Brief 2.-9.4.25: MARKmobil: Elon Musk deckt Milliardenverschwendung auf / Rainer Rupp: In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen/ Hans-Ueli Läppli: Wird Trump die Märkte in den Crash von 1987 stürzen?/ Dem Welthandel droht d. Zusammenbruch

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MARKmobil Aktuell - Und alle so "Naaazi!" - 06.04.25 - Elon Musk und sein DOGE-Team decken Milliardenverschwendung auf - Der Tiefe Staat reagiert mit einer Terrorwelle

Symbolbild: Flaggen Ungarns und der Slowakei mit einem EU-Fähnchen dazwischen.

Von Rainer Rupp: In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen 4 Apr. 2025 06:30 Uhr Bei Ihrer Kritik an der EU nahmen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und der slowakische Nationalratsvizepräsident Peter Žiga kein Blatt vor den Mund. In ungewöhnlich scharfem Ton warfen Sie den nichtgewählten Machthabern in Brüssel Inkompetenz auf der ganzen Linie vor.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Komárom, einem Städtchen im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet, beschuldigten die beiden Spitzenpolitiker am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Umgang der EU mit dem Konflikt in der Ukraine. Beide erklärten entschieden, keine Militäreinheiten in das kriegsgebeutelte Land zu entsenden.

Die Staats- und Regierungschefs beider Länder beschuldigten Kiew zudem, die Gastransitrouten als Waffe einzusetzen und damit die Energieunsicherheit in der Region zu verschlimmern. Darüber hinaus verurteilte Szijjártó Brüssel dafür, dass es versäumt habe, mit Trump einen Kompromiss für niedrigere Zölle für die europäischen Autohersteller durchzusetzen.

Ende des Ukraine-Transits: Ungarn und Slowakei erhöhen Gasbezug auf Alternativroute

Ein politischer Sturm braut sich in Mitteleuropa zusammen, da Ungarn und die Slowakei einen vernichtenden Angriff auf die Europäische Union gestartet haben. Die beiden Nationen, die zunehmend frustriert über die Politik Brüssels sind, haben die Handhabung des Ukraine-Kriegs seitens der EU, ihre Versäumnisse bei der Energiesicherheit und ihre wahrgenommene Inkompetenz bei der Verhandlung von Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Die gemeinsame Verurteilung, die auf der Pressekonferenz in Komárom von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und dem slowakischen Nationalratsvizepräsidenten Peter Žiga geäußert wurde, signalisiert eine sich vertiefende Kluft innerhalb der EU. Zumal Budapest und Bratislava sich weigern, die Linie des Blocks bei zentralen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen.

Szijjártó hielt sich nicht zurück und kritisierte den Ansatz Brüssels in der internationalen Diplomatie scharf, indem er das, was er als ernsthafte "Trump-Phobie" bezeichnete, und das Versagen der Führung anprangerte. Die feurigen Bemerkungen des ungarischen Ministers kamen inmitten wachsender interner Streitigkeiten in der EU mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, wobei Ungarn und die Slowakei zu den lautstärksten Kritikern der Strategie des Blocks geworden sind. Beide Politiker äußerten Besorgnis über das Beharren der EU, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, anstatt auf Verhandlungen zu drängen. In einer direkten Herausforderung an die Politik Brüssels machte die Slowakei unmissverständlich klar, dass sie keine Militäreinheiten in die Ukraine entsenden wird:

"Keiner von uns will diesen Krieg verlängern und dass Menschen in der Ukraine sterben. Deshalb habe ich Minister Szijjártó darüber informiert, dass die Slowakei keine Einheiten in die Ukraine schicken wird. Ich möchte große Länder wie Amerika und Russland sowie natürlich die Europäische Union dringend auffordern, Verhandlungen zu beginnen, fortzusetzen und Frieden zu erreichen."

Er machte die Ukraine zudem dafür verantwortlich, die Energieunsicherheit in Südosteuropa zu verschärfen, und beschuldigte Kiew, seine Gastransitrouten als Waffe einzusetzen, was das Leben für Ungarn und die Slowakei erschwere:

"Die Ukraine hat Schwierigkeiten für uns beide verursacht. Aber wir Slowaken und Ungarn lösen dieses Problem selbst. Ich kann nicht ausführlich über die Unterstützung seitens der Europäischen Union sprechen, denn es gab keine."

Mit Europa am Rande einer Energiezukunft loben sich Ungarn und die Slowakei selbst dafür, frühzeitig gehandelt zu haben, und argumentieren, dass beide Nationen ohne ihre eigenen unabhängigen Maßnahmen nun den willkürlichen Abschaltungen der ukrainischen Transit-Gaspipeline ausgeliefert wären:

"Wenn wir Slowaken und Ungarn nicht zwei mutige Entscheidungen getroffen hätten, wären wir jetzt in großen Schwierigkeiten. Wenn wir nicht trotz der Drohungen mit Sanktionen die türkische Gaspipeline gebaut hätten und wenn wir nicht trotz des Spotts aller (...) den ungarisch-slowakischen Interkonnektor gebaut hätten."

