Analysen 5.-12.2.25: Strafzölle: China erzeugt Boomerang-Effekt/ Rüdiger Rauls: Trump unter Druck/ Rainer Rupp: Trumps Zerschlagung von USAID/ Peter Hänseler: Der Krieg zweier Welten/ Michael Hudson: Trumps Wirtschftspolitik

inhaltsverzeichnis...

Simon Hunt – große Denker sind in der Lage, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu präsentieren

Peter Hänseler: Simon Hunt hat den gordischen Knoten der Währung der BRICS-Staaten zerschlagen – Einfachheit ist die höchste Form der Raffinesse. Mein lieber Freund Simon Hunt hat einen atemberaubenden Brief veröffentlicht, in dem er eine Lösung für die Herausforderung vorstellt, vor der die BRICS-Staaten bei der Einrichtung eines Zahlungssystems stehen, das fehlerfrei funktioniert und einfach ist. – Den gordischen Knoten zerschlagen.

Einführung

Wir haben eine Reihe von Artikeln über die BRICS und mögliche Lösungsansätze für die bestehenden Zahlungsprobleme zwischen den Mitgliedsstaaten publiziert. In der Publikation «BRICS-Währung – Zahlungs- und Handelsabwicklungssystem – wohin geht die Reise?» vom 21. Oktober 2024 wurden verschiedene Vorschläge präsentiert, diskutiert und verworfen. In den alternativen Medien wurde unter anderem der UNIT, der von Alexey Subbotin und Ji LUO 2024 in einem Weißbuch vorgeschlagen wurde, hochgejubelt. Wir haben den UNIT als Lösung verworfen, da praktisch kaum umsetzbar und zu komplex.

Der Kreml hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass es in absehbarer Zukunft keine BRICS-Währung geben werde. Der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow wiederholte diese Aussage am 31. Januar 2025, als er die Drohungen von Präsident Trump erörterte, Zölle zu erheben, falls die BRICS eine eigene Währung einführen sollte.

In unserem Blog wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es in absehbarer Zeit keine neue Währung geben würde und dass ein zukünftiges Zahlungssystem höchstwahrscheinlich unter anderem durch Gold und/oder Silber gedeckt sein würde, da die Zentralbanken der BRICS-Länder und der Länder, die an einem Beitritt zu den BRICS interessiert sind, seit geraumer Zeit große Mengen an physischem Gold und Silber kaufen. Wir konnten jedoch nicht sagen, wie dies geschehen könnte.

Hin und wieder verbringe ich ein Wochenende mit Simon Hunt. Simon, der mit Simon Hunt Strategic Services (simon-hunt.com) Analysen für private und institutionelle Investoren erstellt, ist meiner ganz bescheidenen Meinung nach einer der brillantesten geoökonomischen Analysten überhaupt, abgesehen davon, dass er ein kultivierter englischer Gentleman und ein großartiger Freund ist. Fünf Stunden zu fliegen, nur um zwei Abende mit ihm zu verbringen, ist daher eine sehr lohnende Investition.

Als wir am vergangenen Wochenende über Währungen sprachen, brachte Simon eine Idee ins Spiel, mit der alle Zahlungsprobleme gelöst werden könnten, mit denen die BRICS-Staaten derzeit konfrontiert sind. Simon wies darauf hin, dass seine Überlegungen auch Gedanken seiner Freunde Louis Gave von Gavekal und seines Vaters Charles beinhalteten – ein Beweis dafür, dass Simon anderen gerne Anerkennung zollt.

Simon veröffentlichte seine Erkenntnisse am 2. Februar 2025 in seiner Publikation „Gedanken des Tages“. Ich bin sicher, dass unsere Leser von der Brillanz und Einfachheit von Simons Gedanken beeindruckt sein werden.

Währungen: Über den Tellerrand hinausschauen – von Simon Hunt

An dieser Stelle möchten wir uns bei Louis Gave von Gavekal und seinem Vater Charles, ebenfalls von Gavekal, dafür bedanken, dass wir Charles› Notiz vom 17. Januar und Louis› eigenen Bericht vom 27. Januar lesen durften. Einige der Hinweise in unserer kurzen Notiz stammen aus diesen Berichten, aber alle Interpretationen und Prognosen sind unsere eigenen.Was folgt, ist ein unfertiges Werk, das eher dazu dient, Kommentare von Freunden und Kunden zu erhalten, als darauf hinzudeuten, dass die Schlussfolgerungen sich weiterentwickeln werden, aber etwas in dieser Richtung ist durchaus möglich.

1. China verfügt über große Goldbestände. Um es auf eine runde Zahl zu bringen: Die chinesischen Ministerien, insbesondere die Volksbefreiungsarmee, besitzen etwa 25 Kilotonnen Gold, das seit den frühen 1950er Jahren erworben wurde. Was auch immer die Volksbefreiungsarmee importiert, wird vom Zoll nicht erfasst. Wir haben anekdotische Beweise dafür, dass China große Mengen Gold im Hauptquartier der Volksbefreiungsarmee lagert.
2. Die Bürger Chinas, darunter auch Institutionen, haben an der Shanghai Gold Exchange (SGE) seit deren Gründung im Jahr 2002 weitere ca. 25 kt gekauft und sind kontinuierliche Käufer. China bleibt ein großer Käufer auf den Goldmärkten.
3. Im vergangenen Jahr hat die PBOC ein System eingerichtet, mit dem Haushalte Gold direkt von der Shanghai Gold Exchange (SGE) von ihren Bankkonten kaufen und sogar monatliche Zahlungen leisten können. Der Einzelhandelsmarkt, der von Unternehmen wie Chow Tai Fook angeführt wird, ist auch auf dem Festland aktiv. Die Regierung ermutigt ihre Bürger, Gold zu besitzen.
4. Russland besitzt mehr als 12 000 Tonnen Gold, das größtenteils dem Unternehmen gehört, das über der Zentralbank steht. Russische Bürger sind weiterhin Goldkäufer.
5. Beide Länder sind bedeutende Goldproduzenten mit umfangreichen Reserven. Die jährliche Produktion Russlands wird auf etwa 310 Tonnen und die Chinas auf etwa 370 Tonnen geschätzt. Beide Länder verfügen über das Potenzial, ihre Minenreserven zu erhöhen, das eine in Sibirien und das andere in den Provinzen Hunan, Innere Mongolei und Gansu.
6. China verwendet Gold als neutrales Reservevermögen zur Nettoabwicklung des globalen Rohstoffhandels. Russland beispielsweise verzeichnet einen hohen Handelsüberschuss mit China. Dieser Überschuss wird dadurch gedeckt, dass die PBOC den entsprechenden Gegenwert in Gold für das Konto Russlands hält.
7. Eine weitere Verwendung von Gold ist, dass ein Ölverkäufer, der Yuan nicht möchte und China nicht in Dollar bezahlen möchte, die Möglichkeit hat, Gold an der Shanghai Gold Exchange zu kaufen.
8. Wenn eine Verbindung zu Gold oder zu einer akzeptablen Währung außerhalb des Dollarraums hergestellt werden kann, würde das Volumen der für Handelszahlungen verwendeten Dollar stark sinken.
9. Hongkong verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Finanzwesen und gilt als das vielleicht drittgrößte Finanzzentrum der Welt. Der Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gekoppelt. Die Behörden in Hongkong verfügen über die Mittel, um zu verhindern, dass die Kopplung nach unten durchbrochen wird.
10. Chinesische Banken sind in Hongkong stark vertreten. Chinesische Exportunternehmen, hauptsächlich Staatsunternehmen, aber auch Privatunternehmen, haben etwa 1,0 bis 1,5 Billionen US-Dollar in Hongkong geparkt.
11. Außerdem kehren chinesische und andere in Singapur geparkte Gelder allmählich nach Hongkong zurück.
12. Diese chinesischen Einlagen liegen auf Hongkonger Banken und werfen Zinsen ab, wurden aber nicht verliehen. Was wäre, wenn sich das ändern würde?
13. In seiner Rede in Hongkong sagte der Gouverneur der PBOC, Pan, unter anderem: „Die PBOC wird die Zuteilung von Chinas Devisenreserven in Vermögenswerte in Hongkong erhöhen, damit die finanzielle Entwicklung in Hongkong eine breitere Zukunftsperspektive erhält.“
14. Was bedeutet „eine breitere Zukunft“? Bedeutet dies, dass Peking Hongkong zu einem neuen globalen Finanzzentrum machen möchte, das zumindest die Verwendung des US-Dollars minimiert und bestenfalls/schlimmstenfalls den US-Dollar im Zahlungsverkehr ersetzt?
15. Ist es also Chinas Plan, die derzeit in US-Dollar gehaltenen Einlagen seiner Exporteure in Hongkong-Dollar umzuwandeln? Das wäre das Signal für den Beginn eines unserer Meinung nach mehrjährigen Rückgangs des Dollar-Wechselkurses zum US-Dollar (siehe die Kommentare von Scott Bessent und Mark Sobel zum Dollar).
16. Zu gegebener Zeit würde dies auch bedeuten, dass die Obergrenze der HK$-Bindung durchbrochen wird, da der Abwärtsdruck auf den US$ zunimmt. Die globale Exposition des HK$ würde dann zunehmen.
17. Russland hat beispielsweise indische Rupien in einer Größenordnung, mit der es nichts anzufangen weiß. Hongkong könnte Russland helfen, indem es Rupien in Hongkong-Dollar umtauscht.
18. Dies würde es ermöglichen, dass russische Verkäufe von Öl und anderen Rohstoffen an Länder wie Indien und die Öl exportierenden Golfstaaten in Hongkong-Dollar bezahlt werden, also außerhalb der Kontrolle Washingtons.
19. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hat die Entwicklung von Hongkong als globales Kreditzentrum, bei dem die Hongkonger Banken den chinesischen Dollar-Exporteur-Float nutzen, Ähnlichkeiten mit dem, was in den 1970er Jahren auf dem Euro-Dollar-Markt in London geschah.
20. Daher wird der HK$ allmählich zu einer wichtigen Zahlungswährung außerhalb des US$ werden. Innerhalb Chinas könnte dies auch bedeuten, dass die auf HK$ lautenden Einlagen der Exporteure in HK ebenfalls in Yuan umgewandelt und auf dem chinesischen Markt wieder angelegt werden könnten, was die Geldmenge Chinas erhöhen würde. Dies würde die chinesische Währung und die Aktienmärkte stützen.
21. Bedeutet dies, dass der HK$ und der Yuan de facto entweder offiziell oder inoffiziell aneinander gekoppelt sind, so dass der HK$ eine größere Bedeutung für die chinesische Währung hat als der US-Dollar.
22. Wenn ein solches „Out-of-the-Box“-Denken jemals eintreten würde, hätte dies enorme Auswirkungen:

Globale Fonds würden vom Yuan und chinesischen Aktien angezogen werden

Die Wirtschaft würde sich stark erholen, da die Bewertungen günstiger sind als in Amerika und anderswo.

Der HK$ würde zunehmend für globale Handels- und Investitionszahlungen verwendet werden. Der HK-Markt würde mit New York und London konkurrieren.

In diesem Fall würde die Verbindung zwischen HK$ und Yuan bedeuten, dass der HK$ durch Gold gedeckt ist, so dass der HK$ den US$, den Euro und den japanischen Yen bei Handels- und Investitionszahlungen ablösen würde.

Die globalen Auswirkungen könnten denen ähneln, die von der Schaffung des Eurodollarmarktes in den 1970er Jahren ausgingen, aber da der Yuan und der Rubel durch Gold gedeckt wären, würde der globale Inflationsschub an China und Russland vorbeigehen.

Was dann entstehen könnte, wäre der Rahmen für die neue BRICS-Währung in einem schrittweisen Übergang über die nächsten etwa fünf Jahre.

Von Kirill Strelnikow: "Koffer, Bahnhof, Brüssel!" – Russland und Kasachstan setzen zum Schlag gegen die EU an 6 Feb. 2025 06:45 Uhr Während Donald Trump sich auf der internationalen Arena wie Graf Koks aufführt, kommen sich Russland und Kasachstan wenig medienwirksam, dafür aber in realen Werten gemessen immer näher. So nah, dass EU-Investoren in Kasachstan bald die Tür gezeigt werden dürfte..

Hinter der Tagesordnung der Weltnachrichten, momentan unangefochten angeführt durch Donald Trump mit seinem neuen Blockbuster "Der Elefant im Weltuntergangsladen", verbergen sich manchmal Ereignisse, die die internationalen Verhältnisse radikal beeinflussen können – und zwar an nicht ganz so offensichtlichen Knotenpunkten.

Ende Januar unternahm Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin eine Geschäftsreise nach Kasachstan. Da es seitens Kasachstans jedoch keine Ankündigungen von Plänen gab, sich Russland als neue Republik anzuschließen oder gleich den Panamakanal in die kaspische Region zu verlegen, blieben die Folgen dieser Reise im Westen praktisch unbemerkt.

Das ist ein Versäumnis.

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Im Laufe von drei Tagen und im Rahmen einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates hielt Mischustin mehrere Arbeitstreffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Premierminister Olschas Bektenow und Kollegen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab. Darüber hinaus nahm er am Forum "Digital Almaty 2025" teil.

Das Hauptziel des Besuchs besteht darin, die praktische Umsetzung der Ende 2024 zwischen den Präsidenten Russlands und Kasachstans getroffenen strategischen Vereinbarungen zu beschleunigen. In der "Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Kasachstan" heißt es, man arbeite an Fragen der Verknüpfung von Integrationsprozessen, der Liberalisierung der Handelsbeziehungen, einer Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Kasachstan sowie dem Ausbau der industriellen Zusammenarbeit.

Hier aber der wichtigste Punkt:

"Das Erreichen hoher Indikatoren des gegenseitigen Handelsumsatzes trotz negativer globaler Trends bestätigt die Wirksamkeit der auf Ebene der beiden Regierungen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen."

