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Analysen Jan. 2019: Salvini baut Anti-EU-Achse/Analyse Gelbwesten /Vorbild Preussen - Wirtschaft, Kultur, Demokratie/Meyssan: Venezuela/ Die Titanic der Globalisierer sinkt: Trump/Lega/Brexit/Gelbwesten/5 Sterne/F: Wieder-Kolonisierung/Balkan/


Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Von-der-globalisierten-Wirtschaft-abgehangt-und-vergessen%23

Richard Aschinger / 18. Jan 2019 - Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18'700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72

 
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Überzeugt, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten wichtiger ist, als die Stimmen seiner Landsleute, hat sich Juan Guaidó selbst zum Übergangs-Präsidenten von Venezuela proklamiert.
 
Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)  

Die Vereinigten Staaten haben ein Projekt für das Karibik-Becken, welches das Pentagon im Jahr 2001 angekündigt hat. Es ist ein destruktives und tödliches, ein verwerfliches Projekt. Daher bemühen sie sich, eine akzeptable Narrative zu erfinden. Wir sehen das in Venezuela: Achtung: der Anschein verdeckt allmählich die Realität; während der Demonstrationen geht die Vorbereitung des Krieges weiter.

Einen Konflikt schaffen

Im Laufe der vergangenen Monate ist es den Vereinigten Staaten gelungen, eine Viertel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen davon zu überzeugen - einschließlich 19 Staaten von Amerika - das Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 nicht anzuerkennen. Daher erkennen sie die Legitimität der zweiten Amtszeit des Präsidenten Nicolas Maduro auch nicht an.

In einem Interview mit dem Sunday Telegraph vom 21. Dezember 2018 erklärt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, dass sein Land die Installation einer permanenten Militärbasis in Guyana aushandeln wird, um die [imperiale] Politik vor der Suez-Krise wieder aufzunehmen. Noch am selben Tag bewirkt ein Mitglied des Guyanischen Parlaments in überraschender Weise den Sturz der Regierung seines Landes, und flüchtet dann nach Kanada. Am nächsten Tag behauptet Exxon-Mobil, dass ein von ihm gechartertes Schiff, um eine Öl-Exploration in der Gegend zwischen Guyana und Venezuela durchzuführen, von der venezolanischen Marine verjagt worden sei. Diese Expedition war von der scheidenden Regierung von Guyana, die das umstrittene Gebiet de facto verwaltet, genehmigt worden. Sofort warnen das US-Außenministerium und die Lima-Gruppe vor der Gefahr, die Venezuela für die regionale Sicherheit darstellt. Präsident Nicolas Maduro enthüllt jedoch am 9. Januar 2019 Audio- und Videoaufnahmen, die zeigen, dass Exxon-Mobil und das State-Department absichtlich gelogen haben, um eine Konflikt-Situation zu schaffen und die lateinamerikanischen Staaten dazu aufzuwiegeln, sich gegenseitig Krieg zu liefern. Die Mitglieder der Lima-Gruppe geben die Manipulation dann zu, außer Paraguay und Kanada.

Am 5. Januar 2019 wählt die Nationalversammlung von Venezuela ihren neuen Präsidenten Juan Guaidó, und verweigert die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro. Die Idee wird dann verbreitet, dass die Situation mit der Verhinderung eines Präsidenten wegen Krankheit vergleichbar sei, so wie sie in Artikel 233 der Verfassung vorgesehen ist. In diesem Fall (aber nicht in dem derzeitigen) übernimmt der Präsident der Nationalversammlung den Übergang.

Am 23. Januar 2019 organisieren die Anti- und Pro-Maduro zwei gleichzeitige Demonstrationen in Caracas. Bei dieser Gelegenheit erklärt sich Juan Guaidó als Übergangs-Präsident und schwört den Eid für diese Funktion. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Israel anerkennen sofort den neuen Präsidenten von Venezuela. Spanien, das schon Staatsstreiche gegen Hugo Chávez unternommen hat, drängt die Europäische Union der Bewegung zu folgen.

Die Logik der Ereignisse hat Venezuela dahin geführt, seine diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten abzubrechen und seine Botschaft in Washington zu schließen. Aber da die USA den Staatsstreich von Juan Guaido unterstützen, anerkennen sie nicht diesen Bruch und behalten ihre Botschaften in Caracas offen, von der sie weiterhin dort Öl ins Feuer schütten werden.

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Am 24. Januar erschien der Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino, im Fernsehen, umgeben von allen Mitgliedern des Oberkommandos, um das Engagement der Armee zu bekräftigen, der Nation und dem verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Nicolas Maduro zu dienen. Nachdem er dies erklärt hatte, bat er ihn, den Dialog mit der Pro-US-Opposition fortzusetzen. Die Armee ist die einzig wirksame Verwaltung, auf der das Land beruht.

Ein schon erprobtes Schema anwenden

In der gegenwärtigen Situation befindet sich Venezuela mit einem verfassungsmäßig gewählten Präsidenten und einem selbsternannten Übergangs-Präsidenten.

Im Gegensatz zu dem, was sich die Venezolaner im Allgemeinen vorstellen, ist das Ziel der Vereinigten Staaten nicht, Nicolas Maduro zu stürzen, sondern dem karibischen Becken die Rumsfeld-Cebrowski Doktrin der Zerstörung der Staatsstrukturen aufzuerlegen. Es bedeutet natürlich am Ende nicht nur Nicolas Maduro zu beseitigen, sondern auch Juan Guaidó.

Das aktuelle Schema wurde schon ausprobiert, um Syrien von einer internen Unruhe (in 2011) in eine Aggression durch eine Söldnerarmee (2014) zu hetzen. Die Rolle der Arabischen Liga wird von der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) gespielt, deren Generalsekretär den Präsidenten Juan Guaidó bereits anerkannt hat. Die Rolle der Freunde Syriens wird von der Lima-Gruppe gespielt, die die diplomatischen Positionen der Verbündeten von Washington koordiniert. Die Rolle des Führers der Opposition, Burhan Ghaliun, wird von Juan Guaidó gespielt.

In Syrien ist der langjährige NED-Mitarbeiter, Burhan Ghaliun, von Anderen ersetzt worden, dann noch von Anderen, bis zu einem Grad, dass jedermann seinen Namen jetzt vergessen hat. Es ist wahrscheinlich, dass Juan Guaidó gleichfalls geopfert werden wird.

Aber das syrische Modell hat nur teilweise funktioniert, vor allem, weil Russland und China sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihm wiederholt widersetzt haben. Zweitens, weil das syrische Volk sich nach und nach der Arabischen Republik Syrien angenähert hat und außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit gezeigt hat. Schließlich, weil die russische Armee die syrische Armee gegen die ausländischen Söldner und die NATO, die sie betreute, ausgestattet und unterstützt hat. Da Präsident Trump weiß, dass das Pentagon die Dschihadisten nicht mehr verwenden kann, um den syrischen Staat zu schwächen, wird er die Folge der Ereignisse in den Händen des Finanzministeriums lassen. Dieses wird alles tun, um den Wiederaufbau des Landes und den Staat zu verhindern.

In den kommenden Monaten wird der selbsternannte Übergangs-Präsident Juan Guaidó eine parallele Verwaltung erstellen.
- um das Geld vom Öl in laufenden Rechtsstreitigkeiten einzukassieren;
- um die territorialen Streitigkeiten mit Guyana zu lösen;
- um die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu verhandeln;
- um mit Washington zu kooperieren und die venezolanischen Staats-und Regierungschefs unter verschiedenen rechtlichen Vorwänden in den Vereinigten Staaten einsperren zu lassen.

Wenn wir die Erfahrungen im Erweiterten Nahen Osten in den letzten acht Jahren bedenken, dürfen wir die aktuellen Ereignisse in Venezuela nicht wie die von Chile in 1973 interpretieren. Die Welt nach dem Zerfall der UdSSR ist nicht mehr die des Kalten Krieges.

Damals wollten die Vereinigten Staaten ganz Amerika kontrollieren und jeglichen sowjetischen Einfluss dort ausschließen. Sie wollten die natürlichen Ressourcen dieser Region mit der geringst möglichen nationalen Kontrolle ausbeuten und zu den niedrigsten Kosten.

Im Gegenteil, heute bestehen die Vereinigten Staaten darauf, die Welt als eine unipolare zu denken. Sie haben also keine Verbündeten und keine Feinde mehr. Für sie ist eine Bevölkerung entweder in der globalisierten Wirtschaft integriert, oder lebt in Gebieten mit natürlichen Ressourcen, welche die USA nicht unbedingt ausbeuten wollen, aber die sie immer kontrollieren müssen. Aber da diese natürlichen Ressourcen nicht zugleich von Nationalstaaten und vom Pentagon kontrolliert werden können, müssen die staatlichen Strukturen dieser Regionen unwirksam gemacht werden.

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Diese Karte kommt aus einem PowerPoint-Dokument von Thomas P. M. Barnett, Assistent von Admiral Arthur Cebrowski, während einer Konferenz im Pentagon im Jahr 2003. Sie zeigt alle Staaten (rosa Zone), die zerstört werden müssen. Dieses Projekt hat nichts mit dem kalten Krieg oder der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen zu tun. Nach dem "Erweiterten Nahen Osten" bereiten sich die US-Strategen vor, das „Karibik-Becken“ in Schutt und Asche zu legen.

Die Akteure verblenden

Wenn man denkt, dass Juan Guaidó glaubt, die Krise zu lösen und durch die Selbsternennung zum Übergangs-Präsident seinem Land zu dienen, ist es das Gegenteil, was er tatsächlich tut. Seine Aktion verursacht eine Situation, die einem Bürgerkrieg gleichkommen wird. Er oder seine Nachfolger werden ihre lateinamerikanischen Brüder zur Rettung rufen. Brasilien, Guyana und Kolumbien werden Friedens-Kräfte entfalten, die von Israel, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Schutt und Asche gelegt sind. Egal, ob die venezolanische Regierung Bolivarisch oder Liberal, ob sie anti- oder pro-US ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen. Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt.

Diese Situation ist für viele Araber, die in die gleiche Falle geraten sind und die alle, das eine oder andere Mal, zusammengebrochen sind, vollkommen klar. Sie ist es aber derzeit nicht für die Lateinamerikaner.

Natürlich ist es für die Venezolaner immer noch möglich, trotz ihres Stolzes die Manipulation der sie unterliegen, zu erkennen, indem sie ihre Spaltungen überwinden und ihr Land retten.

 


 

Neuer Angriff auf Venezuela

Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó erklärt sich zum Präsidenten. Das Weiße Haus unterstützt ihn offen aus allen Rohren und erkennt ihn als legitimen Präsidenten an. Teile Südamerikas schließen sich den USA an. Nur wenige Wochen zuvor war Präsident Maduro kurz nach seiner Vereidigung nach Moskau gereist.

Putin erkennt Maduro offiziell an. Trump erkennt den selbsternannten Oppositionellen offiziell als Präsidenten an. So sieht er aus, der Krieg um Südamerika. Hier im Blog haben wir schon vor langer Zeit festgehalten, dass Trump Europa und Asien an Russland abtritt, aber um Südamerika kämpfen wird:

Was haben wir gesehen? Trump poltert besonders stark gegen Iran und Nordkorea, spielt ihnen aber in Wirklichkeit zu. Die eurasischen Schauplätze schenkt er also her – genau das bewirkt sein “dummes” Verhalten. Venezuela will er dagegen mit Demokratie bescheren. Offenbar gibt es bezüglich Südamerika keinen Deal mit Putin – dort wird ernsthaft gekämpft. Das macht Sinn. Den eigenen Hinterhof wollen die USA nicht verschenken und kämpfen noch darum. Der Rest ist bereits abgeschrieben. Zum abgeschriebenen Rest gehören die treuen Vasallen in ganz Eurasien, die Trump mit jeder nur denkbaren Gelegenheit vergrault.

Russland wiederum hat in den letzten Jahren Milliarden Dollar in Venezuela investiert – und tat es sicher nicht in der Absicht, Venezuela an die USA abzutreten.

Nun ist Venezuela nicht erst seit gestern im Krieg und die USA mischen sich nicht erst seit heute ein. Warum also erst jetzt der massive Angriff auf Maduro? Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro hat wie die USA öffentlich den selbsternannten Präsidenten als legitimen Herrscher anerkannt. Die USA haben auf Brasilien gewartet. Und wir wissen nun, wie Bolsonaro geopolitisch zu verorten ist.

Es ist wirklich traurig um Südamerika und die Menschen dort. Aber das Leid kommt nicht unerwartet (Einschätzung von Februar 2016):

Es sieht überall schlecht aus. Aber derzeit sieht es überall in der Welt schlecht aus. Die jetzige Krise ist eine Weltkrise. Alle Großmächte kämpfen derzeit, niemand hat etwas zu lachen, nicht mal USA oder China. Und der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. Es wird für alle noch schlimmer werden. Südamerika wird mit am meisten leiden.


Zusammenfassung Venezuela
– Aufruf zu Großdemonstrationen gegen Maduro

Im Machtkampf in Venezuela ist vorerst keine Einigung in Sicht. Juan Guaidó lehnte am Freitag einen "falschen Dialog" mit dem bisherigen Staatschef Maduro ab und rief für nächste Woche zu... Mehr»

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Obwohl Präsident Trump den Rückzug der US-Kampftruppen aus dem "Erweiterten Nahen Osten" angekündigt hat, verfolgt das Pentagon weiterhin die Umsetzung des Rumsfeld-Cebrowski Plans. Es geht dieses Mal darum, die Staaten des „karibischen Beckens“ zu zerstören. Aber nicht so wie in den 1970er Jahren bezüglich des Sturzes pro-sowjetischer Regime, sondern jetzt hinsichtlich der Zerstörung aller regionalen staatlichen Strukturen, egal ob von politischen Gegnern oder Freunden. Thierry Meyssan beobachtet die Vorbereitung dieser neuen Serie von Kriegen. In einer Reihe früherer Artikel haben wir den Plan des SouthCom vorgestellt, der einen Krieg zwischen Lateinamerikanern provozieren sollte, um alle staatlichen Strukturen des "Karibik-Beckens" zu zerstören [1]. Die Vorbereitung eines solchen Krieges, der den Konflikten des "Erweiterten Nahen Osten" im Rahmen der Rumsfeld-Cebrowski-Strategie folgen sollte, erfordert ein Jahrzehnt [2]. Nach der Phase der wirtschaftlichen Destabilisierung [3] und jener der militärischen Vorbereitung, sollte die eigentliche Operation in den kommenden Jahren mit einem Angriff auf Venezuela beginnen, und zwar durch Brasilien (unterstützt von Israel), Kolumbien (Verbündeter der Vereinigten Staaten) und Guyana, (das heißt, das Vereinigte Königreich). Dieser Operation sollen andere folgen, zunächst gegen Kuba und Nicaragua (die „Troika der Tyrannei“ laut John Bolton). Allerdings könnten dem ursprünglichen Plan Änderungen vorbehalten sein, vor allem wegen der Rückkehr der imperialen Ambitionen des Vereinigten Königreichs [4], die das Pentagon beeinflussen könnten. Der jetzige Stand ist also:

 

 

?Was uns über Venezuela verschwiegen wird | Parallelen zur Türkei

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Am 03.10.2018
Die USA und der CIA versuchen permanent die Regierung in Venezuela zu stürzen. Unterstützt werden sie dabei durch die nwo-gesteuerten Mainstream-Medien. Die Zeichen deuten auf einen baldigen Militärschlag gegen Venezuela. Doch warum? Was ist der Grund? Warum wird in den Mainstream-Medien dermaßen gegen die Regierung in Venezuela gehetzt? Was sind die erkennbaren Parallelen zur Türkei? Diesen Fragen geht mein neues Video nach. Ich hoffe, das Video ermöglicht euch einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu den wahren Absichten der Protagonisten. Wenn euch das das Video gefällt, freue ich mich auf ein Feedback. Teilt das Video in den sozialen Netzwerken. Viel Spaß! Schreibt mir: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Update am 14.12.2018: Russland hat zwei atomwaffenfähige TU-160 Bomber nach Venezuela verlegt. Offiziell heißt es, dass sie an einem Manöver teilnehmen sollen. Aber ohne Zweifel ist es ein deutliches Signal an Washington, dass Russland nicht ohne Taten zusehen wird, falls es zu einer durch Washington gestützen Militäropperation in Venezuela kommen sollte. Stehen wir vor einem neuen "kalten Krieg"? Update am 17.01.2019: Hier ein interessanter Artikel, der die Ereignisse der letzten Tage sehr gut Zusammenfasst und nachvollziehbar macht: "Venezuela - Die zweite Amtszeit Nicolas Maduros und die Delegetimierungs-Machine" https://www.nachdenkseiten.de/?p=48461 Update am 11.10.2018: Danke für das tolle Feedback!! Hier ein Paar ergänzende aktuelle Links: -"Zur Stellungnahme der New York Times gegen eine Militärintervention in Venezuele": https://amerika21.de/blog/2018/09/213... Generalsekretär der OAS erwägt Militärintervention in Venezuela:https://amerika21.de/2018/09/212801/v...


