Von Wladislaw Sankin

Als Christian Lindner seine Rede anfängt, heult eine Kettensäge auf und schwarze Rauchschwaden steigen über tausenden Köpfen gen Himmel auf. Irgendeiner hat extra auf diesen Moment gewartet. Die Bauern-Jugend ist auffällig zahlreich vertreten und nimmt auch am Pfeifkonzert teil. Es ist aber nicht so, dass die Leute Lindners Rede grundsätzlich ablehnen. Sie hören ihm zu und reagieren auf das Gesagte unterschiedlich laut. Irgendwann sagt er: 

"Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen."

Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen

Als das Wort "Ukraine" fällt, erreicht der Pegel der Geräusch-Kulisse aus Buh-Rufen die höchste Lautstärke an diesem Tag. Es ist so etwas wie der gemeinsame Geist, der die Menschen in diesem Moment bewegt. Ihre Stimmbänder drücken das angestaute Unbehagen über die "Berliner Blase" aus. In den milliardenschweren Ukraine-Hilfen verbindet sich die Widersprüchlichkeit der deutschen Innen- und Außenpolitik zu einem Gordischen Knoten, den die Bauern eigentlich gern mit einem einzigen Beilschlag lösen würden. 

Fast jeder, mit dem ich in diesen Tagen spreche, sagt das Gleiche: Gern würden sie die Milliarden, die Berlin für Waffen im Ukraine-Krieg ausgibt, im Inland investiert sehen. Zitat des Landschaftsbauers Markus: "Man kann das Geld nicht ins Ausland hauen und hier reicht es nicht. So funktioniert das nicht." Und überhaupt – Deutschland sollte sich grundsätzlich aus den westlichen Militärabenteuern heraushalten, erst recht, wenn sie gegen die atomare Großmacht Russland gerichtet sind. 

Aber in der bundesdeutschen Parteiendemokratie ist dem nicht so. Ampel weg? "Umsturzfantasien", sagt Habeck stellvertretend für die ganze Führungsklasse. Neuwahlen wird es nicht geben und ein Generalstreik ist nicht erlaubt. Wir sind gewählt worden und dürfen das durchziehen, was wir für nötig halten, sagen die Vertreter der Regierungsparteien dem naiven Wahlvolk ins Gesicht. Dieses glaubt aber, in einer Demokratie zu leben – wenn die Regierung nicht mehr vom Volk unterstützt wird, müsse sie weg. Landschaftsbauer Markus: "Wenn ein Olaf Scholz sich hinstellt und sagt 'Ich räume den Posten nicht', hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn die Mehrheit ihn nicht mehr möchte, heißt es dann, dass man auch geht."

Im Moment, als Markus das sagt, packt Robert Habeck seinen Koffer, um am nächsten Tag nach Davos zum WEF zu fliegen. Christian Lindner kommt ihm nach – ein schöner Ausflug aus dem rauen Berlin in die schöne Schneelandschaft. Da sind Sekt und Häppchen, da ist man unter sich, keine grimmigen Landwirte, Schlepperfahrer, Gerüstbauer und sonstigen Arbeiter mit ihren Kettensägen und Galgen-Nachstellungen. Die Ampelregierung hofft, die Proteste auszusitzen. 

Aber die Bauern haben etwas angestoßen und die Bundesrepublik verändert. Landschaftsbauer Markus: "Die Bauern haben den Startschuss gegeben und die Bürger wachen langsam auf und merken, was mit ihnen passiert." Selbst Lindner musste einräumen: Die Sympathie der Öffentlichkeit sei auf der Seite der Bauern. Mit Glaubwürdigkeit bringen sie enormes Mobilisierungspotenzial, Ausdauer und Disziplin mit. Was Lindner und der Verbandsvorsitzende Rukwied nicht erwähnen: Es sind bei weitem nicht nur Bauern unterwegs. Bereits am Montag haben sich auch die Spediteure offiziell den Protesten angeschlossen. Ebenso Vertreter der Handwerke, des Baugewerbes, der Gastwirtschaft und vieler anderer Bereiche machen von Anfang an mit. "Wir sind weder rechts noch links, wir sind genau die Mitte, ganz normale Bürger", so Markus. Das ist der höfliche Aufstand der Malocher. 

Meinung

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

Für die Protestler ist es von Vorteil, dass sie mit keiner politischen Partei oder Richtung in Verbindung gebracht werden. Natürlich kochen zumindest die AfD und CDU am Rande der Proteste ihr politisches Süppchen mit. Aber mit Parteien haben sie vorerst nichts zu tun. Das hat allerdings den Nachteil der Führungslosigkeit. Für jeden Korso gibt es Anmelder, und das war es schon an Führung. Der Großagrarier und CDU-Funktionär Joachim Rukwied kann als Teil des Systems, das die Kürzungen auch hervorgebracht hat, natürlich kein Anführer der Proteste sein. 