Auf nicht-öffentlicher Ebene bedeutet dies,

• die Parteien waren davon überzeugt, dass jede von ihnen auch unter stärkstem Druck von außen zu seinem Wort steht und Vereinbarungen einhält;
• die Parteien waren davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit für alle Beteiligten äußerst vorteilhaft ist, und es ist völlig klar, dass sie rasch auf größere Maßstäbe ausgeweitet werden muss;
• der Ausbau des Umfangs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit um ein Vielfaches erfordert maximale Integration mit minimalen Barrieren und Transaktionskosten – praktisch eine gemeinsame Volkswirtschaft. Ein beredtes praktisches Beispiel ist der Beginn der Vereinigung der Stromversorgungssysteme der beiden Länder, wobei in der ersten Phase die Energienetze Kasachstans mit den ost- und westsibirischen, Ural- und Altai-Systemen Russlands vereinigt werden;
• maximale Integration erfordert vollständiges Vertrauen, Transparenz und Garantien – diese sind vorhanden (siehe erster Punkt), was bedeutet, dass nur die Sterne über dem Weltraumhafen Baikonur die Grenzen setzen;
• die Beziehungen zu Drittstaaten oder Ländergruppen haben keinerlei Einfluss auf die gemeinsamen Pläne Russlands und Kasachstans. Das heißt, wenn eines der beiden Länder Vertreter eines Drittstaates in die Pilze schickt und ihnen dazu noch die Tür zeigt, wird die jeweils andere Seite nichts dagegen haben.

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Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ironischerweise einer der ersten Kandidaten, die in die Pilze geschickt werden, Borrells "Zaubergarten" sein wird – also die Europäische Union.

Derzeit, wohlgemerkt, liegt die EU sowohl hinsichtlich der Investitionen in Kasachstan als auch hinsichtlich des bilateralen Handelsvolumens mit diesem Land auf Platz eins. Russland liegt neuerdings auf dem zweiten Platz, wobei es China gegen Ende 2024 auf die Bronzestufe des Treppchens verdrängt hat. Es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund der wachsenden gegenseitigen Anziehungskraft zwischen Kasachstan und Russland die Ambitionen und das Potenzial Russlands deutlich über die Silberstufe hinausgewachsen sind.

Ein wichtiger Faktor ist jedoch, dass die Europäische Union (ebenso wie die USA) im Gegensatz zu Russland, das die Multipolarität befürwortet, traditionell die Rolle des eifersüchtigen Blaubarts spielt: Entweder ich oder keiner, und wenn jemand anders auftaucht, wird ihm ordentlich eins übergebraten – mit Sanktionen.

Offensichtlich war es reiner Zufall, dass während Mischustins Aufenthalt in Kasachstan auch David O'Sullivan, der Internationale Sondergesandte der EU für Sanktionen, der gerade in aller Gemütlichkeit durch die endlos weite kasachische Steppe schlenderte, bei der Gelegenheit auf einen Plausch vorbeikam und mit dem Finger drohte. Der Gesandte holte tief Luft und gab von sich, dass im Rahmen des neuen 16. EU-Sanktionspakets Beschränkungen gegen kasachische Unternehmen eingeführt werden könnten, "falls es unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung an der Umgehung der Sanktionen gegen Russland gibt". Das heißt, Kasachstan dann für die Zusammenarbeit mit Russland bestraft.

Offenbar fanden Russlands Partner in Kasachstan die richtigen Worte und Argumente, woraufhin O'Sullivan seine Botschaft ein wenig anpasste und erklärte, er sei missverstanden worden. Die EU beabsichtige nicht, sich in die legitimen Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland einzumischen.

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Welche Hoffnungen sich die EU mit derlei Gehabe macht, ist völlig unklar. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die längste und längste durchgehende Landgrenze der Welt. Die beiden Länder sind enge Verbündete und Partner, die sogar über ein gemeinsames Luftabwehrsystem verfügen. Russland ist einer der Hauptinvestoren in Kasachstans Wirtschaft.

Derzeit befinden sich 30 gemeinsame Großprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie, darunter die Schaffung eines Atomenergieclusters und der Bau internationaler Verkehrskorridore, in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Entwicklung wird gestärkt. Für das kommende Jahr ist geplant, einen Handelsumsatz von umgerechnet mindestens 30 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für die EU-Wirtschaft vor dem Hintergrund einer rasanten Deindustrialisierung und der faktischen Umwandlung der Union in eine US-Kolonie nicht einfach nur traurig, sondern tragisch: Laut Berechnungen westlicher Experten könnte der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bis 2050 von 15 Prozent auf zehn Prozent schrumpfen.

Und das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Staaten der Eurozone wird sich sogar noch schneller verlangsamen und auf weniger als zwei Prozent pro Jahr sinken. Damit würde es deutlich unter der Mindestwachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent liegen, die allein schon zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und zur Finanzierung sozialer Programme nötig ist. Ganz zu schweigen vom Anlocken ausländischer Investitionen.

Russlands und Kasachstans Handelsumsatz untereinander ist in den vergangenen drei Jahren um das Eineinhalbfache gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die EU in Russlands Nachbarrepublik schon bald nur noch als Spurenelement präsent sein – vielleicht im Namen des Multikulturalismus zugelassen.

Tja, so ist das. Wenn du auf die Hochzeit eines anderen schlenderst und anfängst, die Braut zu belästigen und daraufhin ein paar Tritte in den Hintern kassierst, darfs du nicht beleidigt sein. Du bist noch glimpflich davongekommen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Michael Hudson: Trumps Zölle könnten eine große globale Krise auslösen, warnt der Ökonom  119.698 Aufrufe 04.02.2025 Donald Trumps Zölle könnten die Weltwirtschaft destabilisieren, warnt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson. Die protektionistische Politik der USA könnte zu Finanzkrisen führen, da viele Währungen abwerten und die Länder nicht die Dollars verdienen können, die sie zur Begleichung ihrer Auslandsschulden benötigen. Das Interview wird von Ben Norton moderiert. Mitschrift: https://geopoliticaleconomy.com/2025/... Lesen Sie hier Michael Hudsons Artikel darüber, wie Trumps Zölle die Weltwirtschaft bedrohen: https://geopoliticaleconomy.com/2025/...

Themen
0:00 Trumps Zolldrohungen
3:10 Höhepunkte von Michael Hudson
5:47 Wie man Auslandsschulden bezahlen kann
10:55 Austerität
14:48 Protektionismus
17:19 US-Drohungen
21:11 Mexiko
22:47 Verzug bei den Schulden
25:46 Wirtschaftlicher Kolonialismus
28:18 Kolumbien
29:50 Grönland
30:23 Wirtschaftskrieg
31:02 Chinas Win-Win-Ansatz
32:24 Trumps Widersprüche
35:20 US-Dollar und Re-Industrialisierung
37:06 Finanzkapitalismus
41:00 Dollar-Wechselkurs und Inflation
44:34 Trumps Vorschlag beim WEF/Davos
45:20 Investieren in den USA
47:18 US-Imperialismus
49:17 Schlusswort

Video-Link  Abschrift (Einleitung)

BEN NORTON: Donald Trump droht damit, Zölle gegen Länder auf der ganzen Welt zu verhängen, einschließlich der drei wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten: Kanada, Mexiko und China.

DONALD TRUMP: Das Wort "Zoll" ist das schönste Wort im Wörterbuch – schöner als "Liebe", schöner als "Respekt". Nein, weniger schön als "Religion", nein. Rechts? Ich möchte mich nicht auf dieses Argument einlassen. Aber das Wort "Tarif" ist das schönste Wort im Wörterbuch, denken Sie daran. Es wird unser Land reich machen, es wird unser Land reich machen.

BEN NORTON: Nun, Trump sagt, er tue das, weil er das Handelsdefizit der USA mit dem Rest der Welt verringern wolle.

Allerdings gibt es einen großen Widerspruch in der Wirtschaftspolitik von Donald Trump, denn auch er will den US-Dollar als globale Reservewährung beibehalten.

Und Trump hat anderen Ländern gedroht, insbesondere den BRICS-Ländern, die versuchen, den Dollar zu entdollarisieren. Trump hat gesagt, dass er 100% Zölle auf Länder erheben wird, wenn sie sich entdollarisieren.

Donald Trump: Wir werden den US-Dollar als Weltreservewährung beibehalten. Und es wird derzeit stark belagert. Viele Länder verlassen den Dollar.

Sie werden mir den Dollar nicht lassen. Ich werde sagen: "Lassen Sie den Dollar, Sie machen keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten, weil wir 100% Zölle auf Ihre Waren erheben werden."

...

Ich bin ein großer Traditionalist. Ich bleibe gerne beim Dollar. Das weißt du aus der Zeit, als ich dort war. Machen Sie den Dollar zur Wahl. Ich hasse es, wenn Länder vom Dollar absteigen. Ich würde nicht zulassen, dass Länder den Dollar absetzen.

BEN NORTON: Was Trump also versucht, ist, seinen Kuchen zu haben und ihn auch zu essen, denn das ist eine widersprüchliche Politik. Trump will das US-Handelsdefizit reduzieren, aber er will auch den US-Dollar als globale Reservewährung beibehalten.

Das Problem ist, dass, wenn Trump will, dass andere Länder weiterhin den US-Dollar im internationalen Handel und Finanzwesen verwenden, die USA ein Defizit aufweisen müssen, damit andere Länder Zugang zu diesen Dollars erhalten. Wenn Trump Zölle einsetzen will, um das US-Handelsdefizit zu reduzieren, bedeutet das, dass andere Länder nicht in der Lage sein werden, die Dollars zu bekommen, die sie brauchen, um den Dollar im internationalen Handel und in der Finanzwelt zu verwenden.

Diese sehr widersprüchliche Politik, die Trump aufrechtzuerhalten versucht, könnte also schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Und heute hatte ich das Vergnügen, mit dem preisgekrönten Ökonomen Michael Hudson zu sprechen, der davor gewarnt hat, dass, wenn Trump hohe Zölle gegen Länder wie zum Beispiel Kanada und Mexiko verhängt, ihre Währungen gegenüber dem US-Dollar deutlich fallen werden, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Schulden zu begleichen, die diese Länder in US-Dollar denominiert haben.

Dies könnte zu einer globalen Schuldenkrise führen, da Länder auf der ganzen Welt nicht die Dollars bekommen, die sie zur Tilgung ihrer Schulden benötigen.

Hier sind einige Highlights aus meinem Gespräch mit dem Ökonomen Michael Hudson. Und danach geht es direkt zum Vorstellungsgespräch.

MICHAEL HUDSON: Für Trump ist eine Win-Win-Situation ein Verlust, denn eine Win-Win-Situation bedeutet, dass auch ein anderes Land gewinnt, nicht nur Sie, die Vereinigten Staaten. Und wenn ein anderes Land auch gewinnt, bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten nicht alles an sich gerissen haben, was es zu greifen gibt, und Trump will sich alles schnappen, was verfügbar ist, den gesamten wirtschaftlichen Überschuss.

...

Auch hier haben Sie eine der Eigenschaften, die die Vereinigten Staaten zu einem außergewöhnlichen Land machen. Und Trump macht sich diese außergewöhnliche Eigenschaft der Vereinigten Staaten zunutze.

Die Vereinigten Staaten können tun, was kein anderes Land tut. Sie können, sie können anderen Ländern schaden, wenn sie nicht tun, was die Vereinigten Staaten wollen. Er kann sie bombardieren. Sie kann sich an einem Regimewechsel beteiligen, durch das National Endowment for Democracy Democracy und USAID.

Es kann anderen Ländern schaden. Andere Länder haben keine Außenpolitik wie diese.

...

Was Trump erkennt, ist, dass man normalerweise keine militärische Gewalt braucht, um eine andere Volkswirtschaft zu unterwerfen und zu kolonisieren. Man kann Finanzkrieg führen, und man kann Handelskrieg führen, und das ist "friedlich".

Man muss keine amerikanischen Truppen mobilisieren, um in ein Land einzumarschieren. Vietnam hat gezeigt, dass man das nicht mehr tun kann.

Sie können einfach Handels- und Finanzsanktionen anwenden. Das ist es, was er versucht.

...

Das ist Amerikas Stärke. Es ist nicht so, dass sie die Wasserstoffbombe einsetzen wird. Er kann den Welthandel ruinieren, die Weltfinanzen ruinieren und versuchen, die Art von wirtschaftlichen Beziehungen zu erzwingen, die Trump und der tiefe Staat wollen.

Und Trump hat deutlich gemacht, dass Amerika bei jeder Art von Handelsabkommen, das es mit einem anderen Land abschließt, der Gewinner sein muss.

...

Wenn amerikanische Unternehmen nicht in der Lage sind, nach China zu exportieren, dann werden ihre Gewinne sinken, und ihnen wird das Geld fehlen, um sich in der Forschung und Entwicklung zu engagieren, die sie brauchen, um mit der Technologie Schritt zu halten, die der Rest der Welt tut.

Und so ist das Ergebnis, dass Trumps Politik für die US-Politik herrlich selbstzerstörerisch ist. Es wird Inflation bedeuten. Es wird nicht mehr Industrialisierung bedeuten.

(Vollständiges Interview)

BEN NORTON: Michael, es ist mir ein wahres Vergnügen, Sie heute bei uns zu haben. Danke, dass Sie sich uns angeschlossen haben.

Ich wollte Sie zu einem Artikel befragen , den Sie kürzlich veröffentlicht haben, (Analysen 22.-29.1.25: Michael Hudson • Trumps Zahlungsbilanzkrieg) in dem Sie vor den Auswirkungen warnen, die Trumps Zölle auf die Weltwirtschaft haben könnten.

Der grundlegende Punkt, den Sie ansprechen, ist, dass die USA das globale Finanzsystem so gestaltet haben, dass der US-Dollar im Mittelpunkt steht und andere Länder Zugang zu Dollars erhalten müssen, um ihre auf Dollar lautenden Schulden zu begleichen und Importe zu bezahlen.

Doch damit dieses System funktioniert, müssen die USA ein Defizit mit dem Rest der Welt haben, ein Leistungsbilanzdefizit, damit andere Länder diese Dollars bekommen können.

Aber Trump will das durchkreuzen. Er sagt, er wolle andere Länder mit Zöllen belegen, um das Handelsdefizit der USA zu verringern, was bedeutet, dass andere Länder nicht in der Lage sein werden, die Dollars zu bekommen, die sie brauchen, um ihre Schulden zu begleichen und Importe zu bezahlen.

Das könnte eine gute Nachricht sein, wenn man die Rolle des US-Dollars als globale Reservewährung tatsächlich beenden wollte. Aber dann droht Trump auch Ländern, die den Dollar entdollarisieren, und droht den BRICS-Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent.

Wie du es in deinem Artikel ausdrückst, hat er zwei völlig widersprüchliche Ideen in seinem Kopf.

Gleichzeitig warnen Sie davor, dass dies eine Finanzkrise auslösen könnte. Können Sie also Ihr Argument erklären und warum Sie besorgt sind?

