Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors "zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann". Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.
Analysen: 7.-14.3.23: Putin, Ukraine-Krieg + Völkerrecht/ Der Kampf um Russlands Seele/ Chinas Generalabrechnung: Hegemonie der USA/ Thierry Meyssan: Der Strauss’sche Putsch in Israel/ Pol Pot in Kambodscha 1975
endlich entlarvt prof. dr. stephan sander-faes auf tkp.at in einer sehr fundierten analyse das haupt-argument der verlogenen kriegs-propoganda des westens...
"völkerrechtswiedriger angriffskrieg"
ist kriegs-propoganda der satanistischen eliten des westens
alle diejenigen, die von einem völkerrechtswiedrigen angriffskrieg reden - wie die MSM, aber auch viele aus den sozialen medien - sahra wagenknecht, oskar lafontain, daniele ganser - sollten diesen text lesen und sich eines besseren belehren lassen. ich schrieb schon kurz nach dem start der militärischen sonderoperation am 24.2.22 in meinen 45 prognosen, dass das kein angriffskrieg ist, sondern dass putin hier im gegenteil einen achtjährigen krieg der NATO beendet!!!. hier die punkte 34-41...
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- die satanisten möchten einen bürgerkrieg, um dann als weisse ritter zu kommen: "wenn ihr wieder ruhe und ordnung, arbeit und brot haben wollt, müsst ihr unsere NWO akzeptieren."
- je mehr die not/repression/gewalt zunehmen wird, je grösser wird der anteil der bevölkerung, der die befreiung durch russland begrüssen wird.
- z.zt. wird der achtjährige kieg der NATO in der ukraine beendet.
- die ukraine wird entmilitarisiert und entnazifiziert.
- dann wird die NATO aus ost-europa rausgeworfen. der DS und seine marionetten in ost-europa werden sich aber kaum freiwillig zurückziehen. der ukraine-krieg wird sich ausweiten. auch polen, rumänien, die baltischen staaten, die tschechei werden entnazifiziert - vom DS befreit - werden müssen
- dann müssen aber auch die schaltstellen der kriegtreiber in westeuropa ausgehoben werden.
- berlin, brüssel, london, paris, genf und der vatikan werden besuch von netten russen bekommen. es wird sehr spannend werden, was die russischen spezialisten dann alles finden werden.
- nach der säuberung von europa durch putin und amerika durch trump, wird eine neue friedliche welt entstehen, mit kooperation zwischen den völkern.
- säuberung von europa durch putin und amerika durch trump, wird eine neue friedliche welt entstehen, mit kooperation zwischen den völkern.
Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.
Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.
Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”
Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.
Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014
Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).
Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:
Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Streitkräften und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.
Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):
Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.
Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.
Putins Rede am 24. Feb. 2022
Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).
In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:
Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.
Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik – grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.
Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:
Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.
So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.
Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.
Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.
Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung
Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):
Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.
Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:
Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.
Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:
Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.
Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.
Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).
Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):
General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.
Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.
Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:
Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.
Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.
“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.
Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?
Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie
Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):
Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.
Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).
Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.
Zusammenfassung und Ausblick
Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:
- Wer hat den Krieg begonnen?
Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen. - War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig. - Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.
Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.
Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.
Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.
Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.
Darüber hinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.
Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.
NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0
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Quelle: https://tkp.at/2023/02/08/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht/
Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
PS: Buchempfehlung: Thomas Röper dokumentiert minutiös den ganzen Verlauf seit 2014 mit zahlreichen HInweisen (einschließlich des OSZE-Berichts):
https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Die-Ukraine-Krise-2014-bis-zur-Eskalation--8636.html?MODsid=f646ffb365b71b286026e00f51356522
Von Elem Chintsky
Im Westen hat man nicht die leiseste Ahnung davon, wie viel Freiheit die mächtige, liberale Schicht der Kulturschaffenden in Russland bisher hatte. Und besonders im Jahr 2022 sind es nicht Wladimir Putin und der Kreml, die effektiv auf diese ideologische Unausgewogenheit aufmerksam machen oder gegensteuern. Es ist die russische Zivilgesellschaft.
In der westlichen Propaganda gibt es viele Missverständnisse über die russische Realität – manche sind beabsichtigt, manch andere entstehen und werden verfestigt durch aufrichtige Ignoranz der verantwortlichen Systemmedien. Zum Beispiel hält sich das Vorurteil wacker, dass die russischen Oligarchen Wladimir Putin die letzten 20 Jahre unterstützt hätten, sich unter seinen Fittichen befinden würden und stellvertretend seinen Willen und seine Absichten in der westlichen (Finanz-)Welt ausgeübt hätten.
Dabei hat sich die russische Oligarchen-Klasse bereits eine Dekade vor Putins Verpflichtung zum Volksvertreter manifestiert, woran man kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation erinnert hatte. Nämlich als der gesamte Energie-, Rohstoff- und Schwerindustriesektor der Sowjetunion zugunsten westlicher, besonders US-amerikanischer, Konglomerate in den späten 1980er und im Laufe der gesamten 1990er Jahre im Eiltempo privatisiert wurde.
Dieser Prozess wurde eingeleitet durch "willige Reformatoren" – wie Tschubais, Gaidar, Beresowski oder Chodorkowski, aus dem Inneren der sich zerfressenden Eliten der Sowjetunion, und wurde später abgeholt, geleitet und überwacht von der Präsenz des westlichen Neoliberalismus, der ab einem gewissen Moment bereits sogar direkt vor Ort figurierte und mit "beratender" Hand zur Seite stand und riesige Gewinne für sich hinaus schleuste. Die erste McDonald's-Filiale in Moskau im Jahr 1990, als erste Siegesfackel des westlichen Segens, illustriert bestens die Früchte dieser Zeit. Wem der Exodus derselben, bekanntesten Fast-Food-Kette der Welt im letzten Jahr aufgefallen ist, versteht, dass ein authentischer Umkehrprozess in Bewegung gesetzt wurde.
Bevor wir zur Kultur kommen, erlauben wir uns den US-amerikanischen Gelehrten, Juristen und Wirtschaftsexperten James G. Rickards zur Rate zu ziehen, der letztens die oben erwähnten Missverständnisse über die Mythen von den "Oligarchen Putins", aber auch die "Allmacht westlicher Sanktionen" widerlegt:
"Sie [die Sanktionen] werden nicht nur nicht funktionieren, sie werden auch nach hinten losgehen. Sie werden den Vereinigten Staaten und Europa mehr schaden, als sie Russland schaden. Es hat sich genau so abgespielt, wie ich es meiner Unterrichtsklasse im April erläutert habe: Russland hat kaum gelitten. [...] Oligarchen – haben sie die Stadtvillen im Londoner Belgravia und ihre Yachten verloren? Ja, das haben sie. Aber was die Amerikaner nicht verstehen, ist, dass Putin die Oligarchen hasst
Putin sollte Biden ein handgeschriebenes Dankschreiben schicken, in dem er sich dafür bedankt, dass er die Oligarchen vernichtet hat. Putin würde es nicht selbst tun. Was er tat, war, einige von ihnen ins Gefängnis zu stecken – Chodorkowski und andere – um den übrigen zu sagen, ihr könnt eure Milliarden an Dollar behalten, aber mischt euch nicht in die Politik ein – das war die Botschaft. Die Oligarchen haben die Botschaft verstanden, hatten ihre Stadtvillen und ihre Yachten, mischten sich aber nicht in die Politik ein. Aber Putin wollte sie eigentlich loswerden, wenn er könnte. Er konnte es nur nicht, denn sie hatten eine gewisse Macht im System."
Rickards lehrt "Finanzielle Kriegsführung" ("Financial Warfare") am United States Army War College in Pennsylvania und ist mit seiner ideologischen Gesinnung als Quelle in diesem Kontext und besonders verlässlich.
Was hat das alles mit Kultur zu tun?
Geopolitik, wie der russische Philosoph Alexander Dugin oft unterstreicht, ist eine synthetische Lehre aus mehreren Bereichen – darunter Politik, Geografie, Soziologie, Anthropologie und Finanzwesen. Um erfolgreiche Geopolitik zu betreiben, ist ein gutes Verständnis dieser Teilbereiche in dem Gebiet, in dem man Einfluss nehmen möchte, erforderlich. So hat auch das Kulturwesen ein wichtiges Standbein – manche würden berechtigterweise behaupten, dass es eine Grundfeste ist – in einer Gesellschaft. Und da ist die russische keine Ausnahme.
