Analysen: 4.-11.1.23: Anton Gentzen: Der Kapitalismus wird Russland angreifen + untergehen/ Pepe Escobar: Scholz in Peking - BRI im Jahr 2023/ Informationskrieg/ Alexander Dugin/ Dagmar Henn: Inflation, Energiekrise + Rezession/ Rainer Rupp: Brasilien

Führt der Ukraine-Konflikt uns in den Dritten Weltkrieg? Und: Wer ist bei all dem eigentlich der Aggressor? Nicht automatisch ist es die Partei, die den ersten Schlag führt.

Mit seinem unnachahmlichen Gespür für Wirtschaftsanalysen mit historischem Tiefgang zeigt die neuste Abhandlung von Professor Michael Hudson, die ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine erstaunliche Parallele zwischen den Kreuzzügen des Mittelalters und der gegenwärtigen "regelbasierten internationalen Ordnung" auf, die vom Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks auferlegt wurde.

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Meinung

Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?

Professor Hudson beschreibt ausführlich, wie es dem Heiligen Stuhl in Rom gelang, sich die unipolare Kontrolle über die weltlichen Reiche zu sichern. Klingt das bekannt? In diesem Spiel ging es seinerzeit um die päpstliche Vorherrschaft gegenüber den weltlichen Fürsten, insbesondere über die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Wie wir heute wissen, war das Reich aber weder heilig noch deutsch – vielleicht ein wenig römisch – und nicht einmal ein Imperium. Eine Klausel in den päpstlichen Dekreten gab dem Papst die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der "keinen Frieden mit der römischen Kirche" hält. Hudson kommt zu der scharfsinnigen Beobachtung, dass die US-Sanktionen das moderne Äquivalent zum Instrument der Exkommunikation sind.

In diesem gesamten Prozess fanden zwei wichtige Ereignisse statt: 

Das erste Ereignis sei das Dritte Ökumenische Konzil im Jahr 435 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurde Rom allein die universelle Autorität zugesprochen. Alexandria und das Fürstentum Antiochia zum Beispiel waren auf regionale Autorität innerhalb des Römischen Reiches beschränkt.

Das andere Ereignis fand im Jahr 1054 statt, als sich Rom und Konstantinopel für immer trennten. Zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die römisch-katholische Kirche von der Orthodoxie ab, was uns wiederum nach Russland mit Moskau als Drittem Rom führt – und in die jahrhundertealte Feindseligkeit "des Westens" gegenüber Russland.

Im Zustand des Kriegsrechts

Vor diesem Hintergrund geht Professor Hudson dann auf die Reise der Delegation von Bundeskanzler Olaf "Leberwurst" Scholz in dieser Woche nach China ein. Scholz sollte dort fordern, "dass China seinen öffentlichen Sektor abbaut und die Subventionierung seiner Wirtschaft einstellt, ansonsten würden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen".

Nun, das ist in der Tat kindisches Wunschdenken, was da die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Leitartikel als Vorschlag brachte, der in der Financial Times veröffentlicht wurde – einer Nachrichtenplattform aus der City of London, die sich in japanischem Besitz befindet. Die DGAP ist, wie von Hudson richtig beschrieben, "der neoliberale Arm der NATO, der Deutschlands Deindustrialisierung und Abhängigkeit von den USA fordert". Mit anderen Worten: Erwartungsgemäß druckt die Financial Times die feuchten Träume der NATO ab.

Hier ist der Kontext wesentlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue praktisch zugegeben, dass Berlin pleite ist: "Für Deutschland beginnt eine Ära des Gegenwinds – auf uns kommen schwierige, sehr schwierige Jahre zu. Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung."

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Doch die Schizophrenie nahm wieder einmal Überhand. Nach einem lächerlichen Ausflug nach Kiew, gekrönt von einem Auftritt in einem Luftschutzbunker, kündigte Steinmeier zusätzliche Hilfen an: Zwei weitere MARS-Mehrfachraketenwerfer und vier Panzerhaubitzen 2000 sollen in die Ukraine geliefert werden. Und das, obwohl die Weltwirtschaft – namentlich jene der EU – inzwischen so zerbrechlich ist, dass die Mitgliedsstaaten Kiew, das für "unsere Werte" kämpft, nicht mehr helfen können, ohne ihren eigenen Bevölkerungen zu schaden. Zugleich steht die EU am Rande einer katastrophalen Energiekrise.

Auch der weitere Kontext ist hierbei entscheidend. Andrea Zhok, Professor für ethische Philosophie an der Universität Mailand, hat das Konzept des Philosophen Giorgio Agamben in ihrem Buch "State of Exception" (Ausnahmezustand) zu neuen Höhen geführt. Zhok schlägt vor, dass der "zombifizierte" kollektive Westen nun vollständig einem Ausnahmezustand unterworfen wird, in dem der Ethos des ewigen Krieges zur ultimativen Priorität für eine anspruchsvolle globale Elite wird. Jede andere Variable – vom Transhumanismus über die Entvölkerung bis hin zur Zensurkultur – sei dem Zustand des Kriegsrechts unterzuordnen und im Grunde genommen unwesentlich. Das Einzige, was zählt, ist die Ausübung absoluter und grenzenloser Kontrolle.

