Brief 22.-29.1.25: Schweiz: 2024 höchste Rückführungsquote in Europa/ Trump: Zeit der Brüche/ Rainer Rupp: Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten/ Tiefer Staat entsetzt/ Gefahr für die CIA/ WEF
so schön kann der winter sein
liebe leserin, lieber leser
grösste flüchtingswelle aller zeiten laut verschiedenen quellen könnte europa diesen frühling von der grössten flüchtingswelle überflutet werden, die es jemals gab - grösser als 2015. deshalb ist es überlebenswichtig, alle falschen flüchtlinge - vor allem die messerstecher, vergewaltiger, und terroristen - abzuschieben. auch ich fahre aus diesen gründen nicht mehr gern nach deutschland, weil es auf deutschen bahnhöfen im durchschnitt jeden tag drei messerstechereien gibt!!!
das ist nicht nachlässigkeit oder unfähigkeit, das ist kalkül! es fällt auf, dass alle länder mit US-vasallen-regierung - vor allem alle kriegstreiber-regierungen von NATO- und EU-staaten praktisch keine flüchtlinge abschieben - höchstens ein paar pro forma. das ist nicht nachlässigkeit oder unfähigkeit, das ist kalkül! die geheimdienste brauchen diese kriminellen für ihre dunkle agenda - de-indrustialisierung von europa, chaos und bürgerkrieg...
weg von den USA - kooperation mit den BRICS das werden sie aber nicht schaffen. ihr satanistisches herrschafts-system wird 2025/26 fallen und amerika in der bedeutungslosigkeit verschwinden. die frage ist dann, wie schnell die patriotischen und spirituellen kräfte etwas besseres hinkriegen. es wäre für die völker in europa sicher sinnvoll, sich etwas näher mit der schweiz auseinanderzusetzten - vor allen für deutschland und österreich. es ist nicht alles gold was glänzt, aber ich bin sehr dankbar, dass ich in der schweiz inkarnieren durfte.
die schweiz hat... 1. am wenigsten repression 2. am wenigsten kriminalität 3. am wenigsten arbeitslose 4. am wenigsten armut - die höchste armutsschwelle: keine renten unter sfr. 3000.- - rentner mit weniger als sfr. 3000.- rente bekommen ergänzungsleistungen - ein drittel der deutschen rentner bekommen eine rente unter € 1000.- 5. den höchsten wohlstand der welt 6. die tiefsten steuern 7. die tiefste impf-quote von europa - im kanton appenzell AI liessen sich sogar 40% nicht impfen!!! 8. ist seit 14 jahren in folge das innovativste land der welt - wie diese erfolgsmeldung zeigt, bezieht sich diese innovationsfähigkeit nicht nur auf die technik, sondern auch auf die flüchtlingspolitik - mehr in meinem inseratSchweiz: das innovativste Land der Welt - seit 14 J.
im vergleich der abschiebe-quote der schweiz von 60% für 2024 sind die abschiebungen in deutschland marginal
eine erfolgsmeldung... Neuer Rekord: Schweiz erreicht 2024 höchste Rückführungsquote in Europa 25 Jan. 2025 15:04 Uhr Die Schweiz hatte im Jahr 2024 mit 60 Prozent die höchste Rückführungsquote in Europa. Dank besserer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie internationaler Abkommen, etwa mit Algerien und Marokko, stieg die Zahl der Rückführungen auf 7.000, während andere Länder wie Frankreich und Deutschland hinterherhinken. Im Jahr 2024 hat die Schweiz einen bemerkenswerten Erfolg bei der Rückführung von Asylbewerbern erzielt und mit einer Rückführungsquote von 60 Prozent einen neuen Höchstwert in Europa erreicht. Dies stellt eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und unterstreicht die zunehmende Effizienz des Landes im Umgang mit der Rückkehr von Asylsuchenden. Insgesamt konnte die Schweiz im Jahr 2024 etwa 7.000 Personen erfolgreich zurückführen, wie Beat Jans, der für Asylangelegenheiten zuständige Bundesrat, anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) bekannt gab. Er führte diesen Erfolg auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zurück, was zu schnelleren und effizienter organisierten Rückführungsprozessen geführt habe. Besonders das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dabei eine zentrale Rolle gespielt, indem es die notwendigen Dokumente für eine zügige Rückkehr beschafft hat. ganzer text s. unten...
meine zukunftsprognose ich könnte mir gut vorstellen, dass der untergang des imperiums so in den jahren 2025/26 ablaufen könnte. mehr dazu im abschnitt:amerika wird in der bedeutunglosigkeit verschwinden. aber das interessante ist weniger, wie genau sich die satanisten selber zerstören werden, viel interessanter ist was danach kommt. was die meisten in ihrer strategie nicht einbeziehen, ist die spirituelle entwicklung die vor uns liegt. alles wird neu werden, innerlich und äusserlich. all diese äusseren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen strukturen werden voraussichtlich komplett umgewandelt. wenn wir unsere übersinnlichen fähigkeiten wieder erlangen, haben wir auch ganz andere möglichkeiten, uns selber und die welt zu heilen und neu zu erfinden.
hier die grafik von egon fischer: ab 2027 beginnt ein wettbewerb unter den völkern der welt - wer hat die besten lösungsvorschläge für eine bessere welt? 2037 ist laut maya-kalender und indischer mythologie, ende der übergangszeit, beginn des neuen zeitalters...
„ . . . Euer Bewusstsein bestimmt euren Schwingungszustand. Wo ihr euer Bewusstsein platziert bestimmt eure Erfahrung im Leben. Das Gesetz der Anziehung sagt, “auf was man sich konzentriert, das bekommt man.“ Seelen, deren innerer Ausrichtungsgrad oberhalb eines bestimmten Punktes liegt, treten automatisch in ein schützendes Energiefeld ein . . . „
„ . . . Jede Seele, die ernsthaft frei sein möchte, wird frei sein. Wenn ihr euch einmal in die Ganzheit eures Wesens hinein bewegt habt, wird es sehr leicht für euch sein, alles was ihr auf Erden wünscht zu manifestieren. Wissen, wie man erschafft, wird euch helfen, euch sicher und effizient durch die Erdveränderungen zu bringen...“
„ . . . In der Zwischenzeit, werden die autarken, spirituellen Gemeinschaften florieren und gedeihen. Obwohl sie immer noch physisch sichtbar sind, für mögliche Angreifer, wird sie ihre hohe Schwingung psychologisch unsichtbar machen. Revoltierende Soldatenbanden und Plünderer, werden buchstäblich durch diese friedvollen Dörfer hindurchgehen, ohne sie überhaupt zu sehen. Die Lichtarbeiter werden auf vielfältige Weise geschützt. Während sie positive Schwingungen aussenden, werden sie durch die Regierungen, das Militär und Organisationen der Illuminaten entweder komplett ignoriert oder sie werden sie nicht finden. Sie werden „außerhalb des Radarschirms“ sein . . .“
Diejenigen, die auf die innere Stimme hören, werden zu sicheren Plätzen auf der Erde geführt. Sie treffen sich mit anderen, die die gleichen Visionen haben. Sie werden darin geführt, wie man eine erleuchtete Regierung einrichtet, die ganz anderes ist, als die sterbenden Systeme, in den unsicheren Gegenden der Welt. Für eine gewisse Zeit werden sie viele Herausforderungen erleben und ihre Egos werden immer noch versuchen sich einzumischen. Jedoch werden ihre Räte aus den Lichtvollsten und Besten zusammengesetzt und bei den Treffen der Räte, wird viel Weisheit heraus kommen. Alle Seelen werden respektiert und geehrt . . .“
Anke Landmann: Eine kraftvolle Zukunftsschau ab 2023 32.132 Aufrufe 31.01.2023 DEUTSCHLAND In dieser Zukunftsschau erzähle ich Euch was momentan in der Akasha Chronik / im morphischen Feld für uns als mögliche Zukunft hängt. Bitte beachtet, dass Ihr Euch hier nicht zurücklehnt und denkt, dass das nun alles ohne unser Zutun so kommt. Es kommt nur, wenn wir es dann auch machen. Näheres zu Zukunftsschauen und Prophetien erkläre ich im Video. Sorry für meine holprige Sprache (Erkältung). Eure Anke 😘
Brandneues update - Thomas Ritter - Schicksalsjahr 2025: Was uns erwartet
Vorbereitung auf den Aufstieg (mit geführter Meditation) 16.319 Aufrufe 26.01.2025 Die jüngsten Sonneneruptionen haben uns auf die kommende große Sonnenaktivität vorbereitet. Seid gewarnt und macht euch darauf gefasst, dass dies erst der Anfang unserer Vorbereitung ist. Ich teile hier ein Gespräch mit euch, zusammen mit einer Meditation, so dass ihr ein Teil der Welle sein könnt, die die Menschheit durch den großen Wandel der Zeitalter unterstützt. Wir tun unser Bestes Während unser Übersetzungsteam wächst und lernt, tun wir unser Bestes um die Übersetzungen so genau hinzubekommen wie möglich. Aber es kann sein, dass sie zeitlich nicht genau am Punkt sind. Habt Geduld mit uns, mit der Erfahrung wird sich die Genauigkeit steigern. Ursprünglich veröffentlicht am 19. Mai 2024 • Preparation for Ascension (includes g... Übersetzt und gelesen von Bettina K
hier meine samlung der analysen/informationen der D3 ebene zum thema. es geht weiter mit guten analysen über den z.zt. laufenden niedergang des westens...
amerika wird in der bedeutunglosigkeit verschwinden diese prophezeiung von egon fischer finde ich nach wie vor zentral für die zukunft der welt.diese geo-politischen, ökonomischen und militärischen analysen kommen auch zu diesem resultat. aber ich denke, diese transformation wird viel tiefer gehen.