MICHAEL HUDSON: Nun, die Leute denken normalerweise, dass der Dollar für den internationalen Handel verwendet wird, aber der große Teil des Dollars findet auf dem Kapitalkonto statt, für Finanztransaktionen. Und die große Mehrheit der internationalen Schulden, die sich im Besitz von Regierungen gegenüber anderen Regierungen und Anleihegläubigern befinden, lauten auf US-Dollar. Das ist etwas ganz anderes als die Verwendung von Dollars.

Indem Sie sie in Dollar denominieren, bedeutet dies, dass Sie Ihre Landeswährung verwenden müssen, um Dollar zu kaufen. Und wenn der Dollar im Vergleich zu anderen Währungen im Preis steigt, wenn er aufwertet, dann verwenden Sie viel mehr von Ihrer Landeswährung zum Ausgeben. Und das erfordert, dass die Regierungen ihre Ausgaben für andere Dinge als den Schuldendienst im Wesentlichen kürzen.

Zum Beispiel ist der kanadische Dollar gegenüber dem US-Dollar stark gefallen. Die Kanadier müssen also viel mehr Geld in ihrer Währung ausgeben, um ihre Dollarschulden zu begleichen.

Die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten hat die Zinssätze hier angehoben, und das hat Investoren in den Dollar gelockt und die Wechselkurse in die Höhe getrieben, insbesondere gegenüber den Währungen des globalen Südens.

Und das bedeutet, dass der globale Süden nicht nur Probleme hat, das Geld zu verdienen, um seine Dollarschulden zu bezahlen, sondern auch immer mehr von seiner eigenen Währung bezahlen muss, um die Dollarschulden zu bezahlen.

Das Ergebnis ist, dass ihre Währung sinkt, was die Preise für ihre Importe erhöht und ihre inländische Preisinflation erhöht.

Das ist es, was in den 1920er Jahren in Deutschland in großem Maßstab geschah, als Deutschland, egal wie sehr es versuchte, die Mark (seine Währung) abzuwerten, nicht in der Lage war, das Geld aufzubringen, um seine Schulden zu bezahlen, weil es die Mark auf die Devisen warf.

Nun, die Reparationen wurden um 1921 herum festgelegt. Und sobald die Mark zu sinken begann, sagte der amerikanische Kongreß: "Nun, die deutschen Exporteure konkurrieren mit den amerikanischen Industriellen." Also verabschiedeten sie ein Gesetz, das Gesetz gegen den Handel mit Ländern mit abwertenden Währungen. Und das bedeutete, dass der Zollsatz entsprechend stieg, egal welchen Preisvorteil Deutschland durch einen niedrigeren Wechselkurs hatte.

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Die Vereinigten Staaten hinderten Deutschland also daran, die Dollars und harten Währungen zu beschaffen, um die Alliierten zu bezahlen, damit sie umkehren und die Kriegsschulden zwischen den Alliierten an die Vereinigten Staaten bezahlen konnten, für Waffen, die die Vereinigten Staaten an England, Frankreich und andere Alliierte verkauft hatten, bevor die Vereinigten Staaten in den Krieg eintraten.

Nun, in den Jahren 1927 und 1928 gab es einen großen Streit unter den Ökonomen: Sollten die Schulden abgeschrieben werden oder nicht?

Es war offensichtlich, dass die Schulden nicht bezahlt werden konnten, ohne wirtschaftliche Austerität und eine Katastrophe zu verursachen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich gab es eine Hyperinflation, die versuchte, ihre Schulden zu bezahlen.

John Maynard Keynes wies darauf hin, dass dem internationalen Kreditsystem eine implizite Moral zugrunde liegt, dass eine Gläubigernation die Verpflichtung hat, die Exporte der Länder zu akzeptieren, die die Schulden bezahlen, um sie in die Lage zu versetzen, die Schulden zu bezahlen.

Nun, dieses Argument ging bis in die Jahre 1809 und 1810 zurück, als David Ricardo der Bankenlobbyist in England für Kredite war. Und David Ricardo kam mit genau der gleichen Junk-Economics-Idee heraus, die den Internationalen Währungsfonds heute leitet.

Ricardo sagte, dass man keine staatliche Einmischung, kein staatliches Geld für die Schuldnerländer brauche, denn wenn ein Schuldnerland seine Schulden bezahle, würde seine Währung fallen, und das würde sein Geld abziehen. Der Abfluss von Geld, so die Quantitätstheorie des Geldes, würde die Preise senken, und seine Exporteure hätten einen Preisvorteil. Und der Preisvorteil würde am Ende mit den Exporten der Gläubigernation konkurrieren, und automatisch würde sich diese Abwertung der Preise fortsetzen, bis das Gleichgewicht wiederhergestellt wäre, automatisch, ohne jegliche staatliche Einmischung in die internationale Verschuldung.

Nun, das war natürlich Unsinn. Nehmen wir zum Beispiel den Fall Haiti. Haiti exportierte im Wesentlichen Zucker und Kaffee nach Frankreich. Der niedrigere Preis hat Frankreich nicht dazu gebracht, mehr haitianische Plantagen zu kaufen, denn es kaufte bereits alles, was es konnte.

Das Gleiche gilt für die Länder des Globalen Südens. Der Internationale Währungsfonds sagt, wenn ein Land nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen, muss es nur seine Gewerkschaften zerschlagen, die politischen Führer loswerden, die die Löhne erhöhen wollen, die Löhne senken und Sparmaßnahmen werden die Preise senken, und diese Länder werden das Geld haben, um die Schulden zu bezahlen.

Nun, die Realität ist, dass die Sparpolitik noch nie einem Land geholfen hat, die Schulden zu bezahlen. Austerität bedeutet, dass es Arbeitslosigkeit gibt. Austerität bedeutet, dass die Industriellen, die Kapitalisten oder welche Investoren auch immer, nicht genug Geld haben, um in neue Produktionsmittel zu investieren.

Und Austerität bedeutet, dass die Arbeit nicht in der Lage ist, ihren Lebensstandard und ihre Produktivität zu steigern. Und die Regierung ist nicht in der Lage, für inländische Sozialausgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und andere grundlegende soziale Bedürfnisse auszugeben, die notwendig sind, um eine Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die ganze Idee der automatischen Anpassungsmechanismen war also irreführend. Aber Ricardos Versuch, eine Art Apologetik für den Schuldendienst zu liefern, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass, wenn einem Land Geld geschuldet wird, es das Schuldnerland in die Lage versetzen muss, zu zahlen.

Das passiert nicht. Und im Moment gibt es bereits Länder, die aufgrund der faulen Kredite so hohe Auslandsschulden haben, sogar die faulen Kredite, die vom Internationalen Währungsfonds und den Anleihegläubigern vergeben wurden, ohne dass sie in der Lage sind, zu bewerten, wie die Länder in der Lage sind, tatsächlich zu zahlen.

Der globale Süden ist bereits angespannt und wird dann daran gehindert, Geld auszugeben und in die öffentliche Infrastruktur, in private Investitionen im Inland und in staatliche Investitionen zu investieren, um tatsächlich zu wachsen.

Das Problem ist also, wie kommen diese Länder des globalen Südens und eigentlich die BRICS-Länder im Allgemeinen, andere Länder, an das Geld, um wachsen zu können? Und das würde Kanada, Mexiko und sogar Europa einschließen.

Nun, Trump hat diesen Mythos der Zölle. Er sagt: "Wir werden die Zölle erhöhen, weil Amerika vor 130 Jahren unter Präsident McKinley durch die Einführung von Schutzzöllen stark geworden ist." Das war es, was eine Preisbarriere schuf, so dass amerikanische Industrielle das Geld verdienen konnten, um in Stahl, Fertigung und andere Produktionen zu investieren.

Amerika wurde durch Protektionismus reich, so wie England seinen wirtschaftlichen Vorteil in der Industrie zuerst durch merkantilistische protektionistische Politik erlangte. Auch Deutschland und Frankreich bauten ihre industrielle Vormachtstellung im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert durch protektionistische Regierungspolitik aus.

Aber nach dem Ersten Weltkrieg hörten die Vereinigten Staaten und andere mit dem Protektionismus auf. Sie hatten sich bereits einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Ländern erarbeitet, und sie wollten die Leiter hochziehen und andere Länder daran hindern, das zu tun, was sie getan hatten – öffentliche Investitionen, die Anhebung des Lebensstandards, die Wirtschaft mit hohen Löhnen, um die Arbeitsproduktivität zu steigern.

Sie wollten verhindern, dass andere Länder eigene Zölle erheben, vor allem um ihre Landwirtschaft zu schützen.

Und das hat zur Folge, dass der globale Süden und viele BRICS-Staaten chronische Zahlungsbilanzdefizite aufweisen.

Wie sollen sie das Geld bekommen, um die Schulden zu bezahlen, die auf Dollar lauten? Nun, der einzige Weg besteht darin, ihre Exporte zu steigern, aber die internationalen Freihandelsgesetze, die die Vereinigten Staaten und Europa 1944 und 1945 erlassen haben, haben andere Länder daran gehindert, der Regierungspolitik zu folgen und ihre Exporte zu steigern.

Sie sind also schon irgendwie in ihrer Fähigkeit gelähmt, ihre Volkswirtschaften so weit zu entwickeln, dass sie ihre Auslandsschulden bezahlen können.

Nun, hier kommt Donald Trump, um Ihre Frage zu beantworten. Und er sagte: "Wir werden Ihnen Zölle auferlegen, um die amerikanische Industrie zu fördern und Sie zu zwingen, der Politik zu folgen, die wir Ihnen sagen."

Und auch hier haben Sie eines der Merkmale, die die Vereinigten Staaten zu einem außergewöhnlichen Land machen. Und Trump macht sich diese außergewöhnliche Eigenschaft der Vereinigten Staaten zunutze.

Die Vereinigten Staaten können tun, was kein anderes Land tut. Sie können, sie können anderen Ländern schaden, wenn sie nicht tun, was die Vereinigten Staaten wollen. Er kann sie bombardieren. Sie kann sich an einem Regimewechsel beteiligen, durch das National Endowment for Democracy und USAID. Es kann anderen Ländern schaden.

Andere Länder haben keine Außenpolitik wie diese.

Trump wird diese Fähigkeit nutzen, um anderen Ländern zu schaden, um sie zu zwingen, zum Beispiel im Falle Europas, sagte er, dass die Europäer ihre NATO-Ausgaben von 2 % auf 5 % ihres BIP erhöhen sollten. Das bedeutet, dass sie mehr Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen müssen.

Der US-Dollar wird steigen. Der Euro wird fallen.

Trump sagt auch, dass Europa mehr von seinem [Flüssigerdgas], seiner Energie, seinem Gas aus den Vereinigten Staaten, LNG, über amerikanische Tanker kaufen sollte, nicht aus Russland oder aus anderen Ländern.

Auch hier zahlt Europa mehr von seiner Währung an die Vereinigten Staaten für Dollar. Das ist der Grund, warum der Euro an Wert verliert.

Das Ergebnis von Trumps Politik mit Europa ist also: "Wenn ihr diese Dinge nicht tut, werden wir euch Zölle von 25 Prozent auferlegen."

Nun, wenn das der Fall ist, wird es die europäischen Exporte noch weniger wettbewerbsfähig machen, als sie es jetzt sind, und der Euro wird fallen.

Nun, die amerikanische Finanzklasse, die hinter Trump steht, ist dafür, denn in den letzten Monaten sind amerikanische Investoren nach Europa gegangen und haben gesagt: "Das ist großartig. Der Euro gibt nach. Das macht es für uns Amerikaner billiger, ihre Industrieunternehmen zu kaufen. Wir können sie einfach abpflücken."

Deutschland versinkt in einer Depression. Die Unternehmen gehen pleite. Sie entlassen Arbeitskräfte. Es gibt Schrumpfung. Die Gewinne sind gesunken. Das bedeutet, dass ihre Aktien gefallen sind. Und der Preis für den Kauf ihrer Aktien in Dollar sinkt noch mehr.

Es handelt sich also um eine amerikanische Übernahme der europäischen Industrie, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Trump ist also in der Lage, Europa in diesem Ausmaß auszubeuten.

Das Problem ist, dass der Dollar gegenüber den Währungen des globalen Südens steigt. Und die Amerikaner haben schon so ziemlich das, was sie kaufen wollten, in Form von ausländischen Rohstoffen, natürlichen Ressourcen, öffentlichen Monopolen, die privatisiert wurden.

Und das Ergebnis ist, dass Trumps Handlungen, andere Länder zu schädigen, sie daran hindern werden, ihre Dollarschulden zu bezahlen.

Ich habe Mexiko als besonderes Beispiel für all das verwendet, weil Mexiko einen höheren Anteil an seiner Zahlungsbilanz hat, Einnahmen aus den Überweisungen von Einwanderern als jedes andere Land. Die Überweisungen von Einwanderern sind ein wichtiger Faktor für den Wechselkurs des Peso.

Und das sind Überweisungen von mexikanischen Saisonarbeitern, die nach Kalifornien gehen, um Feldfrüchte zu ernten, und auch von den vielen Mexikanern, die in die Vereinigten Staaten gegangen sind, um Dollars zu verdienen, indem sie in der Bauindustrie, in der Gastronomie oder im Einzelhandel arbeiten, in anderen Sektoren, damit sie die Dollars, die sie verdienen, an ihre Familien zurückschicken können.

Und auch viele lateinamerikanische Länder haben ihre Kinder in die Vereinigten Staaten geschickt, um Dollar zu verdienen. Und das Wenige, was sie über den Mindestlohn, den sie erhalten, verdienen können, wird an ihre Familien in ihren Heimatländern zurückgeschickt.

Das hat den lateinamerikanischen Ländern geholfen, den Wechselkurs ihres Peso oder einer anderen Währung zu stützen, was es ihnen ermöglichte, ihre Auslandsschulden zu bezahlen und sich die teureren Öl-, Gas- und Rohstoffpreise zu leisten, die als Folge der US-Politik und der Sanktionen, die sie gegen Russland, China und andere Länder verhängt hat, gestiegen sind.

Nun, all das wird gestört werden. Und die Frage ist, was sollen andere Länder tun, wenn ihnen plötzlich die Möglichkeit verwehrt wird, in die Vereinigten Staaten zu exportieren und das Geld für ihre Auslandsschulden zu verdienen.

