Analysen 26.3.-2.4.25: Der Liberalismus ist tot/ Rüdiger Rauls: Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft/ Musk: Ohne Reformen "wird das Schiff Amerika sinken"/ Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten/ Rainer Rupp: Putins Brief

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US-Präsident Donald Trump sieht von der Präsidentenloge im Opernhaus des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinab.

Von Dmitri Trenin: Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein 29 Mär. 2025 20:37 Uhr Der Ausdruck "sich verändernde Weltordnung" ist zu einem gängigen Refrain in internationalen Angelegenheiten geworden. Dabei wird jedoch oft übersehen, wie schnell sich diese Veränderungen vollziehen – und wer sie beschleunigt. In Trumps Welt halten Großmächte keine Moralpredigten – sie konkurrieren.

In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.

Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit

Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.

Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren

Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.

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Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.

Analyse   Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges

Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.

Analyse   Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.

Meinung   Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)

Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein – die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.

Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran

Unter den Augen seines Vorgängers Ronald Reagan: US-Präsident Donald Trump am 26. März 2025 an seinem Arbeitsplatz im Oval Office des Weißen Hauses in Washington – nach seiner Unterschrift unter die Durchführungsverordnung zur Erhebung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos

Rüdiger Rauls: Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft 29.3.25 Von seinen großen Ankündigungen hat Trump bisher wenig umsetzen können. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen in den USA hat sich kaum verbessert. Kraftmeierei in der Außenpolitik und der Migration können die Misserfolge an der Preisfront nicht wettmachen.

Außenpolitik als Pluspunkt

Es sieht so aus, als hätte Trump außenpolitisch mehr Erfolge vorzuweisen als innenpolitisch. Dort kann er Tatkraft und Entschlossenheit zeigen. Er bringt den Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine voran. Doch der Erfolg seiner Mission stützt sich nicht auf amerikanische Stärke sondern vielmehr auf die Schwäche der Ukraine. Diese ist abhängig von den Waffen, dem Geld und sonstigen Hilfen der USA und dadurch erpressbar. Vor allem aber stützt sich der Erfolg von Trumps Friedensbemühungen auf den guten Willen Russlands. Denn auch Putin hat ein Interesse an der Beendigung des Krieges, das verbindet beide.

Der amerikanische Präsident weiß, dass zum Tango zwei gehören, aber sie müssen auch im selben Takt tanzen. Das bedeutet, wo Russland hart bleibt, lenkt Trump ein. Er zwingt die Ukraine zum Nachgeben oder beruft gar seinen Unterhändler Keith Kellog ab, weil dieser den Russen nicht neutral genug ist. Was aussieht wie ein Erfolg Trumps, ist in Wirklichkeit ein Zugeständnis Putins. Wenn Russland nicht mitspielt, erreichen vollmundige Ankündigungen Trumps wenig, noch weniger reißerische Drohungen aus Washington, die Russen „windelweich“ zu sanktionieren. Die russische Führung ist sich in ihrer sehr rationalen Art über die eigenen Interessen im Klaren, auch über die eigenen Stärken und Schwächen.

Sie kennt auch die Schwächen der Amerikaner, wird aber trotzdem nicht übermütig. Nicht zuletzt das Afghanistan-Debakel hat gezeigt: Amerika kann keine Kriege gewinnen. Siege gab es nur gegen weit schwächere Gegner oder im Verbund mit kampferprobten Ländern wie der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Weder in Korea noch in Südostasien, nicht im Irak, nicht einmal gegen den Islamischen Staat haben die USA – auf sich allein gestellt - einen Krieg gewinnen können. Immer waren sie angewiesen auf die Unterstützung und Opferbereitschaft anderer Völker. Das wissen die Russen, trotzdem unterschätzen sie die Amerikaner nicht.

Trumps vollmundige Drohungen gegen den Iran, gegen Kanada, Panama und Grönland haben bisher wenig bewirkt, erwecken aber den Eindruck von Stärke. Hier kann er seinen Anhängern im Land unter Beweis stellen, dass Amerika wieder groß ist. Aber all das sind nur Scheingefechte. Selbst die neuerlichen Angriffe auf die Huthi im Jemen erfolgen aus sicherer Entfernung. Den Einsatz amerikanischer Bodentruppen wagt Trump nicht, auch wenn es leicht ist, gegen einen so schwachen Gegner Stärke zu zeigen. Aber eigentlich geht es darum, dem viel stärkeren Iran zu drohen, dass als nächstes die Reihe an ihm sein könnte.