im wettbewerb um die spitzentechnologie KI haben die USAsoeben gegen china verloren... Mike Whitney • Chinas DeepSeek AI verlegt die Hauptstadt der Technologie von Palo Alto nach Hangzhou 24. Januar 2025 Innerhalb weniger Tage hat sich die Nachricht von Chinas KI-Sensation DeepSeek R1 von einer sanften Brise zu einem Hurrikan der Stärke 5 gewandelt. Es ist jetzt klar, dass niemand im Silicon Valley oder in Washington DC auch nur die geringste Ahnung hatte, dass ihre Welt durch ein innovatives neues Produkt auf den Kopf gestellt werden würde, das die geopolitischen Platten weiter nach Osten verschieben würde. Aber genau das ist tatsächlich passiert. Und das liegt nicht nur daran, dass die neueste Version von DeepSeek die Leistung von Amerikas bestem Modell, OpenAI, erreicht oder übertrifft, sondern auch daran, dass sie billiger, zugänglicher und transparenter ist. Dies ist KI für alle, unabhängig von ihrer Position oder ihrem Einkommen. Und sein plötzliches Auftauchen "aus heiterem Himmel" hat Zweifel an der Fähigkeit westlicher Tech-Giganten aufkommen lassen, die Fähigkeiten ihrer Konkurrenten vorherzusehen oder eine Branche anzuführen, die für Washington unerlässlich ist, um seinen immer lockerer werdenden Griff nach globaler Macht zu erhalten. s. anaysen...Analysen 22.-29.1.25: Michael Hudson • Trumps Zahlungsbilanzkrieg/ Pepe Escobar • Exzeptionalismus/ Rüdiger Rauls: Der Westen zerlegt sich/ Mittelstand droht Verarmung/ USA + russische Gasströme in die EU/ Meyssan: Nationalsozialismus/ KI: USA vs. china
wie der hegemon sich selber zerstört die wirtschaftspolitik trumps wird den niedergang des westens sehr beschleunigen. hier zwei analysen der wirtschaftspolitik trums von meinem lieblings-ökonomen michael hudson. laut egon fischer wird trump, der insolvenz-verwalter der USA werden. aus meiner sicht wird er durch seine wirtschaftspolitik wohl eher zum totengräber der USA... Michael Hudson • Trumps Zahlungsbilanzkrieg gegen Mexiko und die ganze Welt - Der Weg ins Chaos 25. Januar 2025 In den 1940er Jahren gab es eine Reihe von Filmen mit Bing Crosby und Bob Hope, beginnend mit "Roadto Singapore" im Jahr 1940. Die Handlung war immer ähnlich. Bing und Bob, zwei schnell redende Betrüger oder Gesangs- und Tanzpartner, würden sich in einem Land in einer Zwickmühle wiederfinden, und Bing würde sich daraus befreien, indem er Bob als Sklaven verkauft (Marokko 1942, wo Bing verspricht, ihn zurückzukaufen) oder ihn in einer heidnischen Zeremonie zu opfern und so weiter. Bob hält sich immer an den Plan, und es gibt immer ein Happy End in Hollywood, bei dem sie gemeinsam entkommen – wobei Bing immer das Mädchen bekommt. In den letzten Jahren haben wir eine Reihe ähnlicher diplomatischer Inszenierungen mit den Vereinigten Staaten und Deutschland (stellvertretend für Europa als Ganzes) erlebt. Wir könnten es den Weg ins Chaos nennen. Die Vereinigten Staaten haben Deutschland verkauft, indem sie Nord Stream zerstört haben, wobei der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholtz (die unglückselige Figur des Bob Hope) mitmachte, und mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Lehen, die die Rolle von Dorothy Lamour spielte (das Mädchen, das Bings Preis in den Hollywood-Roadmovies war). Trump forderte von ganz Europa, seine NATO-Militärausgaben über Bidens Forderung von 2 % hinaus zu erhöhen, um Trumps Eskalation auf 5 % zu erreichen. Zu allem Überfluss wird Europa Sanktionen gegen den Handel mit Russland und China verhängen, die sie dazu verpflichten, ihre führenden Industrien in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Anders als in den Filmen wird dies also nicht damit enden, dass die Vereinigten Staaten sich beeilen, um das leichtgläubige Deutschland zu retten. Stattdessen werden Deutschland und Europa als Ganzes zu Opfergaben in unserem verzweifelten, aber vergeblichen Versuch, das US-Imperium zu retten. Auch wenn Deutschland nicht sofort mit einer auswandernden und schrumpfenden Bevölkerung wie der Ukraine enden wird, ist die industrielle Zerstörung in vollem Gange.s. analysen... Analysen 22.-29.1.25: Michael Hudson • Trumps Zahlungsbilanzkrieg/ Pepe Escobar • Exzeptionalismus/ Rüdiger Rauls: Der Westen zerlegt sich/ Mittelstand droht Verarmung/ USA + russische Gasströme in die EU/ Meyssan: Nationalsozialismus/ KI: USA vs. china
Rüdiger Rauls: Zölle und Sanktionen: Der Westen zerlegt sich 22.1.25 Der Krieg in der Ukraine verschärft die Widersprüche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen. ... Trotzdem hat Trump den meisten amerikanischen Handelspartnern schon mit neuen oder höheren Zöllen gedroht, noch bevor er sein Amt angetreten hat. Richtig ist, dass Zölle theoretisch auch die Staatseinnahmen steigen lassen, worüber der chronisch unterfinanzierte US-Staatshaushalt mit seinen derzeit 2 Billionen Dollar Defizit saniert werden könnte. Gleichzeitig aber will er auch die Steuern senken, was wieder eine Verringerung der Staatseinnahmen bedeutet. Was also will Trump? Entlastung des Staatshalts oder Entlastung der amerikanischen Steuerzahler? Ob er sich über diesen Widerspruch selbst im Klaren ist? Vermutlich erkennt er das Problem der defizitären Haushalte, die die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik einschränken. Vielleicht erkennt er sogar auch, dass die amerikanische Staatsführung zunehmend am Tropf von geliehenem Geld hängt.Derzeit müssen für zehnjährige Staatsanleihen schon 4,8% Zinsen gezahlte werden. Wenn die Investoren an den Finanzmärkten diese nicht mehr kaufen, ist es schnell vorbei mit der amerikanischen Herrlichkeit. Dann ist in den USA vieles nicht mehr im bisher gekannten Maße finanzierbar, und noch mehr Geld aus dem Haushalt müsste für die Bedienung der Schulden bereitgestellt werden, die sich derzeit auf bereits auch 36 Billionen Dollar belaufen. Das dürfte dann vermutlich auch Auswirkungen auf den amerikanischen Rüstungshaushalt haben oder aber die Absenkung des Lebensstandards in den USA bedeuten. Beide jedoch sind Säulen der amerikanischen Vorherrschaft. s. analysen... Analysen 22.-29.1.25: Michael Hudson • Trumps Zahlungsbilanzkrieg/ Pepe Escobar • Exzeptionalismus/ Rüdiger Rauls: Der Westen zerlegt sich/ Mittelstand droht Verarmung/ USA + russische Gasströme in die EU/ Meyssan: Nationalsozialismus/ KI: USA vs. china
was kommt in der ära trump? - gute analysen aus rationaler sicht der absturz der USA kommt nicht sofort, sonder erst allmählich - 2025-27. was in dieser zeit noch auf uns zu kommt beschreiben alexander dugin und pepe escobar sehr gut in ihren analysen. aber sie haben beide keinen spirituellen hintergrund und schreiben aus einer rein rationalen perspektive. am anfang wird das vorausichtlich so eintreffen wie sie es beschreiben, aber eine mittel- und langfristige perspektive haben sie nicht. frequenzerhöhung, aufstieg von 3D zu 5D, ein neues goldenes zeitalter gibt es in der welt von dugin, escobar und der meisten intellektuellen nicht... Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III) 19 Jan. 2025 10:01 Uhr Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analysiert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im letzten Teil der dreiteiligen Reihe geht es um Trumps Geopolitik. Kenntnisreich und detailliert seziert Dugin Trumps Denken und legt seine geopolitischen Ambitionen offen. s. analysen... Analysen 15.-22.1.25: USA - vom Imperium zum Armenhaus/ Michael Hudson • US-Dollar als Waffe?/ Ulrike Guérot/ Elem Chintsky: US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde/ Rainer Rupp/ Alexander Dugin/ Pepe Escobar/ Thierry Meyssan
eine sehr positive perspektive hat macgregor... Von Rainer Rupp: "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock 19 Jan. 2025 14:39 Uhr Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln. In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können". s. analysen... Analysen 15.-22.1.25: USA - vom Imperium zum Armenhaus/ Michael Hudson • US-Dollar als Waffe?/ Ulrike Guérot/ Elem Chintsky: US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde/ Rainer Rupp/ Alexander Dugin/ Pepe Escobar/ Thierry Meyssan
die USA sind auf jeden fall in der falle - die USA werden zum armenhaus werden ohne dollar als weltreservewärung werden die USA schnell verarmen, da sie ein krasses handels-defizit haben. sie schmarotzen von der ganzen welt, da sie mehr konsumieren als produzieren. sie bezahlen mit der geldschöpfung aus dem nichts. irgenwann wird der dollar immer mehr fallen und immer mehr länder werden sagen: wir verkaufen unsere produkte nur noch gegen gold oder rubel/yuan/rupie in die USA. hier eine analyse... De-Dollarisierung: Mehr als die Hälfte der Länder weltweit boykottieren den Greenback 05.01.2025 ... Mehr als die Hälfte der Länder auf der ganzen Welt haben einen Boykott des US-Dollars erklärt, wie eine von Sputnik durchgeführte Analyse zeigte. Im Jahr 2024 haben der Analyse zufolge 14 weitere Länder mit der Entdollarisierung begonnen. Wer sind Befürworter und Gegner des Dollars? Es gibt 94 Staaten, die keine restriktiven Maßnahmen gegen die Verwendung des Greenback eingeführt haben, 46 Länder, die auf Transaktionen in nationalen Währungen umgestiegen sind, und 53 Länder, die sich offen gegen die US-Währung ausgesprochen haben, wie die Studie zeigt. Zu den Ländern, die gegen den Dollar sind, gehören vor allem ehemalige Mitglieder des sozialistischen Blocks, BRICS-Mitglieder und ihre Verbündeten sowie die Italienisch-Russische Handelskammer, die ihr eigenes System von Abrechnungen in Rubel eingeführt hat. s. analysen... Analysen 15.-22.1.25: USA - vom Imperium zum Armenhaus/ Michael Hudson • US-Dollar als Waffe?/ Ulrike Guérot/ Elem Chintsky: US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde/ Rainer Rupp/ Alexander Dugin/ Pepe Escobar/ Thierry Meyssan
hier die weitere geo-politische analysen zu den USA...
Im Gespräch Wolfgang Bittner Niemand soll hungern, ohne zu frieren 35.430 Aufrufe 18.12.2024 Wolfgang Bittner ist Schriftsteller, promovierter Jurist, bildender Künstler und hat neben Jura auch Philosophie und Soziologie studiert. Er hat die Welt bereist und etwa 80 Bücher verfasst. Bittner war Rundfunkrat des WDR und Professor in Deutschland und Polen. Er ist ein Mann der klaren Gedanken, seine Bücher sind in einer Sprache verfasst, die mit einfachen Worten auf den komplexen Kern der Dinge zielt. Sie sind frei von selbstverliebter Eitelkeit und rhetorischen Girlanden. Seine Romane wie seine Sachbücher wurden dementsprechend Jahrzehnte lang positiv rezensiert, z.b. von Martin Walser. Wolfgang Bittner hat zahlreiche Literaturpreise erhalten. Er ist ein erfahrener, unabhängiger Denker, der seinem eigenen moralischen und politischen Kompass folgt. Als Flüchtlingskind hat er den 2. Weltkrieg miterlebt, wie viele anderen seiner Generation graust es ihm vor der Art, wie die deutsche Politik meint, mit Russland und den Russen umgehen zu können. Er plädiert für einen deutschen Unabhängigkeitswillen und einen Austritt aus der NATO. Das hat ihn bei weiten Teilen der Mainstreammedien in Ungnade fallen lassen. Und gerade deswegen lohnt es sich, diesem sachlich argumentierenden, unbeugsamen Ausnahmeintellektuellen im Gespräch mit Dirk Pohlmann zuzuhören.
Guantanamo-Tribunal: Trump aktiviert das Camp Justice
Der ADHS-Mythos: Was wirklich dahintersteckt! (Ritalin hilft nicht!)
eine erfolgsmeldung... Neuer Rekord: Schweiz erreicht 2024 höchste Rückführungsquote in Europa 25 Jan. 2025 15:04 Uhr Die Schweiz hatte im Jahr 2024 mit 60 Prozent die höchste Rückführungsquote in Europa. Dank besserer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie internationaler Abkommen, etwa mit Algerien und Marokko, stieg die Zahl der Rückführungen auf 7.000, während andere Länder wie Frankreich und Deutschland hinterherhinken. Im Jahr 2024 hat die Schweiz einen bemerkenswerten Erfolg bei der Rückführung von Asylbewerbern erzielt und mit einer Rückführungsquote von 60 Prozent einen neuen Höchstwert in Europa erreicht. Dies stellt eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und unterstreicht die zunehmende Effizienz des Landes im Umgang mit der Rückkehr von Asylsuchenden. Insgesamt konnte die Schweiz im Jahr 2024 etwa 7.000 Personen erfolgreich zurückführen, wie Beat Jans, der für Asylangelegenheiten zuständige Bundesrat, anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) bekannt gab. Er führte diesen Erfolg auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zurück, was zu schnelleren und effizienter organisierten Rückführungsprozessen geführt habe. Besonders das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dabei eine zentrale Rolle gespielt, indem es die notwendigen Dokumente für eine zügige Rückkehr beschafft hat.
Von Pierre Levy: Trumps Rückkehr leitet eine Zeit der Brüche ein, auch in Europa 21 Jan. 2025 19:14 Uhr Bereits am zweiten Tag von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident scheint die Welt kopfzustehen. Insbesondere in Europa dominieren in den Prognosen Befürchtungen und Ängste. Dabei ist die EU für Trump nur ein Nebenkriegsschauplatz, sein Fokus liegt auf China. Der siebenundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten trat am 20. Januar sein Amt an. Das Ereignis fand ein weltweites Echo. Es wird zweifellos eine Zeit der Brüche eröffnen. Aber welche? Denjenigen, die bereits alles verstanden, alles analysiert und somit alles vorausgesehen haben, sollte man zu etwas Vorsicht raten. Aus mindestens zwei Gründen: Der erste betrifft die internen Kräfte, die danach streben, Donald Trump zu beeinflussen, insbesondere aufseiten der Kapitalbesitzer, die bei weitem nicht alle die gleichen Interessen haben. Dazu gehören die "traditionellen" Industrien (Automobil, Stahl …), die Energie produzierenden Industrien (Öl, Gas, Kohle), der Rüstungssektor und die militärische Ausrüstung – die nie eine unwichtige Rolle spielen, und natürlich der gesamte aufstrebende "Tech"-Sektor (Mikroprozessoren, soziale Netzwerke, Plattformen, Künstliche Intelligenz …) und die damit einhergehende Finanzbranche.