Sie haben zwei Möglichkeiten: Die eine besteht darin, ihre Wirtschaft zu opfern, absolute Sparmaßnahmen durchzusetzen, der Anweisung des Internationalen Währungsfonds zu folgen, ihre Arbeiter zu entlassen und zu entlassen, mehr von ihrem Eigentum zu notleidenden Preisen an US-Geierkäufer zu verkaufen und im Grunde ihre Hoffnungen auf eine ausgewogene Wirtschaft aufzugeben.

Die Alternative besteht darin, zu sagen: "Wir sind souveräne Länder nach internationalem Recht. Wir können uns entscheiden, unsere Interessen über die des Auslands zu stellen. Schließlich wählen uns die Wähler, um inländische Interessen zu vertreten, nicht ausländische Interessen. Deshalb setzen wir unseren Schuldendienst aus, damit wir es uns leisten können, die Gewinnschwelle zu erreichen und das wirtschaftliche Gleichgewicht, das unsere Wirtschaft geprägt hat, fortzusetzen und in die Lage zu versetzen, die Grundbedürfnisse der Wirtschaft zu decken."

Und zu den Grundbedürfnissen gehören die Ausweitung der Investitionen, um autarker zu werden.

Wenn sie das tun, werden die Vereinigten Staaten natürlich alle möglichen Sanktionen gegen sie verhängen.

Die Antwort der USA wird darin bestehen, Länder, die ihre Auslandsschulden nicht bezahlen, so zu behandeln, wie die Vereinigten Staaten Argentinien behandelt haben: Sie versuchen, sich ihre ausländischen Bestände an den Nagel zu reißen, ihre Goldbestände, die sie in New York oder bei der Bank of England halten. Wenn sie ihre Goldbestände nicht zurückgenommen haben, wird es geschnappt.

Sie werden alle ausländischen Vermögenswerte verlieren, die sie haben. Wenn sie Schiffe haben, Marineschiffe, die ins Ausland gehen, können diese an sich gerissen werden, so wie die Gläubiger, die Anleihegläubiger Argentiniens, versucht haben, sich seiner ausländischen Schiffe zu bemächtigen. All das habe ich in meinem Buch "Killing the Host" beschrieben. Es ist also sehr schwierig für ein Land, zu sagen: "Wir werden unsere Schulden aussetzen müssen". Auch wenn dieses Land so stark ist wie Mexiko.

In der Tat, wenn Mexiko sagen würde, dass die Vereinigten Staaten nach allem, was wir wissen, würde Trump eine Armee schicken, sich die Ölfelder bemächtigen und sagen: "Nun, ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen. Wir werden uns Ihre Ölressourcen schnappen. Genauso wie wir uns die Ölvorkommen in Syrien geschnappt haben. Daran ist nichts auszusetzen. Wir haben uns syrisches Öl geschnappt, wir können uns euer Öl schnappen."

Das ist also im Wesentlichen eine Eskalation der US-Kontrolle.

Trump hat sich im Wahlkampf als "Präsident des Friedens" präsentiert. Anders als Biden, anders als der tiefe Staat, versucht er, die Neokonservativen aus der US-Regierung zu entfernen. Das ist gut. Er versucht, einen Großteil der CIA und einen Großteil des FBI zu schließen. Das ist gut.

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Was Trump erkennt, ist, dass man normalerweise keine militärische Gewalt braucht, um eine andere Volkswirtschaft zu unterwerfen und zu kolonisieren. Sie können Finanzkriegsführung und Handelskriegsführung einsetzen. Und das ist "friedlich".

Man muss keine amerikanischen Truppen mobilisieren, um in ein Land einzumarschieren. Vietnam hat gezeigt, dass man das nicht mehr tun kann.

Sie können einfach Handels- und Finanzsanktionen anwenden. Das ist es, was er versucht.

Aber Trump neigt dazu, und die amerikanische Außenpolitik neigt dazu, in sehr getrennten, partiellen Gleichgewichtsansätzen zu denken, wie man es in der Ökonomie nennt: Man geht davon aus, dass alles, was man im Handel tut, keine Auswirkungen auf den Finanzsektor, den diplomatischen Sektor und sogar den Geldsektor haben wird, wie es jetzt der Fall ist.

Das Problem ist also, wenn Mexiko, Kolumbien oder andere Länder mit einer Blockade ihrer Exporte konfrontiert sind und entscheiden: "Wir werden die Auslandsschulden nicht bezahlen, weil ihr uns daran gehindert habt, die Auslandsschulden zu bezahlen; das macht diese Schulden zu verabscheuungswürdigen Schulden", müssen sie es als Gruppe tun, indem sie sich zusammentun und sagen: "Wir lateinamerikanischen Länder, afrikanische Länder und viele asiatische Länder, zusammen mit Kanada und Europa, sitzen alle im selben Boot. Wir müssen den Schuldendienst aussetzen."

Und wir wissen, dass das das internationale Finanzsystem zu Fall bringen wird, aber das wird vor allem den Vereinigten Staaten und ihren englischen und europäischen Satelliten schaden

Das ist ihre Stärke. Sie können Trumps Bluff entlarven, und sie können den Bluff entlarven, den jeder Amerikaner zu begehen versucht, indem sie sagen: "Ja, man kann das Handelssystem ruinieren; Wir können das Finanzsystem auslöschen. Und indem wir das tun, stellen wir unsere Zahlungsbilanz wieder her, wir helfen tatsächlich."

Was Trump gegen Kolumbien getan hat, als er versuchte, das Land auf sehr erniedrigende Weise zur Rückführung von Abgeschobenen zu zwingen, mit Militärtransportern, gefesselt – das ist nicht allzu außergewöhnlich, was unter der Biden-Regierung die ganze Zeit passiert ist.

Aber die Tatsache, dass Trump versucht, damit einen Showdown mit Kolumbien herbeizuführen, zeigt, was er als Modus Operandi gegen andere lateinamerikanische Länder, Länder des globalen Südens, asiatische Länder und Kanada und so weiter tun kann.

Ich denke also, dass dies in gewisser Weise als Weckruf für den Rest der Welt dient, sich zu fragen: "Wie werden wir mit der Politik umgehen, die Amerika zu machen versucht?" Es ist eine neue amerikanische Aggressionspolitik, und man weiß nicht, wie weit das gehen kann, bis andere Länder anfangen, zurückzuschlagen.

Jedes Mal, wenn sie sich zusammenreißen, wie es Kolumbien im Grunde genommen getan hat, ermutigt das Trump, weiterzumachen und weiterzumachen.

Das ist im Wesentlichen das, was er tut, und das dehnt er sogar auf die Militärpolitik aus, wenn er sagt: "Wir brauchen Rohstoffe. So wie wir uns Syriens Öl geschnappt haben, können wir uns Grönland schnappen, weil wir Rohstoffe brauchen. Und wir brauchen auch Militärbasen, um gegen Russland oder China kämpfen zu können, die ein internationales Transportsystem durch den Arktischen Ozean planen. Wir wollen den Arktischen Ozean kontrollieren, damit wir die Macht haben, den Welthandel zu ruinieren."

Das ist Amerikas Stärke. Es ist nicht so, dass sie die Wasserstoffbombe einsetzen wird. Er kann den Welthandel ruinieren, die Weltfinanzen ruinieren und versuchen, die Art von wirtschaftlichen Beziehungen zu erzwingen, die Trump und der tiefe Staat wollen.

Und Trump hat deutlich gemacht, dass Amerika bei jeder Art von Handelsabkommen, das es mit jedem anderen Land abschließt, von europäischen Ländern bis Russland und China, der Gewinner sein muss

Dies ist eine weitere Eigenschaft, die Amerika zu einem außergewöhnlichen Land macht. Andere Länder folgen in der Regel dem, was Präsident XI. von China tut. Er versucht, eine Win-Win-Situation zu schaffen.

China versucht nicht, militärisch in andere Länder einzumarschieren. Er versucht zu sagen: "Wir können Geld in die Entwicklung Ihrer Häfen und Ihrer Eisenbahnen für den Binnenhandel investieren, damit Sie nicht auf den Exporthandel angewiesen sind, um eine Finanzierung zu erhalten, um Ihre Staatsausgaben zu unterstützen. Sie können mit Ihren Nachbarländern alle zusammen Handel treiben, im Grunde genommen in einer eurasischen Wirtschaftseinheit, so dass Sie nicht von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Es ist eine Win-Win-Situation."

Nun, für Trump ist eine Win-Win-Situation ein Verlust, denn eine Win-Win-Situation bedeutet, dass auch ein anderes Land gewinnt, nicht nur Sie, die Vereinigten Staaten. Und wenn ein anderes Land auch gewinnt, bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten noch nicht alles an sich gerissen haben, was es zu holen gibt. Und Trump will sich alles schnappen, was verfügbar ist, den gesamten wirtschaftlichen Überschuss.

Das ist also das konfrontative Merkmal der US-Diplomatie in den heutigen Vereinigten Staaten.

BEN NORTON: Nun, Sie haben dort viele großartige Punkte angesprochen. Es gibt so viel, worauf man antworten kann, Michael.

Ich beginne mit dieser Frage: In Ihrem Artikel haben Sie erwähnt, dass Trump diese unheimliche Fähigkeit hat, gleichzeitig völlig widersprüchliche Gedanken in seinem Kopf zu haben. Es gibt ein paar Beispiele dafür, die Sie erwähnt haben.

Zum Beispiel sagt er, dass er die Neokonservativen bekämpfen wird, und dann wählt er den König der Neokonservativen, Marco Rubio, zu seinem Außenminister. Und sein nationaler Sicherheitsberater, Mike Waltz, ist ebenfalls ein Neokonservativer. Das gibt es also.

Trump sagte, er werde ein "Friedenspräsident" sein, er werde gegen Krieg sein, aber er droht damit, Panama, den Panamakanal, Grönland, sogar Kanada zu kolonisieren, und bedroht Mexiko.

MICHAEL HUDSON: Aber er tut das für den Frieden. "Frieden" ist, wenn die Vereinigten Staaten alles kontrollieren und kein anderes Land die Möglichkeit hat, sich zu wehren. Das ist "Frieden"!

BEN NORTON: Ja, das ist ein toller Punkt. Das ist die Sicht des Orwellschen US-Imperiums auf Frieden: Krieg ist Frieden.

Aber ein anderes Beispiel ist das, worüber wir vorhin gesprochen haben, nämlich dass Trump will, dass der US-Dollar die globale Reservewährung bleibt. Er hat Ländern, die den Dollar entdollarisieren, mit Zöllen gedroht. Er drohte den BRICS-Ländern, die inzwischen 55 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, mit 100-prozentigen Zöllen.

Gleichzeitig sagt er, dass er sich reindustrialisieren will. Aber um die USA wieder zu industrialisieren, muss der Dollar fallen. Es ist extrem teuer. Sogar einige große US-Banken sagen, dass der US-Dollar extrem überbewertet ist.

Sie haben davon gesprochen, dass die Federal Reserve in den letzten Jahren die Zinssätze deutlich angehoben hat, was dazu geführt hat, dass viele andere Währungen gegenüber dem Dollar abgewertet haben.

Wenn Trump sich also reindustrialisieren will, muss er dieses Problem angehen, es sei denn, er will, dass iPhones 5.000 Dollar kosten.

Er sagt, er wolle das Zeug vor Ort produzieren, aber es ist so teuer, dass er es nicht einmal exportieren kann, weil es international so wenig wettbewerbsfähig sein wird, wegen des sehr teuren Dollars.

Für mich scheint das ein weiterer großer Widerspruch zu sein, dass Trump Länder bestrafen will, die den Dollar entdollarisieren, und er sagt, er wolle sich reindustrialisieren. Aber er betreibt auch eine Politik wie Zölle, die den Dollar nur weiter nach oben treiben.

Es scheint also, als müsste irgendwann etwas kaputt gehen. Glauben Sie, dass es möglich ist, dass diese Strategie funktioniert, dass sich die USA mit einem so teuren Dollar reindustrialisieren, während sie andere Länder bedrohen, die den Dollar entdollarisieren, und Zölle erheben, die den Dollar weiter in die Höhe treiben?

Und ich füge noch einen weiteren Teil dieser Frage hinzu: Er hat auch den milliardenschweren Hedgefonds-Manager Scott Bessent zu seinem Finanzminister gewählt.

In der Trump-Regierung gibt es 13 Milliardäre. Das sind Leute, die den Dollar nicht zu Fall bringen wollen, weil das der Wall Street schaden würde, denn je stärker der Dollar wird, desto besser, desto reicher werden sie mit all ihren US-Finanzanlagen.

Also ich meine, was wird kaputt gehen, was wird hier passieren?

MICHAEL HUDSON: Nun, es gibt eine Reihe von Dingen, die Sie gesagt haben. Zunächst einmal gibt es ein großes Missverständnis, und das liegt daran, dass Geld und Schulden blinde Flecken in der wirtschaftlichen Bildung sind, die die Menschen in den Vereinigten Staaten erhalten.

Trump folgt einer Art neoliberalem blinden Fleck, indem er die Industrialisierung und das internationale Finanzwesen nicht als ein miteinander verknüpftes Wirtschaftssystem betrachtet.

Theoretisch ist die Idee, dass, wenn man nur den Wechselkurs des Dollars senkt, dies die amerikanischen Exporte wettbewerbsfähiger macht, gegenüber den europäischen Exporten und den chinesischen Exporten. Das ist verrückt! Welche amerikanischen Exporte führen die USA? Amerika hat sich deindustrialisiert.

Lasst es die Währung um 90%, 90% abwerten! Es wird 10 oder 15 Jahre dauern, bis die Industrie, die Amerika ins Ausland ausgelagert hat, wieder aufgebaut ist.

Amerika hat nicht die Produktion, um seine Preise zu senken. Es hat die Kontrolle über die weltweite Ölindustrie als Zentrum der amerikanischen Diplomatie; es hat amerikanische Landwirtschaft; Aber es gibt keine industriellen Exporte wie Autos.

Ihre Vorstellung von Industrie ist die Informationstechnologie. Nun, wir haben gerade gesehen, wie das bei DeepSeek, der chinesischen Informationstechnologie, schief ging.

Das Problem ist, dass das, was die Vereinigten Staaten deindustrialisiert hat und es unmöglich macht, sich zu industrialisieren, ist, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in einer Ära des Industriekapitalismus leben, sondern in einem Finanzkapitalismus.

Und das Ziel der Finanzunternehmen, ob es sich nun um Stahlunternehmen, Autokonzerne oder Computerunternehmen handelt, ist es, den Kurs ihrer Aktien zu erhöhen.