Trump punktet mit außenpolitischer Kraftmeierei. Das ist allemal leichter, weil er sich dabei nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung stellen muss. Im Inland Erfolge zu erzielen, ist da schon um einiges schwieriger. Seine Maßnahmen zur Senkung der Defizite wie die Entlassungen im öffentlichen Dienst gehen immer wieder auch zulasten der eigenen Bürger oder gar Wähler. Die vollmundig angekündigten Zölle erweisen sich als Bumerang. Die betroffenen Staaten schlagen mit Gegenzöllen zurück hauptsächlich gegen Wirtschaftsbereiche, in denen man Trumps Unterstützer vermutet. Schon zweimal hatte er die Zölle verschoben.

All das aber löst nicht das Kernproblem der Amerikaner: die Inflation, die einfach nicht runtergehen will. An diesen Bedürfnissen und Nöten werden die Ergebnisse von Trumps Politik gemessen. Wenn die außenpolitische Kraftmeierei auch den Eindruck von Stärke hinterlässt, so wird sie auf Dauer nicht jene Amerikaner ruhigstellen, denen die Preise wichtiger sind als das Zittern im Ausland vor Amerikas scheinbar neu erlangter Stärke.

Hartnäckige Inflation

Trump hatte die Preissteigerungen zum Wahlkampfthema und Versprechungen auf sinkende Preise gemacht. Darauf kommt es vielen Amerikanern an. Und da sieht es alles andere als rosig aus, auch wenn Unmut noch von der Hoffnung im Zaum gehalten wird. Dennoch scheint sich die Stimmung im Land allmählich zu drehen. Zwar ist die Lage am Arbeitsmarkt immer noch recht stabil, auch wenn die Arbeitslosenquote im Februar leicht auf 4,1 Prozent gestiegen ist.

Trotzdem stellen Untersuchungen der Universität Michigan fest: „Amerikas Verbraucher sind deutlich besorgter als vor einem Monat“ (1). Auch die Inflationserwartungen in der Bevölkerung sind weiter gestiegen. Lagen sie im Januar 2025 noch bei 3,3 Prozent, so stiegen sie im Februar bereits auf 4,3 Prozent. Im März erreichten sie schon einen Wert von 4,9 Prozent(2). Höher lag die Inflationserwartung zuletzt im Sommer 2022 nach dem Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland, die besonders zur Verteuerung von Energieträgern führten.

Im November, als Trump mit dem Thema Inflation Wahlkampf geführt hatte, hatten die Erwartungen mit 2,6 Prozent ihren tiefsten Stand seit Sommer 2020 erreicht. Danach waren die Werte von Monat zu Monat angestiegen. Das bedeutet, dass Trump die Erwartungen, die im Wahlkampf geschürt hatte und die in ihn bezüglich des Rückgangs der Inflation gesetzt wurden, als Präsident immer weniger erfüllen kann. Die Zahl der Bürger, die die aktuellen Preise als günstig für den Kauf langlebiger Güter ansehen, sinkt. Allein im vergangenen Monat ging deren Anteil um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.

Die Folge ist, dass Konsumenten ihre Kaufentscheidung hinauszögern und Käufe aufschieben. Aber auch Trumps Hin und Her in der Zollpolitik verunsichert Investoren und Unternehmen. Sein Kurs ändert sich fast täglich. Allein die Ankündigungen gegen über den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko waren inzwischen zweimal verschoben worden. Ähnlich wankelmütig ist er bei China und der Europäischen Union. Seine Zollpolitik scheint mehr von Launen und Rachegelüsten getrieben zu sein als von Vernunft und Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge.

In Erwartung von Zöllen haben viele Unternehmen Bestellungen vorgezogen und Vorprodukte auf Vorrat gekauft. Das treibt die Kosten für Lagerhaltung. Aber auch die Preise der Logistik sind gestiegen, weil Transportkapazitäten nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und bei wachsender Nachfrage deren Preis steigt. All das wird umgelegt auf den Verbraucher. In einem Interview mit dem Sender Fox erklärt Trump, dass er „eine Rezession nicht ausschließen wollte“ (3).

Aber er betrachtet diese wirtschaftlichen Vorgänge als „Entgiftungsphase [… , weil] die Regierung von robusten Staatsausgaben zu mehr Ausgaben im Privatsektor übergehe“ (4). Trump scheint also zu glauben, dass eine Senkung der Staatsausgaben den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Preise bringen wird und dass verstärkte private Investitionen die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Der Staat soll dann aus Steuern und Zöllen finanziert werden.