Von Rainer Rupp: Trumps schwerer Treffer gegen den "Tiefen Staat" 26 Jan. 2025 17:36 Uhr Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert.
Seymour Hersh: Wird sich Trump doch auf die Seite der Russland-Hardliner schlagen? 25 Jan. 2025 22:48 Uhr In den letzten Tagen gingen äußerst widersprüchliche Signale vom neuen US-Präsidenten in Richtung Russland. Nicht nur, dass er wenig über die Lage in der Ukraine und die Ursachen des Krieges zu wissen scheint. Die Mischung von warmen Worten und Drohungen an die Adresse Moskaus klang fast wie ein Angebot der Mafia, das man nicht ablehnen kann.
Überblick über erste Beschlüsse Trumps - Inhaltsverzeichnis
Von Rainer Rupp: Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten 23 Jan. 2025 06:45 Uhr Um eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will, dürften diejenigen Exekutivbefehle die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat. In diesem Artikel folgt ein Überblick. In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht. Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.
Von Rainer Rupp: Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht 22 Jan. 2025 08:23 Uhr Am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, widerrief Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe für 51 ehemalige Top-Mitarbeiter der 18 US-Geheimdienste. Ist das der Auftakt von Trumps Feldzug gegen den Tiefen Staat? In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 "Alfabet-Agencys" wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.
Von Rainer Rupp: Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress 17 Jan. 2025 20:50 Uhr Kann Tulsi Gabbard, die als scharfe Kritikerin der CIA als "außerordentlich gefährlich" für den "Tiefen Staat" eingestuft wird, dank Elon Musk die Anhörungen im US-Kongress unbeschadet überstehen und Oberaufseherin der 17 US-Geheimdienste werden? Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium oder Tulsi Gabbard als "Director of National Intelligence (DNI)", bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden. Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des "Tiefen Staates" in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den "Diensten" gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf "aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter" lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.
Von Susan Bonath: Machtkonzentration bei Milliardären: Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen? 21 Jan. 2025 20:22 Uhr Viele Regierungschefs bleiben fern, die Interessen einzelner Milliardäre gewinnen an Bedeutung: Während das WEF schwächelt, warnt Oxfam vor einem Wandel im Westen von der "Demokratie" zur Oligarchie. Vermögen und politische Macht konzentrierten sich, die Armut nehme derweil weiter zu.
ende inhaltsverzeichnis...
Im Gespräch Wolfgang Bittner Niemand soll hungern, ohne zu frieren 35.430 Aufrufe 18.12.2024 Wolfgang Bittner ist Schriftsteller, promovierter Jurist, bildender Künstler und hat neben Jura auch Philosophie und Soziologie studiert. Er hat die Welt bereist und etwa 80 Bücher verfasst. Bittner war Rundfunkrat des WDR und Professor in Deutschland und Polen. Er ist ein Mann der klaren Gedanken, seine Bücher sind in einer Sprache verfasst, die mit einfachen Worten auf den komplexen Kern der Dinge zielt. Sie sind frei von selbstverliebter Eitelkeit und rhetorischen Girlanden. Seine Romane wie seine Sachbücher wurden dementsprechend Jahrzehnte lang positiv rezensiert, z.b. von Martin Walser. Wolfgang Bittner hat zahlreiche Literaturpreise erhalten. Er ist ein erfahrener, unabhängiger Denker, der seinem eigenen moralischen und politischen Kompass folgt. Als Flüchtlingskind hat er den 2. Weltkrieg miterlebt, wie viele anderen seiner Generation graust es ihm vor der Art, wie die deutsche Politik meint, mit Russland und den Russen umgehen zu können. Er plädiert für einen deutschen Unabhängigkeitswillen und einen Austritt aus der NATO. Das hat ihn bei weiten Teilen der Mainstreammedien in Ungnade fallen lassen. Und gerade deswegen lohnt es sich, diesem sachlich argumentierenden, unbeugsamen Ausnahmeintellektuellen im Gespräch mit Dirk Pohlmann zuzuhören.
Guantanamo-Tribunal: Trump aktiviert das Camp Justice
Der ADHS-Mythos: Was wirklich dahintersteckt! (Ritalin hilft nicht!) 17.593 Aufrufe Premiere am 24.01.2025 In diesem Interview spreche ich ausführlich über die wahren Hintergründe von ADHS, die oft übersehen oder verschwiegen werden. Ist ADHS wirklich eine genetische Erkrankung? Oder ist es vielmehr das Ergebnis unserer modernen Lebensweise? Ich beleuchte die entscheidenden Umweltfaktoren wie Ernährung, Schlaf, Bewegung und Stress, die unsere Gehirnentwicklung maßgeblich beeinflussen – nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen. Besonders wichtig ist mir, Lösungen aufzuzeigen, die abseits von Medikamenten wie Ritalin liegen. Warum Omega-3-Fettsäuren, Vitamin D und sogar Lithium in Mikrodosierung eine Schlüsselrolle spielen können, erkläre ich hier anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und meiner persönlichen Erfahrung. Dieses Video richtet sich an alle Eltern, werdenden Eltern und Menschen, die verstehen möchten, wie wir unsere Kinder besser unterstützen und präventiv handeln können. Prävention beginnt schon in der Schwangerschaft – und ich zeige auf, wie wir durch Eigenverantwortung eine gesündere Zukunft für die nächste Generation schaffen können. Das Interview führte Stefanie Baumann, staatl. geprüfte Ernährungsberaterin & Nutrigenomik Coach, für den ADHS-Kongress, der ab dem 24.01. online stattfindet. Zum Kongress mit vielen weiteren spannenden Interviews: https://www.digistore24.com/content/5... ▬ 𝐀𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐁𝐮̈𝐜𝐡𝐞𝐫 von PD Dr. Michael Nehls 𝑫𝒂𝒔 𝒊𝒏𝒅𝒐𝒌𝒕𝒓𝒊𝒏𝒊𝒆𝒓𝒕𝒆 𝑮𝒆𝒉𝒊𝒓𝒏 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://michael-nehls.de/das-indoktri... 𝑫𝒊𝒆 𝑨𝒍𝒛𝒉𝒆𝒊𝒎𝒆𝒓-𝑳ü𝒈𝒆 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://michael-nehls.de/die-alzheime... 𝑫𝒂𝒔 𝑳𝒊𝒕𝒉𝒊𝒖𝒎 𝑲𝒐𝒎𝒑𝒍𝒐𝒕𝒕 𝐯𝐨𝐫𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://michael-nehls.de/das-lithium-... 𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐫 Newsletter: https://michael-nehls.de/newsletter/ Telegram: https://t.me/MichaelNehls X (ehem. Twitter): https://x.com/PDDrNehls Webseite: https://www.michael-nehls.de Oft gestellte Fragen: https://www.michael-nehls.de/faq 𝐊𝐚𝐩𝐢𝐭𝐞𝐥 0:02 – Einleitung und Begrüßung 0:56 – Wie funktioniert das Gehirn bei ADHS? 1:57 – Moderne Anforderungen und Entwicklungsverzögerungen 3:08 – ADHS: Natürlichkeit oder Krankheit? 6:07 – Ernährung und ihre Auswirkungen auf ADHS 9:21 – Genetik versus Umweltfaktoren 12:00 – Die Rolle von Schlaf und Lebensstil 15:02 – Welche Faktoren begünstigen ADHS? 19:32 – Vitamin D, Omega-3 und Gehirnentwicklung 24:03 – Wie früh beginnt die Prävention? 29:12 – Eigenverantwortung statt Medikamentenabhängigkeit 30:28 – Lithium und neue Ansätze bei ADHS 34:11 – Die größten Mythen rund um ADHS 35:10 – Abschluss: Prävention beginnt in der Schwangerschaft
eine erfolgsmeldung... Neuer Rekord: Schweiz erreicht 2024 höchste Rückführungsquote in Europa 25 Jan. 2025 15:04 Uhr Die Schweiz hatte im Jahr 2024 mit 60 Prozent die höchste Rückführungsquote in Europa. Dank besserer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie internationaler Abkommen, etwa mit Algerien und Marokko, stieg die Zahl der Rückführungen auf 7.000, während andere Länder wie Frankreich und Deutschland hinterherhinken. Im Jahr 2024 hat die Schweiz einen bemerkenswerten Erfolg bei der Rückführung von Asylbewerbern erzielt und mit einer Rückführungsquote von 60 Prozent einen neuen Höchstwert in Europa erreicht. Dies stellt eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und unterstreicht die zunehmende Effizienz des Landes im Umgang mit der Rückkehr von Asylsuchenden. Insgesamt konnte die Schweiz im Jahr 2024 etwa 7.000 Personen erfolgreich zurückführen, wie Beat Jans, der für Asylangelegenheiten zuständige Bundesrat, anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) bekannt gab. Er führte diesen Erfolg auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zurück, was zu schnelleren und effizienter organisierten Rückführungsprozessen geführt habe. Besonders das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dabei eine zentrale Rolle gespielt, indem es die notwendigen Dokumente für eine zügige Rückkehr beschafft hat.
Trotz des Erfolgs gibt es aber weiterhin Herausforderungen, insbesondere durch den hohen Druck auf die Kantone, die steigende Zahl von Fällen zu bewältigen. Die Schweiz arbeitet daran, internationale Abkommen weiter auszubauen, um künftig mehr Rückführungen zu ermöglichen. Dank besserer Vereinbarungen mit Transit- und Herkunftsländern ist die Zahl der Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, gesunken. Diese Abkommen reduzieren zudem das Risiko für Menschen, die ihre Flucht antreten. Mit insgesamt 66 Migrationsabkommen schafft die Schweiz sowohl sicherere Bedingungen für die Betroffenen als auch effizientere Lösungen für das eigene Land.
Ein Schwerpunkt bei den Rückführungen liegt auf Algerien, mit dem bereits im Jahr 2006 ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet wurde. Auch mit Marokko sind Verhandlungen im Gange, die die Rückführungszahlen in Zukunft weiter steigern sollen.
Im Vergleich dazu kämpfen andere europäische Länder mit deutlich niedrigeren Rückführungsquoten. Frankreich verzeichnet beispielsweise Rückführungsquoten zwischen acht Prozent und fünfzehn Prozent, trotz wiederholter Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine hundertprozentige Rückführungsquote zu erreichen. In einigen Fällen, etwa mit Algerien, konnte Frankreich nur 0,2 Prozent der vorgesehenen Rückführungen umsetzen.
Deutschland steht vor ähnlichen Herausforderungen. Trotz wiederholter Zusicherungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, nach terroristischen Anschlägen "ernsthaft" an Rückführungen zu arbeiten, verharren die Zahlen auf niedrigem Niveau. Die öffentliche Enttäuschung über die unzureichenden Rückführungsmaßnahmen wächst, insbesondere nach tragischen Vorfällen wie den Messerangriffen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Bayern. Die anhaltende Blockade von Rückführungen in Länder wie Afghanistan, die als zu gefährlich für Rückkehrer gelten, erschwert die Situation zusätzlich.
Im Gegensatz dazu setzt die Schweiz mit ihrem Ansatz, der eine Balance zwischen humanitären Überlegungen und pragmatischer Migrationspolitik findet, Maßstäbe. Angesichts der wachsenden Migrationsherausforderungen in Europa könnte das Schweizer Modell der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern wertvolle Impulse für andere Länder liefern, die ihre eigenen Rückführungsbemühungen verbessern möchten.
US-Präsident Donald Trump leistet am 20. Januar 2025 seinen Amtseid vor John Roberts, dem Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der USA.
Von Pierre Levy: Trumps Rückkehr leitet eine Zeit der Brüche ein, auch in Europa 21 Jan. 2025 19:14 Uhr Bereits am zweiten Tag von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident scheint die Welt kopfzustehen. Insbesondere in Europa dominieren in den Prognosen Befürchtungen und Ängste. Dabei ist die EU für Trump nur ein Nebenkriegsschauplatz, sein Fokus liegt auf China. Der siebenundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten trat am 20. Januar sein Amt an. Das Ereignis fand ein weltweites Echo. Es wird zweifellos eine Zeit der Brüche eröffnen. Aber welche? Denjenigen, die bereits alles verstanden, alles analysiert und somit alles vorausgesehen haben, sollte man zu etwas Vorsicht raten. Aus mindestens zwei Gründen: Der erste betrifft die internen Kräfte, die danach streben, Donald Trump zu beeinflussen, insbesondere aufseiten der Kapitalbesitzer, die bei weitem nicht alle die gleichen Interessen haben. Dazu gehören die "traditionellen" Industrien (Automobil, Stahl …), die Energie produzierenden Industrien (Öl, Gas, Kohle), der Rüstungssektor und die militärische Ausrüstung – die nie eine unwichtige Rolle spielen, und natürlich der gesamte aufstrebende "Tech"-Sektor (Mikroprozessoren, soziale Netzwerke, Plattformen, Künstliche Intelligenz …) und die damit einhergehende Finanzbranche.