 
die politik in deutschland wird vom tiefen staat gemacht - USA/GB/EU
die grünen sind die lakaien des tiefen staates der amis, die SPD die der briten. lese dazu den artikel von diogenes lampe: Das Attentat von Bremen oder: Der Krieg der Fabianer-SPD gegen den deutschen Staat und die deutsche Nation
 

Die Grünen:
Treue Diener des US-Imperiums und seiner Faschisten und Putschisten

Die Grünen: Treue Diener des US-Imperiums und seiner Faschisten und Putschisten
Die Grünen geben vor, "gegen Rechts" zu sein. Doch sie selbst sind stets die Ersten, die es begrüßen, wenn US-treue Faschisten sich an die Macht putschen wollen. Grünen-Politiker Özdemir stellt sich jetzt hinter den Putschversuch in Venezuela.

von Hasan Posdnjakow

Kafkas Protagonist mutierte in nur einer Nacht zu einem "ungeheuren Ungeziefer". Bei den Grünen vollzog sich die Metamorphose etwas länger. Waren die Grünen noch führend mit dabei, als es in den 1980er Jahren darum ging, gegen die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Europa zu protestieren, organisierten sie Ende der 1990er Jahre schon den mörderischen und völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien - erstmals wieder von deutschem Boden - mit, der faktisch zur späteren Abspaltung des Kosovo führte, wo eine faschistische, kriminelle Organmafia an die Macht gelangte. Aus den "Blumenkindern" wurden somit Stahlhelm-Imperialisten. Dieser Prozess wurde durch das sukzessive Korrumpieren und die Integration führender Kader bei den Grünen in die tiefen Netzwerke des US-Imperialismus befördert. Beispielhaft ist hier Cem Özdemir zu erwähnen, der von diversen transatlantischen Institutionen gefördert wurde und heute selbst Mitglied der Vereine des "tiefen Staates" innerhalb der NATO ist. Auch wenn es noch einige wenige ehrliche, fortschrittliche Stimmen bei den Grünen geben mag – der Hauptteil dieser Partei besteht heutzutage aus machthungrigen Opportunisten, die alle früheren Prinzipen über Bord geworfen haben und außenpolitisch zu willfährigen Erfüllungshilfen der mörderischen Politik der USA geworden sind. Nebenbei sei bemerkt, dass die frühere Maoisten bei den Grünen wohl in diesem Prozess nicht zufällig eine wichtige Rolle spielen. Bereits die glühendsten Maoisten der 1970er Jahre – heute, sofern noch politisch aktiv, überwiegend bei den Grünen beheimatet – befürworteten nämlich unter Berufung auf Maos Außenpolitik eine Allianz mit den USA - gegen den angeblich bösen sowjetischen "Sozialimperialismus". Es gibt zudem Belege dafür, dass staatliche Stellen in einer Reihe von Ländern, etwa in den Niederlanden und in der Türkei, gezielt und bewusst extreme maoistische Sekten gefördert hatten, um fortschrittliche Bewegungen zu spalten. Da die Akten des Verfassungs-"Schutzes", ganz im Gegensatz zu denen aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, immer noch geheim sind, weiß die Öffentlichkeit nicht, ob nicht selbst in der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche Politik betrieben wurde. Heute betreiben die grünen Schwindler zumindest eine ähnlich verlogene Linie. Schon in den ersten Tagen des Krieges in Syrien schlugen sich die selbsternannten Weltverbesserer auf die Seite einer angeblich pro-demokratischen Bewegung, die sich mehrheitlich und schnell als eine islamistisch-fundamentalistische Halsabschneider-Bande entpuppte. Entgegen allen Warnungen von kritischen Linken, die Verhältnisse in Syrien gut kennen und die wahren Beweggründe relativ schnell durchschauten, haben die Grünen bis heute an ihren Regime-Change-Forderungen festgehalten. Wäre der von den Grünen angestrebte Regime-Change tatsächlich gelungen, hätten wir heute auch in Syrien eine Macht an der Spitze, die schlimmer und vermutlich noch radikaler als der IS wäre. Entweder als "failed state" wie in Libyen oder als staatliche Struktur fest etabliert. Ähnlich verhielten sich die Grünen zum Maidan-Putsch in der Ukraine. Dort gelangten die reaktionärsten ukrainischen Kräfte an die Regierung, mit massiver, jahrelanger Förderung seitens der US-amerikanischen und natürlich auch der deutschen Außenpolitik, bejubelt von den grünen Helfern des US-Imperiums. Antisemitische, rassistische, gewalttätige Neonazis konnten sich dort nunmehr frei austoben. Das führte unter anderem dazu, dass am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesetzt wurde. Etwa vierzig Antifaschisten starben in den Flammen. Viele kritische Journalisten sind seit 2014 von faschistischen Paramilitärs ermordet worden. Tausende Juden mussten das Land aufgrund der Pogromstimmung verlassen. Das Blut dieser Toten klebt auch an den Händen der Grünen. Nicht einmal die ökofreundlichste Fair-Trade-zertifizierte Naturseife der Welt wird diese Schandflecken reinwaschen können. Vor unseren Augen vollzieht sich aktuell dasselbe Szenario in Venezuela. Nach bereits mehreren gescheiterten Putschversuchen setzten die USA jetzt auf "Alles oder Nichts" und ermutigen schamlos Gegner des Fortschritts in Venzuela, einen weiteren offenen Umsturzversuch zu wagen. Die haben die Aufforderung verstanden und stellen nun die verfassungsgemäße Ordnung im eigenen Land in Frage. Es ist wie eine Neuauflage des Putsches 1973 in Chile, bei dem der faschistische General Augusto Pinochet mit der Unterstützung der USA den demokratisch legitimierten Präsidenten Salvador Allende stürzte und in den Selbstmord trieb, um danach Tausende von regierungstreuen Aktivisten grausamst zu foltern sowie verschwinden und töten zu lassen. Angesichts der Lage in Venezuela können natürlich die US-gelenkten Grünen nicht ruhig bleiben: Sofort verlangt ein Bundestags-Abgeordneter der Grünen, Cem Özdemir, im Interview von der Bundesregierung, die faschistischen Möchtegern-Umstürzler offiziell anzuerkennen. Zur Bild-Zeitung dürfte Özdemir ja einen kurzen Draht haben, bewegen sich doch auch die führenden Redakteure dieser sogenannten "Zeitung" im Zentrum des transatlantischen "tiefen Staates". Somit disqualifizieren sich die Grünen endgültig als wie auch immer ausgeartete "linke" Kraft. Alle wahren Freunde des Fortschritts und Friedens müssen erkennen, dass die Grünen keinerlei Skrupel haben, die weltweit übelsten Halsabschneider und Verbrecher zu hofieren, während sie gleichzeitig unermüdlich predigen, sich hierzulande "gegen Rechts" zu engagieren. Antifaschismus mit solch einer Partei ist schier unmöglich!

21.1.19 Wolfgang Eggert: Wie eine satanische Sekte die Welt kaperte. Islamisierungskomplott. Staatsterrorismus./Dunkle Macht und Krieg 22.4.18/Religiöse Hintergründe der Weltherrschaft der Dunkelkräfte 1.5.18

Mehr zum Thema - Putschversuch in Venezuela: "Maduro nicht legitim" - Die USA weigern sich, Diplomaten abzuziehen 

 
 

  20.01.2019   19:58 | pp:

Salvinis Italien baut eine Anti-EU-Achse

...Ich möchte eine gemeinsame Allianz derer, die Europa retten wollen. Das erste Ziel ist vor allem das nächste Europäische Parlament …“ „Wir bereiten ein gemeinsames Programm vor, das dann anderen Parteien und Völkern in Europa vorgeschlagen werden wird und auf bestimmten Themen basiert, wie Wirtschaftswachstum, Sicherheit, die Familie, Europas christliche Wurzeln – Themen, die einige in Brüssel leugnen …“ „Wir haben im Europäischen Parlament eine Reise der Ideen begonnen, die anders sein wird als das Duopol von Sozialisten und Mitte, das Europa immer regiert hat. … Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet. …“ „Wenn wir die EU ändern wollen, müssen wir ambitioniert sein – groß denken. Unser Ziel ist es, in allen europäischen Ländern präsent zu sein und mit anderen souveränistischen Kräften zusammenzuarbeiten. … Ich weiß, dass es vielen Ländern ein Interesse an Wandel gibt. Dies ist eine historische Chance: Es ist an der Zeit, die französisch-deutsche Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu ersetzen.“

Natürlich ist es vorteilhaft für alle EU-Bürger wenn dieses juristisches Monstrum in seine Schranken gewiesen wird. Es kann aber auch sein, dass die EU beim "Achsen-gegen-sich-selbst-Aufbau" wesentlich effizienter ist, als jede Opposition! Soviele organisatorische Mängel, soviel Despotismus, soviel Brüokratie, soviel demokratische Illegitimation, soviel Versagen bei den einfachsten Fragen, soviel Budget, soviel Bürokratie. Da wacht selbst das größte Schlafschaf (außerhalb Deutschlands halt) einmal auf! TB

den ganzen text mit meinen hervorhebungen findest du hier...
Prognosen: 17.-24.1.19: Salvinis Italien baut eine Anti-EU-Achse

 

 
 
siehe auch meine werbung zum buch von daniel prinz in der rechten spalte..

2019: Massenmigration, CO2-Lüge und unterdrückte Technologien – Herausforderungen und Chancen

Das neue Jahr ist angebrochen. Zeit für einen wichtigen Bericht mit einem kurzen Rückblick und einem Ausblick in die Zukunft und was uns alle im neuen Jahr erwartet.

Die letzten Monate des alten Jahres hatten es noch einmal ordentlich in sich, als sich europaweit viel Widerstand aus den Bevölkerungen gegen den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt formierte (ich schrieb zu den Hintergründen u.a. hier, hier und hier, mit zahlreichen Belegen). Mit diesen beiden Pakten wurde die nächste Stufe der endgültigen Migrantenflutung und Islamisierung Europas eingeläutet, wobei die Strippenzieher der Macht es hier besonders darauf abgesehen haben, die nordischen Völker weiter auszudünnen und in wenigen Jahrzehnten auszumerzen. Die Pläne und Ankündigungen dazu gab es schon lange vorher, doch keiner hat hingehört oder sie schlichtweg als „Verschwörungstheorien“ abgetan…

Auf dem österreichischen Nachrichtenportal „Der Standard“ schrieb beispielsweise Barbara Coudenhove-Kalergi am 7. Januar 2015 in einer Kolumne mit der Überschrift „Völkerwanderung“:

(…) Wann ist der nächste Einschnitt fällig? Exakte Daten haben meist nur symbolischen Charakter. Aber was jetzt anbricht, könnte man wohl eine Epoche der Völkerwanderung nennen, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. (…)

 

 Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“

Ein paar Monate später öffnete im Sommer 2015 die Frau mit der Raute dann die deutschen Grenzen für den neuen Massenstrom an Migranten, die hauptsächlich aus jungen Männern aus islamischen Ländern bestehen. Seitdem ist die Zahl der vielen „Einzelfälle“ an durch Migranten verübten Terroranschlägen, Messerattacken, Diebstählen und vielen anderen mittelschweren bis schweren Straftaten angestiegen. Die Merkel ficht das wenig an. Ganz im Gegenteil, hat sie doch die deutsche Bevölkerung bereits 2011 vorsorglich darauf eingeschworen, sich mit der Zunahme der Gewalttaten abzufinden. Ihre Worte: „Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ Ihr Gefasel danach über „Gewaltprävention“ ist schlechthin der blanke Hohn. Eine Prävention kann es doch selbstredend nur dann geben, wenn diese Massen an kulturfremden und zumeist integrationsunwilligen Leuten erst gar nicht der Zutritt nach Deutschland erlaubt wird!

Nun sind fast vier Jahre vergangen. Millionen weiterer Moslems und Schwarzafrikaner sind in der Zwischenzeit nach Europa umgesiedelt, mithilfe von unseren sogenannten Volksvertretern, zahlreichen NGOs und Pro-Massenmigrations-Lobbys, die durch internationale Stiftungen finanziert und koordiniert werden sowie vom Vatikan und der römisch-katholischen Kirche, um die Trompeter in der Machtpyramide weit oben zu identifizieren. Denn der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken, und der Gestank nimmt bestialisch zu (siehe dazu meine vorherigen Artikel hier und hier). Gerade der Jesuit und Papst Franziskus, der jüngst die Gier, Fresssucht und Maßlosigkeit in den Bevölkerungen kritisierte und scheinheilig von Bescheidenheit, Verzicht und „Teilen“ predigte, aber einen Vatikan leitet – flankiert von mehreren nach außen hin tätigen „humanitären“ jedoch insgeheim machtausübenden Männerorden – welcher nicht nur der größte Grund- und Immobilienbesitzer, sondern die reichste Institution auf Erden ist und somit den ganzen Hunger in der Dritten Welt und die globale Armut allein beenden könnte. Wer glaubt, dass dieser schiere Reichtum nicht für allerhöchste politische Macht und Einfluss die letzten 2.000 Jahre genutzt wurde und heute weiterhin genutzt wird, der schlummert noch tief und fest im Märchenland.

Die zig Milliarden, die diese groß angelegten und hervorragend koordinierten Volksumsiedlungen kosten, scheinen aber kein Hindernis zu sein. Es ist echt erstaunlich, wie locker plötzlich das Geld sitzt. Deutschlandweit schießen neue Wohnhäuser mit neuester Ausstattung im Turbotempo wie Pilze aus dem Boden (selbst beobachtet und Berichte von anderen) und Sozialgelder an die „Neu-Deutschen“ fließen in reißenden Strömen, während es überall einfach „kein Geld“ gibt für die maroden Straßen, oder dass leerstehende Kasernen und Gewerbeimmobilien für die Hunderttausenden von obdachlosen Kindern und Erwachsenen im Land geöffnet werden – wenigstens die Winter über.

Frau Coudenhove-Kalergi legte jedenfalls in einer weiteren Kolumne am 5. Juli 2018 ordentlich nach:

Ein Europa, das homogen, weiß und christlich ist, gibt es nicht mehr und wird es nie mehr geben. Auch dann nicht, wenn es kein einziger Flüchtling mehr auf unseren Kontinent schafft. (…) Daran können auch populistische Regierungen nichts ändern und auch keine beschwörenden Slogans wie ,Daham statt Islamʼ. Der Islam ist hier daham, wir werden ihn nicht loswerden, auch wenn wir das möchten. (…)“

Diese Pläne zur Abschaffung der europäischen Völker und ihrer jahrtausendealten Kulturen sind aber schon viel älter, als die gerade aufgeführten jüngsten Beispiele zeigen. Denn Frau Coudenhove-Kalergi ist nicht irgendjemand, sondern die Nichte von Graf Richard von Coudenhove-Kalergi. Letzterer war katholischer Freimaurer, der schon in den 1920er-Jahren ein „Pan-Europa“ postulierte, unter Einschluss der afrikanischen Kolonien, das nach seinen Worten von „Mischlingen“ einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ bevölkert sein solle. Der Kalergi-Plan stieß nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf reges Interesse beim damaligen englischen Premierminister Winston Churchill, der Kalergis Vision als Basis zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ hernahm. Und heute haben wir die Europäische Union!

Angela Merkel hat übrigens den Europapreis 2010 der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi verliehen bekommen. Dieser Preis wird alle zwei Jahre für „außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess“ verliehen. Das ist definitiv kein „Zufall“. 

Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard Universität Yascha Mounk erklärte am 20. Februar 2018 in den Tagesthemen zum Thema ansteigendem „Populismus“:

(…) dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen und das wird glaube ich klappen, aber da kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Rabbi Baruch Efrati wurde auf der jüdischen Nachrichtenseite ynetnews.com in einem Artikel von 2012 dahingehend zitiert, dass die Juden über die Tatsache jubeln sollten, dass Europa seine Identität zugunsten eines anderen Volkes und einer anderen Religion (Islam) verliert. Er merkte aber an, dass Juden beten sollten, dass die Islamisierung von fast ganz Europa nicht dem Volk Israels schade.

Der ehemalige französische Präsident und Freimaurer Nicolas Sarkozy machte 2008 ebenfalls keinen Hehl daraus, als er vor hochrangigen EU-Politikern klarstellte:

Was also ist das Ziel? (…) Das Ziel ist, sich der Herausforderung der Rassenvermischung zu stellen. (…)  Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend! (…)“

Dies soweit, um nur einige ziemlich entlarvende Aussagen zu zeigen, die belegen, dass hier Pläne zur Zerstörung der europäischen Identitäten und der weißen Rasse insgesamt nun im Eiltempo vorangetrieben werden sollen. Alles also „beschlossene Sache“ ohne auch nur einen einzigen europäischen Normalbürger gefragt zu haben. Eine erschreckende Entwicklung, die sich da auftut und nur möglich ist, weil die meisten Länder dieser Welt seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr souverän sind! Mein erstes Buch handelt u.a. vom Thema der fehlenden Souveränität Deutschlands und mit genau diesem Thema und der einhergehenden Eigenverantwortung werden wir gerade in 2019 wieder stärker denn je konfrontiert werden.