Berlin – Moskau – Peking

Solide deutsche Wirtschaftskreise widersprechen der "Botschaft" der DGAP an Scholz zur China-Reise. Der Gesellschaft zufolge pilgerte die Scholz-Karawane nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten, mit China als privilegiertem Vermittler. Dies ist geopolitisch und geoökonomisch so brisant, wie man es sich nur vorstellen kann. Wie ich in einer meiner früheren Kolumnen betont habe, unterhielten Berlin und Moskau einen diskreten Kommunikationskanal aufrecht – über Gesprächspartner aus der Wirtschaft –, bis die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, die Nord Stream-Pipelines in die Luft zu sprengen. Bühne frei für die mittlerweile berüchtigte SMS von Liz Truss an Tony Blinken, eine Minute nach den Explosionen: "Es ist erledigt."

Aber da ist noch mehr: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und komplizierten Prozess einzuleiten, um die USA schließlich durch China als Hauptverbündeten zu ersetzen. Man sollte nie vergessen, dass Deutschland – genauer gesagt das Ruhrgebiet – der wichtigste Handels- und Konnektivitäts-Terminal für die chinesische Belt & Road-Initiative in der EU ist.

Einer Quelle zufolge "könnten sich Deutschland, China und Russland verbünden und so die USA aus Europa verdrängen, wenn diese Bemühungen erfolgreich sind". Und das Sahnehäubchen dabei: Olaf Scholz wurde auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, also jenen, die in Deutschland tatsächlich das Sagen haben und sich nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie die deutsche Wirtschaft zerstört wird.

Moskau weiß sehr genau, was das Ziel des Imperiums ist, wenn es darum geht, die EU auf die Rolle eines völlig beherrschten und deindustrialisierten Vasallen zu reduzieren, der keine Souveränität mehr ausübt. Aber nur nicht die Kommunikationskanäle liegen auf dem Grund der Ostsee in Trümmern und darüber hinaus hat China keinen Hinweis darauf gegeben, dass sein massiver Handel mit Deutschland und der EU bald Geschichte sein soll.

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Meinung

Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal

Einen Tag bevor seine Karawane Peking erreichte, betonte Scholz selbst gegenüber chinesischen Medien, dass Deutschland nicht die Absicht habe, sich von China abzukoppeln und es nichts gebe, was "die Aufrufe einiger, China zu isolieren", rechtfertige. Parallel dazu sind sich Xi Jinping und das neue chinesische Politbüro der immer wieder bekräftigten Position des Kreml durchaus bewusst: Man bleibe weiterhin offen für Verhandlungen, sofern Washington endlich beschließt, über das Ende der von Russophobie getriebenen, unbegrenzten NATO-Erweiterung zu sprechen.

Verhandeln bedeutet also, dass das Imperium zuerst eine Unterschrift auf der gepunkteten Linie unten rechts im Dokument setzen muss, das es am 1. Dezember 2021 aus Moskau erhalten hat und in dem auf die "Unteilbarkeit der Sicherheit" gepocht wird. Vorher gibt es nichts zu verhandeln. Und wenn dann noch der Pentagon-Lobbyist Lloyd Austin hinzukommt, der den Ukrainern öffentlich rät, auf Cherson vorzurücken, ist noch glasklarer, dass es nichts zu verhandeln gibt.

Könnte das alles also der Grundstein für eine geopolitische und geoökonomische Achse Berlin-Moskau-Peking in Eurasien sein? Das hieße "Bye Bye, Imperium". Auf der anderen Seite: Es ist erst dann vorbei, wenn die fette Dame den letzten Akt der Götterdämmerung singt.

Aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei Strategic Culture.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.

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Der russische Philosoph Alexander Dugin, Vater der im Sommer 2022 ermordeten Journalistin und Aktivistin Darja Dugina, skizziert im Interview mit dem RT-Korrespondenten Donald Courter seine Vorstellungen von der Zukunft Russlands und des eurasischen Raumes.

Hierbei spannt Dugin ein breites Themenfeld auf: angefangen mit dem Zusammenbruch der UdSSR, für den er die damalige sowjetische Führung verantwortlich macht, über das politische System Chinas und die Folgen des Ukraine-Krieges bis hin zu der Ansicht, dass – im Unterschied zur sowjetischen Auffassung – ein idealistisches Herangehen auch den Schlüssel für die Lösung von Wirtschaftsfragen liefere.

Geopolitik

Dugin sieht die UdSSR in einem prinzipiellen Gegensatz:

"Wir müssen zuerst verstehen, dass die Sowjetunion zwar nicht eine ideologische, aber eine geopolitische Fortsetzung des Russischen Reiches war. Sie hatte grundlegend andere Werte und Ideen, aber als eine geopolitische Realität, als das Heartland, als die eurasische Landmasse in der Vorstellung von Klassikern der Geopolitik wie [Halford] Mackinder oder [Zbigniew] Brzeziński, war die Sowjetunion eine direkte Fortsetzung und Verkörperung der Landmacht, dem Widersacher der Seemacht. In diesem Sinne war sie eine der zwei wesentlichen geopolitischen Konfliktparteien."

Dem liberalen Globalismus sei ein kultureller Rassismus eigen, denn er wolle anderen Kulturen vorschreiben, wie sie zu leben hätten:

"Die Chinesen können selbst bestimmen, welches Regime oder System zu ihnen passt, nicht irgendwelche liberalen Ideologen oder Aktivisten der Open Society Foundation. Und das ist das Grundprinzip von wahrer Demokratie auf internationaler Ebene."

Tradition und Gerechtigkeit

Allerdings ist, davon zeigt sich Dugin überzeugt, eine Wiederherstellung der Sowjetunion für Russland weder möglich noch zu wünschen. Denn der sowjetische Dogmatismus sei "inakzeptabel".

