frankreich

der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution

Von Anna Schafran: Eskalationsversuche aus Paris: Frankreich gibt keine Ruhe 3 Okt. 2024 19:23 Uhr Eine Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sei immer noch nicht ausgeschlossen, sagt Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Dabei hat Russland genug Möglichkeiten, auf Eskalationsversuche aus Paris zu reagieren.

Amtsenthebungsverfahren gegen Macron im französischen Parlament fehlgeschlagen  2 Okt. 2024 19:38 Uhr Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben das Amtsenthebungsverfahren gegen Emmanuel Macron nicht unterstützt. Die Initiative, die auf dem Unmut über die Ernennung des Premierministers fußt, wurde Ende August von der linken Partei "La France insoumise" vorgebracht.

Thierry Meyssan: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs  Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 1. Oktober 2024   Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.
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Analysen 25.9.-2.10.24: Thierry Meyssan: USA+Israel in den Regierungen der EU+Frankreichs/ Der kognitive Krieg im Westen

england

Studie: Großbritannien hat die meisten illegalen Migranten in Europa   7 Okt. 2024 22:33 Uhr  Aus einer Studie geht hervor, dass Großbritannien mit schätzungsweise bis zu 745.000 illegalen Einwanderern die höchste Zahl in Europa aufweist. Laut der Studie hält sich einer von 100 Einwohnern illegal im Land auf. Die Labour-Regierung will nun stärker in den Grenzschutz investieren.

Georgien

Georgien verabschiedet Gesetz gegen LGBT-Propaganda 3 Okt. 2024 15:19 Uhr Tiflis folgt dem Beispiel Moskaus und verbietet LGBT-Propaganda. Laut dem Parlamentssprecher geht es um den Schutz von Familie und Kindern. Die georgische Präsidentin lehnt es ab, das Gesetz zu unterzeichnen.

schweiz

Von Hans-Ueli Läppli: Make Schweiz Neutral Again: Die Kompass-Initiative fordert Mitsprache über EU-Verträge 3 Okt. 2024 14:25 Uhr Seit Monaten verhandeln Bern und Brüssel über die Bilateralen III, die verschiedene wichtige Bereiche betreffen. In Bern sammelt ein überparteiliches Komitee Unterschriften für die "Kompass-Initiative". Diese will die Schweiz wettbewerbsfähiger und demokratischer machen.

Nach Bericht von RT DE: Roma-Flüchtlinge im Fokus, Asylminister Jans im Kreuzfeuer 7 Okt. 2024 14:44 Uhr Der Schweizer Asylminister Beat Jans steht wegen des Roma-Schutzstatus S in der Kritik. Ein Bericht von RT DE über den Missbrauch dieses Schutzstatus durch Roma-Gruppen hat im Schweizer Bundeshaus hohe Wellen geschlagen.

Schweiz plant Lockerung der Russland-Sanktionen 4 Okt. 2024 13:22 Uhr Trotz eines klaren Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das das Verbot der Rechtsberatung für russische Firmen bestätigt, hält der Schweizer Ständerat an seinem umstrittenen Vorstoß fest, die Sanktionen zu lockern. Mit 34 zu 10 Stimmen entschied die kleine Kammer, dass Schweizer Anwälte russische Firmen weiterhin beraten dürfen.

Lagrimas Negras, Cuba Feliz - Schwarze Tränen, glückliches Kuba

ende inhaltsverzeichnis... 

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markus rüegg

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inhaltsverzeichnis:

die besten texte + videos der woche

die neue sucht
die meisten menschen in den fussgängerzonen starren auf ihr handy und man muss immer aufpassen, dass man nicht mit ihnen zusammen stösst. das nervt. gefühlt sind so 66-75% handy-süchtig - je jünger desto mehr. kürzlich sah ich auf einem bahnhof eine familie:
ein kleiner junge von 5 jahren bedrängte seinen vater, wollte mit ihm reden, interagieren. aber er liess sich nicht ablenken und starrte auf sein handy. auch die mutter und seine ältere schester starrten auf ihr handy. der kleine junge war allein. niemand redete mit ihm, niemand spielte mit ihm - solche scenen sehe ich am laufmeter. sie tun mir im herzen weh...

michael meyen analysiert das in seinem buch "Der dressierte Nachwuchs" und in diesem video sehr gut. deshalb wird er als professor wohl nächstens entlassen...

Wie die Jugend systematisch mit Ersatzsinn dressiert wird | Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen 229.740 Aufrufe 08.09.2024 Prof. Dr. Michael Meyen ist Kommunikationsforscher an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und Autor zahlreicher Bücher, darunter "Die Propaganda-Matrix" (2021), Cancel Culture: Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören (2024) und das jüngste Werk "Der dressierte Nachwuchs" (2024). Wir sprechen über diese Dressur, die durch Bildungseinrichtungen und Digitalplattformen stattfindet und die Jugend zu konformistischen "Modellbürgern" werden lässt. So zumindest die Auffassung von Prof. Meyen, der ein System vermutet, dass die Jugend mit Ersatzsinn füttert und den damit den Sinn für das Wesentliche vernebelt. 📖 Kapitel 00:20 Intro + Vorstellung 01:30 Meyens Disziplinarverfahren 11:20 Wie der Nachwuchs wählt 17:45 Ideologie und der Nachwuchs 23:26 Das Generationenproblem 32:10 Das Bildungssystem und die Bologna-Kinder 43:30 Wer dressiert den Nachwuchs? 50:33 Meyens Ziele 🔍Prof. Michael Meyen "Der dressierte Nachwuchs": https://www.hintergrund.de/hintergrun... 

Prof. Meyen deckt auf: Die unsichtbare Macht der Medien! 🧠 Du darfst keine eigene Meinung haben 05.10.2024 Prof. Meyen enthüllt in diesem Video "Prof. Meyen deckt auf: Die unsichtbare Macht der Medien! 🧠 Du sollst keine Meinung haben 🤯" geheime Fakten über Medienmanipulation! Erfahre, wie uns die Medien beeinflussen und was wirklich hinter den Kulissen passiert. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Simo Azzaoui ist Lehrer, Vater und Unternehmer – und jemand, der dafür brennt, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist. Mit seiner Plattform Meet Your Mentor hat er eine Mission: Menschen aus ihrer Komfortzone holen und ihre Denkmuster hinterfragen lassen. Es geht ihm darum, uns alle zu ermutigen, größer zu denken und die Perspektive zu wechseln – denn nur so entsteht echter Wandel. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ⏰ Timestamps 1:00 – Warum vertrauen viele Menschen den Medien nicht mehr? 5:48 – Was ist Wahrheit – gibt es sie überhaupt? 13:56 – Leben wir in einer Simulation? Die Matrix-Theorie erklärt 17:32 – Warum sind Journalisten oft so unkritisch? Prof. Meyen liefert eine brillante Erklärung 23:46 – Zensur an Schulen: Was läuft hier schief? 29:17 – Online-Hetze und Shitstorms: Wie sie entstehen und warum sie so gefährlich sind 36:50 – Verzerrte Realität: Wie die Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen 40:55 – Cancel Culture: Warum kritische Stimmen heute so oft zum Schweigen gebracht werden 48:50 – Qualitätsjournalismus: Wie sieht gründliche Recherche in der Praxis aus? 54:01 – Hoffnung in turbulenten Zeiten: Wie geht es weiter mit Wokeness und der Demokratie? 1:00:21 – Haben wir die nächste Generation verloren?