Letztere scheint im Aufwind zu sein. Trump hat es geschafft, viele prominente Vertreter – nicht nur den emblematischen Elon Musk – in den Teams der sich herausbildenden Macht zu platzieren. Doch die Machtverhältnisse sind noch immer in Bewegung.
Der zweite Grund liegt in der Komplexität der internationalen Politik. Diese beruht natürlich auf den rationalen Strategien der einzelnen Mächte, aber nicht nur. Andere Faktoren, die keineswegs zweitrangig sind, spielen ebenfalls eine Rolle: Opportunismus (die Fähigkeit, von nicht provozierten Gelegenheiten zu profitieren), Improvisation und nicht zuletzt die Egos der Machthaber. Der letzte Aspekt trifft besonders auf den neuen Herrn des Weißen Hauses zu.
Der Mann hat eine "unberechenbare" Seite, was eine gute Nachricht für diejenigen ist, die sich nicht mit der Aussicht auf eine unwiderruflich vom "Westen" dominierte Welt zufriedengeben. Es ist zwar sehr wenig wahrscheinlich, dass Präsident Trump sein Land aus der NATO austreten lässt, aber allein die Tatsache, dass dieses Damoklesschwert erwähnt wird, verunsichert die atlantischen Verbündeten erheblich. Sie werden nun in ständiger Angst vor einer ikonoklastischen SMS des US-Präsidenten leben.
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die Mehrheit des atlantischen Lagers den vier Jahren, in denen der "Boss" der "freien Welt" unkontrollierbar sein wird, mit Panik ins Auge sieht – und dieser wird damit spielen. In welche Richtung? Nichts ist im Voraus fest geschrieben.
Die Rückkehr von Donald Trump hat daher unzählige Analysen und Kommentare ausgelöst. Einige Experten sagen eine Rückkehr Washingtons zu seinem enthemmten Imperialismus des 19. Jahrhunderts voraus. Andere sind erschrocken und zählen den milliardenschweren Golfer soeben zu einer sich formierenden "Dreierbande": Zusammen mit Xi Jinping und Wladimir Putin würde er sich damit in die Riege der Schläger einreihen, die ihre Nachbarn oder Partner skrupellos und mit äußerster Brutalität behandeln.
Wieder andere auf dem alten Kontinent träumen – völlig vergeblich – davon, dass sich die "europäischen Bürger" angesichts dieser ungehobelten Manieren plötzlich in eine Europäische Union verlieben, die im Gegensatz zu den USA eine nicht-imperiale, sanfte und respektvolle politische Integration praktizieren würde …
Auch wenn die geopolitischen Initiativen und Pläne des neuen Präsidenten für die nächsten Monate noch unklar sind, hat er – als er noch nicht einmal im Oval Office saß – bereits ein Kunststück vollbracht: die europäischen Staats- und Regierungschefs zu spalten.
Er verblüffte sie förmlich, während er mit seinem Wunsch prahlte, Panama, Grönland (derzeit unter dänischer Hoheit) und sogar Kanada, wenn nicht durch Krieg, so doch zumindest durch Zwang unter seine Kontrolle zu bringen. Eine Provokation, wie er sie liebt.
Sein engster Berater, Herr Musk, zögerte nicht, sich direkt in den deutschen Wahlkampf einzumischen, indem er die AfD als die richtige Wahl bezeichnete; und die britische Regierung unter Druck zu setzen, die der Laxheit gegenüber pädokriminellen Banden, die von Männern pakistanischer Herkunft geleitet werden, beschuldigt wird – der Premierminister gab schließlich nach und ließ über eine neue Untersuchung abstimmen …
Angesichts all dessen lassen sich die europäischen Führer in vier Gruppen einteilen. Die erste Gruppe könnte man als "Der Chef hat immer recht" bezeichnen. Da sie sich aus historischen Gründen zu Washington in einem Lehnsverhältnis befinden, stehen zum Beispiel die polnischen oder baltischen Regierungen prinzipiell hinter Uncle Sam, egal, wer gerade der Präsident ist.
Die zweite Gruppe steht ebenfalls auf der Seite des neuen US-Präsidenten, allerdings aus ganz anderen, ja sogar gegensätzlichen Gründen: nicht aus devoter Konformität und Vasallentum, sondern aus ideologischer Nähe zu Trumps Vision von der Gesellschaft. Eine Vision, die das umfasst, was der französische Präsident als "reaktionäre Internationale" bezeichnete, die tatsächlich gegen Einwanderung eingestellt und ein Feind der globalistischen Thesen (die Thesen der "Davos-Partei") ist.
Zu dieser Gruppe gehört der ungarische Premierminister Viktor Orbán, für den Donald Trump nie mit Lob gespart hat. Auch die Italienerin Giorgia Meloni fällt in diese Kategorie. Diese ist sogar zu der Zeremonie in Washington eingeladen worden, wo sie schließlich erschien, was in vielen anderen EU-Hauptstädten, deren Chefs nicht eingeladen worden waren, für dumpfe Verärgerung sorgte.
Emmanuel Macron ist seinerseits ein Symbol für die dritte Gruppe. Während er versucht, seine Beziehung zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu inszenieren (Einladung zur Einweihung von Notre-Dame), nutzt er die politische Wende, die dieser anscheinend herbeiführen will – die Loslösung von den achtzig Jahre alten atlantischen Bindungen – um sein liebstes Steckenpferd anzupreisen: die "europäische Souveränität". Nur die Stärkung einer EU mit "strategischer Autonomie" werde es ermöglichen, mit Washington auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Auch das Spanien des Sozialisten Pedro Sanchéz fällt in diese Kategorie.
Die letzte Gruppe umfasst Länder, die zwischen verschiedenen Logiken hin- und hergerissen sind. Dies ist typischerweise der Fall in Deutschland (aber auch außerhalb der EU im Vereinigten Königreich). Aus historischen Gründen (die man fast als atavistisch bezeichnen könnte) pflegt Berlin (nach Bonn) seine atlantische DNA. Aber die deutsche Führung hat auch Interessen zu verteidigen, insbesondere industrielle Interessen, die der Mieter des Weißen Hauses eingeschworen hat, anzugreifen. Unter diesen Umständen kann sich Kanzler Scholz kaum hinter das Trump-Banner stellen, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.
Bleibt noch der Fall der EU als solcher. Als Trumps Berater ihm eine Liste potenzieller Gäste zu seiner Amtseinführung vorlegten, auf der vielleicht auch Ursula von der Leyen stand, hat er wahrscheinlich eine Antwort vorgetäuscht: "Ursula, wer?", und diesen Vorschlag natürlich abgelehnt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre sicherlich gekommen, wenn sie eingeladen worden wäre. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, eine Christdemokratin, ist dafür bekannt, vom anderen Ende des Atlantiks magisch angezogen zu sein. Sie muss aber mit den Widersprüchen zwischen den Mitgliedstaaten umgehen.
Diese dürften daher zeitnah mit neuen internen Zusammenstößen konfrontiert werden, sobald auf amerikanische Positionen und Initiativen reagiert werden muss. Für Donald Trump geht es jedoch um etwas anderes: Wie kann er ein Kräfteverhältnis gegenüber China durchsetzen, das in den kommenden zwei Jahrzehnten wahrscheinlich sein großer Rivale sein wird?
US-Präsident Donald Trump hat dem Tiefen Staat den Kampf angesagt.
Von Rainer Rupp: Trumps schwerer Treffer gegen den "Tiefen Staat" 26 Jan. 2025 17:36 Uhr Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat mit der sofortigen Entlassung mächtiger Inspekteure von wichtigen Bundesbehörden Trumps politisches Blutbad unter Exponenten des "Tiefen Staates" eine neue Dimension erreicht.
Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.
Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gewährleisten.
Theorie und Praxis der demokratischen Transparenz
Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" aus quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?
Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.
In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.
Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.
Trumps Machtergreifung?
Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:
"Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt"
Hannibal "Mike" Ware, Vorsitzender des "Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency", hat ebenfalls rechtliche Bedenken bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG für die "Small Business Administration" und als geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion. Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Maßnahme sogar als "Freitagnacht-Staatsstreich" gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich "unabhängiger" IGs durch "politische Handlanger" Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die von ihm als "unabhängig" bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.
Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.
Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen
Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:
Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit IGs die gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.
Ausblick
Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.
Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.
Wird sich auch per Helikopter den neokonservativen Beraterstäben nicht entziehen können: US-Präsident Donald Trump verlässt am 24. Januar 2025 das Weiße Haus in Washington.
Seymour Hersh: Wird sich Trump doch auf die Seite der Russland-Hardliner schlagen? 25 Jan. 2025 22:48 Uhr In den letzten Tagen gingen äußerst widersprüchliche Signale vom neuen US-Präsidenten in Richtung Russland. Nicht nur, dass er wenig über die Lage in der Ukraine und die Ursachen des Krieges zu wissen scheint. Die Mischung von warmen Worten und Drohungen an die Adresse Moskaus klang fast wie ein Angebot der Mafia, das man nicht ablehnen kann.
Wie stehen die Chancen für einen "Deal" im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem "Deal" könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.
Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert in seinem auf der Plattform Substack am 23. Januar erschienenen Artikel die Frage, welchen Kurs der alte und neue Mann im Weißen Haus gegenüber seinem russischen Amtskollegen einschlagen wird. Möglicherweise habe man mit dem dementen Joe Biden noch nicht den Tiefpunkt im Verhältnis zu Moskau erreicht. Denn es könne sehr wohl dazu kommen, dass Trump, ungeachtet aller Ankündigungen, doch auf Konfrontationskurs zu Russland geht. Die Recherchen von Hersh, die sich wie bei seinen früheren Enthüllungsgeschichten auch diesmal auf Gespräche mit Insidern stützen, deuten auf einen solchen Kurswechsel hin.
Ob Trump tatsächlich auf die Linie der Russland-Hardliner einschwenkt, ist jedoch noch nicht ausgemacht. Möglicherweise handelt es sich auch um ein Täuschungsmanöver, mit dem innerparteilichen und innenpolitischen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, um die Inszenierung eines "Russiagate 2.0" zu erschweren. In seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump ständiger Verdächtigungen zu erwehren, er habe die Wahl mit russischer Unterstützung gewonnen, sei somit ein Mann des Kremls und werde von Putin erpresst.
Auch wenn er in seiner zweiten und damit letzten Amtsperiode weniger Rücksichten zu nehmen bräuchte, könnte Trump dennoch gezwungen sein, mit Blick auf interne Widerstände vorsichtig zu agieren.
Nach den Hersh vorliegenden Informationen gibt es unter Trumps außenpolitischen Beratern unterschiedliche Strömungen. Auch die Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, soweit sie bis jetzt bestimmt wurden, stehen für diese teils widersprüchlichen Bestrebungen. Hersh spricht denn auch von "vielen konkurrierenden Interessen", die auch in der Frage des Ukraine-Krieges in den Washingtoner Machtzirkeln aufeinanderstoßen.
Einerseits, so Hersh, habe Trump noch im Wahlkampf davon gesprochen, er würde noch vor seiner Inauguration das Schießen und Sterben in der Ukraine beenden. Angeblich werden, wie der US-Journalist schreibt, in diesen Tagen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geführt, die "kurz vor einer Einigung" stünden.
Allerdings bekämen, so wie es den Anschein habe, die außenpolitischen Falken derzeit mehr Einfluss auf Trump. In den ukrainisch-russischen Gesprächen, die von Moskau bislang nicht bestätigt wurden, gehe es auch darum, dass Wladimir Selenskij "sein Gesicht wahren" können müsse – eine Preisgabe von Territorium an Moskau komme aus Kiewer Sicht nicht in Frage. Selenskij wolle sich "nie vor den Russen verbeugen", so Hersh.
Realitäten des Krieges
Dennoch gehe es am Ende auch um Territorien und darum, welcher Gebietszuwachs Moskau – und sei es aus westlich-ukrainischer Sich nur vorübergehend – zugestanden werde. Beide Seiten hätten inzwischen enorme Opfer zu beklagen, so Hersh.
