Analysen: 24.4.-1.5.2024: Der Westen + China/ Thierry Meyssan: Israel - Iran/ EU-NATO-USA wollen Moldawien+Georgien in den Krieg hineinziehen/ DE: Überall Spione/ Wohnungsnot/ Das tragische Schicksal des russischen Volkes 1+2/ Wie Neurussland entstand
Symbolbild: Shanghai-Skyline während Sonnenuntergang.
Von Rüdiger Rauls: Der Westen in der Bredouille: China kann nicht mehr übergangen werden Die umfangreiche westliche Reisediplomatie deutet auf umfangreichen Gesprächsbedarf hin. Die wirtschaftlichen Probleme des politischen Westens sind ohne ein Entgegenkommen Chinas nicht zu lösen und ohne dessen Hilfe kommt man offensichtlich auch keinen Schritt weiter bei der Bewältigung der weltweiten Krisen. All das wäre ausreichend Grund, den Chinesen Honig um den Bart zu schmieren, um sie gewogen zu stimmen. Stattdessen scheint man es vorzuziehen, ihnen ans Schienbein zu treten, wo es nur geht. Das entspricht einem Denken vieler Kräfte im politischen Westen, das noch in der Kolonialzeit verhaftet ist: "Wir haben es nicht nötig, um Hilfe zu bitten. Es ist eine Auszeichnung, uns gefällig sein zu dürfen." Ein ähnlich überhebliches Denken liegt der Vorstellung einer moralischen Überlegenheit zugrunde, die sich auf sogenannte westliche Werte stützt.
Doch hilft dieses Denken nicht weiter, wenn es um die Beilegung der Krisen in der Welt geht. Denn egal, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, überall wird deutlich, dass man ohne die Hilfe Chinas nicht mehr auskommt. Aber statt sich dies einzugestehen, stellt man überrascht, ja sogar empört fest: Den "Bitten westlicher Staatschefs zu Chinas Russlandpolitik … ist Peking nicht gefolgt. … von seiner strategischen Partnerschaft mit Putin rückt Xi nicht ab." Aber klüger wird man anscheinend aus diesen Feststellungen nicht.
Unbelegte Behauptungen und "Vorwürfe des Westens, dass Russland aus China Hilfe für seinen Krieg bekommt", sollen vergessen machen, dass die größten Mengen an Geld und Waffen aus dem politischen Westen nach Kiew fließen. Egal, wie man zu diesem Krieg steht, so ist doch eine Haltung weltfremd, die davon ausgeht, dass nur eine Seite berechtigt ist, die eigenen Favoriten zu unterstützen. Moralische Empörung darüber, dass die Gegenseite genauso handelt wie man selbst, führt nicht zum Ende des Konflikts.
Belehrungen westlicher Politiker wie Janet Yellen erwecken den Eindruck, dass sie den Chinesen weismachen wollen, deren Interessen besser zu kennen als jene selbst. Und sie scheinen zu glauben, dass sie diese mit hochmütigem Auftreten über die eigene Schwäche hinwegtäuschen könnten. Denn nicht nur in der Ukraine versuchen sie, die Chinesen auf ihre Seite zu ziehen. Auch im Nahost-Konflikt machen sie deutlich, dass sie auf Chinas Unterstützung angewiesen sind. Nicht in der Lage, die Situation selbst zu bereinigen, hat der amerikanische Außenminister Anthony Blinken "China aufgefordert, seinen Einfluss in Teheran geltend zu machen" – natürlich im Interesse der USA.
Es ist kein Wunder, dass der Westen mit einem solchen Auftreten Sympathien nicht nur in China verspielt, sondern diese auch bei den Völkern im Nahen Osten inzwischen weitgehend verloren hat. In solchen Aussagen offenbart sich eine Einstellung, die den Interessen anderer Völker und Staaten keine Bedeutung beimisst. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands war es ja gerade, die in den Krieg in der Ukraine mündete, und ähnlich ist es bei den Interessen der Palästinenser.
Materielle Werte
Zu den politischen und diplomatischen Einflussverlusten des Westens treten jene im wirtschaftlichen Bereich hinzu, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft und der technologischen Entwicklung. Die lauthals verkündete Überlegenheit der eigenen Werte bringt die Schlagseiten in den Handelsbilanzen nicht ins Gleichgewicht. Wenn sich auch besonders die USA noch so große Mühe geben, so gelingt es trotz aller Exportkontrollen nicht, Chinas Entwicklung aufzuhalten. Denn die ideellen westlichen Werte können schon gar nicht die Abhängigkeit von materiellen Werten wie den chinesischen Industrieprodukten und Rohstoffen aufheben.
Die derzeitigen Behinderungsversuche gegenüber China sind eine Reaktion auf die chinesischen Fortschritte in Wissenschaft, Technologie, Produktion und Welthandel. Die Phase der Globalisierung hat nicht nur dem Westen neue Absatzmärkte erschlossen, sie hat auch sehr stark zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft beigetragen. Westliche Unternehmen können in vielen Technologiebereichen mit diesem neuen Konkurrenten nicht mehr mithalten und haben inzwischen Marktanteile und Umsatz an diesen verloren.
In manchen Wirtschaftsbereichen wie der Batterieherstellung haben die Chinesen eine marktbeherrschende Stellung erreicht, sodass westliche Unternehmen dort nur schwer Fuß fassen können. Die nun stattfindende Gegenbewegung zur Globalisierung hatte US-Präsident Donald Trump eingeleitet, der unter dem Vorwand einer nationalen Bedrohung für die USA Einschränkungen für die Mobilfunk-Unternehmen Huawei und ZTE auf dem US-Markt erließ.
Damit aber nicht genug. Amerikanische Regierungen weiteten ihre nationalen Maßnahmen gegen die chinesische IT-Industrie auch auf "politische Verbündete und Handelspartner in aller Welt" aus. US-Sanktionslisten verbieten Herstellern und Zulieferern der gesamten westlichen Chipindustrie "unter Strafandrohung, bestimmte Produkte oder spezielle Ausrüstungen ins Reich der Mitte zu liefern". Das bekannteste Beispiel ist die niederländische ASML, der weltweit führende Hersteller von Chipmaschinen. Die niederländische Regierung beugte sich dem Diktat der USA und verbot dem eigenen Unternehmen die Ausfuhr seiner Produkte nach China.
Solche Maßnahmen treffen aber nicht nur China, sondern schwächen auch die westliche Wirtschaft selbst. Denn einerseits ergreift Peking Gegenmaßnahmen, die die eigene Chipindustrie zulasten der amerikanischen fördern. Die Ankündigung der chinesischen Regierung, bis 2027 amerikanische und westliche Chips durch chinesische zu ersetzen, "ließen die Aktien von Intel und AMD am Freitag um 1,5 Prozent zum Vortag" einbrechen. Schon am 22. März dieses Jahres hatten die beiden Unternehmen Wertverluste an den Börsen von vier Prozent hinnehmen müssen.
Andererseits haben neue "Exportbeschränkungen der amerikanischen Regierung" die Umsätze von Nvidia, dem führenden Hersteller von Chips für die Künstliche Intelligenz, um "25 bis dreißig Prozent" sinken lassen. Diese Auflagen gelten nicht nur für Ausfuhren nach China, sondern auch in andere Länder. Das bedeutet aber, dass Nvidia Umsatz in Höhe von etwa einem Viertel seiner Produktionskapazitäten verloren geht. Im Jahr 2022 hatte China ausländische Computer aus seinen Behörden verbannt. Als dasselbe gegen Apples iPhones verhängt wurde, büßte der Konzern "daraufhin 200 Milliarden Dollar an Börsenwert ein".
An diesen prominenten, aber nicht einzigen Beispielen wird deutlich, dass diese Politik der Eindämmung Chinas auf Kosten der Unternehmen im Westen geht. Man will den amerikanischen Technologievorsprung erhalten. Damit aber schwächt man die Unternehmen, die man vor chinesischer Konkurrenz schützen will. Umsatz und Wirtschaftlichkeit sinken, denn es gibt keinen Ersatz für die entgangenen Gewinne, womit die Innovationskraft der Unternehmen behindert wird. Zudem ist der Erfolg dieser Politik der Behinderung bisher nicht sehr erfolgreich.
Wertzuwachs
Wie die Ankündigung seiner Regierung zeigte, nimmt China den Kampf im Chipkrieg auf und stellt seinen Unternehmen die notwendigen Mittel zur Verfügung. Die Aufregung im Westen über die chinesischen Subventionen ist ähnliche Augenwischerei wie die Aufregung über dessen angebliche Waffenlieferungen an Russland. Auch im Westen fließen Hunderte Milliarden in den Auf- und Ausbau von Chip-, Batterie- und sonstigen modernen Industrien oder in die Kaufförderung von E-Autos.
Daran wird aber auch deutlich, dass die chinesischen Subventionen eine höhere Wirkung erzielen als die westlichen, weil chinesische Unternehmen die westlichen Märkte erobern, was den westlichen trotz Subventionen in China nicht gelingt. Angesichts der geringen Auslandsverschuldung und der hohen Rücklagen stehen China zudem genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um seinen Unternehmen für diese Aufgabe das nötige Kapital bereitzustellen.
Gerade die weitere Entwicklung des sanktionierten Huawei-Konzerns zeigt sehr deutlich, dass die westlichen Versuche, Chinas Aufstieg zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sein dürften. Ende März meldete der Telekommunikationsriese einen Umsatzzuwachs von fast zehn Prozent, und der Nettogewinn stieg sogar um 140 Prozent. Der Präsident von Huawei, Ken Hu, erklärte zum Erfolg seines Unternehmens trotz Sanktionen und Hürden: "Mit einer Herausforderung nach der anderen haben wir es geschafft zu wachsen".
Viel wichtiger aber als diese Zahlen sind die Hintergründe dieser Entwicklung, die stellvertretend sein dürften für die gesamte chinesische Entwicklung und die Erfolgsaussichten der westlichen Behinderungen. Bereits im Sommer 2023 hatte Huawei mit seinem neuen Handy Mate 60 Aufsehen erregt. Darin war ein Chip verbaut, "der den Chinesen wegen bestehender Technologiesanktionen der USA bisher nicht zugetraut worden war". Damit macht Huawei sogar dem Konkurrenten Apple schwer zu schaffen. In der Folge sanken "in China die Umsatzzahlen für das iPhone, während die von Huawei kräftig gewachsen sind".
Das Bemerkenswerte daran ist, dass es sich dabei nicht um ein Zufallsergebnis handelt oder um erfolgreiche Spionage. Huawei ist es gelungen, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, indem es ein neues Verfahren entwickelt und patentiert hat, das "die Herstellung modernster Chips mit gar nicht mal so modernen Anlagen erlauben soll". Das bedeutet, dass die chinesische Chipindustrie vielleicht schon bald gar nicht mehr auf westliche Chips und Maschinen zu deren Herstellung angewiesen ist. Je nachdem wie die Entwicklung verläuft, könnte China auch anderen Staaten diese Verfahren lizenziert zur Verfügung stellen, womit die westliche Chipindustrie erheblich an Bedeutung verlieren dürfte.
Huawei ist kein Einzelfall. Es steht für eine technologische Aufholjagd, die die gesamte Breite einer Gesellschaft von 1,4 Milliarden gebildeten Menschen erfasst hat, die zudem "weit technologieaffiner ist als im Westen". Das macht sich auch bei den Patentanmeldungen bemerkbar, wo der Vorsprung Deutschlands nicht nur schrumpft, sondern dem gegenüber sich die Anmeldungen "aus China seit 2018 sogar mehr als verdoppelt" haben. Gegen diesen Erfindergeist können Sanktionen und Embargos wenig ausrichten.
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von Thierry Meyssan: Israels komplexe Beziehungen zum Iran Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) |Während die Rhetorik der Mullahs eindeutig antiisraelisch ist, sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern viel komplexer, als man denkt. Im Iran gibt es zwei gegnerische Gruppen, von denen die eine mit allen Mitteln Geschäfte mit dem Rest der Welt machen will, während die andere die Völker von der Kolonialisierung befreien will. Erstere hat nicht aufgehört, mit Israel Geschäfte zu machen, während letztere es bekämpft, genauso wie sie gegen den Imperialismus des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten kämpft.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran unterscheidet sich von dem zwischen der arabischen Bevölkerung Palästinas und den jüdischen Einwanderern. Entgegen der landläufigen Meinung waren die Perser nie Feinde der Juden. Tatsächlich war es in der Antike Kyros der Große, der den Juden von Babylon, wo sie in Sklaverei gehalten wurden, die Flucht ermöglichte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Vereinigten Staaten die Überreste des Britischen Empire an sich rissen, organisierte US-Präsident Dwight Eisenhower den Nahen Osten neu. Um ihn zu beherrschen, ernannte er zwei Regionalmächte, den Iran und Israel, um die USA zu vertreten. Die beiden Länder waren zugleich Freunde und Rivalen.
Eisenhower schickte seinen Außenminister John Foster Dulles (Bruder des CIA-Direktors Alan Dulles) nach Syrien, um ein iranisch-syrisches Bündnis zu organisieren, um die israelischen Ambitionen einzudämmen. Am 24. Mai 1953 wurde zwischen Damaskus und Teheran ein gegenseitiger Verteidigungsvertrag unterzeichnet. Damals war der syrische Präsident, General Adil Chichakli, pro-britisch und anti-französisch. Dieser Vertrag gilt auch heute [1].
Gleichzeitig geriet das Vereinigte Königreich in Konflikt mit dem Premierminister von Schah Reza Pahlevi, Mohammad Mossadegh, der die Ölförderung verstaatlichen wollte. Mit Hilfe der USA organisierte London eine Farbrevolution ("Operation Ajax" [2]). Tausende Leute wurden vom MI6 und der CIA bezahlt, um zu protestieren und Mossadegh zu stürzen. Als Antwort auf den "Ruf" seines Volkes änderte der Herrscher seinen Premierminister zu Gunsten des Nazi-Generals Fazlollah Zahedi [3].
Die Zusammenarbeit zwischen dem autokratischen Regime des Schahs und Israel begann 1956 mit dem Bau der Pipeline Eilat-Aschkelon. Vor allem schickte der Mossad 1957 ein Team von "revisionistischen Zionisten" [4] unter der Führung von Yitzhak Shamir, um die schreckliche politische Polizei, die SAVAK [5], aufzubauen.
1956 stützten sich die im Niedergang begriffenen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich auf den Kolonialstaat Israel, um den Suezkanal zu erobern, den Ägypten verstaatlichen wollte. Nach dieser Operation bedankte sich das Frankreich des Sozialisten Guy Mollet bei Israel, indem es heimlich seine Atomforschung mit ihm teilte.
Als die Vereinigten Staaten jedoch zu der Überzeugung gelangten, dass Tel Aviv auf dem Weg zur Atombombe war, stellten sie sicher, sie auch dem Iran zu geben.
1974 holte der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing den Iran in das Eurodif-Konsortium. Frankreich verpflichtet sich, den Iran mit angereichertem Uran zu versorgen und seine Wissenschaftler auszubilden. Zwei Jahre später ermächtigte US-Präsident Gerald Ford den Iran, eine eigene Bombe zu entwickeln.
Im Jahr 1978, als die Vereinigten Staaten die militärischen Ambitionen von Schah Reza Pahlevi, die die israelische Macht bedrohten, mit einem düsteren Blick betrachteten, beschlossen sie dem Iran einen neuen Premierminister mit einer neuen Politik aufzuzwingen. Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, beschloss, sich auf den schiitischen Klerus zu verlassen, dessen Eigentum zum Teil gerade vom Schah verstaatlicht worden war (die "Weiße Revolution"). Ihm zufolge hatte Ayatollah Ruhollah Khomeini, dessen Predigten auf Audiokassetten im ganzen Land verbreitet wurden, die Autorität, Premierminister des Monarchen zu werden. Trotz des Widerstands des Außenministers Cyrus Vance organisierte Brzeziński Khomeinis Exil in der Nähe von Paris, wo er vier Monate lang lebte, bevor er mit einem Sonderflugzeug von Air France nach Teheran gebracht wurde. Die USA hatten den Schah davon überzeugt, dass sie die Situation unter Kontrolle hätten und nur planten, seine Opposition zu bekämpfen. Sie hatten sogar die Savak gebeten, den iranischen Philosophen Ali Shariati (ein persönlicher Freund von Frantz Fannon und Jean-Paul Sartre) in London zu ermorden, damit seine Entkolonisierungs-Ideen ihr Szenario nicht störten. Der Schah hatte sich bereit erklärt, durch eine Reise abwesend zu sein, während Washington das Problem in seinem Land löste.
Doch am Tag Khomeinis Rückkehr nach Teheran, dem 1. Februar 1979, wurde der Ayatollah von einer Masse von einer Million Menschen bejubelt. Er ging vom Flughafen zum Friedhof, auf dem gerade 800 Iraner beerdigt worden waren, die Opfer politischer Repression geworden waren. Zur Betroffenheit der westlichen Welt hielt er dort eine heftige antiimperialistische Rede. Es ging nicht mehr um eine Revolution innerhalb des Persischen Reiches, sondern um die Errichtung einer islamischen Republik.
Auf dem Friedhof von Behesht-e Zahra ruft Ayatollah Khomeini die Armee auf, das Land von den Angelsachsen zu befreien. Der Mann, den die CIA für einen verkalkten Prediger hielt, ist in Wirklichkeit ein Tribun, der die Massen aufwiegelt und jedem die Überzeugung gibt, dass er die Welt verändern kann.
Israel beschlagnahmt sofort die iranische Hälfte der Eilat-Aschkelon-Pipeline. Dann entwickelt sich ein langwieriger Streit, der erst viel später insgeheim beigelegt wurde.
Khomeini stellte die Anerkennung des israelischen Kolonialstaates in Frage, ließ seine Botschaft beschlagnahmen und gab sie der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
1985 plante Robert McFarlane, Sicherheitsberater von US-Präsident Ronald Reagan, ohne Wissen des Kongresses, Waffen an Nicaraguas Konterrevolutionäre, die Contras, zu liefern. Dazu wandte er sich zunächst an den israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres. Beide Männer waren sich einig, dass es dafür nicht möglich sei, einen revolutionären arabischen Staat wie Libyen einzubeziehen, aber vielleicht den Iran. Über den Parlamentsabgeordneten Hassan Rohani (der spätere Präsident des Iran) kontaktierten sie den Sprecher der iranischen Versammlung, Hodjatoleslam Haschemi Rafsandschani. Er erklärte sich bereit, Waffen zu kaufen, um die irakische Aggression zu bekämpfen, und einen Teil davon an die Contras zu liefern. Anlässlich dieses Handels wurde Rafsandschani, der bereits Großgrundbesitzer war, zum reichsten Mann seines Landes [6].