Todesstrafe für Diddy: Militär-Anwalt startet Offensive  08.10.2024

 Politiker in Panik: „AfD leitet Covid-Tribunal ein!“

MARKmobil Aktuell - Tod der Redefreiheit - Soros hat weltweit die meisten Medien gekauft - 01.10.2Q24 Jetzt werden die letzten freien Stimmen gekillt. Und dann kommt der Great Reset. Ein Sonderbericht.

gut, dass so viele thierry meyssan lesen. wenn du meinen NL liest, kennst du das schon...
Die EU-Commission - eine Filiale der US-Hegemonie   Was man wissen sollte: "Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um Europa besser  kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bezeichnet) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung."
Am Vorabend der weltweiten Zeitenwende sollte jedermann daran interessiert sein, die Lügen und Falschinformationen des Machtkartells zu kennen, mit denen wir gefangen gehalten werden. Die EU und alle ihre Einrichtungen sind durch und durch korrupt, bis hin zum EU-Gerichtshof. Ca. 290 NGO's aus dem Sumpf des Soros "Open-Society-Netzwerks" steuern die gigantische Polit-Maschine für ca. 450 Mio EU-Bürger, die von keinem Bürger demokratisch gewählt wurde. Als freie Menschen geboren, können wir uns aus diesem Gefängnis befreien, wir müssen es nur tun!

von Thierry Meyssan: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs  Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 1. Oktober 2024   Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.
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Analysen 25.9.-2.10.24: Thierry Meyssan: USA+Israel in den Regierungen der EU+Frankreichs/ Der kognitive Krieg im Westen

Gegenmodell zum "Euroirrenhaus": Konferenz zu 75 Jahren DDR in Moskau

3 Okt. 2024 09:53 Uhr

Auch wenn das Jubiläum der Gründung der DDR ein Anlass für historische Betrachtungen ist – gerade angesichts der antirussischen Politik des heutigen Deutschlands –, spielte natürlich die DDR als Modell eines deutschen Staates, der Freundschaft mit Russland pflegte, eine große Rolle.

Blick auf die Konferenz

Zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 fand am Montag in Moskau eine internationale Konferenz statt. Die Veranstaltung war geprägt von einer Reihe vor allem historischer Vorträge, aber die heutige Realität drang immer wieder ein. So beispielsweise im Grußwort des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Krim, Georgi Muradow, der darauf hinwies, dass die Krimdeutschen seit 2014 keine Visa für Besuche in Deutschland mehr erhalten.

Meinung   Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Ostbeauftragte erstattet Bericht

Die Eröffnungsrede hatte Egon Krenz zugeschickt, der leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Er zog ein teilweise sehr persönliches Fazit und lieferte auch eine bittere Bewertung der "Wiedervereinigung": "1989/90 ging es den USA keineswegs – wie allgemein behauptet wird – um die deutsche Einheit. Diese war lediglich eine Möglichkeit, um die Streitkräfte der UdSSR aus dem Zentrum Europas zu drängen. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die NATO blieb. Damit wurde eine völlig neue europäische Sicherheitssituation geschaffen, eine Situation, die bis heute nachwirkt und die eigentliche Ursache ist für gegenwärtige globalpolitische Auseinandersetzungen." In der heutigen Lage ist es unmöglich, sich mit der DDR zu beschäftigen, ohne ihren eigentlichen Ursprung, den Kampf gegen den Hitlerfaschismus, mit einzubeziehen. Der russische Historiker Dr. Alexander Kamkin hielt einen Vortrag über die Urmerkmale des europäischen Faschismus. "Der heutige kollektive Westen, der in seinem moralischen und sittlichen Verfall und der Degradierung der politischen Eliten immer mehr einem 'Euroirrenhaus' gleicht, in dem die Köpfe der europäischen Politiker besser zu weißen Krankenanzügen als zu glänzenden Smokings passen, gleitet wieder in den Nazismus ab." Die multipolare Welt sei ein nötiges Gegenmodell dazu: "Die Welt als Vielfalt der Zivilisationen, als eine Weltordnung, die auf gegenseitigem Respekt und der Fähigkeit beruht, Vertreter anderer Kulturen als gleichberechtigte Individuen zu sehen, kann daher ein echter Gegenpol zum faschistischen Globalismus mit seiner Gewalt, seinem Machtstreben und seinem falschen Messianismus sein."

Meinung   Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden

Auch ein heikler Punkt der deutsch-sowjetischen Geschichte kam zur Sprache: Der Politikwissenschaftler Dr. Nikolai Parchitko beschäftigte sich mit den Russlanddeutschen im Zweiten Weltkrieg. Er betonte, dass ihr Beitrag "ohne absurde politische Entscheidungen" größer hätte ausfallen können; aber allein die Tatsache, dass es der Hitlerwehrmacht nie gelang, eine Einheit aus Russlanddeutschen aufzustellen, sei Beweis genug für ihre überwiegend loyale Haltung. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Entstehung der deutschen Spaltung, insbesondere dem Anteil der Vereinigten Staaten daran, sowie den Bemühungen der Sowjetunion, die Einheit zu erhalten und zu einem Friedensvertrag wie zu einem Ende der Besatzung zu gelangen. Was der sowjetische Außenminister Molotow noch Ende Mai 1949 auf der Viermächtekonferenz in Paris forderte – während gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes die Spaltung durch die Westzonen vollzogen wurde. Damalige US-Vertreter hätten offen die Politik verfolgt, die Rüstungsindustrie in den Westzonen wieder in Gang zu bringen, um dann mit deutschen Stellvertretertruppen einen weiteren Krieg gegen die Sowjetunion zu beginnen. Die Existenz der DDR habe die Umsetzung dieser Pläne verhindert.

Liane Kilinc und Sven Svenson, der ein Grußwort der Nachtwölfe sprachprivat

Der Sprung in die Gegenwart erfolgte mit drei Vorträgen (die Namen einiger deutscher Referenten bleiben aus Sicherheitsgründen ungenannt); einer davon stellte die Hypothese auf, es gebe längst zwei Nationen auf deutschem Boden; ein weiterer befasste sich mit Überlegungen, ob ein erneuter Separatstaat auf dem Gebiet der DDR wünschenswert und möglich sei. Und Liane Kilinc, die sowohl den Verein Friedensbrücke als auch das OKV vertrat, griff das Thema des Zwei-Plus-Vier-Vertrags wieder auf und erweiterte es um einige Bestimmungen, die im Einigungsvertrag vorgesehen waren. Dort seien nämlich eine ganze Reihe von Verträgen, beispielsweise das NATO-Truppenstatut, von der Geltung auf dem DDR-Gebiet ausgeschlossen worden. "Bezogen auf das gesamte Gebiet der DDR wäre gründlich zu prüfen, ob eine Einbeziehung in die Strukturen der NATO in irgendeiner Form nicht einen Verstoß auch gegen den Einigungsvertrag darstellt. Auch der Einigungsvertrag beinhaltet in der Eingangsformel die Verpflichtung zum Frieden und das 'Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten.'"