Medienbericht: Merz-Regierung will "interne EU-Feinde" ins Visier nehmen

Öl und Gas wurden erwähnt, die beide Länder hauptsächlich aus der Russischen Föderation über ukrainisches Gebiet importierten. Der Erdgasfluss über ukrainisches Gebiet stoppte am 1. Januar 2025, und wie der Minister auch erwähnte, hätten sie nicht eine "sehr gute historische Entscheidung" getroffen und die Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern gebaut, wären sie jetzt wahrscheinlich in großen Schwierigkeiten und müssten die Gasversorgung für Industrie und Haushalte einschränken.

Die Kritik endete damit nicht. Beide starteten dann einen vernichtenden Angriff auf die Handelsversäumnisse der EU und beschuldigten Brüssel, sich gegenüber Washington inkompetent verhalten zu haben und damit europäische Industriebranchen durch lähmende Zölle verwundbar gemacht zu haben. Die Bemerkungen des ungarischen Ministers richteten sich besonders auf die Unfähigkeit der EU, faire Handelsbedingungen für den Automobilsektor zu sichern:

"Leider muss gesagt werden, dass erneut bewiesen wurde, dass inkompetente Menschen die europäischen Institutionen in Brüssel leiten. Inkompetente Menschen, die auch unter einer sehr ernsten 'Trump-Phobie' leiden. Diese beiden Faktoren allein erklären schon, wie sie das so schlimm vermasseln konnten, wie sie die Zollzusammenarbeit so schlimm vermasseln konnten."

Ungarn kritisierte Brüssel scharf dafür, dass es nicht gelungen sei, einen niedrigeren Zoll für europäische Autohersteller auszuhandeln, und warnte, dass diese Untätigkeit verheerende Folgen haben werde:

"Wir hätten verhandeln und die Autozölle senken sollen. Europa hat einen 10-prozentigen Zoll auf Autos aus den Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten haben einen 2,5-prozentigen Zoll auf europäische. Was hätte getan werden sollen? Wir hätten die europäischen Autozölle auf die 2,5 Prozent der Amerikaner senken sollen, und dann hätten wir eine Verhandlungsposition gehabt, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen."

Ungarn und die Slowakei sind besonders stark vom Automobilsektor abhängig, weshalb das Versagen der EU für beide Länder katastrophale Folgen haben könnte. Der Vertreter der slowakischen Regierung erklärte dazu:

"Die Slowakei ist sogar der größte Automobilhersteller pro Kopf in der EU. Und wenn der (ungarische) Minister sagte, dass etwa 30 Prozent der ungarischen Industrieproduktion im Automobilsektor erwirtschaftet werden, sind es in der Slowakei fast 50 Prozent. Jede Einführung von Zöllen seitens der Vereinigten Staaten wird sicherlich einen enormen Einfluss auf uns haben. Wir (in der Slowakei) haben vier Automobilfabriken; eine fünfte ist im Bau, und sie alle werden sicherlich stark von den US-Zöllen betroffen sein. Das gilt auch für Volkswagen oder Jaguar und Land Rover, die hauptsächlich für den amerikanischen Markt produzieren."

Konferenz in der Slowakei fordert Ende der Russland-Sanktionen

Die gemeinsame Frontstellung Ungarns und der Slowakei gegen die Politik der EU hat in Brüssel für Schockwellen gesorgt. Die slowakisch-ungarische Pressekonferenz markierte einen seltenen Moment des vereinten Widerstands aus Mitteleuropa gegen die dominante Führung des Blocks. Die Forderungen nach sofortigen politischen Änderungen signalisieren wachsenden Widerstand auf dem Kontinent gegen die Ukraine-Politik der EU, ihre verfehlten Maßnahmen zur Energiesicherheit und ihr Versagen in der Handelspolitik.

Die Unterstützung für Brüssel schwindet, und es sind die eigenen Mitgliedsstaaten der EU, die beginnen, sich zu widersetzen. Die Frontlinien sind gezogen, Ungarn und die Slowakei weigern sich, sich hinter Brüssel einzureihen. Und es gibt Anzeichen dafür, dass dies Haltung – nun, da der Damm Löcher hat – schnell auf Italien, Spanien und andere südliche Länder übergreifen könnte. Brüssel könnte sich schon bald mit einem internen Aufstand konfrontiert sehen, wie es ihn noch nicht gesehen hat.

Mehr zum Thema - Ungarn tritt neuem Militärbündnis auf dem Balkan bei

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Schlüssel für Frieden: Neue Trump-Enthüllung verändert alles

von Anti-Spiegel

USA
Trumps Zölle sind ein „wirtschaftlicher Weltkrieg“ Dass US-Präsident Trump hohe Zölle auf Waren aus fast allen Ländern der Welt eingeführt hat, wurde von US-Medien als "wirtschaftlicher Weltkrieg" bezeichnet. Aber wie wurde in Russland darüber berichtet? 7. April 2025 08:00 Uhr Die Welt der Wirtschaft ist von Trumps Einführung hoher Zölle auf Waren aus fast allen Ländern der Welt schockiert. Trump-freundliche US-Medien sprechen gar vom „wirtschaftlichen Weltkrieg“, den man gewinnen müsse.

