Der Sturm ist da – Liveticker

Von Rainer Rupp

Folgt man den angeblichen deutschen "Qualitätsmedien", dann hat der Westen mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine immer noch "alles im Griff" und man wundert sich nur, warum die mit tollen westlichen Wunderwaffen üppig ausgestatte ukrainische Armee noch nicht vor den Toren Moskaus steht. Wunschdenken und Wirklichkeit haben selten so weit auseinandergeklafft. Westliche Militärexperten konnten in Fernsehshows und Interviews unhinterfragt über die Schwäche der russischen Streitkräfte Märchen erzählen und lautstark vom dem zu erwartenden sicheren Sieg der Ukraine schwadronieren.

In letzter Zeit ist es diesbezüglich stiller geworden in der deutschen und EU/NATO-weiten Medienlandschaft. Die katastrophale Wirklichkeit, mit der die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld und die Zivilbevölkerung in der Etappe konfrontiert sind, können nicht länger mit Fake-Siegesmeldungen übertüncht werden. So kam es am 24. November 2022, allerdings erst kurz vor Mitternacht, um 23:22 Uhr, zu einem der seltenen Momente, bei denen man im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) bei einem Bericht über die Ukraine eine realitätsnahe Einschätzung bekommen konnte. Der österreichische Militärexperte und Historiker, Oberst Markus Reisner, aktiver Offizier des Bundesheeres und Kommandant der österreichischen Garde, hatte seit Beginn der russischen Militäroperation im Donbass zahllose Medienauftritte. Dabei hatte er die Lage auf dem Schlachtfeld leider meist vollkommen falsch beurteilt.

Analyse

Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine

Oberst Reisners Einschätzungen beruhten nämlich fast ausschließlich auf Propaganda-Mitteilungen aus Kiew, bei deren Abfassung US-Experten der psychologischen Kriegsführung die Feder geführt haben dürften. Die Info-Häppchen die den westlichen Medien und Regierungen auf dem Tablett serviert wurden, waren nämlich einfach zu professionell auf den westlichen Geschmack, bzw. passgenau auf das US/NATO-Narrativ abgestimmt und für die im Westen gepflegten Vorurteile gegen Russland zurechtgeschnitten.

Wenn der österreichische Oberst über die westliche Zensur-Schranke hinweg geschaut hätte und andere Quellen, russische, chinesische, arabische, indische und sogar US-amerikanische Berichte von erfahrenen Kriegsberichterstattern und Militäranalysten, dann wäre ihm die Blamage erspart geblieben. Aber immerhin hatte er den Mut, gegenüber dem ZDF zuzugeben, dass er sich schwer geirrt hatte. Dass nämlich "nach neun Monaten Krieg der Westen feststellen muss, dass die Russen durchaus noch Fähigkeiten haben, die wir bisher unterschätzt haben." Als Beispiel nannte er den jüngsten Einsatz von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und iranischen Drohnen.

"Wir haben uns monatelang eingeredet, dass die russische Luftwaffe kaum Einsätze fliegt" oder russische Raketen eine sehr geringe Trefferwahrscheinlichkeit hätten. "Aber jetzt hat uns die Wirklichkeit eingeholt, nämlich in dem Moment, in dem Russland entschieden hat, das zentrale Nervensystem der Ukraine – die Stromversorgung – anzugreifen. (...) Wenn hier kein leistungsfähiges Luftverteidigungssystem eingesetzt wird, wird die Ukraine in wenigen Wochen in völliger Dunkelheit versinken", so Reisner, diesmal mit einer sehr realistischen Einschätzung, denn seit seinem ZDF-Interview ist das inzwischen bereits die Wirklichkeit in der Ukraine.

Auch der deutsche Oberst a.D. Wolfgang Richter, beratender Militärexperte bei der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP), der seit dem Krieg in der Ukraine über verschiedene Nachrichtenformate einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte ähnliche Probleme wie sein österreichischer Kollege. Diese korrigierte er am 29. November 2022 zumindest teilweise in einer Welt-TV-Sendung unter dem Titel "UKRAINE-KRIEG: Man hat wohl die Fähigkeiten der Russen unterschätzt". Darin erläuterte Oberst a.D. Richter die aktuelle Lage in der Ukraine und erklärte:

"Besonders die immer noch ungebrochene Feuerkraft der Russen erstaunte viele Experten. Zwar kämpfen alle Seiten mit Nachschubproblemen, aber die Fähigkeiten der Russen wurde wohl unterschätzt und nun hat Moskau wieder die strategische Initiative übernommen."