Analyse   Egon Krenz über die geopolitische Lage und die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit"

Mit welchem konkreten Aspekt sich die Vorträge auch auseinandersetzten, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland der Schlüssel zum Frieden in Europa sind, war ein Grundton, den sie alle auf unterschiedliche Weise wiedergaben. Diese Sicht wurde auch von den anwesenden internationalen Vertretern, zum Beispiel aus Tschechien und Serbien, geteilt. Getragen wurde die Konferenz vom Ostdeutschen Kuratorium der Verbände (OKV), dem Nationalkomitee Freies Deutschland, dem Internationalen Friedensrat, dem Internationalen Antifaschistischen Informationszentrum, dem Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., dem Russischen Veteranenverband, der seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und dessen Präsident, Generaloberst Witali Asarow, eines der zahlreichen Grußworte hielt, wie dem deutschen Verband russischer Offiziere, Desant e.V. Mit der Überreichung diverser Anerkennungen, einem kleinen Kulturprogramm und der Aushändigung einer Gedenkmünze an alle Teilnehmer wurde die Tradition auch im Stil gewahrt. Den Abschluss bildete eine Erklärung: "Die Konferenzteilnehmer rufen die Völker der Welt dazu auf, ein friedliches, gutnachbarschaftliches und schöpferisches Leben in Europa, auf dem eurasischen Kontinent und in der ganzen Welt zu verteidigen und sich aktiv der aggressiven Politik der imperialistischen, neokolonialen Kräfte der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union und ihrer militaristischen Speerspitze, der NATO zu widersetzen." Das Fazit dieser Jubiläumskonferenz, das so wohl alle Teilnehmer unterzeichnen könnten, wurde jedoch bereits in der Einleitungsrede von Egon Krenz gezogen: "Den Glauben aber, dass diese Welt mit Krieg und Ausbeutung nicht so bleiben kann, wie sie ist, und dass einst so schön wie nie über Deutschland die Sonne scheint – diesen Glauben kann uns niemand nehmen. Wir tragen ihn in die Zukunft – solange Leben in uns ist."

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Von Dagmar Henn

Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist

3 Okt. 2024 21:00 Uhr

Viele glauben noch, die EU ließe sich irgendwie zum Guten wenden. Der Gedanke der europäischen Einigung habe doch zum Frieden beigetragen. In Wirklichkeit aber ist die EU eine Struktur, die dem Frieden in Europa diametral entgegensteht.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

 Man kann es gar nicht übersehen – die EU ist alles andere als ein friedliches Staatenbündnis. Und es gibt viele Gründe, warum das so ist. Das beginnt mit der auch räumlichen Nähe zur NATO, mit der Festlegung auf Aufrüstung, die schon im Lissabon-Vertrag getroffen wurde, bis hin zur ökonomischen Unterordnung unter die US-Hegemonie.

Polen und baltische Staaten fordern EU-Mittel: "Zum Schutz vor Russland"

Aber es gibt auch einen starken Grund, der innerhalb der Struktur selbst liegt. Und der sich entschlüsseln lässt, wenn man einmal davon ausgeht, dass das Ziel der Brüsseler Bürokratie ein europäischer Zentralstaat ist. Das Pathos, das den Prozess der "Europäisierung" einmal umgab, hat sich wohl mittlerweile weitgehend verloren. Während zu Beginn selbst in den Kernländern die Möglichkeit, ohne Kontrollen hin- und herzureisen, eine Erleichterung war, sind inzwischen die Gründe dagegen mehr als deutlich geworden, angefangen mit der Einwanderung, die ohne die offenen Grenzen so gar nicht möglich wäre. Die ungewählte Brüsseler Exekutive hat längst zu einem massiven Demokratieverlust geführt und eignet sich schrittweise immer weitere staatliche Kompetenzen an, wie an der "europäischen Außenpolitik" deutlich zu sehen ist und was Sanktionierungen unbotmäßger Teilstaaten (oder bereits Staatsteile?) wie Ungarn oder die Slowakei einschließt. Auch, in wessen Interesse das liegt, ist recht deutlich erkennbar. Eine transnationale Machtstruktur nützt den transnationalen Konzernen, was mit den entsprechenden Lobbyisten in Brüssel dauerhaft sichergestellt ist. Der berüchtigte SMS-Wechsel zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pharmakonzern Pfizer ist geradezu symbolisch für diese Beziehung. Doch das sind nicht die Aspekte, um die es hier gehen soll. Sie sind gewiss der Motor für die Entwicklung zu diesem Überstaat, die Nutznießer, aber es gibt eine innere Dynamik, die in Gang gesetzt wurde, sobald exekutive Rechte an Brüssel übertragen wurden. Eine Dynamik, die sich zumindest teilweise sogar gegen diese Hauptinteressenten richten kann und die auf der Brüsseler Bürokratie selbst beruht. Jede menschliche Struktur, die eine gewisse Größe überschreitet (vielleicht gibt es ja sogar Forschungen, die die Schwelle dafür festlegen), entwickelt ein Eigenleben. Dazu gehören das Bedürfnis nach Wachstum (das berühmte alte Parkinsonsche Gesetz), nach Absicherung des eigenen Anteils an verfügbaren Ressourcen (bei Bürokratien der Zugriff aufs Budget), nach größerer Bedeutung. Wer je intensiver mit Verwaltungen zu tun hatte, weiß, dass das bis hin zu bürokratischen Kriegen gehen kann. Einer der Gründe, warum bürgerliche Gesellschaften die Vorstellung der Gewaltenteilung entwickelt haben, ist, dass sie zumindest ein wenig hilft, diese Tendenzen im Zaum zu halten.

Meinung    Kritik an Venezuela, Stille zu Israel: Die Doppelmoral der EU-Abgeordneten

Der Brüsseler Apparat unterliegt schon dieser Gewaltenteilung nicht, und seine unmittelbare Konkurrenz im Zugang zu Budgets sind die Nationalstaaten. Wenn man das heutige Brüsseler Agieren mit jenem von vor zwanzig Jahren vergleicht, ist das Streben nach realer Staatlichkeit unverkennbar. Allein der Platz, den heute die Mitglieder der EU-Kommission in den Nachrichten einnehmen, belegt das; vor zwanzig Jahren hätte sich kaum jemand gefunden, der auch nur ein Kommissionsmitglied hätte benennen können. Wenn man sich allerdings einmal auf den Gedanken einlässt, das Streben nach einem EU-Staat als gegeben anzunehmen, hat das Folgen. Und diese Folgen sind nicht hübsch, aber eine ganze Reihe politischer Phänomene in jüngerer Zeit werden unter diesem Aspekt schlüssig. Der erste Punkt ist ganz simpel: Dieser bürokratische Organismus will seine eigene Existenz sichern. Dafür braucht er, wie oben bereits angesprochen, Zugriff aufs Budget, und schon allein aus diesem Zugriff, aber auch aus der Möglichkeit, dass sich ja eventuell noch einige EU-Mitglieder wieder verabschieden könnten, wobei sie ihr Budget mitnehmen würden, ergibt sich, dass Brüssel in existenzieller Konkurrenz zu den Nationalstaaten steht. Der zweite Punkt verleiht dem noch eine ganz andere Dimension. Die einzige Art und Weise, wie dieser zentrale Apparat sein eigenes Dasein dauerhaft sichern kann, besteht in der Auflösung der Fresskonkurrenz. Die Bildung eines Staates ist aber kein harmonischer oder angenehmer Prozess, ganz im Gegenteil. Die Entstehung des modernen europäischen Staates fand überwiegend im 16. und 17. Jahrhundert statt, und der Leviathan von Thomas Hobbes lässt noch nachvollziehen, welche Gewalten sie begleiteten. Wobei die deutsche Entwicklung erst verzögert abgeschlossen wurde, auch wenn die einzelnen Königreiche und Fürstentümer, aus denen dann das Deutsche Reich entstand, die Schaffung eines säkularen akademischen und administrativen Apparats bereits vollzogen hatten.

hier fehlt eine wichtige unterscheidung: F/GB/USA/NL/I/B wurden von freumaurern/satanisten gegründet. die eliten in preussen/österreich/schweiz hatten christliche eliten. das hatte schwerwiegende auswirkungen bis heute...