Weil gegen Russland keine Zölle eingeführt wurden, von den Zöllen also nicht betroffen ist, ist es interessant, sich anzuschauen, wie in Russland darüber berichtet wurde. Am Sonntag zeigte das russische Fernsehen einen langen Bericht seiner USA-Korrespondenten, in dem es nicht nur um die Zölle, sondern auch über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland und andere Themen der politischen Woche in den USA ging. Ich habe den russischen Korrespondentenbericht wie jede Woche übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trumps Entscheidung über Zölle löst weltweit einen Sturm der Gefühle aus

Die Entscheidung des US-Präsidenten, die Zölle im Handel mit fast zweihundert Ländern weltweit zu erhöhen, löste weltweit einen Sturm der Gefühle aus. Manche Kritiker verdächtigen Donald Trump sogar, er sei wahnsinnig. Doch in dieser Hysterie schwingt auch eine Art Eifersucht mit, schließlich ist Trump in seinen Entscheidungen konsequent, wenn es darum geht, die Interessen der USA so zu verteidigen, wie er sie versteht.

Dies betrifft Migration, traditionelle Werte und Außenpolitik. Er hat einen kühlen Kopf und verlässt sich auf Berechnungen.

Im Kampf gegen den tiefen Staat, der nicht über Nacht zerstört werden kann, setzt Donald Trump auf einen Sieg nach Punkten. Selbst, wenn diese Punkte auf dem Golfplatz erzielt werden. Gerade hat er zum Unmut der Liberalen ein Finale erreicht, wie CNN entrüstet berichtete: „Während wir die Proteste im ganzen Land beobachten, veröffentlicht das Weiße Haus eine offizielle Erklärung, in der es heißt, der Präsident habe sein Match bei der Veterans Club Championship gewonnen und sei in die nächste Runde eingezogen.“

Die Schlagzeilen holen den Präsidenten zurück in die feindselige Realität. In seiner gepanzerten Limousine liest er einen Artikel über Chinas drakonische Zölle, wie ein Foto zeigt. 34 Prozent sind Pekings Reaktion auf die US-Zölle.

Donald Trumps Lieblingszeitung, die New York Post, titelte „Der globale Handelskrieg ist wie der Dritte Weltkrieg“ und verdeutlicht damit, wie viel in dem Kampf auf Leben und Tod auf dem Spiel steht, den der US-Präsident der globalen Weltordnung erklärt hat.

Und wie im Falle des „Washingtoner Sumpfes“ ist Trump lediglich bereit, dessen Kapitulation zu akzeptieren.

Der „Sumpf“ versucht, anhand von Teilnehmerzahlen zu gewinnen. Die Organisatoren der „Hände weg“-Proteste, die in allen 50 Bundesstaaten stattfand und zum größten Protest gegen Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft wurden, ließen bewusst offen, wovon der Republikaner genau seine Hände lassen sollte. Einfach von allem. Für alles Gute und gegen alles Schlechte.

Die Geographie ist typisch für liberale Proteste: die Hauptstadt Washington, an der gegenüberliegenden Küste Portland und Boston. Zur Kundgebung wurden ukrainische Flaggen mitgebracht, denn wie kann man ohne sie gegen Trump kämpfen? Und die Rädelsführer sind immer noch dieselben: Harris und Obama sind aus ihrem Winterschlaf erwacht.

„Es ist leicht zu sagen, man sei progressiv, für soziale Gerechtigkeit oder für freie Meinungsäußerung, und dafür keinen Preis zu zahlen“, sagte Barack Obama. „Und gerade jetzt befinden wir uns in einem jener Momente, in denen es nicht ausreicht, einfach zu sagen, dass man für etwas ist. Man muss vielleicht tatsächlich etwas tun und etwas opfern.“

Den Demokraten zufolge kann man Trump nur loyal sein, wenn man auf der dunklen Seite steht. Sie sehen sich selbst natürlich auf der hellen Seite, wie der der Abgeordnete Jamie Raskin erklärte: „Wir haben das Recht, für die richtigen Dinge zu protestieren und nicht verhaftet, abgeschoben oder entlassen zu werden! Wir haben sogar das Recht, den Präsidenten für verrückt zu erklären, weil er unsere Wirtschaft zum Absturz gebracht, Vermögen im Wert von sechs Billionen Dollar vernichtet und aus meiner 401.000-Dollar-Rente 201.000 Dollar gemacht hat.“

Diese Mathematik versteht jeder Amerikaner: 401(k) ist der beliebteste Rentenplan in den USA. Aktien und Anleihen sind ein obligatorischer Bestandteil. Innerhalb von zwei Tagen fiel der Wert amerikanischer Aktien um insgesamt 6,6 Billionen Dollar.