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Vielmehr plädiert Dugin für eine kluge Kombination von Traditionalismus und sozialer Gerechtigkeit. Russland müsse sich von der westlichen Moderne lösen und wieder seine eigene, russische Tradition erforschen: etwa die Slawophilen, das Denken Dostojewskis oder das orthodoxe Christentum. Dugin wendet sich gleichermaßen gegen Liberalismus, Globalismus, Dogmatismus, Kommunismus und Faschismus, deren Ursprünge er allesamt im Westen verortet.

Im letzten Dekret des russischen Präsidenten über die traditionellen Werte sei als wichtigster Aspekt die Vorherrschaft des Geistes über die Materie bezeichnet worden. In diesem Sinne müsse man sich von der "wirtschaftlichen Besessenheit" lösen. "Das ist der einzige Weg zur Genesung der Wirtschaft."

Multipolarität

Dugin sieht – wie viele andere Beobachter der Gegenwart – eine multipolare Welt im Entstehen.

"Der Westen benimmt sich aber so, als würde er noch immer in der bipolaren Welt des Kalten Krieges leben und sieht Russland als den Erben der Sowjetunion an, der bekämpft werden muss. Das bipolare Weltbild wird also durch eine Art Trägheit fortgesetzt. Momentan entsteht eine Multipolarität, ein anderes System. Es geht nicht mehr um den Kampf der einen Ideologie gegen die andere, um den einen Pol gegen den anderen."

Der Westen wolle jedoch die sich herausbildende Multipolarität nicht akzeptieren, weil diese das Ende des unipolaren Systems bedeute. Russland, so Dugin, kämpfe im Ukraine-Krieg auch für die anderen Pole der sich anbahnenden neuen Weltordnung. Der Westen müsse lernen hinzunehmen, dass er künftig bloß eine Provinz in einem multipolaren System darstellen werde – und nicht mehr den Mittelpunkt einer unipolaren Welt. Dugin wendet sich gegen westlichen Universalismus und tritt für die Vielfalt koexistierender Kulturen und Zivilisationen ein.

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Von Ivan Zuenko

Als Zusammenfassung für das Jahr 2020 – ein schwieriges Jahr mit der Covid-19-Pandemie und einer Eskalation in der Konfrontation zwischen Peking und Washington – schrieb der prominente chinesische Politikwissenschaftler Yuan Peng: "Es spielt keine Rolle mehr, was wahr oder falsch ist – was zählt, ist, wer den Diskurs kontrolliert."

Der Experte bezog sich auf den Druck der westlichen Medien, China zu diskreditieren, aber tatsächlich identifizierte er eines der Hauptmerkmale unserer Zeit – die als "post-faktische Ära" bezeichnet werden könnte, in der die öffentliche Meinung nicht von Fakten, sondern von Emotionen geprägt wird. Diejenigen, die diese Emotionen in die richtige Richtung lenken können, sind diejenigen, die die Informationsagenda gestalten. Die erzeugten Emotionen sind zum "Diskurs" geworden. Dieses Konzept, das Mitte des 20. Jahrhunderts unter französischen poststrukturalistischen Philosophen – vor allem Michel Foucault – geboren wurde, findet sich im frühen 21. Jahrhundert im Zentrum der globalen Politik wieder.

Zerfallende Weltbilder: Ein Kommentar von Rüdiger Rauls

Das Jahr 2022 mit all seinen turbulenten Ereignissen – die Eskalation der Krise in der Ukraine, der diplomatische Boykott der Olympischen Spiele in Peking, der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan und die Erweiterung der "globalen NATO" – hat die Temperatur der Konfrontation im Informationskrieg auf ein Rekordniveau hochgetrieben. Wir haben keinen Grund zu erwarten, dass es nächstes Jahr weniger heiß sein wird. China gehört zu jenen Ländern, die zwar die anfängliche Aufteilung des "diskursiven Kapitals" verpasst haben, das Problem aber rechtzeitig erkennen konnten und jetzt konsequent das aufbauen, was Experten "diskursive Macht" nennen.

Peking begann sich vor etwa zehn Jahren Sorgen bei diesem Thema zu machen, als klar wurde, dass seine traditionellen Ansätze der sanften Macht nicht mehr funktionieren. Trotz großzügiger Investitionen in die Imagepflege wurde China international nicht besser behandelt. Im Gegenteil, der Grad der Sinophobie nahm direkt proportional zur wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas zu. Konfuzius-Institute wurden nunmehr ausschließlich als Brutstätten der chinesischen Propaganda wahrgenommen. Selbst eine so offensichtlich erfolgreiche PR-Veranstaltung wie die Olympischen Sommerspiele 2008 wurde von lautstarken Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Reden zur Unterstützung tibetischer Separatisten begleitet.

Dabei wurde Peking klar, dass es nicht darauf ankommt, was tatsächlich passiert, sondern wie im Internet darüber berichtet wird. Und in der heutigen Welt werden Online-Inhalte hauptsächlich von Menschen aus dem Westen und in englischer Sprache produziert. Infolgedessen betrachten nicht nur der Westen, sondern auch die Nachbarn von China, das Land mit den Augen des Westens.

Es wurde notwendig zu analysieren, warum die Handlungen eines bestimmten Landes, durch die Art und Weise beschrieben werden, wie sie auf dem öffentlichen Platz präsentiert werden – und eine solche Erklärung wurde im Begriff des "Diskurs" gefunden. "Wer den Diskurs kontrolliert, kontrolliert die Macht", begannen chinesische Intellektuelle zu schreiben und modifizierten dabei die Ideen von Foucault auf kreative Weise, um sie der politischen Forderung anzupassen.