1988 setzte der Irak Massenvernichtungswaffen, chemische Waffen, gegen die iranische Armee und Bevölkerung ein. Der Einsatz dieser Waffen hatte sehr viele Kriegsversehrte zur Folge. Auch heute noch ist die Toleranzschwelle für Luftverschmutzung im Iran sehr niedrig. Oft schlägt der Staat Alarm und die Stadt Teheran muss für mehrere Tage evakuiert werden. Ich erinnere mich an meinen Freund, den großen Journalisten Nader Talebzadeh, der, als er mich im Fernsehen interviewte, plötzlich die Bühne verließ, um sich die Lunge auszuhusten und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Als Reaktion auf das Leid seines Volkes erklärte Ayatollah Ruhollah Khomeini, Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen stünden im Widerspruch zu seiner Vision des Islam. Seitdem hat der Iran seine militärische, biologisch und chemische Nuklearforschung eingestellt. Diese ethische Entscheidung führte dazu, dass der Iran-Irak Krieg noch etwas länger dauerte.
1992 organisierte Haschemi Rafsandschani, inzwischen professioneller Waffenhändler und Präsident des Iran, einen geheimen Austausch mit dem Argentinien von Präsident Carlos Menem. Er kollaborierte nun öffentlich mit den Vereinigten Staaten und entsandte Truppen auf Befehl der NATO nach Bosnien und Herzegowina. Ebenso lieferte er argentinische Waffen an die Bosnier. Offiziell stellte er Khomeinis antikolonialistisches Weltbild nicht in Frage, sondern unterstützte den bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović. Auch israelische Soldaten beteiligen sich an den Operationen.
Der iranisch-argentinische Waffenhandel wurde von Israel unterbrochen, das den Anschlag auf die eigene Botschaft in Buenos Aires (1992), dann den Anschlag auf die AMIA (1994) [7] und schließlich die Ermordung des Sohnes des argentinischen Präsidenten Carlos Menem, Carlitos (1995), organisierte. [8].
Im Jahr 2001 gab Washington seine Politik des Gleichgewichts im Nahen Osten auf. Vorbei sind die Beziehungen zwischen Israel/Iran (1953-79), Israel/Irak (1979-91) und Israel/Saudi-Arabien (1991-2001). Das Pentagon beabsichtigte, Chaos im gesamten "Greater Middle East" (mit Ausnahme Israels) zu säen, d.h. von Afghanistan bis Marokko [9]. Diejenigen, die sich für diese neue Strategie entschieden hatten, hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sie durchzusetzen: die Anschläge vom 11. September.
Im Jahr 2003 wurde ein ehemaliger Revolutionsgardist, Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran. Er kehrte die Politik seiner Vorgänger um und kehrte zum Ideal von Ayatollah Ruhollah Khomeini zurück. Er wird nie aufhören, mit der religiösen Macht und sogar mit dem Obersten Führer in Konflikt zu geraten. Er industrialisierte sein Land, baute Sozialwohnungen und versuchte, der schiitischen Bevölkerung des Nahen Ostens zu ihrer eigenen Unabhängigkeit zu verhelfen. Er stellt den unausgesprochenen Bund mit Israel in Frage.
Im Jahr 2005 erklärte Ahmadinedschad, dass der Staat Israel verschwinden werde, so wie das Südafrika der Apartheid verschwunden ist. Die Agentur Reuters verfälscht mit ihrer Übersetzung seine Aussagen und schrieb ihm zu, die Vernichtung des israelischen Volkes angekündigt zu haben [10].
2006 organisierte Ahmadinedschad eine Konferenz über den Holocaust in Teheran. Ihr Ziel ist nicht, die Wahrheit zu leugnen, sondern im Gegenteil zu zeigen, dass der Staat Israel keine Wiedergutmachung für die Nazi-Verbrechen ist, sondern ein britisches Kolonialprojekt. Israel behauptet dann, er sei antisemitisch, was er absolut nicht ist.
Gleichzeitig startete Israel eine weltweite Pressekampagne, um den Anschein zu erwecken, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm wieder aufgenommen habe. Es stützte sich auf die Tatsache, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein riesiges ziviles Atomprogramm gestartet hatte. In der Tat beabsichtigte er, eine andere Art der Energieerzeugung zu entdecken, nämlich durch Kernfusion und nicht durch Kernspaltung wie in der Atombombe. Der Iran plante damals, durch die Umgehung der westlichen Kontrolle der Kohlenwasserstoffe der Dritten-Welt bei ihrer Entwicklung zu helfen. Daraufhin begann ein sehr langer Kampf in den internationalen Institutionen um den Iran [11]. Zusätzlich zu Irans pseudo-nuklearem Militärprogramm begann Israel, den iranischen Pseudo-Imperialismus im Irak anzuprangern.
Die am 2. März 2008 in Bagdad im Geheimen getroffene Vereinbarung zwischen Admiral William Fallon, dem Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten (CentCom), und Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wurde von US-Vizepräsident Dick Cheney gebrochen. Das US-Militär beabsichtigte, den Irak mit dem Iran zu befrieden und nicht gegen ihn [12]. Aber Vizepräsident Cheney, der an den Anschlägen vom 11. September beteiligt war, wollte nicht von der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin abweichen.
Aus diesem Grund startete er während der zweiten Wahl von Mahmud Ahmadinedschad eine Farbrevolution [13].
Am 23. September 2010 forderte Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der Tribüne der Vereinten Nationen eine internationale Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 und löste damit im Weißen Haus Panik aus.
Im Jahr 2013 gab es einen weiteren Umbruch. US-Präsident Barack Obama will der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin ein Ende setzen, die Jahrzehnte und Millionen Tote fordern wird, bevor man auf eine Rendite hoffen kann. Er plante daher, sich wieder mit den iranischen Persönlichkeiten in Verbindung zu setzen, die an der Iran-Contra-Affäre beteiligt waren, d.h. mit dem Team von Hashemi Rafsandschani.
Er nimmt geheime Kontakte in den Oman auf [14]. Am Ende versprechen seine Gesprächspartner [15], Ahmadinedschads Team daran zu hindern, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen einen Kandidaten aufzustellen, damit Hassan Rohani gewinnen kann. Gleichzeitig zog sich Barack Obama im August aus Syrien zurück, wo er behauptete, eine rote Linie gezogen zu haben, und ließ seinen französischen Partner François Hollande mit seiner kriegerischen Rhetorik allein.
Gleich nach seiner Wahl gab Hassan Rohani das Ideal von Imam Ruhollah Khomeini wieder auf und begann, über den Verkauf des iranischen Öls an die Europäer zu verhandeln. Bestechungsgelder wurden von Österreich gezahlt. Auf der anderen Seite verhaftet und verurteilt die islamische Justiz einen nach dem anderen, alle Kollaborateure des ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad. Sein Vizepräsident, Hamid Beghaie, wurde unter einer geheimen Anklage verhaftet, hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt und zu 15 Jahren Haft verurteilt [16]. Das Kabinett von Präsident Rohani schlug daraufhin vor, eine schiitische Föderation mit den verschiedenen schiitischen Gemeinschaften des Jemen, des Irak, Syriens und des Libanon zu gründen, kurz gesagt, um das Persische Reich wiederherzustellen. Gleichzeitig beginnen in Genf die 5+1-Verhandlungen. Innerhalb weniger Tage konnte eine Einigung erzielt werden. Ein erstes Dokument wurde am 24. November 2013 vorgelegt. Die Minister Chinas und Russlands, Wang Yi und Sergej Lawrow, sagten, das Abkommen sei einfach zu formulieren gewesen, weil alle Seiten wüssten, dass der Iran keine Atombombe habe und sie auch nicht anstrebe. Es folgte ein langes Jahr des Schweigens, wobei die Unterzeichnung des ursprünglichen Textes erst am 14. Juli 2015 erfolgte.
Wenig später, im Jahr 2016, traf Hassan Rohani eine diskrete Vereinbarung mit Israel, um den Streit um die Eilat-Aschkelon-Pipeline beizulegen. Im Jahr 2018 verabschiedete die Knesset in aller Stille ein Gesetz, das jede Veröffentlichung in Israel über die Eigentümer der Pipeline mit 15 Jahren Gefängnis bestraft.
General Qassem Soleimani, Symbol der iranischen anti-imperialistischen Revolution.
Der neue US-Präsident Donald Trump erkennt, dass er mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani kein herzliches Einvernehmen an den Tag legen kann. In den Augen aller, insbesondere der Iraner, ist ihr Land der unerschütterliche Feind der Vereinigten Staaten. Am 8. Mai 2018 zerriss er (also: Trump) ohne Vorwarnung das Atomabkommen. Washington und Teheran spielen diese Farce wie Reagan und Rafsandschani: Offiziell hassen sie sich, privat machen sie Geschäfte. Die Iraner, die den Gürtel immer enger schnallen, sind fassungslos, wenn sie in den sozialen Medien den unglaublichen Lebensstandard ihrer Führer und ihrer Familien entdecken.
Die beiden Gruppen, die sich im Iran seit einem halben Jahrhundert gegenüberstehen, internationale Geschäftsleute [der Bazar genannt] und antiimperialistische Kämpfer, kristallisierten sich um Präsident Hassan Rohani und General Qassem Soleimani heraus. Letzterer fördert eine Alternative: die "Achse des Widerstands". Im Namen des Korps der Revolutionsgarden, bewaffnet und bildet er ausländische schiitische Gruppen aus, nicht um sie in einem Bund zusammen zu schließen, sondern um ihnen die Mittel zu geben, ihre Unabhängigkeit zu erreichen. Von Ansar Allah (Jemen) bis zur Hisbollah (Libanon) wird jeder für sich selbst verantwortlich sein, sich mit anderen abstimmen, aber Befehle aus Teheran ablehnen. Soleimanis ausgebildete Männer erringen Siege gegen Daesch, gegen einige ihrer Regierungen und gegen den Westen. Er selbst wurde zum populärsten Mann im Nahen Osten. Offiziell engagiert er sich nicht in der Politik, aber seine Reden heizen die arabische und persische Bevölkerung auf. Wenn er für das Amt kandidieren würde, würde er sicher zum Präsidenten gewählt werden. Die Veteranen der Iran-Contra-Affäre beschlossen daraufhin, ihn zu eliminieren. Am 3. Januar 2020 wurde er am Flughafen von Bagdad durch eine US-Lenkrakete ermordet. Die Operation wird von Präsident Donald Trump beansprucht, aber vor Ort ist man sich einig, dass sie in Tel Aviv geplant wurde. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi kann ohne Schwierigkeiten gewählt werden.
Der neuerliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus soll nicht als gegen das Team von Präsident Ebrahim Raisi gerichtet interpretiert werden, sondern gegen die Revolutionsgarden.
EU-NATO-USA wollen moldawien und georgien in den krieg hineinziehen die westlichen kriegstreiber EU/NATO/USA versuchen georgien und moldawien zu erobern und eine neue kriegsfront zu eröffnen...
... mit dem Beginn des moldawischen Wahljahres schlug auch auf der russischen Seite die Stunde der Aufrichtigkeit. Die russische Außenpolitik wurde jahrzehntelang auch intern dafür kritisiert, dass sie für prorussische politische Kräfte im sog. nahen Ausland zu wenig Unterstützung leistet. Nun beginnt Russland die Renten für moldawische Bürger auszuzahlen und lässt Politiker wie Gutsul hofieren. Offenbar ermutigt durch ihre Russland-Besuche, fordern diese Politiker die prowestliche Sandu trotz des politischen Ungleichgewichts nun offen heraus. Vor wenigen Tagen "erdreiste sich" die 37-jährige Region-Leiterin von Sandu die Wiedereinführung des Russischen als offizielle Sprache zu fordern – Gagausien ist komplett russischsprachig. Doch diese Schritte waren nur das Vorspiel. Am Sonntag fand etwas statt, was nun als politische Sensation bezeichnet werden könnte. Die Vorsitzenden mehrerer oppositioneller Parteien Moldawiens kamen in einem Moskauer Edel-Hotel zusammen und kündigten die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks an, auch Jewgenia Gutsul und der Chef der Schor-Partei, Ilan Schor, waren dabei. Mit einem klaren Ziel: Die Wiederwahl von Maia Sandu zu verhindern und ihre Politik der Westbildung zu beenden. Die Koalition soll nun "Podeba" (Der Sieg) heißen. Sandu will am Tag der Präsidentschaftswahlen im November auch die Bürgerabstimmung für den EU-Beitritt abhalten. Das mache diese Vor-Wahlperiode schicksalhaft für das Land, sind Oppositionspolitiker auch bei ihrem Treffen in Moskau nicht müde zu betonen. Die Zukunft des Landes sehen sie in der Annäherung an Russland und die GUS sowie im Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Ein solcher Parteitag wäre in Moldawien wegen der strengen Verfolgung der Opposition unmöglich. Jede politische Veranstaltung endet mit Verhaftungen, erklärte der Politiker Ilan Schor. Er führte wiederholt aus, dass die Behörden, die den westlichen Interessen nachgeben, die Souveränität ihres eigenen Staates zerstören würden. Russland bezeichnete Schor als "Freund", der die Moldawier sehr liebe. Um die Erfolgschancen für seine Koalition zu erhöhen, müsste Schor allerdings die stärksten Oppositionsparteien, die der Sozialisten und Kommunisten, auf seine Seite ziehen. Ob das gelingt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Auch die Sozialisten um den Vorgänger Sandus, Igor Dodon, zeigen in Bezug auf Russland und EU ähnliche Positionen. Natürlich werden Chișinău, Brüssel, Berlin und Bucharest nicht tatenlos zusehen, wie ein in Moskau gebildeter Wahlblock den Weg Moldawiens in den Westen versperrt. Es ist mit einer Verschärfung der Repressalien gegen die prorussische Opposition und einer Zensur in den Medien zu rechnen. Viele Schritte deuten darauf hin, dass der Westen auch Moldawien für den Krieg gegen Russland aufrüsten will. Doch die Moldawier sind nicht die Ukrainer mit ihrer militanten Banderismus-Tradition. In der Rolle eines Söldner-Landes sehen sie sich jedenfalls nicht. Es besteht noch die Chance, dass sie bei den Wahlen, die grundsätzliche Frage nach der Zukunft ihres Landes auf friedlichem Wege entscheiden können. Danach wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben.
erst ein text vom oktober 2023, der das thema am besten analysiert..
Die Fahne der Republik Moldau
Von Elem Chintsky: NATO-Wunschkonzert: Moldawien als neue Kriegsfront bis Frühling 2024? Berlin weigert sich nicht nur, den Ukrainekrieg aufzugeben – unter dem Banner "EU-Beitritt" drängt man heftig an eine neue Kriegsfront: die "kleine Ukraine", Moldawien. Deadline? Russische Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024. Ein Update zu den jüngsten Entwicklungen.
Die deutsche Ampelregierung marschiert im Gleichschritt unbeirrt Richtung Hilfeleistungen an genau die Orte, wo sie vergeblich und verschwendet sind. So auch die jüngste Zusicherung finanzieller Hilfe seitens der deutschen Chef-Diplomatin Annalena Baerbock an Moldawien. Hierbei handelt es sich um 95 Millionen Euro für das ganze kommende Jahr 2024. Damit sollen Moldawiens weitere "beeindruckende Reformschritte" finanziert werden. Baerbock wortwörtlich: "Der Weg Moldaus in die Europäische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen." Die paraphrasierten Kommentare unter dem Tweet des Auswärtigen Amtes sind oft vielsagend: "Wer ist 'Wir'? Ich gehöre nicht dazu", "Wer sind hier 'Wir'? Wen habt ihr gefragt?" oder "'Wir' – Das ist nicht das Volk." Solch ein Austausch erinnert auch an Baerbocks Klarstellung aus nicht weit entfernter Vergangenheit, dass ihr die Meinung ihrer eigenen Wähler gleichgültig ist – ganz zu schweigen die ihrer Nicht-Wähler.
Dem Zug der Bundesrepublik schloss sich auch die Schweiz an, welche Moldawien 25 Millionen Schweizer Franken (rund 26.35 Millionen Euro) für dieselbe Periode und denselben Zweck zusicherte – obwohl sie es selbst noch gar nicht in die EU geschafft hat.
Zur anschaulichen Referenz: Die Produktionsbudgets der Superhelden-Filme "The Flash" von Warner Bros. Pictures/ DC Studios und "The Marvels" von Disney/ Marvel Studios haben jeweils 220 und 250 Millionen US-Dollar gekostet – die Marketing-Kosten gar nicht erst miteinbezogen. Der erste Film ist bereits ein Flop – der zweite kommt erst im November in die Kinos und wird von Industrie-Beobachtern bereits als Flop antizipiert. Das heißt, in der Traumfabrik wütet gerade eine unbarmherzige Pandemie der gescheiterten Rendite.
So verhält es sich auch nachweislich bisher für den Westen – mit der Ukraine und absehbar auch Moldawien.
Die europäischen Politiker sind erpicht, zu zeigen, dass sie trotz der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, Moldawien und die Ukraine nicht so ohne Weiteres der Gnade Russlands überlassen werden. Sie gedenken, die Symbolsummen und die unverbindliche, aber pathetische Polemik weiterhin fließen zu lassen.
Das zeigt sich auch im Schema der Herangehensweise der Europäischen Kommission. Bei ihrem jüngsten Besuch in Chișinău lobte die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Moldawien für seine sichtlichen Bemühungen um eine Annäherung an die EU – sie nannte aber kein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt. "Es gibt keinen festen Termin", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen.
Was es aber gibt, ist ein lukrativer Trostpreis in der Form von 105 Millionen Euro für den Energy Vulnerability Reduction Fund. Dieser soll noch bis Ende des Jahres verliehen werden. Wie der Name dieses Fonds bereits andeutet, geht es offiziell um die Minderung einer Energie-Abhängigkeit Moldawiens von Russland.
Mittlerweile ist das Puppen-Theater, welches Brüssel mit seinen Marionetten in Osteuropa betreibt, schwer zu übersehen. Mehr noch, der Modus operandi ist sogar äußerst vorhersehbar: Man gibt diesen unselbstständigen Ländern (im zwischenstaatlichen Verhältnis) symbolische Geldsummen, um die dreiste Forderung des Westens zu kompensieren, sich der russischen Energie zu verweigern. Obendrauf wird noch ein mündliches Versprechen von der Absicht, in unbestimmter Zeit eine Aufnahme der Gespräche über mögliche Verhandlungen der Annäherung – und perspektivistisch, den Start eines EU-Beitrittsprozesses –, ausgesprochen.
Die meisten aus der moldawischen Führungselite – auch Maia Sandu – haben diesen Prozess bereits verinnerlicht, ausgezeichnete Positionen persönlicher Bereicherung eingenommen und lassen sich gerne auf das Spiel ein. Das Gas wird auf Kosten der eigenen Steuerzahler über Zwischenhändler in Russland gekauft, und das europäische Geld wird über angeschlossene Unternehmen aus dem Fonds abgezogen. Zu all dem reagiert Russland auf diese Handhabe viel sanfter, als es eigentlich angebracht wäre. Russland hat die Preise für sein Gas, welches diesen besonderen Weg einschlägt, nicht erhöht – obwohl die rechtliche Lage für eine Preis-Augmentierung des ursprünglichen Liefervertrages gegeben wäre.