Der Präsidentenhubschrauber mit dem Rufzeichen Marine One landet auf einem Golfplatz außerhalb von Miami, während die US-Zölle auf die Weltwirtschaft losgelassen werden. Von außen betrachtet wirkt das Manöver riskant, doch die Crew ist zuversichtlich, alles unter Kontrolle zu haben, wie Trump vor Journalisten erklärte: „Das war zu erwarten. Wir sind ein Patient, der sehr krank war. Wir haben eine schreckliche Wirtschaftslage mit vielen Problemen geerbt. Das war ein kranker Patient, der am Tag der Befreiung operiert wurde.“

Statt eines Skalpells gibt es den schwarzen Filzstift. Statt eines Operationstisches gibt es den Rosengarten. Und unter den Assistenten befinden sich neben Mitgliedern der Regierung auch ganz normale Amerikaner: all jene, denen Trump versprochen hat, Amerika wieder groß zu machen. Mit einem Dekret ruft das Weiße Haus in den USA den Notstand aus, da es ein Ungleichgewicht im Handel mit dem Rest der Welt gibt. Trump blockiert diese einst zweispurige Straße mit der Zollschranke.

Auf einem Banner im Rosengarten waren die Länder aufgelistet, die von den USA profitieren. In einer Spalte wurden die Zölle und Gebühren aufgeführt, die diese Länder auf amerikanische Waren erheben, in der anderen die US-Vergeltungszölle. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte dazu im Interview: „Ehrlich gesagt, wir hätten härter vorgehen können. Aber der Präsident möchte ein Signal senden, dass wir bereit sind, etwas großzügiger zu sein. Wir können die Zahlen senken.“

Vance wuchs in Ohio auf. In den 70er Jahren begann der Niedergang der Industrie im Mittleren Westen, worauf amerikanische Liberale arrogant antworteten: „Sie passte nicht in den Weltmarkt.“

Die ehemalige Automobilhauptstadt der USA, Detroit. Während Detroits Blütezeit hatte noch niemand von einer kanadischen Autoindustrie gehört. Doch aus der Stadt der Motoren wurde eine Ruinenstadt. Wie diese Werkstatt im Packard-Werk, eine amerikanische Automarke, die von 1899 bis 1958 produziert wurde.

Die Europäische Union erhielt Zölle von 20 Prozent auf alle Waren und 25 Prozent auf die Automobilindustrie, was ein Trump-Anhänger so kommentierte: „Die EU wird kein amerikanisches Hühnchen oder Hummer kaufen“. Sie hassen unser Rindfleisch, weil es schön ist.“

Wie die beispiellose Grausamkeit der neuen Zölle gegenüber sehr armen Ländern gerechtfertigt werden soll, bleibt unklar. Kambodscha 49 Prozent, Laos 48 Prozent. Produkte aus Sri Lanka und Myanmar kosten in den USA jetzt 44 Prozent mehr. Die Volkswirtschaften von 26 der ärmsten Länder der Welt sind unter die Räder der Zölle Washingtons geraten.

Die neuen Zölle betrafen sogar die unbewohnten Heard- und McDonald-Inseln mit ihren Pinguinen und den Tokelau-Archipel mit seinen berühmten schwimmenden Schweinen – drei winzige Inseln mit eineinhalbtausend Einwohnern. Trump verhängte auf Tokelau einen allgemeinen Zoll von 10 Prozent.

Auch die Ukraine wurde mit einem Zoll von 10 Prozent belegt, Russland steht jedoch aufgrund der geltenden Sanktionen nicht auf der Liste.

Die Sanktionen waren eine Folge der Sackgassenpolitik von Trumps Vorgängern. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew traf ein, um die Trümmer wegzuräumen. Dies ist der erste Besuch eines russischen Vertreters in den USA seit Beginn des Konflikts in der Ukraine. Die Biden-Regierung hatte Dmitrijew, den Chef des russischen Private-Equity-Fonds, einst auf die Sanktionsliste gesetzt, doch für den Erfolg der aktuellen Verhandlungen musste das Weiße Haus diese Beschränkung aufheben. In Washington wurde Dmitrijew, der Sondergesandte des russischen Präsidenten, auf höchster Ebene empfangen.

Nach Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses sagte er vor russischen Journalisten: „Und was die Trump-Administration unterscheidet, ist, dass sie im Gegensatz zu Präsident Biden die Position Russlands anhört. Natürlich gibt es in verschiedenen Punkten Meinungsverschiedenheiten, aber es gibt einen Prozess, es gibt einen Dialog.“

Es hätten sich zu viele Fragen und gegenseitige Ansprüche zwischen beiden Seiten angesammelt und der Normalisierungsprozess wird Zeit brauchen, doch während Dmitrijews dreitägigem Aufenthalt in den USA seien mehrere bemerkenswerte Schritte unternommen worden, was durch die respektvolle und konstruktive Haltung der neuen Bewohner des Weißen Hauses erleichtert worden sei, so sagte er.