Wie widersprüchlich die Ausbildung des Nationalstaats war, konnte man noch vor fünfzig Jahren in Bayern deutlich wahrnehmen, wo der Unterton einer Unterwerfung unter Preußen hundert Jahre nach der Reichsgründung noch nicht verschwunden war. Ein kleiner Überrest der gewaltigen Widerstände, die ihr entgegenstanden, und der letzte Rest, der andeutete, dass die Identifikation mit diesem Gebilde, die Voraussetzung für die zur stabilen Herrschaft nötige Kooperation ist, nicht ganz so einfach herzustellen ist.

Analyse   Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausmaß der Wirtschaftskatastrophe Europas

Alte Hollywood-Wildwestfilme fangen oft einen Teil dieses Prozesses ein, in der Entwicklung von der relativ isolierten Siedlung, in der eben der Wilde Westen herrscht, hin zu einem Teil eines größeren Staates mit Eisenbahn und Telegraf. Es sind simple Beispiele für einige Kernpunkte, einschließlich eines Begriffes, der eng mit Staatwerdung verknüpft ist: "the Frontier", die Grenze. Was im Wilden Westen, in der noch nicht politisch korrekten, aber historisch zutreffenderen Version, die Gestalt des ständigen Krieges gegen die Ureinwohner annimmt, der nicht nur dazu diente, das Land zu rauben, sondern auch dazu, das "wir" gegen "die" zu konstruieren. Die Schaffung einer derartigen Frontstellung ist nicht die einzige Methode, die Grundlage für einen modernen Staat zu schaffen (die präabsolutistischen feudalen Staaten formierten sich entlang persönlicher Loyalitäten, weshalb sie auch keine fest etablierten Grenzen besaßen). Gerade bei frühen Zivilisationen fällt auf, dass Monumentalbauten häufiges Produkt solcher Staaten sind, bis zurück ins Paläolithikum, und die Erklärung dafür lautet bisher meist, die Menschen seien nun einmal so gläubig gewesen, dass sie Pyramiden und Megalithtempel errichteten. Allerdings wirken auch gemeinsame Projekte als "Zement" für die Bildung großer Organisationen; womöglich war es gar nicht das Ergebnis, sondern der Prozess, der entscheidend war. Wie, wenn man einmal die moderne Vorstellung streicht, die ein Bauprojekt von Anfang an mit einem Zeitplan versieht (der dann im heutigen Deutschland ständig über den Haufen geworfen wird), und damit auch die Erwartung, es müsse Hierarchie, Gewalt und Zwang im Spiel gewesen sein? Was, wenn Projekte wie Stonehenge vor allem eine soziale Funktion erfüllten, beispielsweise durch die gemeinsame Arbeit zuvor verfeindete Gruppen zu befrieden? Das ist jetzt nach hinten gewandt natürlich eine Hypothese, aber eine positive Zukunftsvorstellung, die dem Einzelnen auch noch eine Verbesserung seines Daseins verspricht (und sie einlöst), kann enorme Kräfte freisetzen und die Grundlage einer Identifikation schaffen. Ein Aspekt, der sich übrigens auch in den oben erwähnten Wildwestfilmen finden lässt, wenn auch die Kräfte, die sich den großen Sprung in eine bessere Welt erhoffen, eher als Randfiguren auftauchen. Was die Bildung des modernen Staates so kompliziert und vielfach so blutig machte, war, dass reihenweise Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden musste. Einer der Gründe, warum die Briten dabei einen relativen Vorteil hatten, war, dass die ursprüngliche englische Aristokratie die Freundlichkeit besaß, sich in den Rosenkriegen weitgehend auszurotten. In Frankreich spielte die Entwicklung des prachtvollen Hofes eine große Rolle; ein Hilfsmittel, um die Unterordnung der Vasallen zu garantieren, aber ein sehr teures. Aber auch dem waren lange Jahre Bürgerkrieg vorausgegangen.

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Wollte man also die europäischen Nationalstaaten durch diesen Überstaat ersetzen, müsste mehr oder weniger zeitgleich die vorhandene kleinere Struktur zerschlagen und die Identität für die größere geschaffen werden. Dumm nur, dass der ökonomische Zustand des Kapitalismus keine einigenden Projekte mehr hergibt; es ist ja selbst der einstige Sozialstaat schon den Verwertungsbedürfnissen des zu viel aufgehäuften Geldes geopfert worden. Rein abstrakt könnte man sich schon einiges vorstellen, ein europäisches Netz von Hochgeschwindigkeitszügen beispielsweise, aber es dürfte sich zu Recht in der EU kaum jemand mehr finden lassen, der daran glauben könnte. Dieses Streben hin zu einem europäischen Zentralstaat erklärt auch die eigenartige Migrationspolitik – aus Brüsseler Perspektive ist sie ein Hilfsmittel, um mit den Strukturen der Nationalstaaten auch deren Selbstwahrnehmung aufzulösen, hilft also, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dann die angestrebte EU-Identität an ihre Stelle zu setzen. Es gibt nicht nur ökonomische Gründe, die die "positive" Variante der Staatsbildung durch ein Zukunftsprojekt unmöglich machen. Es ist auch die mittlerweile tief eingegrabene Ideologie der Konkurrenz jeder gegen jeden, die das verhindert. Atomisierte Konsumenten bauen keine Megalithtempel mehr. Nachdem es, wenn man die Statistiken der Einkommens- und Vermögensverteilung heranzieht, um den Versuch einer Staatsbildung von oben bei einem extremen Abstand zwischen oben und unten geht, wäre auch jede Form von Zusammenhalt unten ausgesprochen gefährlich, insbesondere, weil ja nichts in Gestalt einer realen Verbesserung der Lebensumstände abgegeben werden kann. Also bleibt für die Formierung des "Staatsvolks" nur die negative Variante. In diesem Zusammenhang ist es durchaus schlüssig, dass hoch ideologisierte und gleichzeitig auf Kontrolle fixierte Maßnahmen wie die Corona-Eingriffe und die politische Zensur in Brüssel auf große Gegenliebe stoßen – ganz nebenbei tragen sie dazu bei, eine "gemeinsame Kultur" zu generieren, so abstoßend sie auch sein mag. Das einzige Mittel jedoch, das unter diesen Voraussetzungen diese Wahrnehmung als "EU-Staatsvolk" erzeugen könnte, ist der Krieg. Was bedeutet: Es ist nicht nur schlichte Unterordnung unter US-Interessen, die den Brüsseler Apparat so aggressiv agieren lässt; es ist auch das bürokratische Eigeninteresse, das derartige Apparate von sich aus erzeugen. Das US-Interesse verkörpert sich in der Wahl des Feindes, nicht in der Tatsache, dass ein Feind aktiv gesucht wird.