Die Niederlage, die die Bauern und ihre Mitstreiter am 15. Januar erlitten haben, hat sie aber gleichzeitig stärker gemacht. Keiner von ihnen war je so naiv zu glauben, dass die erste Protestwoche zum Sturz der von ihnen verhassten Ampelregierung führen wird. Was jedoch durch diese Proteste entstand, ist der Schulterschluss mit verwandten Branchen und die soziale Vernetzung. Es war auffällig, wie viele Blogger, Bürger-Reporter oder einfache Protestteilnehmer mit Kameras unterwegs waren. Eine eigene mediale Infrastruktur ist geschaffen worden, die hauptsächlich auf Plattformen wie TikTok, Youtube und Telegram präsent ist und inzwischen von hunderttausenden Nutzern regelmäßig konsumiert wird.

Bislang waren die Kundgebungen ein Protest, und da die Demonstranten nicht aufgeben wollen und zu ihnen auch immer neue Unterstützer stoßen, wird in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit eine dezentral funktionierende Protestbewegung entstehen. Die nächsten Aktionen sind schon angekündigt und die Mahnwache an der Straße des 17. Juni zieht vorerst nicht ab.  

Mehr zum Thema - Die Bauernproteste in russischen Medien

Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene. Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. Nun sollte, natürlich um Geld zu sparen, das Essen fertig von Dienstleistern geliefert und vor Ort nur noch aufgewärmt werden, wofür Hilfskräfte genügen. Brav gemäß EU-Vorgaben wurde das Ganze ausgeschrieben und dabei in mehrere Lose unterteilt. Aber in der Debatte im Stadtrat wurde von allen betont, wie wichtig saisonale und regionale Produkte seien, am besten auch bio, also ungefähr all das, was auch in der neuen Ernährungsstrategie als angestrebter Standard für derartige Gemeinschaftsversorgungen steht. Und dann ging ein großer Teil der Ausschreibung, bei der natürlich das wichtigste Kriterium der Preis ist und alle anderen mühsam in die Ausschreibung hineingebastelt werden müssen, an einen tschechischen Caterer, weshalb "regional" auf einmal bedeutete: im Umkreis von hundert Kilometern um den Sitz des Caterers erzeugt, in Tschechien.  ...  Man muss schon das Buch "Bullshit Jobs" von David Graeber gelesen haben, um die Strategie dahinter zu erkennen. Graeber definierte einen Bullshit-Job als eine relativ gut bezahlte, aber absolut überflüssige Tätigkeit. Davon bietet diese Strategie viele. Das fängt mit ganz vielen Erbsenzählern an, weil der genaue Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Ernährung erst einmal gründlich untersucht und belegt werden müsse. Beispielsweise die Folgen von Kinderarmut auf die Ernährung. Kann man ja sonst nicht wissen. Und die Klimaauswirkungen der Ernährung. Außerdem braucht man nicht nur ganz viele Ernährungsberater, sondern zusätzliches Monitoring, überhaupt braucht schon das Ministerium Özdemir eine neue Geschäftsstelle für die Ernährungsstrategie, und ein Begleitforum. In Kliniken und Pflegeheimen führt man einen Nutrition Day ein, an dem ganz besonders intensiv Daten gesammelt werden (die Pflegekräfte werden von den zusätzlichen Fragebögen begeistert sein).

Inmitten der Debatte darüber, welches Land weltweit für die ukrainischen Flüchtlinge finanziell am besten geeignet ist und gleichzeitig fernab der Gefahr einer Rückkehr in den Kriegsdienst für wehrfähige Ukrainer liegt, hat der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, Oleksij Arestowitsch, seine Perspektive zu denjenigen Ländern geteilt, die seiner Ansicht nach als vergleichsweise sichere Zufluchtsorte dienen könnten – allen voran die Schweiz.

Auf die Frage von Zuschauern, wo es am sichersten wäre, in den nächsten 10–15 Jahren nicht in weitere kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, unterstrich Arestowitsch die Sicherheit in neutralen und wohlhabenden Ländern. Insbesondere die Schweiz würde sich aufgrund ihrer Nichtbeteiligung an militärischen Allianzen als ein vergleichsweise sicherer Rückzugsort erweisen, so seine Überzeugung.

Dennoch widersprach er entschieden der Annahme, dass Länder wie Australien und Neuseeland aufgrund ihrer geografischen Distanz von möglichen Konflikten verschont bleiben würden. Arestowitsch warnte vor einer vollständigen Verstrickung dieser Länder in einen antichinesischen Militärkonflikt und riet den Bewohnern, sich auf mögliche Überraschungen vorzubereiten.

Deutschland erhöht Bürgergeld um 12 Prozent – auch für Ukrainer

Die Schweiz gewährt Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz. Das Asylverfahren wird dabei umgangen, und die betroffenen Personen erhalten durch ein beschleunigtes Verfahren den Schutzstatus S. Hierfür müssen sie lediglich ein Gesuch für den Schutzstatus S einreichen und sich in einem Bundesasylzentrum (BAZ) registrieren lassen.