Sandu "kämpft" gegen Korruption im Land – einzig Russlands Schuld
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu gab bei der Diskussion über das Sicherheitskonzept des Landes eine Reihe von Erklärungen ab. "Wir wissen, wie die Gerichte arbeiten, und wir haben gesehen, dass es zehn Jahre gedauert hat, um den Diebstahl von einer Milliarde zu verurteilen. Was wird in den weiteren zehn Jahren mit unserer Demokratie geschehen? Heute wird sie von kriminellen Banden und Mittelsmännern aus Russland angegriffen. Du kannst nicht Schach spielen, wenn Russland mit dir Boxen spielt. Wir müssen entschlossen sein und unsere Demokratie und Staatlichkeit verteidigen", erklärte Sandu als Rechtfertigung für das gesetzlich festgemachte Verbot der russlandfreundlichen und EU-skeptischen Șor-Partei. Die Kritik dazu kam ihr sogar vom eigenen Verfassungsgericht entgegen. Anti-NATO-Stimmungen im eigenen Land der letzten Zeit seien laut Sandu auch einzig ein hybrider Krieg der Russen in Moldawien: "Das Bündnis [NATO] ist ein Sicherheitsschirm – die Bürgerinnen und Bürger der NATO-Staaten können ruhig schlafen, weil sie vor Krieg und Gewalt sicher sind."
Also werden die Bürgerinnen und Bürger Moldawiens erst "ruhig schlafen", wenn der NATO-Beitritt nah ist – so ähnlich, wie mit den Menschen der Ukraine seit Februar 2022 und ganz besonders den Bewohnern des Donbass seit 2014. "Ruhigeren Schlaf" als diesen hatten sie alle wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im selben Kontext legte die moldawische Präsidentin außerdem eine sehr interessante Definition von "Neutralität" zutage: "In der Tat erfordert die Neutralität Investitionen in das Verteidigungssystem. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt." Als Sandu zu ähnlicher Zeit behauptete, dass "Russland die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit Moldawiens darstellt", kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies auf ihrem Telegram-Kanal wie folgt: "Schade, dass sie nicht hinzufügte, dass Russland den Moldawiern die moldawische Sprache wegnehmen will."
Der bissige Sarkasmus Sacharowas kommt nicht von ungefähr. Wie einst und bis heute mit der Ukraine, mit der russischen Sprache, gibt es auch in Moldawien vom Westen gefeierte, aggressive Versuche, die moldawische Sprache zu verbieten und ihren Gebrauch zu unterdrücken. Das passt zu den Aussagen des rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu, der kürzlich erklärte, dass die moldawische Sprache de facto nie existiert habe: "Sie ist eine Erfindung der Russischen Föderation für rumänische Bürger aus dem Gebiet von Bessarabien". Langsam zeichnet sich ein großes, synergetisches Gesamtbild aus.
Putin: GUS trotz Abwesenheit einiger Mitglieder weiterhin effektiv
Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der GUS-Staatschefs vor wenigen Tagen hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin zur besonderen Zusammenstellung der heutigen Führung Moldawiens geäußert: "Moldawien ist ein Sonderfall. Ihre politische Elite betrachtet sich nicht als Moldauer, sondern als Rumänen – das ist ihre Entscheidung. In unseren GUS-Ländern, trotz der externen Verbindungen, wird immer noch Wert auf die eigene Identität gelegt, aber dort ist es anders." Rumänien wiederum ist zufälligerweise ein "neutrales" (im Verständnis Sandus) EU- und NATO-Mitglied.
Sandu hatte vor gut einer Woche den Obersten Sicherheitsrat des Landes einberufen und eine Pressekonferenz abgehalten. Während dieser Sitzung gab sie eine Reihe von Erklärungen ab. Zunächst erläuterte Sandu, dass die russischen Truppen das moldawische Gebiet in Transnistrien verlassen sollten. "Wir werden fordern, dass wir respektiert werden – auch von Russland", erklärte Moldawiens Staatsoberhaupt. Die Präsidentin erklärte auch, dass die strategische Partnerschaft mit den USA ein Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheitsstrategie Moldawiens sei. Russland scheint aber nicht für alles verantwortlich zu sein: "Die Republik Moldau muss sich auf zahlreiche globale Risiken vorbereiten: Pandemien, Klimaveränderungen. Wir sollten bereit sein, uns diesen Risiken zu stellen. Ich habe dies in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen", konstatierte Sandu weiter. Sandu betonte auch, dass Moldawien "eine moderne, gut ausgerüstete Armee braucht, die in der Lage ist, mit externen Partnern zu interagieren". Besser wäre es, den Menschen, die sie ins Amt gewählt haben, direkt zu erzählen, wie die "Interaktion" der Ukraine (und ihrer von der NATO ausgebildeten, modernen Armee) mit dem ehemaligen Partner Russland bisher verlief. Stattdessen setzt sie die Zauber-Semantik des Wortes "Neutralität" erneut als staatsmoralischen Imperativ ein: Die Neutralität verpflichtet uns dazu, eine Armee zu entwickeln, auf die die Bürger stolz sein können." Eine Armee, mit der auch endlich die Bürger Moldawiens gut und gerne in den Krieg gegen Russland ziehen können.
Dabei gibt es bereits Fälle von moldawischen Freiwilligen, die sich seit Februar 2022 dem westlichen Söldner-Netzwerk in der Ukraine, gegen Russland, angeschlossen haben. Diese Information kam aus erster Hand. So rühmte sich der ehemalige Bürgermeister von Chișinău, Dorin Chirtoacă, dazu folgendermaßen: "Ich habe den Leuten geholfen, dorthin [an die Landesgrenze] zu kommen, ich habe sie viele Male persönlich in meinem Auto gefahren", erzählte der moldawische Politiker. Diese Moldawier kämpften daraufhin auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte, im Rahmen der Internationalen Legion. Als Begründung überraschte es wohl niemanden mehr, als er sagte, dass "es darum geht, die Demokratie in der Ukraine, in Moldawien und in ganz Europa zu retten."
Weitere seltsame Korrelationen mit der Ukraine
Der Startschuss ins glückselige Verderben war für beide Länder am selben Tag – den 27. Juni 2014. Also das Datum, an dem Kiew und Chișinău ihre EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichneten. In beiden Ländern begann man stufenweise alle Relikte russischer Kulturgeschichte anzuschwärzen und als "das Fremde" zu stigmatisieren. Erst scheinheilig und nichts darüber wissend, dann etwas später offen und konfrontativ. Gleichzeitig haben beide – Sandu und Selenskij – ihre politischen Karrieren mit Wahlkampagnen geerdet, in denen es hieß, den friedfertigen Wählern "gute, harmonische und partnerschaftliche" Beziehungen mit Russland zu versprechen.
Um den Kontrast vollends hervorzubringen, hatte Sandu Anfang August 2021 zum Beispiel öffentlich gefordert, dass Symbole wie das Sankt-Georgs-Band/ Georgsband, welches für den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus steht – aus "unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen". "Deren Platz ist dort, wo auch andere Symbole der Barbarei sind – auf der Mülldeponie der Geschichte", legte das moldawische Staatsoberhaupt nach. Dieser törichte Geschichtsrevisionismus wurde geradezu parallel in beiden Ländern betrieben und erlangte ein absurdes Allzeithoch, als Russland sich gezwungen sah, seine militärische Sonderoperation im Februar 2022 zu beginnen. Bezeichnend ist auch, dass die NATO-Länder, besonders die USA und Deutschland, diesen Prozess enthusiastisch anfeuern.
Angesichts der Tatsache, dass Moldawien seine Staatlichkeit immer rascher verliert und eine konkretere "Firmenübernahme" seitens Rumäniens auch klar auf dem Tisch liegt, ist es interessant zu sehen, wie die moldawische Presse den russisch-ukrainischen Konflikt betrachtet. So berichtete die moldawische Plattform NewsMaker über eine Umfrage, dass die Menschen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mehr vertrauen als dem russischen Präsidenten Putin. Warum diese Volksbefragung in Chișinău eingeholt wurde und welchem Zweck sie dient, ist vorerst unklar. Es sei denn, man möchte ungefähre Schätzungen einholen darüber, wie unter der moldawischen Bevölkerung eine kriegerische Eskalation in der eigenen Region vernommen werden würde.
Ähnlich wie einst in der Ukraine ist vor wenigen Tagen eine Person aus dem Nichts aufgetaucht, die auf Staatsregierungsebene "Desinformation" bekämpfen wird. Dabei wurden bereits alle prorussischen, russischsprachigen TV-Sender in Moldawien sanktioniert. Jedenfalls bedeutet das, dass Moldawien jetzt eine "hohe Kommissarin" namens Anna Revenko hat, die ein System der politischen und öffentlichen Zensur – inklusive Repressionen gegen jeden, der versucht, einen prorussischen Standpunkt zu vertreten – einrichten wird. Die offizielle Bezeichnung ihrer Einrichtung? – "Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation". Mit "Stolz und Ehre" erklärte sich die ehemalige moldawische Innenministerin bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen. Solange die "Integration" in die EU und in die rumänische Republik nicht abgeschlossen ist, werden die moldawischen Bürger immer stringenter in die Konfrontation mit Russland hineingeladen. Dieser immer noch unterschwellige Prozess kann haptisch ins Chaos umschlagen, sobald die Entscheidung über einen Kriegsbeginn getroffen wird. Und Transnistrien wird höchstwahrscheinlich der Ausgangspunkt für die dauernd weiter angeheizte Zuspitzung sein. Grundsätzlich halten also die prowestlichen Massenmedien Moldawiens das eigene Publikum mit der ständigen und immanenten "russischen Bedrohung" in Atem – Sandu immer mit einem dringlichen Zitat zur Stelle. Selbst die zweitwichtigste Bedrohung für das Land – die Korruption – ist schlussendlich einzig von Russland verursacht.
Mitte August 2023 analysierte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Gespräch mit der gemäßigten ukrainischen Journalistin Diana Panchenko die bereits prekäre Lage der Ukraine und legte ein besonderes Augenmerk auf Transnistrien, das regelmäßig von Moldawien eingefordert wird. Des Weiteren sprach Lukaschenko von 250.000 freiwilligen russischen Reservisten, die im Südosten der Ukraine bestens ausgerüstet und motiviert sind. Selbst mit einem Moldawien, das mit ukrainischer Hilfe versuchen würde, Transnistrien einzunehmen, würde es wohl scheitern, da die russischen Streitkräfte sich gezwungen sehen würden, einzugreifen. Konkret hieße das für die Russen, die jetzige westliche Frontlinie mit Verlusten zu durchbrechen – im Prozess Odessa und Nikolajew einzunehmen – um dann in Transnistrien dem prorussischen Kontingent zur Hilfe zu kommen.
Außerdem würde Moskau dabei Kiew geradezu gänzlich von seinem Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden. Seit dem Jahr 1995 ist in Transnistrien nämlich die sogenannte "Operative Gruppe russischer Streitkräfte" anwesend, die ungefähr 1.700 Mann zählen. Falls diese eingekesselt oder angegriffen werden würden von einer ukrainisch-moldawischen Koalition, wäre das die Provokation, die der Westen für seinen Medien-Zirkus so dringend bräuchte, um die Russen wieder eines "unprovozierten Erstschlags" zu bezichtigen. Für die einfachen Moldawier hieße das – Krieg. Für den Westen hieße das "Krieg bis zum, letzten Moldawier". Die zuvor aufgelistete Serie an Updates zu den neuesten Entwicklungen in Moldawien ähneln leider nur zu sehr den Symptomen, die die Ukraine in den Jahren 2018–2022 zunehmend aufzeigte. Der NATO wiederum läuft in jedem Fall die Zeit aus und ihr gehen die Ressourcen zur Neige – und so gibt es womöglich eine informelle Deadline für den Start von Moldawiens masochistischen Zug: die russischen Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024.
"Haut sofort ab! Ihr bringt den Krieg!" – Moldawischer Bauer entdeckt NATO-Soldaten auf seinem Feld In den sozialen Medien kursieren Bilder, die einen moldawischen Bauern zeigen, der NATO-Soldaten auf seinem Feld entdeckt. Die heftige Reaktion des Bauern, der mit einem Baby im Arm herumläuft, verblüfft die Soldaten. Der Bauer fordert die Soldaten auf, sofort zu verschwinden. "Wir sind hier, um zu helfen", erwidern sie. Der Mann kontert: "Ihr helft nicht. Ihr bringt den Krieg hierher. Ihr! Hier gibt es keine russischen Soldaten!"
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gibt am 17. Juni 2022 in Brüssel eine Pressekonferenz zu den EU-Beitrittsanträgen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens.
Von Pierre Lévy:Brüsseler Spitze – Halbdurchlässige Transparenz als Vorgabe für Georgien
Die Gegner vom Gesetzentwurf der georgischen Regierung für mehr Transparenz ausländischer Akteure werden von westlichen Politikern energisch unterstützt, weil auch sie solch ein "russisches Gesetz" ablehnen, das von den in Moskau für Russland verhängten Vorschriften kopiert worden sei. Entsprechende Gesetze in den USA werden in Brüssel geflissentlich ignoriert.
Die Szenerie im georgischen Parlament wurde von den westlichen Medien ausgiebig wiedergegeben. Sie stammt vom 15. April und zeigt einen Faustkampf unter georgischen Parlamentariern. Ein Abgeordneter der EU-freundlichen Opposition versetzte einem Kollegen der Mehrheit einen heftigen Faustschlag. Dieser verteidigte einen Gesetzesentwurf, der die ausländischen Gelder, die prowestliche Medien und NGOs der "Zivilgesellschaft" erhalten, transparent machen soll. Daraufhin kam es zu einer Massenschlägerei.
Der Vorfall könnte nur eine Anekdote sein, wenn Georgien, eine ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus mit vier Millionen Einwohnern, nicht zu jenen Staaten gehören würde, welche die Europäische Union gerne an die bisherigen 27 Mitgliedstaaten anbinden will. Georgien erhielt im Dezember letzten Jahres den Kandidatenstatus.
Offiziell fördert und fordert die Regierung in Tbilissi offiziell diese Perspektive. Die Opposition verdächtigt sie jedoch, sie zum Scheitern bringen zu wollen und in Wirklichkeit eine diskrete Sympathie für den Moskauer Kreml zu hegen. Die Opposition behauptet, dass die Regierung ein russisches Gesetz kopieren wolle, das NGOs noch härtere Verpflichtungen auferlegt.
Die aktuelle Fassung des Textes verpflichtet Medien und NGOs, die mindestens 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, diese Gelder öffentlich zu machen und sich als "Organisation, die den Interessen einer ausländischen Macht dient" zu erkennen zu geben – ein Etikett, das von den betroffenen Organisationen als infam bezeichnet wird. Außerdem müssten sie einen jährlichen Finanzbericht veröffentlichen.
Einer der Chefs der Alternativpresse, der sich gegen eine solche "Bedrohung" wehrte, beklagte kürzlich, dass die Verabschiedung des Gesetzes "zweifellos dasEnde der unabhängigen Medien" bedeuten würde. Diese Warnung ist paradox: Wenn Medien und NGOs auf ausländische Hilfe angewiesen sind, um zu überleben, ist es fraglich, ob sie wirklich unabhängig sind – zumal diese rettenden Gelder nicht aus Bangladesch oder Simbabwe kommen.
Es herrscht also ein Machtkampf zwischen der Regierung auf der einen Seite, die hofft, ihren Entwurf bis Juni durchzubringen, und der Opposition auf der anderen Seite, die von einem EU-freundlichen Teil der Hauptstadtbevölkerung unterstützt wird. 20.000 Gegner des Gesetzes gingen am 17. April auf die Straße. Diese Gegner werden von westlichen Politikern energisch unterstützt, weil auch die ein "russisches Gesetz" anprangern, das von den in Moskau für Russland verhängten Vorschriften kopiert werde.
So bezeichnete der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik die Absichten der georgischen Regierung als "sehr besorgniserregend" und dem Beitrittsprozess entgegenstehend, da solche Bestimmungen "nicht mit den Werten der EU in Einklang" stünden. Der Sprecher der Europäischen Kommission meinte seinerseits, dass "die Schaffung und Aufrechterhaltung eines günstigen Umfelds für Organisationen der Zivilgesellschaft und die Gewährleistung der Medienfreiheit das Herzstück der Demokratie sind.Dies ist auch für den EU-Beitrittsprozess von entscheidender Bedeutung".
In Washington, D.C. hielt man es für angebracht, noch den Senf der USA dazuzugeben, indem man dort darauf beharrt, dass ein solches Gesetz "Georgien von seinem europäischen Weg abbringen" würde.
Auch wenn sie nur eine protokollarische Funktion ausübt, bekräftigte auch die Staatspräsidentin ihrerseits ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung und verurteilte den Premierminister, der "unseren Weg nach Europa und die Zukunft des Landes sabotiert". Salome Surabischwili, geboren in Paris, war übrigens vor ihrer politischen Karriere in Georgien – als Außenministerin ab 2004, später Ministerpräsidentin und ab 2018 als Präsidentin von Georgien – einst die Botschafterin Frankreichs in Tbilissi.
Der deutsche Bundeskanzler, der seinen georgischen Amtskollegen in Berlin empfing, äußerte sogar den ausdrücklichen Wunsch, dass "das Parlament [in Tbilissi] unsere kritische Position berücksichtigt". Schließlich zögerte selbst der NATO-Generalsekretär nicht, obendrein noch zu behaupten, dass die Annahme dieser geplanten Bestimmungen, die NGOs zu größerer finanzieller Transparenz zu verpflichten, "allenBemühungen um die Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen würde".
Dass man in Brüssel unverdrossen versucht, Einfluss auf die Politik und die Regierungsführung auch von Drittländern zu nehmen, insbesondere wenn diese eines Tages der EU beitreten sollen oder wollen, kann leider nicht überraschen. Die Flexibilität der Wahl der dafür benutzten Argumente verschlägt einem aber die Sprache.
Die Europäische Kommission verlangt etwa, dass Vereine und Medien, die westliche Gelder erhalten, nicht zur finanziellen Transparenz verpflichtet werden, geht aber gleichzeitig gegen Moskau vor, das beschuldigt wird, die 27 EU-Mitgliedstaaten durch berüchtigte Einflusskampagnen destabilisieren zu wollen. So hat die Kommission im Dezember 2023 eine Richtlinie "für Medienfreiheit" auf den Weg gebracht, die unter anderem darauf abzielt, solche Kampagnen zu vereiteln.
Unter diesem verführerischen Titel finden sich etwa auch Bestimmungen, um russische Versuche durch die Einführung von Transparenzpflichten zu vertreiben. Die für "Werte und Transparenz" zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, die Tschechin Věra Jourová, begründete den Richtlinienentwurf mit dem Ausruf: "Es ist höchste Zeit, den geheimen ausländischen Einfluss ans Licht zu bringen."
Zwar waren die Nachrichten damals von der Enthüllung der Bestechung hochrangiger Abgeordneter des Europaparlaments durch Katar und Marokko geprägt. Doch für Frau Jourová war der wahre Feind offensichtlich ein anderer:"Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin oder ein anderer Autokrat sich heimlich in unseren demokratischen Prozess einmischt.Wir werden die Bedrohung von ausländischer Einmischung durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das Transparenz vorschreibt, bekämpfen." Der französische Minister für europäische Angelegenheiten erklärte seinerseits gerade mit wahrscheinlich unbeabsichtigtem Humor: "Wir werden derzeit von der Propaganda von Wladimir Putins Russland und seiner Transmissionsriemen bombardiert."