Liveticker Ukraine-Krieg: Bürgermeister von Ljubimowka (Gebiet Cherson) bei Terroranschlag getötet

Wie bereits erwähnt, hätte den beiden Obristen ein Blick auf das, was die nicht-westliche Welt so über den Ukraine-Konflikt schreibt, sicher gutgetan. Aus fernöstlicher Sicht, zum Beispiel aus der Perspektive der in Hong Kong erscheinenden Internet-Zeitung Asia Times sind "die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine tief gespalten." Diese Tatsache wird jedoch von westlichen Medien und Polit-Experten vehement bestritten, die mit viel Lobhudelei die stark bröckelnde Solidarität unter den EU- und NATO-Ländern einfach ignorieren.

Schon im Jahre 2006 wurde die Online-Zeitung Asia Times von der New York Times als eine der prominentesten Zeitung Asiens bezeichnet, woran sich bis heute nichts geändert hat. Es folgt ein vom Autor dieser Zeilen übersetzter Beitrag des von Asia Times herausgegebenen "Global Polarity Monitor". Die Analyse ist nicht pro-russisch sondern neutral und dennoch im krassen Gegensatz zu der Art Berichterstattung, die wir über die Ukraine aus westlichen, sogenannten Qualitätsmedien serviert bekommen. An einigen Stellen der Übersetzung habe ich in Klammern gesetzte, kurze Kommentare eingefügt:

"In der Ukraine verfolgt Russland weiterhin eine Verteidigungsstrategie. Hinter der Front befestigt es seine Verteidigungslinie, um die Kosten für eine ukrainischen Militäroffensiven zu erhöhen. Dabei gibt es eine Ausnahme: die Operationen zur Zerstörung der letzten (über 8 Jahre) gut vorbereiteten, stark befestigten ukrainischen Verteidigungsanlagen in der Region Bachmut (in unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt der neuen russischen Provinz Donezk) werden fortgesetzt. Das Ziel ist sicherzustellen, dass die Ukrainer keine befestigten Stellungen errichtet haben, um die herum sie eine neue Gegenoffensive entwickeln könnten."

"Moskau bleibt auch zuversichtlich, dass die wachsenden Ausgaben des Westens zur Unterstützung der Ukraine die westlichen Führer, einschließlich Präsident Biden, dazu motivieren werden, die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu prüfen. Russland glaubt, dass das Halten der Verteidigungslinien dem Westen zeigen wird, dass die Kosten der weiteren Unterstützung der Ukraine zur Erreichung ihrer Ziele (nämlich die Zurückdrängung der Russen auf die Grenzen von vor dem Krieg und die Rückeroberung der Krim) einfach zu hoch sind. Allerdings sind Verhandlungen auf absehbare Zeit unwahrscheinlich."

Aus Sicht der Asia Times "sind die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den Konflikt tief gespalten. Abgesehen von den baltischen Staaten und Polen, die entschieden anti-russisch sind, gibt es gravierende Differenzen zwischen den führenden EU-/NATO-Mächten."

Reuters: Mehrere EU-Diplomaten protestieren gegen Macrons Vorschlag zu Garantien für Russland

In diesem Zusammenhang verweist die online-Zeitung auf "eine erstaunliche Erklärung über die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Russland, die Anfang vorletzter Woche der französische Präsident Macron trotz der gegenwärtig aufgeladenen anti-russischen Atmosphäre gemacht hatte." Auch geht die Asia Times davon aus, dass Macron indirekt von Bundeskanzler Scholz unterstützt worden sei, weil dieser fast zeitgleich in einer Rede "die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung in der Ukraine betont" habe.

"Tags darauf hat dann aber der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kategorisch erklärt, es sei 'verfrüht, irgendwelche Garantien für Russland zu erörtern. Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien zuerst für die Ukraine diskutiert werden … über Russland sprechen wir dann später‘."