Wie sehr die Ukraine unter Druck geraten ist, wird auch an der Begründung für Verhandlungen deutlich, die die westlichen Unterstützer Kiews vorbringen. So habe einer der Gesprächspartner von Hersh erklärt: "Putin ist der Tyrann auf dem Schulhof, und wir müssen den Russen sagen: 'Lasst uns darüber reden, was ihr bekommen werdet.'" Dies entspricht den Positionen der neokonservativen Hardliner, wie sie seit einigen Monaten auch der westlichen Öffentlichkeit vermittelt wird.
Die eingangs erwähnten widersprüchlichen Stellungnahmen Trumps in Bezug auf Russland und dessen Präsidenten dürften auch darauf zurückzuführen sein, dass, wie es einer der Informanten Hershs ausgedrückt hat, Trump "nichts über internationale Geschichte" wisse. Zwar sei Trump davon ausgegangen, dass Moskau ein Angebot gemacht werden müsse, damit es "Geld verdienen" könne, sonst werde man sich nicht über ein Ende des Krieges in der Ukraine einigen können. Aber solche in Aussicht gestellten Gegenleistungen und andere mögliche Fortschritte bei den Gesprächen – auch zwischen Washington und Moskau – würden, so Hersh, von hochrangigen US-Generälen und Unterstützern Trumps beaufsichtigt.
Der investigative US-Journalist wies darauf hin, dass der Sondergesandte Trumps für die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, der frühere US-General Keith Kellogg, bereits am 8. Januar gegenüber dem US-Sender Fox News unterstrichen habe, dass der Krieg nicht bis zum Amtsantritt Trumps beendet werden könne, sondern erst mit einer Frist von 100 Tagen danach. Auch Trump hat in den letzten Tagen diesen Zeitraum genannt.
Ein weiterer Informant, der über "Zugang zu den aktuellen Überlegungen im Trump-Lager" verfüge, habe Hersh erklärt, Trump habe inzwischen eingesehen, dass er "zu früh über die Möglichkeit einer Einigung mit Putin in der Ukraine-Frage" gesprochen habe.
Trump-Berater – Russland-Falken auf der Linie Bidens
Die Äußerungen aus dem Umfeld der außenpolitischen Experten von Trump decken sich weitgehend mit den Positionen, die in letzter Zeit aus den Stäben von Präsident Biden zu hören gewesen waren. So heißt es aus dem Trump-Team etwa, Putin wolle "mehr von der Ukraine, als er bekommen" könne. Die NATO müsse weiter aufrüsten, sonst werde "Putin nicht die Torheit eines Angriffs auf den Westen erkennen".
Kein Unterschied ist auch in der westlich-selbstgerechten und die Tatbestände verdrehenden Sichtweise auf die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu erkennen, wie die von Hersh berichteten Äußerungen zeigen. Die Hardliner in Trumps Umfeld sähen in Putin den "unvermeidlichen Aggressor", der "erfolgreich war: bei der Invasion Russlands in Georgien im Jahr 2008, bei der Eroberung der Krim im Jahr 2014, im Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 und bei der anhaltenden Unterstützung des Iran, dessen fortgesetzte Urananreicherung – alles unter der Kameraüberwachung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien – stattfindet. All dies wird von vielen in der Trump-Administration mit Besorgnis betrachtet".
Wenig ermutigend ist Hersh zufolge auch der Blick der Trump-Berater auf den Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Die Kooperation Russlands und Chinas mit Indien, Brasilien und Südafrika, die sich in den letzten Monaten um zahlreiche Mitglieds- und Partnerländer erweitert hat, sieht Trumps Umfeld als eine mögliche Bedrohung auf wirtschaftlichem Gebiet für die USA und die G7-Länder. Außerdem befürchten Trumps Experten, Peking und Moskau könnten bestrebt sein, dem BRICS-Verbund "eine militärische Komponente zu verleihen". Gerade dies ist jedoch nicht die Absicht des neuartigen, multipolar orientierten Bündnisses (RT DEberichtete).
Die außenpolitischen Hardliner um Trump sähen, so Hersh, eine Gelegenheit, den Fortschritt der BRICS-Staaten zu behindern, wenn es gelinge, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu hintertreiben. Schon aus diesem Grund gebe es für den US-Präsidenten keine Veranlassung, schnell zu einer Verständigung mit Putin zu kommen. Die Botschaft an den russischen Präsidenten müsse daher lauten: "Je mehr Sie im Ukraine-Krieg wollen, desto mehr werden Sie verlieren."
Diese Haltung der Trump-Berater unterscheidet sich nicht von dem, was der US-Präsident selbst zuletzt ankündigte: Putin werde Russland zerstören, falls er nicht dem von Trump vorgeschlagenen "Deal" zustimmen sollte.
Hersh schließt seinen Insider-Bericht mit der pessimistischen Bemerkung, die "normalerweise marginalisierten Hardliner" hätten nun "Washington und die USA" im Griff. Die Chancen für Trump, den Ukraine-Konflikt zu beenden, stünden somit alles andere als gut.
Präsident Donald Trump unterzeichnet Durchführungsverordnungen im Oval Office des Weißen Hauses am 20. Januar 2025 in Washington, DC.
Von Rainer Rupp: Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten 23 Jan. 2025 06:45 Uhr Um eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will, dürften diejenigen Exekutivbefehle die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat. In diesem Artikel folgt ein Überblick. In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht. Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.
Die Unterstützer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA für Jahre prägen; womöglich nachhaltig.
Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, größtenteils, um Trumps Politiken rückgängig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump gehören nun auch all jene, mit denen Trump die EOs rückgängig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft für den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.
Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Prüfung, andere müssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und über andere wird noch intern debattiert, ob sie überhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater müssen noch entscheiden, ob für bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Präsidenten genügt.
Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will und darüber, wo seine Prioritäten liegen, dürften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.
Hier folgt ein erster grober Überblick über Trumps exekutive Maßnahmen aus den ersten zwei Tagen, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:
Illegale Einwanderung
Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.
Die Mauer bauen.
Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".
Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.
Energie und Klimawandel
Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.
Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.
Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.
Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).
Stoppen von Windkraftprojekten.
Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.
Militär und Verteidigung
Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.
Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.
Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.
Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.
Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.
Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.
Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.
Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).
Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.
Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:
Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.
Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.
Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.
Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.
Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.
Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.
Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.
DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.
Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO
Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.
Fazit
Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert. Vielleicht weg vom Abgrund?
US-Präsident Joe Biden begrüßt den designierten US-Präsidenten Donald Trump und Melania Trump im Weißen Haus vor seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025. Unmittelbar danach trat Donald Trump sein Amt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten an.
Von Rainer Rupp: Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht 22 Jan. 2025 08:23 Uhr Am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, widerrief Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe für 51 ehemalige Top-Mitarbeiter der 18 US-Geheimdienste. Ist das der Auftakt von Trumps Feldzug gegen den Tiefen Staat? In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 "Alfabet-Agencys" wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.
Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.
Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.
Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.
Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.
Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der "allwissenden Auserwählten", von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.
Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, "seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen."
Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.
Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.
Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des "House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence" fest: "Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell."
Weiter heißt es in dem Bericht:
"Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, 'ausgelöst' habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: 'Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird' und 'wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.'"
Die Ausschüsse stellten außerdem fest:
Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.
Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.
Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie "auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency" sei.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden
Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:
Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.
Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.
Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 "Verschwörer?" am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres "Spaziergangs" durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.
Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 "Agents Provocateurs" im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.
Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.
Mit seinen 200 Exekutivmaßnahmen scheint Trump ernst zu machen, einerseits den "Tiefen Staat" zu treffen und andererseits das "woke System" zurückzudrehen, das unter Senilo-Präsident Biden zunehmend das tägliche Leben in den USA im Griff hatte. Eine dieser Anti-Woke-Maßnahmen wurde ebenfalls bereits unterzeichnet. Sie legt fest, dass es offiziell ab Montag dieser Woche in den USA wieder nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen.
Die designierte US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, hier nach Senatsgesprächen im Capitol Hill in Washington, DC., dem Sitz der US-Regierung, 18.01.24
Von Rainer Rupp: Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress 17 Jan. 2025 20:50 Uhr Kann Tulsi Gabbard, die als scharfe Kritikerin der CIA als "außerordentlich gefährlich" für den "Tiefen Staat" eingestuft wird, dank Elon Musk die Anhörungen im US-Kongress unbeschadet überstehen und Oberaufseherin der 17 US-Geheimdienste werden? Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium oder Tulsi Gabbard als "Director of National Intelligence (DNI)", bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden. Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des "Tiefen Staates" in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den "Diensten" gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf "aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter" lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.
Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verfüge sie zwar über militärische Erfahrung, aber nicht über einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei "unerlässlich, um die große Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zukünftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen".
Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen öffentlichen Äußerungen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergraben würden, Informationen von Verbündeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one, wird Gabbard bereits im Titel als "außerordentlich gefährlich" für die US-Nachrichtendienste bezeichnet.
Am Dienstag dieser Woche haben nun die Anhörungen im Kongress begonnen. Erste Berichte im Mainstream sprechen davon, dass Tulsi Gabbard "Schwierigkeiten mit Details" habe, weshalb sogar einige republikanische Senatoren "Bedenken bezüglich ihrer Qualifikationen haben, die US-Geheimdienstgemeinschaft zu leiten", berichtete das Wall Street Journal am Abend desselben Tages.
Was diese Details angeht, so habe Gabbard "nicht klar artikulieren können, was die Rolle des Direktors der nationalen Nachrichtendienste umfasst", und "schien verwirrt über einen Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheit der USA", nämlich über den Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung ausländischer Geheimdienste. Sie habe das mit "Titel I des FISA-Gesetzes verwechselt, das in der Regel individuelle Verdächtige innerhalb der USA, die der Spionage verdächtigt werden, ins Visier nimmt", zitiert das Wall Street Journal zwei republikanische Senatsmitarbeiter.
Mit solchen lächerlichen Details versuchen sogar nicht gewählte Bedienstete von republikanischen Senatoren gegen Gabbard öffentlich Stimmung zu machen. Die republikanischen Senatoren selbst scheinen sich jedoch vorsichtig zurückzuhalten, was einen guten Grund in der Person von Elon Musk hat. Darauf hat auch das Wall Street Journal kaum verdeckt angespielt, als es eine rhetorische Frage stellte: "Aber wird das für die Republikaner eine Rolle spielen?" – und selbst die Antwort gab, nämlich: "Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Senat, und eine Mehrheit ist alles, was benötigt wird, um Gabbards Nominierung voranzutreiben. Zudem hat Elon Musk bereits seine Unterstützung für die Initiierung von Primärwahlen gegen republikanische Senatoren angekündigt, die sich gegen die Nominierungen Trumps stellen."
Mit anderen Worten: Trumps eigene Partei, die Republikaner, hat zwar eine Mehrheit, aber unter den republikanischen Abgeordneten gibt es viele, die tief in den Taschen der Kriegsgewinnler des Tiefen Staates stecken und folglich die Pläne Trumps nicht unterstützen, das globale Engagement des US-Militärs radikal zurückzufahren. Allerdings hat Elon Musk die republikanischen Abgeordneten bereits unzweideutig wissen lassen, dass er jeden von ihnen politisch "fertigmachen" werde, der in wichtigen Angelegenheiten gegen Trump stimme, was aktuell vor allem für Trumps Personalvorschläge für sein Kabinett gilt.
Bei den Anhörungen am vergangenen Dienstag von Frau Gabbard im US-Kongress scheint das Kalkül von Musk bereits Wirkung gezeigt zu haben. Es gab keine offene Ablehnung von Gabbard, obwohl sie – ebenso wie Musk – eine entschiedene Gegnerin dieser Dienste ist. Musk und Gabbard haben z. B. kein Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten früher als später die CIA auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen wollen. Das hatte auch unter republikanischen Kongressabgeordneten zu starken Unmutsbezeugungen geführt.
Bei der Anhörung von Gabbard am Dienstag dieser Woche gab es jedoch nur einige leicht kritische Bemerkungen von republikanischen Senatoren. Die Warnung des reichsten Mannes der Welt, der nicht nur 400 Milliarden Dollar sein Eigen nennt, sondern auch den mächtigsten Mann der westlichen Welt, den neuen US-Präsidenten Trump, hinter sich hat, scheint ihre disziplinierende Wirkung auf die republikanischen Kongressabgeordneten nicht zu verfehlen.
Das könnte ein günstiges Zeichen für Trumps Intentionen sein, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die "Kriegspartei" im Kongress ausreichende Kräfte mobilisieren kann, um den Frieden zu stoppen. Zugunsten Trumps Vorhaben spricht, dass die US-Kriegspartei und ihre Verbündeten in der EU ihr Ziel in der Ukraine nicht erreicht haben, nämlich Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Von diesem Ziel sind die US- und NATO-Kriegstreiber heute weiter entfernt denn je. Für die Ukraine ist die Lage auf dem Schlachtfeld und in der zivilen Gesellschaft katastrophal. Und wenn man schon von strategischer Niederlage spricht, dann sind es die westlichen Kriegstreiber, denen Russland eine strategische Niederlage zugefügt hat.