Klimalüge und CO2-Schwindel zur Einschränkung unserer Mobilität

Gefragt werden wir in fast allen anderen Dingen auch nicht. So sollen beispielsweise nicht nur alle Dieselfahrzeuge, sondern ab 2030 auch alle Benziner verboten werden, um E-Autos zu fördern. Alles, um angeblich die Umwelt zu schonen, doch das ist nur eine Nebelkerze, die die Köpfe der Massen benebeln soll. Denn es ist unlängst bewiesen, dass 1) CO2 nicht die Ursache des Klimawandels ist und 2) die Herstellung von E-Autos im aktuellen Sinne des „Umweltschutzes“ ein Verbrechen an Natur und Menschheit darstellt!

Zu 1) sei kurz erwähnt, dass es in den letzten Milliarden von Jahren immer wieder wärmere und kältere Perioden auf der Erde gab. Zyklen kommen und gehen und wechseln sich ab. Für unser Klima sind die Sonne und die Einflüsse aus dem Kosmos verantwortlich, was denn sonst bitte?! Bereits 1997 schrieb Nigel Calder, mehrfach ausgezeichneter britischer Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber des Magazins New Scientist und BBC-Autor zusammen mit dänischen Physikern das Buch „The magic sun – die launische Sonne“, in dem sie nachweisen, dass die Sonne für unser Klima verantwortlich ist. Die Welt schrieb 2011 dazu weiter:

Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Weder Glühbirnenverbot noch die gigantischen Subventionen für die sogenannte erneuerbare Energie würden einen Sinn machen. Statt mit Steuern den Klimawandel zu beeinflussen, müssten sie sich mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.“

Der „Bösewicht“ ist also mitnichten das CO2, das gerade mal „bombastische“ 0,038% unserer Luft ausmacht! Für diese 0,038% CO2 in unserer Atemluft soll die Natur wiederum zu 96% verantwortlich sein. Das heißt, der Mensch hat an den 0,038% wiederum einen Anteil von 4%, was insgesamt 0,00152% entsprechen würde. Der Anteil Deutschlands liegt hier bei nur 3,1% und entspricht insgesamt 0,0004712% (Quelle) und bei den 10 größten CO2-Produzenten liegt Deutschland mit offiziell 2,23% ebenfalls auf den hinteren Rängen. Es gibt mehr als 30.000 Wissenschaftler, die sagen, dass der durch Menschen verursachte Klimawandel ein Schwindel ist. Wir werden aufgrund von dreisten Lügen in unserer Bewegungsfreiheit nicht nur mehr und mehr eingeschränkt, sondern dabei gleichzeitig abgezockt! Die geplante Einführung der CO2-Steuer – wie von SPD und Grünen gefordert –  ist vor diesem ganzen Hintergrund ein absurder Witz und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten während die Politbonzen vor ihren Parlamenten mit „sparsamen“ V8- und „laufruhigen“ V12-Maschinen parken.

Zu 2) sei kurz angeführt, dass für die Produktion von E-Autos sehr hohe Mengen an Kobalt, Lithium, Mangan und Graphit benötigt werden. Rohstoffe, die teilweise von Kindersklaven in Afrika unter grausamen Bedingungen befördert werden. So viele E-Autos, wie wir bräuchten, um Benziner und Dieselfahrzeuge zu ersetzen, so viele benötigte Rohstoffe können wir gar nicht auftreiben. Und für letztere liegen die Schürfrechte bei den Chinesen, wie Autoexperte Prof. Fritz Indra auf Focus.de berichtet. Einen Verbrenner kann man in wenigen Minuten voll auftanken. E-Autos brauchen da ca. 30 Minuten oder länger, je nach Modell, Ausführung. Bei E-Autos bricht die Reichweite im Winter deutlich ein, da bei kalten Temperaturen Akkus in ihrer Leistung deutlich nachlassen, was die Reichweite dann vielleicht noch für Supermarkteinkäufe ermöglicht. Akkuladezeiten verlängern sich bei kalter Witterung dann auch auf ein bis zwei Stunden. Echt „toll“. Zudem werden die Stromkosten ab diesem Jahr und auch in Zukunft kräftig ansteigen.

Aber woher soll der ganze Strom überhaupt erst kommen, um z.B. in Deutschland Millionen E-Autos aufzuladen? Die Beförderung von Braunkohle soll eingestellt werden, die Ökofaschisten der Grünen und Linken wollen außerdem auch den kompletten Atomausstieg möglichst schnell. Im Gegenzug ist bekannt geworden, dass die Förderung für einen Großteil der Windräder demnächst wegfallen soll, sodass ab 2020 aufgrund von mangelnder Rentabilität bis zu einem Viertel dieser Anlagen abgeschaltet werden könnten.

Wie passt das alles zusammen?

Antwort: Man bedient sich scheibchenweise der Salamitaktik, denn das langfristige Ziel ist die totale Einschränkung unserer Mobilität! Die Zunahme von Tempolimits stellt hier die nächste Salamischeibe dar (siehe hier und hier). Nur noch Eliten und Reiche sollen sich Autos als Fortbewegungsmittel leisten können. Die vorgesehene „CO2-arme Mobilität“ ist Teil des Projekts Vision 2050 von 29 führenden globalen Großunternehmen, dessen wahre Absichten und Hintergründe ich hier beleuchtet habe. Es droht eine Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und das Zurückversetzen Deutschlands ins Mittelalter – wenn kein Aufwachen stattfindet und wenn nicht schleunigst echte und nachhaltige Alternativen durchgesetzt werden!

Moderne und saubere Antriebstechnologien werden seit 100 Jahren unterdrückt

Dies alles lassen wir uns gefallen während aber saubere Technologien weiterhin unterdrückt und verschwiegen werden. Dabei hätten wir unsere Autos schon seit den 1930er-Jahren mit Wasser aus dem See tanken können! Erfinder Charles H. Garrett hatte den Wasserstoffantrieb schon 1932 als Patent eingereicht. Seine Erfindung bestand darin, dass in einem Elektrolyseverfahren Wasser in seine beiden Komponenten Wasserstoff und Sauerstoff gespalten wird. Der dadurch entstehende explosive Wasserstoff wird dann anstelle von Benzin benutzt, um den Wagen zum Laufen zu bringen. Um Werbung für seine Erfindung zu machen, hat Garrett deren Funktionalität vor mehreren Reportern am White Rock Lake See in Dallas, Texas demonstriert, wo er Wasser aus dem See holte, seinen Wagen damit betankte, diesen anschließend startete und damit mehrere Minuten lang problemlos um den See fuhr. Die Zeitung Dallas Morning News berichtete 1935 über seine Erfindung.

Sie meinen, das sei Humbug und unmöglich? Die NASA nutzt doch schon seit Jahrzehnten Wasserstoff als Raketenantrieb!

Anstatt also kostspielige, umwelt- und gesundheitsschädliche E-Autos (Elektrosmog!) zu produzieren und die Bevölkerungen dieser Welt weiter zu gängeln, könnte man alle bestehenden Verbrenner auf Wasserstoffantrieb umrüsten lassen. Laut dem amerikanischen Chemieingenieur Dr. Ryan Wartena würde es zirka 24 Jahre dauern, um alle Autos der Welt gegen E-Autos auszutauschen. In dieser Zeit könnte man jedoch die Benzintanks der jetzigen Autos durch Elektrolysezellen ersetzen und könnte somit bereits heute mit einer Umstellung auf Wasserstoff-Autos beginnen.

Viel wahrscheinlicher ist in der Tat, dass Wasserstoff-Autos vorangetrieben werden könnten. Diese Technologie wird aber jetzt schon so gebaut, dass man den Wasserstoff dann wird teuer an den Zapfsäulen tanken müssen. Denn Unabhängigkeit der Massen ist von den Schattenmächten nicht erwünscht.

Eine andere interessante Erfindung ist der Dauer-Magnet-Motor von Friedrich Lüling, der diesen in den 1950er-Jahren entwickelte und welcher in der UFA-Rundschau 1966 vorgestellt wurde. Laut Lülings damaligen Aussagen könne sein Magnet-Motor mit einem Satz Magneten ohne Unterbrechung 10-20 Jahre laufen und z.B. als Autoantrieb genutzt werden – ohne schädliche Abgase oder lästige Motorengeräusche! Lülings abschließende Aussagen im Interview: „Der Wert dieser Erfindung zeigt sich auch wohl in dem jahrelangen Bemühen anderer, die Sache einfrieren zu lassen bzw. sie zu sabotieren.“

Wir stehen also noch lange nicht da, wo wir eigentlich hätten sein können und ich habe hier noch nicht einmal Nikola Teslas bahnbrechende Erfindungen erwähnt (Freie Energie, drahtlose Übertragung von Strom etc.). Tatsache ist, wir hinken technologisch mehr als 100 Jahre hinterher, denn bereits um 1900 (!) herum hatten 38% aller Autos in den USA einen elektrischen Antrieb, während nur 22% mit Benzin fuhren, wie cleantechnica.com aufführt! Die Internetpräsenz des US-Energieministeriums schreibt dazu: „Um 1900 erfuhren Elektroautos ihre Blütezeit und machten etwa ein Drittel aller Fahrzeuge auf der Straße aus. In den nächsten zehn Jahren verzeichneten sie weiterhin starke Umsätze.“ Das erste elektrische Auto hatte in den USA 1890 herum sein Debüt. Das erste kleine elektrische Modell-Auto baute ein Ungar schon 1828! (Mehr zu den elektrischen Autos im frühen 20. Jahrhundert in einem spannenden Artikel hier.)

Unsere Chance im Jahr 2019

Die Informationen bisher sind dabei keineswegs ein Grund Trübsal zu blasen. Wir haben es in vielerlei Hinsicht mit großen Herausforderungen zu tun, um eine bessere Welt für uns zu erschaffen. Das Gute bei alledem ist: Die Wahrheit ist schon lange draußen und lässt sich nicht mehr unterdrücken! Die Schreihälse können gern weiter schreien. Sie verraten sich durch ihr Geschrei und durch ihr Tun nur selbst. Das Wissen ist da und für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert. Was noch fehlt, ist das Bewusstsein der Menschen.

Und hier, meine werten Leserinnen und Leser, steckt für 2019 eine große Chance für uns bereit. Es ist unsere Herausforderung, aber auch unser Vermächtnis und unsere Mission, ja, unsere Pflicht, weiterhin die Lügen aufzudecken und die Wahrheit zu verbreiten! Kein Kampf ist leicht, aber um unsere Freiheit nicht zu kämpfen kann keine Option sein. Fakt ist, mehr und mehr Menschen wachen weltweit auf und dieser Trend ist einfach nicht mehr aufzuhalten. Das haben die Proteste und Demonstrationen die letzten Wochen in Frankreich gut gezeigt.

Wir befinden uns im Endkampf des Lichts gegen die Dunkelheit. Tragen wir die Liebe und die Wahrheit in unserem Herzen wie eine große Fackel vor uns her und leuchten den anderen um uns herum den Weg frei! Jetzt erst recht!

Falls Sie sich für die o.g. Themenbereiche ausführlicher informieren möchten, so empfehle ich die Lektüre meiner beiden Bücher. In „Wenn das die Deutschen wüssten…“ zeige ich Hintergründe über die fehlende Souveränität Deutschlands und unsere Versklavung mittels der Geburtsurkunde auf. Mein dreibändiges Aufklärungs-Buch „Wenn das die Menschheit wüsste… wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!“ deckt u.a. schockierende Hintergründe und Zusammenhänge der Islamisierung Deutschlands und Europas und die okkulten Machenschaften des Vatikans und der Hochgrad-Jesuiten auf, sowie ihre globalen machtpolitischen Einflüsse. Lesen Sie im Buch auch, wie und warum der Vatikan einst den Islam erst erschaffen hatte und was es mit dem  Geheimen Weltraumprogramm auf sich hat, das seit den 1930er-Jahren parallel zur NASA existiert…

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Zum Autor: Daniel Prinz, der einst in der Finanzbranche im Aktien- und Derivatehandel tätig war, ist bisher mit zwei Büchern an die Öffentlichkeit getreten, 2014 mit dem Bestseller „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und Ende 2017 mit „Wenn das die Menschheit wüsste…“, erschienen im Amadeus-Verlag. Beide Bücher – vor allem sein neueres Werk – sorgen für ordentlich Brisanz und sind nicht nur Grund für hitzige Debatten, sondern haben auch Stimmen auf den Plan gerufen, die die Verbreitung dieser Art von Enthüllungen verhindern wollen.

 

 


das goldene zeitalter fällt nicht vom himmel
das kali-yuga ist vorbei - ergreifen wir unsere chance. das goldene zeitalter steht vor der tür, aber wir müssen die tür öffnen. wenn wir eine neue welt kreieren wollen, müssen wir zumindest eine vorstellung davon haben, in welche richtung dass es gehen soll.

es tobt ein kulturkampf auf dieser welt
wollen wir genossenschaftliche kooperation oder american way of life? wollen wir freiheit oder versklavung? wollen wir schenk-ökonomie oder kapitalismus? wollen wir ein diabolisches oder ein spirituelles geld-system? der kulturkampf hat eine spirituelle, eine politische und eine ökonomische dimension. mehr dazu findest du hier...

15.7.18 Die spirituelle Rolle der Schweiz: „Die Vision vom Weissenstein“
Die Schweiz als der Tempel Europas.

15.7.18 Die spirituelle Rolle Deutschlands: Die deutsch-russische Verbindung soll das Zeitalter der Liebe vorbereiten - Axel Burkart

Das Geld-System der Zukunft (nach Crash 2019)

Deutschland: Der Völkermord an den Deutschen / Ein wichtiger Text für alle Patrioten - eine philosophische Betrachtung der deutschen Geistesgeschichte und Identität./Die Urwunde/ Rudolf Steiner: Die soziale Grundforderung unserer Zeit

Karl Marx: Zerstörer der Arbeiterbewegung/Unterwanderung der Linken durch die Amis. Transatlantifa -> Linksfaschismus/Meine Lösungsvorschläge für den Paradigmawechsel/Die links/rechts Verwirrung durch die Spin-Doctors

der permanente staatsstreich
die angel-sächsischen diktaturen der banken - zuerst england + vasallen, ab 1945 USA/england + vasallen EU/NATO/UNO - verstecken sich mit ganz viel propoganda hinter demokratie und menschenrechten. unter diesem lable führen sie auch krieg, um ihr imperium auszubauen.

  • USA seit 1871: die bankster wandeln die USA in eine fima um. aus freien bürgern werden angestellte der banken.

  • deutschland seit 9. nov. 1918: sozial-demokraten putschen gegen den kaiser und rufen die weimarer republik aus. mit dem selben illegalen vorgehen kommt 1937 hitler an die macht.  
    Wir leben nun schon fast hundert Jahre im Zustande eines permanenten Staatsstreiches. Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß diese Phase endet. 

  • schweiz seit 2012: sozial-demokratische richter schaffen die souveränität der schweiz ab: intermationales recht steht über der verfassung - UNO/EU/freihandel/globalisierung.
    Stiller Staatsstreich in der Schweiz?  
    An der diesjährigen „Albisgüetli“-Tagung warnt Alt-Bundesrat Christoph Blocher vor einem Rahmenvertrag mit der EU. Die Schweiz würde ihre Grundpfeiler wie Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie verlieren. Er meint sogar, dass in der Schweiz ein stiller Staatsstreich stattgefunden habe. Wie Blocher zu dieser Annahme kommt? Sie erfahren es in dieser Sendung.

wer hat noch infos über preussen?
vielleicht ist jemand historisch bewandert und weiss mehr?
vorbild preussen - wirtschaft, kultur, demokratie
ab 10.00: die prosperierenste periode in der deutschen geschichte - tiefeste steuern (miquelsche steuerreform), grosse freiheit - keine unterwerfung unter die katholische kirche, 1.5% arbeitslosigkeit, 250% wirtschaftswachstum - gegenüber england mit 80%. aus dieser zeit stammen die tante emma-läden. auf grund dieses booms bekamen es die engländer mit der angst zu tun. sie inszenierten deshalb den 1.+2. weltkrieg, um deutschland auszulöschen.

conrebbi
ich schaue mir gerade die 350 videos von conrebbi an - sehr empfehlenswert.


16:15
Preußen sind nicht staatenlos oder gar vogelfrei

 
 
 

weitere infos..

Lieber Markus rüegg,
näheres zu Preußen findest Du unter folgendem Link: https://freistaat-preussen.world/
Ich selbst bin selbst aktiv im Volksstaat Bayern. Näheres dazu unter folgendem Link: https://volksstaat-bayern.info/administrative-regierung/bestallte-vertreter
Warum etwas neues erfinden, wenn der Staatenbund 2. Deutsches Reich mit seinen einzelnen Bundesstaaten zur damaligen Zeit hervorragendes für die Menschen geleistet hat. Es beinhaltet zugleich die einmalige völkerrechtliche Chance, die Schulden der BRD los zu werden. Indem das Volk über die Gemeinden von unten nach oben das Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen sind vorhanden. Alles über die rechtliche (nach Völkerrecht) Situation findest Du auf den einzelnen Webseiten. Mit Gottes Hilfe und ein bißchen Mut ohne Angst kann man auf friedlichem Weg viel erreichen. Vielen Dank auch für Deinen unermüdlichen Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Deiner Aufklärungsarbeit, damit immer mehr Menschen die Täuschung erkennen.
Alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit
Wünscht Dir
Johann a.d.F.  A c h



 
der untergang der titanic
nein, nicht ein bild des jammers sondern ein bild der freude. die neue italienische regierung ist der super-gau für die EU-komissare. wir können den untergang der neo-faschistischen diktatur EU hautnah miterleben - eine freude..
 