Ausländische Unternehmen sollen in den USA produzieren, wenn sie Zölle vermeiden wollen. Das schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und wer aus dem Ausland seine Waren auf dem amerikanischen Markt anbieten will, muss halt eben Zölle zahlen, so die einfache Rechnung. Es geht ihm darum, „unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben“ (5). Damit will er den amerikanischen Bürger helfen, denen er im Wahlkampf fest versprochen hat, „Trinkgeld, staatliche Renten und Überstunden steuerlich zu entlasten“ (6).

Teurer Irrglauben

Wenn seine Versprechen und Ideen auch vielleicht gut gemeint waren, so ruhen diese Gedankengebäude auf dem schwachen Fundament von Trumps Wunschträumen und wirtschaftlicher Unkenntnis. Weil Trump ein erfolgreicher Unternehmer ist, halten viele seiner Anhänger ihn deshalb auch für einen Fachmann in wirtschaftlichen Belangen. Er scheint zu glauben, dass alles ganz einfach ist, wenn man nur will. In dieser Vorstellung von Allmacht genügt ein Federstrich unter einer Verordnung. Aber die Wirklichkeit ist anders, als Trump und seine Anhänger sich vorstellen.

Einfuhrzölle trugen im Jahr 2023 nur 80 Milliarden Dollar zu den Staatseinnahmen der USA bei, was einem Anteil von etwa 2 Prozent entsprach. Dagegen werden mehr als 75 Prozent der Staatseinnahmen aus Einkommen gehoben. Wollte Trump seine Ankündigungen wahr machen und diese Mittel aus anderen Quellen erwirtschaften, „müssten Importzölle auf 70 Prozent steigen“ (7). Aber selbst dann bliebe noch das Defizit von fast zwei Billionen Dollar (2000 Mrd) im amerikanischen Staatshaushalt.

Auch in Bezug auf die Stimmung und Wünsche der Wirtschaft sitzt er seinen eigenen Irrungen und Wirrungen auf. Dass er „auf Drängen der amerikanischen Autobauer die Zollerhöhung abermals um einen Monat auf den 2. April verschoben“ hat, (8), zeigt, dass es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland sind, die die Zölle ablehnen. Ganz erheblicher Widerstand gegenüber seiner Politik kommt aus der heimischen Wirtschaft selbst, die er zu schützen glaubt.

Amerikanische Unternehmen sind angewiesen auf billige Vorprodukte aus anderen Teilen der Welt. Die amerikanische Autoindustrie kann allein durch die „Arbeitsteilung mit Mexiko und Kanada erschwingliche Autos produzieren“ (9). Diese Arbeitsschritte nun in die USA zurückzuholen, löst nicht das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit. Diese liegt nicht nur im Preis sondern letztlich auch darin, dass „Ausländer Produkte geliefert haben, die Amerikaner gerne kaufen wollten“ (10). Das kann man durch Zölle nicht lösen.

Trump hofft, dass er durch Zölle ausländische Unternehmen zur Ansiedlung in den USA bewegen kann. Die Zusage des Chipherstellers TSMC sieht er als Beweis für die Richtigkeit seiner Theorien und der darauf fußenden Politik. Aber das ist nur einer, ein weithin sichtbarer Leuchtturm. Die meisten großen Unternehmen haben schon Produktionsstätten in den USA, allein schon aus Gründen des Marktvolumens und der Vermeidung der bisherigen Zölle. Doch die Ansiedlung neuer Unternehmen genügt alleine nicht, man muss auch über die entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte verfügen. Ohne diese kann keine Industrie aus dem Boden gestampft werden beziehungsweise die Produktion aufnehmen. Aber Arbeitskräftemangel bedeutet steigende Löhne als weitere Belastung.

Trump scheint zu glauben, dass der gute Wille und große Ankündigungen genügen, damit die amerikanische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Er scheint nicht zu erkennen oder wahr haben zu wollen, dass die USA in weiten Teilen der Industrieproduktion nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das jedoch ist der Grund für die Handelsbilanzdefizite mit fast allen Ländern der Welt. Doch auch in den Bereichen, wo die USA bisher eine Vormachtstellung innehatten, der IT-Technologie, dem e-Commerce und der Rüstungsindustrie, kommen sie immer mehr unter Druck.