Thierry Breton: Kräfteverhältnisse in der EU außer Balance

Die gesamte EU-Politik hat sich seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags stetig weiter ideologisiert; angefangen mit dem Gesäusel von den "europäischen Werten" bis zur heutigen penetranten Feindseligkeit nach außen, die beispielsweise in Josep Borrells Bild vom "Garten" und vom "Dschungel" zu finden ist (übrigens eine Metapher, die tief in der kolonialistischen Ideologie Spaniens wurzelt, das schließlich zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein gigantisches Kolonialreich besaß). Da der Ursprung dieser Feindseligkeit in den Eigeninteressen dieses Apparats liegt, lässt sie sich auch nicht mildern oder durch Vernunftgründe mäßigen. Es bliebe nur eine Rückabwicklung oder eine direkte Zerschlagung dieser Struktur. Aus sich selbst heraus ist sie nicht zum Frieden fähig, weil Frieden ihr Wachstum und letztlich ihre Existenz bedroht. Nun ist unbestreitbar, dass die Entstehung dieses politischen Monstrums vor allem aus Deutschland vorangetrieben wurde und der deutsche Einfluss sehr stark ist. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass sich da zwar deutsche Interessen abbilden, aber nicht die Interessen der Deutschen. Wie überhaupt die Interessen der Völker in EU-Europa in dieser Zentralstruktur noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden, als sie es in den Nationalstaaten ohnehin schon sind. Wenn die jetzige Situation, in der Veränderungen, die in den gewohnten politischen Abläufen nicht durchsetzbar sind, über Brüssel durch die Hintertür durchgesetzt werden, schon unangehm ist und große Schäden anrichtet, zumindest für die normale Bevölkerung, würde sich das bei einer durchgesetzten europäischen Staatlichkeit noch einmal deutlich verschärfen. Das Ergebnis entspricht dem, was Lenin schon im Jahr 1915 schrieb: "Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." Das, was sich unter Brüsseler Ägide entwickelt, ist zutiefst reaktionär; daran ändert der ganze Flitter von behaupteter Demokratie und vermeintlicher Offenheit kein Jota. Im Gegenteil, der Flitter, ob er nun Migration oder Transgender heißt, ist selbst Teil des Projekts, das gar nicht anders kann, als alles auf Krieg auszurichten. Die scheußlichen Brüsseler Zwillinge NATO und EU sind derzeit der größte Feind der Völker, die in der EU zusammengezwungen sind.

Mehr zum Thema – Neue EU-Kommission: Alles für den Krieg gegen Russland

Ökonom lüftet Chinas Erfolgsgeheimnis: Steigende Löhne

3 Okt. 2024 06:30 Uhr

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession, doch die Politik unternimmt nichts, kritisiert der Ökonom Heiner Flassbeck die Bundesregierung. Dabei macht China vor, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik geht. Die Löhne müssen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts wachsen.

Das Logo des VW-Konzerns hat sich vom Symbol wirtschaftlicher deutscher Stärke zum Symbol wirtschaftlichen Niedergangs gewandelt. In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag skizziert der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, was es für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik braucht. China nennt er dabei als Vorbild. Das Land habe es geschafft, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ohne durch die Erhöhung des Zentralbankzinses die Wirtschaft abzuwürgen. Mit den Löhnen ist die Inlandsnachfrage gewachsen. Die chinesischen Löhne stiegen im Rahmen des Produktionszuwachses. "Das Ziel eines Landes muss es sein, Geldwertstabilität zu erhalten, ohne dass die Zinsen hoch sind und die Investitionen einbrechen. China hat das in den letzten 30, 40 Jahren super geschafft. Als einziges Land der Welt hat es verstanden, dass man Inflation nicht über höhere Zinsen bekämpft, die Wachstum drosseln, sondern indem auch der Staat dafür sorgt, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätszunahme steigen, aber nicht um mehr. Das ist das Geheimnis für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Im Westen haben wir seit Reagan und Thatcher Inflationen mit höheren Zinsen bekämpft. Und wo geht es heute bergauf? Im Westen? Oder in China?"

3,9 Prozent Wachstum – Russisches Wirtschaftsministerium korrigiert Prognose nach oben

Gegenüber der Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist Flassbeck tief pessimistisch. Faktisch sei die deutsche Wirtschaft seit über zwei Jahren in der Rezession. Alle Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung deuten auf eine tiefe Krise: Produktivitätsentwicklung, Auftragseingänge, Ausrüstungsinvestitionen. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung steuere die Bundesregierung nicht gegen, sondern hoffe auf eine konjunkturelle Erholung im Rahmen regulärer Wirtschaftszyklen. "Ich mache jetzt seit 50 Jahren Wirtschaftsbeobachtung, und noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die so ignorant hinsichtlich der aktuellen Entwicklung ist wie die Ampel. Mittlerweile sind wir seit zweieinhalb Jahren in einer Rezession." Die Krise von VW deutet Flassbeck als Hinweis auf eine grundsätzliche Krise der deutschen Automobilindustrie. Das liege auch an den unklaren Rahmenbedingungen, die von der Politik vorgegeben würden. "... die Gesamtgemengelage in der Automobilindustrie ist sehr schwierig. Niemand weiß: Elektro oder kein Elektro? Bis wann muss ich umstellen?" Die von der Politik verursachte Unsicherheit und Unklarheit mache es sowohl für Autoproduzenten als auch für Kosumenten schwierig, Investitions- und Kaufentscheidungen zu treffen. Generell sei die allgemeine Sparneigung in Deutschland für die wirtschaftliche Entwicklung ein fundamentales Problem. Wenn sowohl der private Sektor als auch die Haushalte sparen, bleibe zur Ankurbelung der Wirtschaft keine andere Möglichkeit, als dass der Staat einspringe, meint Flassbeck. Die Bundesregierung fährt Deutschland jedoch auf Sparflamme.

Nächste Hiobsbotschaft bei Volkswagen: Aus für den E-Porsche in Osnabrück, Tausend Stellen in Gefahr

Dass ein Niedergang der deutschen Wirtschaft dem Klimaschutz diene, wie es von einigen Degrowth-Apolegeten propagiert werde, hält Flassbeck für unsinnig. "Nein, zu glauben, dass man das Klima rettet, wenn VW zugrunde oder die deutsche Wirtschaft in die Knie geht, ist absurd. Es mag ja in Berlin Leute geben, die grün angezogen sind und es gar nicht so schlimm finden, wenn die Wirtschaft nicht läuft, weil das angeblich 'gut für das Klima' sei. Aber das ist eines der größten Missverständnisse. Wir brauchen eine dynamische Wirtschaft, die wächst und in Richtung Klimaneutralität umgelenkt wird – und zwar global." Auch von der Subventionierung einzelner Betriebe hält Flassbeck nichts. Politik habe die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wachstum möglich ist. Ziel müsse sein, für Geldwertstabilität zu sorgen. Da schließt sich dann der Bogen zu China. China sei das gelungen, indem die Beschäftigten in Form steigender Löhne Anteil am Erfolg haben und so für eine stabile Binnennachfrage sorgen. Und in Deutschland gelingt das eben nicht.