Es ist bekannt, dass Kirill Dmitrijew, der mit zwei Mitarbeitern in die USA geflogen war, im Weißen Haus ein Treffen mit dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, abhielt. Der Sondergesandte Moskaus traf sich zudem mit US-Außenminister Marco Rubio, worüber dieser selbst in sozialen Medien berichtete.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde zu einem der Hauptthemen der Verhandlungen, wie Dmitrijew sagte: „Wir beobachten ein großes Interesse amerikanischer Unternehmen an einer Rückkehr nach Russland. Und wir sehen, dass viele amerikanische Unternehmen die Nischen besetzen wollen, die europäische Unternehmen verlassen haben. Wir haben auch mögliche Kooperationen in der Arktis, bei Seltenen Erden und in verschiedenen anderen Sektoren besprochen, in denen wir konstruktive und positive Beziehungen aufbauen können.“

Die Auftritte des russischen Unterhändlers gleich bei mehreren Fernsehkanälen wurde zu einem echten Durchbruch in der amerikanischen Medienlandschaft. Im republikanisch geprägten Sender Fox News fragte Moderator Bret Baer Dmitriev direkt, ob Russland plane, Europa zu übernehmen, worauf Dmitrijew antwortete: „Die Idee, dass Russland in Europa einmarschiert, ist verrückt. Das Problem ist, dass es viele Verrückte gibt, die untereinander darüber reden, es ist also eine kollektive Verrücktheit. Ich denke, Präsident Trump ist sehr realistisch und weiß, dass das nicht passieren wird.“

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse stellte der russische Eishockeyspieler Alexander Owetschkin den Rekord von Wayne Gretzky für die meisten Tore in der NHL ein und nach dem Spiel sagte er: „Ich möchte alle Fans aus Russland grüßen.“

Zu Owetschkins Bewunderern zählt auch der US-Präsident, der seine Sympathien nie verbarg und den Russen ins Weiße Haus einlud, als die Capitals 2018 den Stanley Cup gewannen. Damals sagte Trump: „Sie wurden von einem besonderen Sportler zum Sieg geführt, von Kapitän Alex Owetschkin. Sie nennen ihn Alexander den Großen.“

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erinnerte auf ihrem Social-Media-Account an das Ausmaß des russischen Einflusses in den USA, denn eine Studie der Johns Hopkins University hat gezeigt, dass es in der New York Times 500 Veröffentlichungen über die Aktivitäten des Fernsehsenders RT gab, selbst nachdem dessen Arbeit in den USA verboten wurde. Das kommentierte sie so: „Wir verlangen Zahlungen für die Aufrufe jedes Artikels. Alle Gelder gehen an die Militäroperation.“

Wege zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und den USA sollen in der nächsten Verhandlungsrunde erörtert werden, die bereits in einer Woche stattfinden könnte.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Der Crash von 1987 im Rückspiegel: Trumps gefährliche Spiele mit der Wirtschaft

Von Hans-Ueli Läppli: Wird Trump die Märkte in den Crash von 1987 stürzen? 2 Apr. 2025 06:15 Uhr Durch Drohung mit einem Handelskrieg versucht Donald Trump, von der US-Notenbank Fed eine Zinssenkung zu erzwingen. Dies könnte das Wachstum ankurbeln und ihm politisch zugutekommen. Doch die Fed steht ebenfalls unter Druck und könnte Schwierigkeiten haben, auf Trumps Taktik einzugehen. Ein misslungener Bluff könnte jedoch einen finanziellen Dominoeffekt auslösen.

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm ein politischer Stil, der Freund und Feind in Alarmbereitschaft versetzt. Während seine Anhänger von einer neuen wirtschaftlichen Blütezeit träumen, halten seine Gegner den Atem an: Droht der nächste Börsencrash?

Trump selbst verweist auf 1987, jenes Jahr, in dem die Finanzmärkte einen der dramatischsten Einbrüche in ihrer Geschichte erlebten – nur um sich danach rasant zu erholen. Doch könnte es sein, dass er bloß blufft? Ein kalkulierter Schachzug, um Jerome Powell und die US-Notenbank Fed unter Druck zu setzen?

Die Märkte wanken, die Unsicherheit wächst – und genau das könnte Trumps Ziel sein. Wenn die Angst vor einem Crash groß genug wird, könnte Powell gezwungen sein, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine Zinssenkung würde die Aktienkurse beflügeln und Trump als genialen Wirtschaftstaktiker erscheinen lassen. Doch was, wenn Powell nicht nachgibt?

Seine wirtschaftspolitischen Pläne lassen wenig Zweifel daran, dass er bereit ist, Risiken einzugehen. Steuersenkungen für Unternehmen, protektionistische Maßnahmen, ein Konfrontationskurs mit der Fed – all das klingt nach einer Mischung, die kurzfristig den Aktienmarkt beflügeln, langfristig aber zu einer Überhitzung führen könnte. Erinnerungen an 1987 werden wach, als übermäßige Marktinterventionen, steigende Zinsen und unkontrollierte Handelsmechanismen in den Black Monday mündeten.

