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Analysen: 3.-10.1.2024: Rainer Rupp: NATO + EU müssen in Zukunft mit mehr Russland leben I+II/ Warum Putin so beliebt ist/ Russland 2024/ Deutschland: Wohnen + Essen wird in zum Luxus/ Schwedt - souveräne Energiepolitik/ Mexikos Wahl/ Irak/ Impulswelle

Freitagsgedanken
Warum Putin in Russland so beliebt ist
Bei einem Gespräch mit einem deutschen Freund ist mir aufgefallen, dass ich einiges von dem, was den russischen Präsidenten bei den Russen so beliebt macht, nie berichtet habe. Da in drei Monaten Präsidentschaftswahlen in Russland sind, will ich das nun nachholen.

 

Natürlich kennen Stammleser des Anti-Spiegel viele Reden Putins und wissen, dass bei ihm Wort und Tat stets übereinstimmen, was an sich schon ein guter Grund für die Russen ist, ihrem Präsidenten zu vertrauen. Vielen Lesern ist auch bekannt, dass Russland unter Putin einen unglaublichen wirtschaftlichen Wiederaufstieg erlebt hat, der gerade erst darin gipfelte, dass Russland Deutschland (trotz oder wegen der Sanktionen) als fünftgrößte Volkswirtschaft abgelöst hat. Es gibt aber noch viel praktischere Gründe für Putins Popularität.

Ganz praktische Gründe für Putins Beliebtheit

Im Gegensatz zu westlichen Politikern, die den Wünschen der Konzerne folgen, setzt Putin sich tatsächlich für den Wohlstand der Menschen in Russland ein. Das mag pathetisch klingen, ist aber so, wie ich an einigen Beispielen aufzeigen will. Dieses Video ist schon von 2012 und viele dürften es kennen, aber es zeigt, was ich meine.

Der Mann, den Putin in dem Video zusammenfaltet, ist Oleg Deripaska, ein sogenannter russischer Oligarch. Wäre es denkbar, dass ein westlicher Regierungschef sich einem westlichen Oligarchen gegenüber so verhält? Würde ein deutscher Kanzler die Eigentümer von BMW oder anderen noch mehr oder weniger in Familienbesitz befindlichen deutschen Firmen so abkanzeln, wenn die ihre Profitinteressen über das Interesse der Menschen in Deutschland stellen?

Es gibt viele Beispiele für solche Vorfälle mit Putin, bei denen er sich für den Wohlstand der Menschen eingesetzt hat, wobei die meisten weitaus banaler sind. Wenn der Benzinpreis in Russland, wo Benzin normalerweise etwa 50 Cent kostet, mal auf 60 Prozent steigt, dann pfeift Putin die Mineralölkonzerne zusammen und fordert „normale“ Benzinpreise. Wenn die Konzerne sich dann auf gestiegene Preise auf dem Weltmarkt berufen, entgegnet Putin, dass sie als Ölförderer auch bei 50 Cent Geld verdienen und dass es die Aufgabe russischer Firmen, die von den Vorteilen in Russland profitieren, ist, in erster Linie den russischen Markt zu fairen Preisen zu versorgen und erst danach Geld mit dem Export zu Weltmarktpreisen zu verdienen.

Wäre so etwas in einem westlichen Land möglich?

Als im Zuge der Corona-Maßnahmen die Lebensmittelpreise weltweit gestiegen sind, sind sie auch in Russland gestiegen, weil die russischen Agrarfirmen natürlich mit dem Export zu den gestiegenen Weltmarktpreisen Geld verdienen wollten. Daraufhin hat Putin die Regierung angewiesen, das zu beenden und für niedrige Preise in Russland zu sorgen. Die Regierung hat daraufhin die Exportzölle für betroffene Lebensmittel erhöht, damit es für die russischen Produzenten nicht mehr so lohnenswert war, den Weltmarkt zu beliefern, und sie wieder die Nachfrage im eigenen Land befriedigt haben.

Wäre so etwas in Deutschland denkbar?

Vor einigen Wochen haben auch westliche Medien berichtet, dass in Russland die Preise für Geflügel explodiert sind, was in Russland zu Unzufriedenheit geführt hat und sogar Thema einer Frage bei Putins Jahrespressekonferenz war. Putin hat die Regierung angewiesen, das Problem zu lösen, dass ebenfalls durch hohen Export und geringe Importe entstanden war. Die Regierung hat daraufhin die Importzölle für Geflügel gesenkt und das Problem der gestiegenen Preise ist aufgrund des größeren Angebotes schnell wieder verschwunden.

Derartige Beispiele gibt es viele. Sie zeigen den fundamentalen Unterschied zwischen Ländern wie Russland oder auch China zum Westen. Im Westen haben die Konzerne die Macht und sagen den Regierungen, was diese zu tun haben, damit die Gewinne weiter fließen. Die Börsenkurse sind ein fester Bestandteil deutscher Nachrichtensendungen, um den Menschen zu suggerieren, wie wichtig die angeblich sind, in Russland sind sie fast nie ein Thema in den Nachrichten.

Putin erwartet von den Firmen, die in Russland von Standortvorteilen wie billigen Rohstoffen, Steuererleichterungen oder Subventionen profitieren, dass sie gefälligst zuallererst für das Wohlergehen der Menschen in Russland sorgen, und erst danach ans Geldverdienen auf den Weltmärkten denken. Diese Methoden werden im Westen, wo „die Wirtschaft“, also Oligarchen, das Sagen hat, natürlich als „diktatorisch“ bezeichnet.

Wo kämen wir auch hin, wenn eine deutsche Regierung den Mineralölkonzernen verbieten würde, jedes Jahr pünktlich zur Urlaubszeit die Benzinpreise zu erhöhen? Oder wenn jemand BionTech und Pfizer den Marsch blasen würde, weil sie ihre sogenannten Covid-Impfstoffe zu vollkommen überhöhten Preisen an die EU verkaufen? Daran etwas zu ändern, das geht nicht, das wäre diktatorisch.

Das politische System in Russland ist, wie formell auch in den USA, nun einmal so aufgebaut, dass der Präsident der Regierung Anweisungen gibt, die die Regierung dann umzusetzen hat. Und Putin macht davon natürlich Gebrauch und setzt die Bedürfnisse der Menschen über die Profitinteressen der Wirtschaft. Das ist einer der Gründe für seine in Russland ungebrochene Popularität und den gestiegenen Wohlstand.

Noch ein letztes Beispiel: Als es 2020 in Sibirien eine Umweltkatastrophe gegeben hat, weil die Firma eines anderen, im Westen sogenannten russischen Oligarchen bei der Wartung von Treibstofftanks gespart hatte, hat Putin den Geschäftsmann vor laufenden Kameras zusammengefaltet und der Mann hat kleinlaut versprochen, alle Schäden auf eigene Kosten zu beseitigen. Das ist auch geschehen, die interessanten Details können Sie hier nachlesen.

Lesen Sie den verlinkten Artikel und stellen Sie sich die Frage, ob es im Westen denkbar wäre, dass ein Regierungschef den Chef eines westlichen Konzernes für ein Umweltvergehen so abkanzelt. Ja, im Westen muss der Konzern in so einem Fall in der Regel eine Strafe zahlen, aber die Kosten für die von ihm verursachten Schäden muss er nicht voll übernehmen, wie zum Beispiel die von westlichen Konzernen verursachten Ölkatastrophen zeigen.

Nehmen wir nur die Katastrophe von Deepwater Horizon 2010, die schwerste Umweltkatastrophe dieser Art in der Geschichte. 87 Tage lang strömten etwa 800 Millionen Liter Öl ins Meer, was zur Ölpest im Golf von Mexiko führte, aber der Konzern BP musste nur 4,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Für die Beseitigung der Schäden wurden bis heute lediglich 14 Milliarden ausgegeben. BP hat 2022 aber einen Jahresgewinn von 25 Milliarden gemacht, die Sache war also nicht allzu schmerzhaft für BP.

Übrigens zahlte Transocean, der Eigentümer der Ölplattform, einer Reihe ihrer Führungskräfte Anfang 2011 mehrere Millionen Dollar an Prämien aus. Damit wurde honoriert, dass im Jahr 2010 die geringste Zahl an Unfällen seit Gründung des Unternehmens auftrat. Gemessen wurde das an der Anzahl und dem möglichen Schweregrad der Unfälle. Der CEO von Transocean, Steven L. Newman, erhielt allein über vier Millionen Dollar in Form von Aktienoptionen und Aktien.

Das wäre in Russland undenkbar, aber Russland ist ja auch eine böse Diktatur…

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putins erfolgsbilanz ist phänomenal
desshalb ist der westen so sauer. er hat die amis um den finger gewickelt. wie es dazu kam, wie raffiniert putin das alles organisierte, siehst du hier...

 

Was hat Putin für Russland alles getan 48.858 Aufrufe 31.10.2022 Was hat Putin in seiner Amtszeit für Russland getan. Die wichtigsten Eckdaten in diesem Video.



Die Zukunft der Welt liegt bei Russland

"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945


Warum Russland in einer besseren Ausgangslage als noch vor einem Jahr in das Jahr 2024 geht
Wladimir Putin als wiedergewählter russischer Präsident während der Zeremonie zur Amtseinführung im Kreml am 7. Mai 2018

Die russische Politik ist vom Krisenmodus in eine neue Normalität übergegangen. Und es hat den klaren Anschein, dass die Abkopplung vom Westen von langer Dauer sein wird. Aber wie lange wird es andauern? Und welche Veränderungen erwarten uns in Zukunft?
 