(Hier wäre eine Zwischenfrage angebracht, welche die Asia Times leider nicht stellte, nämlich: Warum lassen sich die demokratisch gewählten Führer der zwei stärksten Nationen der EU diese Zurechtweisung durch den demokratisch nicht gewählten EU-Apparatschick Borell gefallen, der seine Position lediglich als Ergebnis eines von jeglicher Transparenz abgeschotteten Politgeschachers in einem Brüsseler Hinterzimmer erlangt hat?)

Zurück zu Asia Times, die als nächstes darauf verweist, dass auch die politische Führung in den USA in der Frage gespalten ist, ob Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine jetzt begonnen oder erst nach dem vom Westen erhofften Sieg der Ukraine in Angriff genommen werden sollten. Wörtlich heißt es weiter: 

"Die gleiche Debatte (wie in Europa) wird in den Vereinigten Staaten geführt. In einer bemerkenswerten Abweichung vom Protokoll sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, (der oberste Offizier der USA,) General Mark Milley, am 9. November, dass die Winterpause der Kämpfe zu Friedensgesprächen mit Russland führen könnte. Vorletzte Woche sagte Präsident Biden, als er neben Macron stand: 'Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse daran besteht, nach einem Weg zur Beendigung des Krieges sucht.'"

(Aber selbst mit dieser zaghaften Bereitschaftserklärung für einen Verhandlungsfrieden war Biden den schlimmsten Kriegstreibern in seinem Umfeld bereits zu weit gegangen.)

"Bereits einen Tag später korrigierte US-Außenminister Blinken, (der aktuelle Chef der neo-liberalen Falken, seine Präsidentenmarionette) Biden mit den Worten: 'Wir werden nicht ohne die Ukraine über die Ukraine diskutieren.' Zugleich tat Blinken jede Hoffnung auf Verhandlungen ab, weil die amerikanische Seite keine 'Bereitschaft' zu Verhandlungen aufseiten Moskaus sehe." Dies deute, so die Asia Times "auf eine wachsende Kluft innerhalb der Biden-Administration in der Frage des Ukraine-Konfliktes hin, was aber auch zugleich bedeutet, dass Verhandlungen (für die amerikanische Seite) auf absehbare Zeit nicht in Frage kommen."

Weiter im O-Ton der Asia Times:

"Selenskij ist ebenfalls nicht zu Verhandlungen bereit. Er braucht dringend einen Sieg, um sich gegenüber seinen westlichen Sponsoren zu beweisen und um aus der Position der Stärke heraus verhandeln zu können, wenn auch nur sehr relativ. Auch die Russen haben es nicht eilig zu verhandeln. Sie hoffen, dass der Westen seine Kapazitäten zur effektiven Unterstützung Kiews bald ausgeschöpft hat."

"Es gibt noch eine weitere wichtige Überlegung: Der Kreml traut westlichen Führern nicht. Moskau versuchte im vergangenen Jahr, Sicherheitsgarantien für sich selbst auszuhandeln, und wurde von den USA und führenden europäischen Mächten rundweg abgelehnt. Warum sollte Russland jetzt Macron oder Scholz vertrauen?"

Meinung

Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt

(Hier wäre die ergänzende Frage abgebracht: Kann Moskau dem Westen überhaupt noch vertrauen? Ex-Kanzlerin Merkel hat gerade in zwei Interviews – im Spiegel und in der Zeit – sich damit gebrüstet, mit dem Minsk-2-Vertrag Putin erfolgreich hinters Licht geführt zu haben. Dass sie den Vertrag nie ernst gemeint habe, sondern mit Minsk 2 nur Zeit gewonnen werden sollte, um die Ukraine militärisch gegen Russland hochzurüsten. Dabei war Minsk 2 sogar von den Mächten des UN-Sicherheitsrates in einem besonderen Akt auf das Niveau internationalen Rechts gehoben worden. Und mit einem derart hohen diplomatischen Wert haben Merkel und die anderen westlichen Beteiligten wie gemeine Trickbetrüger agiert um geo-politische Vorteile zu erlangen.