  Meinung

Europa zum Jahresende 2018: Ein Bild des Jammers

31.12.2018 • 06:45 Uhr
Europa zum Jahresende 2018: Ein Bild des Jammers
Quelle: Reuters © Octav Ganea
Die EU versinkt immer mehr in ihren Problemen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
 
Wohin man auch blickt im Europa des Jahres 2018: Von Euphorie keine Spur. Der Putz an der Fassade bröckelt bedrohlich. Die Risse ziehen sich quer durch das sogenannte "Europäische Projekt". Auch der verfrüht als Retter auserkorene Macron kann daran nichts ändern.

von Pierre Lévy, Paris

 ...In Rom ist nun der Alptraum der Europäischen Kommission wahr geworden: Die barocke Koalition aus "Populisten" und "Extremen Rechten" ist an der Macht und fühlt sich keineswegs an die "heiligen" Regeln des Euro-Verbundes gebunden. Da werden zwar bisweilen mal Zeichen der Kompromissbereitschaft nach Brüssel geschickt. Tatsache bleibt aber: Eines der Länder, die über Jahrzehnte zu den größten Enthusiasten des Euro gehörten, hat das Lager gewechselt. ... ..Polen, und Ungarn noch mehr, stehen im Konflikt mit der EU, die gegen beide Staaten Verfahren wegen "schwerer Verletzungen des Rechtsstaates" eingeleitet hat. Rumänien ist dabei, sich bei den "unliberalen" schwarzen Schafen einzureihen, wenn auch gar mit einer sozialdemokratischen Regierung. Und ebendiese Regierung in Bukarest übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft des Europarates. ... In dem Trümmer- und Minenfeld, das Europa derzeit seinen Bewunderern bietet, darf man auch keineswegs Frankreich vergessen. Man könnte die Bewegung der Gelbwesten unter allen übrigen Mitgliedsstaaten, abgesehen vom Brexit, wohl sogar als weitreichendste und tiefgreifendste, und als für die europäische Integration gefährlichste Krise bezeichnen. Sie ist ursprünglich aus der mehr als legitimen Ablehnung einer zusätzlichen Ökosteuer auf Kraftstoffe entstanden, mit der nach offizieller Aussage Energiesparmaßnahmen aufgezwungen werden sollten, "um etwas gegen das Ende der Welt zu tun". Diese Bewegung verbindet nun mit der gleichen Dynamik das Aufbrechen der sozialen Frage, indem sie offenlegt, dass Armut und soziale Notlage nicht nur das Schicksal der gesellschaftlich bereits Ausgeschlossenen sind, sondern Millionen von Haushalten betreffen, die zur arbeitenden Bevölkerung gehören. Das hat die Bedeutsamkeit einer nationalen Frage, wie die allgegenwärtige französische Fahne und die stets angestimmte Marseillaise deutlich machen. Zwei Wörter sind als Leitmotiv immer wieder zu hören: Kaufkraft, damit man anständig leben kann, und Volkssouveränität, damit man gemeinsam über Wohl und Wehe entscheiden kann. Eine beschleunigte Politisierung im Selbstlauf, die sich in einen Satz fassen lässt: "Wir sind das Volk." ... Nichts wird je wieder so sein wie zuvor.
 

 
die vollstrecker des tiefen staates werden 2019 verhaftet..

Allgemeine Panik bei den westlichen Eliten

 

Fatale Folgen der Migration für Afrika (von Carl v. Waldstein)

| 17.12.2018 | www.kla.tv/13538

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Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner

Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner
Flüchtlinge versuchen den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko zu überqueren. Von Mexiko aus wollen sie in die USA gelangen.
Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich - allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.

Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.

Mit dem Export ihrer Menschen dagegen erhoffen sich die Machthaber in den Entwicklungsländern nicht nur eine Steigerung dieser Deviseneinnahmen, sondern sie sehen darin auch die Möglichkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu Hause zu reduzieren. Damit wird ein Ventil geöffnet, das den ansonsten zu hohen sozialen und politischen Druck abbaut, der auf den jeweiligen Regierungen lastet. Zugleich helfen die Rücküberweisungen der Migranten, ihre Angehörigen zu Hause finanziell „über Wasser“ zu halten, entlasten eigene Sozialleistungen und verringern so zusätzlich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land. Das ist denn auch der Grund, weshalb so gut wie alle Regierungschefs der so genannten „Dritten Welt“ jüngst in Marrakesch für den fast einstimmig beschlossenen UN-Migrationspakt gestimmt haben.

Tatsächlich aber hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass sich so gut wie überall die Migration für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Länder der Dritten Welt als Hemmschuh oder gar als besonders schädlich erwiesen hat. Zwar haben die Rücküberweisungen der Migranten zu einer besseren Versorgung der zurückgebliebenen Angehörigen geführt, aber dennoch haben sie sich gesellschaftspolitisch als kontra-produktiv erwiesen.

Denn der Empfang der „Remittances“ hat in der Bevölkerung dieser Länder das ohnehin seit langem vorherrschende Gefühl der Abhängigkeit von Hilfen aus dem Ausland nur noch gesteigert und die politische Apathie großer Bevölkerungsteile somit verstärkt. Diese Lethargie in der Bevölkerung hat in vielen Ländern dazu beigetragen, dass auch der notwenige politischen Druck für demokratische Veränderungen und gesellschaftliche Mitsprache nicht gewachsen ist und sich daher Autokraten weiter an der Macht halten.

Der Afrika-Spezialist an der US-amerikanischen Duke University, Stephen Smith, hat in seinem hochaktuellen Buch „Der Ansturm nach Europa: Junges Afrika auf dem Weg zum Alten Kontinent“ dieses Problem auf den Punkt gebracht:

Es sind ausgerechnet die Menschen, die in Afrika politisch etwas verändern könnten, die den Weg ins (Arbeits-)Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch.

Eng verzahnt mit dem negativen Effekt der „Remittances“ ist der so genannte „Brain Drain“, nämlich die Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus weniger entwickelten Ländern, um in den Ländern der EU oder in Nordamerika zu arbeiten. Das stellt sich in doppelter Hinsicht als schädlich heraus, nämlich sowohl für die Beschäftigten im Zielland als auch für die verbliebenen Menschen in den Herkunftsländern, denn dort fehlen gerade diejenigen Experten, für deren Ausbildung sie mit ihren Steuergeldern zuvor bezahlt haben.

Und in den Zielländern drücken selbst gut ausgebildete Migranten das Lohn- und Gehaltsniveau, eine Entwicklung, die durch das neue deutsche Migrationsgesetz zur Steigerung des vorgesehenen „Facharbeiterimports“ nur noch schamlos verstärkt wird. Neuerdings könnte das sogar für die wortwörtliche Rekrutierung von Fachkräften in der Bundeswehr angestrebt werden.

Die einzigen, die von der Migration profitieren, sind die Migranten und deren Angehörige in den Herkunftsländern und die Unternehmer in den Zuzugsländern. Nicht umsonst waren es seit Jahrzehnten immer wieder die Unternehmerverbände, die wegen angeblich akutem Fachkräftemangel mehr Migration forderten, um die Lücken zu füllen. Wenn man jedoch genau hinschaut, dann ist der angebliche „Fachkräftemangel“ auf hausgemachte Probleme der Unternehmer zurückzuführen:

- erstens, die Unternehmer finden wegen lausiger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen so gut wie keine Lehrlinge mehr. Oder sie können sie nicht halten, und

- zweitens, die Unternehmen bezahlen in der Regel den einheimisch ausgebildeten Fachkräften seit langem keine angemessenen, attraktiven Löhne mehr.

 

Tatsächlich haben seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus in Osteuropa Anfang der 1990er Jahre die Unternehmer im Westen den Produktionsfaktor „Arbeit“ kaum noch oder gar nicht mehr an den erst von den Beschäftigten realisierten Produktivitätszuwächsen und somit Profitsteigerungen beteiligt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland geführt hat.

Während also große Teile der Arbeiterschaft in Deutschland reale Einkommens- und Kaufkraftverluste erlitten haben, sind andererseits die Profite der Unternehmen – nur von der Krise 2008 kurz unterbrochen – unaufhaltsam gestiegen.

Laut Hofbauer ist „die Migration Ausdruck von Ungleichheit“. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die ganz konkrete Ursache dieser Ungleichheit in Nord-Süd-Verhältnis hin, nämlich auf unser westliches, vom Kapital getriebenen Wirtschaftssystem. Dessen „Überleben“ hängt – ohne Rücksicht auf das Überleben von Menschen, Kulturen und der Umwelt – ausschließlich vom ständigen, möglichst grenzenlosen Wachstum des Kapitals ab.

Als ein Beispiel dafür nennt Hofbauer die irreführend so genannten „Partnerschaftsabkommen“ der Europäischen Union mit über 30 Staaten Afrikas und der Karibik. Diese Freihandelsabkommen seien nichts anderes als freie „Marktöffner für in EU-Europa überproduzierte Waren, während gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europäischen Zentralraum“ fänden, denn sie seien hier nicht konkurrenzfähig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, „dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden, wie z.B. die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europäischen Konkurrenz nicht standhalten können“, so der österreichische Historiker.

Als eines der vielen Beispiele nennt Hofbauer Ghana. Vor dem Partnerschaftsabkommen kamen 95 Prozent des im Inland konsumierten Geflügels von heimischen Züchtern. Nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal noch 11 Prozent. Laut Hofbauer „sind es die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den örtlichen Fischern, die durch bilaterale Verträge ihrer Fischgründe verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die Küste alles leer fischen. Auch hier versucht die nächste Generation ihr Glück in der Emigration“.

Ein weiteres Beispiel ist Ruanda. Dort wehrt sich Präsident Paul Kagame gegen die Überschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europäischen und US-amerikanischen Altkleidern. „Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rumänien zum Sortieren und Zusammennähen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerstören sie die lokalen Textilmärkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration“, so der Autor des im September 2018 in ProMedia erschienenen, höchst lesenswerten Buches „Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert“.

 

Auf diese Frage können auch andere Kenner der Lage, zum Beispiel Dr. Marianna Schauzu oder der ehemalige Vertreter Luxemburgs bei der UNO in Genf, Jean Feyder, eindeutige Antworten geben. Für sie ist der im Westen in höchsten Tönen gepriesene, so genannte „Freie“ Welthandel nichts anderes als ein Handelskrieg gegen die ärmsten Nationen der Welt, der systematisch deren Volkswirtschaften zerstört. Denn das Problem liege im fälschlicherweise hochgelobten Gegenseitigkeits-Prinzip der Handelsabkommen. Denn das bedeutet, dass für beide Seiten die Zollschranken wegfallen.Laut der Theorie der „liberalen“ Wirtschaft soll das ja „nur“ den Wettbewerb fördern und die Volkswirtschaften beider Seiten produktiver machen.

Aber ein fairer Wettbewerb ist nur zwischen mehr oder weniger gleich entwickelten Wirtschaftseinheiten möglich. Alles andere ist unfair, besonders wenn auf der einen Seite afrikanische Kleinbauern ohne jegliche staatliche Unterstützung stehen, die sich dann auf ihren einheimischen Märkten ohne Schutzzölle gegen die Massenerzeugnisse der hochsubventionierten, modernen Konzerne der europäischen Agrarindustrie wehren sollen.

Wer dazu mehr wissen will, dem sei die Lektüre der Analyse von Dr. Schauzu „Die Flüchtlings-Macher“, kurz vor Weihnachten in dem online-Magazin Rubikon erschienen, empfohlen. Die Molekulargenetikerin Schauzu ist Mitbegründerin des Marx-Engels-Zentrums in Berlin. Sie hat unter anderen als Expertin für Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln gearbeitet und war deutsche Delegierte in Arbeitsgruppen der WHO, FAO, OECD sowie der ISO. In ihrem Beitrag zeigt sie, wie die widersprüchliche Politik der EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung in die Migration treibt.

Der nachfolgende dritte und letzte Teil wird sich mit den verheerenden Folgen der inner-europäischen Arbeitsmigration beschäftigen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

Trump, Pelosi und die Mauer – es geht um Alles

https://www.epochtimes.de/?p=2765548
Von Peter Haisenko / Gastautor14. January 2019 Aktualisiert: 14. Januar 2019 21:58
In diesem Machtkampf zwischen der Clinton-Freundin Pelosi und US-Präsident Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert. Trumps im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt.

Unsere Qualitätsmedien unterstellen Trump bezüglich der Mauer an der mexikanischen Grenze Sturheit. Tatsächlich ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Pelosi, Mitglied der demokratischen Partei, Clinton-Freundin und Trump-Hasserin, mindestens genauso stur. Wer diesen Machtkampf gewinnt, bestimmt darüber, wie viel Macht dem amerikanischen Präsidenten bleibt.

Der Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze war eines der prominentesten Wahlversprechen von Donald Trump. Sein im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt. Trump unterzeichnet keinen Haushalt, der die Kosten für diese Mauer nicht beinhaltet. Ein Gespräch darüber mit eben jener Frau Pelosi hat er nach drei Sätzen einfach beendet, weil sie apodiktisch jegliches Entgegenkommen dazu von vorn herein abgelehnt hat. Ja, da ist es genauso sinnvoll, mit einem Plattenspieler zu diskutieren.

Es ist die übliche Verhaltensweise der „Clinton-Demokraten“, dass sie von ihren Gegnern schlicht vollständige Unterwerfung verlangen, wie sie es u. a. auch mit Russland praktizieren. In diesem Machtkampf zwischen Pelosi und Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert.

Drogenschmuggler müssen sich andere Wege suchen

Betrachten wir dazu, worum es bei dieser Mauer und deren Finanzierung tatsächlich geht. Ist diese Mauer sinnvoll, auch unter wirtschaftlichen Aspekten? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den strittigen fünf Milliarden um eine geradezu lächerliche Summe handelt. Es ist weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts.

Ruft Trump den nationalen Notstand aus, kann er diese fünf Milliarden einfach dem Verteidigungshaushalt entnehmen und niemand wird es wirklich spüren. Wahrscheinlich spart Trump diese Summe schon ein, indem er seine Soldaten aus Syrien abzieht und noch mehr, wenn er Afghanistan folgen lässt. Doch wie sinnvoll kann diese Mauer sein?

Fakt ist, dass ein großer Teil des Drogenschmuggels in die USA über die Grenze zu Mexiko abgewickelt wird, die in weiten Teilen offen und unkontrollierbar ist. Nicht zu vergessen die illegale Immigration. Die Folge davon ist eine überbordende Kriminalität nahe der Grenze, und zwar vor allem auf mexikanischer Seite. Die Drogenkartelle beherrschen die Gegend und die internen Machtkämpfe verursachen tägliche Morde und andere Verbrechen.

Auf amerikanischer Seite sehen sich Heerscharen von Grenzschützern einer Aufgabe gegenüber, die sie nicht erfüllen können, ähnlich wie Sisyphus. Wie ein demokratischer Senator so treffend wie unabsichtlich bestätigt hat, gibt es dieses Problem nicht, wo schon eine Mauer steht. Was würde sich also ändern, wenn diese Mauer tatsächlich durchgängig gebaut würde?

Natürlich würden sich die Drogenschmuggler andere Wege suchen. Die können dann aber nur noch durch die Luft mit Flugzeugen oder über Wasser mit Schiffen sein. Das wird erheblich schwieriger sein als bisher. Nein, auch ich glaube nicht, dass das den Drogenschmuggel beenden wird. Zu viel Geld und Macht sind da beteiligt. Aber es wird die Sache kontrollierbarer machen.

Die wichtigste Folge aber wird auf mexikanischer Seite eintreten. Wenn die Grenze „dicht“ ist, werden sich die Drogenkartelle aus dem Norden Mexikos zurückziehen und die Menschen dort können zu einem normalen Leben zurückfinden. So gesehen, wäre es durchaus klug, wenn sich Mexiko am Bau der Mauer beteiligte, denn Mexiko kann dann Ordnungskräfte aus der Gegend abziehen und man würde bezüglich Personalaufwand einen vergleichbaren Effekt erzielen, wie im Norden der Grenze.

Ein souveräner Staat muss seine Grenzen schützen

Auf US-Seite könnte der Personalstand des Grenzschutzes deutlich reduziert werden. Es wäre zu berechnen, wann sich die eingesparten Kosten für das Grenzschutzpersonal gegenüber den fünf Milliarden für die Mauer rentieren. Ich vermute, der Geschäftsmann Trump hat diese Rechnung schon gemacht. Aber das ist nicht alles.