Von Iwan Timofejew

Im vergangenen Jahr stand vieles auf dem Spiel. Alle wollten herausfinden, ob Russland der Wende, der es sich selbst ausgesetzt hatte, standhalten würde. Würde Moskau verhindern können, dass die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen zusammenbricht? Würde der Kreml in der Lage sein, sowohl die Eliten als auch die breite Öffentlichkeit insgesamt zu konsolidieren?

Das Jahr 2022 endete noch ohne klare Antworten auf diese Fragen. Das Jahr 2023 hat jedoch wesentlich mehr Klarheit gebracht. Der Umbruch ist vollbracht: Russland lebt in einer Welt, in der zwar neue Bedingungen der Konfrontation herrschen, aber das Land kommt damit zurecht.

Das wichtigste Ergebnis der vergangenen zwölf Monate ist der Übergang zu einer neuen Normalität in der russischen Außen- und Innenpolitik. Im Vergleich dazu war 2021 eine Zeit, in der sich die Gewitterwolken zunächst noch zusammenbrauten. Damals schon zeichnete sich ein bevorstehender Umbruch ab, doch viele wollten nicht glauben, dass dieser eintreten würde. Die Gemütslage in den dreißig Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges – der Frieden, die Offenheit und die Kooperation – war vielen zu vertraut geworden.

In den Beziehungen zum Westen begann sich jedoch das Blatt schon lange vor 2021 zu wenden. Bereits Ende der 1990er Jahre zeigten sich Risse, die seit 2014 zunehmend nicht mehr zu kitten waren. Aber wie so oft war die Möglichkeit einer größeren Veränderung kaum vorstellbar – gerade weil die Trägheit der Realität von den Anzeichen tektonischer Verschiebungen ablenkt. Im Nachhinein sind diese Anzeichen natürlich immer klar zu erkennen und ergeben auch einen Sinn. Aber in der Vergangenheit selbst – also während der damaligen Gegenwart – wollten nur wenige Menschen das wahrhaben, was da kommen wird.

Das Jahr 2022 war ein Jahr, in dem ein dynamisches Chaos herrschte, und es markierte den Übergang Russlands zu einer neuen Realität in seiner politischen und sozialen Ordnung. Auslöser des Wandels war der Ausbruch von Widersprüchen in den Beziehungen zum sogenannten "kollektiven Westen". Die militärische Sonderoperation gegen die Ukraine und die darauffolgende Kette konfrontativer Ereignisse wurden zu einem konzentrierten Ausdruck dieser Krise: Durch eine Beschleunigung des Wettrüstens und der NATO-Erweiterung, durch groß angelegte Sanktionen und den Versuch, Russland zu isolieren, durch militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine und andere Faktoren, die alle eine Rolle spielten. Aber wo stehen wir jetzt? Und welche Parameter hat diese neue Realität?

Als Erstes sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu betrachten. Im Jahr 2022 erreichten diese Beziehungen das Format einer akuten Konfrontation. Das Format war geprägt von der Bereitstellung umfangreicher militärischer und finanzieller Hilfen für die Ukraine, von einer erneuten Erweiterung der NATO und einem Kurs zur Remilitarisierung Europas. Derzeit befürchten die Mitglieder der EU und der NATO einen direkten militärischen Konflikt mit Russland, wegen der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Sie sehen jedoch offenbar kaum ein Risiko darin, die Quantität und Qualität der Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Die Lieferungen umfassen sowohl Waffen und Munition aus der Sowjetzeit als auch im Westen produzierte Waffen. Die Lagerbestände des Westens wurden bisher jedoch durch die finanziellen und industriellen Kapazitäten erkennbar begrenzt. Wenn sich der Konflikt weiter hinzieht, könnten jedoch solche Engpässe im Laufe der Zeit überwunden werden.

Ideologisch sind Russland und der Westen zu prinzipiellen Rivalen geworden. Und für diese Widersprüche gibt es keine Kompromisslösungen. Jede Seite erwartet, dass die andere Seite die eigenen Bedingungen akzeptiert. Der Westen tut dies, indem er Russland mit Sanktionen belegt, den militärischen Gegner Moskaus aufrüstet, einen Informationskrieg an der Propagandafront führt und seinen Einfluss gegenüber neutralen oder befreundeten Ländern zu vertiefen versucht. Russland auf der anderen Seite tut dies, indem es der Ukraine eine militärische Niederlage zufügt und Kiew nach und nach entmilitarisiert, sowie durch asymmetrische Vergeltungsmaßnahmen.

Beide Seiten haben nicht die Fähigkeit, sich gegenseitig zu vernichten, aber beide Seiten rechnen mit einem Sieg. Der Westen geht von Schwachstellen in der russischen Wirtschaft aus und von der theoretischen Möglichkeit innerer Unruhen oder von einem radikalen Kurswechsel in der russischen Außenpolitik oder gar von einer Niederlage des Landes im Konflikt mit der Ukraine aus. Russland geht davon aus, dass die zunehmenden Konflikte, in die sich die USA und der Westen als Ganzes verwickeln werden, ihre Ressourcen zu sehr belasten werden. Und Russland rechnet auch mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Blocks selbst – sei es innerhalb der EU oder innerhalb der NATO.

Der zweite Aspekt ist die militärische Lage in der Ukraine. Das Jahr 2023 begann mit großen Erwartungen an die in Kiew geplante Gegenoffensive. Diese Erwartungen wurden durch informative und politische Äußerungen westlicher Führer hochgejubelt, und der Erfolg dieser Gegenoffensive sollte unter anderem großzügige Militär- und Finanzspritzen der westlichen Partner für die Ukraine rechtfertigen. Das Scheitern dieser Offensive kann als eines der wichtigsten militärischen Ergebnisse des Jahres 2023 betrachtet werden. Die russische Armee entschied sich nicht für einen unmittelbaren Vergeltungsschlag, sondern übte Druck aus, entlang der gesamten Frontlinie.

Derzeit haben westliche Diplomaten vernünftige Gründe, das Terrain für Waffenstillstandsgespräche zu erkunden, auch wenn sich die Positionen ihrer jeweiligen Regierungen offiziell nicht geändert haben. Moskau hingegen hat keinen triftigen Grund, jetzt einer Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen. Eine Kampfpause würde es vielmehr der Ukraine ermöglichen, sich weiter aufzurüsten, die Kapazität ihres militärisch-industriellen Komplexes zu erhöhen und den Konflikt zu einem für Kiew günstigen Zeitpunkt wieder in die Gänge zu bringen. Offensichtlich glaubt man in Russland, dass nur eine schmerzhafte und groß angelegte Niederlage der Ukraine dazu führen kann, dass die russischen Forderungen und Interessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus kann eine solche Niederlage entweder zu einem vernichtenden Schlag oder zu einem endlosen Zermürbungskrieg werden. Die zweite Option scheint derzeit die wahrscheinlichere zu sein.

Ein dritter Faktor sind die Sanktionen gegen Russland. Das Jahr 2022 war von einem "Tsunami der Sanktionen" geprägt, bei dem in kürzester Zeit eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen verhängt wurde. Dazu gehörten die Blockierung staatlicher Vermögenswerte und die Unterbindung finanzieller Transaktionen gegen systemrelevante Unternehmen sowie Exportkontrollen, Importverbote für Öl, Kohle, Stahl, Gold und andere Beschränkungen. Im Jahr 2023 wurden alle diese Maßnahmen verlängert. Sie haben zwar Schaden angerichtet, aber die russische Wirtschaft nicht zerstört.

Der Schockeffekt lag 2022 in der Luft und wurde 2023 etabliert. Die USA, die EU und andere Initiatoren von Sanktionen haben versucht, einer Umgehung dieser Sanktionen entgegenzuwirken. Gegen mutmaßliche Verstöße, darunter auch durch russische Staatsbürger, wurden sekundäre Sanktionen verhängt und Strafverfahren eingeleitet. Aber selbst diese Maßnahmen steigerten die Wirkung dieser Maßnahmen nicht radikal. Außerdem zeigte Moskau kein Interesse daran, in Reaktion auf die Sanktionen zur deren Lockerung die Frage nach politischen Zugeständnissen anzusprechen.

Medien: Westen verliert die wirtschaftliche Schlacht mit Russland

Im Jahr 2023 wurden neue doktrinäre Grundlagen der russischen Außenpolitik formalisiert. Eines der Schlüsselereignisse war die Entstehung eines neuen außenpolitischen Konzepts. Zu den konzeptionellen Neuerungen gehören die Vorstellung einer grundlegend neuen eigenen Staatszivilisation und die Wahrnehmung der Außenwelt als eine Reihe zivilisatorischer Einheiten mit jeweils unterschiedlichem Grad an politischer Konsolidierung. Theoretisch handelt es sich hierbei um eine der gravierendsten Veränderungen innerhalb der jüngsten Geschichte, die sowohl Stärken als auch Schwächen aufweist. Daher bedarf es einer ernsthaften theoretischen und politisch-philosophischen Aufarbeitung dieses neuen Ansatzes. Aber die bloße Tatsache seiner Entstehung deutet auf den Beginn einer Bewegung hin, die russische Identität neu zu überdenken und die Fragen "Wer sind wir?" und "Wer sind wir nicht?" und auch die Frage "Wer sind unsere wichtigen Partner?" zu beantworten.