Die meisten finanziellen Vermögen in den Vereinigten Staaten und Europa werden nicht durch die Erzielung von Produktionsgewinnen erzielt, sondern durch Kapitalgewinne in ihren Aktienkursen. Und die Kapitalgewinne werden hauptsächlich durch Schuldenverschuldung finanziert, von Banken zu niedrigen Zinssätzen, um eine Aktie zu kaufen. Oder wenn Sie Gewinne erzielen, zahlen Sie diese als Dividenden aus, um Ihre Aktienkurse zu erhöhen.

Ich glaube, ich habe in Ihrer Sendung schon einmal gesagt, dass 92 % des Cashflows und der Gewinne des Standard and Poor's 500 (S&P 500) als Dividenden und Aktienrückkäufe ausgezahlt werden, nicht als Investitionen in die Industrialisierung.

Ein Beispiel dafür ist das, was mit Intel in den Vereinigten Staaten passiert ist. Die Vereinigten Staaten wollten China daran hindern, Computerchips zu bekommen, und stellten sich vor, dass China sagen würde, wenn die Vereinigten Staaten Computerchips aus China blockieren: "Oh, wir geben auf, wir wissen nicht, wie man Computerchips herstellt".

Nun, offensichtlich ist China weit voraus. Aber Intel wurde daran gehindert, Computerchips nach China zu verkaufen.

Und die Intel-Aktie ist abgestürzt, weil der CEO gesagt hat: "Nun, Moment mal, unser größter Einzelmarkt ist China. Jetzt, da wir den chinesischen Markt verloren haben, sind unsere Gewinne stark gesunken. Und wenn wir keine Gewinne erzielen, wie sollen wir dann das Geld für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung herbekommen? Wir müssen unsere Aktien stützen, indem wir die wenigen Gewinne, die uns noch übrig sind, für Aktienrückkäufe verwenden und als Dividenden ausschütten, um unsere Aktionäre zu unterstützen."

Im Grunde genommen haben sich die Vereinigten Staaten also selbst die Kehle durchgeschnitten, ihre industrielle Kehle, mit der Finanzialisierung und der Tatsache, dass das ganze Ziel der amerikanischen Unternehmensindustrie nicht mehr industriell, sondern finanziell ist.

Wenn Sie einen Weg gefunden haben, Amerikas komparativen Vorteil im Finanzwesen zu nutzen, dann haben Sie Ihren Vorteil in der Industrie verloren.

Kann Amerika, kann irgendeine andere Volkswirtschaft, die keine Industrieexporte produziert, die keine Exporte oder Produkte produziert, die andere Länder wollen, außer vielleicht Flüssigerdgas und landwirtschaftliche Produkte, wirklich die Welt dominieren?

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Wenn Sie Ihre gesamte Industrie, Ihre gesamte Forschung und Entwicklung ausgelagert haben, wenn Sie Ihre Infrastrukturausgaben eingestellt haben, um die Steuern für die reichsten Finanzklassen zu senken, damit sie mehr Geld verdienen können, anstatt dass die Wirtschaft ihre Brücken und Infrastruktur wieder aufbaut und sich so entwickelt wie früher, dann werden die Vereinigten Staaten zu einer gescheiterten Industriewirtschaft werden. Und genau das ist passiert.

In diesem Sinne wird es also nicht helfen, den Wechselkurs des Dollars zu senken. Aber wenn man den Wechselkurs des Dollars anhebt, wird das es für US-Finanzinstitute und Unternehmen einfacher machen, europäische und andere ausländische Industrien aufzukaufen, wie wir vor einigen Minuten gesprochen haben.

Ich denke, das ist wirklich das Problem. Ich glaube nicht, dass der Finanzsektor den Dollar wirklich abwerten will, denn wenn man den Dollar im Vergleich zu Fremdwährungen abwertet und sich deindustrialisiert hat und sich bei seinen Importen auf China, Asien, Indien und andere Länder verlässt, bedeutet das, dass, wenn der Dollar um 20 % fällt, der Preis Ihrer Importe um 20 % steigen wird – ein entsprechender Betrag.

Und wenn die Preise für Importe steigen, wird das einen Preisschirm schaffen, der bedeutet, dass sich die Inflation in den USA stark beschleunigen wird.

Wenn man sich also diese wirtschaftliche Dynamik anschaut – sie ist so einfach, dass man ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler sein muss, um sie nicht zu erkennen, um sich davon ablenken zu lassen –, dann denke ich, dass die Aussichten auf eine sehr schnelle Beschleunigung der US-Inflation liegen, genau das, was Trump zu Fall bringen wollte, ohne zu industrialisieren, ohne irgendeinen positiven Effekt auf die amerikanische Industrie zu haben.

Und in der Tat, solange Trump seine feindselige Wirtschaftskriegsdiplomatie einsetzt und sich auf China und Asien konzentriert, wenn amerikanische Unternehmen nicht in der Lage sind, nach China zu exportieren, dann werden ihre Gewinne sinken, und ihnen wird das Geld fehlen, um sich in der Forschung und Entwicklung zu engagieren, die sie brauchen, um mit der Technologie Schritt zu halten, die der Rest der Welt tut.

Das Ergebnis ist also, dass Trumps Politik für die US-Politik herrlich selbstzerstörerisch ist. Es wird Inflation bedeuten. Es wird nicht mehr Industrialisierung bedeuten. Es wird Entlassungen in Unternehmen bedeuten. Und es bedeutet wahrscheinlich, dass die Aktien ab einem bestimmten Punkt fallen werden.

Und der Rest der Welt wird sein politisches und diplomatisches Interesse daran finden, seinen Außen- und Finanzhandel unter sich neu auszurichten. Was Trump also tut, ist, den ausländischen Gast zu beschleunigen.

Die Neokonservativen und Neoliberalen gehen davon aus, dass andere Länder nicht auf die Aktionen der USA reagieren werden. Sie denken: "Wir werden das machen. Was können sie tun? Wir haben die ganze Macht."

Sie berücksichtigen nicht den Rückschlag, und sie berücksichtigen nicht die Tatsache, dass das, was die Biden-Regierung getan hat und was Trump einfach beschleunigt, den Abschiedsgast dazu zwingt, zu gehen und so schnell wie möglich nach einer Alternative zu suchen.

BEN NORTON: Ja, Michael, sehr gut gesagt.

Du hast in deinem Artikel eine Rede zitiert, die Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten hat, und er sagte: "Ich werde einen Ausschnitt davon abspielen":

DONALD TRUMP: Meine Botschaft an jedes Unternehmen auf der Welt ist sehr einfach: Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen eine der niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt geben. Wir senken sie sehr deutlich, selbst durch die ursprünglichen Steuersenkungen von Trump.

Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen.

BEN NORTON: Also, Michael, das ist Donald Trumps Vorschlag. Was ist Ihre Antwort darauf?

MICHAEL HUDSON: Haha, "Wenn Sie nach Amerika ziehen, werden wir Ihre Investition haben, wir werden sie einfach ergreifen; Wir nehmen es dir weg, und dann verlierst du es sowieso. Wir machen mit euch Europäern, Asiaten, Lateinamerikanern, genau das, was wir mit China gemacht haben, mit TikTok."

TikTok hat versucht, etwas in Amerika zu tun, und es war so produktiv, dass Donald Trump und die Biden-Regierung sagen: "Wir wollen, dass die Amerikaner es sich schnappen. Wir werden nicht zulassen, dass andere Länder mit den Amerikanern Profit schlagen. Wir werden uns alles schnappen. Und wir werden Sie entweder verbieten oder, wenn Sie weiterhin in Amerika tätig sind, wird es sein, indem wir die Kontrolle über Ihr Unternehmen für ein paar Cent pro Dollar an amerikanische Investoren verkaufen."

Nun, Trump hat die Leute aus dem Silicon Valley nach Florida strömen lassen, um mit ihm zu sprechen und zu sagen: "Wir wollen TikTok kaufen. Sie wissen, dass es sich lohnt, Trump sagt, TikTok sei 1 Billion Dollar wert. Bieten wir 50 Milliarden Dollar an, wissen Sie, 5 % dessen, was es tatsächlich wert ist. Und wenn sie nicht bereit sind, 95 Prozent von dem zu verlieren, was es wert ist, dann verbieten wir ihnen einfach, es zu tun."

Das ist eine Einladung an Deutschland, klar, Deutschland, Europa, reinvestiert in Amerika. Sie müssen Ihre Arbeit dort lassen. Lassen Sie Ihre Arbeitskräfte im Wesentlichen in Restaurants arbeiten, Touristen bedienen oder so, aber ja, wir müssen amerikanische Arbeitskräfte einstellen. Natürlich müssen wir sie erst einmal in die Schule schicken, damit sie Ingenieurskunst und grundlegende Fähigkeiten für die Arbeit in der Fabrik erlernen.

Aber ihr werdet sie hierher verlegen, und dann werden wir einfach die Steuern für euch erhöhen, wir werden euch übernehmen.

Offensichtlich ist die amerikanische Mentalität des Imperialismus seit der McKinley-Ära, von den Philippinen bis nach Kuba, Konfiszierung. Also hat er anderen Ländern mit Konfiszierung gedroht, wenn sie in Amerika investieren.

Venezuela versuchte, in Tankstellen, Raffinerieunternehmen und Marketing zu investieren, um sein Öl in Amerika verkaufen zu können. Amerika konfiszierte das, weil es sagte: "Ihr habt einen Sozialisten gewählt. Wenn Sie keinen Neoliberalen wählen, werden wir konfiszieren, was Sie in Amerika haben."

Was sagt das für Europa? Dass, wenn Europa, wenn Deutschland, Italien, Frankreich einen Nationalisten wählen, ihr Eigentum auf die gleiche Weise verstaatlicht werden kann.

Amerika hat dem Rest der Welt den Handelskrieg und den Finanzkrieg erklärt. Und es ist, als ob ihnen das so überraschend, so undenkbar erscheint, dass sie nicht darüber nachdenken, wie wir damit umgehen können.

Die einzige Möglichkeit, damit fertig zu werden, besteht darin, Trumps Bluff zu entlarven und zu sagen: "Wenn Sie die Zölle erhöhen wollen, ist das in Ordnung für uns, um zu unserem Preis zu verkaufen. Wir werden den [Preis] nicht senken und nur noch weniger für unsere Exporte. Wenn Sie mehr Geld verdienen und den amerikanischen Verbrauchern mehr in Rechnung stellen und Ihren Preisindex erhöhen wollen, ist das für uns in Ordnung. Seien Sie unsere Gäste. Und wenn Sie einen Zoll von 20 % auf unsere Exporte erheben, bedeutet das, dass wir unsere Exporte zu niedrig bewertet haben. Also werden wir eine Exportsteuer von 20 Prozent auf unsere Exporte erheben, damit unsere Regierung so viel Geld verdient wie Sie mit unserem Exporthandel." Das ist eine mögliche Antwort.

BEN NORTON: Nun, das war eine ausgezeichnete Diskussion. Wir haben alle Punkte getroffen, die ich ansprechen wollte.

Wir leben in einer sehr interessanten Zeit. Die Dinge passieren sehr schnell. Es ist also immer ein Vergnügen, dich zu haben, Michael.

Ich hoffe, dass Sie bald wieder da sind, um über all die anderen verrückten Dinge zu sprechen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden.

MICHAEL HUDSON: Nun, ich freue mich darauf - und auf die Transkription, die wir veröffentlichen können.

BEN NORTON: Ja, absolut. Jeder, der zuschaut oder zuhört, kann auf GeopoliticalEconomy.com immer Transkripte der Interviews finden, die ich mit Michael Hudson führe.

Vielen Dank, dass Sie heute bei mir sind, Michael, und wir sehen uns beim nächsten Mal

(Wiederveröffentlichung aus Geopolitical Economy mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)

← Trumps Zahlungsbilanzkrieg gegen mich...

Von Alastair Crooke: Die "von innen nach außen" politische Lösung des größten (geopolitischen) Showmans Februar 8, 2025 Putin deutete diese Woche an, dass der Ukraine-Konflikt in wenigen Wochen beendet sein könnte, so dass Trump möglicherweise nicht mehr lange warten muss. Wie kann man das Unmögliche schaffen? Amerika ist instinktiv eine expansionistische Macht, die neue Felder zu erobern braucht; neue finanzielle Horizonte, die es zu meistern und zu nutzen gilt. Die USA sind so gebaut. War das schon immer. Aber wenn man Trump ist, der sich aus den Kriegen an der Peripherie des Imperiums zurückziehen will, aber dennoch das glänzende Bild eines muskulösen Amerikas vermitteln will, das expandiert und die globale Politik und Finanzwelt anführt – wie macht man das?

Nun, Präsident Trump – immer der Showman – hat eine Lösung. Verachtung der inzwischen diskreditierten intellektuellen Ideologie der muskulösen amerikanischen globalen Hegemonie; schlagen vielmehr vor, dass diese früheren "ewigen Kriege" niemals wirklich "unsere Kriege" hätten sein sollen; und, wie Alon Mizrahi vorgebracht und vorgeschlagen hat, machte er sich daran, das zu rekolonisieren , was bereits kolonisiert war: Kanada; Grönland; Panama – und natürlich auch Europa.

Amerika wird also größer sein; Trump wird mit entschiedener Kraft auftreten (d.h. wie in Kolumbien), eine große "Show" aus den Dingen machen, aber gleichzeitig das Mainstream-Sicherheitsinteresse der USA schrumpfen lassen, um es auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. Wie Trump immer wieder feststellt, leben die Amerikaner in der "westlichen Hemisphäre", nicht im Nahen Osten oder anderswo.

Trump versucht so, sich von der Peripherie des amerikanischen Expansionskriegs – "dem Außen" – zu lösen, um zu verkünden, dass das "Innere" (d.h. die Sphäre der westlichen Hemisphäre) größer geworden und fraglos amerikanisch ist. Und darauf kommt es an.

Es ist eine große Veränderung, aber sie hat den Vorteil, dass sie von vielen Amerikanern allmählich als ein genaueres Spiegelbild der Realität erkannt wird. Amerikas Instinkt bleibt expansiv (das ändert sich nicht), aber viele Amerikaner befürworten eine Konzentration auf die inneren Bedürfnisse Amerikas und seine "nahe Nachbarschaft".

Mizrahi nennt diese Anpassung von innen nach außen "Selbstkannibalisierung": Europa ist Teil der westlichen Interessensphäre. In der Tat betrachtet sich "Europa" als sein Stammvater, doch das Trump-Team hat sich daran gemacht, es wieder zu kolonisieren – wenn auch im Stil Trumps.