Bald verließen diese theoretischen Erkenntnisse die Denkstuben der Gelehrten und wurden zur Informationsgrundlage der neuen Außenpolitik Pekings – mit dem Fokus auf der "großen Renaissance der chinesischen Nation". Die aktive Teilnahme chinesischer Diplomaten und Experten in sozialen Medien – die sogenannte "Wolfskrieger-Diplomatie" – und die Förderung ihrer Argumentationen auf verschiedenen internationalen Plattformen – all dies ist Teil der "diskursiven Macht", die Peking entwickelt.

Das Phänomen der "diskursiven Macht" ist den Kennern des Landes nicht verborgen geblieben. Das Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) hat einen analytischen Bericht mit dem Titel "Von der sanften Macht zur diskursiven Macht: Die neue Ideologie der chinesischen Außenpolitik" veröffentlicht, der eine umfassende Bewertung dieses Phänomens liefert und Vorhersagen für die Zukunft anstellt.

Meinung

Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands

Demnach sind Kämpfe um Diskurse Teil der hybriden Konfrontation, die bereits auf globaler Ebene stattfindet. Chinas Hauptziel ist es, der "diskursiven Hegemonie" des Westens entgegenzuwirken, ohne sie anzugreifen, denn Peking benötigt diese Struktur, um konstruktive Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen. Infolgedessen wird allmählich eine alternative diskursive Realität zum Westen geschaffen, und die meisten Länder der Welt werden sich in einem Dilemma wiederfinden, wenn sie sich entscheiden müssen, welchen Standpunkt sie einnehmen wollen. Am wichtigsten ist, dass die "diskursive Macht" in chinesischen Interpretationen nicht auf das geschriebene Wort beschränkt ist – auch technologische, finanzielle und verwaltungstechnische Standards gehören dazu. Was natürlich bedeutet, dass eine neue Spaltung auf den Planeten wartet.

Das wird eine wundersame neue Welt – eine Welt der "Post-Wahrheit" und der "diskursiven Multipolarität".

Dieser Artikel wurde in profile.ru veröffentlicht.

Ivan Zuenko ist Senior Forscher am Institut für Internationale Studien und außerordentlicher Professor der Abteilung für Orientalistik an der MGIMO, Moskau.

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Von Olga Samofalowa

Bekanntlich hat Brüssel ein Embargo auf Steinkohle verhängt, und in einer Woche wird ein Embargo auf Erdöl folgen. Eine Reihe von Ländern verweigerte die Gaslieferungen über Pipelines, während andere Länder die technischen und bürokratischen Probleme bezüglich Nord Stream nicht beheben wollten, die Aushöhlung ihrer Stränge "übersahen" und nichts unternahmen, um die Ukraine zur Wiederherstellung der Transitvolumen durch ihr Staatsgebiet zu bewegen.

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Dabei sind die Ausgaben Europas für russische LNG-Importe laut Bloomberg im Jahr 2022 auf ein Rekordniveau gestiegen. Die EU hat die Beschaffung von LNG aus Russland im Laufe des Jahres um etwa 40 Prozent erhöht. Im Zeitraum von Januar bis September gab die EU einen Rekordbetrag von 12,5 Milliarden Euro (13 Milliarden Dollar) für russisches LNG aus – fünfmal mehr als im Vorjahr. Dies ist eine bittere Pille für viele Länder des Blocks, die harte Sanktionen gegen den Kreml verhängt haben, um diesem die Mittel für die Fortführung der militärischen Spezialoperation in der Ukraine zu entziehen, schreibt die westliche Nachrichtenagentur.

Die Angaben der Schiffs- und Hafenüberwachung zeigen, dass die wachsende Nachfrage aus Ländern wie Frankreich und Belgien dazu beigetragen hat, dass Russland in diesem Jahr der zweitgrößte LNG-Lieferant für Nordwesteuropa wurde. An erster Stelle steht Katar, das traditionell LNG in die europäische Region liefert. Dabei wird in Nordwesteuropa wesentlich mehr russisches als US-amerikanisches LNG abgenommen, obwohl die USA eigentlich versprochen hatten, die Europäer nach dem Wegfall der russischen Pipeline-Lieferungen mit ihrem Erdgas zu versorgen.

Man sollte sich vergegenwärtigen, dass Belgien, die Niederlande und Frankreich russisches LNG abnehmen, dieses aber weiter über ganz Europa verteilt wird. Unter den europäischen Ländern haben nur das Vereinigte Königreich und die baltischen Staaten den Kauf von russischem LNG ganz eingestellt.

Das russische LNG wird weiterhin nach Europa gelangen, und die meisten europäischen Länder drücken gerne ein Auge zu, sagt Anne-Sophie Corbeau, Forscherin am Center on Global Energy Policy der Columbia University. Grund dafür ist, dass in der EU ein echter physischer Mangel an blauem Brennstoff herrscht. Dadurch wird nicht nur die Ressource teuer, sondern die Industrie verliert an Fahrt und folglich sinkt auch die Nachfrage.

Im Nordwesten Russlands gibt es zwei LNG-Anlagen: das Terminal Portowaja und das Terminal Wyssozki. Allerdings handelt es sich um kleine Anlagen. Erstere hat erst in diesem Herbst ihre Arbeit aufgenommen. Hauptsächlich sprechen wir also von Lieferungen des Jamal-LNG der Firma Nowatek. Ursprünglich plante man, das Flüssiggas von Jamal nach Asien zu liefern, vor allem nach China. Und tatsächlich gingen die Hauptmengen bis zum Jahr 2022 dorthin.