Das Maß an Schaffensfreiheit, das der Kunst- und Kultursektor in Russland (größtenteils sogar noch bis zum heutigen Tag) im Hinblick auf prowestliche Inhalte genießt, ist kolossal. Von solcher Freizügigkeit könnte gespiegelt die heutige EU nur "träumen" – obwohl natürlich jedem klar sein sollte, dass dem kulturell-industriellen EU-Komplex echte Rede- und Gewissensfreiheit ein gefährlicher Dorn im Auge wäre. Deshalb werden symptomatische Begriffsverwirrungen eingesetzt, um die heutige "Krisenzeit" der in der EU zerbröselnden Meinungs- und Pressefreiheit zu kaschieren und zu überbrücken. Wie Věra Jourová – die EU-Kommissarin für vermeintliche "Werte und Transparenz" – in einem ihrer letzten Tweets zeigt:
"Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen in Demokratien eine besondere Rolle, erst recht in Krisenzeiten. Wir diskutierten mit CillaBenko, wie der #MediaFreedomAct die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in der EU garantieren kann. Das Gesetz würde als Sicherheitsnetz im Falle von Bedrohungen auf nationaler Ebene dienen."
Darin impliziert sie in einem Atemzug angeblich inhärente Verwandtschaft zwischen "Unabhängigkeit" und "öffentlich-rechtlichen Medien" in der EU — zwei einander widersprechende Kategorien, die in "Krisenzeiten" Sinn ergeben sollen. Die EU borgt sich sogar den in der Bundesrepublik bereits tief verwurzelten, archaisch-abstrusen Strohmann, dass der durch staatlichen Steuerzwang finanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk hier wahrhaftig "unabhängig" und "politisch unvoreingenommen" sei.
Es muss gesagt werden, dass die bisherige inhaltliche Freizügigkeit des kulturellen Sektors von Russland eher auf Naivität der hohen Staatsführung zurückzuführen ist. Nicht aber auf die Absicht, mit dem Westen einen bewussten Wettlauf um den Titel des besten Beschützers der Rede- und Gewissensfreiheit zu gewinnen.
Wenn die Deutschen nur wüssten, dass der geistlich-intellektuelle Kampf um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Russland viel chaotischer verläuft, als dargestellt, würde man den eigenen Mangel an Gewissens- und Meinungsfreiheit im Kulturbereich etwas tiefer empfinden.
Zurzeit besteht auch das Vorurteil, dass Präsident Wladimir Putin mit eiserner Faust alle Kanäle der inländischen Kommunikation kontrolliert und streng justiert, hin zu einer hyper-patriotischen Dauer-Beschallung, der sich kaum ein Bürger entziehen könne.
Ein solcher Status liegt noch sehr weit von der Wahrheit entfernt. Ja, es gibt patriotische Plakate im öffentlichen Raum und die Nachrichtensender rattern, um andauernd zu erklären, warum die militärische Sonderoperation überhaupt begonnen hat. Verblüffenderweise wusste auch ein großer Teil der Russen vor Februar 2022 selbst nicht genau, was da auf ihr Land zukommt, und warum. Aber sobald man über diese zentralisierten Aufklärungsbemühungen hinausschaut, mit Blick auf den allgemeineren Bereich Kultur, wird es schon mager.
Sachar Prelepin und seine Organisation GRAD
Der bekannte russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist Gründer von GRAD – "Gruppe für die Ermittlung anti-russischer Tätigkeiten in der Kultursphäre". Die Organisation ist einzigartig in Russland und hat sich zur Aufgabe gemacht hat, das komplexe System der staatlichen Kulturförderung von ihrer westlichen Vereinnahmung zu lösen. Noch kürzer: Kulturschaffende westlicher Gesinnung, die im russischen Kulturraum aktiv sind, sollen durch diese Gruppe ausfindig gemacht und von der öffentlichen, Steuergeld-finanzierten Kapitalförderung, die sie bisher im vollen Maß nutzten – oft um das eigene Land anzuschwärzen –, abgetrennt werden. Auf seinem Telegram-Kanal fasste Prilepin letzten September den Stand der Dinge, wie er im März 2022 war, ziemlich direkt zusammen:
"Das allererste Z-Konzert wurde von uns, meinen Leuten, veranstaltet. Das war bereits im März. Zaldastanow stellte einen Club in Moskau, wir luden Django, 7B, Ochlobystin ein, die Band Zemljane sagte plötzlich zu, die Band Zveroboi war da. Alle wichtigen russischen Medien kamen, und wir drehten 50 Berichte.
Einige wichtige Leute versuchten, das Konzert zu stören, sie riefen Zaldastanow an, um ihn davon abzuhalten, uns den Club zu überlassen, und ein paar berühmte Musiker versuchten, ihn davon abzubringen, zu uns zu kommen.
Aber wir haben es geschafft.
Am nächsten Tag erschienen keine Berichte in den Massenmedien. Es gab ein totales Verbot von oben. Nicht ein einziges Mal!
Unsere Beamten (im März! als die Truppen bei Kiew waren!) haben gehofft, dass sich alles wieder von selbst auflöst, und was ist das hier überhaupt für eine Selbstinitiative. 'Wenn wir sie brauchen, werden wir sie organisieren'."
In einem weiteren Telegram-Post stellte Prilepin wichtige, allgemeine Beobachtungen auf und lamentierte gleichzeitig, diese jeweils großen Schwächen der kulturellen Arbeit Russlands offenzulegen. Demnach gebe es keinen einzigen aktiven Kinoregisseur, der die Spezialoperation offen unterstütze. Es gebe keine Buchhandlung, die Gedichte oder Memoiren über den "russischen Frühling" [Anmerkung des Autors: Die Rückkehr der Krim nach Russland im Jahr 2014] im Angebot hätten – Prilepin gehe sogar davon aus, dass diese Händler nicht einmal wüssten, dass es solche Bücher gibt.
In fünf Monaten (Prilepin schrieb dies im Spätsommer 2022), aber auch in den letzten acht Jahren gab es kein einziges Theater, das sich an einem Stück ausprobierte, dass die russischen Kämpfer im Donbass thematisiert. Wohingegen im russischen Radio über die Spezialoperation keine Lieder gespielt wurden und erst unter vermeintlich enormem Druck, ein einziges solches Lied endlich gespielt wurde. Obwohl 50 zur Verfügung gestanden haben sollen, laut Prilepin.
Um nur einige, sehr hörenswerte und rührende Beispiele zu nennen: Da ist der russische Rapper Rem Digga mit seinen Liedern "Na Jug" ("Nach Süden", 2016) und "Donbass v Ognie" ("Der Donbass in Flammen", 2017). Oder Akim Apatchews und Daria Frejs Lied "Plywe katscha po Tyssyni" ("Der Strom der Theiß trägt eine Ente") vom letzten Juni, deren Musikvideo dazu vom RT-Team im befreiten Mariupol gedreht wurde. Das Schicksal der beiden Musiker wurde in einer RT Dokumentation verewigt.
Prilepins GRAD hilft, Diskriminierung ahnden zu lassen
In Zusammenarbeit mit Duma-Abgeordneten, wie Dmitri Kusnezow, befasst sich GRAD auch mit der systemischen Diskriminierung von Künstlern in Russland, die sich aufgrund ihrer Unterstützung für den Donbass, die militärische Sonderoperation oder allgemein für ihr Land veräußert haben. Wie im Fall des Fernsehschauspielers der russischen TV-Krimi-Serie "Die Spur", Georgi Teslja-Gerassimow, im Oktober letzten Jahres: Dieser wurde nach der Rückkehr von mittlerweile mehreren Reisen in die Volksrepublik Donezk – mit welchen er sich mit den dortigen Menschen solidarisieren wollte – anschließend von seinem Regisseur und Produzenten gefeuert.
Der offizielle Grund sei "das mittlerweile falsche Alter" des Darstellers, was Teslja-Gerassimow als schwachen Vorwand für den wahren Grund verstand. Umso trauriger, dass die TV-Serie "Die Spur" von Mitgliedern eines fiktiven Sonderdienstes, des sogenannten "Föderalen Expertendienstes", der in Moskau als Teil des russischen Innenministeriums zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurde, handelt. Da hätte man diese Art Handeln gegenüber dem Schauspieler eher nicht erwartet.
Vielen Beobachtern innerhalb Russlands fiel das Handeln des Kulturministeriums und anderer, verwandter Ministerien plötzlich und endlich unangenehm auf: Man sah, dass die Fördergelder aus dem Staatsbudget oft an Kultureinrichtungen und Organisationen gingen, die einer liberalen, dem Westen nahen Weltanschauung entsprachen. Eines von vielen Beispielen ist die Diskriminierung des russischen Schriftstellers Alexander Pelewin, der von einer der drei größten Buchmessen Moskaus die Präsentation seines neuen Buches verweigert bekam.
Die zuständige Prüfungskommission sei anonym, die Gründe offiziell "unbekannt", die politischen Überzeugungen Pelewins jedoch nicht: Der Dichter und Autor ist ein offener Unterstützer des Donbass, war oft dort und wurde schließlich auch auf die ukrainische Feindliste "Mirotworez" gesetzt. Die Untersuchung des Verdachts auf politische Diskriminierung, bei der erneut GRAD mit Kusnezow Beistand leisten, läuft seit November 2022. Buchmessen werden staatlich gefördert – und zwar in diesem Fall durch das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation.