Trotz dieser humanitären Geste zeigt sich, dass nur etwa 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz eine Anstellung gefunden haben. Nach aktuellen Daten des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind rund 66.000 Ukrainer in der Schweiz registriert, wobei fast 40.000 im arbeitsfähigen Alter sind. Die Beschäftigungsquote liegt bei lediglich 20 Prozent, ein vergleichsweise niedriger Wert im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt von 70 Prozent. Diese Diskrepanz ist bemerkenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der guten Bildung der ukrainischen Flüchtlinge: Laut einer Umfrage haben 92 Prozent  die Sekundarschule abgeschlossen, das Abitur oder die Matura erlangt – ein Drittel davon verfügt über einen Hochschulabschluss.

Die Langfristigkeit des Aufenthalts wird durch eine Umfrage untermauert, die zeigt, dass die meisten ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz bleiben wollen. Von den 66.000 Ukrainern, die derzeit mit dem Schutzstatus S in der Schweiz leben, werden viele dauerhaft in diesem Land verweilen.

Mehr zum Thema – In der Führung und den Eliten der Ukraine beginnt die Phase des internen Machtkampfs

armes deutschland...

Info-Brief Waldgartendorf

Guten Tag markus rüegg,

wie schon im Info-Brief von Mitte Dezember sowie in meinem Blog beschrieben erleben ich und meine Frau seit über einem Jahr Diskriminierung von staatlicher Seite (Jugendamt / Familiengericht, ...) wegen einer angeblichen Zugehörigkeit zu einer nicht genauer definierten "Anastasia-Bewegung". Das juristische Hin und Her ging bis zu einem Haftbefehl, mit dem das Jugendamt uns per Zwang zum Familiengericht vorladen wollte, damit sie unsern Nachwuchs begutachten könnten… Und das ganze nur wegen diskriminierender Verleumdung von staatlicher Seite und unserem Beharren auf rechtsstaatlich garantiertem Recht auf Akteneinsicht! Ein mit mir gut befreundeter Jurist unterstützt uns hervorragend bei der Bekämpfung dieser verfassungsfeindlichen Diskriminierung durch staatliche Würdenträger! Und mehrere Spender haben uns wiederum schon dankenswerterweise finanziell bei der Spendensammlung unterstützt damit wir diesen Kampf auch durchstehen.

Vor wenigen Tagen hat sich ein Anastasia-Leser vertraulich an mich gewandt (ich nenne nun keinen Namen), weil ihm von Seiten der Stadtverwaltung nun angedroht wurde ihm seine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerufen, weil er angeblich einer "Anastasia-Bewegung" angehören würde und weil dadurch die nötige Zuverlässigkeit nicht mehr gewährleistet sei, denn die Anastasia-Bücher würden dem Menschenwürdeprinzip widersprechen und sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker stellen. ... Ich dachte ich lese nicht richtig. Zum einen wusste ich nicht, daß es Anastasia-Leser gibt, die Waffen und Waffenscheine haben, und zum anderen sehe ich die Vorwürfe als komplette Verdrehung der Wahrheit. Ich sehe gerade in den Anastasia-Büchern einen besonders guten Weg für friedliches Zusammenleben und für die Menschenwürde. Aber was ist in der aktuellen Welt nicht alles verdreht. Nun, es kann ja durchaus bei den Lesern neben Vegetariern und Veganern auch Jäger oder Sportschützen geben...

Mein Anliegen ist nun: Gibt es bei Lesern meines Infobriefes weitere bekannte und aktuelle Fälle von Diskriminierung von staatlichen Stellen? Gerne auch bei vergleichbaren Fällen wie Jugendamt oder Waffenschein! Es geht NICHT um Betroffenheit von Medienhetze, oder Freunde, die nicht mehr mit einem reden. Es geht NUR um Diskriminierung von Behörden, von Verwaltungen, von staatlichen Stellen. Mein Jurist will sich gerne einen Eindruck verschaffen ob unser Fall und der von demjenigen mit Waffenschein, Einzelfälle sind oder ob da gerade organisiert und flächendeckend von staatlicher Seite gegen Anastasia-Leser vorgegangen wird.

Eine juristische Schützenhilfe für weitere Betroffene werden wir eher nicht leisten können, aber wenn wir eine Menge an ähnlich verfassten Schreiben erhalten sollten (bitte als Bild oder PDF zusenden), womöglich noch aus verschiedenen Bundesländern, dann würde uns das für unsere eigenen Fälle sehr weiterhelfen. Und wenn nur unsere zwei Fälle erfolgreich gegen die staatliche Diskriminierung verlaufen, dann zieht diese Erkenntnis Kreise in den Behörden und allen Lesern kommt dies dann zu Gute wenn die Diskriminierung beendet ist.

Viele Grüße
Konstantin

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