Ein Staat kann nur ein souveräner Staat sein, wenn er die Kontrolle über seine Grenzen hat; wenn er darüber bestimmen kann, wer mit welchen Dingen im Gepäck einreisen darf. Nur die Merkel-Regierung hat das aufgegeben und damit eigentlich das Land und seine Souveränität, wenn es diese je gegeben hat. Unter diesem Aspekt tut Trump genau das, was er tun muss, und was seine Vorgänger sträflich vernachlässigt haben: Er tut seine Pflicht, sein Land vor illegalen Einreisen zu beschützen.

Worum geht es also, wenn Pelosi den Bau dieser Mauer apodiktisch ablehnt? Pelosi will ein Exempel statuieren. Sie will vorführen, dass Trump mit den neuen Mehrheiten im Kongress nicht mehr regierungsfähig ist, wenn er nicht genauso handelt, wie die Demokraten, wie Pelosi, es wollen. Das kann Trump nicht zulassen.

So ist er gezwungen, wegen der lächerlichen Summe von fünf Milliarden die Regierung stillzulegen. Noch hat er den Notstand nicht ausgerufen und ich denke, Pelosi & Co. haben noch nicht durchdacht, was es für sie bedeutet, wenn er es tatsächlich tut. Faktisch wird das den jetzt demokratisch dominierten Kongress entmachten und das dürfte es auch sein, warum Trump mit dieser Maßnahme zurückhaltend ist.

Pelosi will, dass Trump wortbrüchig wird

Es kommt jetzt darauf an, wie die Regierungsbeamten im (unbezahlten) Zwangsurlaub und die Bevölkerung die Angelegenheit sehen. Natürlich leisten CNN & Co. ganze Arbeit, Trumps Verhalten schlecht zu machen. Aber ich erwarte, dass es eine ausreichende Menge an Bürgern gibt, die erkennen, was hier wirklich abläuft. Die sich fragen, warum Pelosi so stur darauf beharrt, den Staat stillzulegen, wegen einer Summe, die weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts ausmacht. Die erkennen, dass Pelosi darauf abzielt, Trump wortbrüchig zu machen, was seine Wahlversprechen angeht, deretwegen er gewählt wurde.

Trump selbst hat das einfache Problem, dass es für ihn keine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Grenze zu Mexiko in ihrem aktuellen Zustand nicht kontrollierbar ist. Jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Personalaufwand und entsprechenden Kosten dafür, die schnell fünf Milliarden übersteigen würden. So ist es nur dummes Geschwätz, es gäbe andere Möglichkeiten, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Diejenigen, die das anführen, haben auch nicht gesagt, wie sie sich das dann vorstellen.

Der Trump-Pelosi-Konflikt erinnert stark an den Merkel-Seehofer-Konflikt. Auch hier haben die Merkelmedien Seehofer als stur gescholten, obwohl er in der Sache Recht hatte und nichts anderes wollte, als wenigstens einen Teil Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Es war Merkel, die stur auf dem von ihr geschaffenen Unrechtszustand beharrt hatte in dem Wissen, dass sie von ihren treuen Medien Rückendeckung erhält. Hätte sich Seehofer durchgesetzt, müssten wir jetzt nicht zusehen, wie ausgewiesene kriminelle Migranten frech einfach wieder einreisen und hier wieder alimentiert werden.

Wie das Machtspiel ausgeht, ist derzeit noch offen

Momentan ist nicht abzusehen, wie der Kampf zwischen Trump und Pelosi ausgehen wird. Knickt Trump jetzt ein, kann er als Präsident auch gleich zurücktreten. Er würde praktisch anerkennen, dass die Macht, die Führung der Regierung, dann in den Händen der Demokraten, von Pelosi, liegt. Er müsste praktisch immer Pelosi um Genehmigung fragen, ganz gleich, was er plant.

Betrachten wir dazu die Reaktionen vor allem von Seiten der Demokraten zu Trumps Entscheidung, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, wird deutlich, was das bedeuten würde. Die Clinton-Kriegs-Fraktion wäre ihren Zielen näher, die Welt mit noch mehr völkerrechtswidrigen Kriegen zu überziehen, wie es Clinton in ihrem Wahlkampf versprochen hatte und zum Beispiel in Libyen und Syrien schon durchgeführt hat, als sie dafür verantwortlich war.

Der Streit zwischen Trump und Pelosi über die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze ist für Trump ein Problem von existenzieller Qualität. Nicht nur für ihn. Letztlich für die ganze Welt, denn ohne ihn steht zu befürchten, dass die Clinton-Kriegstreiber ihre schändlichen und global-imperialistischen Ziele wieder durchsetzen können.

Wie das ausgeht wird darüber bestimmen, ob Trump seinen Kurs fortsetzen kann, die USA von der Position des „Weltpolizisten“ zu befreien, der so vielen Millionen Menschen in aller Welt Tod und Verderben gebracht hat. So fern uns dieser Konflikt auch erscheinen mag, es geht um nicht weniger als Alles, was die Zukunft nicht nur der USA, sondern auch der gesamten Welt betrifft.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Er erschien zuerst auf anderweltonline.com.

Autor: Peter Haisenko war Pilot bei der Lufthansa und flog 30 Jahre im weltweiten Einsatz als Copilot und Kapitän. Seit 2004 ist er tätig als Autor und Journalist. Er ist Inhaber und Herausgeber vom Online-Portal: www.anderweltonline.com

 


Montag, 21. Januar 2019

Staat. Deep state? Bevölkerungsreduktion.

 
Gewaltenteilung? Genderismus. Dekonstruktivismus. Hass.

Quelle + Infotext: Russland Ungefiltert https://youtu.be/M8RUFj32_f0
veröffentlicht am 20.01.2019
Der Übersetzer erklärt die Zusammenhänge von Aussagen Valeriy Pyakins.
 

Bundesregierung bemisst Existenzrecht anhand des Grades der Unterwürfigkeit

Bundesregierung bemisst Existenzrecht anhand des Grades der Unterwürfigkeit

von Susan Bonath

Die politische Klasse in Deutschland schanzt ihrer Unternehmer-Klientel gerne die Milliönchen zu. Die Milliardengräber Stuttgart 21 und BER lassen grüßen. Das Kanzleramt bekommt aktuell mal eben einen protzigen Zusatzbau für 460 Millionen Euro. Für Steuerhinterziehung im Großformat gibt es, wenn sie denn auffliegt, lächerliche Minimalstrafen. Der Rubel des Steuerzahlers rollt, in Aufrüstung, einen gigantischen bürokratischen Apparat und Subventionen für´s Großkapital.

Bei den Armen indes knausert die Bundesregierung bis zum letzten Cent. Wie hoch ist eigentlich das Minimum vom Minimum für die pure Existenz eines Menschen? Kann ein Mensch im spätkapitalistischen Arbeitshaus seine Existenz verwirken? Kann er – nämlich dann, wenn er sich nicht vollständig in dieses integriert. Anders kann man die Stellungnahme von Ulrich Karpenstein von der Anwaltskanzlei der Bundesregierung,Redeker Sellner Dahs, die er am Dienstag in Karlsruhe abgab, nicht verstehen.

Doch von vorn: Am Dienstag verhandelten die Bundesverfassungsrichter darüber, ob das Hartz-IV-Sanktionsregime – rund eine Million der insgesamt sechs Millionen betroffenen Leistungsbezieher sind übrigens Flüchtlinge – gegen die auf geduldigem Papier verankerten Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstößt. Vor Ort berichtete über die Verhandlung unter anderem der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis.

Das Existenzminimum

Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 424 Euro monatlich. Asylbewerber bekommen 70 Euro weniger, da ihnen Strom und Hausrat gestellt wird. Kinder unter sechs Jahren haben noch ein Anrecht auf 245 Euro Kindergeld, Unterhalt wird darauf und nötigenfalls auch auf die Leistungen der Eltern angerechnet.

Hartz IV ist eine Leistung auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe, unter anderem berechnet aus den Verbrauchsausgaben der ärmsten 15 Prozent der deutschen Bevölkerung. Und dies mit vielerlei kleinkarierten Abzügen, etwa für Bücher, Stifte und Weihnachtsbaum. Hartz IV ist der Satz, den die Bundesregierung als physisches und soziokulturelles Existenzminimum bezeichnet.

Als solches deklarierten auch die Verfassungsrichter selbst diese Leistung, unter anderem 2010 in einem Urteil zur Regelsatzhöhe. Damals rügten sie, die Bundesregierung habe die Sätze intransparent und nicht schlüssig berechnet. Das holte sie über ein Jahr später nach – jedenfalls mehr oder weniger. Der Staat, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Urteil, habe dieses Minimum immer zu gewährleisten, es sei unverfügbar. Das gebiete die Menschenwürde. Wer dieses nicht habe, dem müsse der Staat es verschaffen.

Und doch kürzen die Jobcenter von Gesetzes wegen Jahr für Jahr rund eine Million Mal eben dieses Minimum – in Zehntausenden Fällen sogar bis auf null. 953.000 Sanktionen hagelte es 2017 gegen 420.000 Menschen. Das heißt: Von den rund 4,2 Millionen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-Bezug – von denen übrigens nur 1,5 Millionen als erwerbslos erfasst sind – war jeder Zehnte betroffen, und dies teils doppelt und dreifach. Im Schnitt erhielt jeder Sanktionierte 2017 demnach 2,3 Strafen. Das entspricht einer Kürzungsdauer von sieben Monaten – für jeden Betroffenen.

Menschen brauchen mehr als Nahrung

Die meisten Sanktionen – 77 Prozent – betrafen Terminversäumnisse. Pro Einzelfall schwindet dann die Leistung um zehn Prozent. Wagt es jemand, eine Sinnlosmaßnahme oder einen Ausbeutungsjob abzulehnen, streichen Jobcenter beim ersten "Vergehen"  30, beim zweiten 60 Prozent der Regelleistung, beim dritten Mal fällt alles inklusive des Mietzuschusses weg. Bei 15- bis 24-Jährigen kappen sie bereits beim ersten "Regelverstoß"  für drei Monate die gesamte Leistung.

Nun stellt die Bundesregierung auf Nachfragen zum Existenzminimum gerne darauf ab, dass es ja Sachleistungen gebe. Damit meint sie Gutscheine für Lebensmittel, im Einzelfall und auf besonderen Antrag auch mal für Seife oder Zahnpasta. Doch das Gutscheinsystem hat Haken: Erstens beträgt der Gesamtwert dieser Leistungen maximal einen halben Regelsatz pro Monat, also gut 200 Euro. Zweitens müssen die Gutscheine aufwändig beantragt werden. Drittens muss das Jobcenter diese "Kann-Leistung"  nicht gewähren.

Viertens: Strom, Heizung, Telefonrechnung, Bus, Bahn sowie die Miete können  davon nicht bezahlt werden. Dabei deklarierten die Verfassungsrichter all dies sogar in mehreren Urteilen als zugehörig zum unbedingt sicher zu stellenden Existenzminimum. Menschen benötigen eben mehr als pure Nahrungsaufnahme. 

Massive Hürden bis nach Karlsruhe 

Jobcenter Düsseldorf...

Zurück zur Verhandlung in Karlsruhe. Stattfinden konnte diese nur, weil das Sozialgericht im thüringischen Gotha die Sanktionspraxis 2015 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Mit einer ersten Vorlage beim BVerfG scheiterte es wegen "Formfehler". Es erneuerte sie entsprechend und wandte sich 2016 erneut an Karlsruhe. Der Fall: Ein Kläger wurde einmal zu 30 und dann zu 60 Prozent sanktioniert, weil er erst ein Arbeitsangebot abgelehnt und ein zweites Mal einen Gutschein zur Probearbeit nicht eingelöst hatte.

Einfach war es nicht, mit dem Thema Sanktionen bis nach Karlsruhe durchzudringen. Wie der Sprecher des Gothaer Sozialgerichts, Jens Petermann, im Gespräch mit der Autorin sagte, brauchte es dazu einen "wasserdichten Fall". Man musste etwa haarklein beweisen, dass das Jobcenter Erfurt die beklagten Sanktionen auch wirklich nach Recht und Gesetz verhängt hatte. Deshalb dauerte es 14 Jahre, um bis zur höchsten Instanz durchzudringen. Zuvor hatte Karlsruhe Hunderte Verfassungsbeschwerden abgewiesen.

Existenzrecht nur für Untertanen?

Regierungsjurist Ulrich Karpenstein erklärte nun, befragt von den Richtern, das Paradox vom bis auf null minimierten Minimum recht abenteuerlich: Der bedürftige Mensch müsse seinen Anspruch auf das menschenwürdige Minimum durch eigene Mitwirkung erst verdienen, erklärte er etwa. Wenn also der Staat ihm entsprechende Pflichten auferlegt, z. B.  jedweden Job oder Maßnahme annehmen zu müssen, falle dies unter "Ausgestaltung eines Grundrechts" und sei nicht etwa ein Eingriff in selbiges. 

Somit füge nicht der Staat dem  – aus welchen Gründen auch immer – Bedürftigen die Gefährdung seiner Existenz zu, sondern der Bedürftige sich selbst, mahnte Karpenstein. Mehr noch: Gerade der Vorrang der Selbsthilfe folge aus dem Gebot der Menschenwürde. Laut verfassungsblog.de "staunte ein Teil der Richter nicht schlecht" . Berichterstatterin Susanne Baer wollte wissen, ob  der Anwalt damit etwa die Menschenwürde unter Abwägungsvorbehalt stelle. Hinter dieser könne aber keine Leistungsidee stehen. 

 Laut offizieller Arbeitsmarktstatistiken gibt es weniger Arbeitslose - die tatsächliche Anzahl der Leistungsempfänger ist jedoch beinahe dreimal so hoch.

Und Richter Andreas Paulus habe wissen wollen, wo denn nun eigentlich das unerlässliche Minimum liege. "In der Verhältnismäßigkeit", so Karpenstein . "Mit welchem Ziel?",  kam die Nachfrage. Antwort: Ziel sei die Integration in den Arbeitsmarkt. Allein daraus ergebe sich die Untergrenze für das Minimal-Minimum. Heißt laut Karpenstein: Macht das Amt jemanden obdachlos, dann findet er "erst recht keinen Job mehr". Da werde die Sanktion dann "unverhältnismäßig". Trotzdem werden munter Wohnkosten gekürzt.

Die Idee der Bundesregierung lautet somit: Die vollständige Integration in die Tretmühle des Arbeitsmarktes, und sei es auch zu widrigsten Bedingungen, ist die einzige Pflicht der Lohnabhängigen. Wer hier kein absoluter Untertan sein will, hat sein Recht auf (seine)die pure Existenz verwirkt. 

Floskeln statt Fakten von der Regierung

Dann ging es stundenlang um Mitwirkungspflichten und darum, wie Sanktionen wirken und was sie überhaupt bringen. "Da stellte das Gericht durchaus eine gehörige Diskrepanz fest zwischen den Aussagen von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie den Aussagen von Sozialverbänden", sagte der Gothaer Sozialgerichtssprecher Petermann.

Während die Verbände von gravierenden Auswirkungen berichteten, von schweren psychischen Problemen wie Angst, Depressionen und Totalresignation bis hin zu Wohnungsverlust, Hunger und medizinischer Mangelversorgung, redeten BA und Regierungsvertreter die Realität schön. Von "es sind ja nur drei Prozent betroffen" (was, wie oben ausgeführt, nicht stimmt) bis "es gibt ja Sachleistungen" (die eben nicht das Minimum abdecken) war alles dabei. Und außerdem bewirkten Sanktionen ja tatsächlich Arbeitsaufnahme. 

Dies aber habe die Bundesregierung niemals untermauern können, mahnte Verfassungsrichterin Gabriele Britz an. Sie jedenfalls habe von dieser Seite, vor allem zu den hohen Sanktionen  von mehr als 30 bis zu 100 Prozent, "klare, belastbare Zahlen nicht gehört".

Stephan Harbarth saß bis November 2018 für die CDU im Bundestag. Anfang Dezember wechselte er als neuer Vorsitzender des Ersten Senats und Vizegerichtspräsident nach Karlsruhe. 2020 wird er aller Voraussicht nach Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Die Bundesregierung war nun auch persönlich anwesend, in persona Arbeitsminister Hubertus Heil und BA-Chef Detlef Scheele (beide SPD). Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) sagte, Scheele habe die Sanktionen in Karlsruhe verteidigt und sogar behauptet, die Sachbearbeiter im Jobcenter seien dazu befähigt, psychische Probleme zu erkennen. Alles Ärzte? Nein, aber es gebe ja einen amtseigenen psychologischen Dienst. Heil habe, nach Aussagen weiterer Verfahrensbeobachter, zwar geäußert, dass er ja gerne "was machen"wolle. Doch  gebe es dafür "keine politischen Mehrheiten".