Wenige Schritte vom Krieg entfernt? Wohin Trumps Ultimatum an Iran führen könnte

Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht das Risiko eingehen würde, die Märkte bewusst zu destabilisieren – in der Hoffnung, dass Powell einknickt. Doch wenn das Kalkül nicht aufgeht, könnte er einen Dominoeffekt auslösen, der nicht mehr zu stoppen ist.

Trump weiß, dass Angst an den Finanzmärkten ein machtvolles Instrument ist. Ein drohender Zusammenbruch kann Investoren in Panik versetzen und die Fed in die Defensive drängen. Es ist eine bewährte Taktik: Drohe mit dem schlimmsten Szenario, um die Gegenseite zu zwingen, nachzugeben. Für Trump könnte es weniger darum gehen, die Märkte wirklich zu stürzen, sondern darum, Powell zu einer Zinssenkung zu bewegen, die ihm politisch hilft.

Denn eine schwächelnde Wirtschaft wäre Gift für seine Wiederwahlstrategie. Niedrigere Zinsen könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Aktienkurse stabilisieren und den Wählern das Gefühl vermitteln, dass unter Trump alles wieder auf dem richtigen Weg ist.

Lässt sich Powell auf dieses Spiel ein?

Der Fed-Chef hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er sich nicht so leicht manipulieren lässt. Doch er steht unter Druck: Die Inflation ist noch nicht vollständig unter Kontrolle, gleichzeitig fordert die Wirtschaft nach günstigem Geld. Eine zu frühe Zinssenkung könnte riskant sein und die Inflation erneut befeuern. Eine zu späte Zinssenkung könnte den Märkten schaden und Trump einen neuen Angriffspunkt liefern.

Trump hat bereits angedeutet, dass er Powell feuern könnte, wenn dieser nicht in seinem Sinne handelt. Zwar ist das juristisch nicht einfach, doch die Drohung allein könnte Wirkung zeigen. Die Fed steht vor einem Dilemma: Gibt sie Trump nach, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Hält sie dagegen, riskiert sie, von einem präsidentiellen X-Sturm überrollt zu werden.

Die Lehren aus 1987

Der Vergleich mit 1987 ist nicht zufällig. Damals spielten steigende Zinsen und geopolitische Unsicherheiten eine Rolle beim Crash. Heute sind es andere Faktoren: Handelskonflikte, globale Verschuldung und die Angst vor einer erneuten Bankenkrise.

Trump zieht Vergleich zu Roosevelt: "Ich scherze nicht" über dritte Amtszeit

Doch die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen. Sollte Trump wirklich darauf setzen, dass Powell einknickt, und dieser es nicht tut, könnte sich das Szenario von 1987 wiederholen. Die Finanzmärkte reagieren empfindlich auf Unsicherheit. Und Unsicherheit ist das, was Trump am besten erzeugen kann.

Trumps Drohungen könnten sich als Bluff erweisen, doch sie können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Märkte sind nervös, Investoren zögern, die Fed steht unter Druck. Ob Powell nachgibt oder standhält, wird entscheidend sein für die Stabilität der Wirtschaft. Trump spielt das Spiel mit hohem Einsatz. Und die Frage bleibt: Wird es ein genialer Schachzug oder ein folgenschwerer Fehler?

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

Förderung an frisch erschlossenen Ölfeldern in Russlands Gebiet Perm. Juli 2022.

Von Olga Samofalowa: Washington droht Russland mit seiner Hauptwaffe – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen 4 Apr. 2025 12:17 Uhr Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob Trump seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch.

Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?

Indien: Import von russischem Öl steigt deutlich

Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.

Analyse   Welche Folgen werden die neuen US-Sanktionen für Russlands Öleinnahmen haben?

Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.

Analyse Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.

Analyse "Iranische Sanktionen": Trump will China und Indien vom Kauf russischen Erdöls abschrecken

Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.

Bloomberg beleuchtet "gut durchdachte Strategie" des Kremls zur Lockerung der Sanktionen

Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen.

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Archivbild: Leiterin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina

Russlands Zentralbank: Es droht eine weltweite wirtschaftliche Abschwächung 3 Apr. 2025 18:01 Uhr Russlands Zentralbank warnt vor den Folgen der von Donald Trump verhängten Maßnahmen: "Alle gegen alle" in Sachen Importzölle kann zu einer ernsthaften Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und einer Beschleunigung der Inflation führen.

Die russische Zentralbank prognostiziert extrem negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch neue Einfuhrzölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden – sowie durch solche, die im Gegenzug von denjenigen verhängt werden, mit denen der US-Präsident einen Handelskrieg begonnen hat. Das wurde bei der Diskussion über den neuen Leitzins in der russischen Zentralbank festgestellt, schreibt die Zeitung Iswestija. Im Bericht der Zentralbank, in dem die Ergebnisse der Diskussion zusammengefasst sind, heißt es:

"Die Teilnehmer an der Diskussion stellten fest, dass die Erhöhung der Importzölle in den USA und die Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder die Risiken einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und einer Beschleunigung der Inflation erhöht haben."