In den ersten beiden holt China immer mehr auf wie Huawei, Deep-Seek sowie Temu und Shein zeigen. Im Bereich der Rüstung dürften die Umsätze der US-Waffenschmieden sinken, wenn die Europäer sich von amerikanischen Rüstungsgütern unabhängiger machen wollen und einer eigenen Produktion den Vorzug geben. Vor allem aber ist damit zu rechnen, dass die russischen Erzeugnisse nach dem Kriegsende den amerikanischen erhebliche Konkurrenz machen werden. Denn diese sind kampferprobt und den Anforderungen moderner Kriegsführung angepasst. Einzig die Vorherrschaft des Dollars und die Größe seines Marktes schützen die USA noch vor wirtschaftlichem Bedeutungsverlust. Aber Geld verdienen dort immer weniger die Amerikaner selbst.

(1) FAZ 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt (2) https://de.tradingeconomics.com/united-states/michigan-inflation-expectations (3) FAZ 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt (4) ebenda (5) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen (6) FAZ 14.2.2025: Der Erwachsene in Trumps Kabinett (7) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen (8) FAZ 17.3.2025: Bedrohte Milliarden in Mexiko (9) FAZ 21.3.2025: Befreiung à la Trump (10) ebenda
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Rüdiger Rauls: Trumps begrenzte Macht 30.1.25 Kaum im Amt unterschreibt er Vorordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.

Prognosen: 24.4.-1.5.2024: Der selbstverschuldete Niedergang des Westens: Von Rüdiger Rauls: Der Westen in der Bredouille: China kann nicht mehr übergangen werden

der selbstverschuldete niedergang des westens
der westen verliert in seiner arroganz nicht nur militärisch - ukraine, israel - sondern auch wirtschaftlich. das beispiel huawei zeigt sehr deutlich, dass sanktionen nur der eigenen wirtschaft schaden. eine positive entwicklung ist nur mit zusammenarbeit und kooperation möglich. ich hoffe, dass sich diese einsicht in europa ausbreitet, bevor die ganze wirtschaft zerstört wird.

Symbolbild: Shanghai-Skyline während Sonnenuntergang.

Von Rüdiger Rauls: Der Westen in der Bredouille: China kann nicht mehr übergangen werden
28 Apr. 2024 17:36 Uhr   Die umfangreiche westliche Reisediplomatie deutet auf umfangreichen Gesprächsbedarf hin. Die wirtschaftlichen Probleme des politischen Westens sind ohne ein Entgegenkommen Chinas nicht zu lösen und ohne dessen Hilfe kommt man offensichtlich auch keinen Schritt weiter bei der Bewältigung der weltweiten Krisen.
All das wäre ausreichend Grund, den Chinesen Honig um den Bart zu schmieren, um sie gewogen zu stimmen. Stattdessen scheint man es vorzuziehen, ihnen ans Schienbein zu treten, wo es nur geht. Das entspricht einem Denken vieler Kräfte im politischen Westen, das noch in der Kolonialzeit verhaftet ist: "Wir haben es nicht nötig, um Hilfe zu bitten. Es ist eine Auszeichnung, uns gefällig sein zu dürfen." Ein ähnlich überhebliches Denken liegt der Vorstellung einer moralischen Überlegenheit zugrunde, die sich auf sogenannte westliche Werte stützt...

Wertzuwachs
Wie die Ankündigung seiner Regierung zeigte, nimmt China den Kampf im Chipkrieg auf und stellt seinen Unternehmen die notwendigen Mittel zur Verfügung. Die Aufregung im Westen über die chinesischen Subventionen ist ähnliche Augenwischerei wie die Aufregung über dessen angebliche Waffenlieferungen an Russland. Auch im Westen fließen Hunderte Milliarden in den Auf- und Ausbau von Chip-, Batterie- und sonstigen modernen Industrien oder in die Kaufförderung von E-Autos.

Daran wird aber auch deutlich, dass die chinesischen Subventionen eine höhere Wirkung erzielen als die westlichen, weil chinesische Unternehmen die westlichen Märkte erobern, was den westlichen trotz Subventionen in China nicht gelingt. Angesichts der geringen Auslandsverschuldung und der hohen Rücklagen stehen China zudem genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um seinen Unternehmen für diese Aufgabe das nötige Kapital bereitzustellen.

Gerade die weitere Entwicklung des sanktionierten Huawei-Konzerns zeigt sehr deutlich, dass die westlichen Versuche, Chinas Aufstieg zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sein dürften. Ende März meldete der Telekommunikationsriese einen Umsatzzuwachs von fast zehn Prozent, und der Nettogewinn stieg sogar um 140 Prozent. Der Präsident von Huawei, Ken Hu, erklärte zum Erfolg seines Unternehmens trotz Sanktionen und Hürden: "Mit einer Herausforderung nach der anderen haben wir es geschafft zu wachsen".