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bauern, landwirtschaft, lebensmittel, gesundheit

 Jo Conrad von Bewußt TV im Gespräch mit Dr. Carola Javid Kistel - Mutarzt im Exil Approbation entzogen - 03.10.2Q24   Mutärztin im Exil Während die Leaks der RKI-Protokolle längst bestätigen, daß es keine Gründe für Corona-Maßnahmen gab, werden Ärzte, die Maskenatteste oder Impfbefreiungen ausstellten, um ihre Patienten vor Schaden zu bewahren, noch heute von der Justiz verfolgt. Im Gespräch mit Jo Conrad erzählt Dr. Carola Javid Kistel über ihr Schicksal, das sie ins Exil nach Mexico geführt hat, wo ihr noch aus der Ferne die Approbation entzogen wurde und die Verfolgung, die bis zum Tod von Kollegen geführt hat.
https://t.me/miteinander_mutig_sein
https://t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Rettung nach der "Impfung": Heilungsprozess effektiv einleiten (das funktioniert!) 25.783 Aufrufe Premiere vor 16 Stunden. Das indoktrinierte Gehirn: https://michael-nehls.de/das-indoktri... Das Lithium-Komplott: https://michael-nehls.de/das-lithium-... In diesem Video diskutieren Dr. Michael Nehls und Marc Friedrich die widersprüchliche Ablehnung von Vitamin D durch etablierte medizinische Leitlinien und den möglichen Zusammenhang mit globalen gesundheitspolitischen Interessen. Dr. Nehls spricht über die Verwendung von Lithium als essentielles Spurenelement zur Unterstützung der geistigen Gesundheit und zur Prävention von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer. Sie beleuchten auch die Unzulänglichkeiten der Corona-Verarbeitung, die Rolle der Pharmaindustrie und der WHO sowie die möglichen Auswirkungen von mRNA-Impfungen. Sie plädieren für einen kritischen Blick auf die aktuellen gesundheitspolitischen Maßnahmen und für eine Stärkung der individuellen Gesundheitsvorsorge durch bewusste Ernährung, Vitamin D und Lithium. Dieses Video erschien zuerst bei @MarcFriedrich7 𝙆𝙖𝙥𝙞𝙩𝙚𝙡: 1:02 – Einleitung und Vorstellung von Dr. Michael Nehls 2:00 – Corona-Aufarbeitung und die RKI-Files 4:03 – Kognitive Dissonanz und gesellschaftliche Spaltung durch Corona 7:54 – Alzheimer und Studie aus Südkorea: Zusammenhang mit mRNA-Impfungen 9:06 – Das mentale Immunsystem und seine Bedeutung für die Gesundheit 13:23 – Lithium als Heilmittel: Einsatz zur Prävention und Behandlung von Alzheimer 14:29 – Aufarbeitung der mRNA-Impfungen und ihre Nebenwirkungen 19:05 – Pharmaindustrie: Der Kampf gegen natürliche Heilmittel wie Lithium 24:07 – Neue Vitamin D-Leitlinien und mögliche Verbote 34:33 – Lithium als Schlüssel zur Gesundheitsvorsorge und Neurogenese 43:43 – Zukunftsaussichten: Vogelgrippe, RSV und neue mRNA-Impfstoffe 47:00 – Die Rolle der WHO und deren Einfluss auf globale Gesundheitsrichtlinien 51:00 – Geburtenkontrolle und WHO-Programme: Verschwörungstheorien oder Realität? 1:06:31 – Abschlussworte und Ausblick: Die Bedeutung individueller Gesundheitsvorsorge 𝙎𝙞𝙚𝙝𝙚 𝙖𝙪𝙘𝙝 𝙛𝙤𝙡𝙜𝙚𝙣𝙙𝙚 𝘼𝙧𝙩𝙞𝙠𝙚𝙡:

• Biowaffe im globalen Einsatz gegen das ungeborene Kind https://michael-nehls.de/infos/biowaf...
• Neugeborene als Kollateralschaden der globalen Anti-Vitamin-D-Kampagne – das RSV-Problem: https://michael-nehls.de/infos/rsv-am...
• Vitamin D, das lebenswichtige Vitamin: https://michael-nehls.de/infos/vitami...
• Lithium, das essentielle Spurenelement: https://michael-nehls.de/infos/lithium/
• Lithium ist essentiell, auch für Kinder: https://michael-nehls.de/lithium-fuer...

𝙒𝙚𝙗: https://www.michael-nehls.de

deutschland

Von Gregor Spitzen

Das wird Deutschland den Rest geben – Von der Leyen zettelt chinesisch-europäischen Handelskrieg an

4 Okt. 2024 17:46 Uhr

Erhöhte Strafzölle auf chinesische E-Autos standen lange auf der Wunschliste Ursula von der Leyens. Nun hat sie sich durchgesetzt, und Olaf Scholz zog den Kürzeren. Zu erwartende Gegenmaßnahmen Pekings werden niemandem sonst so sehr schaden wie Deutschland und der deutschen Industrie.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vor der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission im 13. Stock des Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission, am 2. Oktober 2024 in Brüssel.

Die EU wird künftig Importzölle in Höhe von 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Und das obwohl Deutschland, der größte Geldgeber der EU und nach wie vor der wichtigste Autohersteller, gegen diesen Schritt gestimmt hat, der einer Erklärung eines Handelskriegs mit dem Reich der Mitte gleichkommt. Viele Hightech-Sektoren der deutschen Industrie, vor allem die Automobil- und die Chemieindustrie, sind bereits in eine kritische Abhängigkeit von China geraten, da sie ihre Hauptproduktionsstätten dort angesiedelt haben. Außerdem kontrolliert China bis zu 30 Prozent des Hamburger Hafens, Deutschlands wichtigstem Seehandelsplatz. Eine zweifellos negative Reaktion Chinas, das für die deutsche Wirtschaft als Exportmarkt und Handelspartner von entscheidender Bedeutung ist, könnte sich als katastrophal für Deutschland erweisen, das ohnehin immer tiefer in den Abgrund der Rezession und Deindustrialisierung abgleitet.

Auflagenstärkste italienische Tageszeitung resümiert: "Das Ende des deutschen Automythos"

Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist es gewohnt, sich wie eine Königin aufzuführen und die nationalen Regierungen ihrem "unnachgiebigen Willen" zu unterwerfen. Und sie setzt sich seit letztem Herbst für zusätzliche Zölle ein, angeblich um die hohen staatlichen Subventionen auszugleichen, die China den Herstellern von Elektroautos zahle. Es geht ihr also um einen "fairen" Wettbewerb für EU-Waren. Deutschland – das unbestrittene Schwergewicht der EU, ohne das die Existenz der Union undenkbar wäre – war nicht in der Lage, seinen Standpunkt zu verteidigen und musste vor den Brüsseler Bürokraten kuschen. Denn um die Einführung von Zöllen zu verhindern, hätte Berlin zunächst eine einfache und dann eine qualifizierte Mehrheit organisieren müssen. Dazu wären 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung nötig gewesen, doch am Freitag stimmten neben Deutschland nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen die antichinesischen Ausgleichszölle. Weitere 12 Länder enthielten sich der Stimme. Noch überraschender ist, dass selbst in der deutschen Ampel-Koalition keine Einigkeit in dieser Frage herrscht. So sprach sich das Finanzministerium unter der Leitung von FDP-Chef Christian Lindner, einem der wenigen Fachleute in der deutschen Regierung, kategorisch gegen einen Handelskrieg mit China aus, wohlwissend um die Folgen. Auch Olaf Scholz, der ebenfalls einmal Finanzminister unter Merkel war, sprach sich dagegen aus. Der Bundeskanzler hat – das muss man bei aller berechtigter Kritik an ihm sagen – noch Reste staatsmännischen Verstandes und weiß, was in den internationalen Beziehungen gut und was schlecht ist. Aber der Beginn eines Handelskriegs mit China wurde von den deutschen Grünen engagiert befürwortet, Politikern ohne Bremsen und ohne gesunden Menschenverstand, die offensichtlich nicht zufrieden sind mit der Misere, in die sie Deutschland und seine Wirtschaft mit ihrem Missmanagement bereits geführt haben.