Noch im Frühling 2021 wurde Pelewin mit seinem Buch "Pokrow-17" mit dem Preis "Nationaler Bestseller" geehrt – ein jährlicher allrussischer Literaturpreis, der seit 2001 als einer der wichtigsten nicht-staatlichen Literaturpreise in Russland gilt.
Zeitmaschinen und Suchmaschinen
Der Frontman der sehr populären, 1969 gegründeten russischen Band Maschina Wremeni, Andrei Makarewitsch, hat nach dem Februar 2022 in seinen sozialen Medien Russland oft und wiederholend als "eine verlorene Nation" bezeichnet. Als Makarewitsch sah, wie sich innerhalb der russischen Bevölkerung Empörung über alle die in Protest ausgeflogenen Künstler sammelte, hatte er Folgendes zu sagen:
"Ich sehe das Gejammer über die Leute, die von hier weggegangen sind – wie Alla, Maxim, Tschulpan, Zemfira ... Es ist Russland, das euch Arschlöcher verlassen hat. Denn Russland sind sie, nicht ihr."
Makarewitsch war schon in Israel, als er dies von sich gab.
Die ehemalige CEO der russischen Suchmaschine Yandex, Jelena Bunina, verließ ihren Posten sowie Russland im März 2022 und ging auch nach Israel, mit der Begründung, "sie kann nicht weiter in einem Land leben, das Krieg mit seinen Nachbarn führt" – was auch die Meinung von Makarewitsch zusammenfassen würde.
Kurz darauf kamen die Reaktionen aus der russischen Zivilgesellschaft, die je nach Auslegung natürlich auch hätten "bloße Trolle" sein können. Hier ist ein solches Beispiel von Anfang August 2022, in dem der Absender sich als ein in Israel lebender Russe ausgibt:
"Andrei, unser Land hat heute mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen, eines kleineren und schwächeren Landes, und wir müssen etwas tun. Wir müssen auf die Straße gehen und unserer Regierung sagen: Nein zum Krieg! Stoppen wir diese Gesetzlosigkeit!!!"
Nachrichten wie diese sprechen für sich. Anfang August 2022 bombardierte Israel tatsächlich den Gazastreifen. Makarewitschs Konten sollen mit solchen Nachrichten regelmäßig heimgesucht worden sein.
Zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hatte der bekannte russische Sänger seine Konzertsaison 2022 schon voll ausgeplant. Sein Vorhaben war es, den gesamten Herbst in der Heimat unterwegs zu sein, praktisch jede größere Stadt mit einem Konzert zu beglücken und natürlich auch große Gewinne zu erzielen. Scheinbar hatte er nicht damit gerechnet, dass seine abschätzige Einstellung zur eigenen "russischen Nation" so schnell Resultate bringen würde: Zügig wurden nämlich nach und nach in Städten wie Tscheljabinsk, Saratow, Tjumen und sogar in der als liberal geltenden Stadt Jekaterinburg all seine Konzerte abgesagt – auf Drängen der dortigen "Konsumenten". Darüber fing er dann auch an, sich öffentlich zu beschweren.
Weitere Positionierungen russischer Künstler
"Verpisst euch aus Russland" war nur einer von Massen an Kommentaren, den wiederum der Frontmann der Musikgruppe Splin, Alexander Wassiljew, von russischen Nutzern erhielt, nachdem er auf einem Konzertauftritt Russland und den Kreml verurteilt und seinen Zuschauern eine Mitschuld für das, was in der Ukraine geschieht, angeheftet hatte.
Die Rockband Tschaif hingegen hat für Aufsehen gesorgt, indem sie noch im April 2022 für verwundete und hospitalisierte russische Soldaten spontan Konzerte spielte.
Die sowjetisch-russische Schauspielerin Lija Achedschakowa, die in der Vergangenheit auch den Aktivismus von Alexei Nawalny und viele weitere liberale Projekte in Russland unterstützt hat, sprach sich im letzten Jahr in ihren sozialen Medien für die ukrainischen Streitkräfte, für das Kiewer Regime aus. Des Weiteren äußerte sie regelmäßig ihre anti-russischen Gedanken – auf ähnlich niederem Niveau wie ihr Kollege Makarewitsch. Als es dann an der Zeit war, ein neues Theaterstück in Nischni Nowgorod aufzuführen, störten sich viele Bürger dort daran und richteten Beschwerden an das Theater und an die Stadtverwaltung. Die generelle Botschaft war, dass sie auf eine solche Art Kulturschaffende durchaus verzichten können. Der Druck wurde so groß, dass das Theater die Vorführung mit Achedschakowa absagen musste.
Die Popsängerin Julia Tschitscherina dagegen hat seit Anbeginn die Rückkehr der Donbass-Republiken nach Russland unterstützt, war dort oft zu Besuch, leistete humanitäre Hilfe während der Angriffe des Kiewer Regimes und sang für die Bevölkerung dort. Für ihre soziopolitische Einstellung wurde ihr der Auftritt bei einem FIFA-Event während der Fußball-WM 2018 in der Stadt Rostow am Don verweigert. Eine WM, die bekanntlich in Russland stattfand.
Bei der Pop-Sängerin Monetochka, dem bereits erwähnten Makarewitsch, dem Rapper Noize MC, dem Pop-Sänger Waleri Meladse und bei vielen anderen Kulturschaffenden ist aufgrund ihrer anti-russischen, politischen Gesinnung der gesetzliche Status eines "ausländischen Agenten" bereits vorhanden. Juristisch bedeutet das, dass wenn ein Künstler diese Einstufung bekommt, er auch davon disqualifiziert wird, Finanzierungen aus dem Kulturministerium zu erhalten. Eine Einnahmequelle, die für viele sehr lange äußerst lukrativ war. In diesem Sinne kam – manche wie Prilepin würden sagen: extrem verspätet, aber dennoch – die richtige Gesetzes-Entscheidung von der Regierung und der Duma.
Ja, für Kriegsparteien, wie es de facto die EU und Russland füreinander sind, ist es seit Februar 2022 etwas müßig zu vergleichen, wer bei sich in den Massenmedien mehr Informationsfreiheit zulässt. Obwohl auf der persönlichen, individuellen Bürgerebene eindeutig Russland das Siegeszepter erhält, da regierungskritische Aussagen in russischen sozialen Medien sowie im Supermarkt an der Kasse oft auf absurd vulgäre Weise, ohne jegliche Art der Verfolgung oder Einschüchterung gemacht werden. Dem Kreml ist in seiner Kriegszensur wichtig, dass keine Denunzierung und Demoralisierung in größeren Medienanstalten oder bei Straßendemonstrationen stattfinden. Was der gemeine Bürger denkt oder publiziert, ist denen vollkommen egal, da es sich da sowieso um eine Minderheit handelt – wie regelmäßige Umfragewerte in Russland gut illustrieren.
Russland heute aus der Vogelperspektive
Als Ausländer, der indessen vier Jahre in Russland lebt und an der Zivilgesellschaft teilnimmt, fällt mir eine alt-eingesessene, etablierte, dichte Zwischenschicht in der Gesellschaft auf. Eine Art "Pseudo-Elite" beziehungsweise ein westlich-liberaler Kultur-Pufferraum – geformt noch zu Boris Jelzins Zeiten –, der als verschleiernde Instanz agiert und sich im Prozess der beschleunigten Auflösung befindet. Selbstverständlich war und ist der Krieg in der Ukraine hierfür der unmissverständliche Katalysator gewesen. Die Spreu trennt sich vom Weizen geradezu in Echtzeit, vor aller Augen.
Diesen Pufferraum gab es lange Zeit zwischen dem Präsidenten und seinem engsten, historisch-patriotisch sensibilisierten, engeren Kreis auf der einen und dem russischen Volk auf der anderen Seite. Es handelt sich bei dieser Transformation um nichts Geringeres als einen epochalen Wechsel in Russland. Ein wirklich seltener historischer Prozess innerhalb der russischen "Mutter Kultur", der an Wichtigkeit den Jahren 1905 bis 1922 im Russischen Imperium/in der jungen Sowjetunion gleicht – und den Kampf um die Seele einer ganzen Nation umfasst.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Eine Zusammenarbeit mit RT besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram.
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Drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat das chinesische Außenministerium eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Hegemon in Washington veröffentlicht. Da die Westmedien flugs dafür sorgten, dass das Dokument im Gedächtnisloch entsorgt wurde, veröffentlicht RT DE das umfangreiche Papier in drei aufeinanderfolgenden Teilen in einer Übersetzung von Rainer Rupp.