Robert Cooper, ein hochrangiger britischer Diplomat, der nach Brüssel entsandt wurde, prägte 2002 den Begriff des liberalen Imperialismus als Europas neue Bestimmung. Es sollte ein Imperialismus der Soft Power sein. Dennoch konnte Cooper den europäischen "Orientalismus des alten Imperiums" nicht ganz loslassen, als er schrieb :

"Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an die Idee der Doppelmoral zu gewöhnen. Untereinander agieren wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir zu den raueren Methoden einer früheren Ära zurückkehren – Gewalt, Präventivangriff, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen fertig zu werden, die in der Welt des neunzehnten Jahrhunderts immer noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst ist. Unter uns aber halten wir uns an das Gesetz: Aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden."

Coopers Weltanschauung hatte Einfluss auf das Denken Tony Blairs sowie auf die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die EU-Elite begann jedoch, sich selbst optimistisch als ein (echtes) "Imperium" an der Spitze zu sehen, das auf ihrer regulatorischen Kontrolle über einen Markt von 400 Millionen Verbrauchern beruhte. Es hat nicht funktioniert. Die EU hatte Obamas Strategie übernommen, die einen Rahmen für "Gedankenkontrolle" versprach, der behauptet, dass Realität durch gesteuerte Erzählungen "geschaffen" werden kann.

Den Europäern wurde nie richtig gesagt, dass ein transnationales Imperium der EU den Verzicht auf ihre souveräne parlamentarische Entscheidungsfindung impliziert (und erfordert). Sie stellten sich vielmehr vor, dass sie einer Freihandelszone beitreten würden. Stattdessen wurden sie durch Heimlichkeit und den sorgfältigen Umgang mit einer konfektionierten EU -"Realität"

Dieses Streben nach einem europäischen liberalen Imperium – nach dem kulturellen Angriff Trumps in Davos – scheint sehr passé. Die Atmosphäre deutet eher auf den Übergang von einem kulturellen Zeitgeist in den anderen hin.

Elon Musk scheint die Aufgabe zu haben, Deutschland und Großbritannien aus der alten Weltsicht heraus und in die neue zu führen. Dies ist wichtig für Trumps Agenda, da diese beiden Staaten die Hauptagitatoren für einen Krieg sind, um eine globale – und nicht eine westliche – Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Das Versagen Europas bei der Entscheidungsfindung in den letzten Jahren macht Europa jedoch zu einem offensichtlichen Ziel für einen Präsidenten, der entschlossen ist, einen radikalen kulturellen Wandel herbeizuführen.

Es gibt einen Präzedenzfall für Trumps Inside-Out-Trick: Auch das alte Rom zog sich aus seinen peripheren imperialen Provinzen zurück, um sich auf seinen Kern zu konzentrieren, als ferne Kriege zu viele Ressourcen im Zentrum verbrauchten und seine Armee auf dem Feld unterlegen war. Rom würde den Rückzug niemals offen zugeben.

Womit wir wieder bei der heutigen "radikalen Inside-Out-Lösung" wären: Sie scheint im Inland "wie ein wahnsinniger Wirbelwind zu gehen" – was für seine Basis am wichtigsten ist – und im internationalen Bereich Verwirrung und Unberechenbarkeit zu projizieren. Wiederholen Sie weiterhin die ancient régime’s ideologischen Schibboleths und kontrafaktischen Statistiken des alten Regimes, aber dann untermauern Sie es mit gelegentlichen konträren Wegwerfkommentaren (wie z.B. die Aussage in Bezug auf den Waffenstillstand in Gaza, dass es "ihr [Israels] Krieg" sei und dass Israels Interessen nicht immer die der USA sein könnten, und, scheinbar nebenbei, dass Putin sich bereits entschieden haben könnte, "keinen Deal" mit der Ukraine zu machen).

Putin als Verlierer in der Ukraine zu verurteilen, war vielleicht eher an den US-Senat und seine laufenden Bestätigungsanhörungen gerichtet. Trump machte diese Äußerungen wenige Tage, bevor Tulsi Gabbard vor dem Senat angehört wird. Gabbard wird bereits von US-"Falken" dafür kritisiert, dass sie angeblich "Pro-Putin"-Stimmungen hegt, und ist einer medialen Verleumdungskampagne des Tiefen Staates ausgesetzt.

War Trumps offensichtliche Respektlosigkeit gegenüber Putin und Russland (die in Russland für Ärger sorgte) in erster Linie für die Ohren der US-Senatoren gedacht? (Der Senat ist die Heimat einiger der eifrigsten "Nie-Trumper"-Anhänger).

Und waren Trumps ungeheuerliche Äußerungen über die "Säuberung" der Palästinenser in Gaza nach Ägypten oder Jordanien (die laut einem israelischen Minister mit Netanjahu koordiniert according wurden ) in erster Linie für die Ohren der israelischen Rechten gedacht? Dem Minister zufolge stehe die Frage der Förderung der freiwilligen palästinensischen Migration nun wieder auf der Tagesordnung, so wie es sich die rechten Parteien schon lange gewünscht haben – und wie es viele in Netanjahus Likud gehofft hatten. Musik in ihren Ohren.

War es also ein Trumpscher Präventivschachzug, der Netanjahus Regierung vor dem drohenden Zusammenbruch der zweiten Stufe des Waffenstillstands und der Drohung eines Austritts seines rechten Flügels bewahren sollte? War Trumps Zielgruppe in diesem Fall damals die Minister Ben Gvir und Smotrich?

Trump verwirrt uns demonstrativ – indem er nie klar macht, an welches Publikum er seine Grübeleien gerade richtet.

Ist dennoch etwas Substanz in Trumps Bemerkung enthalten, dass jeder palästinensische Staat "auf eine andere Weise" als die Zwei-Staaten-Formel gelöst werden müsse? Vielleicht. Wir sollten Trumps starke Neigung zu Israel nicht außer Acht lassen.

Netanjahu wird scharf kritisiert, weil er sowohl den Waffenstillstand im Gazastreifen als auch im Libanon falsch gehandhabt hat. Er hat sich schuldig gemacht, der einen Partei das eine und der anderen das Gegenteil versprochen zu haben (ein altes Laster): Er hat der Rechten eine Rückkehr zum Krieg in Gaza versprochen, sich aber im eigentlichen Waffenstillstandsabkommen auf das unmissverständliche Ende des Krieges festgelegt. Im Libanon war Israel einerseits verpflichtet, sich bis zum 26. Januar zurückzuziehen, aber sein Militär ist immer noch vor Ort und provoziert eine Welle von Libanesen, die in den Süden zurückkehren, in der Hoffnung, ihre Häuser zurückzuerobern.

Folglich ist Netanjahu zu diesem Zeitpunkt völlig abhängig von Trump. Die List des Premierministers wird nicht ausreichen, um ihn aus der Fassung zu bringen: Trump hat ihn dort, wo er ihn haben will. Trump wird Waffenstillstände durchsetzen und Netanjahu sagen, dass er den Iran nicht angreifen darf (zumindest so lange, bis Trump die Möglichkeit eines Abkommens mit Teheran ausgelotet hat).

Bei Putin und bei Russland ist das Gegenteil der Fall. Trump hat dort keinen Hebel (das Lieblingswort in Washington). Er hat aus vier Gründen keinen Hebel:

Erstens, weil Russland sich standhaft weigert, einen Kompromiss einzugehen, der "darauf hinausläuft, den Konflikt entlang der Kampflinie einzufrieren, der den USA und der NATO Zeit gibt, die Überreste der ukrainischen Armee wieder zu bewaffnen – und dann eine neue Runde der Feindseligkeiten zu beginnen".

Zweitens, weil sich Moskaus Bedingungen für die Beendigung des Krieges für Washington als inakzeptabel erweisen werden, da sie nicht anfällig dafür wären, als amerikanischer "Gewinn" dargestellt zu werden.

Drittens, weil Russland militärisch klar im Vorteil ist: Die Ukraine ist dabei, diesen Krieg zu verlieren. Wichtige ukrainische Hochburgen werden jetzt widerstandslos von russischen Streitkräften eingenommen. Dies wird letztendlich zu einem Kaskadeneffekt führen. Die Ukraine könnte aufhören zu existieren, wenn nicht vor dem Sommer ernsthafte Verhandlungen stattfinden, warnte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow warned, kürzlich.

Aber viertens, weil sich die Geschichte überhaupt nicht in dem Wort Hebelwirkung widerspiegelt. Wenn Völker, die die gleiche Geografie bewohnen, unterschiedliche und oft unvereinbare Versionen der Geschichte haben, funktioniert die westliche transaktionale "Spaltung des Machtspektrums" einfach nicht. Die gegnerischen Seiten werden sich nicht bewegen lassen – es sei denn, es gibt eine Lösung, die ihre Geschichte anerkennt und berücksichtigt .

Die USA müssen immer "gewinnen". Versteht Trump also, dass die unvermeidliche Dynamik dieses Krieges dagegen spricht, irgendein transaktionales Ergebnis als klaren "Gewinn" für die USA darzustellen? Natürlich tut er das (oder wird es tun, wenn er von seinem Team professionell eingewiesen wird).

Die Logik der Situation in der Ukraine legt nahe, um es ganz offen zu sagen, dass Präsident Putin Präsident Trump still und leise raten sollte, sich aus dem Ukraine-Konflikt zurückzuziehen – um zu vermeiden, dass er die Verantwortung für ein westliches Debakel übernimmt.

Putin deutete diese Woche an, dass der Ukraine-Konflikt in wenigen Wochen beendet sein könnte, so dass Trump möglicherweise nicht mehr lange warten muss.

Sollte Trump einen "Sieg" anstreben (was sehr wahrscheinlich ist), dann sollte er sich von Putins vielen Andeutungen leiten lassen: Zwischenstationierungen von Raketen durch beide Parteien erhöhen das Risiko und "schreien" nach einem neuen Begrenzungsabkommen. Trump könnte sagen, dass er uns alle vor dem Dritten Weltkrieg gerettet hat – und da könnte mehr als ein Körnchen Wahrheit dran sein.

 zuerst veröffentlicht bei Strategische Kultur

von Anti-Spiegel

Umbau der US-Geheimdienste
Warum Trump allen CIA-Mitarbeitern angeboten hat, gegen Abfindung zu kündigen Trumps Bemühungen, die US-Behörden effizienter zu machen, machen auch vor den Geheimdiensten nicht halt. Was könnte hinter dem Angebot an alle CIA-Mitarbeiter, gegen Abfindung zu kündigen, stecken?7. Februar 2025 08:00 Uhr

Nun erhielten, nach Beamten anderer US-Behörden, auch alle Mitarbeiter der CIA den Vorschlag, gegen eine Abfindung den Job zu kündigen. Was hat Trump mit der CIA und den US-Geheimdiensten vor? Dazu hat ein russischer Experte für die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Groß angelegte Optimierung der CIA. Was bedeutet das Rebranding des amerikanischen Geheimdienstes?

Alexander Stepanow über die Umgestaltung des US-Staatsaufbaus im Allgemeinen und der Geheimdienststrukturen im Besonderen.

Am 5. Februar erhielten alle Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) das Angebot, gegen eine Abfindung von acht Monatsgehältern freiwillig zu kündigen. Im Januar wurden die Mitarbeiter der meisten nicht militärischen US-Bundesbehörden über diese Möglichkeit informiert. Ebenfalls am 3. Februar wurde in Washington der Hauptsitz von USAID geschlossen und ihre Tätigkeit eingestellt.

Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in den USA wird deutlich, dass tektonische Prozesse der Umstrukturierung und Optimierung des gesamten Staats- und Militärapparates im Gange sind. Dazu gehört auch die Geheimdienst Community als Schlüsselkomponente zur Durchsetzung der außenpolitischen Imperative Washingtons, die Präsident Donald Trump bei der Verwirklichung seines Konzepts der Wiedererstehung Amerikas vorgibt.

Personelle Veränderungen

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass Personalabbau, Veränderungen in der quantitativen und qualitativen Zusammensetzung sowie die Einführung neuer Kriterien und Anforderungen an das Personal der gesamten Geheimdienst Community und insbesondere der CIA als Motor für die Förderung der US-Interessen bevorstehen.

Es ist wichtig, zu verfolgen, wer genau in leitende Positionen der Geheimdienststrukturen berufen wird: wer zum Leiter der nationalen Nachrichtendienste ernannt wird, wer zum nationalen Sicherheitsberater ernannt wird, ob der Direktor der National Security Agency (NSA) abgesetzt wird. Dadurch wird sich ein klareres Bild ergeben.

Erstens wird das Personal durch Leute ersetzt werden, die dem Team des Präsidenten näher stehen. Zweitens ist mit einer Neuformatierung der gesamten verteilten Netzwerkstruktur des US-Geheimdienstes zu rechnen.

Kurs auf Hochtechnologie

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit dem IT-Sektor im Hinblick auf die Digitalisierung und die Einführung von Lösungen der künstlichen Intelligenz bei der Sammlung und Verarbeitung großer Mengen von Informationen ausgeweitet wird. Im Ergebnis wird das zur Schaffung einer neuen Geheimdienstarchitektur führen, die die technologische Effizienz des Prozesses erheblich steigert und den menschlichen Faktor minimiert. Es geht darum, die Koordination zwischen dem IT-Sektor, den multinationalen Unternehmen, die hinter Trump stehen, dem Team von Elon Musk und allen Entwicklern, die sich mit Neuronik, KI und der Entwicklung neuer Ansätze für die Umsetzung der geheimdienstlichen Prozesse beschäftigen, zu gewährleisten.

So will sich beispielsweise die neue Führung der US General Services Administration (GSA), der Behörde, die die Kernfunktionen der Regierung verwaltet und unterstützt, darauf konzentrieren, in Regierungsbehörden KI-Technologien einzusetzen. Musk-Mitarbeiter Thomas Shedd, der zum Direktor des Technology Transformation Service (TTS) bei der GSA ernannt wurde, erklärte, dass die Organisation eine Strategie zur Automatisierung von Regierungsabläufen verfolgen wird. Das bedeutet, dass die Rolle der KI nicht nur in der Behörde selbst, sondern auch in anderen Regierungsbehörden an Bedeutung gewinnen wird.