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Doch warum hat sich die Situation in diesem Jahr so stark verändert? Zunächst einmal ist zum allerersten Mal nicht der asiatische Markt, sondern der europäische Markt zum Premium-Markt für Erdgas geworden. Bis ins Jahr 2022 waren die Gaspreise in Europa immer niedriger als in Asien. Heute ist es umgekehrt, sodass die Zunahme der russischen LNG-Lieferungen auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, sagte Igor Juschkow, führender Experte des Nationalen Fonds für Energiesicherheit und Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Der zweite Punkt betrifft die Eis-Beschränkungen bei den Lieferungen von Jamal-LNG nach Asien. "Sobald die Saison für die Schifffahrt auf der Nordostpassage endet, kann das Flüssiggas nur noch nach Europa verschifft werden. Während der Premium-Markt in Asien war, wurde das Jamal-LNG im Winter häufig einfach in Europa umgeladen, von einem Eisbrecher-Tanker auf einen regulären Tanker, um dann über den Suezkanal nach Asien zu gelangen", so Juschkow. In diesem Jahr ist es aber nicht China, sondern Europa, das das gesamte verfügbare LNG vom Markt "aufsaugt".

"Obwohl also die Möglichkeit bestand, das Jamal-LNG in den Osten zu transportieren, gingen selbst im Sommer aus wirtschaftlichen Gründen die Hauptmengen auf den europäischen Markt", ergänzt Juschkow.

Der dritte Grund ist die allgemeine Kapazitätssteigerung der "Jamal-LNG"-Anlage, bei der in diesem Jahr alle vier Produktionseinheiten voll ausgelastet sind. Die geplante Kapazität beträgt etwa 16,5 Millionen Tonnen, doch Ende des Jahres wird sie unter dem Strich deutlich mehr produzieren – etwa 20 Millionen Tonnen.

Interessanterweise werden fast 16 Millionen Tonnen im Rahmen langfristiger Verträge an bestehende Kunden verkauft und geliefert. Die darüber liegenden Produktionsmengen sind an keine Verträge gebunden und werden auf dem Spotmarkt gehandelt. Nowatek-Chef Leonid Michelson gab an, dass sein Unternehmen an diesen überschüssigen Mengen, die sich auf etwa 4 Millionen Tonnen belaufen, mehr verdient als an den übrigen 16 Millionen Tonnen.

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Das ist einfach zu erklären. Die Verträge wurden unterzeichnet, als die LNG-Preise noch deutlich niedriger waren als heute. Die Abnehmer von russischem LNG im Rahmen dieser Verträge befinden sich in einer sehr günstigen Position. Den Überschuss an LNG verkauft Nowatek jedoch zu Spotpreisen, die um ein Vielfaches höher sind.

"Selbst das chinesische Unternehmen CNPC, das einen Vertrag mit Nowatek unterhält, verkauft einen Teil dieses LNG als Händler auf dem europäischen Markt", sagt Juschkow. Der Punkt ist, dass es für das chinesische Unternehmen profitabel ist, Flüssiggas an die Europäer weiterzuverkaufen und eine gewinnbringende Marge auf die Differenz zwischen dem (im Vertrag festgelegten) Einkaufspreis und dem Spotpreis in Europa zu erzielen.

Die Nachfrage nach Erdgas ist in China gesunken, zum einen wegen der anhaltenden Lockdowns in diesem Jahr. Und zweitens aufgrund des erhöhten Kohleverbrauchs, denn die europäische Umwelt-Agenda ist in den Hintergrund gerückt. Die Volksrepublik hat seine eigene Kohleproduktion gesteigert und auch die Kohleimporte aus Russland zu günstigen Preisen erhöht.

So erklärt sich die Zunahme der russischen LNG-Lieferungen nach Europa durch wirtschaftliche Faktoren. Und deshalb erhöht die EU stillschweigend ihre Käufe und betrachtet dies nicht als Problem, während in europäischen politischen Kreisen ständig über Pipeline-Gas aus Russland und die Notwendigkeit, es loszuwerden, gesprochen wird.

Nach Informationen von Bloomberg sank der Anteil des russischen Pipelinegases in der Region von 30 Prozent im Jahr 2021 auf 10 Prozent im Jahr 2022. Der Anteil des russischen LNG beträgt dagegen fast die Hälfte.

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"Die Europäer nehmen Flüssiggas nicht als eine Art nationales Erdgas wahr. Sie sind ihm gegenüber nicht so negativ eingestellt wie gegenüber Erdgas aus der Pipeline. Möglicherweise geht es um die Dämonisierung von Gazprom, die schon seit einigen Jahren zu beobachten ist. Denn das Pipeline-Gas kam bisher immer aus Russland und von Gazprom", erklärt Juschkow. Während aber LNG von Anfang an als Rettungs-Gas aus Russland angesehen wurde. Zuallererst haben die USA aktiv für ihr LNG als Europas Rettung geworben. Anders ausgedrückt geht es um kompetente Öffentlichkeitsarbeit und die richtigen Schlagzeilen in den Medien, die zur Wahrnehmung von "gutem" und "schlechtem" Gas beitragen.

Dabei stellt Juschkow fest, dass die Europäer im Prinzip nicht auf russisches Gas verzichtet haben, mit Ausnahme einiger weniger Länder. Obwohl die Politiker von einer Reduktion des Anteils und einem Verzicht darauf in einigen Jahren gesprochen haben. Allerdings sind Probleme aufgetreten, weil dieses Erdgas nicht durch die Rohrleitungen transportiert werden konnte. Die Gründe sind, wie Sie wissen, unterschiedlich.