Einführung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um "Farbrevolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges, haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der "nationalen Sicherheit" extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr selektiv aus, indem sie es – je nachdem, ob es ihnen nutzt oder nicht – entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der Aufrechterhaltung einer "regelbasierten internationalen Ordnung" dienen.
In diesem Bericht wird versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität und das Wohlergehen aller Völker zu lenken.
I. Politische Hegemonie – Sich wichtig machen.
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Langem, andere Länder und die Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nach ihrem Ebenbild umzuformen.
◆ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gibt es zuhauf. Im Namen der "Förderung der Demokratie" praktizierten die Vereinigten Staaten eine "Neo-Monroe-Doktrin" in Lateinamerika, initiierten "Farbrevolutionen" in Eurasien und orchestrierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika, der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte.
1823 hatten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin verkündet. Während sie ein "Amerika für die Amerikaner" angepriesen hatten, war das, was sie wirklich gewollt hatten, ein "Amerika für die Vereinigten Staaten". Seitdem wird die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion gegen lokale Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime aufgebaut: "Wer sich unterwirft, wird gedeihen; wer Widerstand leistet, wird zugrunde gehen."
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von "Farbenrevolutionen" – die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der Ukraine und die "Tulpenrevolution" in Kirgistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine "zentrale Rolle" bei diesen "Regimewechseln" gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Präsident Ferdinand Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001 durch die sogenannten "People Power Revolutions".
Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch mit dem Titel "Never Give an Inch: Fighting for the America I Love" (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.
◆ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung einstellen werde, dass die Organisation "ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder daran teilnimmt". Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an, verwiesen auf die "Voreingenommenheit" der Organisation gegen Israel und beklagten das Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigten sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.
Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) und behinderten die internationale Verifikation der Aktivitäten von Ländern in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer "chemiewaffenfreien Welt" geworden.
◆ Die Vereinigten Staaten schaffen mithilfe ihres Bündnissystems kleine Länderblöcke. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine "Indopazifik-Strategie" aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie "Five Eyes", "Quad" und "AUKUS" die sie aus Ländern der Region zusammengestellt und gezwungen haben, für sie Partei zu ergreifen. Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.
◆ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von "Demokratie versus Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten "Gipfel für Demokratie", der Kritik und Widerstand aus vielen Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die Welt spaltete. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren "Gipfel für Demokratie" veranstalten, der unerwünscht bleibt und wieder keine Unterstützung finden wird.
II. Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten Krieg gegen Mexiko, zettelten den US-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovokrieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die USA geben mehr Geld fürs Militär aus als die nächsten 15 Länder dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Ländern 173.000 Soldaten stationiert haben.
◆ Laut einem US-Buch mit dem Titel: "America Invades: How We've Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth" (Amerika marschiert ein. Wie wir in nahezu jedes Land der Welt einmarschiert sind oder anderweitig militärisch mit ihnen zu tun hatten) haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert, mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden "verschont", weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.
◆ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem Titel "Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776–2019" (Einführung in das militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz zu US-Militärinterventionen, 1776–2019") haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika stattfanden und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US- Militärinterventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika zu.
◆ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch Pro-US-Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen, wo sie Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.
◆ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen haben, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von 2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über 16.000, die unmittelbar vom US-Militär umgebracht wurden. Zugleich wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.
Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.
Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem "Kabul-Debakel" im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, rund 9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank einzufrieren, ein Schritt, der als "reine Plünderung" angesehen werden muss.
Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in unaufhörlichen Unruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze zu rauben und sie selbst zu versklaven.
Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges, des Kosovokrieges, des Afghanistankrieges und des Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben, Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen mit unzähligen zivilen Opfern und dauerhafter Umweltverschmutzung.
Übersetzt aus dem Englischen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat das chinesische Außenministerium eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Hegemon in Washington veröffentlicht. Da die Westmedien flugs dafür sorgten, dass das Dokument im Gedächtnisloch entsorgt wurde, veröffentlicht RT DE das umfangreiche Papier in drei aufeinanderfolgenden Teilen in einer Übersetzung von Rainer Rupp. Hier Teil zwei.
In Teil eins erschienen die Kapitel:
-
Politische Hegemonie – Sich wichtig machen, und
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Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung
Jetzt geht es weiter mit:
III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit dem Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den US-Dollar bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungssystem, Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren eigenen Gunsten festgelegt haben, einschließlich der "Zustimmung nur durch eine 85-prozentige Mehrheit".
(Erläuterung des Übersetzers: Im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die USA z. B. durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil haben, mit dem sie alles blockieren können. Damit ist im IWF keine Entscheidung ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus der 16 Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent, und damit wäre die für Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht.)
Zugleich haben die USA ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert. (Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale Verpflichtungen zu erfüllen.) Indem die USA den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, sammeln die Vereinigten Staaten im Grunde genommen "Seigniorage" aus der ganzen Welt.
(Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen Herstellungskosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung zufließt. Washington bedruckt Papier, und die anderen Länder liefern Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto größer wird die "Seigniorage".)
Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, der politischen und wirtschaftlichen Strategie der USA zu dienen.
◆ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mithilfe der "Seigniorage" aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, einen 100-Dollar-Schein herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in andere Länder tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten dank des Dollar exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue genießen und die wertlosen Papiernote benutzen, die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.
◆ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie und pumpten Billionen von Dollar auf den Weltmarkt, sodass andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis zahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich einer aggressiven Zinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem internationalen Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief fielen. Infolgedessen sah sich eine große Anzahl von Entwicklungsländern mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen konfrontiert. Genau das war es, was Nixons Finanzminister John Connally einmal mit Selbstzufriedenheit und scharfer Präzision bemerkte: "Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem."
◆ Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die Empfängerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der US-Strategie übereinstimmt. Laut der Zeitschrift Review of International Political Economy waren neben den 1.550 Entschuldungsprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern von 1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzlich auch noch an insgesamt 55.465 politische Bedingungen geknüpft.
◆ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er-Jahren nutzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele der USA zu kontrollieren und zu nutzen, sich nämlich der Sowjetunion entgegenzustellen und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der Yen nach oben gedrückt, und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und überließ Japan dem, was später als die "drei verlorenen Jahrzehnte" bezeichnet wurde.
◆ Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime aus unilateralen Sanktionen und "langarmiger Gerichtsbarkeit" verdoppelt, indem sie nationale Gesetze wie den "International Emergency Economic Powers Act", den "Global Magnitsky Human Rights Accountability Act" und den "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" erlassen und eine Reihe von Durchführungsverordnungen eingeführt, um bestimmte Länder, Organisationen oder Einzelpersonen zu sanktionieren. Statistiken zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische Unternehmen von 2000 bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Regierung hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet.
Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, Nordkorea, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in "die Vereinigten Staaten der Sanktionen" verwandelt. Und die "langarmige Gerichtsbarkeit" wurde auf nichts anderes reduziert als ein Werkzeug für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht zu nutzen, wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und sich in normale internationale Geschäftsbeziehungen einzumischen. Dies ist eine gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft, mit denen sich die Vereinigten Staaten seit Langem rühmt.
IV. Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung
Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und technologische Sanktionen in Hightech-Bereichen zu verhindern.
◆ Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und auf die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten Bereichen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, aus, um durch Monopole übermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen über "Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS (Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums), weiter voran und zwangen den anderen Ländern die US-Prozesse und -Methoden als Standards zum Schutz des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologiemonopol weiter zu festigen.
Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er-Jahren die "301-Untersuchung". Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten, Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die "unfairen Handel" betreiben. Washington verhängte "Vergeltungszölle" gegen Importe aus Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, und ihr Marktanteil von 50 Prozent sank auf zehn Prozent. In der Zwischenzeit nutzte eine große Anzahl von US-Halbleiterunternehmen mit Unterstützung der US-Regierung diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf diesem Markt.
◆ Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie benutzen sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre Konkurrenten. Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der "nationalen Sicherheit" mobilisierte die US-Regierung z. B. die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken, zu sanktionieren und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt einzuschränken. Die USA unterbrachen die Lieferung von Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netzwerke zu verbieten. Sie überredeten Kanada sogar, Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhoubeinahe drei Jahre festzuhalten.
Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere High-End-Technologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, das Investitionsscreening angezogen, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungsgegenständen zur Herstellung von Chips nach China einzuschränken.
Zugleich wenden die Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik bezüglich Technologieexperten aus China an. Um chinesische Forscher an den Rand zu drängen und von neuesten Forschungsentwicklungen abzuschneiden, haben sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für chinesische Studenten mit Schwerpunkt auf bestimmte Hightech-bezogene Disziplinen verkürzt. Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die für Austauschprogramme und Studien in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt oder schikaniert wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen zur "Durchleuchtung" chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.
◆ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke mit Partnerländer – wie der "Chips Alliance" und das "Clean Network" – haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie mit den Etiketten "Demokratie" und "Menschenrechte" versehen und damit technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um einen Vorwand für ihre technologischen Blockade gegen andere Länder zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32 Länder für die Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den "5G Clean Path" an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich auf die Notwendigkeit der "Cybersicherheit" drängen, um die Demokratie zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA, ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte) technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.
◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie, indem sie Cyberangriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten sind seit Langem berüchtigt als "Imperium der Hacker", das für seine grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht wird. Es verfügt über alle Arten von Möglichkeiten, allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen, einschließlich der Verwendung analoger Basisstationssignale für den Zugriff auf Mobiltelefone für Datendiebstahl, der Manipulation mobiler Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls durch Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.
(Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte Privat-Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Bei Kanzler Olaf Scholz und anderen deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch schon seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht der US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des Wissens um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien der Abgehörten.
Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon hatte das mit den folgenden Worten auf den Punkt gebracht: "If you got them by the balls, their hearts and minds will follow you!" Zu Deutsch: "Wenn man sie bei den Eiern gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe dir folgen." Genau dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.)
Die US-Überwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob Rivalen oder Verbündete, sogar führende Politiker verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie "Prism", "Dirtbox", "Irritant Horn" und "Telescreen Operation" sind allesamt ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Ein solches Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, einer Website, die US-Überwachungsprogramme aufgedeckt hat, sagte: "Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungssupermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln."
Übersetzt aus dem Englischen.
Mehr zum Thema - Ein Imperium in Panik versucht, Russland ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Kulturelle Hegemonie der USA und die Verbreitung falscher Narrative
Drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat das chinesische Außenministerium eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Hegemon in Washington veröffentlicht. Da die Westmedien flugs dafür sorgten, dass das Dokument im Gedächtnisloch entsorgt wurde, veröffentlicht RT DE das umfangreiche Papier in drei aufeinanderfolgenden Teilen in einer Übersetzung von Rainer Rupp.
In Teil eins erschienen die Kapitel:
-
Politische Hegemonie – Sich wichtig machen, und
-
Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung
In Teil zwei erschien das Kapitel:
- Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
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Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative
Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und aufrechtzuerhalten.
◆ Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in ihre Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische Werte und Lebensstil sind eng verbundenen mit US-Produkt wie Filme- und Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen der staatlich finanzierten (so genannten) gemeinnützigen Kulturinstitutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert und die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel "The Americanization of the World" enthüllte John Yemma, ein amerikanischer Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA: Hollywood, die Image-Designfabriken an der Madison Avenue und die Fließbänder Produktionslinien der Mattel (Spielzeug) Company und Coca-Cola.
◆ Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen Werte hinaus.
◆ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in Gestalt der "direkten Intervention", sondern auch in "medialer Infiltration", quasi als "Trompete für die Welt". So spielen US-dominierte westliche Medien eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
◆Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neu Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27. Dezember 2022 aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen einzuschränken, oder – wie z. B. bei Google oft geschehen – ganz verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu "canceln").
◆Selbst das US-Verteidigungsministerium manipuliert die sozialen Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine "weiße Liste", um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr Prominenz zu geben .
◆ Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder mit verschiedenen Mitteln brutal zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schließen die offiziellen "Konten" von Nutzern in Russland. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos drakonische Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalten statt, (damit das US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevölkerung von alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm gehalten wird.)
◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle Hegemonie, um "friedliche Revolution" in sozialistischen Ländern anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten- Medien- und kulturelle Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie schütten erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und Fernsehnetzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda.
Die Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen als Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (Bellingcat ist ein gutes Beispiel dafür.)
Schlussfolgerung
Während eine gerechte Sache ihre breite Unterstützung gewinnt, verurteilt eine ungerechte ihren Verfolger dazu, Ausgestoßene zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt oder unter Vorwänden Dinge wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, verursachen schwere Schäden. Die historischen Trends von Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit zum gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht die Wahrheit außer Kraft gesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten, um dem Eigeninteresse zu dienen. Aber diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken haben wachsende, heftige Kritik und Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.
Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen übernehmen, das Dialog und Partnerschaft und nicht Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet. China lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ab und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung durchführen. Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben und von ihrer Arroganz und ihren Vorurteile ablassen und vor allem ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.
Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors:
Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf Hochtouren, um das oben in den "Schlussfolgerungen" angesprochene Ziel eines "neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen" aufzubauen, in dem es um "Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse gegen andere" geht, also um eine Win-Win-Modell, statt des westlichen Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten "globalen Süden" um die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine "Globale Sicherheitsinitiative" (GSI).
Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022 präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten wie z. B. Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultation mit interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die globale Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und anderen Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr von der aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, so genannten "regelbasierten Weltordnung" sehr interessiert. Wobei der stets vom Westen benutzte Begriff "regelbasierte" Ordnung genauso irreführend ist wie ihre "humanitären Interventionen zu Sicherung von Freiheit und Menschenrechten", die nichts anderes waren und sind als blutige, neo-koloniale Kriege.
Das ganze Dokument zur "Globalen Sicherheitsinitiative" hat Peking der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der bis vor einigen Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker China ist, hat bei einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheitsprinzip statt hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheitsinteressen dürften nicht auf Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben.
Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren ähnlich wie die China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das auch für den Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglied der BRICS-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören. Praktisch hat dieses Zusammenspiel Auswirkungen wie die folgende: Vor der Küste Südafrikas ist gerade ein großes Seekriegs-Manöver der südafrikanischen Flotte unter Beteiligung von russischen und chinesischen Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver hatte ausgerechnet am 24. Februar begonnen, genau zum Zeitpunkt des Jahrestages des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine. Ein Angebot des Pentagon an Südafrika für ein gemeinsames Manöver vor der ostafrikanischen Küste hat Pretoria vor einigen Wochen aus "mangelndem Interesse" abgelehnt.
In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem die ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen Allüren unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines gerade zu Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu spüren bekommen. Von Demonstranten wurde er unter anderem von aufgebrachter Bürgern empfangen, die ihm "Mörder, Mörder" entgegen schrien.
Mehr zum Thema - Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den "großen Umbruch"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Der Strauss’sche Putsch in Israel
In den letzten zwei Jahren waren die Israelis gespalten und nicht in der Lage, eine Regierung zu ernennen. Nach fünf Parlamentswahlen beschlossen sie, das Lapid/Gantz-Team abzuwählen und eine neue Koalition um Benjamin Netanyahu an die Macht zu bringen. Doch zwei Monate nach der Bildung der brandneuen Regierung haben sie ihre Meinung wieder geändert. Eine Mehrheit der Israelis will diejenigen, die sie gewählt hat, nicht mehr.
Tatsächlich hat Benjamin Netanyahu zur Überraschung aller eine Koalition mit kleinen jüdischen rassistischen Parteien gebildet. Er versprach ihnen:
aus dem Grundgesetz Paragraf 7a zu streichen, der offen rassistischen Parteien die Kandidatur verbietet.
Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, um Veranstaltungen oder Strukturen zur Geschlechtertrennung finanzieren zu können und die Verweigerung von [Militär]-Dienst auf der Grundlage von Überzeugungen zu ermöglichen.
lokale Behörden zu zwingen, ultraorthodoxe Schulen zu finanzieren, auch wenn sie nicht unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen, sich nicht an ihre Lehrpläne halten und sich weigern, grundlegende weltliche Fächer wie Mathematik und Englisch zu unterrichten.
dem Ministerium für Sozialhilfe die Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen zu entziehen und sie dem Innenministerium anzuvertrauen. Als Kriterium für die Verteilung wird die Tatsache gelten, dass sie keine Steuern zahlen, wissend, dass die Ultraorthodoxen, unabhängig von ihren Mitteln, davon doch befreit sind.
Der Premierminister wollte sich jedoch von seinen Verbündeten distanzieren. So sagte er, er würde niemals jemandem erlauben, seinen Glauben zu benutzen, um einem israelischen Bürger Dienste zu verweigern. "Am Schabbat wird es Strom geben. Es wird [gemischte] Badestrände geben. Wir werden den Status quo beibehalten. Es wird kein Land geben, das von der Halacha [jüdisches Gesetz] regiert wird." "Es wird keine Änderung des Rückkehrgesetzes geben" (die Verbündeten des Premierministers verlangen, dass jeder Möchtegern-Rückkehrer nachweist, dass er einen jüdischen Elternteil im strengen Sinne des Wortes hat). Er desavouierte seinen Sohn Yair Netanyahu, für den die Richter, die ihn anklagten, als er noch Premierminister war, Verräter wären und als solche bestraft werden müssten. Schließlich ließ er den einzigen offen schwulen Abgeordneten, Amir Ohana, zum Sprecher der Knesset wählen.
So schockierend dieses Programm auch sein mag, es ist nicht der Punkt. Benjamin Netanjahu hat eine Überarbeitung des Justizsystems angekündigt, die das Kräfteverhältnis, auf dem dieses Land ohne Verfassung bisher basiert, in Frage stellt, und zwar derart, dass seine Gegner von einem "Putsch" sprechen.