Unter diesen Bedingungen, meint die Vizepräsidentin der Kommission, "wäre es naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht". Dies ist genau die Argumentation, die von der georgischen Regierung zur Rechtfertigung ihres Projekts vorgebracht wird, die Brüssel aber je nach Kontext entweder hochhält oder bekämpft. Die EU-Mitglieder Ungarn und die Slowakei werden von der EU stigmatisiert, weil sie Gesetze verabschiedet haben, die Transparenz in Bezug auf westliche Subventionen vorschreiben.
Offensichtlich aber sieht man in Brüssel jedoch derzeit nur noch die Jagd nach Rubel als gerechtfertigt an. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass NGOs und Medien aus Nicht-EU-Staaten die jährlich erhaltenen Beträge, die betroffenen Drittländer und die Hauptziele der finanzierten Aktivitäten veröffentlichen müssen, indem sie sich in einem öffentlichen Register registrieren lassen – was sogar strengere Bestimmungen sind, als sie der Entwurf der georgischen Regierung vorsieht. Eine "unabhängige" Behörde könnte jedoch bestimmte Akteure von diesen Verpflichtungen befreien. Nur böswillige Geister könnten auf die Idee kommen, dass die glücklichen Nutznießer dieser Ausnahmen ihren Sitz in der Nähe von Washington haben könnten. Im Übrigen ist zu beachten, dass die USA seit 1938 über strenge Gesetze verfügen, um vom Ausland finanzierte Agenten aufzuspüren. Die Empörung in der Europäischen Union darüber steht noch aus.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Vorsitzende folgender Oppositionsparteien Moldawiens unterzeichen in Moskau ein Koalitions-Dokument am 21. April (von rechts): Ilan Schor ("Schor"), Natalia Parasca ("Renaissance"), Alexej Lungu, Wadim Grozawu ("VICTORIE") Alexandru Beschieru ("Alternative Kraft für die Rettung Moldaus").
Von Wladislaw Sankin: Moldawien: Fünf Oppositionsparteien bilden Wahlblock gegen Präsidentin Sandu und EU-Beitritt Am Sonntag kam es in Moskau zu einem außerordentlichen Ereignis: Vertreter fünf moldawischer Parteien haben ein Koalitionsdokument für gemeinsames Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet. Ihr Ziel ist die Abkehr von der Westbindung des Landes und die Integration mit Russland im Rahmen von GUS und EAWU.
Seit dem Sieg der Kandidatin des Westens Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 befindet sich Moldawien auf dem strammen Kurs in die EU und NATO. Im Juni 2022 erhielt Moldawien Kandidatenstatus für den EU-Beitritt. Im Juli 2023 fand auf einem moldawischen Weingut unweit der ukrainischen Grenze ein EU-Gipfel statt, wo Sandu appellierte, Moldawien bis Ende dieses Jahrzehnts in die EU aufzunehmen. Auch zeigt sich die moldawische Staatsführung bei jeder Gelegenheit solidarisch mit der benachbarten Ukraine und Wladimir Selenkskij und macht sich mit antirussischen Äußerungen bemerkbar.
Auch die NATO ist in Moldawien aktiver geworden. Moldawien nimmt an gemeinsamen Militärübungen teil, es finden Waffenlieferungen statt und es werden sogar bilaterale Abkommen für militärische Kooperation mit einzelnen NATO-Ländern wie etwa Frankreich geschlossen. Fast ohne Gegenwehr beugt sich Chișinău dem strickten antirussischen Kurs von Washington und Brüssel: Russische und prorussische Medien sind schon seit langem verboten, russische Politiker und Experten sind mit Reiseverboten belegt, diplomatische Beziehungen mit Russland auf die unterste Stufe herabgesetzt. Der Westen setzt alle Mittel daran, um Moldawien fest in seinen Orbit zu ziehen.
Doch, die Stabilität des prowestlichen Kurses trügt. Traditionell ist das Land zwischen dem prorussischen und prowestlichen Lager in ca. zwei gleiche Hälften gespalten, wobei sehr viele der Bürger, bis zu 40 Prozent, zu einer mittleren, neutralen Position tendieren. Hunderttausende Moldawier arbeiten seit Jahrzehnten in Russland oder der EU, da es Zuhause keine Arbeit gibt.
Das Assoziierungsabkommen mit der EU existiert seit mehr als 10 Jahren. Die Annäherung mit der EU konnte aber keine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im ohnehin sehr armen Land bewirken. Im Gegenteil, die Energie- und Wohnnebenkosten haben sich in den letzten Jahren nur noch weiter erhöht. Auch gibt es Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Region, denn es gibt immer wieder Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und der prorussischen Enklave Transnistrien. In diesem schmalen Landstreifen, das völkerrechtlich immer noch Teil der Republik Moldau ist, sind ca. 2.000 russische Soldaten stationiert.
Als Konsequenz erlitt die prowestliche PAS-Partei Ende 2023 bei den Munizipalitätswahlen eine schlappe Niederlage. Fast zeitgleich mit diesem Ereignis begann die Chefin der gagausischen Autonomie-Region Jewgenia Gutsul ihre Pendel-Diplomatie mit Russland. Gagausien im Süden der Republik mit ihren ca. 120 Tausend Einwohnern galt lange als prorussisch. Doch das war bis vor kurzem im Ausland kaum bekannt. Anfang des Jahres traf sich Gutsul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bat Russland um finanzielle Hilfen für ihre Region – RT DEberichtete. Seitdem kommt die kleine Autonomie mit überwiegend turkstämmiger Bevölkerung nicht aus den Schlagzeilen.
Und die Hilfe kam. Eine russische Bank stellte für die Gagausen russische Bankkarten für das Zahlungssystem MIR aus und begann Renten- und Lohnzuschüsse auf die Karten auszuzahlen. Auch vereinbarte Gutsul für Gagausien einen Sonderrabatt bei den russischen Gaslieferungen. Die autonome moldawische Region in Moldawien begann direkte wirtschaftliche und kulturelle Kontakte mit den russischen Regionen zu knüpfen, als wären sie Teil eines Bündnisses oder gar eines gemeinsamen Staates.
Das war schon ungewöhnlich mutig, sowohl von den Gagausen als auch vom offiziellen Moskau. Normalerweise setzt Moskau viel daran, dass nicht der Eindruck entsteht, dass es sich in die Politik der postsowjetischen Staaten "einmischt". Auch prorussische Politiker in den jeweiligen Ländern müssen in der Regel in ihrer Heimat ihre Sympathien für Russland in der Öffentlichkeit zügeln, um ihren Gegnern keine Angriffsfläche zum Vorwurf zu bieten, ein "Handlanger Moskaus" zu sein.
Doch mit dem Beginn des moldawischen Wahljahres schlug auch auf der russischen Seite die Stunde der Aufrichtigkeit. Die russische Außenpolitik wurde jahrzehntelang auch intern dafür kritisiert, dass sie für prorussische politische Kräfte im sog. nahen Ausland zu wenig Unterstützung leistet. Nun beginnt Russland die Renten für moldawische Bürger auszuzahlen und lässt Politiker wie Gutsul hofieren. Offenbar ermutigt durch ihre Russland-Besuche, fordern diese Politiker die prowestliche Sandu trotz des politischen Ungleichgewichts nun offen heraus. Vor wenigen Tagen "erdreiste sich" die 37-jährige Region-Leiterin von Sandu die Wiedereinführung des Russischen als offizielle Sprache zu fordern – Gagausien ist komplett russischsprachig.
Doch diese Schritte waren nur das Vorspiel. Am Sonntag fand etwas statt, was nun als politische Sensation bezeichnet werden könnte. Die Vorsitzenden mehrerer oppositioneller Parteien Moldawiens kamen in einem Moskauer Edel-Hotel zusammen und kündigten die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks an, auch Jewgenia Gutsul und der Chef der Schor-Partei, Ilan Schor, waren dabei. Mit einem klaren Ziel: Die Wiederwahl von Maia Sandu zu verhindern und ihre Politik der Westbildung zu beenden. Die Koalition soll nun "Podeba" (Der Sieg) heißen.
Sandu will am Tag der Präsidentschaftswahlen im November auch die Bürgerabstimmung für den EU-Beitritt abhalten. Das mache diese Vor-Wahlperiode schicksalhaft für das Land, sind Oppositionspolitiker auch bei ihrem Treffen in Moskau nicht müde zu betonen. Die Zukunft des Landes sehen sie in der Annäherung an Russland und die GUS sowie im Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.
Ein solcher Parteitag wäre in Moldawien wegen der strengen Verfolgung der Opposition unmöglich. Jede politische Veranstaltung endet mit Verhaftungen, erklärte der Politiker Ilan Schor. Er führte wiederholt aus, dass die Behörden, die den westlichen Interessen nachgeben, die Souveränität ihres eigenen Staates zerstören würden. Russland bezeichnete Schor als "Freund", der die Moldawier sehr liebe.
Um die Erfolgschancen für seine Koalition zu erhöhen, müsste Schor allerdings die stärksten Oppositionsparteien, die der Sozialisten und Kommunisten, auf seine Seite ziehen. Ob das gelingt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Auch die Sozialisten um den Vorgänger Sandus, Igor Dodon, zeigen in Bezug auf Russland und EU ähnliche Positionen.
Natürlich werden Chișinău, Brüssel, Berlin und Bucharest nicht tatenlos zusehen, wie ein in Moskau gebildeter Wahlblock den Weg Moldawiens in den Westen versperrt. Es ist mit einer Verschärfung der Repressalien gegen die prorussische Opposition und einer Zensur in den Medien zu rechnen. Viele Schritte deuten darauf hin, dass der Westen auch Moldawien für den Krieg gegen Russland aufrüsten will. Doch die Moldawier sind nicht die Ukrainer mit ihrer militanten Banderismus-Tradition. In der Rolle eines Söldner-Landes sehen sie sich jedenfalls nicht. Es besteht noch die Chance, dass sie bei den Wahlen, die grundsätzliche Frage nach der Zukunft ihres Landes auf friedlichem Wege entscheiden können. Danach wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Der moldawische Oppositionspolitiker Ilan Șor auf dem Kongress der moldawischen Opposition in Moskau am 21. April
"Unser Weg geht Richtung Russland": Moldawischer Oppositionsführer Șor im RT-Gespräch Die moldawische Opposition hat ein klares Ziel formuliert: Der Weg in die EU sollte verhindert werden. Dafür bildeten Vertreter mehrerer Oppositionsparteien in Moskau den Wahlblock "Sieg". RT sprach mit dem Vorsitzenden der Șor-Partei und des Wahlblocks Ilan Șor. Am Sonntag kam es in Moskau zu einem außerordentlichen Ereignis: Die Vorsitzenden mehrerer oppositionellen Parteien Moldawiens kamen in einem Hotel-Konferenzsaal zusammen und kündigten die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks an – RT DEberichtete. Der Vorsitzende des Wahlblocks ist der Unternehmer und Politiker Ilan Șor, Chef der gleichnamigen Șor-Partei.
Am 24. April nahm Șor in Moskau an der Präsentation der Nichtregierungsorganisation "Eurasien" teil. Teilnehmer der Eröffnungskonferenz und weitere Experten bezeichnen die neue NGO als Antwort Russlands und weiterer GUS-Staaten auf zahlreiche Soros-Gremien und andere westlich finanzierte NGOs. Allein in Moldawien zählt man mehr als 60 westliche Fonds und Regierungsagenturen, die Medien und Gesellschaft dominieren, darunter viele deutsche wie etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Diese Strukturen erzeugten künstlich den Eindruck, dass der Osten nicht mehr existiere, was unwahr sei, sagte Șor in einem Sputnik-Interview am Rande der Veranstaltung. Die Menschen im postsowjetischen Raum teilen die gleichen Werte, sprechen die gleiche Sprache und sollten die Möglichkeit bekommen, sich besser zu vernetzten, vor allem Jugend, Journalisten und Vertreter der Bildungsbranche. "Die westliche Propaganda war effektiv, aber wir sollten schneller und effektiver werden. Das wird uns gelingen, weil die Wahrheit auf unserer Seite ist", sagte er.
RT DE sprach mit dem moldawischen Oppositionellen über seine Pläne und die Situation im Land.
Die im "Sieg"-Block vertretenen Parteien haben nur wenige Sitze im Parlament. Haben Sie Pläne, die größten Oppositionsparteien der Sozialisten und Kommunisten auf Ihre Seite zu ziehen? Besteht von deren Seite aus Interesse an einer Zusammenarbeit? Wir haben das Interesse einer Zusammenarbeit mit Opposition. Ja, unser Wahlblock ist heute in der Tat durch neun Parlamentsabgeordneten vertreten (neun Prozent der Gesamtsitze – Anm. der Red.). Aber wir sind uns sicher, dass der Block "Sieg" eine anführende Position bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einnimmt. Unser Block hat eine klar formulierte Ideologe und Position. Die Parteien unseres Blocks haben schon mit ihren Taten bewiesen, dass sie in der Lage sind, Moldawien zum Besseren zu verändern. Ich bin mir sicher, dass der Moment kommt, an dem die Opposition gezwungen wird, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, denn die Regierenden machen vor nichts halt, wenn sie das Gesetz und die Rechte der Opposition, Demokratie und Meinungsfreiheit und vieles mehr verletzen.
Sie versprechen, die Armut zu bekämpfen. Warum ist es Moldawien bisher nicht gelungen, die Armut zu bekämpfen, wo doch die EU ständig etwas in Moldawien finanziert? Wie wird Sie der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) diesem Ziel näherbringen? Ja, die Europäische Union finanziert in der Tat etwas. Aber sie finanziert mit Krediten. Und bis die Gelder beim einfachen Bürger Moldawiens ankommen, werden sie durch derzeitige moldawische Behörden ausgeplündert. Auch werden sie durch europäische Beamte und Consultingfirmen ausgeplündert. Consultingfirmen behalten für ihre Dienste 20 bis 25 Prozent ein. Das weiß ich, weil ich Bürgermeister war (Șor war von 2015 bis 2019 Oberbürgermeister der Stadt Orgejew mit 21.000 Einwohnern – Anm. der Red.), und ich weiß, zu welchen Bedingungen man mir europäische Kredite aufdrängen wollte. Mehr noch, das Streben Moldawiens in die EU hatte das Steigen der Gaspreise um das Zehnfache zur Folge. Heute ist es etwas weniger, aber nichtsdestotrotz ist es viel. Die Strompreise stiegen um das Dreifache. Hinzu kommt das Fehlen eines Marktes für unsere landwirtschaftlichen Erzeuger. Der Beitritt zu EAWU bedeutete die Senkung des Gaspreises. Kann sein, dass das Gas für uns sogar kostenlos wird, wenn wir eine Einigung dazu treffen können. Und er bedeutete die Senkung des Strompreises um das Vielfache. Hinzu kommen die Öffnung des Marktes für unsere Agrarerzeuger, die wirtschaftliche Entwicklung, die Steigerung der einheimischen Produktion und vieles mehr. Ich bin mir heute sicher, die einzig mögliche Rettung Moldawiens sind der Beitritt zur EAWU und die Freundschaft mit Russland.
Sie haben Russland als einen Freund bezeichnet. Sie haben auch gesagt, dass Moldawien in Russland geliebt wird. Andererseits will mindestens die Hälfte der Moldawier eine Annäherung an Russland oder zumindest keine Verschlechterung der Beziehungen. Aber die Medien und das offizielle Chișinău verhalten sich seit vielen Jahren gegenüber Russland sehr feindselig. Wie kann in einer solchen Atmosphäre ein Wahlkampf geführt werden? Denn es handelt sich nicht um einen gleichen Kampf … Dieser Kampf ist ungleich, das ist eindeutig. Zu unserem großen Bedauern unterdrückt die westliche Propaganda ständig den Verstand der Menschen. Warum ist es Propaganda? Wenn auf den Bildschirmen nur regierungs- und EU-treue Meinungen zu sehen ist, nennt man das Propaganda, weil die Leute keine Möglichkeit bekommen, andere Meinungen zu hören. Aber heute konnten wir mit unserem Netzwerk die Menschen trotzdem über die reale Situation im Land und über die Chancen und Früchte informieren, die uns die Freundschaft mit Russland bringen wird.
Wie beurteilen Sie die Politik der EU gegenüber Moldawien? Sie ist gemein, niederträchtig und schmutzig. Die Europäische Union belastet uns mit Krediten, die unsere Urenkel zurückzahlen müssen. Die EU stopft Moldawien mit Waffen voll, anstatt uns Geld für die Renten zu geben. Sagen Sie bitte, warum Moldawien Waffen braucht, ein Land mit etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern. Uns ist natürlich klar, dass die EU und der Westen die Republik Moldau darauf vorbereiten, ein weiterer militärischer Spielplatz zu werden.
Wie beurteilen Sie die Militärabkommen mit Frankreich und die Annäherung an die NATO im Allgemeinen? Als Erstes ist die Republik Moldau gemäß ihrer Verfassung ein neutrales Land, sie kann nicht Teil dieses blutigen Blocks sein. Wie ich bereits gesagt habe, ist unsere Bewegung nur nach Osten möglich, in Richtung Russland. Ich glaube, dass wir nicht einmal von Blöcken sprechen können, in denen es westliche Kontingente gibt. Und im Allgemeinen sollte die Republik Moldau prinzipiell unabhängig von Militärblöcken sein. Dennoch glaube ich, dass wir sicherheitspolitische Fragen nur im Beisein Russlands diskutieren sollten.
Die Aktivisten Ihres Blocks wurden auf dem Flughafen mehrere Stunden festgehalten. Was können Sie dazu sagen, und wie werden Sie darauf reagieren? Die Reaktion wird hart sein. Erst einmal wird es eine rechtliche Reaktion geben, und dann werden wir sehen. Es ist sehr schwierig, sich dazu zu äußern, denn dies sind die letzten Qualen und Zuckungen des derzeitigen Regimes, das bald abtreten soll.
Das Gespräch führte RT-DE-Redakteur Wladislaw Sankin.
Gordana Siljanovska-Davkova, Präsidentschaftskandidatin der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, während einer Wahlkampfveranstaltung in Skopje, Nordmazedonien, 4. April 2024.
Nordmazedonien wählt im Angesicht großalbanischer Träume und der Erpressung durch Bulgarien In Nordmazedonien sind für den 8. Mai die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und reguläre Parlamentswahlen angesetzt. Das Land erlebt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, besonders von albanischer Seite wird Druck auf die Titularnation ausgeübt. Die frühere jugoslawische Teilrepublik ist seit 2020 NATO-Mitglied.
Von Marinko Učur
Die Oppositionskandidatin Gordana Siljanovska-Davkova hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien überzeugend gesiegt. Die 1953 geborene Universitätsprofessorin wurde von der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) nominiert. Im ersten Wahlgang gewann Davkova beeindruckende 40 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit die Teilnahme am zweiten Wahlgang am 8. Mai gegen den derzeitigen Staatspräsidenten Stevo Pendarovski, der deutlich weniger als bescheidene 20 Prozent der Stimmen erhielt.