Mit diesem skandalösen Eingeständnis hat die deutsche Außenpolitik in Russland noch das letzte verblieben Jota an Vertrauen verspielt, aber nicht nur dort. Kommentare von rund um die Welt zeigen, dass dieses Merkel-Eingeständnis sehr wohl wahrgenommen wurde und der Glaube an die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik und Ihrer Versprechen scheint gegen Null zu gehen. Zumal die aktuelle deutsche Außenministerin Baerbock alles dafür tut, dass das auch so bleibt.)

Aber weiter mit der Asia Times und der US/EU-Öl-Preis-Deckelung:

"Mit der Einführung der Ölpreisobergrenze-Sanktion durch die EU plant Russland, den direkten Energieverkauf an die G-7-Staaten zu beenden, ebenso wie an alle anderen Staaten, die versuchen, die EU-Obergrenze durchzusetzen. Sekundärverkäufe werden sehr wahrscheinlich fortgesetzt werden, insbesondere über die Türkei und Ungarn (oder über Indien und China). Dabei geht es nicht nur darum, den Fluss der Einnahmen zu erhalten, sondern auch gegen US-Pläne der Öl-Preisdeckelung vorzugehen."

"Selbst wenn der effektive Preis, den China für russisches Öl zahlt, in der Nähe des Höchstpreises liegt, hat China angesichts der Rabatte für die Zahlung in Nicht-Dollar-Währung keine Pläne, sich an die westliche Obergrenze zu halten. Seine großen Unternehmen werden nicht unbedingt gegen die Versicherungssanktionen verstoßen, aber es wird wahrscheinlich mehr russisches Öl über Landpipelines kaufen und es dann an andere Kunden re-exportieren. Dabei hat Russland die volle Unterstützung von Saudi-Arabien, das sich jeglichen Bemühungen der westlichen Kunden widersetzt, eine Obergrenze für den Ölpreis festzulegen. Es wird keine Produktionssteigerung durch andere OPEC+-Mitglieder geben, um den Rückgang von russischem Öl auf dem Weltmarkt auszugleichen." – Ende des Artikels der Asia Times.

Finanzexperte: G7-Obergrenze für Russlands Öl ist ein Geschenk an China

Ergänzend wäre hier zu sagen, dass auch die letzte EU-Sanktionsrunde gegen Russland ein Schuss ins Knie der eigenen EU-Volkswirtschaften ist, denn die Umstellung macht das Öl für die EU-Abnehmer teurer, wovon hauptsächlich die Zwischenhändler von russischem Öl in der Türkei, Indien und China profitieren. Bei gleichbleibender Ölnachfrage bei verringertem Angebot, wird der Preis auf dem Ölmarkt insgesamt steigen. Wovon OPEC+ insgesamt profitieren wird, also auch Russland, das in diesem Fall – wie schon bei Gas – bei weniger Verkäufen höhere Einnahmen erzielen könnte. Hoffnung auf über längere Zeit fallende Ölpreise gäbe es nur, wenn eine globale Rezession einsetzen und die Nachfrage nach Öl maßgeblich zurückgehen würde. Aber auch das wäre keine schöne Aussicht.

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Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 1: Auf den Straßen von Paris

Das ist an sich nichts Neues. Kriege rekonstruieren ausnahmslos die Grundlagen derer, die sie führen. Der Konflikt in der Ukraine ist keine nebensächliche Angelegenheit. Bereits nach zehn Monaten scheint seine Wirkung weitaus größer zu sein als jene des Krimkriegs Mitte des 19. Jahrhunderts oder des russisch-japanischen Krieges Anfang des 20. Jahrhunderts. Die passendste Analogie, die man dazu in der russischen Geschichte finden kann, ist der Erste Weltkrieg, und das nicht nur aufgrund der Dominanz der Artillerie und der Realität der Kriegsführung in den Schützengräben.

Dieser Krieg in der Ukraine ist für Russland der erste Konflikt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der eine – wenn auch noch begrenzte – Mobilisierung erforderte. Und er wird sicherlich auch der größte Krieg in Bezug auf die erlittenen Verluste sein.