Gleichzeitig sollte der umfassende Charakter der Implementierung von Hightech-Lösungen auf den privaten Bereich nicht übersehen werden. In diesem Zusammenhang sind die weltweite Verbreitung des Internets und die rasante Entwicklung des „Internets der Dinge“ unter der Ägide von Elon Musk zu nennen. Dann kommen wir zu der Erkenntnis, dass sich die technologische „Mütze“ heute schon gebildet hat, ihre Konturen sind offensichtlich. Und das globale Ausmaß des Einflusses dieser Entscheidungen beweist die Möglichkeit der unkontrollierten, nicht deklarierten Sammlung von Informationen praktisch jeder Art – von persönlichen und verschiedenen offenen Nutzerdatenbanken bis hin zum Zugriff auf den geschlossenen Kreislauf des Netzes durch die Möglichkeiten der Rechenzentren. Das gilt praktisch für den gesamten Finanzsektor, den Energiesektor, die kritische Logistik und die Informationsinfrastruktur.

Wozu das gebraucht wird

Die Trump-Administration kämpft nicht gegen die Geheimdienste, sondern versucht, deren Effizienz durch die Überprüfung der Instrumente zu verbessern. Die neue, von Elon Musk geleitete temporäre Agentur trägt den Namen Department of Government Efficiency. Das zeigt das Beispiel der faktischen Auflösung von USAID und aller Programme, die mit der Förderung des amerikanischen Einflusses durch Soft-Power-Instrumente zu tun haben: Den Ergebnissen der Überprüfung zufolge waren sie offenbar wenig effizient.

Man kann sagen, dass nicht nur ein Rebranding im Gange ist. Es ist wahrscheinlich, dass neue Strukturen geschaffen werden, um das gesamte komplexe und umfangreiche Netzwerk der amerikanischen Geheimdienste, das manchmal unkoordiniert agiert, zu vereinen. Und es ist durchaus möglich, dass ein einziges Entscheidungszentrum geschaffen wird, um die Aktivitäten des gesamten Blocks zu koordinieren, der an der Außenpolitik arbeitet.

Dabei muss der von Trump skizzierte außenpolitische Kurs berücksichtigt werden, einschließlich seiner Absichten, die Ordnung in seinem „Hinterhof“ mit „starker Hand“ wiederherzustellen, die eindeutigen Pläne in Bezug auf den Panamakanal, Kanada und Grönland. Es liegt auf der Hand, dass sich das Außenministerium bei einer derart aggressiven Politik stärker an den Geheimdiensten orientieren wird. Und die aktive Haltung von US-Außenminister Marco Rubio bei seinen Besuchen in Panama und Venezuela zeigt, wie Washington seine außenpolitischen Interessen jetzt durch Machtdiplomatie vorantreibt. All das wird durch nachrichtendienstliche Fähigkeiten, einschließlich der massiven Kapazitäten des privaten zivilen Technologiesektors, unterstützt werden.

Es mag nicht notwendig sein, die Situation zu eskalieren, aber man muss trotzdem analysieren, wo welche Mittel bisher schon eingesetzt wurden. Und welche technischen Möglichkeiten die USA möglicherweise nicht nur in Russland, sondern auch in Europa und Lateinamerika besitzen, die derzeit den Zugang zu sensiblen Informationen ermöglichen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Von Waleria Werbinina: Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse 10 Feb. 2025 06:00 Uhr Die reichsten Oligarchen Frankreichs, die vor einigen Jahren Macrons wichtigste politische Stütze waren, werden nun zu seinen Hauptgegnern. Grund dafür ist die europäische Wirtschaftskrise durch den Bruch mit Russland sowie Macrons Pläne zu ihrer Überwindung.

Als Macron 2017 an die Macht kam, wurde er als Protegé der Reichen abgestempelt. Er tat definitiv viel, um die Mühen ihres unerträglichen Lebens zu lindern ‒ zum Beispiel senkte er die Steuern, und einige davon schaffte er ganz ab. Doch die guten Zeiten sind vorbei, die Auflösung der Nationalversammlung war ein politisches Fiasko für den Präsidenten, und die Ablehnung billiger russischer Energie führte dazu, dass der Haushalt auf Kosten der lokalen Oligarchen aufgestockt werden muss. Die Oligarchen ‒ allen voran Frankreichs reichster Bürger, der Eigentümer des LVMH-Konzerns Bernard Arnault ‒ waren natürlich in Aufruhr. Der Geschäftsmann, dessen Vermögen auf 190 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, wohnte der Amtseinführung Donald Trumps bei und gehörte dort zu den Ehrengästen. In diesem Zusammenhang spottete er:

"Ich bin aus den USA zurückgeflogen und habe den dort herrschenden Optimismus gesehen. Wenn man nach Frankreich zurückkommt, ist das wie eine kalte Dusche [...] In den USA ist geplant, die Steuern um 15 Prozent zu senken [...] In Frankreich ist geplant, die Steuern für Unternehmen, die im Lande produzieren, um 40 Prozent zu erhöhen ‒ das ist unglaublich! Aber um die Verlagerung der Produktion voranzutreiben, ist es einfach perfekt."

Monsieur Arnault bezog sich dabei auf eine zusätzliche Steuer für die größten Unternehmen, die die französischen Abgeordneten in den Haushalt 2025 einbeziehen wollen. Um diese Steuer ist in der Nationalversammlung ein heftiger Streit entbrannt, aber Ökonomen bestehen darauf, dass eine solche Steuer zusätzliche acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Die Regierung beteuert zwar, dass die Steuer nur für ein Jahr gelten wird, aber Leute wie Bernard Arnault lassen sich nicht für dumm verkaufen. Arnault merkte an:

"Niemand glaubt daran. Wenn die Steuer um 40 Prozent erhöht wird, wer wird sie dann um 40 Prozent senken? Es wurden andere Lösungen [anstelle dieser Steuer] vorgeschlagen, aber die Bürokratie..."

Er hörte an dieser Stelle auf und führte seinen Gedanken nicht weiter aus.

Es scheint, dass sich diejenigen, die die Stützen von Macrons Macht waren ‒ nicht bloß reiche Leute, sondern die Spitzen der Oligarchie ‒, gegen ihn gewandt haben. Von Anfang an wurde er als "Präsident der Reichen" bezeichnet, und François Hollande, sein Vorgänger, nannte ihn öffentlich "Präsident der Superreichen".

Nach Trumps Invasionsplänen für Grönland: Dänemark sucht Rückendeckung in Frankreich

Macron machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, möglichst günstige Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für Großunternehmen, zu schaffen. So senkte er zum Beispiel die Unternehmenssteuer schrittweise von 33,3 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im Jahr 2022. Selbst die Massenproteste der "Gelbwesten" zwangen ihn nicht dazu, die sogenannte Millionärssteuer, die früher von den Reichen gezahlt wurde, wieder einzuführen, und die von ihm eingeführte proportionale Besteuerung (bei der nur ein einziger, gleichbleibender Steuersatz für alle Bürger existiert) erwies sich erneut als Vorteil für die Reichsten.

Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stabilität war es durchaus möglich, den Reichen solche Geschenke zu machen ‒ in der Erwartung, dass sie das frei gewordene Geld in die Wirtschaft investieren würden, was sich wiederum auf deren Wachstum auswirken würde. Aber erst kam die Corona-Krise, dann der Konflikt in der Ukraine und das regelrechte Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg mit Russland, das Europa mit billiger Energie versorgte.

Die Politiker versicherten natürlich, dass russisches Gas und Öl ersetzt werden könnten und dass Europa von einer solchen Alternative nur profitieren würde. Doch aus irgendeinem Grund schossen die Energierechnungen in die Höhe, kleine Unternehmen meldeten Konkurs an, die Wirtschaft begann sich zu verlangsamen, und die Auslandsschulden gingen wie Hefe auf. Letztendlich stand ganz Europa vor der unangenehmen Frage, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, und vor allem, wer dafür aufkommen soll.

Macron kündigt verstärkte Rekrutierung von Freiwilligen für die Armee an

Es wurden die verschiedensten Wege vorgeschlagen, um zusätzliche Mittel zu beschaffen, zumindest auf Kosten einer neuen Steuer für die Rentner. Natürlich nicht für alle, sondern nur für die Wohlhabendsten, die die Frechheit besitzen, eine Rente von 2.000 Euro und mehr zu beziehen. Es gibt etwa sieben Millionen von ihnen in Frankreich, aber wie eines der zukünftigen Opfer der möglichen Steuer anmerkte, "sind 2.000 Euro nichts, wenn man in Paris lebt". Sie zog als Beispiel ihren Sohn heran, der bei einem Gehalt von knapp über 2.000 Euro etwa 1.000 Euro für die Wohnung zahlen muss.

Schließlich entschieden die Abgeordneten, dass die Sache nicht die Mühe wert ist, im Gegensatz zu der zusätzlichen Steuer für große Unternehmen: Hier kann man im großen Stil handeln. Nicht nur das weltberühmte Luxus-Flaggschiff LVMH, zu dem die Marken Louis Vuitton, Hennessy, Dior, Guerlain, Givenchy, Loro Piana, Moët & Chandon und andere gehören, steht im Visier. Die neue Steuer bedroht die bekanntesten Unternehmen Frankreichs, die sogenannten CAC 40, zu der 40 der größten Firmen gehören ‒ von L'Oréal und Danone bis zu Renault, dem Pharmariesen Sanofi und Total. Le Monde schrieb dazu:

"Es ist lange her, dass die Chefs der CAC 40 so viel Besorgnis und unverhohlene Wut geäußert haben."

Weiter schrieb die Zeitung, dass "Macrons unternehmensfreundliche Politik mit der Auflösung der Nationalversammlung und der Regierungsumbildung verschwunden ist". Bernard Arnault war nicht der Einzige, der sich öffentlich gegen die Einführung der neuen Steuer aussprach. Verärgert zählten seine Kollegen alles auf, was sie an ihrer Geschäftstätigkeit hindert ‒ nicht zuletzt die Verwaltungswillkür und die Undurchsichtigkeit der Vorschriften.

The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine

Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich über die zahlreichen Steuern und die Bürokratie und rief dazu auf, "historisch dominante Sektoren wie die Autoindustrie, die Kernkraft und die Luftfahrt" zu bewahren und zu unterstützen. Der Leiter von Michelin, Florent Menegaux, hielt im Senat das Wort und prangerte den "verwaltungsmäßigen Albtraum" an, zu dem sich die EU-Vorschriften und ihre lokalen Auslegungen in den 27 EU-Ländern, in denen das Unternehmen vertreten ist, entwickeln. Im Jahr 2019, so Menegaux, "kostetеn europäische Michelin-Produkte 34 Prozent mehr als asiatische Produkte, und das war noch akzeptabel", aber im Jahr 2024 kosteten sie 91 Prozent mehr, was zu einem Problem werde.

Inzwischen geht es nicht bloß um reiche Leute, die Unternehmen mit Milliardenumsätzen leiten. Sie alle haben auf die eine oder andere Weise Zugang zur ersten Person im Staate, und Bernard Arnault gehört zu seinem inneren Kreis. Als Lucie Castets nach dem Sieg der Nouveau Front populaire bei den Wahlen zur Nationalversammlung als Premierministerin vorgeschlagen wurde, lehnte Macron sie sofort ab, weil sein Freund Arnault kategorisch gegen die Linke in der Regierung ist.

Doch Tatsachen lassen sich nicht leugnen: Es stellte sich heraus, dass es nicht um links oder rechts ging, sondern darum, dass es außer den Oligarchen niemanden gibt, der zahlen kann. Und Bernard Arnault als erfahrener Finanzier weiß sehr wohl, dass es sich nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handelt.

Meinung   USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen

So machte er ganz offenkundig klar, dass man mit der Verlagerung französischer Unternehmen ins Ausland rechnen müsste, und deutete auch in beleidigender Weise an, dass Macron sich als ein schlechter Staatschef erwiesen habe. Trump kam ebenfalls zu einer für das Land schwierigen Zeit an die Macht, was ihn aber nicht daran hinderte, sofort mit Steuersenkungen zu beginnen. Er ist also gut ‒ Macron nicht.

Die Spannung zwischen dem Präsidenten und den Eigentümern der größten Unternehmen ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, wie sich die französischen Unternehmen verändern werden und in welchem Land Dior-Kosmetik und -Taschen produziert werden. Personen wie Arnault können mit ihrem Einfluss und ihren Verbindungen sehr wohl genug Optionen haben, um sogar das Leben des französischen Präsidenten zu beeinträchtigen.

Solange Macron nur von seinen politischen Gegnern mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht wird , ist das nicht so schlimm, aber wenn sich das Großkapital ihnen anschließt, könnten die Folgen höchst unerwartet sein. Zumal der vielgeprüfte Haushalt für das laufende Jahr noch nicht genehmigt ist, der Regierung von François Bayrou ein Misstrauensvotum droht und jede neue politische Krise die Position von Macron, der bereits zum Symbol der französischen Misserfolge geworden ist, verschlechtern wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

von Anti-Spiegel

USA Was in Russland alles über USAID berichtet wird, während deutsche Medien es verschweigen Es ist faszinierend, was derzeit alles über die Programme von USAID ans Licht kommt, von deutschen Medien jedoch konsequent verschwiegen wird. In Russland hingegen wird ausführlich berichtet. 10. Februar 2025 12:00 Uhr Ich sammle derzeit all das Material, das täglich neu über die Machenschaften von USAID veröffentlicht wird und werde es demnächst in einem Artikel zusammenfassen.

Dass deutsche Medien darüber nicht berichten, wundert nicht, wenn man weiß, dass inzwischen bekannt wurde, dass USAID und andere US-Behörden amerikanische und auch europäische Medien für deren, den US-Demokraten gegenüber loyale Berichterstattung gut bezahlt haben. Bei den deutschen Medien auf Selbstkritik zu hoffen, wäre daher naiv, weshalb deren Schweigen über die immer neuen Erkenntnisse nicht überrascht.

In Russland hingegen wird darüber berichtet und das war eines der wichtigsten Themen im Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenüberblick gezeigt hat und den ich natürlich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Trumps Team zerschlägt USAID demonstrativ und sogar brutal

Ende der Woche wurden die USAID-Schilder von der Fassade des Hauptgebäudes in der Pennsylvania Avenue demonstrativ abgerissen und die verbleibenden wurden mit Folie überklebt. Schon hier wird deutlich: Die Fassade und das Symbol des Systems des „Tiefen Staates“ sind zur totalen Vernichtung freigegeben. Die Flaggen wurden eingeholt, der Ruf von USAID wurde mit Füßen getreten. Vom Weißen Haus zum Büro der Behörde sind es nur 15 Minuten zu Fuß. Donald Trump beaufsichtigt die Aufräumarbeiten persönlich.