Dies ist ein Trend, der sich aller Voraussicht nach auch in der zweiten Runde fortsetzen wird. Und bereits jetzt ist klar, dass es somit zu einem Wechsel in der nordmazedonischen Staatsführung kommen könnte. Das wäre dann jene Entwicklung, die der derzeitigen Opposition am meisten gefallen würde, weil sie um den Erhalt der mazedonischen nationalen Identität besorgt ist, die durch die großalbanischen Bestrebungen im Westen des Landes bedroht wird. Daher wurde der Oppositionspartei VMRO-DPMNE vom Westen, aber auch im Land selbst, der Beiname "rechtsextremistische und nationalistische" Partei zugedacht.
Der derzeitige Präsident des Landes Stevo Pendarovski, der zehn Jahre jünger ist als Davkova und der die vorherige Präsidentschaftswahl 2019 gewann, stammt aus dem regierenden Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens (SDSM), einer Partei, die im Parlament zusammen mit albanischen Parteien über die Mehrheit verfügt. Dies stellt auch den größten "Stolperstein" in den Beziehungen zwischen dem herrschenden Block und der Opposition dar, die jene großen Zugeständnisse ablehnt, welche den Albanern im Gegenzug für die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit unter der Führung der vom Westen unterstützten Sozialdemokraten gemacht wurden.
Schließlich führte das aus Brüssel und Washington, D.C. stark unterstützte Bündnis zwischen Pendarovski und den Albanern dazu, dass das Land in das NATO-Bündnis aufgenommen wurde, wodurch die internen Beziehungen, insbesondere unter den Mazedoniern selbst, komplexer wurden. Natürlich sind die Beziehungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung Mazedoniens und den ethnischen Albanern, die 30 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, alles andere als ideal. Das separatistische albanische Projekt, nämlich als "Großalbanien" gedacht, steckt immer noch in den Köpfen der Albaner, und zwar nicht nur in Nordmazedonien, sondern auch in Griechenland und insbesondere in der selbsternannten serbischen Provinz "Kosovo".
Auch die Beziehungen zum benachbarten Bulgarien sind angespannt, da Sofia damit droht, den Beitritt zur Europäischen Union zu blockieren. Bulgarien sandte einst ein Memorandum nach Brüssel, in dem die Existenz der mazedonischen Sprache und der mazedonischen Nation geleugnet und verlangt wurde, dass diese Fragen in den Verhandlungsrahmen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens in die EU aufgenommen würden.
Am Vorabend des Wahltages veranstaltete die nordmazedonische Partei DUI (Bashkimi Demokratik për Integrim) der dort lebenden albanischen Minderheit im Zentrum der Hauptstadt Skopje eine Kundgebung mit Provokationen gegen die mehrheitlich mazedonische Bevölkerung. In der Stadt wehten albanische Flaggen, teilweise mit einer Karte vom sogenannten "Großalbanien", das sich territorial auf weite Teile Serbiens, Montenegros und Griechenlands erstrecken würde. Die terroristische "Befreiungsarmee des Kosovo" UÇK, der vom Westen einst und bis heute Amnestie gewährt wurde, war deren Partner bei der Gründung des selbsternannten Staates "Kosovo".
Medien berichteten, dass auch direkte Drohungen gegen den Vorsitzenden Hristijan Mickoski der VMRO-DPMNE zu hören waren, selbst vom Vorsitzenden der albanischgesinnten Partei DUI Ali Ahmeti. Wie die Belgrader Tageszeitung Novosti schreibt,
"zeigen solche Handlungen extremistischer Albaner, nicht nur in Nordmazedonien, sondern in der gesamten Region, nichts weiter, als dass die Schaffung von Großalbanien in vollem Gange ist".
Bei einem solchen Kräfteverhältnis und bei einem derart aufgeheizten politischen Klima ist mit einer weiteren nationalen Homogenisierung und Geschlossenheit der Mazedonier zu rechnen, ebenso mit der Bevorzugung der Präsidentschaftskandidatin durch sie und durch eine Partei mit starker nationaler Ausrichtung, die fast schon den Charakter einer Volksabstimmung trägt. Was dies für die europäischen Ambitionen Nordmazedoniens bedeuten wird, ist derzeit nicht ganz klar, da erwartet wird, dass auch die Euroskepsis noch zunehmen wird.
Für Skopje liegt die EU noch immer weiter Ferne, obwohl das Land zahlreiche schmerzhafte Einschnitte vorgenommen hat, darunter sogar die Änderung des Landesnamens. Nach dem 8. Mai und damit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen auch ordentliche Parlamentswahlen stattfinden werden, wird Brüssel in Skopje höchstwahrscheinlich andere Gesprächspartner haben, nicht wie bisher nur diejenigen aus der Regierung, die größtenteils von der Europäischen Union und deren Beamten gebildet wurde.
Auf die Verletzlichkeit einer solchen Regierung wiesen Kritiker der Idee hin, durch die den Albanern übermäßige Zugeständnisse gemacht wurden, die praktisch zum konstituierenden Volk des Staates wurden, und wodurch die albanische Sprache neben Mazedonisch zur zweiten Amtssprache wurde.
Screenshot aus "17 Augenblicke des Frühlings": Funker bei der Arbeit
Von Dagmar Henn: Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker. Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau. Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei. Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.
Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft. Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?
Nein, es geht bei dieser inzwischen erkennbare Kampagne nicht nur darum, politische Gegner zu diskreditieren (wetten, im Umfeld von BSW finden sie demnächst auch jemanden?), oder den leicht beeinflussbaren Teil der Bevölkerung mit einem neuen Hobby zu versehen. Tatsächlich ist das eine Art Propaganda durch Umkehrschluss. Dadurch, dass man überall irgendwelche Agenten findet und den allgemeinen Eindruck erweckt, sie seien eine allgegenwärtige Gefahr, wird einerseits ständig betont, wie gefährlich Russland und nun auch China seien (wobei man sich schon fragt, ob das, sollte Bundeskanzler Scholz sich wirklich bemüht haben, die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu retten, mit ihm abgesprochen war oder ob auch da interne Auseinandersetzungen allmählich hässlich werden). Aber mit diesem Narrativ wird auch noch ein anderes Ziel verfolgt.
Denn es gibt zwei Botschaften, die ganz nebenbei vermittelt werden, die wesentlich wichtiger sind. Die erste lautet: Es gibt in Deutschland noch etwas, das sich auszuspionieren lohnt. Damit wird die Vorstellung einer technologischen Überlegenheit geweckt oder verfestigt, die tatsächlich längst nicht mehr vorhanden ist. Das sieht bezogen auf das Militär nicht anders aus. Die Angriffspläne der Ukraine im vergangenen Sommer waren nicht nur bis ins Kleinste zuvor in der Presse zu lesen, sie waren zugleich das Beste, was die NATO zu bieten hat. Da lohnt sich die Spionage schon gar nicht mehr, selbst wenn die Gespräche nicht über ein Hotel in Singapur geführt werden.
Und die zweite lautet: Hier wird das deutsche Interesse verteidigt. Das ist die wirklich ungeheuerliche Lüge. Es ist mühsam, in der deutschen Geschichte eine Regierung zu finden, die so konsequent, so offen und so rücksichtslos gegen die deutschen Interessen agiert hat wie die gegenwärtige. Die Regierung Adenauer, die die 40 Jahre Spaltung initiierte? Die Naziregierung? Viel länger ist die Liste der Konkurrenten nicht, und Adenauer schadete zwar massiv den nationalen Interessen, zerstörte aber nicht die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.
Und schon gibt es einen Konflikt zwischen dem Buchstaben und dem Sinn des Gesetzes. Denn hinter der technischen Formulierung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches steht ein damit verfolgter Zweck, der gar nicht anders lauten kann als die deutschen Interessen zu bewahren. Was aber, wenn die deutschen Interessen gar nicht auf Seiten der Regierung liegen, weil die Regierung anderen Interessen dient?
Wie ist es beispielsweise mit den sowjetischen Spionen, die in Nazideutschland und dessen Strukturen tätig waren? Das war bei weitem nicht nur Richard Sorge. Man ist derartige Überlegungen nicht mehr gewöhnt, aber es macht doch Sinn, sich in solchen Gedanken zu üben. Wenn damals, was schwer zu bestreiten ist, das zentrale nationale Interesse in der Befreiung vom Hitlerfaschismus bestand, dann war jede Tätigkeit, die diesem Zweck diente, auf keinen Fall eine Tätigkeit, die sich gegen Deutschland richtete, ganz im Gegenteil. In der Bundesrepublik hat man sich ungern mit diesem Teil der Geschichte beschäftigt; in der DDR dafür vergleichsweise ausführlich, weshalb man, wenn man einen Einblick erhalten will, mit Büchern aus dem Militärverlag der DDR am Besten bedient ist.
Es ist deshalb eine schwierige Frage, weil die von westlicher Seite betriebene Spaltung eine so klar gegen das nationale Interesse gerichtete Handlung war und man deshalb eine Debatte über die moralischen Fragen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen diesem Interesse und der Definition von Spionage ergeben, lieber nicht anfasste. Dazu kam natürlich, dass sich die eigenen Strukturen, wie Verfassungsschutz und BND, genau aus den Kräften eben jener anderen gegen das nationale Interesse gerichteten Regierung rekrutierten. Wie sollten all die alten Nazis den Schluss unterstützen, dass nur das gegen sie gerichtete Handeln moralisch legitim und dem nationalen Interesse dienlich war?
Bei der aktuellen Bundesregierung wartet man im Grunde schon fast auf die Schlagzeile "deutscher Spion im Kanzleramt enttarnt." Oder im Auswärtigen Amt. Was natürlich der Hysterie, jetzt in Deutschland nach Spionen fremder Mächte zu suchen, einen geradezu komischen Beigeschmack verleiht; schließlich sind die schlimmsten und wirkungsvollsten fremden Agenten ganz einfach zu finden, man muss nur die Regierungsbank leeren. Die Frau mit der Dracula-Frisur ist da bestenfalls Dreingabe.
Die relevanten Paragrafen des Strafgesetzbuches finden sich ab §90 aufwärts. Wie gesagt, der kritische Punkt ist dabei stets das deutsche Interesse und der "Bestand der Bundesrepublik Deutschland". Führt die Politik der gegenwärtigen Regierung eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbei? Aber wie! Und das gleich mehrfach. Auf der einen Seite durch massive Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen, und auf der anderen durch eine fortgesetzte Kriegstreiberei, die nicht nur droht, das Land in eine militärische Auseinandersetzung zu ziehen, sondern zudem dazu beiträgt, die Gefahr eines nuklearen Krieges herbeizuführen. Man könnte sogar mit einiger Legitimität argumentieren, dass die innenpolitische und vor allem die juristische Entwicklung der letzten Zeit ebenfalls eine massive Bedrohung für den Bestand der Bundesrepublik, vor allem ihre demokratische Verfasstheit, darstellen, wenn man nicht zu der Überzeugung gelangt, dass hier die Schwelle bereits überschritten wurde.
Außerdem lässt sich ziemlich eindeutig erkennen, zu wessen Gunsten – und damit natürlich auch in wessen Auftrag – all das geschieht. Ob es sich um ein formelles Dienstverhältnis handelt oder nur um ideologische Gefolgschaft, ist letztlich unerheblich. Was dann in der Folge die Lösung der moralischen Frage ziemlich vereinfacht. Wenn man zu dem Schluss käme, dass das wichtigste politische Ziel derzeit eine Wiedererlangung der Souveränität sein müsse, und der Gegner dieser Souveränität die Vereinigten Staaten und ihre politischen Agenten sind, dann wäre der nächste logische Schritt, dass das, was eben diese Vereinigten Staaten und ihre deutsche Bundesregierung schwächt, im deutschen nationalen Interesse liegen müsse. Was dann relativ logisch auch all das mit einschlösse, was derzeit in Deutschland so gerne als Vorwurf vorgetragen wird.
Das erklärt auch, warum diese ganzen Fälle derart banal sind. Sie müssen es sein. Denn in dem Moment, in dem auch nur die Erinnerung an die großen Spionageerzählungen der Geschichte wachgerufen wird, werden all die moralischen Fragen, die damit verknüpft sind, ebenfalls geweckt. Und in Deutschland sind das zwangsläufig Erzählungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, weil in den Jahrzehnten der Spaltung zumindest auf Seiten des Warschauer Vertrags die DDR für die Bundesrepublik zuständig war (in der DDR versuchte sich schlicht alles), und die Frage des nationalen Interesses bei deutsch-deutscher Spionage auf bundesdeutscher Seite schwer unterzubringen ist. Man hat es nach 1990 natürlich dennoch versucht, so sehr das auch gegen die Vorstellung einer Vereinigung verstieß. Aber man kann derzeit sehen, dass man dieses Thema lieber völlig vergessen würde (was auch ein klein wenig damit zu tun hat, dass Dienst West seinem Pendant Dienst Ost fachlich einfach völlig unterlegen war).
Es muss also versucht werden, ständig von Spionage zu reden, ohne den Gedanken des nationalen Interesses überhaupt ins Spiel zu bringen. Augenblicklich erweckt das Ganze den Eindruck, irgendjemand habe mitbekommen, wie gefährlich dieser Punkt werden könnte; denn die ganze Geschichte, die rund um das tschechische Portal Voice of Europe aufgebaut wurde, zielte mit Sicherheit ursprünglich auf mehr als einen schwachen Vorwurf gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, womöglich 20.000 Euro aus dem Umfeld eines ukrainischen Oppositionspolitikers erhalten zu haben. Es erweckte eher den Eindruck, man wollte die Liste der AfD zur EU-Wahl aus dem Verkehr ziehen.
Nun ist es allerdings in Deutschland keine Straftat, von irgendjemandem aus einem anderen Land Geld bekommen zu haben. Im Regelfall stellt sich dann bestenfalls die Frage, ob Schenkungssteuer fällig würde. Illegal wäre es dann, wenn dieses Geld der Parteienfinanzierung diente. Wenn damit eine überteuerte Armbanduhr gekauft wird, ist das nur privater Unfug. Eine Straftat könnte es erst dann werden, wenn dieses Geld nachweislich ein bestimmtes Verhalten auslöst, und wenn dieses Verhalten dann zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland wäre. Das allerdings müsste nachgewiesen werden, und bliebe in einem derartigen Fall auch keinesfalls hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Auseinandersetzung darum, wo das deutsche Interesse liegt und ob die Bundesregierung diesem Interesse folgt oder nicht – womöglich noch gewürzt mit allerhand Wirtschaftsgutachten etc. – ist nichts, was sich diese Regierung wünschen kann.
Also bleibt es bei den einfachen, lächerlichen Fällen, die entweder mit Stumpf und Stiel geschluckt oder als Luftnummern vergessen werden. Um bei dem verbliebenen Teil der Bevölkerung, der die offiziellen Verlautbarungen noch folgsam glaubt, die entsprechende Hysterie auszulösen, braucht es nicht viel, das wurde von Corona bis Correctiv mehrfach belegt. Die Übrigen hofft man, durch die Banalität nicht auf dumme Gedanken zu bringen. Wie eben jene, wo das wirkliche nationale Interesse Deutschlands liegt, und wer ihm im Dienst welcher ausländischen Mächte Schaden zufügt. Nur, derartige Erwartungen sollen schon getäuscht haben. Wie mit den Sanktionen wurde hier etwas losgetreten, das den Handelnden schwer auf die Füße fallen könnte.
Von Dagmar Henn: Wohnungsbautag - aber die deutsche Misere bleibt erhalten Beim Wohnungsbautag legten die Verbände, die mit Wohnungsbau zu tun haben, ihre Forderungen auf den Tisch. Forderungen, die selbst die Mangellage auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur ansatzweise bessern könnten. Aber selbst da besteht keine Aussicht auf Umsetzung.
Man könnte es niedlich finden, wenn es nicht so schmerzhaft peinlich wäre. Plötzlich wird selbst in der Tagesschau über die Wohnungsfrage berichtet, als wäre das ein neues Problem. Und plötzlich taucht auch ein anderes Argument auf – sogar die Tagesschauzitiert den Vorsitzenden der IG Bau mit den Sätzen:
"Wir haben Fachkräftemangel und brauchen Arbeitskräfte. Aber die kommen nur, wenn sie eine Wohnung finden, die sie sich auch leisten können. Und daran scheitert im Moment alles."
Bis auf das "im Moment" ist die Aussage richtig. Denn auch dieser Punkt war schon seit langem bekannt. Es ist bald zehn Jahre her, da wurden in München schon ganze Klinikabteilungen geschlossen, weil wegen der hohen Mieten keine Krankenschwestern zu finden waren, oder Kinderkrippen verzögert eröffnet wurden, weil das bei den Erzieherinnen nicht anders aussah. Oder reden wir einmal über Busfahrer, die mittlerweile in so gut wie allen deutschen Großstädten fehlen. Das liegt doch nicht daran, dass niemand mehr Bus fahren würde, sondern daran, dass für das Leben in der Großstadt das Einkommen zu schlecht ist.
Irgendwie wurde diese Tatsache nie zu einem Skandal, sondern simmerte unbemerkt vor sich hin. Nicht einmal Merkels Bevölkerungsaufstockung führte dazu, dass die Aufgabe, das Wohnungsproblem zu lösen, als irgend dringlich erachtet wurde.
Anlass dafür, dass das Thema auftauchte, war jetzt der Wohnungsbautag, eine seit 2008 stattfindende Veranstaltung, die von einer ganzen Reihe von Verbänden der Immobilienwirtschaft, aber auch dem Mieterbund und der IG Bau, betrieben wird. Allein die Tatsache, dass eine derartige Veranstaltung eingeführt wurde, zeigt bereits, dass das gesamte Thema um Aufmerksamkeit erst buhlen muss.
Die Bauwirtschaft, so eine der viel zitierten Aussagen, sei gesamtwirtschaftlich so wichtig wie die Automobilindustrie, schließlich würden bei einer Wertschöpfung von 537 Milliarden Euro wie im Jahr 2023 141 Milliarden Euro an Steuern in den Haushalt fließen. Jetzt aber drohe der Stillstand.
Eine gewaltige Rolle bei der geringen Aufmerksamkeit für den Zustand des Wohnungsbaus spielt die Tatsache, dass schon seit vielen Jahren die tatsächlichen Bauarbeiten überwiegend über Sub-Sub-Unternehmen verrichtet werden, und die Bauarbeiter selbst ebenso überwiegend nur für diesen jeweiligen Bau angeworben werden und bestenfalls noch die Vorarbeiter Deutsche sind oder auch nur in Deutschland leben. Deshalb schlägt sich auch die Entwicklung im Bau kaum mehr in der Arbeitslosenstatistik nieder (die noch vor wenigen Jahrzehnten im Winter immer anschwoll, weil dann aus Bauarbeitern Arbeitslose wurden). Zu Beginn der 1980er begann die große Welle der Privatisierungen, eingeleitet durch die Zerschlagung der Neuen Heimat; die Abschaffung der Gemeinnützigkeit kam dazu. Seitdem fällt die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter.