Dieser Krieg ist jedoch nur ein gewaltsames Element in einem umfassenderen hybriden Konflikt zwischen Russland und dem kollektiven Westen. Dementsprechend wurden die sogenannten "Sanktionen aus der Hölle" verhängt und anschließend viele noch strengere Maßnahmen, die sich nur wenige Menschen noch vor einem Jahr hätten vorstellen konnten. In der Folge wurde Russland praktisch vollständig vom westlich dominierten globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Dabei wurde der Handel mit Westeuropa, dem Hort von Moskaus traditionellen Hauptwirtschaftspartnern, stark eingeschränkt und die Beziehungen im Energiebereich zwischen der EU und Russland, die wichtigste materielle Säule der Beziehungen zu Westeuropa, wurden umgehend niedergerissen. Die Hälfte der Währungsreserven Russlands im Ausland wurden eingefroren und die Privatvermögen einiger Bürger des Landes beschlagnahmt.

Auf der politischen Seite wurde Russland nicht nur gezwungen, den Europarat zu verlassen. Außenminister Lawrow wurde von der Teilnahme an der Jahrestagung der OSZE ausgeschlossen und durfte erst im letzten Moment an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen. Etwa zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilt; das Europäische Parlament hat Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus gebrandmarkt, und der Deutsche Bundestag hat Moskau die alleinige Schuld für die Hungersnot der frühen 1930er-Jahre in der Sowjetunion aufgebürdet, was in Bezug auf die damals betroffenen ukrainischen Gebiete heute als "Völkermord" bezeichnet wird. Die deutsch-russische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, eines der Wunder der Geschichte, erodierte umgehend.

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Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, arbeiteten viele im Westen daran, so etwas wie eine moralische Hinrichtung Russlands herbeizuführen und das Land zu einer modernen Version eines Deutschland nach 1945 zu machen. Man verbietet die russische Kultur, schließt russische Sportler von internationalen Wettbewerben aus – einschließlich von der Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen – und verbannt sogar russische Kleintiere aus Schönheitswettbewerben für Hunde und Katzen.

Das Ausmaß und die Heftigkeit dieser Breitseiten wurden von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, seiner Gesellschaft und der Politik mehr als bloß aufgefangen. Das BIP des Landes ist zwar geschrumpft, aber im vergangenen Jahr um weniger als drei Prozent bei einer Inflation von etwa 12 Prozent – das ist niedriger als in vielen EU-Mitgliedstaaten. Der Bevölkerung ist es im Großen und Ganzen gelungen, sich an die neuen Umstände anzupassen, einschließlich an den völlig unerwarteten Schock der militärischen Mobilisierung.

Da viele Exporte nach Russland verboten wurden, hat das Land erneut gelernt, Produkte in großem Umfang selbst herzustellen, von Kleidung bis hin zu Passagierflugzeugen. Technologische Souveränität ist kein Schlagwort mehr, sondern Politik geworden. Die finanzielle Souveränität wird durch ein nationales Zahlungssystem und der Außenhandel unter Verwendung von binationalen Währungen, einschließlich des Rubels, gestärkt.

Westliche Restriktionen und die allgemeine Russlandfeindlichkeit haben dazu beigetragen, Restillusionen über Westeuropa und Nordamerika zu beseitigen und der längst überfälligen Neuausrichtung der russischen Außenhandelspolitik auf Asien, auf den Nahen Osten, auf Afrika und Lateinamerika kräftigen Auftrieb zu geben. Russische Eliten, die mit einer binären Wahl konfrontiert waren, haben einen Prozess der Selbstreflexion durchlaufen: Einige sind in Russland geblieben, während andere näher an ihr Vermögen im Ausland gezogen sind. Pro-westliche Bewegungen innerhalb Russlands haben die meisten ihrer wichtigsten Vorkämpfer und Anhänger verloren, von denen die meisten ausgewandert sind, während der russische Patriotismus bei vielen Bürgern gestärkt wurde. In Bezug auf Werte und Ideen wird die Kultur des Konsums von der Kultur des Gemeinwohls herausgefordert.