Die Demonstrationen folgen aufeinander und werden grösser. Anfangs waren sie nur das Werk der Mitte und der Linken. Dann schlossen sich ehemalige Verbündete von Benjamin Netanjahu an, und jetzt auch rechte Gruppen und schließlich einige Araber.
Ein ehemaliger Generalstabschef, General Moshe Ya’alon, zog eine Parallele zwischen der gegenwärtigen Netanyahu-Regierung und dem Nazi-Regime und sagte: "Das jüdische Volk zahlte einen hohen Preis für die Tatsache, dass bei demokratischen Wahlen in Deutschland eine Regierung an die Macht kam, die die Demokratie beseitigte, und das erste, was sie beseitigte, war das grundlegende demokratische Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz."
Moshe Ya’alon ist ein langjähriger Gegner von Benjamin Netanyahu, aber innerhalb weniger Wochen haben ehemalige Verbündete des Premierministers nachgezogen.
• Der ehemalige Likud-Justizminister und stellvertretende Premierminister unter Netanyahu, Dan Meridor, sprach am 20. Februar beim Hauptprotest vor der Knesset. Er sagte: "Wer hätte gedacht, dass wir die Demokratie in Israel verteidigen müssen, aber sie wird angegriffen!"
• Der ehemalige Direktor des Mossad, der damals von Benjamin Netanjahu ausgewählt wurde, Tamir Pardo, ist jetzt einer der Koordinatoren der Proteste. In einem Interview mit dem öffentlichen Radio Kan warf er dem Premierminister vor, die Justiz nur zu reformieren, um persönlich ihr entkommen zu können. Zudem warf er Teilen der Regierungskoalition vor, "einen rassistischen und gewalttätigen Staat aufbauen zu wollen, der nicht überleben kann".
• Der ehemalige Shin-Bet-Direktor, Yoram Cohen, der damals ebenfalls von Benjamin Netanyahu ausgewählt wurde, sagte in einer rechten Demonstration: "Die vorgeschlagene Reform wird die Regierungsstruktur in Israel verändern, da die Exekutive - angeführt vom Premierminister - unbegrenzte Macht haben wird. Die für eine demokratische Gesellschaft notwendigen Kontrollmechanismen werden verschwinden. Jeder Bürger muss von einer solchen Situation betroffen sein, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit. Die Reform in ihrem gegenwärtigen Zustand, die mit Brutalität durchgesetzt und ohne Dialog mit allen Komponenten der Nation ausgearbeitet wurde, könnte zu einer Katastrophe führen. »
Mehrere Petitionen von Ökonomen und Hightech-Unternehmern haben Alarm geschlagen: Die angekündigten Reformen würden ausländische Investoren abschrecken. 56 weltbekannte Ökonomen, darunter 11 Nobelpreisträger, haben einen offenen Brief veröffentlicht. Sie schreiben darin: "Israels Regierungskoalition erwägt eine Reihe von Gesetzesakten, die die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Macht, Regierungsmaßnahmen einzuschränken, schwächen würden. Viele israelische Ökonomen äußerten in einem offenen Brief, dem sich einige von uns anschlossen, die Besorgnis, dass eine solche Reform der israelischen Wirtschaft schaden würde, indem sie die Rechtsstaatlichkeit schwächen und damit Israel in Richtung Ungarn und Polen verschieben würde.
Der Justizreformplan wird in vier Phasen erfolgen, von denen derzeit nur die erste der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
• Diese (Phase I) beinhaltet
(1) eine Außerkraftsetzungsklausel zu erlassen, die es der Knesset ermöglichen würde, Gesetze ein zweites Mal mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, die vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurden;
(2) den Standard der Angemessenheit gerichtlicher Entscheidungen zu beseitigen;
(3) Stärkung der Macht der Regierungskoalition im Ernennungsausschuss für Richter;
und (4) den Status von Rechtsberatern innerhalb der Abteilungen zu schwächen.
• Phase II wird das Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit zu einem bloßen Text machen, der nicht mehr Wert hat als jedes andere Gesetz. Es kann daher leicht ausgetauscht werden.
• Phase III wird das Recht einschränken, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
• Phase IV wird die derzeitigen Befugnisse des Generalstaatsanwalts aufteilen. Eine zweite Instanz, ein "Chefankläger", wird die einzige Instanz sein, die in der Lage ist, Politiker vor Gericht zu bringen.
Diese Reform wird das Wesen Israels völlig verändern. Sie wird offen von zwei Think Tanks unterstützt, dem Kohelet Policy Forum und dem Law and Liberty Forum. Letzteres ist von einer der Gruppen inspiriert, die die Federalist Society in den Vereinigten Staaten bilden; die Vereinigung, die heimlich den USA Patriot Act entworfen und ihn anlässlich der Anschläge vom 11. September durchgesetzt hat [1]. Das Law and Liberty Forum wird vom Tikvah Fund finanziert, dem der israelisch-amerikanische Neokonservative Elliott Abrams vorsitzt (bekannt für seine Rolle in der Iran-Contras-Affäre und bei vielen Staatsstreichen in Lateinamerika) [2].
Die Strategie der Federalist Society und des Law and Liberty Forum besteht darin, die Rechtsprechung durch einen Richterwechsel zu verändern [3]. Innerhalb von dreißig Jahren ist es der Federalist Society gelungen, den Neoliberalismus rechtlich zu rechtfertigen, die Berufungs-Möglichkeiten gegenüber großen Firmen einzuschränken, die Art und Weise, wie sich die Demokratische Partei den Kampf gegen Diskriminierung und für das Recht auf Abtreibung vorgestellt hatte, zu dekonstruieren, die USA daran zu hindern, sich an viele internationale Verträge zu halten, und schließlich, um das Kräfteverhältnis der USA so zu verändern, dass der Präsident jene Kriege führen kann, die er will, und Folter praktizieren kann [4].
Die Originalität der Methode der Federalist Society bestand darin, die Prinzipien des angelsächsischen Rechts neu zu interpretieren. Basierend auf den Schriften des Philosophen Leo Strauss ersetzte sie das "positive Recht" durch das "Naturrecht". Zum Beispiel wollte Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren die Wirtschaft deregulieren, aber er war gesetzlich eingeschränkt und konnte es nicht tun. Ein Theoretiker der Federalist Society, Professor Richard Epstein, postulierte dann, dass Eigentum keine Frage des positiven Rechts sei, d.h. der vom Gesetzgeber ausgearbeiteten Konventionen, sondern des Naturrechts, das heißt, es wurde von Gott eingeführt. Jede Regulierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht jedoch darin, das Verhalten bestimmter Eigentümer einzuschränken. Jede Regelung ist also eine Enteignung, die entschädigungsbedürftig ist.
Wenn also ein Gesetz im Interesse der Allgemeinheit von den Herstellern verlangt, nur Produkte einer bestimmten Qualität herzustellen, schränkt es deren Eigentumsrecht ein, so dass sie entschädigt werden müssen. Diese Auslegung des Gesetzes erlaubte es Präsident Ronald Reagan, alle bereits bestehenden wirtschaftlichen Vorschriften zu dekonstruieren.
Die meisten Anhänger der Federalist Society sind nur konservative oder libertäre Juristen. Sie befassten sich nur mit dem Familienrecht und dem Wirtschaftsrecht. Innerhalb dieses Vereins gab es jedoch eine kleine Gruppe, die sich in internationale Politik einmischte. Es ist diese Gruppe, die Israel heute beeinflusst. In den Vereinigten Staaten gelang es ihr zunächst, den "amerikanischen Exzeptionalismus" zum Durchbruch zu verhelfen [5].
Diese Denkschule weigert sich, internationale Verträge in nationales Recht umzusetzen; sie beurteilt das Verhalten anderer mit Strenge, spricht aber Amerikaner, die dasselbe tun, aus Prinzip frei; und verweigert, einem internationalen Gericht zu erlauben, sich für seine inneren Angelegenheiten zu interessieren. Mit einem Wort, sie glaubt, dass die Vereinigten Staaten aus religiösen Gründen nicht mit anderen Staaten vergleichbar seien und sich keinem internationalen Recht unterwerfen sollten. Diese US-Ideologie ist vollkommen kompatibel mit der politischen Interpretation der theologischen Theorie des "auserwählten Volkes". Wenn es aus religiöser Sicht darum geht, zu bestätigen, dass Menschen, die sich Gott zuwenden, von ihm auserwählt wurden, bedeutet dies wörtlich verstanden, dass die Menschen ungleich sind, da die Juden über den "Goyim" (Nichtjuden) stehen.