Die Gasleitung "Jamal-Europa" wurde von den Polen stillgelegt, nachdem man den Anteil von Gazprom an dem Betreiber der Leitung verstaatlicht hatte. Die Ukraine lehnte den Transit von Erdgas über die Pipeline "Sochranowka" ab, sodass lediglich die Pipeline "Sudscha" übrigblieb. Laut Vertrag sollten 109 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die Ukraine fließen, es sind aber 2,5-mal weniger – 42 Millionen Kubikmeter. Nord Stream 1 wurde im September aufgrund von Problemen, die sich aus den Sanktionen für die Turbinen ergaben, schrittweise gestoppt, Nord Stream 2 aufgrund der Aussetzung der Zertifizierung durch die EU. Und anschließend wurden diese Rohre sogar gesprengt, obwohl sie sich in den scheinbar sicheren Gewässern Europas vor den Augen der NATO-Truppen befinden. Europa wäre glücklich, russisches Erdgas über die Pipelines zu beziehen, doch es gibt keine Möglichkeit mehr, da die Transportwege abgeschnitten sind, so Juschkow.

Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen bei Wsgljad.

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Von Rainer Rupp

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war höchstpersönlich zur Amtseinführung von Brasiliens neuem Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva in die Landeshauptstadt Brasília gereist, um dort – im Wortlaut des mitgereisten ARD-Tagesschau-Hofberichterstatters Moritz Rödle – bei Lula "eine Charmeoffensive" zu starten. Denn "nach schwierigen Jahren während der vorangegangenen Bolsonaro-Präsidentschaft" beabsichtige die Bundesregierung "einen Neustart der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der größten Volkswirtschaft Südamerikas", so die Tagesschau.

In der Tat zeigten die mitgelieferten TV-Bilder, wie Steinmeier Lula seinen "Charme" aufdrängte, ihn umarmte, drückte und herzte wie einen alten Freund. Ob die Beziehung zwischen dem neoliberalen Pseudolinken der deutschen SPD und dem kämpferischen Antiimperialisten der südamerikanischen Linken mit Gefängniserfahrung wirklich so eng und emotional ist, wie uns Steinmeier glauben machen wollte, darf bezweifelt werden.

Aber womöglich wollte Steinmeier mit seinem überfreundlichen deutschen Charme vor der Weltöffentlichkeit nur den Eindruck erwecken, er könnte dank seiner persönlichen Beziehungen zu Lula einen Richtungswechsel in Brasilien bewirken: weg von der BRICS-Gemeinschaft (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), zurück in den Schoß der westlichen, US-geführten Ausbeutergesellschaft und Kriegsabenteurer.

Tatsächlich ist Lula zu Beginn seiner dritten Amtsperiode ein allseits umworbener Mann. Auch das Netzwerk der liberalen Falken in Washington, das im Weißen Haus und in anderen Schlüsselpositionen der US-Regierung dominiert, hat seit Lulas Wahlsieg alle Register gezogen, um ihn auf die Seite der US-diktierten, regelbasierten Wertegemeinschaft zu ziehen. Es sind dieselben Leute, die Lula bei seiner Inhaftierung keine Träne nachgeweint hatten oder irgendetwas getan hätten, das ihm geholfen hätte.

Lulas Wahlsieg hatte noch nicht endgültig festgestanden, da hatte Joe Biden, der von diesem Netzwerk wie in einem Puppentheater dirigiert wird, bereits telefonisch gratuliert. Wenig später war dann Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Brasilien eingetroffen, um für einen Lula-Besuch in Washington zu werben.

Auch der chinesische Präsident Xi Jinping schickte Lula einen herzlichen Brief, in dem er die "globale strategische Partnerschaft" zwischen Brasilien und China betonte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lula ebenfalls angerufen und den Erfolg des russisch-brasilianischen Zusammenarbeit im Rahmen des "strategischen Ansatzes" der BRICS-Gemeinschaft betont.

Im Vergleich zu den politischen Schwergewichten in Washington, Peking und Moskau hatte Steinmeier in Brasília nicht viel zu bieten. Um nicht mit ganz leeren Händen zu kommen, zauberte er noch eine milde Gabe für den "Schutz des Regenwaldes" aus dem diplomatischen Zylinder der zu diesem Zweck mitgereisten Umweltministerin, der Grünen Steffi Lemke. 25 Millionen Euro aus ihrem Haushalt hatte sie für den Regenwald nach Brasilien mitgebracht. Allerdings liegen Brasiliens wirtschaftliche und gesellschaftliche Prioritäten, die dringendsten Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerung ganz woanders, was jedoch ganz offensichtlich außerhalb der Wahrnehmungsfähigkeit neoliberaler SPD-"Linker" oder grün versiffter Gehirne liegt.

Aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland konnte Brasilien z. B. aus Russland keine Düngemittel mehr für seine große und boomende Agrarwirtschaft importieren. Laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat sich Brasilien in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem landwirtschaftlichen Kraftwerk entwickelt. Es hat sich zu einem führenden Exporteur von Kaffee, Zucker, Sojabohnen, Maniok, Reis, Mais, Baumwolle, essbaren Bohnen und Weizen entwickelt.