Kann es sein, dass die schlimmsten Zeiten auch die besten Zeiten sein können und dass das, was man derzeit in Russland erlebt, einer schöpferischen Zerstörung gleichkommt? Das mag sein, aber an der Schwelle zum Jahr 2023 stehen wir erst ganz am Anfang eines Prozesses, der verspricht, so weltbewegend zu werden wie der Untergang der Sowjetunion, aber in die entgegengesetzte Richtung geht. Es stimmt, es herrscht immer noch viel Unsicherheit. Schlechte Dinge können die guten Entwicklungen immer noch verdrängen. Ein Teil der Elite träumt immer noch davon, sich mit dem Westen zu versöhnen, selbst um den Preis einer Kapitulation, und die Geduld der einfachen Leute könnte angesichts neuer außergewöhnlicher Härten jederzeit zu Ende gehen. Es ist jedoch einfach unmöglich, die Uhr auf den 22. Februar 2022 zurückzudrehen, geschweige denn auf 2013. Das wird einfach nicht passieren.

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Meinung

Wie Neurussland entstand – und sich der Fehler der kommunistischen Revolutionäre heute selbst behebt

Russland ist keine Nation, die sich an Versuch und Irrtum orientiert. Historisch gesehen bewegte sich Russland von einer Krise zur nächsten, mit Phasen des Friedens und der Ruhe – und dazwischen des unvermeidlichen Verfalls. Nach dem Ende des Krieges in Tschetschenien genoss Russland zwei Jahrzehnte Frieden, relative Stabilität und ein gewisses Maß an Wohlstand. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer großen neuen Krise zu stellen, die gerade erst begonnen hat, nachdem die erste Ausgabe des postsowjetischen Russlands ihr Potenzial nachweislich erschöpft hat.

Die Konturen der Russischen Föderation 2.0 sind noch nicht ganz klar. Man kann nur auf eine lebensfähigere und sich selbst tragende Wirtschaft hoffen, mit unabhängigeren und solideren Finanzen; einer leistungsfähigeren technologischen und wissenschaftlichen Basis; einem gerechteren Gesellschaftsvertrag; einem politischen System, das den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtiger ist; einer leistungsorientierten Elite, die eher dem Allgemeinwohl als dem Individuum dient; einem Militär, das auf der nicht nuklearen Seite stärker ist; einer Außenpolitik, die sich eng mit der wachsenden globalen Mehrheit nicht westlicher Länder verbindet und – schließlich – eine zufriedenstellende Grundlage für neue Beziehungen zu Westeuropa und Nordamerika findet.

Das ist eine lange Wunschliste. Klar ist jedoch: Der Weg in eine bessere Zukunft für Russland muss in der Ukraine gelegt werden, – wenn auch zweifellos zu einem hohen Preis.

Aus dem Englischen

Dmitri Trenin ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Senior im Kollegium für Forschung am Institut für globale Ökonomie und internationale Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des russischen Rates für internationale Beziehungen.

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Der russische Präsident begann seine Rede am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die gefallenen Soldaten. "Wir müssen heute das Andenken an alle unsere Kampfgenossen ehren, die ihr Leben für ihr Heimatland gegeben haben", sagte Putin. Das russische Militär handle bei der Sonderoperation mutig und standhaft. Zudem bedankte er sich bei der Bevölkerung, die die Streitkräfte unterstützt. "Ich möchte unseren Bürgern aufrichtig danken, die den Streitkräften aus vollem Herzen helfen, indem sie Fahrzeuge, zusätzliche Technik, Ausrüstung, warme Kleidung an die Front, Briefe und Geschenke an die Krankenhäuser für die Verwundeten schicken".

