von Anton Gentzen

Die NATO habe sich bereits seit dem Jahr 2014 auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz auf dem Gipfeltreffen des Militärblocks in Madrid: "Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist. Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben, also haben wir unsere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses verstärkt und die NATO hat begonnen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren." Stoltenberg sagt hier die Wahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit. Einmal abgesehen davon, dass die NATO sich seit ihrer Gründung auf die Konfrontation mit Russland (seinerzeit in Gestalt der Sowjetunion) vorbereitet und überhaupt nur zu diesem Zweck gegründet wurde, datieren die westlichen Aggressionspläne gegen das Riesenland spätestens auf das Ende der Neunzigerjahre. Um zu gedeihen, muss das Kapital expandieren. Das permanente und nicht zu zügelnde Expansionsstreben ist in seinem Genom angelegt. Das Kapital muss Rendite bringen und wachsen, sonst wird es von anderen geschluckt, sobald es schwächelt. Die Profitgier ist die Triebfeder des Kapitalismus.  Doch auf einem räumlich beschränkten Planeten gibt es keine grenzenlose Expansionsmöglichkeit. In seinen ersten Jahrhunderten schien es noch anders zu sein: Außer den heimischen Gefilden lockten die Weiten der "nicht zivilisierten" Kontinente, die erobert, kolonialisiert und entwickelt werden mussten – scheinbar unerschöpfliche Räume für die Expansion. Aber nur scheinbar. Schon am Ende des 19. Jahrhunderts war die Welt weitgehend aufgeteilt. Und es pochten inzwischen Länder, die mit der kapitalistischen Entwicklung etwas in den Rückstand geraten waren (Deutschland und Japan) auf ihren Anteil am nicht mehr ganz so großen "Weltkuchen". Der daraus erwachsende Konflikt führte zum Ersten Weltkrieg, dem wenige Jahre später aus ähnlichen Motiven der Zweite Weltkrieg folgte.

Warum der Kapitalismus 1917 noch lange nicht am Ende war
(und es heute ist)
Wer im Rausch der Russischen Oktoberrevolution meinte, die natürlichen Grenzen der kapitalistischen Expansion seien bereits erreicht und das kapitalistische System in seiner Endkrise, erlag einer Illusion. Aufgeteilt worden war im 19. Jahrhundert nämlich nur der Raum durch die Kolonialmächte, die damit "ihrem" Kapital die künftigen Expansionsmöglichkeiten sicherten. Die kapitalistische Expansion selbst war weder abgeschlossen noch hatte sie so richtig begonnen. Mit wenigen Ausnahmen waren alle Kolonien der damaligen Zeit unterentwickelte Agrarländer, bitterarm und gewiss keine gesättigten Märkte.  Nach dem Zweiten Weltkrieg brachen die USA – mit Unterstützung der Sowjetunion – das an den Nationalstaat gebundene überkommene Kolonialsystem auf. Das ermöglichte es dem amerikanischen Kapital, mehr oder weniger gleichberechtigt mit dem Kapital aller Länder der "goldenen Milliarde", sich auf der gesamten Weltkugel "auszutoben".  Das war die "Pax Americana": Das Kapital der "Ersten Welt" beutet – unter sich befriedet – die "Dritte Welt" aus. Die Regeln setzen die USA, die mit ihrer Militärmacht für das Funktionieren des Systems sorgen und Privilegien in Anspruch nehmen, etwa durch die Sonderstellung des Dollars als Weltreservewährung von ihren Verbündeten Kontributionen kassieren. Daneben steht die "Zweite Welt", angeführt von der Sowjetunion, die die Ambitionen einer Weltrevolution aufgegeben hat, sich in "friedlicher Koexistenz" übt und sogar für die Stabilität des Systems sorgt: Militärisch und politisch, indem sie grundlegende Ordnungsregeln mitträgt. Ökonomisch, indem das sozialistische System die Funktion eines "externen Konsumenten" für die kapitalistische Welt übernimmt. Ende der Siebzigerjahre war das Stabilitätspotenzial dieses Systems ausgeschöpft. Die Profitraten sanken rapide und die Lösung der "Reagonomics" – Wachstum auf Pump – konnte die Krise nur aufschieben, nicht aufheben. Effekte der digitalen Revolution waren von kurzer Dauer. Wirtschaftlich näherte sich der Kapitalismus westlicher Prägung in den 1980er Jahren seinem Scheitern und jähen Ende.  Der Zerfall der Sowjetunion war daher nicht nur im militärischen und politischen Sinn ein unverhoffter Glücksfall für "die goldene Milliarde". Es ist nahezu unmöglich, den wirtschaftlichen Preis, den die ehemalige "Zweite Welt" der Ersten zahlte, exakt zu berechnen. Allein die legalen Kapitalausfuhren aus Russland in Form von Dividenden, direkten Profiten und Handelserlösen schwankten in den letzten dreißig Jahren zwischen 20 und 80 Milliarden Dollar jährlich. Hinzu kommt illegal ausgeführtes Vermögen, dessen Bestand allein in Großbritannien auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt wird. Und schließlich sind da noch die "klassischen" Instrumente postkolonialer Ausbeutung, die nach 1991 auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zum Einsatz kamen: der Handel in Dollar, die Inflation des Dollars, die zu niedrigen Preise auf die gehandelten Ressourcen, sonstige künstliche Disbalancen. Um die genaue Umrechnung der den ehemals sowjetischen Völkern geraubten Werte in Euro oder Dollar werden sich Habilitationsschriften zu kümmern haben. Dass sie den entscheidenden Beitrag zum relativen Wohlstand der letzten zwei Jahrzehnte in Europa und Nordamerika leisteten, ist offensichtlich. Nachdem die Profite aus dem Zerfall der Sowjetunion verdaut waren, sollte der Zerfall Russlands dem westlichen Kapital den unmittelbaren Zugriff auf die russischen Ressourcen ermöglichen. Die Rohstoffkosten sollten auf die reinen Arbeitskosten der Förderung und des Transports gedrückt werden, um dem westlichen Kapitalismus einige weitere Jahrzehnte gedeihlicher Existenz zu sichern. Russland lag bereits auf dem Präsentierteller und die Messer für seine Zerteilung waren gewetzt.