Viel wichtiger aber als diese Zahlen sind die Hintergründe dieser Entwicklung, die stellvertretend sein dürften für die gesamte chinesische Entwicklung und die Erfolgsaussichten der westlichen Behinderungen. Bereits im Sommer 2023 hatte Huawei mit seinem neuen Handy Mate 60 Aufsehen erregt. Darin war ein Chip verbaut, "der den Chinesen wegen bestehender Technologiesanktionen der USA bisher nicht zugetraut worden war". Damit macht Huawei sogar dem Konkurrenten Apple schwer zu schaffen. In der Folge sanken "in China die Umsatzzahlen für das iPhone, während die von Huawei kräftig gewachsen sind".

Das Bemerkenswerte daran ist, dass es sich dabei nicht um ein Zufallsergebnis handelt oder um erfolgreiche Spionage. Huawei ist es gelungen, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, indem es ein neues Verfahren entwickelt und patentiert hat, das "die Herstellung modernster Chips mit gar nicht mal so modernen Anlagen erlauben soll". Das bedeutet, dass die chinesische Chipindustrie vielleicht schon bald gar nicht mehr auf westliche Chips und Maschinen zu deren Herstellung angewiesen ist. Je nachdem wie die Entwicklung verläuft, könnte China auch anderen Staaten diese Verfahren lizenziert zur Verfügung stellen, womit die westliche Chipindustrie erheblich an Bedeutung verlieren dürfte.

Huawei ist kein Einzelfall. Es steht für eine technologische Aufholjagd, die die gesamte Breite einer Gesellschaft von 1,4 Milliarden gebildeten Menschen erfasst hat, die zudem "weit technologieaffiner ist als im Westen". Das macht sich auch bei den Patentanmeldungen bemerkbar, wo der Vorsprung Deutschlands nicht nur schrumpft, sondern dem gegenüber sich die Anmeldungen "aus China seit 2018 sogar mehr als verdoppelt" haben. Gegen diesen Erfindergeist können Sanktionen und Embargos wenig ausrichten.

den ganzen text findest du hier..
Analysen: 24.4.-1.5.2024: Der Westen + China/ Thierry Meyssan: Israel - Iran/ EU-NATO-USA wollen Moldawien+Georgien in den Krieg hineinziehen/ DE: Überall Spione/ Wohnungsnot/ Das tragische Schicksal des russischen Volkes 1+2/ Wie Neurussland entstand

Elon Musk am 22. März in Philadelphia

Musk: Ohne Reformen "wird das Schiff Amerika sinken" 28 Mär. 2025 12:23 Uhr Die USA brauchen einen Wandel, meint Elon Musk. In diesem Zusammenhang plant seine Abteilung für Regierungseffizienz, die Staatsausgaben um eine Billion US-Dollar zu senken. Andernfalls, glaubt Musk, geht das Land bankrott und "das Schiff Amerika wird sinken".

Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) möchten die Staatsausgaben um eine Billion US-Dollar kürzen. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News vom Donnerstag argumentiert der Unternehmer, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, damit die USA zahlungsfähig bleiben und nicht bankrottgehen. Eine solvente Regierung würde in der Lage sein, kritische Dienstleitungen für ihre Bürger zu finanzieren.

Elon Musk entdeckt Vampire in der US-Rentenversicherung

Derzeit gebe es Musk zufolge eine Menge Verschwendung und Betrug in der US-Regierung. Eine 15-prozentige Reduzierung der Ausgaben wäre möglich, ohne dass die kritischen Regierungsdienste beeinträchtigt würden.

Musk bezeichnet die Arbeit von DOGE als eine Revolution. Darüber hinaus vermutet der Geschäftsmann, dass DOGE die größte Revolution in der Regierung seit der Amerikanischen Revolution sein werde. Am Ende würden die USA in einer viel besseren Form sein, die Zukunft würde fantastisch sein. Sollte die DOGE aber erfolglos agieren, dann würden die USA zusammenbrechen, warnt Musk:

"Wenn diese Anstrengung erfolglos ist, wird das Schiff Amerika sinken. Deshalb tun wir es."

Den Großteil der erforderlichen Arbeit möchte Musk in den kommenden Wochen abschließen, da seine Berufung in 64 Tagen endet. Der Unternehmen ist kein Vollzeitangestellter und darf daher nur bis zu 130 Tage im Jahr für die US-Regierung tätig sein.

Das Interview mit Fox News war das erste, in dem Musk und hochrangige DOGE-Mitarbeiter ihre Tätigkeit gegenüber den Medien erläuterten. Musk wurde von sieben DOGE-Führungskräften begleitet, darunter Steve Davis, der Präsident von Musks Tunnelbauunternehmen Boring Company und Joe Gebbia, Mitbegründer von Airbnb.