Auch in der russischen Gesellschaft fanden und finden nach wie vor Veränderungen statt. Das Jahr 2022 war nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine von Schockgefühlen geprägt. Aber dies war angesichts der radikalen Natur der außenpolitischen Kursänderung unvermeidlich. Im Jahr 2023 scheint sich auch die russische Gesellschaft der neuen Realität angepasst zu haben. Trotz der Durchführung groß angelegter Militäreinsätze hat das Land im Allgemeinen eine stabile und einigermaßen vorhersehbare Lebensweise aufrechterhalten können. Einige besorgniserregende Auswirkungen, wie zum Beispiel eine verstärkte Inflation, der Mangel an Arbeitskräften und der Niedergang einer Reihe von Branchen, gehen einher mit einer rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosigkeit, mit einer rasanten Entwicklung in neuen Marktnischen, nachdem sich ausländische Unternehmen aus Russland zurückgezogen haben, und mit einer Wiederbelebung der industriellen Basis auf der Grundlage der Substitution von Importen und der Wiederbelebung des militärisch-industriellen Komplexes.

Die innere Lage in Russland bleibt offenbar stabil, was ein wichtiger psychologischer Faktor für die Gesellschaft bedeutet. Die versuchte militärische Meuterei im letzten Juni und deren Scheitern offenbarten die Stabilität des politischen Systems in Russland. Auch die Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft an neue Bedingungen gehört zu dieser neuen Normalität.

Aber wie lange wird dies alles andauern? Welche neuen Veränderungen erwarten uns in Zukunft? Und wie wird Russland damit umgehen? All diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet. Derzeit ist lediglich klar, dass der Umbruch im Jahr 2022 durch die Stabilisierung im Jahr 2023 ausgeglichen wurde.

Mehr zum ThemaKarin Kneissl: Putin hatte recht, was die Wirtschaft im Jahr 2023 betrifft

 

Aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor im Waldai-Klub und einer der führenden Außenpolitikexperten Russlands.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden

Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.
 

Von Susan Bonath

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Kalte Wohnung

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.

"You will Never Walk Alone": Scholz kündigt Aus für Energiepreisbremsen an
 

Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.

Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.

Mieten explodieren in Stadt und Land

Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers "Jones Lang LaSalle" (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent. 

Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme "definitiv ein Horrorjahr" zu, sagte er.

Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.

Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.

Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.

Sparen am Essen

Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.

Ruinöse Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland

Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.

Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.

Wachsende Armut

Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.

Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können

Politik duckt sich weg

Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.

Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer "Hängematte" geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.

All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.

Eskalation neoliberaler Dystopie?

Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.

Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.

Mehr zum Thema - "Dann gehen Sie zur Tafel": Wie Sozialbehörden Bedürftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik
Die Raffinerie Schwedt

 
 

Wenn es einen Ort gibt, an dem eine verrückte und eine langfristige Wirtschaftspolitik aufeinanderprallen, dann ist das die Raffinerie in Schwedt. Die 1964 in Betrieb genommene Raffinerie war in vielfacher Hinsicht ein Musterbetrieb für die DDR und immer wieder auch Entwicklungsstandort für neue Verfahren; sie entwickelte sich von einem Werk, das vor allem einfache Erdölprodukte wie Bitumen herstellte, zu einem hochkomplexen chemischen Betrieb, der weite Teile der gesamten Petrochemie abdeckte, und das möglichst rückstandsfrei. Bis heute ist die Benzin- und Dieselversorgung im Raum Berlin durch die PCK-Raffinerie in Schwedt abgedeckt.

Jetzt hat der niederländische Ölkonzern Shell seine Anteile an dieser Raffinerie verkauft; an eine weitgehend unbekannte britische Ölhandelsfirma namens Prax, die vor allem unabhängige Tankstellen in Großbritannien betreibt und sich erst im Oktober durch den Erwerb der Kette von Oil!-Tankstellen auf Kontinentaleuropa erweiterte. Ob der Verkauf überhaupt gültig oder durch die Ausübung des Vorkaufsrechts der beiden anderen Miteigner Rosneft und Eni blockiert wird, muss sich erst noch herausstellen. Rosneft hatte schon 2021 erklärt, die Anteile von Shell übernehmen zu wollen.

Wie fast alle DDR-Betriebe wurde auch die Raffinerie in Schwedt über die Treuhand privatisiert, und die Anteile wechselten im Verlauf der Jahrzehnte mehrmals die Eigentümer, bis zur letztgültigen Aufteilung von 37,5 Prozent im Besitz von Shell, zu 54,7 Prozent von Rosneft Deutschland und zu 8,33 Prozent im Besitz von Eni. Rosneft Deutschland steht im Zuge der Russland-Sanktionen unter Zwangsverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Nicht nur mehr als die Hälfte der Anteile sind eigentlich in russischer Hand, auch das Öl, mit dem die Raffinerie betrieben wird, kam oder kommt aus Russland. Diese Unklarheit ergibt sich daraus, dass das Öl, das in Schwedt verarbeitet wird, inzwischen offiziell aus Kasachstan stammt.

Allerdings ist die Umstellung einer Raffinerie auf ein Öl anderen Ursprungs nicht so einfach möglich; die ganzen komplexen Anlagen sind auf eine bestimmte Zusammensetzung des eingespeisten Öls abgestimmt, und dabei handelt es sich nicht um eine Abstimmung, die über einen Schalter geregelt wird, sondern die sich in baulichen Anlagen widerspiegelt.

Das heißt, eine Änderung der Ölquelle erfordert eine größere Umbauinvestition und womöglich eine Anpassung der gesamten Produktpalette. Sprich, die technischen Gegebenheiten legen nahe, dass es sich bei dem kasachischen Öl ebenso wenig um kasachisches handelt, wie das aus Europa in Indien erworbene Öl indisches Öl ist. Aber solange alle so tun, als wäre dem nicht so, und die dadurch ausgelösten höheren Preise gewissermaßen als eine Art US-Ablassbrief in Kauf nehmen, bleibt zumindest die Benzinversorgung in Berlin gesichert. Die Bundesregierung hatte mehrmals signalisiert, ihr wäre es am liebsten, Schwedt ganz stillzulegen.

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Die Geschichte dieser Raffinerie und der Pipeline, die sie versorgt, wirft eigentlich eine Frage auf, die bisher aus gutem Grund in Deutschland nicht gestellt wird: Was, wenn der Umsturzversuch in der DDR erst einige Jahre später erfolgt wäre? Hätte er dann noch Aussichten auf Erfolg gehabt?

Der Grund für diese Fragen ist, dass die Energieversorgung von Anfang an das größte Problem der DDR-Wirtschaft war. Mitte des vergangenen Jahrhunderts war der dominante Energierohstoff noch die Kohle. Die westliche Republik hatte die Steinkohle des Ruhrgebiets; aber das östliche Steinkohlerevier in Schlesien gehörte nun zu Polen, und auf dem Gebiet der DDR war nur Braunkohle zu finden.

Aus diesem Grund waren die Projekte für Pipelines von Russland nach Deutschland so zentral. Die Druschba-Pipeline, die Teil des Zuflusses für Schwedt ist und die ebenfalls bereits in den 1950ern geplant wurde, war ein gigantisches gemeinsames Projekt, das in unterschiedlichen Abschnitten von mehreren beteiligten Ländern erstellt wurde. In einem Artikel der Berliner Zeitung findet sich eine höchst beeindruckende Darstellung dieser Arbeit. Die gesamte Infrastruktur, durch die russisches Öl wie Erdgas in westliche Richtung geliefert wurde und teilweise noch wird, war ein gigantisches Gemeinschaftsprojekt, das erst 2003 tatsächlich beendet wurde.

Dabei wurde logistisch Enormes geleistet. Bis zu 15.000 Arbeiter waren an den Arbeitsort zu bringen und zu versorgen, und beinahe nebenbei wurden auch noch 6.000 Wohnungen in Sibirien gebaut, als Teil des Abkommens.

"Den Transport Tausender Menschen erledigten überwiegend Interflug- und Aeroflot-Charterflüge, innerhalb der Sowjetunion auch die Bahn oder Hubschrauber. Für den Wohnungsbau an den Standorten in Westsibirien waren gedämmte Fertigteilelemente zu liefern, um den Temperaturen bis zu minus 40 Grad zu trotzen."

Eine Geschichte, die an die heroischen Phasen der Industrieentwicklung erinnert, und etwas, an dem die heutige Bundesrepublik mit Sicherheit scheitern würde. Der ehemalige Projektverantwortliche der Jamal-Pipeline, Klaus Giese, spottet über seine heutigen Konkurrenten:

"Wenn Bundesverteidigungsminister Pistorius 4.000 Soldaten bis 2026 in Estland etablieren will, ist das im Vergleich mit unseren in Spitzenzeiten 15.000 Leuten in entlegenem Gelände eine Kleinigkeit."

Ein Detail, das erkennen lässt, wie anders die Spielregeln waren, ist die Beschreibung der Lohnverteilung:

"Die Schweißer standen über den Bauarbeitern, 'Schippenstiele' genannt, und weit über den 'Lackschuhen'. Ihr Gehalt übertraf das des Generaldirektors deutlich und selbst das des zuständigen Ministers für Energie, Dr. Wolfgang Mitzinger, der seit 1981 die Regierungsverhandlungen mit der Sowjetunion geführt und 1982 das Abkommen zum Bau der Erdgasleitung unterzeichnet hatte."

Erst mit der Fertigstellungen jener Erdgas-Pipelines 1993 war die Energie-Infrastruktur fertig, deren Planung in den 1950ern begonnen hatte und deren Teil auch die Raffinerie von Schwedt war. Damit wäre das Energieproblem, das die DDR in so vielen Bereichen gegenüber der BRD benachteiligt hatte, gelöst gewesen. Man muss nur daran denken, mit wie viel Hohn damals seitens der BRD auf die schmutzigen Fassaden und die schlechte Luft verwiesen wurde, um zu erkennen, wie viel sich geändert hätte, hätte die DDR den Abschluss dieses Langzeitplans noch erlebt.