Vom Täter zum Richter

Das Urteil indes ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Der Senat will nun darüber beraten. Vertreter von Sozialverbänden spekulierten nach der Verhandlung verhalten optimistisch. Karlsruhe werde wohl den Totalentzug von Leistungen und Kürzungen bei den Wohnkosten verbieten, hieß es. Und das unzureichende Gutscheinsystem, das jeder Berechnungsgrundlage entbehrt und nach Ermessen verweigert werden kann, könnte demnach zur Debatte stehen. Ein weiterer Streitpunkt im Gerichtssaal sei die Mitbetroffenheit von Familienangehörigen gewesen. So leiden unter einer Sanktion zwangsläufig auch etwa die Kinder.

Allerdings sollten die Hoffnungen nicht zu hoch geschraubt werden. Denn dem 1. Senat, der am Dienstag verhandelte, steht seit Dezember ausgerechnet der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth vor. Im November war dieser direkt aus dem Bundesparlament nach Karlsruhe gewechselt. Er ist Vizepräsident des BVerfG und soll in zwei Jahren den Präsidentenstuhl  von Andreas Voßkuhle erklimmen.

Als CDU-Abgeordneter verteidigte er von 2009 bis 2018 die Sanktionen vehement. Zuletzt stimmte er im Juni 2018 für deren Beibehaltung. Auf den Vorwurf der daraus resultierenden möglichen Befangenheit, den die Linkspartei kurz vor der Verhandlung geäußert hatte, reagierte er aber nicht. Harbarth muss nun gemeinsam mit dem Senat über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden, das er bisher selbst verteidigte.

 


brexit cartoon garrison

Brexit: Theresa May setzt den Willen ihres Volkes um

Brexit: Theresa May setzt den Willen ihres Volkes um
Der Weg zum Brexit ist lang und mühsam - an seinem Ausgang aber kann kein Zweifel mehr bestehen. Theresa May lehnt ein zweites Referendum ab, zurecht. Mit dem Austritt aus der EU setzt sie gegen den Willen der Eurokraten den bekundeten Willen ihres Volkes durch.

von Pierre Lévy, Paris

Man hatte bereits erwartet, dass die britischen Abgeordneten den Vertragsentwurf über die Brexit-Konditionen ablehnen würden. Nach der Abstimmung am 15. Januar hat Premierministerin Theresa May die "Botschaft" der Abgeordneten zur Kenntnis genommen, aber angemerkt, dass dieser Schritt des Unterhauses "nichts darüber aussagt, wie es die Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen gedenkt".

Um die gegenwärtige Sackgasse zu verstehen, muss man auf die Volksabstimmung im Juni 2016 zurückblicken, bei der sich 52 Prozent der Bürger für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatten – ein historisches Ereignis, das es noch nie gegeben hatte. Doch nicht weniger als 70 Prozent der heutigen Parlamentsabgeordneten waren jedoch damals für einen Verbleib in der Union.

Angesichts der Kraft des - wenn auch knappen - Volksentscheids war es jedoch politisch gesehen schwierig, ihm nicht Folge zu leisten. Als dann mit Brüssel die Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreiches begannen, war Theresa May einem immensen Druck seitens der pro-europäischen Kräfte in Großbritannien sowie der 27 Mitgliedsstaaten ausgesetzt.

Sie hat die politische Wahl getroffen, Zugeständnisse zu verhandeln, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Vor allem akzeptierte sie, in der Zollunion zu bleiben, zumindest für eine Übergangszeit, deren Dauer vom guten Willen der EU-Politiker abhing. Die 27 haben dabei insbesondere die Grenze zwischen Irland und Nordirland ins Spiel gebracht und damit ein Problem dramatisiert, das man technisch ohne große Schwierigkeiten hätte lösen können.

An diesen nicht unerheblichen Zugeständnissen (auch finanzieller Art) Großbritanniens haben sich viele Pro-Brexit-Abgeordnete gestoßen, insbesondere innerhalb der konservativen Partei selbst. Theresa May saß also in der Klemme - zwischen den pro-europäischen Abgeordneten auf der einen und den Verfechtern eines ganz radikalen Brexit auf der anderen Seite.

Diese völlig ungewöhnliche Koalition hat zum Abstimmungsergebnis vom 15. Januar geführt und den Befürwortern der europäischen Integration auf beiden Seiten des Ärmelkanals wieder Hoffnung gegeben, das Referendum von 2016 doch noch umkehren zu können. Dabei träumen sie von vielen möglichen Szenarien, unter anderem von einer zweiten Volksabstimmung.

Diese Konfiguration weckt auch Erinnerungen: In Dänemark, Irland, den Niederlanden und natürlich auch in Frankreich ist die Geschichte der Volksabstimmungen, bei denen es um Fragen zur EU geht, eine Geschichte von Volksentscheiden, die Brüssel und die führenden nationalen Politiker mit ihrer Verbissenheit ins Gegenteil verkehrt oder mit Füßen getreten haben. 

Mehr zum Thema - Die EU ist am Ende - Es merkt nur keiner

So wurde in Frankreich 2005 der Entwurf einer "Europäischen Verfassung" von 80 Prozent der Abgeordneten unterstützt, obwohl das Volk zu großen Teilen gegen diesen Vertrag war. In Sachen Widerspruch zwischen Volkswillen und dem Engagement derer, die ihn eigentlich vertreten sollten, steht das Vereinigte Königreich also nicht allein da. Wir wissen auch noch sehr gut, wie die führenden europäischen Politiker die Wahl der Franzosen (und der Niederländer) bewusst umgangen haben.

Theresa May lehnt eine erneute Volksbefragung zu Recht ab. Sie erklärte, eine solche Abstimmung wäre ein Skandal für die Demokratie. Es würde bedeuten, den Willen des Volkes mit Füßen zu treten, wenn er sich gegen die europäische Idee richtet, ihn aber als definitiv zu betrachten, wenn er sich in ihrem Sinne  äußert. Denn die Befürworter einer solchen Abstimmung schließen selbstverständlich eine dritte Runde aus, falls das Ergebnis zu ihrer Zufriedenheit ausfällt.

Was im Übrigen alles andere als sicher wäre. Den Umfragen zufolge wären heute diejenigen, die in der Union bleiben wollen, leicht in der Überzahl. Aber die gleichen Umfrageinstitute hatten auch schon 2016 eine Entscheidung gegen den Brexit prognostiziert. Der Ausgang ist bekannt.

In Wirklichkeit haben viele Briten, die sich für ein souveränes Großbritannien aussprachen, ihre Meinung nicht geändert. Und auch wenn es stimmt, dass viele Bürger von der gegenwärtigen Situation genervt sind, dann lehnen sie deshalb doch nicht den Brexit ab (der noch gar nicht stattgefunden hat), sondern eher das schier endlose Gezerre, dessen Ende nicht in Sicht ist.

Man kann sogar davon ausgehen, dass weit weniger Engländer die EU aktiv befürworten als jene knappe Hälfte der Bevölkerung, die gegen einen Austritt aus der Union gestimmt hatte. Die Europabefürworter hatten 2016 einfach die Angst vor der Leere und dem Chaos geschürt und haben bis heute nicht damit aufgehört.

Theresa May am späten Mittwochabend bei dem Statement vor ihrem Amtssitz

Nach der Abstimmung im Unterhaus ist Theresa May zwar geschwächt. Aber sie hat dennoch gerade ein Misstrauensvotum überstanden. Sie bleibt standhaft bei ihrer Ablehnung einer erneuten Volksabstimmung und bei ihrem Willen:

Es ist meine Pflicht, die Weisung (der Wähler 2016) umzusetzen. Und ich habe die Absicht, das auch zu tun.

Die Zeiten haben sich seit 2005 grundlegend geändert. In Frankreich zum Beispiel sind die Gelbwesten aufgetaucht und verbreiten Schrecken auf den Fluren der Macht. Angenommen, die führenden europäischen Politiker würden es durch clevere Schachzüge schaffen, ein Land gegen seinen Willen in der europäischen Sekte zu halten, dann wäre das ein Sieg, der ihnen zum Verhängnis werden könnte: Die "populistische Welle", die sie insbesondere bei den bevorstehenden Europawahlen bereits befürchten, könnte dann ein für sie kaum vorstellbares Ausmaß erreichen.

Doch zur Stunde kann man erst einmal nur eines mit Bestimmtheit feststellen: Bedingungen und Zeitpunkt des Brexits sind ungewisser denn je, stattfinden aber wird er.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 
 
Das britische Empire, in dem die Sonne niemals untergeht
 
 
die alten eliten müssen verhaftet werden
die kriegstreiber vom tiefen staat verlieren überall, wollen aber nicht abtreten. wenn sie nicht verhaftet werden, gehen die kriege weiter..
 
Die Wieder-Kolonisierung
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien) Für Thierry Meyssan ist eine der Konsequenzen des Endes zunächst der bipolaren und dann der unipolaren Welt, die Wiederherstellung von kolonialen Projekten. Die französische, türkische und dann die englische Führung haben, eine nach der anderen, öffentlich die Rückkehr zu ihren Ambitionen erklärt. Bleibt abzuwarten, welche Formen sie im 21. Jahrhundert annehmen könnten.

Das französische Imperium

Seit einem Jahrzehnt haben wir den französischen Willen, seine Autorität über seine ehemaligen Kolonien wieder herzustellen, als ein Fehlverhalten charakterisiert. Das lag in der Logik der Ernennung von Bernard Kouchner als Außenminister, durch Präsident Nicolas Sarkozy. Er ersetzte den Begriff der französischen Revolutionäre "Rechte des Menschen und des Bürgers" durch den angelsächsischen Begriff "Menschenrechte" [1]. Später erklärte sein Freund Präsident François Hollande auf einer Pressekonferenz am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass es Zeit wäre, wieder ein Mandat über Syrien zu errichten. Viel deutlicher noch sprach der Großneffe von Botschafter François George Picot (jener des Sykes-Picot-Abkommens), der ehemalige Präsident Valéry Giscard d ’ Estaing. Und das ist natürlich auch die Art, wie man den Willen des Präsidenten Emmanuel Macron, den Krieg gegen Syrien ohne die Vereinigten Staaten weiter zu führen, verstehen muss.

Es gab in Frankreich immer schon eine „koloniale Partei“, die quer durch die politischen Parteien ging, und die als Lobby im Dienst der besitzenden Klasse fungierte. Jedes Mal, wenn es für die skrupellosen Kapitalisten schwierig wird, die nationale Arbeitskraft auszubeuten, taucht der Mythos der kolonialen Eroberung wieder auf. Wenn die "Gelbwesten" sich auflehnen, dann lasst uns wieder "die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen" auf Kosten der Syrer weiter verfolgen.

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Das französische Imperium « bringt » die Zivilisation

Seinerzeit verbarg sich diese Form der Herrschaft in den Worten von Jules Ferry - unter dessen Schirmherrschaft François Hollande sein Mandat stellte [2] -, hinter "der Pflicht die Zivilisation zu bringen". Heute gibt sie vor, die Völker zu schützen, deren Mandatsträger als "Diktatoren" qualifiziert werden.

Frankreich ist nicht die einzige ehemalige Kolonialmacht, die so reagiert. Die Türkei ist ihr schnell gefolgt.

 

 

 

 

Das Osmanische Reich

Drei Monate nach dem Attentatsversuch und dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 hielt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Antrittsrede der Universität, die seinen Namen (RTEU) trägt. Er entwarf dabei eine Übersicht über die Ambitionen der türkischen Republik seit ihrer Gründung und denen seines neuen Regimes [3]. Mit expliziter Bezugnahme auf den vom osmanischen Parlament am 12. Februar 1920 angenommen "nationalen Eid" (Misak - ı Milli) [4] begründete er seinen Irredentismus.

Dieser Eid, der den Übergang des Osmanischen Reiches zur türkischen Republik begründet, beansprucht das Gebiet im Nordosten Griechenlands (West-Thrakien und den Dodekanes) [5], ganz Zypern, den Norden von Syrien (einschließlich Aleppo, Idlib und Hassaké) und den Norden des Irak (einschließlich Mosul).

Derzeit besetzt das im Werden befindliche Reich bereits Nordzypern (die pseudo- "Türkische Republik Nordzypern"), den Nordwesten von Syrien und einen kleinen Teil des Irak. Für alle diese Zonen, in denen die türkische Sprache und Währung gelten, wurde ein Präfekt ("Wali") ernannt, dessen Büro sich im weißen Palast in Ankara befindet.

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Das Osmanische Reich beruht auf Unkenntnis seiner Untertanen. Es hat die arabischen Schulen in der Region geschlossen.

 

Das britische Empire

Was das Vereinigte Königreich anbelangt, so ist seine Zukunft nach dem Brexit seit zwei Jahren ungewiss.

Kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus war Premierminister Theresa May in die Vereinigten Staaten gefahren. Im Gespräch mit Führern der Republikanischen Partei hatte sie vorgeschlagen, dem Rest der Welt die angelsächsische Führung wieder aufzuerlegen [6]. Aber Präsident Trump war gewählt worden, um die imperialen Träume endgültig zu beenden, aber nicht sie gemeinsam fortzuführen.

Enttäuscht reiste Theresa May nach China, um Präsident Xi Jinping anzubieten, mit ihm die Kontrolle des internationalen Handels zu übernehmen. Die City, sagte sie, sei bereit, die Konvertibilität der westlichen Währungen mit dem Yuan zu gewährleisten [7]. Aber Präsident Xi war nicht gewählt worden, um mit der Erbin der Macht, die sein Land zerstört und ihm den Opium-Krieg auferlegt hat, Geschäfte zu machen.

Theresa May versuchte eine dritte Formel mit dem Commonwealth [8]. Einige der ehemaligen Kolonien der Krone, wie Indien, erleben heute ein starkes Wachstum und könnten wertvolle Handelspartner werden. Als Symbol wurde dem Kronprinz, Prinz Charles, der Vorsitz dieser Vereinigung anvertraut. Frau May kündigte an, dass man sich endlich in Richtung eines globalen Großbritanniens (Global Britain) bewegen werde.

In einem Interview mit der Sunday Telegraph vom 30. Dezember 2018 hat der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, seine Analyse der Situation vorgestellt. Seit dem Fiasko der Suez-Kanal-Intervention im Jahr 1956 betreibt das Vereinigte Königreich eine Politik der Entkolonialisierung und zieht seine Truppen aus dem Rest der Welt ab. Es behält heute permanente Militärbasen nur in Gibraltar, Zypern, Diego Garcia und auf den Falklandinseln (die „Falklands“ nach ihrem imperialen Titel). Seit 63 Jahren wendet sich London der Europäischen Union zu, wie Winston Churchill es sich vorgestellt hatte, wobei er vorerst nicht an einen Anschluss Englands dachte. Der Brexit « zerreißt diese Politik ». Von nun an, "ist das Vereinigte Königreich wieder zurück als Weltmacht".

London will bereits zwei permanente Militärbasen öffnen. Die erste sollte in Asien (Singapur und Brunei) sein, die zweite in Lateinamerika. Wahrscheinlich in Guyana, um an der neuen Phase der Rumsfeld-Cebrowski-Strategie der Zerstörung von Teilen der nicht-globalisierten Welt teilzunehmen. Nach den "Großen Seen Afrikas", dem "Erweiterten Nahen Osten", nun das " Karibische Becken“. Der Krieg würde mit einer Invasion in Venezuela durch das (Pro-US)-Kolumbien, das (pro-israelische) Brasilien und das (Pro-Britannische) Guyana beginnen.

Ohne sich um die besänftigende Rede der Franzosen zu kümmern, errichteten die Engländer ein Imperium mit Hilfe der multinationalen Unternehmen, in deren Dienst sie ihre Armee stellten. Sie teilten die Welt in zwei Teile, zusammengefasst unter dem Titel: der Herrscher ist König von England (also hier der politischen Tradition folgend) und Kaiser von Indien (d. h. Nachfolger der privaten East India Company und dort reine Autokraten).

Die Entkolonialisierung war eine logische Folge des Kalten Krieges. Sie wurde den Staaten von Westeuropa durch das Duopol der USA und der UdSSR auferlegt. Sie setzte sich in der unipolaren Welt fort, stößt aber nicht mehr auf Hindernisse seit dem US-Rückzug aus dem "Erweiterten Nahen Osten“.

Es ist schwierig vorherzusehen, wie die zukünftige Kolonialpolitik aussehen wird. Einst wurde sie durch erhebliche Unterschiede im Bildungsniveau ermöglicht. Aber heute?


Metamorphose
von Thierry Meyssan Damaskus (Syrien)

Wir greifen hier auf den Leitartikel von Al-Watan zurück, in dem Thierry Meyssan dem syrischen Leser den Abzug der US-Truppen von ihrem Land präsentiert. Dieser Artikel enthält mehrere Informationen, die von den westlichen Medien ignoriert wurden und die die Art und Weise klarer machen, wie die Entscheidung durch Präsident Trump getroffen wurde, zusammen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar und seinen russischen Partnern.

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Syrien wurde in ein Schlachtfeld für die Nationen der ganzen Welt verwandelt. Die Vereinigten Staaten und Russland standen dort einander gegenüber. Am 20. Dezember 2018 beschloss Washington, sich ohne Gegenleistung zurückzuziehen.