Handelskrieg zwischen EU und China: EU droht mit Klage gegen chinesische Subventionsuntersuchung

Das Wirtschafts- und das Außenministerium, angeführt von den "grünen Intellektuellen" Robert Habeck und Annalena Baerbock, plädierten nachdrücklich für eine Stimmenthaltung (die in diesem Fall einer Zustimmung gleichkam), um den Druck auf China bei den Verhandlungen zu erhöhen. Am Ende musste Scholz seine Befugnisse als Bundeskanzler nutzen, um Deutschland zu zwingen, dagegen zu stimmen, was ihm in Brüssel gar den Vorwurf "diktatorisches Verhaltens" einbrachte. Diese Situation ist ein anschaulicher Indikator dafür, dass im Kampf zwischen europäischen Politikern, die die Interessen der nationalen Wirtschaft verteidigen, und inkompetenten politischen Aktivisten die Letzteren bisher gewonnen haben. Der traurige Witz, dass Ursula von der Leyen, eine diplomierte Gynäkologin, die Europäische Union unaufhaltsam in den Bereich ihres Fachwissens zieht, wird bittere Realität. Dr. Gregor Spitzen ist Politologe, freier Journalist und Autor des Blogs Mecklenburger_Petersburger. Den vorstehenden Meinungsartikel verfasste er für den TG-Kanal "Speziell für RT".

Mehr zum Thema - Bundesregierung überstimmt – EU beschließt Strafzölle auf E-Autos aus Chinz

russland

Russische Behörde: Israel, Polen und Dänemark importieren wieder Fischprodukte aus Fernost

4 Okt. 2024 09:44 Uhr

Von Jahresbeginn bis Anfang Oktober 2024 erhielten 19 Länder Fischprodukte aus dem Fernen Osten, gibt eine russische Aufsichtsbehörde bekannt. Darunter seien auch Israel, Polen und Dänemark, die im Vorjahr keine Importe aus Russland getätigt hätten.

Nach Angaben der russischen Lebensmittelaufsichtsbehörde Rosselchosnadsor wurden von Jahresbeginn bis Anfang Oktober 15.700 Lieferungen von Fisch und Meeresfrüchten für den Export aus Fernost registriert. Das Gesamtgewicht der Ausfuhren aus Primorskij Krai und dem Gebiet Sachalin belief sich auf 1,03 Millionen Tonnen, gab ein Sprecher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag bekannt. Ihm zufolge erhielten 19 Länder Lieferungen aus der russischen Pazifikregion.

Wie es heißt, sind fernöstlicher Seelachs, Kabeljau und lebende Krabben die beliebtesten Produkte bei Importeuren. Zu ihnen gehörten in diesem Jahr auch Israel, Polen und Dänemark, wobei im gleichen Zeitraum des Vorjahres keine Lieferungen in diese Länder getätigt worden seien. Der Sprecher führte aus:

"Lieferungen von Tintenfisch, Ketalachs, Hering und Seelachsfilets wurden nach Israel geschickt, von Ketalachs nach Polen und von Kabeljau nach Dänemark."

Polen steigert Reexport russischer Düngemittel in die Ukraine

Ferner gab der Vertreter der Aufsichtsbehörde an, dass der größte Teil der Fischprodukte mit Gesamtgewicht 713.900 Tonnen nach China verschifft wurde. In die Republik Korea seien 281.600 Tonnen Fisch und Meeresfrüchte geliefert worden, 13.800 Tonnen nach Japan, 9.400 Tonnen nach Nigeria und 4.000 Tonnen nach Thailand.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei ein Anstieg der Exporte von Fischprodukten nach Deutschland, Nigeria, Togo und an die Elfenbeinküste zu verzeichnen, fügte der Sprecher hinzu. Nach Deutschland seien gesalzener Kaviar, tiefgefrorener Ketalachs und gehackter Seelachs geliefert worden, teilte er mit. Und weiter:

"In diesem Jahr wurden fast 3.000 Tonnen in dieses Land verschifft, letztes Jahr waren es 1.078 Tonnen, also eine Steigerung um fast das Dreifache."

Mehr zum Thema - Behörde: Russland wird trotz Kritik weiterhin in der Ostsee fischen

Wie der Westen die Massenmigration nach Russland steuert

3 Okt. 2024 08:44 Uhr

Eine UN-Organisation zur Förderung und Steuerung der Migration hat in Russland über Jahrzehnte die Masseneinwanderung aus den Ländern Zentralasiens gefördert und mitgesteuert – unter dem Etikett der "Entwicklungshilfe". Zu den Finanziers der Programme zählen die Weltbank, die britische Regierung und sonstige Strukturen aus den Reihen "unfreundlicher Staaten".

Arbeitsmigranten stehen Schlange vor einem Migrationszentrum bei Moskau, 2021 (Symbolbild)

Russland ist ein Einwanderungsland. Jährlich bekommen rund 700.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft, und zwischen sieben und 8,5 Millionen Ausländer halten sich derzeit offiziell mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land auf. Hinzu kommen nach einer Schätzung des Innenministeriums bis zu 740.000 illegale Migranten. In dieser Statistik sind minderjährige Migrantenkinder nicht eingerechnet.

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Russland aufhalten, könnte damit auf bis zu 20 Millionen steigen, mehrere Millionen ukrainische Bürger oder russischstämmige Rückkehrer aus den Ländern der ehemaligen UdSSR eingerechnet. Die größte Ausländergruppe dürften jedoch die Arbeitsmigranten aus den Ländern Zentralasiens sein – vor allem Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistans. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2023 wurden 174.000 Tadschiken in Russland eingebürgert. Für dieses Land mit zehn Millionen Einwohnern kommt eine solche Massenmigration nach Russland einer großangelegten Umsiedlungsmaßnahme gleich.

Arbeitsmigranten aus Zentralasien in Russland (Symbolbild)TASS

Offizieller Grund für die Einwanderung der Nicht-Russischstämmigen war und ist nach wie vor die Arbeitsmigration, denn Russland gewährt kein Asyl. Wirtschaftlich begründet wird der massenhafte Zuzug in der Regel mit dem Bedarf nach billigen Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Branchen, in denen Arbeitsmigranten bislang tätig waren, wächst. In den 2000er-Jahren waren es in der Regel die Baubranche und der Handel, später kamen Transport und Logistik, Dienstleistungen und die Gastronomie hinzu. 