Die Wenigsten wissen noch, dass auch in der Bundesrepublik die letzten Gebiete, in denen die Miete gesetzlich vorgeschrieben war, erst 1975 gefallen sind. Seit 1914 bis in die 1960er war die Höhe der Miete gesetzlich geregelt; die große Bauphase, in der im Westen ganze Stadtviertel aus dem Boden gestampft wurden, ereignete sich also überwiegend unter diesen Bedingungen. Seit die Mieten freigegeben wurden, steigen sie unaufhörlich; was sich aber in Bezug auf den Wohnungsbau besonders unangenehm bemerkbar macht, ist, dass die Bodenpreise noch deutlich stärker stiegen.
Das führte schon vor einigen Jahren zu der verrückten Situation, dass der Bodenpreisanteil bei einer Neubauwohnung in den Metropolen über den Baukosten liegen konnte. Es ist die Höhe der Bodenpreise, die es finanziell fast unmöglich macht, dem Wohnungsmangel abzuhelfen – das Forderungspapier der Wohnungswirtschaft an die Bundesregierung, das zum Wohnungsbautag vorgelegt wurde, verlangt eine Förderung von 15 Milliarden Euro, die ganze 100.000 Sozialwohnungen ergeben soll; das ist ein Preis pro Wohnung von 150.000 Euro. Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts, von 2021, lauteten auf durchschnittliche Baukosten von 2.034 Euro pro Quadratmeter; das ist allerdings noch vor den Preissteigerungen dank der Russlandsanktionen, die die Kosten bei vielen Materialien in die Höhe trieben. Anders gesagt, gerade in den Gebieten mit dem größten Mangel ist das nur ein Teil der Baukosten.
Es ist also klar, dass irgendjemand auch mit der geforderten Förderung noch weiteres Geld investieren muss, und gerade in den Großstädten nicht gerade wenig. Der soziale Wohnungsbau der vergangenen Jahrzehnte erfolgte nur noch mit einer befristeten Mietbegrenzung, sprich, nach 20, 25 Jahren entfiel die Sozialbindung. Das ist einer der Gründe, warum es nur noch eine Million dieser Wohnungen gibt. Auf eine dauerhafte Bindung würden sich bestenfalls Genossenschaften einlassen, oder öffentliche Wohnungsbauunternehmen, also die Reste dessen, was einst als "gemeinnützige Wohnungswirtschaft" firmierte.
Übrigens – was der Wohnungsbautag fordert, ist eine Förderung der Wohnung; einer der Schritte der neoliberalen Zurichtung der Politik war es, den Schwerpunkt auf eine Förderung der Mieten zu legen. Das Ergebnis war ein Ausbau des Wohngelds, mit einem hyperbürokratischen Verfahren. Eine Bürokratie, die in diesem Ausmaß nicht anfällt, wenn das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausreicht. Außerdem sorgte diese Umstellung dafür, dass die verwendeten öffentlichen Mittel nicht mehr dazu beitrugen, den Anstieg der Mieten zu bremsen, wie es der Fall gewesen wäre, wären die gleichen Gelder in Sozialwohnungen geflossen.
Allerdings verteilt sich die Nachfrage nach Wohnungen ungleichmäßig, und eine Wohnung in Sachsen nützt nichts, um in München Krankenschwestern zu finden. Eine Karte über die Mieten zeigt ziemlich deutlich die Gegenden an, in denen der Mangel am größten ist; genau da sind aber auch die Bodenpreise die höchsten.
Nicht zu vergessen – die energetischen Vorgaben für Neubauten sorgen für eine weitere Verteuerung. Aus diesem Grund ist eine weitere Forderung des Wohnungsbautages, einen vereinfachten Standard zuzulassen. Ein Drittel der Baukosten soll auf diese Weise eingespart werden können. Nicht einmal das ist einfach, es erfordert eine Gesetzesänderung, und man kann jetzt schon die heftigen Proteste der Klimabewegten erahnen. Aber so, wie die Vorgaben derzeit lauten, kommt in Summe eben eine Miete heraus, die die entstandenen Wohnungen unvermietbar macht.
Ein weiterer Grund für den Einbruch im Wohnungsbau ist das allseits beliebte Heizgesetz. Das, wie vorherzusehen war, gravierende Folgen hat, und zwar in ganz anderen Bereichen – ganz reguläre Sanierungen werden zurückgestellt, nicht nur von großen Unternehmen, auch von Hausbesitzern, weil die möglichen Folgen des Heizungsumbaus als großes Risiko erscheinen. Und es werden für derartige Arbeiten auch keine Kredite mehr aufgenommen. Außerdem sind die Immobilienpreise immer noch in einer Abwärtsbewegung, was Kredite schon wegen der Bewertungsprobleme schwierig macht; ganz abgesehen davon, dass die Meisten, die in Deutschland in einer eigenen Wohnung wohnen, schon älter sind, und es oberhalb der Sechzig ohnehin schwierig wird mit den Krediten.
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom November vergangenen Jahres waren in Deutschland mindestens 607.000 Menschen wohnungslos. Die letzten statistischen Angaben darüber, wie viele von ihnen in Notunterkünften hausen, stammen aus dem Jahr 2022 und sprechen von 178.000. 9,3 Millionen Menschen in Deutschland wohnen in überbelegten Wohnungen; das heißt, für jede erwachsene Person oder für je zwei Kinder stehen nicht mindestens 12 Quadratmeter zur Verfügung. Angesichts dieser Zahlen ist das Fehlen von 800.000 Wohnungen, das der Wohnungsbautag konstatiert, noch eine sehr vorsichtige Schätzung.
Den letzten Höhepunkt hatte der Wohnungsbau in Deutschland im Jahr 1995 mit 600.000 fertiggestellten Wohnungen. Selbst wenn sich die Erwartungen der Bundesregierung erfüllen würden (was sie nicht tun), sind 300.000 Wohnungen pro Jahr weniger als die Hälfte.
Übrigens bedeutet dieser Höhepunkt der Bautätigkeit auch, dass das Heizgesetz im ersten Jahr nicht nur ein Dreißigstel des Wohnungsbestands treffen wird, sondern weit mehr, weil die Bautätigkeit in den letzten dreißig Jahren schlicht deutlich niedriger war. Der Wohnungsbautag kommt auf ein altes Rezept zurück, um dem Problem schneller abhelfen zu können. Modulares Bauen.
Das ist eine Technik, die in der DDR weitverbreitet angewandt und völlig zu Unrecht als "Platte" verunglimpft wurde. Wenn man sich fragt, warum der Wiederaufbau von Mariupol so schnell geht, findet man genau da die Lösung. Aber die Erhaltung einer Technik, die vor allem die Bevölkerung schnell und günstig mit gutem Wohnraum versorgen sollte, lag nicht im Interesse eines Marktes, auf dem die Mieten vor allem steigen sollten. Die veränderte Zusammensetzung der Bauarbeiterschaft hatte auch nach 1990 sehr schnell die Folge, dass diese Technik nicht mehr hätte eingesetzt werden können, weil sie eine sehr hohe Ausbildung und Arbeitspräzision voraussetzt. Wollte man sie heute wiederbeleben, müsste man erst die erforderlichen Arbeitskräfte schulen.
Was auf dem Wohnungsbautag bezüglich der Wirkung auf den Arbeitsmarkt angemerkt wurde, war genau der Grund, warum auch in den Anfangsjahren der Bundesrepublik darauf geachtet wurde, Wohnungen bezahlbar zu halten – wo es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, kann man auch keine Industrie aufbauen. Die Interessen derjenigen, die Wohnungen vermieten oder aus Immobilien Gewinn ziehen wollen, sind nun einmal im Widerspruch zu den Interessen auch der produzierenden Industrie, die nur dann Arbeitskräfte findet, wenn diese auch ein Dach über dem Kopf finden. Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis der Mangel an Wohnraum die wirtschaftliche Dynamik begrenzt", formuliert das die Studie "Wohnungsbau 2024 in Deutschland", die zum Wohnungsbautag vorgestellt wurde.
Diese Widersprüche unter Kontrolle zu halten bzw. zu verhindern, dass die Interessen einer kleinen Untergruppe der Kapitaleigner den ganzen Rest der Ökonomie strangulieren, das wäre Aufgabe der Politik. Eine Aufgabe, die aber mit Beginn der neoliberalen Ära preisgegeben wurde, und das Ergebnis ist eine Spirale nach unten, die dank der Sanktionspolitik nun mit erhöhter Geschwindigkeit durchlaufen wird.
Selbst wenn ihm mittlerweile jemand erklärt hat, dass die Baubranche zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, die weitergehenden Zusammenhänge sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin unklar. Die Branche fürchtet, dass Arbeitskräfte, die jetzt verloren gehen, bei einer Erholung nicht zurückkehren, und damit wird das Problem (siehe "modulares Bauen") noch untertrieben. Habeck aber erklärte, eine Zurückhaltung bei Investitionen sei schließlich gewollt gewesen, als die EZB die Leitzinsen erhöhte, und: "Die Leidtragenden sind Sie. Aber da müssen wir durch." Und die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass sie ihre Mittel für wichtigere Dinge braucht, Rüstung und die Ukraine beispielsweise.
Das Schlimme ist nur, dass selbst die Forderungen des Wohnungsbautages noch nicht genügten, um die Wohnungsfrage in Deutschland tatsächlich zu lösen. Sie genügen gerade dazu, die Wohnungsbaukapazitäten in der jetzigen Größenordnung zu erhalten. Eine wirkliche Lösung bedürfte massiver öffentlicher Eingriffe, einer Entmarktung des Wohnungsmarkts; also nicht privates, sondern öffentliches oder gemeinnütziges Bauen und eine Rückkehr in einen Zustand, in dem mehr als die Hälfte der Mietwohnungen nicht einem Gewinninteresse dienen (Österreich hat lange vorgemacht, wie so etwas geht). Und, das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, eine Rücknahme des Heizgesetzes. Aber beides ist in Deutschland derzeit nicht vorstellbar. Daran wird auch dieser Wohnungsbautag nichts ändern.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
zum schluss vier texte zur geschichte...
Zeichnung "Russische Kosaken in Paris, 1814", Zeichner: Opiz, Georg Emanuel (1775-1841).
Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 1: Auf den Straßen von Paris Das russische Volk kannte in seiner Geschichte schwere Niederlagen und triumphale Siege, es kannte Rückstand und es startete als erstes in den Weltraum. Es kannte nur eines nicht: lange Phasen ruhigen Lebens in Wohlstand. Es scheint, dass ihm das auch im 21. Jahrhundert nicht vergönnt sein wird. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Von Anton Gentzen
Die russische Geschichte kennt zwei triumphale Höhepunkte, in denen Volk und Staat gerade glänzende Siege davongetragen hatten und in den Augen der Welt unschlagbar schienen. Auf beide Triumphe folgten erst Stillstand und Ernüchterung, dann mit zeitlicher Verzögerung jeweils eine Katastrophe existenzieller Tragweite, ein völliger Zusammenbruch. Ob sich das russische Volk nach der zweiten, bis heute fortwirkenden Katastrophe jemals wieder aufrappeln wird, steht in den Sternen.
Darüber, wie entwickelt ostslawische und finno-ugrische Stämme, aus denen später das russische Volk hervorging, vor dem Jahr 900 nach Christus waren, streiten sich Historiker. Eine Zivilisation muss es schon im frühen ersten Jahrtausend gegeben haben, davon legen archäologische Funde Zeugnis ab. Auch erscheint es unwahrscheinlich, dass die Waräger, die gemeinhin als Gründer des russischen Staates gelten, die Gründung ohne jedes Fundament inmitten einer unterentwickelten Stammesgesellschaft vornehmen konnten.
Durch alle Chroniken zieht sich ein schwieriges, geradezu dialektisches Verhältnis zwischen den Volksversammlungen, die es offenbar in jeder Stadt des alten Russischen Reiches gegeben hat, auf der einen und den Fürsten, die sich aus den Warägern rekrutierten, auf der anderen Seite. Keinen Feldzug konnten die Fürsten ohne die Zustimmung der Volksversammlung und der Stammeseliten antreten, keine Armee sammeln, keine Steuern erheben. Kaum auszudenken, dass die "Staatsgründer" sich diese Art von Beschränkungen freiwillig auferlegt hatten. Wahrscheinlicher ist, dass sie sie bereits vorgefunden haben.
Die russische Gründungslegende spricht nicht von einem Unterwerfungsakt. Herbeigerufen habe man die Waräger: "Unser Land ist reich und groß, doch es herrscht keine Ordnung darin. Kommt, und herrscht nach Recht und Vertrag." Klingt eher nach der Bestellung der Leistungen einer Privatarmee, die für Ordnung sorgt. Erst allmählich wurden aus den Dienstleistern Herrscher und selbst da (noch) keine absoluten.
Das erste russische Reich im Jahr 1237 kurz vor dem Einfall der Mongolen. Die künftige Hauptstadt Moskau existiert bereits und liegt im zweitgrößten der Fürstentümer, dem von Wladimir und Susdal. Die Grenzen 1992-2013 sind rot eingezeichnet.
Wir reden hier keineswegs von "ukrainischer Geschichte", wir reden nicht einmal von Kiew. Die Ukraine hat mit alledem in etwa so viel zu tun, wie die Türkei mit Troja. Kiew war eine späte Ausdehnung des im russischen Norden, in Nowgorod, Pskow, Rostow (Weliki) und Polozk längst bestehenden ostslawischen Staates. Dass Kiew als territoriale Erweiterung letztlich Hauptstadt des Reiches wurde, lag an klimatischen Vorzügen und daran, dass hier Handelswege zusammenliefen und sich besser kontrollieren ließen. Aus ähnlichen Erwägungen wird Peter der Große acht Jahrhunderte später die Hauptstadt aus Moskau an die soeben eroberte Küste des Finnischen Meerbusens, in die Stadt verlegen, die heute seinen Namen trägt.
Die älteste Erwähnung Nowgorods datiert auf das Jahr 862 − hier befand sich auch die erste Basis des "Sicherheitsdienstes Rjurik GmbH und Co. KG", die Festung Rjurikowo Gorodischtsche. Kiew wurde erst 911 zum Zentrum des Russischen Reiches.
Die Vorzüge asiatischer Eroberer
Ein weiteres Mal zog die Hauptstadt im 13. Jahrhundert um, nun in umgekehrter Richtung. Sicherheit vor regelmäßigen Plünderungen durch die Steppenvölker, denen der Süden der Rus permanent ausgesetzt war, wog dieses Mal schwerer als klimatische Vorteile. 1240 wurde Kiew im Zuge der mongolischen Invasion nach zehnwöchiger Belagerung von den Truppen Batu Khans erobert. Fast alle Einwohner wurden getötet und nahezu alle Gebäude niedergebrannt. Danach war es kein politisches Zentrum des sich auflösenden Reiches mehr. 1299 zog auch der orthodoxe Metropolit nach Wladimir (und später nach Moskau) und mit ihm wanderte das geistliche und kulturelle Zentrum in die nördlichen Landesteile. Kiew war fortan mehrere Jahrhunderte lang ein unbedeutendes Dorf auf sandverwehten Ruinen.
Man muss den "mongolisch-tatarischen Eroberern" Gerechtigkeit angedeihen lassen: So blutig und opferreich ihre Feldzüge und Strafaktionen für die Eroberten auch waren, sie verzichteten − anders als polnische, deutsche und weitere europäische "Zivilisatoren" − darauf, die unterworfenen Völker zu assimilieren oder ihnen Lebensart, Kultur und Religion aufzuzwingen. Es kam ihnen auch nie in den Sinn, in den eroberten Gebieten zu siedeln. Das 240 Jahre andauernde "mongolische Joch" bestand für die russischen Fürstentümer im Wesentlichen in der Pflicht, Steuern an die Horde zu zahlen. Zahlreiche Lehnwörter türkischen, mongolischen und persischen Ursprungs im modernen Russisch zeugen von einem regen kulturellen Austausch und intensiven Handelsbeziehungen. Ihre Religion, Kultur, Sprache und Eigenverwaltung haben die russischen Stämme indes behalten dürfen und damit ihre Identität.
Dennoch trug das Land eine schwere Hypothek, auch nachdem das "mongolische Joch" um 1480 endgültig abgeschüttelt werden konnte. Politisch war Russland in mehrere kleine Fürstentümer gespalten (insoweit ähnelt die russische Geschichte der deutschen). Wirtschaftlich war es in größeren Rückstand gegenüber West- und Zentraleuropa geraten, als allein durch die schwierigen klimatischen Bedingungen zu erklären ist. Es existierte im europäischen Bewusstsein allenfalls als ein mysteriöser, weit entfernter Lieferant exotischer Waren, als unerforschte Wildnis. Umgekehrt war Europa für Russland terra incognita. Entwicklungen wie Renaissance und Aufklärung gingen am eurasischen Riesenreich weitgehend vorbei. Kulturell und politisch fußte Russland weiter auf der byzantinischen Spätantike.
Zeichnung "Russische Kosaken in Paris, 1814", Zeichner: Opiz, Georg Emanuel (1775-1841)
Von diesem Tiefpunkt aus dauerte der Aufstieg Russlands zur Großmacht und zum (Angst-)Faktor der europäischen Geopolitik mehrere Jahrhunderte. Moskau war als Zentrum des wiedergeborenen Reiches vorbestimmt durch die schon erwähnte Verlagerung des religiösen, geistigen und kulturellen Zentrums an die Moskwa. Anders als im Falle Preußens war es nicht allein eine evolutionäre Auslese, die den Stärksten bestimmte und zum Kristallisationspunkt der nationalen Einheit werden ließ. Als Sitz des Metropoliten (und später des Patriarchen) verfügte Moskau über eine ideelle Rechtfertigung seiner Bestrebungen, die Armeen aufwog. "Moskau ist das dritte Rom", sagte die Kirche, und Nowgorod, Twer, Pskow, Murom und Rjasan hatten dem nichts entgegenzusetzen.
Zu Moskaus Glück hatten die Mongolen nicht vom antiken Rom gelernt: "Teile und herrsche" war nicht ihr Motto und sie segneten schon zu ihren Herrschaftszeiten Landakquisitionen ihres geschickt agierenden Moskauer Vasallen ab. Nicht weniger als 37-mal wurde das Moskauer Fürstentum vor 1480 erweitert und war zum Ende des "Jochs" der mächtigste und bevölkerungsreichste der russischen Teilstaaten.
Von nun an war der ständige Konflikt mit Europa vorprogrammiert: Alle Regionen der alten Rus, die nach 1240 unter mongolische Herrschaft geraten waren oder denen (Nowgorod und Pskow) es gelungen war, unabhängig zu bleiben, waren bis 1537 unter Moskaus Führung vereinigt. Doch andere Teile waren inzwischen unter litauischer Herrschaft und mit ihr Teile des russischen Volkes. Das Großfürstentum Litauen wiederum befand sich seit 1385 in Personalunion mit Polen, seit 1569 zu einem konföderativen Staat vereinigt.
Drei Deutsche teilen Polen untereinander auf. Wer ist schuld?