USAID konnte in der Nacht vor der Schließung seinen letzten Zuschuss vergeben: 78 Millionen für die Palästinenser in Gaza. Zur gleichen Zeit erhielten die Mitarbeiter eine Nachricht per Mail: Morgen wird nicht gearbeitet. Und am Montagmorgen hatten die Kommissare von Elon Musk bereits das volle Kommando im Büro der Agentur. Demokratische Kongressabgeordnete eilten USAID zu Hilfe, versuchten ins Gebäude zu kommen, wurden aber auf Drängen der neuen Regierung höflich abgewiesen.

Keine von Trumps Entscheidungen hat innerhalb der USA bisher eine so heftige Reaktion hervorgerufen. Es wurde klar, dass er einen wunden Punkt getroffen hat. Andy Kim, ein demokratischer Senator, empörte sich: „Der Versuch, USAID und seine Mitarbeiter zu dämonisieren, wird Amerika schwächer machen, wird die ganze Welt auf uns schauen lassen und sagen: ‚Was passiert da in Amerika überhaupt?‘ Der Präsident hat nicht die Befugnis, USAID selbständig zu schließen.“

Das DOGE-Team aus Analysten und Programmierern wusste genau, was und wo es im Hauptquartier der Behörde zu suchen hatte. Das erste, was sie taten, war, die Kontrolle über die Datenbank zu übernehmen, über die Struktur, die Buchhaltung und die Daten des Personals. Offiziell arbeiteten alleine in den 130 USAID-Büros in aller Welt 10.000 Menschen.

Das Netz der Auftragnehmer und Partner ist noch viel größer. Die Mitarbeiter im Ausland wurden aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen in die USA zurückzukehren; Mitarbeiter mit Zeitverträgen wurden zwangsbeurlaubt. Es ist eine klare Botschaft an alle Bundesbehörden – mehr als zwei Millionen Regierungsangestellte stehen nun unter der Fuchtel von Elon Musk. Eine Welle der Panik und Verzweiflung legt die Regierung nahezu lahm.

„Wissen Sie, niemand will unter diesen Bedingungen arbeiten, in denen wir uns ständig in einer Atmosphäre der psychologischen Kriegsführung befinden“, sind die Mitarbeiter fassungslos.

Die Mitgliedern der neuen Regierung betreiben die Zerschlagung von USAID mit großem Eifer. In sozialen Medien postet Musk Fotos von sich im Weißen Haus. Er posiert mit einer riesigen MAGA-Mütze direkt im Oval Office, und um den Effekt noch zu verstärken, zusammen mit Tucker Carlson und Trump selbst im Korridor. Er verhöhnt und verärgert die Demokraten bewusst. Und Time setzt ihn auf der Titelseite und im Leitartikel auf den Stuhl des Präsidenten.

Das Heulen in den Sümpfen des „Tiefen Staates“ ist nicht nur in Washington zu hören. Im ganzen Land finden „Rettet USAID“-Aktionen der Demokraten mit Slogans und Plakaten statt. Sie haben die Übernahme der Behörde als „illegale Übernahme und Verletzung der Verfassung“ bezeichnet.

Die Gewerkschaften haben die Trump-Administration bereits verklagt, um die Entscheidung zur Auflösung von USAID zu kippen, und drohen auf Kundgebungen damit, den milliardenschweren Usurpator Musk nach Hause zu schicken, also nach Südafrika.

„USAID treibt die radikale Linke in den Wahnsinn, aber sie können nichts dagegen tun“, antwortete Donald Trump in sozialen Medien. Ihn und Musk gegeneinander auszuspielen, ist eine für die Demokraten unmögliche Aufgabe, wie Trump erklärte: „Elon macht einen großartigen Job. Er findet horrenden Betrug, Korruption und Verschwendung. Er hat einen großartigen Mitarbeiterstab. Er wollte schon lange die Möglichkeit haben, dies zu tun. Sie werden noch mehr solcher Fälle bei anderen Behörden sehen.“

Die Kommunikation innerhalb von Trumps Team läuft ununterbrochen. Der Leiter der Behörde für Effizienz reagiert in sozialen Medien auf das Lob des Präsidenten mit einer liebevollen Danksagung: „Ich liebe Donald Trump so sehr, wie ein heterosexueller Mann einen anderen Mann lieben kann.“

Flitterwochen und Euphorie. Auch Vizepräsident J.D. Vance schließt sich der Verteidigung von Elon Musk an: „Niemand hat Elon Musk gewählt. Sie haben jedoch Donald Trump gewählt, der wiederholt versprochen hat, dass Elon Musk die Verschwendung in unserer Regierung bekämpfen wird.“

Hinter dem rührenden Chat steckt die Unausweichlichkeit der nächsten Schritte. Das Weiße Haus verheimlicht nicht, dass der Angriff auf USAID das Testgelände ist, auf dem Musk und sein Team die gesamte Reform der öffentlichen Verwaltung üben. Die Haushalte aller Behörden werden geöffnet, Programme werden ausgesetzt. Und an die Stelle von Beamten der mittleren Führungsebene werden Trump-treue Leute treten.

Vom Futtertrog abgeschnitten zu sein, ist für die Demokraten schlimmer als die Wahlniederlage. Samantha Power, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, saß auf Milliarden von Dollar an USAID-Geldern. Als sie Angst vor der Buchhaltung bekam, begann sie, eine Gefahr für die Demokratie zu fürchten, und erklärte: „Die Länder, die am meisten profitieren werden, sind autoritäre Staaten, Staaten, die von Korruption und Chaos leben. Man sieht diese Woche Tweets von russischen Beamten, die den möglichen Zusammenbruch unseres Landes feiern. Das ist ein Geschenk für Russland und China.“

Sie spüren den Phantomschmerz und die Wut darüber, dass USAID aus Russland ausgewiesen wurde, noch immer. Ihre Agenten waren unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 in das Land gekommen. Nach Angaben von USAID waren sie an der Ausarbeitung der Verfassung, des Bodenrechts, des Zivilrechts und des Steuerrechts beteiligt. Im Jahr 2012 wurden die Aktivitäten von USAID in Russland verboten, unter anderem wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung und subversiver Aktivitäten. Victoria Nuland, eine damalige Vertreterin des Außenministeriums, beklagte sich: „Es ist sehr traurig, dass Russland diese Entscheidung getroffen hat, vor allem ist sie schlecht für das russische Volk, für dessen Unterstützung wir 50 Millionen Dollar pro Jahr ausgegeben haben.“ In den zwei Jahrzehnten, in denen USAID in Russland tätig war, belief sich die Summe aller USAID-Projekte auf etwa drei Milliarden Dollar.

Nachdem USAID in unserem Land geschlossen wurde, haben die mit der Agentur verbundenen Strukturen ihre Aktivitäten gegen Russland natürlich nicht eingestellt, aber sie haben ganz aufgehört, sich zu verstecken. Zwei Blocks vom Capitol entfernt haben sie eine Villa für fast zwei Millionen Dollar gekauft. Auf dem Schild steht in zwei Sprachen „Haus der freien Völker Russlands“. Über dem Eingang steht die Inschrift „Washingtoner Zentrale“. Als ihre Aufgabe nennen sie offen die Koordinierung von Bemühungen zum Sturz der russischen Regierung, die Unterstützung der antirussischen Sanktionen und die sogenannte „Entkolonialisierung“ – mit anderen Worten, die Zerschlagung des Landes.

Wie tief der USAID-Kaninchenbau in den USA selbst ist, weiß man noch nicht. Da die Agentur von der Parteiführung der Demokraten kontrolliert wird, diente sie ihnen als Sammelbecken für ihre Operationen.

So prahlte Vizepräsident Joe Biden damit, wie er 2016 die eine Milliarde, die USAID Kiew versprochen hatte, als Gegenleistung für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts und die Rettung seines Sohnes Hunter Biden vor den Ermittlungen gegen Burisma in Geiselhaft nahm: „Mir wurde von Poroschenko und Jazenjuk versprochen, dass sie gegen den Generalstaatsanwalt vorgehen würden. Aber das taten sie nicht. Ich wiederholte ihnen gegenüber, dass sie die Milliarde Dollar nicht bekommen würden. Und schließlich sagte ich, dass ich in sechs Stunden abreisen werde, und wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht entlassen ist, werden sie die Milliarde Dollar nicht bekommen.“

Die Marionettenregierung der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Schokin danach entlassen, und Hunter Biden selbst wurde in den USA mit Hilfe von USAID geschützt. Während des Vorwahlkampfs überwies die Agentur Millionen von Dollar an Honoraren auf die Konten großer US-Medien, die Informationen über den Laptop des Präsidentensohns zurückhielten. Auf dem Papier waren das Zahlungen für Abonnements. Allein die Associated Press hat in letzter Zeit 620.000 Dollar von USAID erhalten. Auch die New York Times und Politico wurden regelmäßig bezahlt. Und die haben all die Jahre Schmutz über Trump gesammelt.

Der Angriff auf USAID ist für Trump also nicht nur eine Frage der Einsparungen, er hat auch persönliche Rechnungen mit der Behörde offen.

Der Journalist und Autor Michael Shellenberger sagte: „Ein CIA-Analyst hat 2019 den Bericht verfasst, der zu Trumps Amtsenthebungsverfahren führte. Und der Bericht, den er schrieb, stützte sich auf einen Bericht, der von einer Organisation erstellt wurde, die von USAID finanziert wird. Wie wir jetzt wissen, war USAID in Regimewechsel in Übersee verwickelt, aber in einen versuchten Regimewechsel im eigenen Land verwickelt zu sein, ist sehr ernst.“

Während das Verfahren noch läuft, wurde USAID unter die direkte Kontrolle des Außenministeriums gestellt, und Marco Rubio deutet bereits an, die Linie der amerikanischen „Soft Power“ im Ausland werde nicht endgültig verschwinden: „Niemand spricht von einer kompletten Schließung. Es ist ein 90-tägiger Arbeitsstopp, der es uns ermöglichen wird, die Programme der Agentur zu prüfen. Bis heute konnten wir nichts über einige dieser Programme herausfinden, und USAID hat sich geweigert, uns zu sagen, wohin das Geld fließt, wofür es ausgegeben wird und wer es bekommt. Wir werden die internationale Hilfe nicht abstellen, sondern sicherstellen, dass sie funktioniert, sinnvoll ist und unserem nationalen Interesse entspricht.“

Eine Änderung der Verpackung oder Ausreißen an der Wurzel? Als nächstes wird Elon Musk das Bildungs- und das Gesundheitsministerium überprüfen. Und Robert Kennedy Jr., der mögliche Gesundheitsminister, plant, sich auch die Pharmakonzerne vorzunehmen.

Auch der zum FBI gehörende Teil des Sumpfes beginnt, trockengelegt zu werden. Den Mitarbeitern wurde ein Fragebogen zugeschickt, um herauszufinden, ob sie an den Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols beteiligt waren Und die CIA, die versteht, was als Nächstes kommt, hat angeboten, dass jeder von sich aus kündigt, eine Abfindung erhält. Trump verfolgt die Agenda des sogenannten „Projekts 2025“, einer durchdachten und vorbereiteten konservativen Doktrin.

Ein wichtiger Teil des Projekts war der Kreuzzug gegen den Genderwahn. Bei der Unterzeichnung der Verbannung von Transgender-Personen aus dem Frauensport hat sich der US-Präsident mit denen umgeben, für die er sich einsetzt – mit jungen Frauen. Trump sagte bei der Unterzeichnung: „Unter der Trump-Administration werden wir die stolze Tradition der weiblichen Athleten schützen und nicht zulassen, dass Männer unsere Frauen und Mädchen schlagen, verletzen und betrügen. Von nun an wird der Frauensport nur für Frauen sein.“

Es gibt nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – auf offiziellen Dokumenten. Die Annullierung der Vielfalt wird mit den Tränen derer getränkt, die ihr Geschlecht gewechselt haben und deren Pass nun wieder geändert wurde. Ein solches geschlechtsloses, dafür vollbusiges Wesen jammerte in sozialen Netzwerken: „Falls Sie es plötzlich interessieren sollte, wie es ist, unter der neuen Regierung transsexuell zu sein: Ich habe gerade meinen neuen Pass mit der Post bekommen, und sie haben mein Geschlecht wegen Donald Trump auf männlich geändert.“

Trump hat Amerika in der Frage der „grünen Agenda“ mit Gewalt zum Aufwachen gezwungen. Verweise auf die „globale Erwärmung“ sind aus sämtlichen Online-Ressourcen der US-Regierung verschwunden.

Und in der Außenpolitik versucht er, wo immer möglich, voranzustürmen. Kanada und Mexiko brachte er durch Druck mit Zöllen zum Einlenken. Und nach dem Treffen mit Benjamin Netanjahu verkündete er die Einführung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der erste, dem die Einreise in die USA verweigert wurde, war Staatsanwalt Karim Khan, eben der, der die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den russischen Präsidenten erwirkt hat.

Der US-Präsident sprach die ganze Woche über bevorstehende Verhandlungen mit Moskau. Washington bereitete die Öffentlichkeit durch Leaks von Plänen für einen möglichen Waffenstillstand vor, aber Trump hat nicht viele Trümpfe in der Hand. Die Drohung mit einer Senkung des Ölpreises scheint das einzige Argument zu sein.

Scott Ritter warnte: „Die Russen gewinnen, das gibt jeder zu, aber er muss den Eindruck erwecken, dass sie mit ein wenig Druck von den USA verlieren können. Deshalb ist es sein Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, indem er den Ölpreis auf 45 Dollar pro Barrel senkt. Ich würde ihn fragen, was mit dem Öl in Texas passieren wird. Dieser Schritt wird die US-Ölwirtschaft zerstören. Unsere Produktion wird um 30 Prozent zurückgehen.“

Der Glaube an die eigene Allmacht hat Trump auch nach drei Wochen nicht verlassen. Er legt anderen nahe, ihm ebenfalls zu glauben, sagt antichristlichen Vorurteilen den Kampf an und ruft die Amerikaner auf: „Ohne Religion kann man nicht glücklich sein. Ohne Glauben! Also lasst uns die Religion zurückbringen, lasst uns Gott zurück in unser Leben bringen.“

Einem Bezirksrichter ist es bereits gelungen, Donald Trump auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Bis zum 14. Februar blockierte er den Erlass des Präsidenten, USAID-Mitarbeiter von der Arbeit zu suspendieren. Und nun fragt man sich, ob sie die vom Hauptsitz der Agentur entfernten Schilder wieder anbringen werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.