Allerdings ist keine andere große Agrarnation der Welt so sehr auf ausländischen Dünger angewiesen wie Brasilien, das mehr als 85 Prozent seines Düngemittelbedarfs importiert. Russland war bis zum Krieg in der Ukraine der Hauptlieferant gewesen und hatte zusammen mit Weißrussland 28 Prozent des brasilianischen Verbrauchs geliefert. Folglich stellt der Bruch der Lieferkette für Düngemittel für den brasilianischen Agrarsektor das größte Problem dar, zumal es für den Absatz auch immer mehr Nachfrager aus Asien gibt.

Die Düngemittelkosten waren bereits vor Russlands militärischer Spezialoperation in der Ukraine hoch gewesen. Durch den Wegfall der russischen Exporte explodierten dann auch in Brasilien die Preise für Düngemittel. Das löste eine Kettenreaktion aus: Die Produzenten setzten weniger Dünger ein, weshalb die Ernteerträge geringer ausfielen, wodurch bei gleicher Nachfrage die Preise für Agrarprodukte und Lebensmittel explodierten.

Dieser Effekt konnte und kann immer noch beobachtet werden, nicht nur in Brasilien, sondern weltweit. Das gefährdet die Ernährungssicherheit in vielen Ländern, die wiederum – trotz gegenteiliger Propaganda des Westens – nicht Russland, sondern die westlichen Sanktionen gegen Russland für ihre Probleme verantwortlich machen.

Dennoch scheint es für Brasilien einen Lichtblick zu geben. Die Abteilung "Strategische Recherche" des US-Großbanken-Konzerns J.P. Morgan war schon vor neun Monaten zu dem Schluss gekommen, dass die brasilianische Landwirtschaft wegen der BRICS-Mitgliedschaft des Landes mittelfristig besser dasteht als die meisten anderen Länder der Welt.

In der Abteilung "Strategische Recherche" eines weltweit führenden Geldhauses wie J.P. Morgan arbeiten übrigens die Leute, die ohne Rücksicht auf politische Korrektheit oder Propaganda-Narrative von Parteien und Regierungen politisch wertfrei recherchieren, um für Großanleger profitable Trends und lukrative Entwicklungen rund um die Welt zu identifizieren.

In dem Bericht der J.P.-Morgan-Strategen von Ende März 2022 heißt es daher folgerichtig:

"Während das Exportverbot für russische Düngemittel Risiken für die globale Versorgung und die Ernteerträge darstellt, gelten China, Indien, Brasilien und Pakistan (in Moskau) als befreundete Länder, und die werden wahrscheinlich wieder Zugang zu russischen Düngemittelexporten haben, um den Bedarf an Nutzpflanzen in den kommenden Saisons zu decken."

Mit dieser Einschätzung dürften die J.P.-Morgan-Banker Recht behalten. Die BRICS- und andere von Moskau als befreundet eingestuften Länder müssen lediglich den Mut aufbringen, sich über die Westsanktionen hinwegzusetzen, ihre Schiffe in die russischen Häfen zu schicken, zu beladen und diese selbst zu versichern sowie zugleich Zahlungsmethoden unter Umgehung von Westwährungen zu entwickeln. Dann bekommen sie so wieder so viel guten und preisgünstigen Dünger, wie sie wollen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass sich Lula in seiner feierlichen Antrittsrede am letzten Sonntag in der Hauptstadt Brasília nicht nur für die Stärkung der Zusammenarbeit der BRICS-Gemeinschaft ausgesprochen hat, sondern auch die notwendige enge Kooperation mit anderen antiimperialistischen Organisationen in Lateinamerika betont hat. Unter anderem sagte Lula:

"Unsere wichtigste Rolle wird in der Wiederaufnahme der südamerikanischen Integration auf der Grundlage des Mercosur (des gemeinsamen Marktes Südamerikas) und der Wiederbelebung der Union Südamerikanischer Nationen und anderer souveräner Institutionen in unserer Region ihren Niederschlag finden. Wir werden in der Lage sein, einen aktiven und produktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten, der EU, China, Russland und anderen globalen Akteuren aufzubauen. Wir werden die BRICS und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern stärken, um die Isolation zu beenden, in der sich unser Land in den letzten Jahren befunden hat." Mit einer Warnung an Washington unterstrich er: "Brasilien muss Herr seines eigenen Schicksals werden."

Auch in Richtung der westlichen Klimasekten machte Lula klar, dass er sich jede ausländische Einmischung oder gar Diktate über den Umgang mit dem Regenwalt verbietet. Er erinnerte daran, dass sich die meisten äquatorialen Regenwälder des Amazonasbeckens auf dem Territorium seines Landes befinden. Dabei unterstrich er, dass seine Regierung beabsichtige, Fragen der Umweltagenda nur auf der Grundlage a) der nationalen Interessen und b) auf Augenhöhe mit den entwickelten westlichen Ländern zu diskutieren bereit ist.

Zu Lulas Amtseinführung waren 65 ausländische Delegationen gekommen, darunter 17 auf der Ebene des Staatsoberhauptes, wozu auch Steinmeier gehörte. Die russische Delegation wurde von der Sprecherin des Föderationsrates (dem Oberhaus des Parlaments) Walentina Matwijenko geleitet. Die chinesische Delegation wurde von Vizepräsident Wang Qishan angeführt.

In einem persönlichen Treffen mit Präsident Lula überbrachte Matwijenko die Botschaft, dass Russland bereit ist, die für Brasilien erforderlichen Mengen an Mineraldüngern weiter zu liefern. Wörtlich teilte sie der Presse nach dem Treffen mit:

"Russland war und ist einer der Hauptlieferanten von Mineraldüngern für Brasilien, die hier eine sehr wichtige Rolle bei der Entwicklung des agroindustriellen Sektors spielen. Wir haben die Bereitschaft bestätigt, die erforderlichen Mengen weiterhin zu liefern, wobei wir die Logistik und das Zahlungssystem überdenken müssen, was die bestehenden Hindernisse für die Zusammenarbeit in diesem Bereich beseitigen würde."