Dabei hatte der Westen, vor allem die USA, viel unternommen, um diese Entwicklung zu behindern. Die Lieferung bundesdeutscher Stahlröhren beispielsweise führte zu einer der schärfsten politischen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und den USA; ab 1962 gab es einen NATO-Beschluss, der den Export von Großröhren für Pipelines untersagte.

Ab 1970 setzte sich dann die westdeutsche Stahlindustrie durch, und Thyssen und Mannesmann lieferten doch Röhren; im Tausch gegen Erdgaslieferungen auch in die westliche Republik. Damals, könnte man zusammenfassen, haben sich die Interessen beider deutscher Staaten noch gegen die US-Vorgaben durchgesetzt.

Es ist eigentlich geradezu zynisch, dass letztlich die westliche Republik von einer Infrastruktur profitierte, die von der DDR unter großem Einsatz gebaut worden war, und die Erträge aus der günstigen und sicheren Energie in die Taschen westlicher Großkonzerne flossen und nicht dazu dienten, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben.

Das Ergebnis einer jahrzehntelangen konsequenten strategischen Energiepolitik wurde erst hemmungslos privatisiert, und jetzt wird es im Auftrag der US-Regierung preisgegeben und durch eine Energiepolitik ersetzt, die bestenfalls noch im Monatstakt denkt und vor allem dazu beiträgt, den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu senken. Wenn man daran denkt, dass eine der Folgen der grünen Politik ausgerechnet die Wiederbelebung der Braunkohlenutzung ist, deren Ersetzung eines der Ziele dieser Planungen war, wird deutlich, wie wenig die beiden Sichtweisen verbindet.

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Wäre es nicht 1989, sondern 1995 gewesen, niemand hätte der DDR mehr schmutzige Städte vorhalten können. Auch die Altbauten der Innenstädte wären saniert gewesen. Die Verbilligung der Energie durch das größere verfügbare Angebot hätte noch einige weitere Dinge verändert; man kann das erfassen, wenn man schlicht all die Veränderungen umkehrt, die im Gefolge des Sanktionswahns eingetreten sind. Bei den Baukosten beispielsweise.

Die Früchte all der Anstrengungen wurden von anderen geerntet. Und wo die DDR-Politik sich mühte, die eigene Souveränität auf eine stabile ökonomische Grundlage zu stellen, ist die erweiterte Westrepublik nun damit befasst, eine derartige Grundlage dauerhaft zu verhindern. Für die heutige Bundesregierung ist schon die Weitsicht, die auch jene Vorgänger bewiesen, die damals die Röhrengeschäfte durchsetzten, völlig unerreichbar. Was die tiefe Abneigung gegen die Schwedter Raffinerie erklärt, die, solange sie steht, daran erinnert, wie vorausschauendes wirtschaftliches Handeln aussieht.

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 Mexikanisches Patt: Mexikos Wahl – Letzter Nagel im US-Sarg?
Präsidentschaftskandidatin Claudia Sheinbaum (Mitte) stellt ihr Team am 22. November vor.

Das Jahr 2024 verschnürt mehrere wichtige Wahlen weltweit zu einem Knoten – die abrupte Lösung dieses Knotens könnte einen Weltkrieg entfachen. Einer der Fäden dieses adrigen Geflechts führt in den südlichen Teil Nordamerikas: nach Mexiko. Wen wird Trump dort vorfinden, falls er gewinnt?
 

Von Elem Chintsky

Einige fragten sich, wer wohl die "Frau mit dem Pferdeschwanz" auf dem Titelblatt der britischen (beziehungsweise europäischen) Ausgabe des Economist von Mitte November 2023 ist. Die Frage könnte auch lauten: Wer ist die Frau, die laut dem Economist bald Mexiko regieren soll?

Mittlerweile ist klar, dass es sich um die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo, handelt. Der Economist lieferte den entscheidenden visuellen Hinweis geradezu synchron in einem separaten Artikel.

Falls Sheinbaum im Juni 2024 den Wahlsieg einfährt, wäre sie nicht nur die erste Frau in Mexikos Geschichte, die das Präsidentenamt bekleidet, sie wäre auch die erste Jüdin an der mexikanischen Staatsspitze.

Kurzer Rückblick für den Kontext

Ungeachtet dessen, ob aus Sicht der Nachwelt der dritte Weltkrieg bereits läuft oder noch nicht, wird immer wieder darüber spekuliert, welche neue Eskalation den unmissverständlichen Indikator für die Identifizierung des Beginns des dritten Weltkrieges in unserer Gegenwart hergeben würde. Jeder weiß mittlerweile, dass ein Eintritt in einen bewaffneten Konflikt durch einen der beiden größten Hegemonen auf der Erde – die Volksrepublik China oder die Vereinigten Staaten von Amerika – als solch ein Indikator angesehen würde. Das gilt besonders – aber nicht nur –, wenn ein enger Bündnispartner des jeweils anderen Hegemons dabei angegriffen oder angreifen würde.

Für Peking stellt das derzeit mit den USA verbündete Taiwan das fragile Pulverfass dar. Wobei für Washington, D.C., eindeutig Israel der wunde Punkt ist, an dem der Komfort eines Stellvertreterkrieges – wie er bisher in der Ukraine gegen Russland geführt wurde – rasant aufgebraucht und eine direkte Verpflichtung und eigene Verausgabung vor Ort anstehen würde. Sobald ein islamischer oder arabischer Staatsakteur – zum Beispiel ein Partner Russlands wie Iran oder Syrien, die jemenitischen Huthis im Roten Meer oder das NATO-Mitglied Türkei – aktiv von Israel in einen größeren Nahost-Krieg hineingezogen würde, wären diese Eintrittsbedingungen für die USA mehr als erfüllt.

Die USA haben aber noch einen weiteren verwundbaren, nicht so kleingedruckten Punkt, den man versucht in einer ganz anderen innenpolitischen Diskussionsdomäne zu halten – als ob er mit all dem Rest, der auf der Welt geschieht, nichts zu tun hätte: Mexiko. Über 73 Prozent seiner Staatsgrenze teilt sich das Land mit den USA. Donald Trump wurde 2016 unter anderem deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er die US-mexikanische Grenze für illegale Migration, Menschen- und vor allem Drogenhandel dichtzumachen versprach. Während seiner Amtszeit baute er zwar seine berüchtigte "Mauer", aber all diese Mühe wurde von dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ab Anfang 2021 rasch wieder zunichtegemacht. Die Grenze ist seit einigen Jahren de facto wieder offen – allein für das Jahr 2023 schätzt man bis zu 300.000 illegale Einwanderer, die vom mexikanischen Territorium aus in die USA gelangt sind. Diesen Aspekt beleuchten wir zuletzt, da hier der kritische Punkt verborgen ist.

 

Economist verteilt Brotkrümel als Analyse-Festmahl

Die US-amerikanische Ausgabe des Economist mit dem Titel "The World Ahead 2024" (deutsch: "Die Welt im Jahr 2024") zeigt die Erdkugel, die zur Hälfte von der markanten Silhouette des ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump überschattet ist. Die verdunkelte Hälfte umfasst die Kontinente Afrika, Europa, Asien und Australien – der Rest badet im Sonnenlicht. Wie anfangs bereits erwähnt, das Titelblatt derselben, aber britisch-europäischen Ausgabe hat eine etwas komplexere, verkopftere Gestaltung. Die Grafik zeigt viele Elemente mit dualistischen Gegenüberstellungen – in Farben und Symbolen: Einerseits Putin (blau) im Kontrast zu Selenskij (rot) – beide einander feindlich zugewandt; andererseits, jeweils voneinander abgewandt, Xi (rot) und Biden (blau).

Claudia Sheinbaums Silhouette – als das Profil der "Frau mit Pferdeschwanz" – ist kleiner und direkt über dem Profil von Selenskij verortet. Gegenüber Sheinbaum ist über Putins Abbild die Silhouette Trumps zu sehen – mit einem Fragezeichen, welches man sich bei Sheinbaum spart. Der Economist identifiziert demnach die mexikanischen und US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen dieses Jahr zweifelsohne als die wichtigsten regulären Polit-Ereignisse.

Teilansicht des "The Economist"-TitelbildesScreenshot "The Economist"

Bereits weiter oben wurde erwähnt, dass Sheinbaum der erste jüdische Mensch im mexikanischen Präsidialamt sein wird – dies gilt für den schon seit 2019 amtierenden Selenskij und die Ukraine genauso. Neben dieser Gemeinsamkeit ist auch die geostrategische Lage beider Länder ähnlich. Wie die Ukraine eine intime, geopolitische, für Russland Sicherheitspolitik gefährdende Positionierung innehat, gilt dasselbe für die USA mit dem Nachbarn Mexiko. Anders als Moskau war Washington, D.C., aber – noch nicht – mit einer "abrupten Eskalation" konfrontiert. Der Economist lässt in seiner Collage auch keinen US-mexikanischen Konflikt vermuten.

Mexikos interne Polit-Küche

Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Sheinbaum, wurde von ihrer Partei-Koalition bereits im September 2023 für das Präsidentschaftsrennen nominiert – wenige Monate vorher hatte sie ihr Amt als Bürgermeisterin der Hauptstadt niedergelegt.

Sheinbaums Rivalin ist die Geschäftsfrau Xóchitl Gálvez – ehemalige Senatorin der rechtszentristischen "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) bis 2021 –, die seitdem der sozialdemokratischen "Partei der demokratischen Revolution" (PRD) angehört. Die PRD und die PAN bilden eine große politische Koalition namens "Stärke und Herz für Mexiko", die Gálvez als Kandidatin gegen Sheinbaum aufgestellt hat. Wie man es auch dreht – Mexiko erhält dieses Jahr mit statistischer Gewissheit seine erste Frau im Präsidentenamt.