Der Konflikt mit Polen wird die folgenden drei Jahrhunderte russischer Geschichte bestimmen. Der zweite Antagonismus des russischen Staates, nämlich derjenige mit der türkisch-islamischen Welt im Süden − so wichtig seine Überwindung auch war −, stand dagegen stets an zweiter Stelle auf der Agenda russischer Zaren. Der Weg wird Russland über bittere Niederlagen, die Besetzung Moskaus durch die polnische Armee im Jahr 1612, eine wundersame Rettung auf Initiative des Volkes in buchstäblich letzter Minute ein Jahr später, einen Dynastiewechsel, überfällige Reformen und den Durchbruch in die europäische Neuzeit unter Peter dem Großen führen. Schritt für Schritt wird sich Russland nahezu alle Gebiete der alten Rus zurückholen. 1667 kaufte der Zar Kiew von Polen zurück.
Ausgerechnet eine Deutsche war es dann, die dem westlichen Erbfeind Russlands ein Ende setzte und das russische Reich auf den Höhepunkt der imperialen Macht, wenn auch noch nicht seiner Ausdehnung, führte: Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, bekannt als Katharina die Große. Ja, es waren drei Deutsche, die Polen dreimal und 1795 endgültig untereinander aufteilten und damit für mehr als ein Jahrhundert von der politischen Karte Europas tilgten − dem polnischen Vorurteil zufolge sind es aber Russen, die schuld sind.
Katharina war es auch, die dem südlichen Gegner den Knockout-Schlag versetzte und das Reich um Neurussland und die Krim erweiterte. Inzwischen hatten Prozesse der Binnenkolonialisierung, ähnlich denen, die etwas später in Nordamerika verliefen, Russland über Sibirien in den Fernen Osten bis an die Küsten des Pazifischen Ozeans wachsen lassen. Russland war endgültig in den Reihen europäischer Großmächte angekommen.
Ein Vaterland, das mehr zählt als die Freiheit
Das einfache Volk hatte von alledem wenig. Es gab Schichten, die von neuen Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten profitierten. Gerade die neu angegliederten Gebiete im Westen genossen Privilegien und Freiheiten, die Russen selbst vorerst verschlossen blieben. Für die große Masse bedeuteten die Gesetzesänderungen unter Katharina der Großen − Briefwechsel mit Voltaire hin oder her − dagegen sogar eine Verschärfung des Regimes der Leibeigenschaft und der Last der Frondienste. Ein zaghafter Versuch ihres Sohnes Paul, die Willkür der Gutsherren wenigstens auf drei Tage in der Woche zu beschränken, kostete ihm das Leben. Dabei hatten die Privilegien der Gutsherren und des Adels inzwischen jede Berechtigung verloren: Die Armee war zur Rekrutenarmee geworden, das Eigentum am Boden und den darauf siedelnden Bauern war nicht mehr mit der Pflicht zum militärischen und zivilen Dienst des Inhabers für den Staat verbunden. Aufgehoben hatte diese Verknüpfung 1762 Katharinas Ehemann, Peter der Dritte.
Trotz alledem wog das Nationalgefühl die Unzufriedenheit über die sozialen Ungerechtigkeiten auf, als der französische Kaiser Napoleon seinen Feldzug gegen Russland antrat. Zweihundert Jahre nach der Besetzung durch die Polen fiel Moskau erneut in die Hände einer fremden Armee. Und wie zweihundert Jahre zuvor stand das gesamte Volk, von Stamm und Stand unabhängig, gegen die Invasoren auf. Der Krieg von 1812 wird in der russischen Geschichtsschreibung nicht umsonst "Der Erste Vaterländische" genannt: Der Anteil der Partisanen in Weißrussland und der Stadtguerilla in Moskau an dem ohne jede sichtbare militärische Niederlage erzwungenen grandiosen Scheitern des bis dahin nur Triumphe gewohnten Franzosen war zumindest nicht geringer als derjenige von Kutusows Armee.
Die Armee führte der weitere Weg über Leipzig nach Paris. Am 31. März 1814 betraten russische Soldaten die französische Hauptstadt. Am Tag zuvor hatten sie in der Schlacht auf dem Montmartre sechstausend Kameraden an Gefallenen verloren und damit wie schon in den vorherigen Schlachten den größten Blutzoll unter den Verbündeten der Anti-Napoleon-Koalition bezahlt.
Russische Kosaken auf dem Montmartre und auf den Champs Élysées: Die Geschichte hatte Russland auf den ersten der eingangs genannten Höhepunkte geführt. Der Aufstieg Russlands war vollendet, den Russen lag Europa zu Füßen, selbst die Frauenherzen. Die Zukunft schien licht und leicht.
Der Imperator war jung, gütig und sprach fast nur über Reformen. Was könnte da noch schief gehen?
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Nur eine Kopie: Junge russische Soldaten posieren vor dem Nachbau des Reichstags im Park "Patriot" nahe Moskau.
Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen Das russische Volk kannte in seiner Geschichte schwere Niederlagen und triumphale Siege, es kannte Rückstand und es erstürmte als erstes den Weltraum. Es kannte nur eines nicht: lange Phasen ruhigen Lebens in Wohlstand. Es scheint, dass ihm das auch im 21. Jahrhundert nicht vergönnt sein wird. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Von Anton Gentzen
Die russische Geschichte kennt zwei triumphale Höhepunkte, in denen Volk und Staat gerade glänzende Siege davongetragen hatten und in den Augen der Welt unschlagbar schienen. Auf beide Triumphe folgten erst Stillstand und Ernüchterung, dann mit zeitlicher Verzögerung jeweils eine Katastrophe existenzieller Tragweite, ein völliger Zusammenbruch. Ob sich das russische Volk nach der zweiten, bis heute fortwirkenden Katastrophe jemals wieder aufrappeln wird, steht in den Sternen.
Das verpennte Jahrhundert
Das 19. Jahrhundert − und damit endete der 1. Teil − hatte für Russland glänzend begonnen: Eine nach wechselvoller Geschichte im Krieg von 1812 unverhofft geeinte Nation hatte den bis dahin immer siegreichen Napoleon in den Weiten Russlands ausgezehrt und anschließend (nicht ohne Hilfe von Alliierten, aber zweifellos die größte Last tragend) in den Schlachten von Leipzig und Paris geschlagen. Russische Kosaken bevölkerten im Frühling und Sommer 1814 die Straßen und Boulevards der mondänen französischen Hauptstadt und hinterließen zumindest mit dem Wort "Bistro" bleibende Spuren.
Erzfeinde, die über Jahrhunderte die Existenz des Landes gefährdeten, waren wie Polen beseitigt, wie Schweden befriedet oder geschwächt wie das Osmanische Reich. Russland war Großmacht, vielleicht DIE Großmacht schlechthin.
Die russische Gesellschaft lebte in jenen Jahren in Erwartung überfälliger Reformen. Russland, sprach man in Petersburger Salons, werde keine Revolutionen erleben, weil der Zar es mit väterlicher Hand in den Fortschritt führen werde. Zar Alexander, der 23-jährig im Jahr 1801 gekrönt wurde, nährte Reformhoffnungen: Kommissionen wurden einberufen, die Minister führte der liberale Jurist Speranski an. Im deutschen Trier war ein gewisser Karl Marx noch nicht geboren und so waren die Reformerwartungen ungetrübt von einer Analyse der Klasseninteressen. Spoiler: Es blieb unter Alexander bei Projekten und Festtagsreden.
Alexanders Vater Paul war 1801 von Gutsbesitzern ermordet worden. Seine Pläne, die bäuerlichen Frondienste auf drei Tage in der Woche zu beschränken, waren den Verschwörern zu sozialistisch-radikal. Wahrscheinlich spielte im Hintergrund auch Großbritannien eine Rolle, da Pauls angebahntes Bündnis mit Napoleon und seine Planungen für Kosakenexpeditionen nach Indien dem britischen Empire gefährlich werden konnten. Heilig gesprochen wurde dieser Romanow − wahrscheinlich der einzige, der es überhaupt verdient − von der russischen Kirche bis heute nicht.
Die Geschichtsschreibung gibt keine Antwort auf die Frage, ob Alexander selbst zu den Verschwörern gehörte. Tatsache ist, dass niemand für den Mord an seinem Vater zur Verantwortung gezogen wurde. Tatsache ist auch, dass weder Alexander noch dessen Bruder Nikolaus, der als Nächster regieren wird, irgendetwas an der Leibeigenschaft in Zentralrussland verändert hat. Die Erwartungen der Bauern, die nach 1812 auf gerechte Teilhabe an dem soeben in einer gemeinsamen Anstrengung aller Klassen und Schichten geretteten Vaterland hofften, wurden bitter enttäuscht. Und auch das Bürgertum bekam nicht, was es erwartet hatte.
Will man ein langes Jahrhundert auf eine kurze Formel bringen, so muss diese lauten: "Die Romanows haben alles vergeigt." Während in Großbritannien und Frankreich der Kapitalismus seine schöpferische Kraft in den ersten Jahrzehnten immer stärker entfaltete, wurde in Zentralrussland die Leibeigenschaft erst 1861 aufgehoben, dazu noch zu Bedingungen, die den Übergang des Landes zu kapitalistischem Wirtschaften noch einmal verzögerten.
Wer zu spät plant, den bestraft das Leben
In Russland führen Anhänger der Monarchie und jene der Bolschewiki verbitterte Debatten. Wenn Letztere etwa auf die vollständige Elektrifizierung des Landes binnen weniger Jahre nach der Revolution hinweisen oder darauf, dass Millionen Familien in Russland nach 1917 innerhalb nur einer Generation den Sprung vom Analphabetentum zur Hochschulbildung schafften, kontern Monarchisten damit, dass es Pläne dafür schon unter Nikolaus II. gegeben hat.
"Geste guten Willens": Letzter Zug mit russischen Soldaten verlässt am 31.08.1994 Deutschland.Yurii Somov / Sputnik
Abgesehen davon, dass nicht die Erstellung von Plänen, sondern ihre Umsetzung zählt − was soll die Auflegung dieser Pläne im zweiten Jahrzehnt des Zwanzigsten Jahrhunderts beweisen, außer dass sie selbst gegenüber Deutschland nahezu 100 Jahre verspätet waren? Deutschland war am Anfang des 19. Jahrhunderts wie Russland durch Absolutismus und Leibeigenschaft gezeichnet, aber zusätzlich noch durch die erst 70 Jahre später überwundene Zersplitterung in Kleinstaaten in seiner Entwicklung gehindert.
Zur Erinnerung: In Preußen erreichte die Quote der Kinder, die der achtjährigen (!) Schulpflicht nachkamen, 82 Prozent im Jahr 1848, in Zentralrussland konnten am Ende des 19. Jahrhunderts 75 Prozent der Bevölkerung immer noch weder lesen noch schreiben. Was hat die Romanows daran gehindert, bei ihren preußischen Cousins abzuschreiben? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte eines Tages jemand, der siebzig Jahre später den ihm anvertrauten Staat genauso stümperhaft gegen die Wand fuhr wie vor ihm die Romanows. Russland hatte am Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts keinen anderen Ausweg mehr als die Revolution.
Drei demografische Katastrophen im 20. Jahrhundert
Die Oktoberrevolution 1917 schob alles, das jahrhundertelang in Russland den Fortschritt behinderte, unerbittlich beiseite. Hier und jetzt geht es allerdings nicht darum, was sie für die Gerechtigkeit aus proletarischer Sicht und für den Fortschritt der gesamten Welt bedeutete: den Nachweis der prinzipiellen Machbarkeit einer Welt ohne Ausbeutung und Herrschaften. Hier und jetzt geht es darum, was die Revolution für das historische Schicksal des russischen Volkes bedeutete.
Einerseits katapultierte sie Russland an die vorderste Linie des Fortschritts. Das, was zuvor nur Pläne und Projekte waren, wurde in historisch kürzester Zeit Realität: Die schon erwähnte Elektrifizierung und der Durchbruch bei der Bildung, aber auch Industrialisierung und Infrastrukturausbau, Urbanisierung, das Wuchern von Forschungseinrichtungen. Vom Pflug zu Atomwaffen in nur 30 Jahren. Der sowjetische Sieg im Zweiten Weltkrieg war überhaupt nur möglich, weil die Bolschewiki das Land zum Galopp anspornten und 50 Jahre Entwicklung in einem Jahrzehnt durcheilen ließen.
Andererseits forderten Revolution und der revolutionäre Galopp der folgenden zwei Jahrzehnte ihren Preis. Zu fast 800.000 Todesurteilen in der Zeit von 1922 bis 1953 müssen je eine Million Gefallene beider Seiten im Bürgerkrieg, mehrere Millionen an Hunger und Krankheiten im kriegsbedingten Chaos Gestorbene sowie zwei bis drei Millionen in den Hungersnöten der Dreißiger, die indirekt auf die Kollektivierung und dabei begangene Fehler zurückgehen, hinzugerechnet werden. Inklusive der "weißen" Emigrationswelle dürfte das Land im Ergebnis der Wirren über 10 Millionen Einwohner verloren haben. Die demografische Projektion dieser Einbuße auf den jetzigen Zeitpunkt ergibt einen Fehlbestand von 30 bis 40 Millionen Menschen.
Einen noch höheren Preis musste die Sowjetunion für den Sieg gegen den Hitlerfaschismus, den zweiten triumphalen Höhepunkt der russischen Geschichte, zahlen. Die hierzu heute allgemein genannte Zahl von 27 Millionen Todesopfern wurde durch eine demografische Ist-Soll-Vergleichsrechnung ermittelt und enthält deshalb einige Unsicherheiten. Addiert man die sicheren Daten zusammen, ergibt sich diese Rechnung: 6,8 Millionen gefallene und 1,85 Millionen in deutscher Gefangenschaft gestorbene Soldaten, 7,4 Millionen vorsätzlich getötete Zivilisten, 2,2 Millionen verstorbene Zwangsarbeiter sowie geschätzt 4,1 Millionen in den deutsch besetzten Gebieten an Hunger und Krankheiten verstorbene Zivilisten, was insgesamt etwa 22 Millionen Todesopfern entspricht. Die Differenz zu den 27 Millionen ist durch ausgebliebene Geburten sowie durch eine Übersterblichkeit infolge kriegsbedingt schlechter Lebensbedingungen in nicht besetzten Gebieten zu erklären.
Die demografische Entwicklung Russlands. Blau: Geburtenrate pro 1.000 EW; Rot: Sterblichkeit; Grün: Bevölkerungswachstum. 1991 wird Letzteres negativ.
Die dritte demografische Katastrophe ereignete sich mit dem Zerfall der Sowjetunion. Allein die Russische Föderation hat in den Neunziger Jahren durch Übersterblichkeit, Auswanderung und zurückgehende Geburten einen demografischen Schaden erlitten, der zwischen 15 und 20 Millionen fehlende Einwohner beträgt. Fast alle Republiken haben in unterschiedlichem Ausmaß demografisch ebenfalls Schaden genommen.
Es ist klar, dass in den bislang genannten Zahlen nicht ausschließlich Menschen russischer Ethnie enthalten sind. Doch anders als die westliche Wahrnehmung und die westliche Propaganda, die Russen zu Kolonialherrn britischen Musters umzeichnen, die andere Völker ausbeuten und sich selbst schonen, verhielt es sich in Wahrheit stets genau umgekehrt: Das russische Volk war − auch bei prozentualer Betrachtung im Verhältnis zur Gesamtgröße − mit wenigen Ausnahmen immer der größte Lastenträger, der größte Leidtragende und das größte Opfer historischer Wirren. "Der Russe" war stets Zugpferd und Kuli des "Imperiums", kein Gentleman in roter Uniform und Tropenhelm.
Das gilt für den Zarismus, als die russische Ethnie am längsten von allen die Leibeigenschaft ertragen musste, das gilt für die Revolutionswirren, das gilt für den Stalinismus und das gilt (mit Ausnahme der zivilen Opfer, da hier die Einwohner der am längsten deutsch besetzten Ukraine und Weißrusslands anteilig stärker ins Gewicht fallen) auch für den Zweiten Weltkrieg.
Rechnet man alles zusammen, so hätte ein Land in den Grenzen der Sowjetunion ohne die demografischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts im Jahr 2022 über 420 bis 450 Millionen Einwohner, gut 250 Millionen davon würden auf die Russische Föderation entfallen.
Barclay, der Winter oder unser Gott?
Nach dem demografisch katastrophalen 20. Jahrhundert ist die Befürchtung, dass 145 Millionen nicht ausreichen, um das riesige Territorium Russlands gegen die nicht zu übersehenden Begehrlichkeiten von außen zu verteidigen, nicht von der Hand zu weisen. Darauf wird oft entgegnet, dass die Sowjetunion 1941 mit 180 Millionen demografisch nicht wesentlich stärker gewesen ist. Die Optimisten vergessen jedoch, dass es weniger auf die absoluten Zahlen als auf die relative demografische Stärke ankommt: Die 180 Millionen des Jahres 1941 entsprachen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung, die 145 Millionen heute ergeben einen Anteil von weniger als 2 Prozent. Die Existenz Russlands steht ernsthafter denn je auf dem Spiel. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Heute muss jeder lebende Russe den Platz von dreien ausfüllen. Das erfordert eine außergewöhnliche Motivation.
Zudem ist die Demografie bei weitem nicht das einzige Problem Russlands: Es hat eine herrschende Klasse, deren Klasseninteresse sich auf ein Haus in London fokussiert, eine "Elite", die das eigene Land und das eigene Volk verachtet, und eine wie eh und je impotente Bourgeoisie. Sie alle sind jederzeit zu jedem Verrat bereit und fähig. Dem Westen ist es gelungen, den Volksstamm der Ukrainer gegen Russland aufzuhetzen und ihn in einen Brüder- und Bürgerkrieg zu stürzen, der die äußere Abwehrkraft des Landes auch bei dessen günstigem Ausgang auf Jahrzehnte schwächen wird.
Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein neues "russisches Wunder", darauf also, dass sich ein zweiter Atem öffnet. Dass wie aus dem Nichts neue Kräfte auftauchen, die das Blatt in buchstäblich letzter Minute wenden. Mindestens dreimal hat Russland solch ein Wunder erlebt: 1613, 1812 und 1917. Kaum jemand kannte 1917 die Bolschewiki, als sie das zerfallende Land auffingen und zur neuen Größe führten. Mit der Volkswehr des Jahres 1613, die die polnische Armee aus Moskau vertrieb und den russischen Staat neu konstituierte, hat auch niemand gerechnet. Und das Scheitern Napoleons kam Zeitgenossen wie Nachfahren wie ein Wunder vor. Der russische Nationaldichter Alexander Puschkin fragte Jahrzehnte später:
"Wer half uns damals? Des Volkes Wut, Barclay, Der Winter oder unser Gott?"
Bei genauerem Hinsehen waren diese drei "Wunder", wie jedes andere in der russischen Geschichte, nichts anderes als Ausdruck des Überlebenswillens des russischen Volkes. Und auch heute ist das die alles entscheidende Frage: Will dieses Volk noch leben? Wird das derzeit immer beliebter werdende Motto "Die Unseren werden nicht kommen. Alle Unseren sind wir" zur Parole einer neuen Volkswehr oder neuer Bolschewiki? Wir werden sehen.