Von Olga Samofalowa: Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten 29 Mär. 2025 21:46 Uhr Die neuen US-Zölle auf Autos werden die EU-Autoindustrie ihres Status als Exportzentrum berauben, wenn nicht gar töten. China wird in dieser Hinsicht milder davonkommen, wird aber Schlupflöcher finden müssen, um auf den US-Markt zu gelangen. Die US-Bürger werden steigende Preise hinnehmen müssen. Donald Trump könnte die Automärkte in Europa und China umgestalten, wenn die 25-prozentigen Zölle lange in Kraft bleiben. Und angesichts von Trumps Plan, ausländische Unternehmen zu zwingen, ihre Autoproduktion in die USA zu verlagern, müssen die Zölle lange Zeit aufrechterhalten werden. Über einen Zeitraum von zwei Jahren dürften sie dem US-Haushalt zwischen 600 Milliarden und einer Billion US-Dollar einbringen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Kanadischer Premierminister: Beziehungen zwischen Kanada und den USA "am Ende"

Der US-Automarkt ist ein riesiger Absatzmarkt für alle Automobilhersteller. Im Jahr 2024 wurden laut Focus2Move 15,8 Millionen Neuwagen verkauft. Im Vergleich dazu wurden in der Europäischen Union etwa 13 Millionen Neuwagen und in Russland 1,6 Millionen Autos verkauft.

Der US-Absatzmarkt ist für die EU und das Vereinigte Königreich äußerst wichtig, insbesondere für Fahrzeughersteller des Premiumsegments. So exportierte die EU laut den Daten für 2023 rund 1,1 Millionen Personenkraftwagen im Wert von fast 50 Milliarden Euro in die USA. Die Hälfte dieses Volumens entfiel auf Deutschland, das historische Zentrum der europäischen Automobilindustrie und Heimat von BMW, Mercedes, VW und Porsche. Deutschland ist der größte Autolieferant aus Europa, der jährlich 500.000 Autos im Wert von 25 Milliarden Euro in den USA verkauft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich jedoch seit zwei Jahren in Folge im Minus, und die Autogiganten stecken in der Krise, weil die Verkäufe sowohl in ihrem Heimatland als auch in China zurückgehen, wo die Bevölkerung zunehmend chinesische Autos bevorzugt.

Auch das britische Unternehmen Jaguar-Land Rover befindet sich in einer Krise, und der Verlust seines wichtigsten Absatzmarktes, der USA, wird nicht leicht zu verkraften sein. Das Vereinigte Königreich exportierte 150.000 Autos in die USA, was nicht viel zu sein scheint, jedoch fast 20 Prozent aller britischen Pkw-Exporte ausmacht. Dmitri Jewdokimow, Forscher am Forschungszentrum für Raumanalyse und regionale Diagnostik am Institut für psychologische und wirtschaftliche Forschung der russischen Präsidentenakademie, erklärt:

"Wenn die Zölle von 25 Prozent zur langfristigen Norm werden, wird die europäische Automobilindustrie einen systemischen Schock erleben. Angesichts der in der EU bereits bestehenden regulatorischen und umweltpolitischen Beschränkungen sowie der steigenden Produktions- und Logistikkosten würden solche Maßnahmen die Betriebsmargen beeinträchtigen und zu einem Rückgang der Exporte, der Schließung von Fertigungsstätten und der Umstrukturierung von Geschäftsmodellen führen. Die deutsche Automobilindustrie, die sich in einer Transformationskrise befindet (Elektrifizierung, sinkende Nachfrage in China, Personalabbau), wird wahrscheinlich gezwungen sein, die Verlagerung der Produktion in die USA zu beschleunigen oder ihre globale Präsenz zu reduzieren."

Die Welt reagiert auf die Ankündigung von US-Autozöllen – Laschet: "Mit voller Wucht reagieren"

Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, schätzt:

"Meinen Prognosen zufolge könnten die 25 Prozent Zölle zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von 15 bis 25 Prozent für deutsche Premiummarken führen, was die Nachfrage nach ihnen verringern würde. Der Rückgang der Autoexporte aus der EU in die USA könnte sich auf 30 bis 50 Prozent belaufen und zu Verlusten von durchschnittlich 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr führen."