Sheinbaums Partei hingegen ist gleichzeitig die des amtierenden Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador: Movimiento Regeneración Nacional (MORENA), zu Deutsch: Bewegung der nationalen Erneuerung. Die MORENA könnte, ähnlich wie die verfeindete PRD, als "sozialdemokratisch" angesehen werden, wird aber aufgrund starker Tendenzen zum Linksnationalismus auch von vielen Beobachtern gleichzeitig als "anti-neoliberal" verstanden – was man zum Beispiel der deutschen SPD kaum vorwerfen könnte.

Als Obrador mit der sieben Jahre zuvor gegründeten MORENA 2018 die Wahlen gewann, ging die fast hundert Jahre währende Dominanz zwischen den zwei anderen alten Volksparteien Mexikos zu Ende. Obradors Amtszeit war von Trotz gegenüber dem strategischen US-Nachbarn im Norden gekennzeichnet – dabei auf nationale Selbstbestimmung pochend. Das ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass dieser Antagonismus mit Bidens "progressiv-gemäßigter" Amtszeit nicht wirklich schwächer wurde.

Sheinbaum gilt als Zögling Obradors, der laut mexikanischer Verfassung ohnehin nur eine Amtszeit von höchstens sechs Jahren haben kann. Wie Obradors politische Laufbahn verlief auch Sheinbaums Karriere durch die mexikanische Hauptstadt: Beide waren ihre Bürgermeister. Obrador regierte von 2000 bis 2005, Sheinbaum von 2018 bis 2023. Jüngste Umfragewerte sehen Sheinbaum bei 60 Prozent.

Der mexikanische Elefant an der Grenze 

Genauso gut könnte es heißen: "Der Elefant der Republikanischen Partei an der mexikanischen Grenze". Denn das ganze letzte Jahr über war die Rhetorik der US-Politiker der Republikanischen Partei für manche verblüffend aggressiv gegenüber Mexiko – bis hin zu Aufrufen zur Invasion oder "militärischen Operation" gegen den südlichen Nachbarn. Diese offensivere sicherheitspolitische Ausrichtung wurde auch weitestgehend ohne Trumps Leitung oder Anweisung geäußert. Es gibt jedoch eine Ratio, die das alles plausibel erscheinen lässt: die Drogenkartelle Mexikos, welche einen verbrecherischen "Staat im Staat" bilden.

Der Trotz Obradors gegenüber Washington, D.C., (unter Trump genauso wie unter Biden) ist am besten zu erkennen in der offensichtlichen Verweigerung und Unfähigkeit, den USA bei der Bekämpfung und Eindämmung der eigenen Fentanyl-Drogenepidemie behilflich zu sein. In den vergangenen Jahren wuchs die US-Sterberate infolge von Fentanyl-Überdosen dramatisch – allein im Jahr 2021 gab es über 70.600 Opfer. Fentanyl ist ein stark abhängig machendes, synthetisches Opioid, das 50- bis 100-mal potenter ist als Heroin beziehungsweise Morphin. Gleichzeitig sind die Produktionskosten dramatisch niedriger als bei den meisten anderen Drogen. Mittlerweile gelangt die große Mehrheit illegalen Fentanyls über die Drogenhandelsrouten aus Mexiko in die USA und Kanada, welche den größten Absatzmarkt für die mexikanischen Kartelle darstellen. Die Rede ist von einem jährlichen Handelsvolumen, das auf mindestens 13, sehr oft sogar 50, von manchen US-Politikern sogar auf 500 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Peking und Washington, D.C., haben in den zurückliegenden Jahren einander nur wenige Schnittmengen für Kooperation übrig gelassen. Eine von ihnen, in der Peking sich entgegenkommend und einsichtig zeigte, war die internationale Regulierung der Zutaten für klassisches Fentanyl und seine neuen hybriden Varianten. Für die weltweite Pharmaindustrie ist China der größte Lieferant der wichtigsten Fentanyl-Zutaten. Denn seinen großen Anfang nahm der illegale Fentanyl-Handel am Pazifik, mit Ursprung in China.

Als China mit neuer Strenge den Missbrauch der eigenen Handelsrouten zu unterbinden begann, sah sich Mexiko, das territorial zur Hälfte von übermächtigen Drogenkartellen regiert wird, schnell als neuer Umschlagplatz für die Mischung, die Anpassung neuer Chemieformeln, die logistische Abfertigung und den Export von illegalem Fentanyl. Die Kartelle kontrollieren die heute größte Handelsroute von Fentanyl und Fentanyl ähnlichen Synthetik-Drogen in die USA – ganz abgesehen von den klassischen Drogen. Die von Biden offen gehaltene Grenze ist wie ein Freifahrtschein für diesen Prozess. Aus US-republikanischer Perspektive macht es kaum einen Unterschied, wer in Mexiko-Stadt das Regieren übernimmt – die Kartelle mit ihrer einschüchternden, pathologischen Gewaltkultur und effektiven Korruptionsstrategien innerhalb der mexikanischen Staatsinstitutionen werden immer stärker.

Die von den neoliberalen und neokonservativen US-Eliten eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump scheiterten seinerzeit. Indessen wurde gegen Trump Anklage erhoben – alles, um ihn rechtzeitig von der nächsten Wahl ausgrenzen zu können. Falls diese Torschlusspanik-Methoden weiterhin missglücken und Trump sich gegen die perfideste Form bis zum Wahlergebnis zu schützen und in Acht zu nehmen schafft – nämlich einem Attentatsversuch gegen ihn –, dann wird er ein zweites Mal Staatspräsident der USA und wird unter anderem strenges Augenmerk auf sein politisches Sorgenkind legen – die US-mexikanische Grenze. Wenn sogar US-Republikaner, die gemäßigter sind als Donald Trump, für eine militärische Lösung des Drogenkartell-Problems Mexikos plädieren, ist es nicht weit hergeholt zu erwarten, dass Trump selbst genau diese Lösung einleiten würde. Es wäre sicherlich kein Spaziergang für die involvierten US-Streitkräfte. Der größte Teil der nördlichen und zentralen Gebiete des lateinamerikanischen Nachbarn liegt in großen, gebirgigen Höhenlagen – militärgeschichtlich nicht gerade eine US-Spezialität.

Dabei wird auch eine große Rolle spielen, ob zu dem Zeitpunkt die geopolitischen US-Pulverfässer Taiwan und Israel deeskaliert worden sind. Im Hinblick auf die derzeitige "Biden-Doktrin" ist das ausgesprochen unwahrscheinlich.

Außerdem hängt einiges davon ab, wie entgegenkommend Claudia Sheinbaum ihrem nördlichen Amtskollegen gegenüber wäre. Sie hätte einen Vorsprung von einem halben Jahr, um ein effektives, beschwichtigendes Angebot an den dann frisch vereidigten US-Präsidenten Trump zu richten.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wird das Jahr 2023 als das letzte Jahr der globalen Hegemonie der USA gelten?

 

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Die Souveränität des Irak
Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.
Von German-Foreign-Policy.com 08. Januar 2024
08. Januar 2024

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German-Foreign-Policiy/BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht)   – Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.

Militärpräsenz im Irak

Die US-geführte Militärkoalition, die sich im Irak und in Syrien ab 2014 am Krieg gegen den IS beteiligte, hat noch heute Truppen im Irak stationiert. Der Sieg über den IS als territoriales Gebilde auf irakischem Hoheitsgebiet war bereits am 10. Dezember 2017 mit einer großen Militärparade in Bagdad gefeiert worden. Die Tatsache, dass IS-Trupps im Untergrund weiter aktiv waren, diente den USA und mit ihnen verbündeten Staaten als Anlass, um die internationale Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten. Die Formate dazu waren die schon im Juni 2014 initiierte US-Operation Inherent Resolve (OIR), die von einer breiten internationalen Staatenkoalition (Counter Daesh) unterstützt wird, sowie die im Oktober 2018 eingerichtete NATO Mission Iraq. Die Vereinigten Staaten führten mehrere Jahre lang noch Kampfeinsätze auf irakischem Territorium durch. Am 10. Dezember 2021 bestätigten US-Militärs, die von ihnen geführte Koalition habe ihre Kampfhandlungen im Irak jetzt eingestellt; doch werde sie im Land bleiben, um den irakischen Streitkräften bei deren Operationen gegen den IS zur Seite zu stehen, unter anderem mit Luftunterstützung.[1] Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden Soldaten aus NATO-Staaten außerdem Einheiten der irakischen Streitkräfte aus und beraten verschiedene irakische Stellen.[2]

Bis zu 500 Soldaten

An den Maßnahmen beteiligt sich auch die Bundeswehr   – im Rahmen von Counter Daesh seit 2015, im Rahmen der NATO Mission Iraq seit 2020. Das Mandat dafür ist zuletzt am 18. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag verlängert worden. Es läuft bis zum 31. Oktober 2024 und erlaubt die Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten.[3] Diese sind über mehrere Standorte verteilt. Die Kontingentführung befindet sich am Luftwaffenstützpunkt Al Azraq in Jordanien, wo auch deutsche Tankflugzeuge stationiert sind, die Einsätze begleiten. Einige deutsche Soldaten nehmen an den Planungen im Combined Air Operations Centre auf der Al Udeid Air Base in Qatar teil, in dem auch die Einsätze der deutschen Tankflugzeuge koordiniert werden. Darüber hinaus sind deutsche Soldaten in Bagdad und im nordirakischen Erbil stationiert; sie beteiligen sich unter anderem an Trainingsmaßnahmen und an weiteren Maßnahmen zum Aufbau der irakischen Streitkräfte. In der NATO Mission Iraq gehört ein deutscher Brigadegeneral zur Führungsebene: Stephan Willer fungiert als Director Training Development Division. Willer verfügt über Einsatzerfahrung insbesondere aus den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF).[4]