Dieses Datum wird in der Geschichte der Welt als das wichtigste seit dem 26. Dezember 1991 (Auflösung der UdSSR) angesehen werden. Während 27 Jahren war die Welt unipolar. Die Vereinigten Staaten waren die führende wirtschaftliche und militärische Macht. Sie waren die Meister des Geschehens.

Vor drei Jahren haben sie ihren wirtschaftlichen Status verloren und wurden von China überholt. Dann haben sie ihren Vorrang als erste konventionelle militärische Macht gegenüber Russland verloren. Jetzt haben sie auch den ersten Platz als nukleare militärische Macht durch die russischen Überschall-Waffen verloren.

Präsident Trump und General Mattis haben ihre Versprechen gehalten, d.h. einerseits den Dschihadisten die Unterstützung ihres Landes zu entziehen, andererseits den Abzug ihrer Kampftruppen von Syrien sowie von Afghanistan. Aber für Mattis lässt das Ende der Anti-Daesch-Koalition, an der 73 Nationen um die Vereinigten Staaten teilnahmen, jedoch die Auflösung der NATO voraussehen. Als Soldat kann er das Risiko nicht eingehen, ohne Allianzen zu sein. Präsident Trump behauptet dagegen, dass der Absturz der Vereinigten Staaten nicht mehr gestattet, noch irgendwo einen Krieg zu führen. Ihm zufolge ist es unmöglich, die Alliierten weiter zu kommandieren und es ist dringend notwendig, die US-Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die Entscheidung des Präsidenten Trump wurde sorgfältig abgewogen.

Sie folgt auf die Reise des russischen Vizepremierministers Yuri Borisov nach Damaskus. In seinem Land leitet er den militärisch-industriellen Komplex. Er verfügt dazu über ein spezielles Budget, das vom Westen nicht eingesehen werden kann und das in dem offiziellen Staatshaushalt nicht erscheint. Man einigte sich über die Bedingungen des Wiederaufbaus und der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen, nur in Rubel und mit einer speziellen Bank, ohne den Dollar.

Diese Entscheidung folgt im Übrigen der Reise eines arabischen Staatschefs, Omar el-Bashir, nach Damaskus. Der Präsident des Sudan vertrat zugleich seine drei Amtskollegen, den US-amerikanischen, Saudi-Arabischen und Katarischen. Sobald er dem Präsidenten Trump von seinem Gespräch mit dem Präsidenten Bachar Al-Assad Bericht erstattet hatte, wurde die Ankündigung von dem militärischen Rückzug der USA offiziell.

Ein Plan der Wiedereingliederung von kurdischen Kombattanten in die syrische arabische Armee mit Hilfe des Iran wurde erwogen. Er würde über eine Intervention der wichtigsten irakischen Schiiten-Miliz erfolgen.

Zur gleichen Zeit wurde das Geschäft des Jahrhunderts nicht bekannt gegeben, sondern es wird bereits umgesetzt. Die Hamas kämpft nicht mehr gegen Israel, sondern wird jetzt, über den Katar, von Israel finanziert. Die haschemitische Monarchie wird akzeptieren müssen, über die Palästinenser zu herrschen, selbst bei der Gefahr, von ihnen gestürzt zu werden. Das Apartheid-Regime in Tel-Aviv wird in den kommenden Jahren das gleiche Schicksal erleben wie jenes von Pretoria.

Die Welt entwickelt sich nicht, wie wir es uns gedacht hatten: von einem unipolaren zu einem multipolaren System. Natürlich gibt es auf der einen Seite die eurasische chinesisch-russische Union, aber es gibt keinen Westen mehr. Plötzlich findet jeder NATO-Staat seine Unabhängigkeit wieder. Es ist wahrscheinlich, dass Einige Initiativen ergreifen werden, weil sie überzeugt sind zu wissen, was sie tun müssen. Es ist sogar möglich, dass sie sich untereinander auf neue Kriege einlassen.

Alles, was wir von der Welt gelernt haben, ist zu Ende. Eine neue Ära beginnt.


 

 

Ein wiederauflebendes Russland hat Asien im Visier

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Moskau gewinnt viel von dem zurück, was es in Asien verloren hat, ein neues Streben nach Macht, das offen auf die USA abzielt, während es vorsichtig in Chinas Position und Interessen eingreift.

Von Bertil Lintner / atimes

Als in Vietnam und Russland ein neuer interparlamentarischer Kooperationsausschuss eingesetzt wurde, wurde im Dezember ein Abkommen abgeschlossen als und der russische Vorsitzende der Staatsduma, Vyacheslav Viktorovich Volodin, Hanoi besuchte, knüpfte man an die Kameradschaft, an ihre alten Beziehungen im Kalten Krieg, an. Das Abkommen unterstreicht die jüngste Belebung der bilateralen Zusammenarbeit, die sich auf Handel, Investitionen und Energie erstreckt. Während Russland Dollar für Dollar nicht mit China, Südkorea oder Japan um den wirtschaftlichen Einfluss in Vietnam konkurrieren kann, sind seine militärischen Beziehungen zu Hanoi immer noch unübertroffen. Laut der russischen offiziellen Nachrichtenagentur TASS hat Vietnam im vergangenen September Aufträge für verschiedene russische Waffen- und Militärdienste im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erteilt. Vietnam hatte zuvor sechs in Russland gebaute U-Boote der Kilo-Klasse erworben, das letzte, welches im Januar 2018 geliefert wurde, gehörte zu einem 2-Milliarden-Dollar-Deal, einem der größten Deals Russlands. Fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Moskau ist das wiederauferstandene Russland wieder in Asien und bietet Waffenverkäufe, Waffenberatung und militärische Zusammenarbeit an. Dass Russland seinen Blick auf Asien neu gestaltet hat, ist kein Zufall. Die ehemalige Sowjetunion hatte in der Region großen Einfluss, bis sie auseinander brach und ihr Hauptbestandteil Russland mit den Turbulenzen im Inland und seiner chaotischen, fehlgemanageden Wirtschaft beschäftigt war. Russlands Rückkehr nach Asien kommt zu einer Zeit, in der China die vorherrschende Macht in der Region ist. Dies erschwert den Ehrgeiz Russlands in einer Ordnung nach dem Kalten Krieg, in der keine klaren Linien gezogen wurden. China und Russland haben ein gemeinsames Interesse daran, die strategische Macht der USA in der Region zu kontrollieren und einzudämmen. Das war im September in vollem Umfang zu sehen, als Russland seine größte militärische Übung seit Jahrzehnten in der fernöstlichen Region des Landes durchführte. Die Übungen, bekannt als Vostok 2018, umfassten 300.000 Soldaten, darunter 3.200 chinesische Soldaten. Russland und China sind seit der Spaltung zwischen China und der Sowjetunion Anfang der 1960er Jahre und dem darauffolgenden Konkurrenzkampf um die kommunistischen Staaten und den revolutionären Bewegungen in der Region zurückgekehrt. Die beiden Seiten führten 1969 sogar einen kurzen Grenzkrieg, nicht weit von dem Gebiet, in dem die gemeinsame Übung im vergangenen Jahr stattfand. Bezeichnenderweise hat Russland seine Verteidigungskooperation aus der Zeit des Kalten Krieges mit Vietnam aufrechterhalten. Dies ist der jüngste Verkauf von U-Booten, die die Fähigkeit Vietnams, China im umkämpften Südchinesischen Meer zu bekämpfen, gestärkt haben. Zur gleichen Zeit exportiert Russland hoch entwickelte militärische Ausrüstung sowohl nach China als auch nach Indien, wohl die beiden wichtigsten strategischen Rivalen der Region. Im Oktober flog der russische Präsident Wladimir Putin nach Neu-Delhi, um einen Vertrag im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar für das in Russland hergestellte Raketenabwehrsystem S-400 zu unterzeichnen, das laut Analysten angebliche Bedrohungen aus China abwehren soll. Im Jahr 2017 waren China und Indien in der Nähe ihrer Grenze mit Bhutan in eine monatelange Auseinandersetzung verwickelt. Indische Truppen zogen vor, um chinesische Soldaten daran zu hindern, eine Straße durch ein umstrittenes Gebiet zu bauen. Zur gleichen Zeit, auch 2017, verkaufte Russland Waffen im Wert von rund 15 Milliarden US-Dollar nach China, darunter Kampfjets und Boden-Luft-Raketen. Stephen Blank, ein leitender Mitarbeiter des American Foreign Policy Council in Washington, schrieb in einem Memo über das Paradoxon der von Russland behaupteten Unterstützung der chinesischen Interessen, während man gleichzeitig die potenziellen Gegner Chinas in der Region bewaffnet und unterstützt. Blank schrieb in dem Memo, dass die wechselseitige Diplomatie Teil der Absicherungsstrategie Russlands gegen China sei, die „Unterstützung mit sichtbarem, aber diskretem Widerstand gegen übermäßige chinesische Behauptungen in den südlichen und ostchinesischen Meeren“ kombiniere. Gleichzeitig argumentierte Blank, vielleicht sieht die russische Unterstützung Chinas vor allem gegen den Druck der USA auf China und globale Themen wie Syrien als Gegenleistung für chinesische Investitionen, zumal andere Quellen ausländischer Gelder zurückgeblieben sind. Andere Analysten glauben, dass Russland kein neues bipolares globales System will, das dieses Mal von den USA und China dominiert wird, es würde eine multipolare Weltordnung vorziehen, in der es eine ausgleichende Macht hat und eine Rolle als Global Player behält. Der wirtschaftliche Aspekt der wiederbelebten russischen Interessen in Asien sollte nicht übersehen werden. Russland sucht aktiv nach neuen Märkten für seine Waffen, die nach Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas lukrativsten Exportartikel. Laut dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) beherrschen US-Unternehmen nach wie vor die Top-100-Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2017 rückten russische Konkurrenten auf den zweiten Platz vor, eine Position, die Großbritannien seit 2002 besetzt hatte. Die US-amerikanischen Waffenverkäufe stiegen 2017 um 2,0 Prozent auf 226,6 Milliarden US-Dollar, was 57 Prozent der gesamten weltweiten Waffenverkäufe der Top-100-Waffen ausmachte, während russische Unternehmen um 8,5 Prozent auf 3,7 Milliarden US-Dollar zulegten, oder 9,5 Prozent der Top 100, wie die am 10. Dezember veröffentlichten SIPRI-Daten gezeigt haben. Obwohl die USA mit Abstand der größte Waffenexporteur der Welt sind, waren die strengen US-Politiken oft ein Segen für die russischen Exporteure. Dies ist insbesondere in Indonesien der Fall, ein Land, das die USA nun als Verbündeten suchen, um Chinas schnellen regionalen Aufstieg auszugleichen. Die USA erließen 1991 Beschränkungen für den Verkauf von Waffen an Indonesien, als ihre Soldaten das Feuer auf eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Osttimor eröffneten. 1999 haben die USA und die Europäische Union vollständige Waffenembargos gegen Indonesien verhängt, nachdem es in Osttimor eine blutige militärische Intervention durchgeführt hatte, um zu verhindern, dass es nach einem von der UNO beaufsichtigten Referendum in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Bezeichnenderweise war das Embargo auf Grund von den USA gelieferten indonesischen Flugzeugen wegen Einschränkungen beim Verkauf von Ersatzteilen begründet. Russland hat die Lücke glücklich geschlossen, indem es seit November 1992 Waffen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar nach Indonesien lieferte. Zu den Verkäufen gehörten gepanzerte Personaltransporter, Infanterie-Kampffahrzeuge, Kalaschnikow-Sturmgewehre, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und andere russische Militärartikel, vermeldeten russische Medien. Das US-Waffenembargo wurde schließlich am 1. Januar 2006 aufgehoben, aber die russischen Waffen strömen weiterhin ungehindert nach Indonesien. Myanmar ist ein weiteres Land, das westlichen Waffenembargos ausgesetzt war und ist, wo russische Waffen die Lücke geschlossen haben. Russland hat 14 MiG-29-Düsenjäger, mindestens neun Mi-35-Kampfhubschrauber und 12 Mi-17-Transporthubschrauber nach Myanmar verkauft. Im Januar 2018 kündigte Russland Pläne an, sechs Su-30-Kampfflugzeuge an Myanmar zu verkaufen. Auf den Flugplätzen von Myanmar wurden russische Militärlehrer entdeckt, vermutlich um den Einsatz und die Wartung der in Russland hergestellten Hubschrauber zu unterstützen. Eine solche Ausbildung ist nicht neu: Viele Soldaten und Wissenschaftler aus Myanmar haben seit Anfang der 1990er Jahre in Russland studiert. Aber die Beziehungen zwischen Myanmar und Russland sind über Waffen und Ausbildung hinaus gewachsen. Myanmar importiert in Russland hergestellte Maschinen, Industrieanlagen, Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse und Metalle, während es Reis und Textilien nach Russland exportiert. „Wir betrachten Myanmar als einen strategischen Partner Russlands in Südostasien und im asiatisch-pazifischen Raum“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu während eines Treffens mit dem Oberbefehlshaber von Myanmar, Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, am Rande des militärisch-technischen Armee-Forum im August 2018 in Rostow, Russland. Dies schließt auch die Abschirmung von Myanmar vor westlichen Versuchen ein, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, die von den Sicherheitskräften des Landes in Gebieten mit ethnischer Minderheit begangen werden, insbesondere gegen muslimische Rohingya im Rakhine-Bundesstaat. Als das US-Außenministerium im vergangenen Januar Russland kritisierte, seine militärische Zusammenarbeit mit Myanmar auszuweiten, gab die russische Botschaft in Yangon eine Erklärung ab, in der sie „die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zugesagt“. Zur gleichen Zeit schlug die Botschaft gegen die USA aus: „In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die Menschen in Südostasien die Opfer und die Zerstörung, die US-Waffen während zahlreicher neuer Kriege in der Region angerichtet haben, kaum vergessen haben.“ Die USA mögen von solchen Rhetorik unbeeindruckt sein, aber sie können die negativen Auswirkungen ihrer Sanktionspolitik spüren. Maßnahmen zur Bestrafung menschenrechtsverletzender Regime haben oft Länder in die Knie gezwungen, die sonst als Verbündete gelten sollten. Im August 2017 hat Washington ein neues Gesetz verabschiedet, das als „Counterers Americas Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) bekannt ist. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Rüstungsexporte aus Russland, dem Iran und Nordkorea einzudämmen und Unternehmen zu bestrafen, die mit diesen Ländern „bedeutende“ Geschäfte abschließen. Kurz nachdem Indien im letzten Jahr einen Raketenabwehrvertrag mit Russland unterzeichnet hatte, sah sich Washington gezwungen, eine Erklärung abzugeben, dass CAATSA-Sanktionen gegen Russland nicht die militärischen Fähigkeiten seiner „Verbündeten und Partner“ schädigen wollten. Ein Sprecher der US-Botschaft in New Delhi sagte, Sanktionen gegen Indien könnten „aufgehoben“ werden, und Maßnahmen würden „auf Basis von Transaktion zu Transaktion betrachtet“. Indien ist möglicherweise nicht das einzige Land, das für solche US-Verzichtserklärungen in Bezug auf russische Waffenverkäufe in Betracht kommt. Kaum vorstellbar, dass die USA beispielsweise Waffenverkäufe an Vietnam, einen Hauptgegner Chinas im Südchinesischen Meer, blockieren würden. Wenn China der Gegner ist, können Verzichtserklärungen folgen, geht das Argument in internationale Verteidigungskreise. Und es ist noch immer unklar, was „signifikant“ im Zusammenhang mit dem neuen Sanktionsregime bedeutet. Die einzige bisher im Rahmen von CAATSA ergriffene Maßnahme war im September vergangenen Jahres, als die chinesische Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission des Landes und sein Direktor Li Shangfu sanktioniert wurden. Die Verletzung: ihre Beteiligung an der Verlegung von Si-35-Kampfflugzeugen und Ausrüstungen im Zusammenhang mit dem S-400-Boden-Luft-Raketensystem nach Russland – das gleiche Verteidigungssystem, bei dem Indien zugestimmt hat, es von Russland zu kaufen. In einem weiteren Zeichen der neuen „Weltunordnung“ boten die USA diesen Donnerstag an, bei einem bevorstehenden UN-Treffen in Peking Rüstungskontrollgespräche mit Russland zu führen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Anschuldigungen statt, Moskau habe die Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) -Vereinbarung von 1987 verletzt, indem es nuklearfähige Cruise Missiles eingesetzt habe, die US-Verbündete in Europa angreifen könnten. Russland hat die Behauptung zurückgewiesen und behauptet, die Raketen stimmen mit der Vereinbarung überein. Die Uneinigkeit könnte jedoch dazu führen, dass die USA sich vom INF-Pakt zurückziehen und die nuklearen Spannungen weltweit verstärken, auch in empfindlichen asiatischen Schauplätzen. China mag Russland als den wichtigsten nicht-westlichen Akteur der asiatischen Geopolitik überholt haben, aber nach Jahren des Niedergangs und der Vernachlässigung ist Putins Russland wieder eine wachsende militärische Macht in der Region. Russland hat einen langen Weg zurückgelegt, seit Putin ein von dem Untergang der Sowjetunion traumatisiertes Land übernommen hat. Putin will zwar nicht die Sowjetunion wiederbeleben, aber er hat eindeutig die Absicht, einen Großteil dessen wiederherzustellen, was sein Land in Asien einmal hatte und verloren hat.