Derweil deuten sich aufgrund der wachsenden Kooperation innerhalb der BRICS-Gemeinschaft weiter Veränderungen von Brasiliens Außenhandelsstruktur an. Letzte Woche, am 31. Dezember, berichtete Bloomberg von der ersten Maislieferung Brasiliens nach China in der Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Analyse

Pepe Escobar: Kann Brasilien unter Lula seine alte Stellung auf der Welt wiedererlangen?

Brasilien ist nach den USA der zweitgrößte Maisexporteur der Welt. Zwar gefährdet die erste Maislieferung von 68.000 Tonnen brasilianischem Mais per Massengutfrachter nach China noch nicht die US-Dominanz auf diesem Sektor, aber laut Bloomberg ist das doch ein deutliches Zeichen, dass China seine bisherige Abhängigkeit vom US-Farmgürtel im Mittleren Westen Nordamerikas verringern will und sich dementsprechend mittelfristig die Handelsströme für Mais und andere Agrarprodukte von den USA weg verlagern werden.

In den meisten anderen Außenhandelssparten hat China die USA bereits vom Spitzenplatz der Handelspartner Brasiliens verdrängt. China ist seit 2009 Brasiliens wichtigster Handelspartner, die USA liegen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der bilaterale Handel im Jahr 2021 erreichte 135 Milliarden US-Dollar. Das Problem für Brasilien ist die mangelnde Diversifizierung und der Fokus auf eine geringe Wertschöpfung: Eisenerz, Sojabohnen, rohes Rohöl und tierisches Eiweiß machten 2021 87,4 Prozent der brasilianischen Exporte aus. Bei den Importen aus China handelt es sich dagegen hauptsächlich um Tech-Produkte mit hoher oder höherer Wertschöpfung.

Ohne Zweifel findet China die brasilianischen Bodenschätze interessant, um seinen nächsten Entwicklungsschub der "friedlichen Modernisierung" voranzutreiben, der auf dem letzten Parteitag in Peking festgelegt wurde. Aber wenn Präsident Lula mehr und auch besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen und eine ausgeglichenere Handelsbilanz mit China herbeiführen will, dann muss er erst die Grundlagen schaffen, nämlich die moderne Infrastruktur für eine umfassende Revitalisierung und Erweiterung der brasilianischen Industrie. China ist bereit, Brasilien dabei zu helfen.

Das Reich der Mitte investiert bereits massiv in den brasilianischen Stromsektor – vor allem, weil staatliche brasilianische Unternehmen von chinesischen Unternehmen gekauft werden. Aus Lulas Sicht ist das jedoch nicht zulässig, denn es sei ein klassischer Fall der Privatisierung strategischer öffentlicher Vermögenswerte durch ausländische Unternehmen.

Ein anderes Szenario spielt sich im benachbarten Argentinien ab. Buenos Aires wurde im Februar offizieller Partner von Chinas "Neuer Seidenstraße" oder der "Belt and Road Initiative", wie das Unterfangen offiziell heißt. Damit ist China mit mindestens 23 Milliarden Dollar an neuen, bereits in Angriff genommenen Projekten beteiligt. Unter anderem wird auch das argentinische Eisenbahnsystem für etwa 4,6 Milliarden US-Dollar modernisiert, und zwar von chinesischen Unternehmen. Die Chinesen investieren auch in das größte Solarkraftwerk Lateinamerikas, in ein Wasserkraftwerk in Patagonien und ein Kernkraftwerk – inklusive Transfer chinesischer Technologien nach Argentinien.

In China, egal ob bei Präsident Xi oder in der chinesischen öffentlichen Meinung, ist Lula überall hoch angesehen. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, ein besseres Partnerschaftsmodell mit China auszuhandeln als jenes, das sein neoliberaler Vorgänger Jair Bolsonaro bekommen hatte, schrieb Ende 2022 der brasilianische Geostratege Pepe Escobar. Auch ein iranisches Partnerschaftsmodell mit China auf der Basis von Öl und Gas im Austausch für den Aufbau kritischer Infrastruktur müsste möglich sein.

Wie auch immer, eines ist klar: Brasiliens Chancen, die ökonomische Zukunft zu meistern und die Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu decken, liegen in der festen Mitgliedschaft in der zunehmend starken BRICS-Gemeinschaft und nicht in der Rolle einen Juniorpartners der NATO, unter Oberaufsicht der USA. Eine solche Partnerschaft hatte Washington Anfang August 2021 Präsident Bolsonaro vergeblich aufzuzwingen versucht.

Wichtig für Brasilien ist auch, dass die Kooperation in der BRICS-Gemeinschaft weit über die reinen gegenseitigen Handelsinteressen hinausgeht, was sich vor allem in letzter Zeit durch eine zunehmende Übereinstimmung bei der gemeinsamen Einschätzung internationaler Krisen bemerkbar gemacht hat. Als Moskau Anfang Juli 2022 beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali US-Außenminister Antony Blinken für die ausbleibenden Getreideexporte aus der Ukraine und damit auch für eine drohende globale Hungerkatastrophe verantwortlich machte und eine Verurteilung des Kreml forderte, gab es ein deutliches Nein von China, Indien und Brasilien.

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