Machtkampf gegen Iran

Die Forderung, die auswärtigen Truppen müssten aus dem Irak abziehen, ist nicht neu. Schon am 1. März 2018 verlangte das irakische Parlament von der Regierung in Bagdad, sich bei den Soldaten höflich für ihre Unterstützung im Krieg gegen den IS zu bedanken und einen Zeitplan für ihre Heimkehr auszuhandeln. Nachdrücklich wiederholte das Parlament die Forderung zwei Tage nach dem US-Mord an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, der am 3. Januar 2020 unmittelbar nach der Ankunft auf dem Flughafen in Bagdad mit Hilfe einer US-Drohne getötet wurde.[5] Die Forderungen wurden von der irakischen Regierung ignoriert. Zur Erläuterung heißt es gewöhnlich, zwar unterstützten vor allem die Iran nahestehenden Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit das Verlangen, die US-geführte Militärkoalition solle das Land verlassen. Für einen Verbleib der Truppen aber sprächen sich die sunnitische Minderheit sowie irakisch-kurdische Organisationen aus   – auch um ein Gegengewicht gegen den iranischen Einfluss zu sichern. Zudem üben, wie kürzlich der irakische Parlamentsabgeordnete Saad al Saadi bestätigte, die USA sowie Großbritannien hinter den Kulissen erheblichen Druck auf Iraks Regierung aus, ihre Militärpräsenz nicht anzutasten [6], die westlichen Einfluss zu sichern hilft.

Drohnenmord in Bagdad

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und dem folgenden Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nimmt der Druck auf die Regierung in Bagdad zu, den Abzug der US-Streitkräfte sowie der von diesen geführten Militärkoalition endlich durchzusetzen. Zugleich eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien auf der einen sowie den US-Streitkräften auf der anderen Seite. Berichten zufolge haben schiitische Milizen vom 17. Oktober bis zum 4. Januar 136 Attacken auf US-Truppen im Irak und in Syrien durchgeführt; die Vereinigten Staaten sind mit 2.500 Militärs im Irak und mit 900 Militärs in Syrien präsent. Die US-Truppen hätten, heißt es weiter, zunächst mit dem Beschuss von Milizenstandorten in Syrien reagiert, um im Irak keine allzu massiven Proteste auszulösen. Im November seien sie zwar dazu übergegangen, vereinzelt auch Milizenstandorte im Irak anzugreifen, hätten aber das Führungspersonal verschont. Erst mit einem Angriff am 4. Januar hätten sie gezielt einen Milizenkommandeur ermordet.[7] Der Drohnenmord galt einem Kommandeur der Miliz Harakat al Nujaba, der das Washington Institute for Near East Policy 69 Prozent der Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober zuschreibt.[8]

„Kein Rückzieher mehr“

Auf den Mordanschlag hat Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani mit scharfer Kritik reagiert. Seine Regierung habe „wiederholt betont“, dass auf irakischem Territorium lediglich irakische Stellen befugt seien, gegen Rechtsbrüche wie etwa den Beschuss von US-Stellungen einzuschreiten, ließ Al Sudani mitteilen.[9] Er bekräftige nun seinen festen Entschluss, die andauernde Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak „zu beenden“, da „die Rechtfertigungen für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind“. Seine Regierung wolle deshalb umgehend Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um den Abzug der US-Truppen zu besprechen. Dies sei „eine Verpflichtung“, bei der Bagdad „keinen Rückzieher machen“ werde. Es gehe um die „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer des Iraks“.

Der dritte unfreiwillige Abzug

Al Sudanis Ankündigung trifft auch die Bundeswehr, deren Soldaten im Rahmen der US-geführten Militärkoalition im Irak stationiert sind. Kann die irakische Regierung ihren Abzug durchsetzen, dann müssen die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan und Mali einen dritten Einsatzort unfreiwillig räumen. Kann sie ihn nicht durchsetzen, dann bleibt die Bundeswehr gegen den erklärten Willen von Parlament und Regierung im Irak. Beides läuft auf einen weiteren deutschen Machtverlust im Mittleren Osten hinaus.

[1] Lolita C. Baldor, Robert Burns: General says US troops to remain in Iraq. militarytimes.com 10.12.2021.

[2] NATO Mission Iraq. nato.int 01.12.2023.

[3] Jordanien und Irak   – CD/CBI. bundeswehr.de.

[4] Director Training Development Division. jfcnaples.nato.int.

[5] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[6] Dana Taib Menmy: Growing divide in Iraq on continued US military presence as Israel’s war on Gaza persists. newarab.com 14.11.2023.

[7] Nancy A. Youssef, Michael R. Gordon: U.S. Killing of Militia Leader Marks Bid to Stop Attacks on Its Forces in Iraq. wsj.com 04.01.2024.

[8] Michael Knights: Who Are Nujaba and Why Did the U.S. Just Strike Them? washingtoninstitute.org 04.01.2024.

[9] Brad Dress: Iraq moving to remove US-led military coalition, prime minister says. thehill.com 05.01.2024.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9445


 

Wochenversand Impulswelle vom 06-01-2024 – neues Abkommen - noch schärfere Integration in die EU 

– Abkommen mit der EU – die Schweiz sollte nicht ihre Gesetzgebung delegieren
– Prof. Vogt: «WHO-Pandemievertrag muss dem Volk vorgelegt werden»
– Thomas Binder: Deshalb sollte die WHO zerschmettert werden!
– Menschenrechte und direkte Demokratie als Basis für Gerechtigkeit
– Endspurt: Bitte unterschreiben Sie die Neutralitäts-Initiative
– Das erste Interview: Dr. Maassen zu seiner Parteigründung
– 8. Januar: Deutschlands Bauern gehen auf die Barrikaden
– Moskau umreisst eine Zukunftsvision für BRICS-Konzept
– Jeffrey Sachs: Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza
– Völkermord und Kriegskosten: „Israel wischt sich von der Landkarte“
– Seymour Hersh: Netanjahu war über den Angriff der Hamas informiert
– Der Schlüssel zu Israels Sicherheit ist der Häftling Barghouti
– EU muss erneut Impfstoff für 4 Milliarden Euro vernichten
– Die Verschleppung des Dr. Reiner Füllmich

News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung
– Digitalisierung: Globale Agenda zur Kontrolle und Volksreduktion
– Top-Klimaexperte warnt: Kohlendioxid verursacht keine globale Erwärmung

  

Liebe Freunde der Impulswelle

 

Herzlich willkommen zum ersten Wochenversand im 2023. Wir hoffen, Sie sind gesund und gut ins neue Jahr gestartet. Möge es Ihnen viel Aufklärung bringen. Unsere News werden hoffentlich dazu beitragen. 

Abkommen mit der EU – die Schweiz sollte nicht ihre Gesetzgebung delegieren (Video)

 

Die neue Verhandlungsgrundlage des Bundesrates spricht von «gemeinsamen Werten» der Schweiz und der EU. Doch die Schweiz ist freiheitlicher, in der EU gilt zunehmend Plan statt Markt. Der unlängst veröffentlichte Vorschlag ist eine noch schärfere Integration in die EU als der abgebrochene Rahmenvertrag. Es sind zwei dicke Kröten zu schlucken: zum einem die letztrichterliche Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), zum anderen die Unterordnung der Schweiz unter das EU-Recht bei bisherigen, laufenden und künftigen Regulierungen («dynamic align»). Das wäre das Ende der direkten Demokratie. Die Schweiz würde zum EU-Satelliten. Ökonom Beat Kappeler spricht mit Journalist Lukas Hässig Klartext: Es erfülle sich Einsteins Definition vom Wahnsinn, wenn wir diese Lösung annehmen würden. https://www.youtube.com/watch?v=6JKoDP20pvE

 

 

«Der WHO-Pandemievertrag und die IGV müssen dem Volk in allen vier Landessprachen vorgelegt werden» 

 

Eine breite Diskussion zur mRNA-Technologie sei dringend notwendig, sagte Professor Paul Vogt in einem Interview von „Zeitgeschehen-im-Fokus“ vom 22. Dezember 2023. Der heutige Kenntnisstand gebe eine andere Sicht als am Anfang der Pandemie. „Die Impfung ist weit weniger effektiv als gehofft. Sie kann weder wiederholte Re-Infektionen noch die Weitergabe des Virus verhindern“, so Vogt. Zudem seien die Impfnebenwirkungen beträchtlich. Die mittelfristigen Schäden der Impfung seien nicht absehbar – die längerfristigen schon gar nicht. Aufgrund dieser Fakten ist eine Aufarbeitung zu allen Aspekten dieser Pandemie sowie zur mRNA-Technologie dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass weder Berset noch seine Berater die Fakten nicht kannten. Ausserdem spricht Vogt über die Impfallianz GAVI, die Immunität in der Schweiz geniesst. Auch der Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO kommen zur Sprache. Da stehe genau das Gegenteil von dem, was BAG und Bundesrat behaupten. Die WHO werde zu einer Weltregierung. Das Ende jeder direkten Demokratie und jedes föderalen Systems.

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-6-dezember-2023.html#article_1591

 

 

Der Arzt Thomas Binder: Deshalb sollte die WHO in tausend Teile zerschmettert werden!