Der letzte Expansionsraum
Exakt in diesem Moment kam Putin. Er war und ist der Ausdruck des Überlebenswillens der russischen Bourgeoisie, die sich und das, was sie selbst auszubeuten gedenkt, nicht verspeisen lassen will. Diese Fraktion des russischen Kapitals – nennen wir sie die nationale – gewann in den internen Kämpfen und Russland rettete sich praktisch in letzter Minute. Die Pläne des Westens waren damit natürlich nicht ad acta gelegt. Schon die so gut wie auf null gesunkenen Profitraten verbaten jede Kompromisslösung. Aus westlicher Sicht musste Russland besiegt, zerteilt und verspeist werden. Und so kam die Ukraine, etwa im Jahr 2004, als antirussisches Instrument ins Spiel. Paradox dabei ist, dass der Westen das eigene Instrument beinahe selbst verspeist hätte: So drängend wurden die ökonomischen Probleme in der EU inzwischen, dass das gewohnte Lebensniveau der Masse der Europäer ohne kurzfristig aufzutreibendes zusätzliches Raubgut nicht mehr zu halten war. Das erklärt, warum die EU sich mit ihrem einseitig vorteilhaften Assoziierungsabkommen im Jahr 2013 gleich einem hungrigen Vampir auf die Ukraine stürzte. Warum sie unter Zurückstellung allen Anstandes und aller diplomatischen Formalitäten das Abkommen mittels eines faschistischen Staatsstreiches durchsetzte. Auch die Illusion, über die ukrainischen Zugänge zum russischen Markt sich diesen zu unterwerfen, hat eine Rolle gespielt. Dem hat Russland jedoch im Jahr 2013 – kurz vor dem Maidan – einen Riegel vorgeschoben, indem es demonstrierte, dass die Ukraine aus den postsowjetischen Märkten schneller fliegen kann, als die Tinte der Unterschriften auf dem Euroassoziierungsabkommen trocknet. Damit erst geriet die EU in einen unauflösbaren Widerspruch zu den Plänen der Falken. Darum das berühmte "F**k the EU". Die Zeit der Handelskriege und der diplomatischen Spitzfindigkeiten war endgültig vorbei, die Weltkriegspläne lagen von nun an auf dem Tisch. Es benötigte nur noch etwas Zeit, die Widerspenstigeren der Europäer durch treuere Marionetten zu ersetzen. Hatte der Kreml dies alles sofort durchschaut? Es sieht nicht danach aus. Russland setzte aus einer gestärkten Position heraus auf Kooperation und Kompromiss, bot sich als Helfer an, übertrieb es nicht mit dem Preis. Sogar dann, wenn scheinbar starke Worte markiert wurden (man erinnere sich an Putins Münchner Rede), blieb die Hand ausgestreckt. Der Westen wiederum täuschte, beschwatzte die russische Elite und trickste sie aus. Es ist eine unabwendbare Gesetzmäßigkeit der historischen Entwicklung, dass der westliche Kapitalismus in seinem Überlebenskampf versuchen muss, Russland zu überfallen. Dem Versuch, die Ukraine die Drecksarbeit erledigen zu lassen, kam Russland im Februar mit seiner "Sonderoperation" zuvor, buchstäblich in letzter Minute, mit dem Rücken an die Wand gedrückt. Putin hatte sich sieben Jahre lang um diese Entscheidung gedrückt, dass er sie dennoch traf, zeigt, wie unausweichlich sie inzwischen geworden war. Die Westmächte müssen jetzt doch selbst zur Tat schreiten...
ganzer text hier... Analysen: 1.-7.3.23: Georgien/ Russlands Geschichte

Ausländische-Agenten-Gesetz
Entlarvende Aufregung im Westen über georgischen Gesetzentwurf
In Georgien wurde ein Gesetzentwurf über "Ausländische Agenten" ins Parlament eingebracht, der im Westen für Aufregung sorgt. Wovor der Westen Angst hat und warum die Aufregung entlarvend ist, werde ich hier aufzeigen.
Analysen: 1.-7.3.23: Georgien/ Russlands Geschichte