"Von unserem ältesten Verbündeten im Stich gelassen" – Ursula von der Leyen zu Trump-Zöllen

Die von der russischen Zeitung Wedomosti befragten Experten gehen von ähnlichen Prognosen aus. Sie glauben, dass die US-Handelszölle und Vergeltungsmaßnahmen das globale BIP beeinträchtigen und die Inflation beschleunigen werden. "Die Vereinigte Staaten sind ein wichtiger Markt für die EU, China, Kanada und Mexiko: Einschränkungen in Form von Zöllen werden den internationalen Handel erschweren und könnten die Stabilität der US-Wirtschaft untergraben und die Rolle des US-Dollars im globalen Handel verringern", schreibt die Zeitung. Wenn die Einfuhrzölle für die EU, China, Kanada und Mexiko erhöht werden, könnte sich das weltweite BIP um 0,3–0,4 Prozentpunkte verlangsamen, sagte beispielsweise Albert Bachtizin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wedomosti schreibt:

"Ein von Trump angezettelter Handelskrieg könnte der Weltwirtschaft einen Schaden in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar zufügen und die Preise in den USA drastisch erhöhen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Studie von Ökonomen der Aston Business School. Sie glauben, dass die 25-prozentigen Zölle einen ähnlichen Effekt haben würden wie der Handelskrieg von dem Jahr 1930, der die Große Depression verschlimmerte."

Mehr zum Thema - Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an

Evghenia Guțul, Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien, unter Polizeibegleitung auf ihrem Weg zur Gerichtsverhandlung in Chișinău, 1. April 2025

Von Farhad Ibrahimow: Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt 5 Apr. 2025 08:52 Uhr Die Verhaftung der regionalen Regierungschefin Evghenia Guțul zeigt die zunehmenden Spannungen zwischen der Republik Moldawien und des autonomen Gebiets Gagausien.

Am 25. März wurde Evghenia Guțul, die demokratisch gewählte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete später an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll.

Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der "Șor"-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgründe wurde jedoch sofort der Verdacht geäußert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.

Säuberung der Opposition: 6 Jahre Haft für gagausische Regierungschefin gefordert

Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Präzedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bevölkerung gewählter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens  in Haft genommen. Im Gegensatz zu Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern, zumal Chișinău seine Bemühungen um die europäische Integration verstärkt.

Dennoch kam es zu dieser Konfrontation nicht völlig unerwartet. Seit Monaten zeigte sich die Regierung von Sandu zunehmend beunruhigt über Guțuls öffentliches Auftreten und die Reichweite ihrer politischen Aktivitäten, die über regionale Themen hinausgingen und zunehmend die landesweite Aufmerksamkeit erregten. Vor diesem Hintergrund scheint ihre Verhaftung Teil eines umfassenderen Machtkampfes zu sein, der auf den höchsten Ebenen der moldawischen Politik stattfindet.

Moldawien: Berufungsgericht in Chișinău lehnt Haftentlassung von Evghenia Guțul ab

Regierungschefin unter Druck – doch sie gibt nicht auf

Seit ihrer historischen Wahl im Jahr 2023 zur ersten weiblichen Bashkan (Oberhaupt) von Gagausien befindet sich Guțul in einem nahezu ständigen Konflikt mit der Zentralregierung Moldawiens. Ihre Kritik an der Politik Chișinău äußerte sie scharf und häufig. Sie behauptet, das Strafverfahren gegen sie sei ausschließlich politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bestreitet derartige Behauptungen und besteht darauf, dass die Ermittlungen unparteiisch seien.

Als Reaktion auf ihre Verhaftung startete Guțul eine diplomatische Gegenoffensive. Sie wandte sich mit einem öffentlichen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, diplomatischen und rechtlichen Druck auf die moldawische Regierung auszuüben. Ähnliche Appelle richtete sie an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – unter Berufung auf ein jahrzehntealtes Autonomieabkommen, das unter Vermittlung der Türkei unterzeichnet wurde – sowie an den US-Präsidenten Donald Trump, den sie als eine globale Führungspersönlichkeit bezeichnete, die in der Lage sei, interne Konflikte in Moldawien zu verhindern.

Ihre Appelle stießen in Moldawien auf große Resonanz. Die Verhaftung löste öffentliche Empörung aus, da viele sie als offensichtlichen Akt politischer Unterdrückung betrachteten. Vasile Bolea, ein Mitglied des Oppositionsblocks "Pobeda", bezeichnete sie als einen unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Region, die sich Sandus proeuropäischer Agenda nicht anschließt, einzuschüchtern.