Mercedes und BMW verlagern wegen der Krise bereits einen Teil ihrer Produktion in die USA. Volkswagen hat bereits ernsthafte Probleme und schließt Produktionsstandorte in Deutschland und entlässt Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU sehr wahrscheinlich: Allein in Deutschland sind jetzt bis zu 100.000 Arbeitsplätze bedroht, fügt Tschernow hinzu. In Deutschland macht die Automobilindustrie zwischen fünf und sieben Prozent des BIP aus und bietet über 800.000 Arbeitsplätze.

Probleme in der Autoindustrie werden zu einem Rückgang der Wirtschaft in der EU und im Vereinigten Königreich führen. Jewdokimow prognostiziert:

"Ein Rückgang der Autoexporte bedeutet einen direkten Verlust an Exporterlösen, weniger Beschäftigung, sinkende Haushaltseinnahmen und ein sinkendes BIP. Im Vereinigten Königreich ist die Autoindustrie sogar noch stärker gefährdet – aufgrund eines kleineren Inlandsmarkts und des Verlusts von Investitionen nach dem Brexit. Im Falle eines Rückgangs der Lieferungen in die Vereinigten Staaten um 50 bis 70 Prozent könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer lokalen Rezession in einer Reihe von Industrieregionen vergleichbar sein."

In absoluten Zahlen werden die Verluste in Deutschland höher sein, da es stärker in globale Ketten integriert ist, aber das Vereinigte Königreich ist nach Ansicht des Experten immer noch in einer anfälligeren Position. Jewdokimow betont:

"Die Produktion im Vereinigten Königreich ist bereits in den letzten Jahren zurückgegangen, und es gibt fast keine großen lokalen Marken im Land – meist sind ausländische Hersteller vertreten. Daher könnte der Abfluss von Investitionen und die Schließung von Produktionsanlagen noch schmerzhafter sein als in Deutschland."

Die chinesische Automobilindustrie hingegen nimmt den neuen handelspolitischen Schlag von Donald Trump viel gelassener hin. Der Analyst sagt:

"China lieferte im Jahr 2023 weniger als 100.000 Fahrzeuge in die USA, wobei ein erheblicher Anteil von Marken stammt, die unter US-Marken oder in Zusammenarbeit mit US-Unternehmen hergestellt werden. Daher sind die USA kein wichtiger Exportmarkt für China – die Hauptexpansion der chinesischen Autoindustrie konzentriert sich auf Lateinamerika, Russland, den Nahen Osten und Südostasien. Im Allgemeinen sind die strukturellen Risiken geringer als für Europa."

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China ist auch kein bedeutender Absatzmarkt für US-amerikanische Autos.

Japanische und koreanische Autohersteller, insbesondere Toyota, Honda und Hyundai, sind besser geschützt, da sie bereits einen großen Teil ihrer Fahrzeuge in den USA herstellen. Südkorea könnte jedoch durch diese Zölle schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren. Wenn sich die Zölle jedoch auch auf die lokalen Produktionsstätten auswirken (beispielsweise durch Quoten oder Verbote der Herkunft von Komponenten), könnten sie ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren, insbesondere im Segment der Massen-Elektroautos, fügt Jewdokimow hinzu.

Von China in die USA und von den USA nach China werden nur wenige Autos geliefert, aber bei den Komponenten ist die Situation anders, da die Märkte in diesem Bereich viel stärker voneinander abhängen. Schließlich erheben die USA nicht nur Zölle auf fertige Autos, sondern auch auf Bauteile. Olga Ponomarjowa, Expertin bei der russischen Stiftung für Wirtschaftspolitik, sagt:

"Unter den Lieferanten von Autoteilen für den US-Markt steht China an dritter Stelle – etwa elf Prozent des Importvolumens in Geld, nach Mexiko und Kanada. Umgekehrt sind chinesische Unternehmen auch tief in die nordamerikanischen Automobilproduktionsketten integriert. 20 Prozent der chinesischen Exporte gehen in die USA und weitere acht Prozent nach Mexiko. Das sind 28 Prozent oder fast 16 Milliarden US-Dollar der Gesamtexporte im Wert von 57 Milliarden US-Dollar."

Nach der Verhängung der ersten US-Zölle zwischen 2018 und 2023 hätten zwölf chinesische Unternehmen in Mexiko die Produktion von Komponenten für die europäischen Werke von BMW, Mercedes und Volkswagen sowie für die US-Werke von Ford, GM und Tesla aufgenommen, so Ponomarjowa. Das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) half, die US-Zölle zu vermeiden. Nun sollen die Zölle jedoch die Möglichkeit beseitigen, den mexikanischen und kanadischen Markt zu nutzen, um Steuern zu vermeiden, sagt die Expertin.