Der andere große Kampf dieser Gruppe der Federalist Society bestand darin, die "Doktrin der Nichtdelegation" zu stürzen. Amerikanische Juristen waren der Ansicht, dass die Gewaltenteilung es der Exekutive nicht erlaube, in die Privilegien der Legislative einzugreifen und selbst die Kriterien für die Anwendung eines Gesetzes zu definieren. Von nun an ist es umgekehrt: Die Gewaltenteilung verbietet der Legislative, sich in die Aktivitäten der Exekutive einzumischen. Der Kongress verliert damit seine Macht, das Weiße Haus zu kontrollieren. Auf der Grundlage dieses Taschenspielertricks konnte Präsident George W. Bush eine Reihe von Kriegen beginnen und Folter verallgemeinern.
Die Verbindungen zwischen dieser Gruppe der Federalist Society und dem israelischen Likud sind nicht neu. Im Jahr 2003 organisierte Elliott Abrams den Jerusalem-Gipfel unter Beteiligung fast aller israelischen politischen Gruppen. Er sagte, dass es keinen Frieden in der Welt geben werde, solange Israel die Forderungen der Palästinenser nicht zerschlagen habe [6].
In dieser Logik verteilte General Avi Bluth, Kommandeur der israelischen Streitkräfte im besetzten Westjordanland, nach der Bildung der Netanyahu-Regierung ein Buch an seine Offiziere: Ours in Tabu: The Secrets of Land Redeemers From Our Father Abraham to the Young Settlements. Unser in Tabu: Die Geheimnisse der Landerlöser von unserem Vater Abraham bis zu den jungen Siedlern. Es stellt die Besetzung Palästinas durch die Juden, sei es durch den Kauf von Land oder durch Gewalt, seit Abraham bis zu den illegalen Siedlungen, als einen göttlichen Willen dar.
Die erste sichtbare Folge dieses Wandels und dieser Propaganda entstand im Westjordanland, als 400 Siedler aus Har Bracha die Stadt Huwara angriffen. Sie wollten sich für den Mord an zwei von ihnen rächen, angeblich durch Palästinenser aus diesem Ort. Fünf Stunden lang steinigten sie die Bewohner, verbrannten mehrere hundert Autos und 36 Häuser. Vor den Augen der israelischen Armee, die das Dorf abriegelte, um seine Bewohner an der Flucht zu hindern, griffen sie sie an und hinterließen mehr als 400 Verwundete und einen Toten. Weit davon entfernt, die Gewalt zu verurteilen, bedauerte Finanzminister Bezalel Smotrich, dass Einzelpersonen das getan hätten, was seiner Meinung nach in der Verantwortung des Staates liege: nämlich den Ort zu "vernichten".
In den Erklärungen ihrer Führer kündigt die Regierungskoalition, die bereits an diesen Missbräuchen beteiligt ist, an, dass sie die Mittel des Staates nutzen wird, um sie auf die gesamte arabische Bevölkerung auszudehnen, nicht nur auf palästinensische, sondern auch auf israelische Araber.
Massendemonstrationen folgen aufeinander in Israel, während pro-israelische ausländische Politiker Warnungen aussprechen. Nichts hilft. Der Prozess ist im Gange. Bezalel Smotrich betrachtet die Araber als wilde Tiere, die mit Gewalt gezähmt werden müssen. Aber der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nähert sich dem Thema aus einer anderen Perspektive. Für ihn gab Gott das Land den Juden, die die arabischen Hausbesetzer vertreiben müssen. Unabhängig vom Standpunkt sind sich alle Mitglieder der Koalition in einem Punkt einig: Die Regierung ist souverän und sollte sich in ihrem Handeln nicht durch Gesetze einschränken lassen. Das passt perfekt zu Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den mehrere gerichtliche Ermittlungen laufen.
Was in Israel abläuft, betrifft nicht nur Israelis und Palästinenser. Elliott Abrams ist ein historischer „Straussianer“, mehr noch als US-Außenminister Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland. Es ist daher absehbar, dass sich das neue Regime vollständig den Positionen der „Straussianer“ angleichen wird, wenn die "Reform" des israelischen Justizsystems weitergeht. Vorläufig weigert sich Israel, Waffen in die Ukraine zu schicken, nach dem Prinzip von General Benny Gantz: "Keine israelische Waffe sollte die Judenvernichter erreichen." Das Risiko eines Bündnisses zwischen den ukrainischen "integralen Nationalisten", den amerikanischen "Straussianern" und den israelischen "revisionistischen Zionisten" war noch nie so groß [7]. Zugegebenermaßen haben die Vereinigten Staaten gerade dem Finanzminister Bezalel Smotrich verboten, ihr Territorium zu betreten. Sie sanktionieren immer noch seine rassistischen Äußerungen, aber wie lange noch?
Sensation aus russischen Archiven
-- Stalin wurde über Repressionen nicht informiert!
2.203 Aufrufe 10.03.2023 - nicht stalin war der massenmörder,
sondern ein psychopatischer beamte mit minterwertigkeits-komplex
stalin plante eine technisch/wirtschaftliche vorwärts-strategie in russland. dadurch wurde ein mächtiger apparatschik in seinem minterwertigkeits-komplex getriggert - er hatte nicht so eine gute ausbildung und begann deshalb, alle mit einer besseren bildung als er selber, zu ermorden. auf grund dieser informationen muss ich mein urteil über stalin revidieren. dieselbe geschichte gab es später in laos mit pol pot, siehe hier... Analysen: 7.-14.3.23: Pol Pot in Kambodscha 1975 aber wir sind heute in einer sehr ähnlichen situation: was wir heute gerade erleben, übertrifft die massenmorde in russland und kombotscha um ein vielfaches...
der grösste massen-mord in der geschichte - impfen ist mord!!!
es geht nicht um gesundheit, es geht um bevölkerungsreduktion...
Die Pfizer-Files – was Pfizer und FDA 75 Jahre verheimlichen wollten:
16 kritische Ergebnisse. Hut ab vor “Radio München”!
Die Pfizer-Files - was Pfizer und FDA 75 Jahre verheimlichen wollten: 16 kritische Ergebnisse 43.698 Aufrufe 10.03.2023 #RadioMünchen #CoronaImpfung #Impfung 75 Jahre sollten sie unter Verschluss gehalten werden, weit über die Zeit hinaus, in der man den Verantwortlichen hätte habhaft werden können. Ein Gruppe von mehr als 200 Ärzten, Wissenschaftlern, Professoren und Fachleuten des öffentlichen Gesundheitswesens, konnte vor einem texanischen Bezirksgericht im Januar 2022 die Herausgabe der Pfizer/FDA-Dokumente, also die sogenannten Zulassungsdokumente von der FDA einklagen. Die FDA ist die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel. Seither wurden und werden die insgesamt über 300.000 Dokumente von den WarRoom/DailyClout Pfizer Documents Research Volunteers aufgearbeitet. Das ist eine Gruppe von etwa 3.500 hochqualifizierten Labor-Ärzten, Biostatistikern, Pathologen, Anästhesisten, Sportmedizinern, Kardiologen, Wissenschaftlern in der Forschung und viele mehr. Die Haupt-Initiatoren dieser Aufarbeitung sind zwei in Politik und Medien einflussreiche und bekannte Persönlichkeiten: Die Investigativ-Journalistin Dr. Naomi Wolf, politisch linksliberal zu verorten, und der Filmproduzent, Investmentbanker und Publizist Steve Bannon, politisch den Republikanern verbunden. Übersetzung: Diplom-Ökonom Jörg Bröking Sprecher: Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen Seit Ende Januar diesen Jahres, sind die 50 Pfizer-Berichte in Buchform mit dem Titel „Pfizer Documents Analysis Reports“ als eBook erhältlich: https://dailyclout.io/foreword-to-the... #FDA #Pfizer #biontech #Impfung #Corona #CoronaImpfung #Nebenwirkungen #RadioMünchen Radio München https://www.radiomuenchen.net/ https://soundcloud.com/radiomuenchen https://www.facebook.com/radiomuenchen https://www.instagram.com/radio_muenc... https://twitter.com/RadioMuenchen
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The History Place - Völkermord im 20. Jahrhundert
Pol Pot in Kambodscha 1975-1979 2.000.000 Tote
Der Versuch des Führers der Roten Khmer, Pol Pot, eine kommunistische Bauerngesellschaft zu gründen, führte zum Tod von 25 % der Bevölkerung des Landes durch Verhungern, Überarbeitung und Hinrichtungen.
Pol Pot wurde 1925 (als Saloth Sar) in einer Bauernfamilie in Zentralkambodscha geboren, das damals zu Französisch-Indochina gehörte. Im Alter von 20 Jahren reiste er 1949 mit einem Stipendium nach Paris, um Radioelektronik zu studieren, wurde jedoch vom Marxismus vereinnahmt und vernachlässigte sein Studium. Er verlor sein Stipendium und kehrte 1953 nach Kambodscha zurück, wo er sich der kommunistischen Untergrundbewegung anschloss. Im folgenden Jahr erlangte Kambodscha die vollständige Unabhängigkeit von Frankreich und wurde von einer königlichen Monarchie regiert.