Proteste gegen Ausweisung russischer Diplomaten in Chișinău

Gagausien: ein Dorn im Auge von Chișinău

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen langjährigen Machtkampf zwischen dem moldawischen Machtzentrum und dem autonomen Gebiet Gagausien. In diesem Gebiet herrscht seit Langem eine russlandfreundliche Stimmung – sowohl unter der Bevölkerung als auch in der politischen Elite. Diese Tatsache stellt Sandus Regierung vor ein strategisches Dilemma. Ihre von einer starken proeuropäischen und antirussischen Vision getriebene Regierung betrachtet Gagausien nicht nur als ideologischen Abweichler, sondern auch als strategische Herausforderung. In den Augen des herrschenden Regimes erfordert die Lösung dieses Problems offensichtlich einen radikalen Ansatz: Sandu und ihre Verbündeten zielen nicht nur darauf ab, die prorussischen Sympathien in Gagausien zu schwächen, sondern deren Existenz in Moldawien insgesamt zum Verschwinden zu bringen.

Sandus knapper Sieg bei den jüngsten Wahlen, der Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, scheint sie in dem Glauben bestärkt zu haben, dass sie nun die absolute Macht hat. Unter dem Vorwand, den "demokratischen Kurs" des Landes zu schützen, ist diese sich politisch unantastbar fühlende Regierung bereit, drastische und umstrittene Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang symbolisiert die Verhaftung von Evghenia Guțul eine neue Phase für Moldawien – eine Phase, in der der Machtkampf über demokratische Prinzipien hinausgeht und zur Verfolgung jeglicher politisch Andersdenkender führt.

Die Parallelen zum Nachbarland Rumänien sind kaum zu übersehen. Im Jahr 2024 annullierten die rumänischen Behörden die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen und ließen den Wahlfavoriten nicht zur zweiten Runde zu. Moldawien scheint diesem Beispiel zu folgen und verwischt die Grenzen zwischen rechtmäßigem Vorgehen und politischem Manöver.

Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil

Wahlkampfmanöver und geopolitische Spielchen der Regierung

Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Die Regierung sendet dabei eine klare Botschaft: Wer die Agenda von Chișinău in Frage stellt, gerät ins Abseits.

Die Situation kann auch in einem breiteren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Einige in Brüssel könnten es für sinnvoll halten, Moldawien in einem Zustand kontrollierter Instabilität zu halten, insbesondere angesichts der potenziellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Für einen Teil des westlichen Establishments ist eine direkte Annäherung zwischen Moskau und Washington ein Szenario, das vermieden werden muss – und Moldawien wird als instabiler Grenzstaat zu einer brauchbaren Schachfigur in diesem großangelegten Machtspiel.

Zusätzlich könnte sich die Perspektive einer Nachkriegsregelung in der Ukraine erschwerend auswirken. Sollte es dazu kommen, könnte das Repertoire an antirussischer Rhetorik, auf das sich Politiker wie Sandu bisher stützten, obsolet werden. Vor dem Hintergrund schwindender innenpolitischer Unterstützung und sich verändernder geopolitischer Verhältnisse baut ihre Regierung ein starres, zentralisiertes System auf, das sich hinter demokratischer Rhetorik maskiert – ein Modell vertikaler Kontrolle, das den bevorstehenden politischen Umschwung überstehen soll.

Das Justizsystem Moldawiens konnte der wachsenden Skepsis nicht viel entgegensetzen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Inhaftierung von Guțul konnte die Staatsanwaltschaft keine überzeugenden Beweise vorlegen. Laut ihrer Rechtsanwältin Natalia Bairam reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Inhaftierung der demokratisch gewählten Regierungschefin eines autonomen Gebietes zu rechtfertigen.

Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe

Dass sich der Fall als juristisch unschlüssig erweist, bestärkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer stärkeren Kontrolle Sandus über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf höchster Ebene hin.

Wenn Sandu und ihre Verbündeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne großes Aufsehen verlaufen würde, könnte sie eine Überraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen Führungspersönlichkeit ohne überzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug – sie könnte auch zum Auslöser für tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu kämpfen hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung

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Mathias Bröckers über die JFK-Files und wie die Strukturen dahinter heute noch eine Rolle spielen  46'848 Aufrufe 03.04.2025 Mathias Bröckers war Mitbegründer der taz und langjähriger Wissenschaftsautor im Ersten Deutschen Fernsehen. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit den Strukturen und Operationen der US-Geheimdienste – insbesondere im Zusammenhang mit dem 11. September und dem Attentat auf John F. Kennedy. 2013 veröffentlichte er das Buch Staatsstreich in Amerika in dem er sich kritisch mit dem Fall JFK auseinandersetzt. Anlass des Gesprächs sind die jüngst freigegebenen JFK-Dokumente – über 70.000 Seiten Material, die unter anderem auf [www.archive.org](http://www.archive.org/) einsehbar sind. Was verraten sie über die mutmaßlichen Täter? Welche Hinweise deuten auf eine Beteiligung der CIA-Gegenspionage hin? Und was sagen die teils bizarren Details über verdeckte Operationen – wie kontaminierter Zucker oder CIA-gesteuerte Honigfallen – über die Macht und das Selbstverständnis westlicher Geheimdienste? Im Gespräch mit Bröckers geht es nicht nur um historische Aufklärung, sondern auch um die Frage: Was bedeutet das alles für uns heute? 📖 Kapitel 🔍Mathias Bröckers Webseite: https://www.broeckers.com/