USA

13:26 I Sputnik: Trump nennt Ursache des UdSSR-Zusammenbruchs

Donald Trump hat sich erneut gegen den Einsatz des US-Militärs in Afghanistan ausgesprochen. Nach Einschätzung des US-Präsidenten ist gerade Afghanistan einst der Sowjetunion zum Verhängnis geworden. Die Sowjetunion sei vor fast 30 Jahren wegen ihres Afghanistan-Einsatzes zusammengebrochen, sagte Trump am Mittwoch beim Treffen mit seinen Ministern im Weißen Haus. „Früher war Russland die UdSSR. Afghanistan hat aus ihr Russland gemacht, weil sie bankrottgegangen sind durch den Kampf in Afghanistan.“ Seinen Worten zufolge sollten in Afghanistan nicht die USA kämpfen, sondern die Nachbarländer Pakistan, Indien und Russland. Trump erinnerte daran, dass die USA für Afghanistan bereits Milliarden Dollar ausgeben hätten.

Wenn Sie  den Kommentar vom 30.12., 16:28 vergegenwärtigen, ist dies genau der Punkt, nur etwas anders formuliert. Vielleicht mögen einige über den Vergleich Putin der "Reagan des Ostens" geschmunzelt haben, aber die Parallelen zur Stituation der USA 2018/19 sind frappant. Wieder wird Trump vom US-Mainstream mit Dreck überschüttet. Das ganze Establishment und sein globalistisches Monkey-Business der Ostküste tobt. Trump selber zieht die Parallele zwischen dem Zustand der USA heute und den der Endphase der Sowjetunion damals - aus der "Sowjetuinon wurde Russland! Was würde aus den USA werden, wenn Trump nicht die Re-Nationalisierung betreiben würde? Auf welches Gebilde würden die USA implodieren? Trump stutzt die globalen Verästelungen des US-Empires nicht aus Bewunderung und als "Agent Putins", sondern weil er die USA retten und daheim fit machen möchte.  Rückzug aus den internationalen Organsiationen, Rückzug aus unnützen militärischen Konflikten, Protektionismus der US-Industrie und Landwirtschaft und Konfrontation mit China, Europa, selbst Südkorea aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, nicht aus imperialistischer Strategie. Das ist eine radikale Abkehr von der US-Politik des gesamten 20. Jahrhunderts. TQM

 


Analyst: Kosovo ein NATO-Protektorat, aber auch Serbien zu westlicher Marionette verkommen

Analyst: Kosovo ein NATO-Protektorat, aber auch Serbien zu westlicher Marionette verkommen
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am 14. Mai 2018 in Belgrad
Der Experte für Geopolitik, Dr. Marcus Papadopoulos, erläutert im Gespräch mit RT Deutsch die Hintergründe des Aufbaus einer Kosovo-Armee mit Unterstützung der USA sowie die ambivalente Rolle des serbischen Präsidenten Vučić. Das Urteil des Analysten fällt vernichtend aus.

von Ali Özkök

Dr. Marcus Papadopoulos ist Herausgeber und Redakteur von Politics First, einer überparteilichen Publikation für das britische Parlament. Er promovierte in russischer Geschichte und ist spezialisiert auf Geopolitik in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen Jugoslawiens.

Kosovo will eine Armee aufbauen und hat mehrere Panzerfahrzeuge aus den USA erhalten. Obwohl es eine offizielle NATO-Zurückhaltung gab, wie sehr wurde Ihrer Meinung nach die Einrichtung einer Kosovo-Armee von langer Hand geplant?

Kosovo ist heute praktisch ein NATO-Protektorat – und das seit Belgrad 1999 die Kontrolle über diese Provinz verloren hat. Daraus folgt, dass die illegale Einheit, die Republik Kosovo, mit dem Prozess der Schaffung eigener Streitkräfte beginnen wird, um mit der Zeit offiziell der NATO beizutreten. Das ist das große Ziel.

Die EU hat Pristinas Entscheidung, 100-Prozent-Zölle auf Ware aus Serbien einzuführen, verurteilt und ist besorgt über die Kosovo-Armee. Wie wird sich die Militarisierung des Kosovo auf die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union auswirken, die weiterhin einen offensichtlich gescheiterten Dialog mit dem Kosovo unterstützt?

Die Europäische Union strebt auf Geheiß der USA und der NATO die Mitgliedschaft Serbiens im Wirtschaftsblock an, so dass die Kontrolle des Westens über den Balkan dadurch erheblich verbessert wird. Und die serbische Regierung, die eine pro-westliche Marionette ist, verurteilt öffentlich die Entwicklungen im Kosovo, bereitet aber heimlich den Boden für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vor, möglicherweise durch eine Änderung der Verfassung Serbiens, so dass das Kosovo als Teil Serbiens ausgelassen wird, oder durch einen Territorienaustausch zwischen Belgrad und Pristina. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der sehr enge Beziehungen zu Deutschland und den USA hat, will seinen westlichen Gönnern mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gefallen, damit er seinen Einfluss auf die politischen Belange innerhalb Serbiens auf unbestimmte Zeit behalten kann.

Die Frage der serbischen Minderheit im Kosovo ist nach wie vor ungeklärt. Dennoch ist es ein wichtiger Hebel für Belgrad im Kosovo. In welche Richtung bewegt sich dieser Streit, der auch von der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo abhängt?

Die Behörden in Pristina könnten bereit sein, einen Gebietstausch mit Belgrad einzuleiten, um Serbien die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu ermöglichen. Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die Regierungen in Belgrad und Pristina fest im politischen Orbit des Westens befinden. Etwas Druck aus dem Westen und beide Seiten wollen ihre Gönner zufrieden stellen. Auf der anderen Seite fordert der Westen Harmonie zwischen seinen Kolonien – Serbien und Kosovo – und deshalb muss er die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien lösen. Ein möglicher Gebietsaustausch könnte die Lösung sein, der darin besteht, dass Mitrovica nach Serbien und das Presevo-Tal nach Kosovo geht.

Wie könnten die Entwicklungen im Kosovo dem serbischen Präsidenten Vučić in die Karten spielen?

Vučić kümmert sich nur um zwei Dinge: die Aufrechterhaltung seiner Führung in Serbien und die Befriedigung seiner westlichen Gönner, weshalb er der NATO auch erlaubt hat, Aufsichtsbüros in wichtigen serbischen Institutionen wie dem Verteidigungsministerium einzurichten. Vučić kümmert sich nicht um Kosovo und Metochien. Wenn er es täte, hätte er sich nicht so offenherzig auf die NATO und die EU eingelassen. Kosovo und Metochien sind rechtlich, politisch und historisch ein integraler Bestandteil Serbiens, daher gibt es nichts über ihre Zukunft zu diskutieren, vor allem nicht mit den Parteien, die die Provinz Serbien aus der Hand gerissen haben.

Kosovarische, US-amerikanische und albanische Flaggen wurden bei der Feierlichkeit zum zehnjährigen Jubiläum der Unabhängigkeit in Pristina geschwungen.

Einer der wenigen serbischen Politiker, die sich ernsthaft um Kosovo und Metochien kümmerten, war Oliver Ivanović, der jedoch im Januar dieses Jahres ermordet wurde. Niemand wurde wegen seines Mordes angeklagt. Es wird allgemein angenommen, dass sich die Verantwortlichen für seinen Mord in Belgrad unter dem vollen Schutz der Regierung von Vučić verstecken. Mein eigener Verdacht – und einer, der von den Serben weitgehend geteilt wird – ist, dass er vom serbischen Staat ermordet wurde, weil er der Anerkennung des Kosovo als unabhängiges Land von Serbien im Wege stand.

Die Kosovo-Armee wird eine relativ kleine sein, was auf den ersten Blick weniger eine Herausforderung für die serbischen Sicherheitskräfte darzustellen scheint. Was dürfte die eigentliche Sorge Belgrads sein, wenn es um den Aufbau einer Armee im Kosovo geht?

Die Besorgnis serbischer Patrioten ist, dass die Behörden im Kosovo ein Wettrüsten mit Serbien entfachen könnten, das einen neuen Krieg zwischen den beiden entfachen und in die Nachbarländer überschwappen könnte. Der Balkan ist einer der volatilsten Teile der Welt. Darüber hinaus wird die illegitime Armee im Kosovo von Personen angeführt, die Mitglieder der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee, einem terroristischen und organisierten Verbrechensnetzwerk, waren.

Welche Rolle spielt die Kosovo-Armee aus regionaler Sicht, wenn man bedenkt, dass Kroatien, Albanien und letztlich Montenegro der NATO beigetreten sind? Schließlich führt Serbien auch militärische Übungen mit der NATO durch, aber schafft das nicht auch das Gefühl, umgeben zu sein?

Als Ergebnis der Mitgliedschaft Montenegros in der NATO bedeutet dies, dass die NATO, in Wirklichkeit Washington, jetzt die Adria kontrolliert, die von immenser geostrategischer Bedeutung ist. In dieser Region kämpften vergangene Reiche über Jahrhunderte um die Kontrolle, einschließlich des Osmanischen und Habsburgischen Reiches. Da Kosovo künftig über eine eigene Armee verfügt, wird dies den Weg für den späteren NATO-Beitritt der Provinz ebnen und damit den westlichen Würgegriff auf den Balkan stärken. Und eines Tages, nachdem Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, wird auch Belgrad nichts anderes übrig bleiben, als der NATO beizutreten.

Inwieweit wird Russland, das in der Kosovo-Frage auf der Seite Belgrads steht, als alternativer politischer Partner gegenüber westlichen Akteuren unter den politischen Eliten in Serbien wahrgenommen?

Vučić sagt, dass er Titos Politik der Nichtausrichtung fortsetzt, was bedeutet, dass Serbien weder mit dem Westen (USA und NATO) noch mit dem Osten (Russland) in eine einseitige Allianz eintritt. In der Praxis hat Vučić Serbien jedoch noch tiefer in den Einflussbereich des Westens gebracht. Und Russland ist sich des Spiels von Vučić  bewusst. Daher rühren die Spannungen zwischen Vučić und Putin.

Aber in Wirklichkeit hat Russland auf dem Balkan nicht so viel Einfluss, wie einige Leute denken. Der Westen eroberte das ehemalige Jugoslawien in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sich Russland noch vom Ende des Kommunismus und der Auflösung der Sowjetunion erholte. Leider ist es für Russland heute sehr schwierig, frei auf dem Balkan zu operieren, auch in Serbien und Montenegro, die beide von Regierungen geleitet werden, deren Schlüsselpersonal von Washington und Brüssel eingesetzt wurde.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

 

Protestwelle erfasst Westbalkan:
Wer ist der Mörder von David Dragičević?

Protestwelle erfasst Westbalkan: Wer ist der Mörder von David Dragičević?
Polizisten nehmen einen Teilnehmer der Protestkundgebung "Gerechtigkeit für David" in Banja Luka fest.
Schon seit einem halben Jahr gehen Einwohner von Banja Luka in Bosnien und Herzegowina auf die Straße. Sie fordern eine Aufklärung des brutalen Mordes an dem 21-jährigen David Dragičević. Nun wurde dessen Vater festgenommen. Die Empörung ist groß
 
Proteste gegen die Regierung in Belgrad
 

VIDEO: Tausende protestieren gegen Regierung in Serbien – Wer steht dahinter?

 
Politik
Zum Kurzlink 4617249

Bereits die vierte Woche in Folge demonstrieren Tausende Menschen gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Laut dem serbischen Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums Milorad Dodik werden diese Proteste durch einen „ausländischen Faktor“ angefacht. Die Aufstände ereignen sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad und in Banja Luka (Regierungssitz der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina). Die Protestler werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, Gewalt gegen Regierungskritiker zu tolerieren und demokratische Freiheiten eingeschränkt zu haben. Laut dem bosnischen Spitzenpolitiker Dodik steht allerdings ein „ausländischer Faktor“ hinter den Demonstrationen, darunter vor allem das Vorgehen Großbritanniens.

30.12.2018

Grossbritannien   Serbien   Russland

14:25 I Sputnik: VIDEO: Tausende protestieren gegen Regierung in Serbien – Wer steht dahinter?

Die Aufstände ereignen sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad und in Banja Luka (Regierungssitz der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina). Die Protestler werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, Gewalt gegen Regierungskritiker zu tolerieren und demokratische Freiheiten eingeschränkt zu haben. Laut dem bosnischen Spitzenpolitiker Dodik steht allerdings ein „ausländischer Faktor“ hinter den Demonstrationen, darunter vor allem das Vorgehen Großbritanniens. Dodik behauptet, das Hauptmotiv für die Förderung der Proteste aus dem Ausland sei die Hemmung des russischen Einflusses im Land, wie die serbische Zeitung „Kurir“ mitteilte. „Großbritannien hat sechs Millionen Pfund genehmigt, um einen russischen Einfluss hier zu verhindern. Dies bedeutet, dass das Geld in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, in den Medien… verwendet wird, um Instabilität zu erzeugen und die Macht in Belgrad und der Republika Srpska zu stürzen“, so Dodik.

Schon wieder die Briten! Gerade aus ihrem Terror-Engagement im Nahen Osten mit ihren Weißhelmen hinausgeflogen, am Rande des Non-, oder Hard-Brexits, zündeln sie am Balkan. Das halbe Jahr werkelten sie an ihrem Skipal Plot, bezichtigten Russland der mörderischen "Einmischung" und nun die Schaffung einer Kosovo-NATO-Armee, zuvor der Staatsstreich in Mazedonien und jetzt vielleicht noch Belgrad. Wir können uns aber diesmal sicher sein, daß Russland nicht tatenlos zusehen wird, genauso wie in Vucic noch der Geist aus alten Seselj-Tagen jederzeit erwachen kann und der Tschetnik, der in jedem Serben steckt. Wer den Auftritt des Vucic vor der von Russland neulich beantragten UN-Dringlichkeitssitzung zum Kososvo gesehen hat, spürte förmlich sein inneres Beben. Wer den Auftritt im Oktober des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg vor Studenten in Belgrad verfolgte, wo dieser um Verständnis für das seinerzeitige NATO-Bombardement warb, weiß wie entkoppelt die NATO-Bürokratie von der Realität ist und wie hoch der Beliebtheitsgrad in Serbien. Diesmal gibt es keinen Clinton und keinen Eliot Engel, welche die politischen Zielkoordinaten eingeben. Die USA werden sich raushalten, die Russen mehr oder weniger offen hineinfahren unter Applaus der Serben. Einen serbischen Maidan wird es nicht geben. TQM


Balkan: Pulverfass vor unserer Haustüre - Kriegstreiber EU+NATO/ CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens. Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit jetzt NATO-Basis?/ Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa...........

 

Moskau: USA verwenden antirussische Rhetorik,
um Einmischung in Mazedonien zu rechtfertigen

Moskau: USA verwenden antirussische Rhetorik, um Einmischung in Mazedonien zu rechtfertigen
Das russische Außenministerium hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten versuchen, Mazedonien gegen den Willen der Bürger des Landes in die NATO zu ziehen - "so wie es 2017 mit Montenegro geschah". Moskau spricht von einer antirussischen Rhetorik Washingtons.

Die Vereinigten Staaten versuchen, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens zu rechtfertigen und das Land in die NATO zu ziehen, indem sie Russland beschuldigen, den Beitritt des Balkanlandes zur Nordatlantischen Allianz zu stören, so das russische Außenministerium in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Während seines Besuchs in Skopje am 18. Dezember sagte der stellvertretende US-Außenminister John Sullivan, dass Russland den Beitritt Mazedoniens zur NATO behindere. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer offiziellen Stellungnahme: Washington versucht, seine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens zu rechtfertigen, das defekte Prespa-Abkommen zu legitimieren und ein weiteres Balkanland gegen den Willen seiner Bürger in die NATO zu ziehen, wie es 2017 mit Montenegro geschah. […] Man sollte die US-Politiker wieder in die Realität zurückholen: Zuallererst wurde der "klare Wille der mazedonischen Bürger" durch ein gescheitertes Referendum in der Balkanrepublik am 30. September demonstriert, als die Mehrheit der Menschen gegen die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Skopje im Gegenzug für die Reform des Staatsnamens des Landes und die Aufgabe seiner nationalen Interessen in euro-atlantische Strukturen zu ziehen, stimmte. Das russische Außenministerium stellte fest, dass der US-Botschafter in das Gebäude des Parlaments der Republik Mazedonien kam, "um die notwendigen Ergebnisse durch schmutzige Manipulationen, Bestechung und Erpressung von Abgeordneten zu erzielen, die der Öffentlichkeit bekannt wurden". Das russische Außenministerium betonte, dass nicht russische, sondern US-amerikanische, EU- und NATO-"Besucher" praktisch jeden Tag auf der politischen Bühne in Skopje auftreten, um das Paket der Verfassungsänderung zu fördern.

Mehr zum Thema - "Enttäuschte" USA wollen Mazedoniens Namensänderung trotz gescheiterten Referendums


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