Ein "Weiter so" wie bisher ist für die USA und die NATO aufgrund materieller und finanzieller Engpässe nicht mehr möglich, zumal die Wirtschaftsaussichten im Westen alles andere als gut sind. Das verengt die Argumentationsbasis der US- und NATO-Kriegstreiber, dass mit noch etwas mehr Militärhilfe der Sieg der Ukraine ganz nah, praktisch um die Ecke sei. Das könnte für Trump die Tür zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland öffnen und der neuen Trump-Regierung erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Dafür hätte Trump starke Argumente, z. B.: "Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen. Was in der Ukraine mit den Menschen passiert, ist eine Katastrophe. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren, und jede weitere Hilfe für Selenskij bedeutet nur, dass noch mehr seiner Soldaten sinnlos in den Tod getrieben werden. Das ist kriminell, und wir werden es mit keinem einzigen US-Dollar Steuergeld unterstützen."
Trump könnte eine Vereinbarung mit Russland, die die Realität auf dem Schlachtfeld anerkennt, zu Hause als einen großen persönlichen Sieg darstellen. Denn durch seine Positionierung hat er überhaupt erst die guten Bedingungen für den Frieden geschaffen. Die Kriegspartei in Washington hätte derweil kaum Gegenargumente, und ihre Aufmerksamkeit wäre ohnehin auf die Aktivitäten von Musk und Gabbard gerichtet, die den Tiefen Staat versenken wollen.
Von Susan Bonath: Machtkonzentration bei Milliardären: Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen? 21 Jan. 2025 20:22 Uhr Viele Regierungschefs bleiben fern, die Interessen einzelner Milliardäre gewinnen an Bedeutung: Während das WEF schwächelt, warnt Oxfam vor einem Wandel im Westen von der "Demokratie" zur Oligarchie. Vermögen und politische Macht konzentrierten sich, die Armut nehme derweil weiter zu.
Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und "erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten."
Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in ihrem neuen Bericht, den sie pünktlich zum Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht hat. Doch dort in Davos ist zunehmend weniger los. Die Show verliert offenbar an Bedeutung – und Hinterzimmer werden wichtiger.
Dem Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023. Im Schnitt sei jeder dieser Milliardäre 2024 täglich um zwei Millionen Dollar reicher geworden. Bei den reichsten Zehn in dieser Gruppe seien es sogar 100 Millionen pro Tag gewesen.
Weltweit schafften demnach letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.
Konzentration von Vermögen und Macht
Die großen Vermögen beruhen demnach vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.
Unabhängig davon, wie genau (oder ungenau) Oxfam die Zahlen nun ermitteln konnte, zeigt sich eine eindeutige, gleichwohl bekannte Tendenz: Je größer die Vermögen sind, desto schneller wachsen sie. Klar: Je mehr Geld ein Milliardär in die Kapitalverwertung pumpen kann, desto mehr Mehrwert kann er aus der Arbeit vieler abschöpfen. Die Akkumulation beschleunigt sich, der Konkurrenzdruck von ganz oben treibt den Mittelstand in die Pleite – so konzentriert sich freilich mit den Vermögen auch die politische Macht.
Schulden und Armut für die Masse
Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. "Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren", konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. "Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden."
Das habe laut der NGO dazu geführt, dass vier von fünf Staaten vergangenes Jahr ihre Sozialausgaben gekürzt hätten, 90 Prozent hätten Arbeitsrechte abgebaut und Mindestlöhne reduziert. Dort werde die materielle Ungleichheit und somit das Ausmaß der Armut weiter zunehmen, resümieren die Autoren des Berichts.
Während Superreiche also immer reicher werden, sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der sogenannten erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben müssen, seit 35 Jahren unverändert hoch. 3,6 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte, betreffe dies weltweit, jede fünfte Person davon, vor allem Frauen und Kinder, sei von dauerhaftem Hunger betroffen.
Abkehr vom WEF
Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Viele zogen es vor, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Von den G7-Staaten reiste Nochbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll indes eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS, in der Hoffnung auf einen Gegenpol zum westlichen Imperialismus.
Das formale Motto "Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter" macht den Einsatz künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Thema, das führenden Hightech-Milliardären wohl besonders am Herzen liegt. Zweites Topthema sind Debatten darüber, wie sich – freilich zu ihren Gunsten – das Wirtschaftswachstum weiter steigern lasse. Es geht auch um die Organisation von Propaganda: Wie lasse sich das "Vertrauen der Bevölkerungen in die politischen Eliten" wieder herstellen? Wachsende soziale Verwerfungen spielen diesmal eine eher untergeordnete Rolle.
Einige "Experten", wie ein Vertreter der Beratungsfirma Oliver Wyman, konstatierten in den Medien eine Machtverschiebung zugunsten mächtiger US-Finanziers. Diese freuten sich demnach über einen "kräftigen Aufschwung", während europäische Wirtschaftsvertreter das Gegenteil beklagten. Damit einhergehend entferne sich der Westen zugleich von nahezu grenzenlosem wirtschaftsliberalen Freihandel. Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten "Partner".
Entsprechend, so resümierte Oxfam im Vorfeld, habe auch der Fokus auf Umweltpolitik und "Klimaschutz" wieder abgenommen. Stattdessen setze sich (nicht nur) in Davos zunehmend eine "neue US-Oligarchie" in Szene, an deren Spitze die NGO den "Immobilienmogul Trump" verortet: "ein Milliardär als Präsident, unterstützt und gekauft vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk." Oxfam kritisierte weiter: Diese Fraktion, der auch Argentiniens Präsident Javier Milei nahestehe, schaffe es zugleich, sich erfolgreich als "antielitär" darzustellen – was sie nicht sei.
Das Recht des Stärkeren
Man könnte darin auch etwas Positives sehen: Der Grad an offizieller Heuchelei, wonach es den westlichen imperialistischen Playern jemals ernsthaft um Menschenrechte oder Umweltschutz gegangen sei, schrumpft anscheinend. Möglicher Gedankengang dahinter: Wo das Recht des Stärkeren zum offiziellen Programm wird, möge sich doch bitte niemand über dessen Umsetzung beschweren. Wobei man große Schweinereien schließlich weiterhin im stillen Kämmerlein austüfteln kann.
Und sollte es dann doch jemand wagen, dagegen zu protestieren, gibt es ja noch die Polizei. Die hält für solche Fälle selbst so ein selbsternannter "Freiheits"-Prediger wie Argentiniens Staatschef Milei parat – martialisch hochgerüstet freilich. Ausbeutung will schließlich organisiert sein.
liebe spenderinnen und spender vielen dank für deine spenden. mein newsletter ist gratis, aber ich freue mich über jede unterstützung. sende mir auch gute lösungvorschläge für die neue welt.
10.-/monat: das abo für das kleine budget 20.-/monat: das abo für besser verdienende 50.-/monat: das abo für gönnerInnen brief: stecke eine note in einen briefumschlag, zwischen papier/karten (bis sfr./€ 100.-) an: markus rüegg, feldstrasse 12, 8400 winterthur
mein neues konto bei der zürcher kantonalbank herzlichen dank markus rüegg adresse: zürcher kantonalbank, bahnhofstr. 9, 8001 zürich kontoummer: 1148-7446.701 IBAN: CH76 0070 0114 8074 4670 1 BIC: ZKBKCHZZ80A Swift Code: 700
überweisungen mit dem QR-code über die app deiner bank gehen einfacher. hier der QR-code meines kontos bei der ZKB...
ps: hier mal etwas in eigener sache - 2022 habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:
es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse. aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam
bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
leserbriefe: wie gefällt dir mein NL, meine website? schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.
hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
- die zensur nimmt zu. wenn du also einmal keinen NL bekommst, dann clicke einfach gemeinschaften.ch an. - einfache umrechnung rubel-euro: 36 millionen rubel (umgerechnet mehr als 366.000 euro) - 632,5 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro)
andere NL: inhaltsverzeichnis
- Newsletter FreieZukunft.ch - Trump scheint die optimale Figur für die USA zu sein, um im letzten Kapitel des Turbo-Kapitalismus - jeder gegen jeden - Vorteile für die USA zu sichern...
- Kla.TV: WLAN & Bluethooth - Zerstörung unserer Zellen (KW 04/2025) - COMPACT-Magazin: Wow! Wie Elon Musk der AfD zum Sieg hilft
Wenn Sie den Newsletter nicht lesen können bitte » Online ansehen
Liebe Leute,
Als erstes möchte ich Euch darüber informieren, dass ich die Website www.freiezukunft.ch schliessen werde - nicht sofort, sondern innerhalb eines Jahres. Wenn jemand nicht einverstanden ist, kann er sich gerne bei mir melden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.).
Der neue US-Präsident Trump spaltet die Weltbevölkerung wie kein anderer
Er bekundete bereits vor seinem Amtsantritt Annexions-Ansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal. Er will sich mit Putin zusammensetzen, um den Ukrainekrieg zu beenden, bedroht jedoch gleichzeitig Russland mit Sanktionen, wenn es nicht auf seinen Deal eingeht. Er fordert von den OPEC-Ländern Oelpreissenkungen. Er droht der EU und China mit Zöllen. Kurz, er droht und fordert wie ein Diktator, selbst gegenüber Verbündeten. Dieses Gebahren wird viele Brüche einleiten und die USA weiter isolieren. Er ist Geschäftsmann und ihm ist zuzutrauen, dass er in Zukunft die Kontrolle der russischen Gasströme in die EU übernehmen will, sodass die EU in eine weitere Abhängigkeit der USA gerät und die USA zu Lasten Europas viel Geld verdient. Venezuela verfügt über viel Oel-Vorkommen. Auch darauf wollte Trump schon in seiner ersten Amtszeit zugreifen, indem er einen inszenierten Putsch unterstützte. Laut US-Medien will Trump erneut einen Putsch in Venezuela versuchen. Panama hat sich wegen Trumps Drohungen bereits an die UN gewandt.
Trump hat jedoch auch einige gute Dinge getan: Er unterzeichnete ein Dekret zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit. Bereits im Vorfeld hat Mark Zuckerberg in seinem Facebook-Kanal die Faktenchecker rausgeschmissen. Er hat den Austritt aus der WHO angeordnet. Trump ordnete das Ende von Transgender-Sonderrechten an. Weiter will er die illegale Einwanderung stoppen und Rückführungen von illegalen und kriminellen Einwanderern organisieren. Hier ist er jedoch bereits auf innenpolitischen Gegenwind gestossen. Ein US-Bundesrichter setzte ein Dekret von Trump bereits ausser Kraft. Vielleicht ist es ebenfalls ihm anzurechnen, dass US-Medien nun melden, dass die Unterwasserkabel in der Ostsee nicht durch Sabotage beschädigt wurden. Dies durchkreuzt die Provokationen der baltischen Staaten gegen Russland. Trump will das US-Militärkontingent in Europa um ca. 20'000 Soldaten reduzieren. Hier frage ich mich jedoch, ob das eine gute Meldung ist. Für Europa's Souveränität ist es sicher gut, wobei alle US-Militärs mitsamt Atombomben gehen sollten. Trump braucht die Soldaten vielleicht im nahen Osten gegen den Iran, oder im chinesischen Meer gegen China, oder in Grönland, Kanada oder Panama...Trump hat eine eigene Kryptowährung kreiert, um damit die Finanzkrise in der USA zu lösen. Ein Experte sagt jedoch voraus, dass der anfängliche Blitz-Erfolg bald verblassen wird.
Los Angeles-Feuer - Leiden die USA an landes-internen Eliten-Kriegen?
Im Youtube-Kanal ist ein Video aufgetaucht, welches Beweise zeigt, warum nicht alle Brände in Los Angeles auf natürliche Weise entstanden. Es trifft vorallem Hollywood-Hausbesitzer, reiche Leute und Schauspieler. Interessant ist die Tatsache, dass im Vorfeld die Versicherungen Brände aus den Leistungen gestrichen haben. Dies deutet auf Vorwissen hin. Es fragt sich, was hier in den USA innenpolitisch geschieht.
Wofür sterben eigentlich die ukrainischen Soldaten?