 

Es hat noch nie eine Pandemie von Killerviren gegeben. Aber es gab eine Pandemie der Feiglinge. Das sagt der Schweizer Kardiologe Thomas Binder in einer Videobotschaft. Er sieht auch eine Pandemie schwerer Krankheiten und plötzlicher unerwarteter Todesfälle durch Herzinfarkte, Herzmuskelentzündungen, Schlaganfälle, Lungenembolien, Thrombosen, Organentzündungen, Krebs, Autoimmunerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten und so weiter.

 

Dieser modifizierte RNA-Genozid sei das grösste medizinische Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, eine humanitäre Katastrophe nie da gewesenen Ausmasses, sagt Binder, der seit mehr als 35 Jahren auf diesem Gebiet tätig ist. Der Kardiologe warnt davor, dass die Pharmaindustrie alle Impfstoffe auf der modifizierten RNA-Impfstoffplattform aufbauen will. „Jeder, der nur einen Funken Verstand hat, erkennt, dass diese Plattform völlig unsinnig und lebensgefährlich ist.“

Der einzige hundertprozentig sichere und effektive Weg, die nächste kriminelle Pandemie zu verhindern, sei, die WHO in tausend Teile zu zerschlagen, so Binder. 

https://uncutnews.ch/genug-ist-genug-der-arzt-erklaert-deshalb-sollte-die-who-in-tausend-teile-zerschmettert-werden/

 

 

Claudio Zanetti: Menschenrechte und direkte Demokratie als Basis für globale Gerechtigkeit (Video)

 

Claudio Zanetti ist Schweizer Jurist und Politiker. Mit seinem Fachwissen trägt er das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen (ZAAVV) aufgrund der Corona-Massnahmen mit. Dazu sind 599 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht worden. Werden diese Fälle nicht adäquat bearbeitet, hätten die Deutschen die Möglichkeit, ihre Anklagen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen. Im Zentrum der Fälle steht das schwerwiegendste Delikt – die Impfpflicht. Am Vortag der Einreichung der Strafanzeigen analysiert Claudio Zanetti in einem Interview mit "Kla.tv" diese Thematik.

https://www.kla.tv/27833

 

 

Endspurt: Schweizer Neutralität muss erhalten bleiben – bitte unterschreiben Sie die Initiative

 

Die Schweizer Neutralität ist ein bewährtes Erfolgsmodell. Sie hat uns seit über 200 Jahren vor fremden Konflikten bewahrt. Dank ihr konnte die Schweiz ihre Freiheit und Selbstbestimmung durchsetzen, wertvolle Dienste leisten und aktive Friedenspolitik betreiben. Leider herrscht in Bundesbern aktuell kopfloser Aktivismus: Auf Druck der EU und der USA und von EU-NATO-Turbos im Inland will man unsere bewährte schweizerische Neutralität relativieren und schliesslich preisgeben. Damit die Neutralität der Schweiz erhalten bleibt, hat das Initiativkomitee unter der Leitung von Ex-Nationalrat Walter Wobmann die Neutralitätsinitiative lanciert. Jetzt geht es darum, den Endspurt zu schaffen. Bitte unterschreiben Sie die Initiative. Den Unterschriften-Bogen können Sie unter https://neutralitaet-ja.ch/unterschreiben herunterladen, ausfüllen und an die angegebene Adresse in Lauterbrunnen schicken.

 

Das erste Interview: Dr. Maassen zur Parteigründung „Die WerteUnion“

 

Am Donnerstag Vormittag war es so weit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maassen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell beschrieb. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, erklärte Maassen gegenüber dem „Nius“-Portal. 

Was das für Deutschland, was das für die CDU und vor allem für Maassen bedeutet, erzählt er exklusiv im Interview mit Alexander-Wallasch.de. Mal sehen, vielleicht gibts in Deutschland bald einen Bundeskanzler Maassen oder einen Finanzminister Dr. Markus Krall.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-erste-interview-dr-maassen-zur-parteigruendung-die-werteunion-a4541979.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2024-01-05&src_cmp=nl-morning_2024-01-05&utm_medium=email&est=Am3J%2ByAceDq6%2BdsheKUbJAz4FWEXe06xEguyNZidsnIcLlmiC7wh75A0BTmyNTMjvmmk&utm_term=newstop

 

 

8. Januar: Deutschlands Bauern gehen auf die Barrikaden

 

Das angekündigte Ende der Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung brachte für Bauern in ganz Deutschland das Fass zum Überlaufen. Ab 8. Januar soll mit Tausenden von Traktoren auf den Strassen dem Unmut Luft gemacht werden. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Proteste. Viele wollen sich den Bauern anschliessen. Manche reden sogar von einem Generalstreik.

Ein Vorfall heizt die Gemüter zusätzlich an: Einige Landwirte wollten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einer Protestkundgebung empfangen, als er mit der Fähre aus den Ferien zurückkehrte. Der aber ergriff die Flucht – inklusive Fähre. Nun versuchen Regierung und Medien die Aktion zu kriminalisieren und als gewalttätigen Angriff darzustellen, den es aber niemals gegeben hat. Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Parallele zwischen dem Habeck-Vorfall und dem Mord an Walter Lübcke. Aber selbst die Polizei erkannte keine „Gewalt“, der Habeck ausgesetzt gewesen sein soll. Die Plattform „Nius“ hat den Fall in seiner chronologischen Harmlosigkeit rekonstruiert. 

https://www.nius.de/Video/keine-gewalt-kein-angriff-dieses-beweis-video-dokumentiert-die-bauern-demo-gegen-robert-habeck/4453c7a2-62b3-4191-9189-73aa9cad01f5?fbclid=IwAR1jycc8_SPjQcLNYznW-6-MQKAal4Wehz5vuS5YkDUB8J47YapbmgOw9Dw

 

 

Keine Supranationalität: Moskau umreisst eine Zukunftsvision für BRICS-Konzept 

 

Das BRICS-Plus-Bündnis mit fünf weiteren Mitgliedern (Argentinien macht eine Denkpause) nimmt Formen an: Die Zusammenarbeit der Länder basiert im Gegensatz zu den von den USA angeführten Allianzen wie der NATO nicht auf gemeinsamen Werten, da die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Wertvorstellungen nicht anderen Völkern aufzwingen wollen. Die BRICS-Länder können gleichberechtigt miteinander in Beziehung treten.

Die BRICS sollten nicht von einem Treffen von Staaten in eine vollwertige Organisation mit einem Sekretariat umgewandelt werden, so der russische Aussenminister Sergei Lawrow. In einem Interview mit dem russischen Sender NTV sagte Lawrow: "BRICS ist keine Organisation, sondern eine Vereinigung." Der Konsens der BRICS-Staaten sei stärker, dauerhafter und verlässlicher als die Entscheidungen, die in manchen westlichen Bündnissen per Dekret des Hegemons getroffen würden, so Lawrow am Dienstag im Generalrat der Partei.

In einem Interview mit der China Media Group im Oktober sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die BRICS im Einklang mit dem Prinzip der globalen Multipolarität erweitert würden. Putin zufolge will keine Nation am Rande stehen und nach der Laune "irgendeines Souveräns" handeln, und BRICS sei eine Plattform, auf der die Länder gleichberechtigt miteinander in Beziehung treten könnten.

https://de.rt.com/international/190917-moskau-umreisst-zukunftsvision-fuer-brics/%2026.12.2023%20Dok2

 

 

Jeffrey Sachs: Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza

 

Der Professor für Entwicklungsökonomie, Jeffrey Sachs, äusserte sich über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Die israelische Regierung behauptet, sie befinde sich in einem tödlichen Kampf ums Überleben gegen die Hamas und müsse daher jede Massnahme ergreifen, einschliesslich der Zerstörung des Gazastreifens, um zu überleben. Das ist falsch. Es gibt kein ethisches, praktisches, rechtliches oder geopolitisches Argument für die Zerstörung des Gazastreifens – die Tötung Zehntausender Zivilisten und die Entwurzelung von 2 Millionen Menschen – um Israel vor den vermeidbaren und kontrollierbaren Bedrohungen zu schützen, die von der Hamas tatsächlich ausgehen“, so Sachs.

 

Die Hamas zu besiegen sei nicht das eigentliche Ziel Israels in Gaza, sondern den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und damit seine seit Langem bestehende Absicht zu erfüllen, das Gebiet dauerhaft unter israelische Herrschaft zu stellen. Netanjahu erhalte den zusätzlichen Bonus, dass er sich trotz seiner anderen schweren Versäumnisse an der Macht halten kann. „Das grundlegende Ziel der israelischen Regierung ist die Festigung ihrer totalen Kontrolle über „Gross-Israel“, d. h. über das gesamte Land vom Jordan bis zum Mittelmeer. Dieses Streben ist zum Scheitern verurteilt“, schreibt Sachs. Die Zweistaatenlösung bleibe die wahre Chance für Frieden und Sicherheit.

https://uncutnews.ch/jeffrey-d-sachs-rettung-israels-durch-beendigung-des-krieges-in-gaza/

 

 

Völkermord und die Kosten des Krieges: „Israel wischt sich selbst von der Landkarte“

 

In diesem fiktiven Interview wäre die erste und wichtigste Frage, die nach den Kosten des Krieges zwischen Israel und Gaza/Palästina gewesen und wer dafür bezahlen würde. Die kurze Antwort: Die Kosten des Krieges könnten von Israel selbst getragen werden – das heisst, von der Existenz Israels. Nach dem Völkermord, den es im besetzten Gazastreifen und jetzt auch im Westjordanland begangen hat und immer noch begeht, kann man ihm nicht verzeihen. Die Existenz eines solchen Landes kann nicht erlaubt werden. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) töten mutwillig Zivilisten. Bislang wurden mehr als 20.000 Palästinenser getötet, darunter mindestens zwei Drittel Frauen und Kinder.