Streit um Migrationsgesetze: Chef des Ermittlungskomitees beschimpft die Staatsduma als "Narrenhaus"

In den vergangenen Jahren sind aber die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gestiegene Kriminalitätsrate unter Migranten, Ghettoisierung, die Bildung von Parallelgesellschaften und mafiösen Strukturen, Terrorgefahr und überfüllte Schulklassen mit nicht russischsprachigen Kindern sind zu Reizthemen in den Medien geworden. Auch die Bestechung der Strafverfolgungsorgane bei der Vergabe von Pässen sowie fehlende Anreize für Unternehmen, auf die Entwicklung von Technologien zu setzen, und die Vernachlässigung der einheimischen Arbeitskräfte werden genannt. Vor wenigen Wochen kündigte die Staatsduma eine Verschärfung der Migrationsgesetze an. Erste Gesetzesentwürfe werden bereits diskutiert. Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Ursachen des Migrationsproblems auf. Ist das Problem allein dem "Ökonomismus" im Denken der Behörden und der Jagd auf Profitraten in der kapitalistischen Wirtschaft geschuldet oder gibt es noch weitere Faktoren? Das Analyseportal Rybar weist in einer Studie auf die maßgebliche Rolle ausländischer Strukturen in der Ausgestaltung der Massenmigration nach Russland hin. "Hochrangige Beamte sprechen zunehmend nicht nur von der Gefahr der Bildung ethnokrimineller Enklaven mit einer radikal-islamistischen Ideologie innerhalb des Landes, sondern auch von einem Bevölkerungsaustausch. Eine gewisse Rolle spielten dabei allerdings internationale Organisationen, die sich unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe seit Jahren um die Umsetzung dieses Szenarios bemühen", stellt Rybar zu Beginn der Studie fest. 

Passkontrolle in einer Markthalle in Nowosibirsk, April 2024 (Symbolbild)Sputnik

In den 1990er- und zu Beginn der 2000er-Jahre waren US-Agenturen mit zweifelhaftem Ruf wie USAID oder Soros' Open Society Foundation auf diesem Gebiet tätig. Später rückten Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in den Vordergrund. Wie die IOM auf ihrer Webseite vorgibt, gehört sie zum System der Vereinten Nationen und ist die führende zwischenstaatliche Organisation zur Förderung einer humanen und geordneten Migration "zum Nutzen aller". In Russland bestehe die Hauptaufgabe der IOM im "Migrationsmanagement".   

"Das Ausmaß ist schockierend" – Wie London Millionen für russische NGOs für politische Ziele ausgibt

Rybar hält die IOM nicht ohne Grund für eine Tarnorganisation zur Einflussnahme durch globalistische Strukturen, Agenturen unfreundlicher Staaten und von ihnen gesponserter NGOs. Unter Schlagworten wie "Vertiefung der Zusammenarbeit",  "Ausweitung der Zusammenarbeit" oder "Angleichung der Akten an den internationalen Standard" wurde im Laufe der Jahre eine Reihe internationaler Programme ins Leben gerufen, um zunächst Einfluss zu gewinnen und dann die Aufnahme von Migranten auf russischem Territorium fast vollständig zu regulieren. Zu den Finanziers der IOM-Programme gehören unter anderem die Weltbank, der Europäische Rat, das britische Ministerium für internationale Entwicklung oder die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Auf der IOM-Webseite finden sich Hinweise auf vier abgeschlossene Programme im Bereich der Arbeitsmigration nach Russland, die zwischen 2007 und 2021 durchgeführt wurden. Von diesen Programmen wurden drei nacheinander durchgeführt, wobei jedes nachfolgende Programm offiziell als Fortsetzung des vorangegangenen Programms aufgeführt wird.  In diesem Zeitraum habe die IOM konsequent Bedingungen geschaffen, um die Massenmigration aus Zentralasien zu fördern, stellt Rybar fest. Dies lässt sich deutlich an den Bestimmungen der einzelnen spezifischen Programme erkennen: Alles begann mit der Änderung der Gesetzgebung, dann ging es weiter mit der Schaffung eines positiven Bildes von Migranten in den Medien. Anschließend wurden Gruppen für die gegenseitige Unterstützung und die Koordinierung der "Diaspora" geschaffen, und mithilfe von NGOs wurde der Sektor der Migrationsdienste aufgebaut. So sei stufenweise und wie ein von langer Hand geplant ein rechtlich ausgereiftes und in der Gesellschaft verankertes "Programm" entstanden, um die Bevölkerung massenhaft nach Russland zu bringen, berichtet Rybar. 

Rybar-Grafik: Die IOM und ihre Geldgeber sind mit vielen russischen NGOs verbunden. Die russische Regierung schloss mit der IOM mehrere Abkommen, die immer noch gültig sind. Rybar

In dieser Zeit wuchs der Einfluss der IOM im Land, und im Jahr 2021 wurde Russland Vollmitglied der Organisation. Im Februar 2022 unterzeichnete der Leiter des Moskauer IOM-Büros ein Memorandum über die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Anwerbung von Migranten mit einem Vertreter der Russischen Arbeitsagentur Rostrud. Dieser versorgte die IOM mit Daten, die es Drittparteien erleichterten, die Migration aus Zentralasien nach Russland zu regulieren. Rybar stellt mit Verwunderung fest: Obwohl der Umfang der Zusammenarbeit seit Beginn der militärischen Sonderoperation deutlich abgenommen hat, hat die IOM ihre Arbeit im Land nicht eingestellt und ihre Büros sind nach wie vor aktiv.

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Der Studie sind Grafiken mit Finanzierungsströmen und Netzwerkverbindungen in einem gemeinsamen Ökosystem mit einem russischen, bis heute tätigen NGO-Partnernetz beigefügt. Protokollfotos von hohen IOM-Funktionären zusammen mit Vertretern der russischen Regierung runden das Bild ab. Die gemeinsamen Projekte wurden von den IOM-Partnern großzügig finanziert. So flossen allein in den Jahren 2020 bis 2023 fast 160 Millionen Rubel aus IOM-Töpfen an die russischen Partner. Das sind umgerechnet 1,7 Millionen Euro. Angesichts dieses Befundes und weiterer negativer Folgen wie der Destabilisierung der russischen Gesellschaft durch künstlich geschaffene Konflikte hält Rybar die Situation des Massenzustroms angeblicher Arbeitskräfte ins Land für besorgniserregend: "Die aktuelle Situation in Russland zeigt, dass die Bemühungen des kollektiven Westens, der mithilfe der UN-Agentur und anderer Strukturen die Voraussetzungen für den ungerechtfertigten Massenimport von ideologisch und geistig fremden Migranten aus Zentralasien geschaffen hat, schließlich ihre Wirkung zeigten. Die von der IOM aufgelegten Programme bildeten jahrelang die Grundlage für die Entstehung ethnokrimineller quasi-staatlicher Strukturen auf russischem Territorium, die bereits versuchen, die staatliche Politik zu beeinflussen." Gemeint ist vor allem die Bildung einer sogenannten Diaspora – informeller Landsmannschaften, die versuchen, die Gesetzesverstöße ihrer Landsleute mit der russischen Justiz jenseits der allgemeingültigen Rechtsnormen und Vorstellungen der öffentlichen Moral zu "regeln". Das hat mancherorts aus Angst vor dem Versagen der staatlichen Sicherheitskräfte zur Schaffung lokaler Bürgerwehren geführt. Zum Schluss seines Beitrages warnt das für seine Militäranalysen bekannte Portal vor Gefahren, die Massenmigration für nationale Sicherheit darstellen könnte, und rät zur kritischen Überprüfung der bestehenden Abkommen mit der IOM und anderen ausländischen "Ratgebern".  

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