Selenskji will die Ukraine in die EU führen, schadet jedoch deren Mitglieder - z.B. mit dem Stopp des russischen Gastransits in die Slowakei. Auch nicht EU-Länder wie Transnistrien leiden vom Stopp des Gastransits. Dort hilft jedoch Russland der Bevölkerung. Ebenfalls auf das Konto der Ukraine gehen die Attacken auf die letzte verbleibende Gaspipeline von Russland in die EU:der TurkStream. Wer profitiert von solchem Ansinnen? Die USA. Wer gibt dem Selenskji-Regime Befehle? Washington. Kürzlich haben russische Soldaten Gräueltaten der ukrainischen Armee an Zivilisten entdeckt. Die West-Medien tun so, als ob nichts geschehen wäre und schweigen sich aus. Es passt eben nicht ins Narrativ, wenn Russische Soldaten einen Keller voller Leichen von Zivilisten entdecken. Ein Rada-Abgeordneter übergab nun Beweise an die UNO für "SBU-Konzentrationslager" in der Ukraine. Die SBU ist ein ukrainischer Geheimdienst. Petr Bystron, ein AfD-Mitglied fragte im EU-Parlament nach dem Grund, wofür die ukrainischen Soldaten eigentlich sterben und gab gleich selber die Antwort: Es sind die Waffenlobby, NATO und Geheimdienste, die von niemandem gewählt wurden.
Zionistische Soldaten geben jetzt den Völkermord zu: "Ich fühlte mich wie ein Nazi"
Wir freuten uns alle, dass endlich ein Waffenstillstand in Gaza erreicht wurde, damit der Völkermord nach mindestens 47'000 toten palästinensischen Zivilisten endlich endet. Aber die Freude währte nicht lange. Es stellte sich heraus, dass Israel die Soldaten für einen Angriff im Westjordanland braucht, und begann direkt nach dem Gaza-Waffenstillstand mit einer gross angelegten Militäroperation im Westjordanland.
Vielleicht will ja auch Trump den Ukrainekrieg beenden, weil er die Ressourcen neu im nahen Osten braucht, um z.B. einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten? Jedenfalls bemerken wir langsam, dass Israel ein Grossisrael schaffen will und dafür viele Ländereien bereits in Syrien annektiert. Wenn die umliegenden Staaten Israel's Strategie erkennen würden, nämlich immer erst einen Waffenstillstand zu akzeptieren, wenn eine andere Front eröffnet wird, dann wäre die Gegenstrategie einfach: Alle Fronten öffnen (Libanon, Syrien, Gaza, Westjordanland). Selbst Israel könnte keinen Mehrfrontenkrieg führen und müsste aufgeben. Zionistische Soldaten geben jetzt den Völkermord zu. Einer sagte sogar Zitat: "Ich fühlte mich wie ein Nazi". Syrien kündigte nun das Investitionsabkommen mit Russland über den Hafen von Tartus. Russland verlegt seine Kräfte bereits nach Lybien, um im Mittelmeerraum und Afrika weiterhin präsent zu sein. Foreign Affairs stellt fest, dass die USA wegen der Unterstützung Israels im Nahen Osten an Einfluss verloren haben. Meine Analyse ist ähnlich, jedoch sehe ich anhand der vielen pro-Israel-Regierungsleute um Trump, dass er im Nahen Osten etwas nicht sehr Gutes plant. Die Folge wird eine Vertiefung der Isolation der USA und Israels in der Welt sein.
Moskau und Peking stoppen Israel und die USA im nahen Osten
Sowohl Moskau als auch Peking reagierten auf Trump's Drohungen den Panamakanal übernehmen zu wollen. Während Russland die Wahrung der Neutralität des Panamakanals unterstützt, wehrt sich Peking gegen Trumps Behauptung, dass China den Panamakanal kontrolliere. Auf die Drohung Trumps gegen Russland, Sanktionen zu verhängen, wenn es nicht auf seinen Deal eingeht, reagierte der Kreml sehr diplomatisch - Zitat: "Er mag diese Methoden". Russland eilte seinen Leuten in Transnistrien zu Hilfe, als Moldawien mit Unterstützung des Westens das Gas abdrehte. Damit demonstriert Moskau, dass es sich um seine Leute kümmert. Russland hat drei Botschaften in Afrika eröffnet in Niger, Sierra Leone und Süd-Sudan. Weiter hat es mit Usbekistan eine Militär-Kooperation bis 2030 vereinbart und kurz vor Trump's Amtsantritt mit dem Iran einen strategischen Vertrag über Verteidigung, Energie und mehr Unabhängigkeit vom US-Dollar geschlossen. China unterstützt seinerseits den Iran mit Raketentreibstoff-Lieferungen. Es scheint, als habe Moskau und Peking erkannt, dass sie Israel und die USA im Nahen Osten stoppen müssen.
Europa: Am Horizont scheint sich eine andere Art Krieg zu bilden: ein Handelskrieg
Die EU-Politiker wollen weiterhin den Sanktionskrieg gegen Russland fortsetzen, obwohl dieser den europäischen Staaten mehr schadet, und Russland sogar stärkt. Die EU-Politiker scheinen nicht sehr kompetent zu sein oder sie folgen einer geheimen Agenda, die gegen die EU gerichtet ist. Selbst Von der Leyen hat eingestanden, dass der Ausfall der russischen Energielieferungen himmelhohe Kosten verursacht. Orban und Fico waren es vor Trump und sind es immer noch: Gegen den Krieg. Am Horizont scheint sich jedoch eine andere Art Krieg zu bilden: ein Handelskrieg. Macron und Scholz wollen Trump Paroli bieten und EU und Grossbritannien bereiten sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor. Das dürfte für beide Seiten schlecht ausgehen. An der Putsch-Front stellt der slowakische Präsident Fico fest, dass im eigenen Land ein Versuch einer Farbrevolution gestartet werden soll. Er begrüsst Trumps Finanzierungsstopp für Regime-Change-NGOs. Weissrussland wählt gerade, und schon wieder erkennt die EU das Wahlergebnis nicht an, noch vor Abschluss der Stimmabgabe. In Rumänien ging der vom Volk gewählte Calin Georgscu vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil die Wahl annulliert wurde. Er scheiterte jedoch vor diesem Gericht, vermutlich weil es nicht neutral ist. Georgscu meint, dass die globalistischen Banker versuchen, die Situation in Rumänien als Tür zum Dritten Weltkrieg zu nutzen. In Deutschland fordert Faeser von den Internetplattformen die strikte Umsetzung der Zensurgesetze, während Scholz sagt: Zitat: "Jeder kann sagen, was er will", was jedoch sicher nicht stimmt, denn RT DE ist im EU-Raum verboten und Sacharowa weist den Kanzler darauf hin.
Beim WEF in Davos machten vorallem Trump und Milei Schlagzeilen
Javier Milei, der argentinische Präsident, hielt eine Brandrede, wetterte gegen Feminismus, Klimaschutz und die westliche Elite und lobte Trump, Orban und Meloni. Das Publikum war sprachlos. Trump wurde per Video-Übertragung zugeschaltet. Er zeigte seine Entschlossenheit, die US-Interessen mit unerbittlicher Härte durchzusetzen und sieht keine Vorteile im Globalismus. Er erwähnte auch, dass er sich bald mit Putin treffen wolle, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Meine Analyse: Trump scheint die optimale Figur für die USA zu sein, um im letzten Kapitel des Turbo-Kapitalismus - jeder gegen jeden - Vorteile für die USA zu sichern, auch zum Schaden seiner Verbündeten. Er kann sehr gut ein Pokerface aufsetzen und so tun, als ob die USA gute Karten in den Händen hält. Ich glaube, dass die anderen Super-Mächte genau wissen, dass Trump schlechte Karten in der Hand hält. Sie stimmen sich gegenseitig ab, um ein grösseres Chaos zu verhindern, wenn Trump, Milei und Co. feststellen, dass sie nur noch verlieren. Sie könnten versuchen, das Schachbrett über den Haufen zu werfen (Atomkrieg). Das gilt es zu verhindern.
Der Dokumentarfilm von James Russell zeigt in eindrücklicher Weise auf, welche Auswirkungen die zunehmende Strahlung durch Mobilfunk, WLAN, Bluetooth und Co. auf Menschen, Tiere und Natur hat. Für das bloße Auge scheint der Planet derselbe zu sein, aber auf zellulärer Ebene ist es die größte Veränderung, der das Leben auf der Erde ausgesetzt ist. Es kommen Wissenschaftler, Ärzte und Betroffene zu Wort.
Wie die Medien zum Propagandaorgan einer rücksichtslosen Mobilfunklobby wurden
Schauen Sie, wie kritisch die Leitmedien noch Anfang der 1990er Jahre zum Thema Mobilfunk und Sendemasten berichteten. Wie sehr die Leitmedien ihre Rolle als kontrollierende Macht im Staat verlassen haben und zum verlängerten Arm der Großfinanz wurden, zeigt das Thema Mobilfunk.
Der Bestattungsunternehmer John O'Looney findet immer wieder weiße Faserklumpen in den Blutgefäßen verstorbener Covid-Impfstoffempfänger. Darüber hinaus berichtet er über seine beruflichen Erkenntnisse, Erfahrungen und Beobachtungen in Bezug auf plötzlichen Tod und überhöhte Sterblichkeit, Turbokrebs, Korruption, finanzielle Anreize und ärztliche Kunstfehler – während der Covid-Pandemie und bis zum heutigen Tag. Dieses Interview bietet eine zeitgemäße Diskussion mit Einblicken in die Art und Weise, wie Mediziner, Politiker und Machthaber diese Verbrechen decken. Bitte verbreiten Sie diesen wichtigen Beitrag, da eine breite öffentliche Debatte darüber dringend notwendig ist!
Verteilen Sie den Flyer – Wissen weitergeben ist das Gebot der Stunde!
Die Energiewende ist in aller Munde – doch die geplante Errichtung von Windkrafträdern sorgt zunehmend für kontroverse Diskussionen. Überall in Deutschland bilden sich neue Bürgerinitiativen, Landwirte und Waldbesitzer stehen vor schwierigen Entscheidungen: Sollten sie ihr Land für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen? Trotz hoher finanzieller Entschädigungen bleibt oft ein mulmiges Gefühl der Unsicherheit. Olrik Hopfmann-Poller, der Leiter einer Bürgerinitiative, zeigt in diesem Interview auf, dass die Rotorblätter der Windräder aus hochgiftigen Substanzen bestehen, die durch die Reibung tonnenweise in der Umwelt verteilt werden. Diese Substanzen sind krebserregend, führen zu Fehlgeburten und vielem mehr. Das Wissen über die Risiken und Folgen der Windkraft muss geteilt werden – mit neu gegründeten Bürgerinitiativen, besorgten Landwirten, Waldbesitzern und Anwohnern. Diese Sendung ist vor allem für Neulinge geeignet, Menschen, die noch wenig von einer globalen Agenda wissen. Sie zielt darauf ab, ins Gespräch zu kommen und sich über das Austauschen der Information miteinander zu vernetzen.
Die deutsche Regierung hat während der Corona-Zeit die Bevölkerung bewusst belogen. Dies zeigen die RKI-Files – die Protokolle der Sitzungen des Krisenstabes des Robert-Koch-Institutes. Doch wie sieht es damit in der Schweiz aus? Wir machen zusammen mit dem alternativen Nachrichtensender Transition News eine Analyse der Protokolle der Taskforce des Schweizer Bundesamts für Gesundheit und vergleichen sie mit den Aussagen und Maßnahmen des Bundesrats.
Trotz Ampel-Aus: Die politische Veränderung kommt nicht von "oben"!
Angesichts der zunehmend versagenden Politik, die Unzufriedenheit und auch Wut hervorruft, gibt es zum Glück Friedensaktivisten und Visionäre, die diese Energie in friedliche und konstruktive Bahnen lenken.
Übrigens: Schauen Sie doch mal bei unseren Schnäppchenvorbei!
Liebe Leser,
das ist ein Vitaminstoß für die heiße Phase des Wahlkampfs. Wie und warum Elon Musk auf Deutschland setzt.
Manche vergleichen ihn schon mit Leonardo da Vinci. Jetzt hat Elon Musk seine Liebe zu Deutschland entdeckt. Dass er damit nicht die alte BRD meint, sondern ein Deutschland, worauf wir wieder stolz sein können, zeigt nicht zuletzt unsere brandaktuelle COMPACT.
Diese Februar-Ausgabe zeigt, wie und warum Elon Musk auf Deutschland setzt – und wie sich transatlantisch eine neue libertär-patriotische Achse Musk-Weidel-Meloni bildet, die das alte woke Regime wegfegt. Make Amerika Great Again – Machen wir Deutschland wieder großartig!