Wie stark die chinesischen Hersteller betroffen sein werden, hänge von ihrer Leistungsfähigkeit ab. Einige chinesische Automobilhersteller stünden bereits unter dem Druck recht negativer Entwicklungen sowohl auf dem chinesischen Inlandsmarkt in Form einer schwachen Verbrauchernachfrage als auch von Schutzmaßnahmen in der EU und höheren Verwertungsgebühren in Russland, stellt Ponomarjowa fest.

Wird Trump die Errichtung neuer Fabriken in den USA erreichen, die er als Hauptziel der neuen Zölle bezeichnete? Die Meinungen der Experten gehen auseinander. Jewdokimow meint:

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump den Bau neuer Fabriken in den USA erreichen wird. Das wird wirtschaftlich machbar werden. Schon jetzt investieren Volkswagen, BMW, Hyundai, Toyota und andere Unternehmen in Werke in Mexiko und im Süden der USA, um den Marktzugang zu erhalten."

Seiner Meinung nach wird dies jedoch nicht zwangsläufig zum "Tod" der europäischen Automobilindustrie führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Produktionsketten radikal umzugestalten, Kapital umzuleiten und möglicherweise die Montage in Europa als globale Exportdrehscheibe aufzugeben.

Dies wird natürlich die Deindustrialisierung Europas verstärken.

Tschernow glaubt, dass Trump sein Vorhaben nur zum Teil durchsetzen wird. Das chinesische Unternehmen BYD beispielsweise erwägt einen Standort in Mexiko, was bedeutet, dass es in diesem Land und nicht in den USA Steuern zahlen wird.

Dmitri Baranow, ein führender Experte der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, hält es generell für unwahrscheinlich, dass ausländische Unternehmen neue Anlagen in den USA bauen werden. Er sagt:

"Erstens betrachten sie diesen Markt nicht als Priorität, zumal sie es bisher auch nicht getan haben. Zweitens kann der Bau von Fabriken sehr viel Geld kosten, und auf dem stark umkämpften globalen Automobilmarkt ist dies nicht immer gerechtfertigt. Drittens müssen für den Bau solcher Anlagen in den USA viele Genehmigungen eingeholt werden, und der Bau selbst kann mehrere Jahre dauern, in denen sich die Lage ändern und die Zölle aufgehoben werden können. Wir sollten also nicht mit einem massenhaften Bau von Autofabriken in den USA rechnen." 

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Seiner Meinung nach könnten sich ausländische Autohersteller clevere Tricks einfallen lassen, um weniger Zölle zu zahlen. Sie könnten beispielsweise mehr US-amerikanische Komponenten in ihren Autos verwenden, damit sie als "teilweise US-amerikanisch" anerkannt werden. Oder sie wenden sich an US-amerikanische Fabriken mit dem Angebot, die Montage einiger ihrer eigenen Automodelle, die in den USA gefragt sind, anstelle der wenig gefragten Modelle des Fabrikbesitzers zu organisieren.

Der russische Markt könnte in gewisser Weise sogar von diesem Handelskrieg profitieren. Tschernow meint:

"Chinesische Marken haben bereits einen Anteil von 60 Prozent am russischen Markt. Die Japaner und Koreaner (KIA, Hyundai) könnten ihre Lieferungen nach Russland erhöhen, und die Europäer (VW, Renault) könnten zurückkehren, wenn oder falls die Sanktionen gelockert werden. Aber Russland ist nicht in der Lage, die Verluste der EU und Chinas in den USA vollständig auszugleichen, da der russische Markt etwa zehnmal kleiner ist."

Auch Jewdokimow ist der Meinung, dass europäische Autobauer nach Russland zurückkehren könnten:

"Wenn die politischen Hindernisse beseitigt und die Marktbedingungen wiederhergestellt sind, werden die Europäer objektiv an einer Rückkehr auf den russischen Markt interessiert sein. Er ist geografisch nah, die Verbraucherbasis ist stabil, und mit der lokalen Produktion (die sie bis 2022 erfolgreich praktiziert haben) ist dies eine strategisch gerechtfertigte Richtung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Russlands Präsident Wladimir Putin (27.03.2025)

Von Rainer Rupp: Putins Brief an das deutsche Volk 1 Apr. 2025 10:04 Uhr Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: "Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung."

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Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: "Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind."

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die "gewöhnlichen Russen", die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

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Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?
• Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.
• Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. "Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!"

Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.
• Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.

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Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

• Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.
• Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.
• Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.
• Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.

Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.
• Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.

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Migrationsprobleme

• Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.
• Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.
• Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.
• Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.

Gesundheitsprobleme

• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.
• Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.

• Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.

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All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

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Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.