Alle gestellten Aufgaben der Militäroperation würden erfüllt werden, für die Sicherheit werde in allen Gebieten des Landes gesorgt. "In allen Gebieten der Russischen Föderation, einschließlich der neuen Gebiete, wird ein sicheres Leben für alle unsere Bürger gewährleistet", versprach Putin. Die Kriegshandlungen in der Ukraine verglich er mit dem Vaterländischen Krieg im Jahr 1812 sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Oberbefehlshaber der Ukraine fordert härtere Strafen bei Befehlsverweigerung

Putin forderte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Drohnen. Diese müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es "keine finanziellen Beschränkungen", betonte er. Das Land und die Wirtschaft würden jedoch nicht militarisiert werden. Zudem betonte Putin die Notwendigkeit, die Erfahrungen und Fähigkeiten der NATO zu studieren, um sie in das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm der Armee aufzunehmen. Auch künstliche Intelligenz sollte auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung aktiv eingesetzt werden. Die Erfahrung zeige, so Putin, dass Waffensysteme, die schnell und fast automatisch funktionieren, am effektivsten seien.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu schlug eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Wehrpflicht vor. Ihm zufolge soll das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre und das Höchstalter von 27 auf 30 Jahre angehoben werden. Die Gesamtzahl der Streitkräfte sollte auf 1,5 Millionen erhöht werden. Das entspricht einer Aufstockung um 350.000 Soldaten. Zudem sollen aufgrund des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden neue Truppengruppierungen im Nordwesten des Landes gebildet werden. Putin stimmte den Initiativen zu.

Die Teilmobilisierung im Herbst habe die Kampffähigkeiten der Truppen verbessert und die Kampfhandlungen in der Sondereinsatzzone verstärkt, berichtete Schoigu. Die Militäroperation werde im kommenden Jahr bis zur vollständigen Erfüllung aller Aufgaben fortgesetzt.

Selenskij bestätigt US-Besuch

Die ukrainischen Streitkräfte erleiden nach seinen Angaben erhebliche Verluste, ein wesentlicher Teil der ukrainischen Waffen und Ausrüstung seien zerstört. Kiew greife unter anderem auf verbotene Kampfmethoden zurück. "Die westlichen Länder versuchen, all diese Elemente nuklearer Erpressung wie die Provokationen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporoschje und Szenarien für die Vorbereitung einer so genannten schmutzigen Atombombe zu ignorieren", kritisierte Schoigu. Die aktuelle Lage diene in erster Linie den Vereinigten Staaten, die damit "ihre globale Dominanz aufrechterhalten und andere Länder, einschließlich ihrer Verbündeten in Europa, schwächen wollen".

Putin wies das Verteidigungsministerium an, auf zivile Initiativen zu achten und auch emotionale Kritik zu berücksichtigen. "Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle zivilen Initiativen aufmerksam zu verfolgen und dabei auch Kritik zu berücksichtigen und angemessen und rechtzeitig darauf zu reagieren", sagte er.

"Man sollte sicherlich auf diejenigen hören, die die bestehenden Probleme nicht beschönigen, sondern versuchen, zu ihrer Lösung beizutragen".

Putin meinte, er betrachte das ukrainische Volk nach wie vor als brüderlich. Was jetzt in der Ukraine passiere, sei eine Tragödie. Das sei aber nicht das Ergebnis der russischen Politik, sondern der Politik dritter Länder. Die Zusammenstöße in der Ukraine seien unvermeidlich gewesen:

"Es ist offensichtlich geworden, dass die Zusammenstöße mit diesen Kräften, auch in der Ukraine, unvermeidlich waren. Die Frage war nur, wann".

Kampfhandlungen seien immer mit Tragödien und Verlusten verbunden sind, so Putin. 

"Das verstehen wir sehr gut, wir sind uns dessen bewusst, aber da es unvermeidlich ist: besser heute als morgen".

Das Ziel der Gegner Russlands sei die Desintegration des Landes, da es für ihren Geschmack "zu groß" sei, so Putin. "Unsere strategischen Gegner haben seit Jahrhunderten das Ziel, unser Land zu zersetzen und zu schwächen, es zu spalten. Das ist nichts Neues". Moskaus geopolitische Rivalen hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion damit begonnen, die Menschen, auch in der Ukraine, einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Russland habe danach gestrebt, Teil der sogenannten zivilisierten Welt zu sein, sei dort aber "nicht willkommen" gewesen, sagte Putin. Ihm zufolge seien Maßnahmen ergriffen worden, einschließlich des Einsatzes internationaler Terroristen im Kaukasus, um Russland zu vernichten. Er selbst habe versucht, Russland und den Westen einander näher zu bringen, dies habe jedoch nicht geklappt.

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