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Symbolbild. Feierlichkeiten zum 300-jährigen Jubiläum des Anschlusses der Ukraine an Russland 1954.
Wie Neurussland entstand – und sich der Fehler der kommunistischen Revolutionäre heute selbst behebt Der Ukraine-Konflikt wurzelt auch darin, dass die Bolschewiki stark industrialisierte ursprünglich neurussische Gebiete der agrarischen Ukraine angliederten. Dazu gehörte auch der Donbass – dank ihm hat dieser historische Fehler alle Chancen auf Selbstbehebung.
von Timur Schehrsad
Eine Grenze zwischen Russland und der Türkei gab es früher gar nicht – nicht im heutigen Sinne eines schmalen Streifens, einer gedachten Linie. Es gab vielmehr ein breites Niemandsland zwischen den beiden Reichen. Die endlose Steppe konnte man sich damals ruhig als eine Art Landozean vorstellen. Zur Verteidigung taugendes Terrain gab es nicht. Gar nichts gab es, woran man sich vernünftig festhalten konnte. Aber dafür konnten von dort aus jederzeit professionelle "Raubtiere" über einen hereinbrechen, also Gruppen von berittenen Kriegern, die von Sklavenraub und Plünderung lebten.
Selbst unter der Herrschaft Iwans des Schrecklichen konnten die Krimtataren noch glaubwürdig damit drohen, zum Beispiel Moskau niederzubrennen. Größere Angriffe konnten wohl abgewehrt werden, doch auch das war mit hohem Aufwand verbunden. So zum Beispiel in der Schlacht bei Molodi im Jahr 1572, als es gelang, das Heer des Krim-Khans Dewlet des Ersten Giray in die Reichweite der Artillerie des Zaren zu locken und auszubluten. Und dies geschah, wohlgemerkt, ganz in der Nähe der russischen Hauptstadt im heutigen Gebiet Moskau, genaugenommen zwischen Tschechow und Podolsk.
Doch unter den Angriffen aus dem Süden sollte Russland nicht ewig leiden. Die Macht des Russischen Reiches wuchs, neue technische Mittel tauchten auf. Die Ära der nomadischen (oder auch nicht-nomadischen) Raubzüge ging zumindest in Europa im achtzehnten Jahrhundert zu Ende. Bewaffnet mit der Muskete, mit den fortschrittlichsten Kommunikationsmitteln dieser Zeit ausgerüstet und unterstützt von regulären Truppen, wurde sogar der wehrhafte Bauer stärker als das berittene "Raubtier".
Und deswegen wandte sich das Russische Reich zur Zeit Katharinas der Großen, als es das sprichwörtliche Fenster nach Europa bereits durchbrochen und aufgestoßen, sich an der Ostsee festgesetzt und seine Grenzen im Westen mehr oder weniger festgelegt hatte, endlich auch dem Süden zu. Das Land konnte es sich nun leisten, auch die weiten Steppen zu erobern und dort stabil Fuß zu fassen.
Nach Süden rückten nun Heere aus. Doch die unbewohnten Gebiete zu erobern, war nicht so schwierig. Nach wie vor durchaus schwierig war hingegen, sie auch zu halten. Die Infanterie des stehenden Heeres würde etwaige Plündererzüge vergleichsweise leicht besiegen und sie noch leichter hinausdrängen. Doch war man auch nur einen Augenblick lang abgelenkt, kamen die Nomadenheere zurück und würden wieder Raubzüge veranstalten. Es reichte also nicht aus, sie einfach zu besiegen, gegebenenfalls auch auf ihrem Gebiet, und sich wieder zurückzuziehen. Sehr wichtig wurde nun auch, neue Gebiete zu besiedeln.
Zu diesem Zweck ließ Katharina dort ein Regime verhängen, das am besten als Analogon der modernen Sonderwirtschaftszone zu beschreiben ist. In Noworossija, also Neurussland, wurde Land kostenlos oder zu einem symbolischen Preis abgegeben, Steuerbefreiungen wurden gewährt und lukrative Kredite vergeben. Sankt Petersburg lockte aktiv Kolonisten aus anderen Ländern in den russischen Süden. Russische Werbeagenten bereisten Europa und predigten in dessen überbevölkerten Städten rege die Umsiedlung. Dem Vorhaben kam fruchtbares Land zugute, dann noch das warme Klima und schließlich auch weitere angenehme Lebensbedingungen. Für die Sicherheit sorgten Aufgebote des Heers und der Kosaken, die in die neuen südlichen Gebiete umgesiedelt wurden.
Die neu gebildete Region umfasste die heutige Krim, die heutigen Regionen Saporoschje, Odessa, Nikolajew, Dnjepropetrowsk und Cherson sowie das heutige Donezbecken. Vor der Ankunft der Russen wurden diese Gebiete nicht umsonst "Wildes Feld" genannt, doch nach einer groß angelegten Kampagne zur Anwerbung von Siedlern während der Katharinenära begannen dort schnell neue Städte zu entstehen: Cherson, Odessa, Sewastopol, Jekaterinoslaw (heute als Dnjepropetrowsk bekannt) und andere.
Das eine spornte das andere an: Die Gründung der Schwarzmeerflotte führte zur Entstehung einer Schwerindustrie. Durch die Abwanderung des Adels samt seinen Bauern in neue Gebiete wuchs die Landwirtschaft. Und die kaiserlichen Truppen gewährleisteten Sicherheit für all dies. Doch diese Ruhe sollte nicht ewig herrschen. Vor Noworossia lagen, wie auch vor dem Rest Russlands, stürmische Zeiten großer Unruhen.
Der Wille des Chaos
Die Niederlage im Ersten Weltkrieg brachte Russland die beiden Revolutionen im Jahr 1917 und dann den Bürgerkrieg ein, der sich für das Land als noch verheerender erwies als der größte bewaffnete Konflikt dieser Zeit. Das politische Chaos ermöglichte es Berufsrevolutionären und Kuhdorf-Nationalisten, ihre Köpfe zu erheben. Jeder wollte mindestens so viel Souveränität, wie er tragen konnte.
Durch den Ausgang des Bürgerkriegs ging Russland Neurusslands nicht verlustig, womit Neurussland im Gegensatz zu Polen oder Finnland steht. Doch es gab Auswirkungen auf seinen Platz innerhalb der neuen Existenzform Russlands – der Sowjetunion. Die Eingliederung Noworossijas in die ukrainische Republik erfolgte nicht auf der Grundlage kultureller Ähnlichkeiten oder wirtschaftlicher Berechnungen, sondern aufgrund von Besonderheiten der marxistischen Theorie, wie sie von den damaligen Bolschewiki vertreten wurde.
Die siegreichen Roten befanden aufrichtig, dass der Weg zum Kommunismus notwendig über die Emanzipation führen müsse. Der Marxismus vertritt ferner die Auffassung, dass eine Nation verschiedene Stufen der sozio-politischen Entwicklung durchlaufen muss, um die hierfür notwendige "Reife" zu erlangen, und erst dann zum Beispiel die Lehren von Marx und Engels verstehen und umsetzen kann. Die russischen Kommunisten förderten daher aktiv den Nationalismus der kleineren Ethnien, während sie den Nationalismus der Russen selbst rücksichtslos verfolgten.
Sie dachten nämlich schlicht, dass es bei Russen in dieser Hinsicht nichts mehr sinnvollerweise zu fördern gäbe: Die Russen, so sagten sie, hätten dieses Stadium ja bereits durchlaufen und das russische Volk habe doch sogar eine erfolgreiche sozialistische Revolution geboren, was ansonsten unmöglich gewesen wäre. Sie sollen also gefälligst ein Stück aufrücken und anderen helfen, aber nicht selbst übereilig voranschreiten, sonst münde alles ja doch wieder nur in schnödem Imperialismus und Unterdrückung.
Geleitet von ihren spezifischen, aber durchaus gut gemeinten Motiven, beschleunigten die Bolschewiki künstlich die Entwicklung all derjenigen nicht-russischen Völker des ehemaligen russischen Reiches, die sie eben erreichen konnten, die Stufen der soziokulturellen Entwicklung nach Marx und Engels hinauf. Für einige setzten Akademiker eine Sprache aus einem Dutzend von Stammesdialekten zusammen, für manche anderen setzten sie aus Bestandteilen der indigenen naiven Kunst eine höhere Kultur zusammen.
Wieder andere wurden per Verwaltungsdekret mit Landgebieten beglückt, die nicht zum natürlichen Lebensraum dieser "Titular"-Bevölkerung gehören. Im Falle des Anschlusses von Noworossija an die zuvor Malorossija (Kleinrussland) genannte Ukraine durch die Bolschewiki spielte zudem der Wunsch eine Rolle, in jeder der Sowjetrepubliken über ihre Unterstützungsbasis in Form der Industriearbeiter zu verfügen. Auf diese Weise wurde auch der Donbass Teil der jungen Ukraine – eben jenes besonders fremde Element, das einhundert Jahre später die Ukraine spalten und vielleicht sogar ihr Totengräber werden sollte.
Die moderne Ukraine bekam mit Neurussland eine echte Perle von Landzuwachs: Schwerindustrie, Getreide, Zugang zum Schwarzen Meer, eine vergleichsweise gebildete und an harte Arbeit gewöhnte Bevölkerung. Und all das praktisch umsonst. Natürlich kann man argumentieren, dass die Ukraine in der Vergangenheit durch die Härten des Bürgerkriegs dafür bezahlen musste. Doch "bezahlen" mussten in jenen dunklen Jahren alle – und nur wenige bekamen auch etwas.
Dreißig Jahre Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR zogen einen Schlussstrich, denn die Ukraine zeigte sich nicht fähig, über das "Geschenk" der Bolschewiki sachgerecht zu verfügen. Kiew ist es schlicht nicht gelungen, ein Gleichgewicht zwischen den heterogenen Elementen der Ukraine herzustellen. Und als die Regierungen in Kiew versuchten, die russischen Regionen zu "ukrainisieren", legten sie nicht genügend Taktgefühl und Weisheit an den Tag, dies schrittweise zu tun. Um den sprichwörtlichen Frosch auf kleinem Feuer zu kochen, fehlte Kiew die Geduld.
Und darin liegt eine historische Chance für Russland, das vor der Aufgabe steht, das Land und vor allem das verstreute russische Volk wiederzuvereinen, die rechtmäßig zusammengehören. Ein großer Teil von Noworossija wurde bereits befreit: Die Krim, größtenteils der Donbass sowie Cherson. Wenn das Glück den Truppen hold ist und wenn etwaiges konjunkturpolitisches Streben nicht überhand nimmt, heute drei Kopeken zu sparen, wo morgen nicht einmal ein Rubel hilft, dann sind bald auch Dnjepropetrowsk, Nikolajew und Odessa dran. Und das muss so sein.
Timur Schehrsad ist Kriegsberichterstatter, Analytiker und Kolumnist beim russischen militärisch-patriotischen Sender Swesda und beim Businessblatt Wsgljad.
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Soldaten der Roten Armee auf dem Brandenburger Tor im Mai 1945
Von Mark Leschkewitsch: Der Zweite Weltkrieg geht weiter Diversionen, Sabotage und Radikalismus – das sind die Standardmethoden des Westens im ständigen Kampf gegen Russland. Die Methoden, die der kollektive Westen während des Kalten Krieges in vollem Umfang genutzt hat und auch jetzt im laufenden Kampf einsetzt.
Der US-Geheimdienst (CIA) hat den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) seit 2014 auf Sabotageakte auf russischem Territorium vorbereitet, berichtet die New York Times. Die Geschichte der Zusammenarbeit der CIA mit politischen Ukrainern begann jedoch schon früher. Bewaffnete Angriffe und Spionage durch terroristische Organisationen in der Ukraine sind die Fortsetzung einer Strategie, die in den Jahren während der kalten Phase des Zweiten Weltkriegs geboren wurde.
Die zweite Hälfte der 1940er-Jahre wird in der Geschichtsschreibung und in den Medien gemeinhin als die "Nachkriegszeit" bezeichnet. Die Fakten des Einsatzes der Atombombe in der Nähe der Grenzen der UdSSR, Churchills Fulton-Rede über den Kampf gegen unser Land sowie das Memorandum über die Revision der Propagandamethoden Washingtons und die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes mit den ukrainischen Nationalisten lassen uns jedoch an dieser Sichtweise der Geschichte des 20. Jahrhunderts zweifeln. Der Zweite Weltkrieg dauert an.
Im Dezember 1947 veröffentlichte der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) ein Memorandum, in dem eine Überprüfung der Informationstechnologie im Kampf gegen die UdSSR gefordert wurde. Insbesondere stellte der NSC-Exekutivsekretär fest, dass die sowjetische Propaganda effektiver sei als die US-amerikanische. Er schlug Schritte vor, um den Einfluss "auf die ausländische Meinung in einer für die US-Interessen günstigen Richtung" zu erhöhen, das heißt:
Einsatz der Ressourcen von Armee, Marine und Luftstreitkräfte;
Erteilung von Sondervollmachten an die CIA zur Durchführung verdeckter psychologischer Operationen, um der sowjetischen Propaganda entgegenzuwirken.
Als das Memorandum herausgegeben wurde, hatte Washington der CIA bereits das formale Recht erteilt, ukrainische Nationalisten im Krieg gegen die UdSSR einzusetzen. Sie hatten bereits damit begonnen, unser Land von innen heraus zu verderben.
Der aktualisierte Soft-Power-Mechanismus zielte darauf ab, die Gemüter durch die Förderung von Narrativen zu beeinflussen, die unser Land spalteten (zum Beispiel Entkolonialisierung), und die Zusammenarbeit mit ausgewanderten Radikalen bedeutete physische und psychologische Beeinflussung der sowjetischen Bürger. Das US-Koordinierungskomitee der Armee und Marine verabschiedete sogar ein entsprechendes Dokument, "The Utilisation of Refugees from the Soviet Union in US National Interest" (1947). Die Autoren dieses Dokuments stellen zynisch fest, dass es möglich ist, mehr als 700.000 Emigranten aus Russland, die mit der Revolution von 1917 unzufrieden und während der deutschen Besatzung antikommunistischer Hetze ausgesetzt waren, als Kern des Widerstands zu nutzen.
Der ganze Zynismus des Westens besteht darin, dass er nicht einmal seine Partnerschaft mit den Radikalen verbirgt – damals wie heute. So stellt der CIA-Historiker Kevin Ruffner in einer Veröffentlichung von 1998 Daten zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass der amerikanische Geheimdienst seit April 1946 in Deutschland lebende ukrainische Einwanderer rekrutiert hat. Sie arbeiteten vor allem mit Führern terroristischer Organisationen zusammen. Zum Beispiel mit dem Chef der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Nikolai Lebed. Dem CIA-Historiker zufolge drückten die USA während der Zusammenarbeit ein Auge zu, wenn der "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" Lebed aus ethnischen Gründen Menschen töten wollte. Derartige Führer nationalistischer Bewegungen wurden vom Westen als äußerst nützlich angesehen. Die USA bereiteten sich darauf vor, "einen dringenden Bedarf an Tausenden dieser Emigranten als Propagandapersonal, Verhörteams, operatives und administratives Personal für Sabotage und Spionage" in der UdSSR zu haben.
Daraus ergibt sich übrigens eine rhetorische Frage: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass nicht wenigstens einer der Tausenden ukrainischen und russischen Umsiedler heute mit den Sonderdiensten der USA und anderer Länder zusammenarbeitet? Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die ukrainischen Behörden mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen untergeordnet sind.
Ab 1947 wurden die ukrainischen Nationalisten im Umgang mit Funk und Verschlüsselung geschult (so wie es die Bundeswehr und die Briten heute den ukrainischen Streitkräften beibringen), und im September 1949 wurden sie in Lwow eingesetzt, um Kontakte mit der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) herzustellen und die Bevölkerung zu terrorisieren. Die UdSSR liquidierte die Saboteure konsequent. Doch trotz der ukrainischen Opfer betrachteten die USA die Operation als Erfolg.
Im Jahr 1950 wiederholte sich die Geschichte – dann wurde München zum Sprungbrett für die Arbeit der britischen Geheimdienste: Sie schickten ganze Landungstruppen auf das Territorium der Ukrainischen SSR, um Verbindungen zu lokalen nationalistischen Untergrundbewegungen herzustellen und die Kampffähigkeit der Roten Armee zu testen. Die Landungen wurden Einheit für Einheit vernichtet. Erst nach drei Jahren beschlossen die Briten aufgrund der geringen Effektivität, die Operationen einzustellen. Wie wir an den Aktionen der Bastarde im Gebiet Belgorod und in der Konzerthalle Crocus City Hall sehen können, haben sich die Methoden nicht geändert.
Die Antwort Moskaus bestand darin, öffentlich die Auslieferung von Stepan Bandera an die sowjetische Justiz zu fordern. Die USA hatten die Wahl: entweder die Beziehungen zu der anderen Supermacht zu verschlechtern, die zu diesem Zeitpunkt bereits über Atomwaffen verfügte, oder das Vertrauen der ukrainischen Nationalisten zu bewahren. Sie entschieden sich für die zweite Möglichkeit. Sie hielten sie für die günstigere. Die ukrainischen Nationalisten reagierten prompt auf die Vorladung: Sie behaupteten, sie seien polnische Staatsbürger und könnten daher nicht in die UdSSR zurückgeschickt werden.
Die Frage der Auslieferung von Bandera wurde von den Amerikanern verdrängt, wie kürzlich auch die Frage der Auslieferung eines Kämpfers der SS-Division "Galizien", Hunka, an die russische Justiz, die vom Präsidenten der Ukraine im kanadischen Parlament beklatscht wurde.
Gleichzeitig betrachteten die Amerikaner selbst, schreibt der CIA-Historiker, die UPA als terroristische Organisation. Der erste Direktor der CIA, Roscoe Hillenkoetter, leugnete nicht, dass viele Emigranten sich auf die Seite der Nazis stellten, aber ihm zufolge taten sie dies nicht so sehr wegen einer "profaschistischen Orientierung, sondern wegen starker antisowjetischer Vorurteile". Die Motivation war in erster Linie nationalistisch, und die Unterstützung für die "deutsche Sache" wurde dadurch bestimmt.
Das ist die Logik, die auf den Regeln der Weltordnung beruht: Der Westen unterstützt die Nazis, aber er tut es, weil die Nazis gegen Russland agieren, also seien sie nicht automatisch Nazis. Eine Logik, die sich über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzt. Die Geschichte der Beziehungen der USA zu den ukrainischen Nationalisten beruht auf genau dieser Haltung. Diversionen, Sabotage, Radikalismus – Standardmethoden des Westens im Kampf gegen unser Land, die er während des Kalten Krieges in vollem Umfang einsetzte und auch jetzt noch einsetzt.
Der Zweite Weltkrieg dauert an.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Mark Leschkewitsch ist ein russischer Historiker, Kunstredner und Dichter.
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
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24.10.24 a pro po im nebel ruhet noch die welt, noch träumen wald und wiesen, bald siehst du, wenn der schleier fällt, herbstkräftig die gedänfte welt in warmem golde fliessen. eduard mörike herzlicher gruss aus gääss bettina
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