Unter anderem mit der deutschen Übersetzung des Weidel/Musk-Gespräches, einem Interview mit Musk-Kennerin Naomi Seibt, Musks Attacke auf die britische Regierung (zusammen mit Tommy Robinson!), Musks Bitcoin-Offensive und Martin Sellners Kritik an zu viel Multikulti in einigen AfD-Strukturen. Hier können Sie bestellen!
Alice für Deutschland! Passend zur neuesten COMPACT haben wir die Kanzlermedaille. COMPACT begleitet Alice Weidels Siegeszug bei den anstehenden Bundestagswahlen und ehrt sie mit der Kanzlermedaille, die sie exklusiv hier bestellen können.
Patriotische Medaillen für Ihren Silberschatz Der materielle Wert ist das eine – doch viele Sammler und Anleger möchten auch besonders schöne Stücke ihr Eigen nennen. Und mit Silber ihrer Gesinnung Ausdruck verleihen. Für diesen Kreis aufrechter und vorausschauender Patrioten haben wir das passende Angebot.
1. Die Helden-Medaille „Donald Trump“ Erst kam der Moment des Schreckens, dann folgte ein Bild für die Ewigkeit: Während seine Bodyguards an ihm zerrten, ballte Donald Trump die Hand zur Faust, streckte den Arm in die Höhe und rief seinen treuen Anhängern zu: „Kämpft! Kämpft! Kämpft!“ Ganz ehrlich: Welcher unserer Polit-Schranzen hätte sich das getraut, nachdem gerade ein Anschlag auf ihn verübt worden wäre? Richtig: Keiner!
2. Die Drushba-Medaille Drushba (Дружба) heißt Freundschaft. Wenn es zwischen Deutschen und Russen gestimmt hat, war das nicht nur für unsere beiden Völker gut, sondern für den gesamten Kontinent. Der gemeinsame Befreiungskampf gegen Napoleon, der Rapallo-Vertrag gegen das Versailler Diktat, die Energiepartnerschaft der letzten 50 Jahre – alles war zum beiderseitigen Vorteil! Doch aktuell wollen USA und NATO uns wieder aufeinander hetzen – welch‘ ein Verbrechen! Dagegen setzen wir mit unserer wertvollen Silbermedaille das „Nie wieder!“.
Das nützlichste Buch des Jahres Wenn der Staat seine Bürger nicht schützen kann, ist Eigeninitiative gefragt. Insofern ist das Buch von Selbstverteidigungs-Experte Lars Konarek, „Freie Waffen für den Eigenschutz“, von besonderer Bedeutung. Daniell Pföhringer von COMPACT schrieb dazu: Es sei das nützlichste Buch des Jahres! Warum? Weil es tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe ist. Denn mit legalen, freien Waffen kann man sich effektiv vor Angriffen schützen. Doch dabei gibt es einiges zu beachten, wie Konarek in „Freie Waffen für den Eigenschutz“ anmahnt.
Sicherheit im Doppelpack Mit Lars Konareks „Freie Waffen für den Eigenschutz“ und Clint Emersons „Survival-Handbuch der Navy SEALs“ sind Sie bestens gegen Angriffe gewappnet, so Pföhringer weiter. Diese und weitere Ratgeber für Krisensituationen finden Sie hier.
Schnäppchenjagd Viele lieben es. Wenn es was zu sparen gibt, wird gerne zugegriffen. Warum dann nicht bei uns? Hier finden Sie so mancherlei Schätze zum unschlagbaren Preis. Versprochen!
Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund, auch im Geiste! Ihr COMPACT-Team
PS: Selbst Mediziner sind überrascht über die Wirkung dieses Mittels!
Aschaffenburg: Antifa belagert Gedenkfeier!
von COMPACT-TV Schockierende Bilder aus Aschaffenburg: Die Antifa hat eine Gedenkfeier für die Verstorbenen des Messer-Anschlages belagert. (Weiterlesen – Hier klicken)
SUPER: Wie Elon Musk die AfD zum Sieg führt
von Jürgen Elsässer SUPER!!! Das ist ein Vitaminstoß für die heiße Phase des Wahlkampfs. (Weiterlesen – Hier klicken)
Musk beim AfD-Auftakt: „Seid stolze Deutsche!“
von Jürgen Elsässer Wahlkampfauftakt der AfD heute in Halle. Die Messe mit Tausenden gefüllt, Alice Weidel spricht – und dann wird Elon Musk zugeschaltet. Wahnsinn! (Weiterlesen – Hier klicken)
Mit wertvollen Tipps, wie Sie sich jetzt absichern sollten!
von COMPACT Deutschland ist zu einem Plünderland verkommen, das seine Bürger gnadenlos ausbeutet! (Weiterlesen – Hier klicken)
Trump beschließt: Alle JFK-Akten sofort freigegeben
von Jürgen Elsässer Ein vernichtender Schlag für den Tiefen Staat: Der neue US-Präsident macht Ernst. (Weiterlesen – Hier klicken)
Rätsel, Mythen & Geheimes
von COMPACT Elon Musk gilt als der »Real Iron Man« – in Anlehnung an einen der erfolgreichsten Comichelden der Welt. Es ist die gleichsam inspirierende, persönliche und spannende Geschichte eines der erfolgreichsten Querdenker der Welt. (Weiterlesen – Hier klicken)
Weidel jagt Merz: Fällt Brandmauer am Mittwoch?
von COMPACT-TV Das sind unglaubliche Nachrichten! Die Brandmauer gegenüber der AfD scheint zu fallen. (Weiterlesen – Hier klicken)
Achtung! Verbotene Geschichte
von COMPACT Die Beweise, die dieses Buch präsentiert, sind vernichtend! (Weiterlesen – Hier klicken)
Länger jung und schön! Hat dieses Mittel Wunderkräfte?
von Matthias Lehmann Es klingt wie ein Wunder: Immer mehr Menschen schwören auf diesen Stoff. Sogar bestimmte Krebsarten und das Wachstum von Krebszellen ließen sich damit aufhalten. (Weiterlesen – Hier klicken)
Statt Befreiung, brachten sie Grauen und Tod
von COMPACT Die Amerikaner bezeichneten sie offiziell als Prisoner of War Temporary Enclosures (PWTE). Auch anderswo wurden nach dem Muster dieser Lager provisorische Gefängnisse errichtet. In der Folgezeit sollten dort deutsche Soldaten nach der Hölle des Krieges die Hölle der Lager erleben. (Weiterlesen – Hier klicken)
Österreich: Läuft Kickl in eine Falle?
von COMPACT-TV Bei unseren Nachbarn in Österreich ist die Brandmauer gefallen. Doch läuft Herbert Kickl jetzt womöglich in eine Koalitions-Falle? (Weiterlesen – Hier klicken)
Mit der Kraft der Kerne wirksam schützen
von 9 Leben Man sagt ihnen fast Wunderkräfte nach. Es geht um einen Stoff aus den Kernen der Weintraube – OPC: Stärkung des Immunsystems, Haut, Augen, Gefäßsystem – alle können profitieren! Sogar bestimmte Arten von Krebszellen kann das OPC zurückdrängen. Nimm deine Gesundheit doch einfach selbst in die Hand! (Weiterlesen – Hier klicken)
Krypto-Broker spendet Altparteien 1,75 Millionen
von Michael Brück Einen Monat vor der Bundestagswahl häufen sich die Großspenden an Parteien. Neben altbekannten Lobbyverbänden hat mit der österreichischen Plattform Bitpanda erstmals ein Krypto-Broker in den Wahlkampf eingegriffen. (Weiterlesen – Hier klicken)
Wer wir sind. Wie wir zu einem Volk wurden.
von COMPACT Daß Deutschland kein Zentralstaat wurde und auch in der Gegenwart immer noch bundesstaatlich organisiert ist, verdankt es seinem reichen stammesgeschichtlichen Erbe und dem immer noch vorhandenen Heimat- und Zugehörigkeitsbewußtsein vieler Menschen in ihren jeweiligen Regionen. (Weiterlesen – Hier klicken)
textauszüge: sich selber steuern lernen - aufgewacht ist noch nicht befreit - muster meistern - depression - der elefant im schlafzimmer - inspirationen: die hilfe aus der geistigen welt - wie werde ich beziehungsfähiger?
Meine Lösungsvorschläge: Kooperation DACH-Russland - Zukunftsprojekt für die neue Welt 9. teil: 24.11.24 nur herzens-menschen werden es ins neue zeitalter schaffen - passiert ein wunder? - Rüdiger Rauls: die finanzmafia zerstört sich selber 8. teil: 20.11.24 die schweiz ist zum 14. Mal das innovativste Land der Welt - Sri Aurobindo über Integrale Spiritualität 7. teil: 24.10.24 die religiösen hintergründe des krieges in israel 6. teil: 02.10.24 demokratie ist nur die tarnung der diktatur 5. teil: 02.10.24 Geschichte des anglo-amerikanisch-zionistischen Imperiums, entstanden 1509 in Venedig!!! Cook 4. teil: 17.09.24 der krieg gegen das christiche europa - die neue welt fällt nicht vom himmel. fischer, rassadin, lohrey 3. teil: 09.08.24 ist russland das preussen des 21. jahrunderts? 2. teil: 08.08.24 Armin Risi: 1986 bis 2033: Nostradamus, Niklaus von Flüe, „der Goldene Avatar“ 1. teil 04.09.24 Das vergessene Goldene Zeitalter im Deutschen Kaiserreich - Russlandreise
an den taten werdet ihr sie erkennen - deshalb ist der westen so sauer. er hat die amis um den finger gewickelt. wie es dazu kam, wie raffiniert putin das alles organisierte, siehst du in diesem video... 18.11.24 der hegemon beginnt zu fallen - 6.11.24: Der Untergang der USA ist die grosse Chance für Europa - 02.11.24 HJ Müller interviewt Alexander Dugin - 14.8.24: Idealismus + das Goldene Zeitalter Deutschlands
Der beste Analytiker der ökonomischen Hintergründe der agressiven US-Kriegspolitik zur Beherrschung der Welt. 4.12.24: Ende des US-Imperiums + Aufstieg der BRICS-Staaten/ 12.10.24 Israel + Ukraine: Sackgasse der US-Kriegspolitik/ Der ökonomische Hintergrund des Ost-West-Konflikts
Nepalprojekt Barbara Müller Spendenaufruf - Wir sind daran, aus lokalen Materialien, die die betroffenen Bevölkerung vor Ort erstehen kann, Einzelhaushalts-filter zu bauen, die das im Grundwasser enthaltene hochgiftige Arsen entfernen.
die beste schule die ich kenne. sie wurde geschlossen - weiss jemand mehr? 11 Jahre Schule in einem Jahr! Ich war persönlich dort und habe mit Michael Petrowitsch Schetinin ein Interview geführt. 20.05.2015 - mein ältestes inserat hat bereits 48'664 clicks. neu ein link zu ISKA - einer neuen schetinin-schule.
wie gefällt dir mein NL, meine website? was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? schreibe mir ein paar zeilen...
20.1.25 Lieber Markus, Hier, nach längerer Pause, mal wieder ein Artikel von mir. Ich schrieb dir ja schon mal, wie gut du, meiner Meinung nach, auf deiner Seite spirituelle, politische und wissenschaftliche Themen präsentierst... Danke!
spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
Bitte helft alle mit, die Vorzüge einer VERNETZUNG über unsere DORFSTUNDEN allgemein bekannt zu machen. neues update 20.6.24: Das GOLD-gedecktes GEMEINGUT ist der beste VERMÖGENSSCHUTZ
26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller! die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. vergrössern: mit rechter maustaste bild anclicken, dann "grafik in neuem tab öffnen" anclicken...
Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
Das Buch gibt einen guten Überblick über die geo-politischen Hintergründe von 1.+2. Weltkrieg. Allerdings fehlt die spirituelle Dimension.
Ein Geheimbund um Cecil Rhodes, Rothschild, Milner, Esher, Grey, Breit, Starr, Sead planten den 1. Weltkrieg mit 17 Mio. Toten. Die die US-Eliten inszenierten den 2. Weltkrieg mit 50 Mio. Toten...
6.11.24 Video: Salomos Tempel war nicht in Jerusalem! - 13.11.24Scheindemokratie Wie funktionieren die AfD in Berlin + ganz Deutschland? Warum nutzt die AfD ihr Potential nicht, ist sie gefesselt, von wem?
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsfl ut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
liebe leserin, lieber leser, schön, dass du meine newsletter liest und herzlichen dank für deine spende. ich versuche vor allem positiv-meldungen zu publizieren - sie machen mut und motivieren.
Thailändisch
Englisch