Karte & Fotos
Kambodscha und Umgebung.
Pol Pot spricht bei einer geschlossenen Versammlung in Phnom Penh nach dem Sieg der Roten Khmer 1975.
Junge Soldaten der Roten Khmer im Jahr 1975.
Das Tuol Sleng-Gefängnis, das Nervenzentrum der Geheimpolizei der Roten Khmer. Heute ist es das Tuol Sleng Museum of Genocide.
Die Killing Fields in Choeung Ek. Dieses 1980 entdeckte Massengrab war einer der ersten Beweise für die Geschehnisse während des Regimes von Pol Pot, die der Weltöffentlichkeit bekannt wurden.
1962 hatte Pol Pot die Führung der Kommunistischen Partei Kambodschas übernommen und war gezwungen, in den Dschungel zu fliehen, um dem Zorn von Prinz Norodom Sihanouk, dem Führer Kambodschas, zu entgehen. Im Dschungel gründete Pol Pot eine bewaffnete Widerstandsbewegung, die unter dem Namen Rote Khmer (Rote Kambodschaner) bekannt wurde und einen Guerillakrieg gegen die Regierung von Sihanouk führte.
Im Jahr 1970 wurde Prinz Sihanouk gestürzt, allerdings nicht durch Pol Pot, sondern durch einen von den USA unterstützten rechten Militärputsch. Ein verbitterter Sihanouk schlug zurück, indem er sich mit Pol Pot, seinem ehemaligen Feind, gegen die neue Militärregierung Kambodschas verbündete. Im selben Jahr marschierten die USA in Kambodscha ein, um die Nordvietnamesen aus ihren Grenzlagern zu vertreiben, trieben sie aber stattdessen tiefer nach Kambodscha, wo sie sich mit den Roten Khmer verbündeten.
Von 1969 bis 1973 bombardierten die USA in unregelmäßigen Abständen nordvietnamesische Zufluchtsorte im Osten Kambodschas und töteten dabei bis zu 150.000 kambodschanische Bauern. Infolgedessen flohen Hunderttausende von Bauern vom Land und ließen sich in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh nieder.
All diese Ereignisse führten zu einer wirtschaftlichen und militärischen Destabilisierung Kambodschas und zu einem Anstieg der öffentlichen Unterstützung für Pol Pot.
Bis 1975 hatten die USA ihre Truppen aus Vietnam abgezogen. Die kambodschanische Regierung, die von Korruption und Inkompetenz geplagt war, verlor auch ihre amerikanische militärische Unterstützung. Pol Pots Rote-Khmer-Armee, die sich aus jugendlichen Bauernguerillas zusammensetzte, marschierte in Phnom Penh ein und übernahm am 17. April effektiv die Kontrolle über Kambodscha.
Nach seiner Machtübernahme begann Pol Pot mit einem radikalen Experiment zur Schaffung einer Agrarutopie, die zum Teil von Mao Zedongs Kulturrevolution inspiriert war, die er bei einem Besuch im kommunistischen China hautnah miterlebt hatte.
Maos Wirtschaftsprogramm "Großer Sprung nach vorn" beinhaltete die Zwangsräumung chinesischer Städte und die Säuberung von "Klassenfeinden". Pol Pot würde nun seinen eigenen "Großen Sprung nach vorn" in Kambodscha versuchen, das er in Demokratische Republik Kampuchea umbenannte.
Zu Beginn verkündete er: "Dies ist das Jahr Null", und die Gesellschaft sollte "gereinigt" werden. Kapitalismus, westliche Kultur, Stadtleben, Religion und alle ausländischen Einflüsse sollten zugunsten einer extremen Form des Bauernkommunismus ausgelöscht werden.
Alle Ausländer wurden ausgewiesen, Botschaften geschlossen und jegliche wirtschaftliche oder medizinische Hilfe aus dem Ausland abgelehnt. Der Gebrauch von Fremdsprachen wurde verboten. Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen, Radios und Fahrräder beschlagnahmt und die Nutzung von Post und Telefon eingeschränkt. Geld wurde verboten. Alle Geschäfte wurden geschlossen, die Religion verboten, das Bildungswesen eingestellt, die Gesundheitsfürsorge abgeschafft und die elterliche Autorität entzogen. So wurde Kambodscha von der Außenwelt abgeschottet.
Anschließend wurden alle Städte Kambodschas zwangsevakuiert. In Phnom Penh wurden zwei Millionen Einwohner mit vorgehaltener Waffe zu Fuß aufs Land evakuiert. Bis zu 20.000 Menschen starben auf dem Weg.
Millionen von Kambodschanern, die an das Stadtleben gewöhnt waren, wurden nun zur Sklavenarbeit auf Pol Pots "Tötungsfeldern" gezwungen, wo sie bald an Überarbeitung, Unterernährung und Krankheiten starben, bei einer Ernährung von einer Dose Reis (180 Gramm) pro Person alle zwei Tage.
Der Arbeitstag auf den Feldern begann um 4 Uhr morgens und dauerte bis 22 Uhr. Während des 18-Stunden-Tages waren nur zwei Ruhepausen erlaubt, und das alles unter der bewaffneten Aufsicht junger roter Khmer-Soldaten, die bereit waren, jeden zu töten, der auch nur die kleinste Verfehlung beging. Den hungernden Menschen war es verboten, die Früchte und den Reis zu essen, die sie geerntet hatten. Nachdem die Reisernte eingebracht war, kamen Lastwagen der Roten Khmer und beschlagnahmten die gesamte Ernte.
Zehn bis fünfzehn Familien lebten zusammen mit einem Vorsitzenden an der Spitze jeder Gruppe. Alle Arbeitsentscheidungen wurden von den bewaffneten Aufsehern ohne Beteiligung der Arbeiter getroffen, denen gesagt wurde: "Ob ihr lebt oder sterbt, ist nicht von großer Bedeutung." Jeder zehnte Tag war ein Ruhetag. Auch während des Khmer-Neujahrsfestes gab es drei freie Tage.
In ganz Kambodscha wurden tödliche Säuberungsaktionen durchgeführt, um die Reste der "alten Gesellschaft" zu beseitigen - die Gebildeten, die Wohlhabenden, buddhistische Mönche, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Lehrer und ehemalige Regierungsbeamte. Ex-Soldaten wurden zusammen mit ihren Frauen und Kindern getötet. Jeder, der im Verdacht stand, Pol Pot untreu zu sein, einschließlich vieler Führer der Roten Khmer, wurde erschossen oder mit einer Axt erschlagen. "Was faul ist, muss beseitigt werden", lautete ein Slogan der Roten Khmer.
In den Dörfern waren unbeaufsichtigte Versammlungen von mehr als zwei Personen verboten. Junge Menschen wurden ihren Eltern weggenommen und in Wohngemeinschaften untergebracht. Später wurden sie in kollektiven Zeremonien verheiratet, an denen Hunderte von oft unwilligen Paaren teilnahmen.
In Tuol Sleng, einer zum Gefängnis umfunktionierten Schule in Phnom Penh, wurden bis zu 20.000 Personen gefoltert, damit sie falsche Geständnisse ablegten. Anderswo wurden Verdächtige oft auf der Stelle erschossen, bevor sie verhört wurden.
Ethnische Gruppen wurden angegriffen, darunter die drei größten Minderheiten, die Vietnamesen, Chinesen und Cham-Muslime, sowie zwanzig weitere kleinere Gruppen. Fünfzig Prozent der schätzungsweise 425.000 Chinesen, die 1975 in Kambodscha lebten, kamen ums Leben. Die Roten Khmer zwangen auch Muslime, Schweinefleisch zu essen, und erschossen diejenigen, die sich weigerten.
Am 25. Dezember 1978 startete Vietnam eine groß angelegte Invasion in Kambodscha, um die Angriffe der Roten Khmer an der Grenze zu beenden. Am 7. Januar 1979 fiel Phnom Penh und Pol Pot wurde abgesetzt. Die Vietnamesen setzten daraufhin eine Marionettenregierung ein, die sich aus Überläufern der Roten Khmer zusammensetzte.
Pol Pot zog sich mit den Resten seiner Roten-Khmer-Armee nach Thailand zurück und begann einen Guerillakrieg gegen mehrere kambodschanische Regierungen, der sich über die nächsten 17 Jahre hinzog. Nach einer Reihe von internen Machtkämpfen in den 1990er Jahren verlor er schließlich die Kontrolle über die Roten Khmer. Im April 1998 starb der 73-jährige Pol Pot nach seiner Verhaftung an einem offensichtlichen Herzinfarkt, bevor er von einem internationalen Tribunal für die Ereignisse von 1975-79 vor Gericht gestellt werden konnte.
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