 

Schliesslich ist Israel nicht einmal ein richtiges Land. Es wurde auf einem Stück Land gegründet, das historisch gesehen Palästina ist und von der britischen Regierung, der ehemaligen Kolonialmacht in diesem Teil der Welt, ohne jegliche Rechtfertigung zionistisch erzwungen wurde. In der Tat ist Israel dabei, sich selbst von der Landkarte zu tilgen. Dieser Krieg wird aufhören, sobald die Waffenlieferungen und das Geld aufhören zu fliessen. Israel unter Netanjahu kann der Welt nicht mehr gegenübertreten.

https://uncutnews.ch/voelkermord-und-die-kosten-des-krieges-zwischen-israel-und-gaza-israel-wischt-sich-selbst-von-der-landkarte/

 

 

Seymour Hersh: Netanjahu war über den bevorstehenden Angriff der Hamas informiert 

 

Die Vorgeschichte des 7. Oktober 2023 rückt abermals in den Fokus. Nun behauptet kein Geringerer als der investigative US-Journalist Seymour HershNetanjahu habe im Voraus vom Angriff der Palästinenser gewusst. Dabei beruft sich Hersh auf einen Informanten aus israelischen Regierungskreisen. Diesem zufolge geht es dem israelischen Premierminister um sein politisches Überleben – und darum, an der Macht zu bleiben. So würde Netanjahu die beiden wichtigsten israelischen Geheimdienste – den SchinBet und den Mossad – beschuldigen, ihm Informationen vorzuenthalten.

 

Bereits Ende November hatte die New York Times gemeldet, dass israelische Beamte über ein Jahr vor dem Anschlag im Oktober bereits gewusst hatten, dass die palästinensische Hamas plante, auf das Territorium Israels einzudringen. Diese Pläne wurden aber nicht ernst genommen, weil sie sie für zu ehrgeizig hielten und annahmen, dass sie die Fähigkeiten der Bewegung übersteigen würden. Der Zeitung zufolge enthielt das 40-seitige Dokument über die Hamas-Pläne kein genaues Datum für die Operation, sondern beschrieb alle israelischen Befestigungen, den Standort und die Anzahl der bewaffneten Kräfte. Die Regierungsvertreter räumten ein, dass sich Israel, wenn es das Dokument ernst genommen hätte, auf ein Eindringen durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober hätte vorbereiten oder diese hätte verhindern können.

https://test.rtde.live/der-nahe-osten/191166-seymour-hersh-netanjahu-war-ueber/

 

 

Der Schlüssel zu Israels Sicherheit ist der Häftling Barghouti

 

Die Frage einer stabilen und akzeptablen palästinensischen Regierung hätte schon vor zwei Jahrzehnten gelöst werden können. Bei der Beerdigung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Arafat. Im Jahr 2004 nannten sowohl der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche als auch der ehemalige Aussenminister James Baker III die offensichtliche Person, die eine Einigung ermöglichen würde: Marwan Barghouti, der Führer der Fatah im Westjordanland. Das Problem damals: Er sass in einem israelischen Gefängnis. Fast 20 Jahre später befindet sich Barghouti immer noch in Haft.

 

Barghouti war in den 1980er-Jahren vom israelischen Militär aus dem Land vertrieben worden, kehrte aber nach den Osloer Verträgen in die Westbank zurück und wurde 1996 in den Palästinensischen Legislativrat gewählt. Gemeinsam mit seinen israelischen Amtskollegen bemühte er sich, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen und seine Fatah von einer Widerstandsorganisation in eine zivilgesellschaftliche politische Partei umzuwandeln. Doch der massive und illegale Ausbau der Siedlungen in der Westbank 1998 zwang ihn zum Handeln und Barghouti führte Massenproteste an. Scharons berüchtigter Marsch auf den Tempelberg im Jahr 2000 provozierte palästinensische Aufstände, deren öffentliches Gesicht Barghouti war. Er war ein Kämpfer, aber vor allem ein Kämpfer für die Zweistaatenlösung.

 

In der Washington Post vom 15. Januar 2002 schrieb Barghouti: „Die einzige Möglichkeit für die Israelis, Sicherheit zu erlangen, ist ganz einfach, die 35-jährige israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Die Israelis müssen sich von dem Mythos verabschieden, dass Frieden und Besatzung gleichzeitig möglich sind, dass eine friedliche Koexistenz zwischen Sklaven und Herren möglich ist. Der Mangel an israelischer Sicherheit ist das Ergebnis des Mangels an palästinensischer Freiheit. Israel wird erst nach dem Ende der Besatzung Sicherheit haben, nicht vorher“. Genau drei Monate später, am 15. April 2002, wurde er in seinem Haus verhaftet und durfte seine Frau und seine vier Kinder bis heute nicht wiedersehen.

https://www.dailyalert.de/

 

 

EU muss erneut Impfstoff für 4 Milliarden Euro vernichten

 

Hunderte Millionen Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro wurden erneut innerhalb der EU vernichtet. Dies ergab jüngst eine Analyse des Portals Politico. Trotzdem müssen die EU-Länder dank der abgeschlossenen Verträge weiter sinnlosen Impfstoff vom Pharmakonzern Pfizer kaufen, all dies noch bis 2027. Das ist von der Leyens „geheime europäische Milliardenverschwendung“. Mindestens 215 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie angeschafft wurden, „entpuppten“ sich nunmehr zu einem geschätzten „Steuerzahler-Kostenaufwands 4 Milliarden Euro Vernichtungsdebakel“. Diese Schätzung sei sogar „konservativ“, es könnte also durchaus noch mehr sein.

https://unser-mitteleuropa.com/eu-muss-erneut-impfstoff-fuer-4-milliarden-euro-vernichten/

 

 

Die Verschleppung des Dr. Reiner Füllmich

 

Dr. Reiner Füllmich, Mitgründer des Corona-Ausschusses, sitzt im Gefängnis. Seit etlichen Wochen schon. Seine Verhaftung war in vielerlei Hinsicht dubios. Der unbequeme Aufklärer ist – vorübergehend – zum Schweigen gebracht worden. Möglich wurde dies durch Anschuldigungen vermeintlicher Mitstreiter, die ihn dem System zum Frass vorgeworfen haben. Die Akte Füllmich – ein kurioser Fall von Verrat, Missgunst und einer koordinierten Entführung eines Systemkritikers aus dem mexikanischen Exil.

https://laufpass.com/gesellschaft/die-verschleppung-des-dr-fuellmich/

 

 

Ukrainischer Unterhändler: Putin hat alles getan, um Frieden zu schaffen (Video 2 Min)

 

Anlässlich der jüngsten Sitzung der internationalen Stiftung Geneva Centre for Security Policy (GCSP) legte der ehemalige erste stellvertretende Aussenminister der Ukraine, Alexander Tschaly, einen Überblick über die gescheiterten Friedensverhandlungen in Istanbul vor, die kurz nach der internationalen Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 stattfanden. Er war damals in der ukrainischen Vermittlergruppe.

Dabei erlebte er eine frühe Phase der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, in der ein "echter Kompromiss" gefunden zu sein schien. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das von der ukrainischen Seite vorgelegte Zehn-Punkte-'Istanbul-Kommuniqué' akzeptiert, das "weit von dem ursprünglichen russischen Ultimatumsvorschlag entfernt war, den er der ukrainischen Delegation in Minsk vorgelegt hatte." Putin habe Tschalys Wahrnehmung nach alles getan, um eine Einigung zu erzielen. "Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern", betonte der ukrainische Diplomat. 

https://test.rtde.live/kurzclips/video/191220-ukrainischer-unterhaendler-putin-hat-alles/

 

 

News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung

 

Digitalisierung – eine globale Agenda zur Kontrolle und Bevölkerungsreduktion (Vortrag von Uli Weiner)

 

Funktechniker Uli Weiner spricht am Tag der Naturheilkunde zum Thema Digitalisierung. Dabei legt er dar, dass es sich hierbei um eine globale Agenda der führenden Finanzoligarchie mit dem Ziel der Totalkontrolle über alles und jedes handelt. Aus eigenem Erleben und anhand zahlreicher Studien zeigt Weiner die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schäden durch die Mikrowellentechnologie auf.

https://m.kla.tv/27770

 

 

Top-Klimaexperte Willie Soon warnt: Kohlendioxid verursacht keine globale Erwärmung (mit Video)

 

Einer der weltweit führenden Klimaexperten hat sich zu Wort gemeldet, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass die Behauptung der globalistischen grünen Agenda – Kohlendioxid verursache die „globale Erwärmung“ –  „völlig falsch“ sei. Willie Soon erläutert die falsche Anti-Kohlenstoff-Agenda, die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und den Vereinten Nationen (UN) vertreten werde, in einem Interview mit „The Daily Signal Podcast“ in einer dreiteiligen Serie über den Klimawandel. Er erklärt, warum die Sonne die Ursache des Klimawandels ist und wie sie die Erwärmungs- und Abkühlungszyklen der Erde beeinflusst. Laut WEF besteht die Antwort darin, dass die Menschen ihre Lebensqualität drastisch einschränken und gleichzeitig riesige Geldsummen an die globale Elite überweisen sollen.

https://uncutnews.ch/top-klimaexperte-warnt-kohlendioxid-verursacht-keine-globale-erwaermung/

Mit freundlichen Grüssen 

Das Impulswelle-Team

 

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