RAND fordert "Stabilisierung" der Beziehungen zwischen den USA und China

von Alfredo Jalife-Rahme

Wenn es Präsident Donald Trump auch gelingt, den Zusammenbruch seines Landes vor den Augen der öffentlichen Meinung zu verbergen, dürfen Militärexperten nicht dazu zählen. Die Rand Corporation hat vor einer militärischen Konfrontation sowohl mit China als auch mit Russland gewarnt, und noch mehr mit beiden gleichzeitig. Es ist an der Zeit, zur Realität zurückzukehren und die Beziehungen zwischen den Großen zu stabilisieren.

Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt (Mexiko) | 15. November 2025

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The Indian Express achtet weiterhin auf ein "G-2" zwischen China und den Vereinigten Staaten [1], während Trump versucht, fünf zentralasiatische Länder zu bezirzen. Laut TASS reduziert die NATO ihre Truppen an ihrer EU-Ostflanke, während Washington ein Gipfeltreffen mit fünf zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen des C5+1-Formats (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan + die Vereinigten Staaten [2]) organisiert, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow [3] nicht hindert, "Russlands enge Beziehungen und fortgeschrittene Integrationsprozesse mit seinen zentralasiatischen Nachbarn zu betonen. Und dies, sowohl innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, als auch innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)".

Trump interessiert sich für die Ressourcen Zentralasiens, insbesondere für dessen seltene Erden, indem er versucht, in den Hinterhöfen Russlands und Chinas Fuß zu fassen, während Peking und Moskau, jeder auf seine Weise, Venezuela vor US-Invasionsdrohungen schützen. Es gibt kurzfristige Ergebnisse, wie das Scheitern der "G-2" von Trump und Xi in Busan, das im Gegenteil die G-2 zwischen Russland und China weiter konsolidiert hat [4], sowie mittelfristige Projekte, die von den Think Tanks der Supermächte entwickelt werden, wie im Fall des hoch bewerteten Think Tanks RAND, der seit dem 14. Oktober, zu dem Schluss gekommen ist, dass die Vereinigten Staaten keine entscheidende strategische Niederlage China zufügen können, und ihnen daher einen anderen politischen Ansatz empfiehlt: "Stabilisierung der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China", ein Projekt, dessen Hauptautor der berühmte Michael J. Mazarr ist [5].

RAND argumentiert, dass "die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China das Risiko eines offenen militärischen Konflikts, eines Wirtschaftskriegs und einer politischen Subversion birgt, sowie die Gefahr, dass die Spannungen zwischen den beiden Großmächten der Welt die Möglichkeit zerstören, einen globalen Konsens über Themen wie Klima und künstliche Intelligenz zu erreichen. Diese Rivalität zu mäßigen, scheint ein grundlegendes Ziel zu sein, sowohl für die Vereinigten Staaten und China, als auch für den Rest der Welt."

Während der Druck auf Trump durch die im Außenministerium eingebetteten neokonservativen chasarischen Straussianer-Falken zunimmt, die einen "endgültigen" Sieg über China und Russland wünschen [6], die gegen ein mögliches "Krisenmanagement" rebellieren und es geschafft haben, den Trump-Putin-Gipfel in Budapest zum Scheitern zu bringen, Gipfel, der übrigens durch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán in Washington wiederbelebt worden zu sein scheint, befürwortet die RAND nun sechs "breit angelegte Initiativen" und legt spezifischere Strategien für drei Bereiche fest, die bisher als irreductibel erscheinen: Taiwan, das Südchinesische Meer und der Wettbewerb in Wissenschaft und Technologie, Strategien, von denen ich nicht sehe, wie China sie mäßigen könnte.

Hier sind die sechs breit angelegten Initiativen:

1.- Jede Partei akzeptiert, dass ein gewisses Maß an modus vivendi notwendigerweise Teil der Beziehung sein wird.

2.- Jede Partei akzeptiert die wesentliche politische Legitimität der anderen.

3.- Die Vertragsparteien entwickeln eine Reihe gemeinsamer Regeln, Normen, Institutionen und anderer Instrumente, die nachhaltige Bedingungen für einen stabilen modus vivendi für einen bestimmten Zeitraum (z. B. 3 bis 5 Jahre) schaffen.

4.- Jede Seite handelt mit Mäßigung bei der Entwicklung von Fähigkeiten, die ausdrücklich darauf abzielen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der anderen Seite in einer Weise zu untergraben, die eine existenzielle Gefahr für ihr Territorium darstellt.

5.- Jede Partei einigt sich auf eine wesentliche Liste von Merkmalen einer gemeinsamen Sicht für organisatorische Prinzipien der Weltpolitik, die zumindest eine Grundlage für einen vereinbarten status quo bilden können;

und 6.- Es gibt Mechanismen und Institutionen, die dazu beitragen, eine mäßigende Funktion oder die Rückkehr zu einem stabilen Gleichgewicht zu gewährleisten.

Es bleibt abzuwarten, was das akzeptable Minimum für China ist, das seinerseits strategische Ziele hat, die es nicht aufgeben kann. Umso weniger, als es jetzt vom nuklearen Schutz der neuen russischen Traumwaffen profitiert.

Alfredo Jalife-Rahme

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (Mexiko)
Das wichtigste tägliche Leben in der spanischen Sprache (Kastilisch) der Welt

Die Gerechtigkeit des Imperiums

von Manlio Dinucci

Die US-Regierung vertritt unterschiedliche und widersprüchliche Diskurse, je nachdem, ob sie die Karibik (das Mittelmeer des Imperiums) kontrollieren oder den Nahen Osten befrieden will. In einem Fall ermordet sie Fischer, die Drogenhändler sein könnten, in dem anderen empfängt sie mit allen Ehren einen erwiesenen Verbrecher.

Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 17. November 2025

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Während die Trump-Regierung eine wachsende Militärmacht gegen Venezuela in der Karibik konzentriert, führt sie eine systematische Verfolgung venezolanischer Einwanderer in den Vereinigten Staaten durch: Im März deportierte sie 252 von ihnen in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador, das als "Haftanstalt für Terrorismus" bekannt ist.

In einem Interview mit der New York Times sagten 40 dieser Venezolaner, die physische und psychische Traumata erlitten haben, aus, dass sie von den Wärtern brutal geschlagen, sexuell missbraucht und an den Rand des Selbstmords gedrängt wurden. Ein Team unabhängiger ausländischer Analysten bezeichnete ihre Zeugenaussagen als konsistent und glaubwürdig und sagte, die Gewalt, die sie erlitten hätten, entspreche der Definition der Vereinten Nationen von Folter.

Gleichzeitig greifen die US-Streitkräfte auf Befehl der Trump-Regierung weiterhin venezolanische und kolumbianische Boote in der Karibik an, die "des Drogenhandels verdächtigt werden". Seit September sind etwa 80 ihrer Besatzungsmitglieder bei diesen Angriffen getötet worden, ohne dass es irgendwelche Beweise dafür gibt, dass es sich um Drogenhändler handelte: Sie wurden nicht blockiert und durchsucht, sondern sofort von Raketen angegriffen, die die Boote in Brand setzten und die Insassen bei lebendigem Leib verbrannten. Es gibt Hinweise, dass sich unter ihnen auch Fischer befanden.

Das Kriegsministerium der Trump-Regierung setzt den weltgrößten Flugzeugträger Gerald Ford und seine aus mehreren Schiffen bestehende Kampfgruppe gegen Venezuela ein. "Die größte US-Truppe im Verantwortungsbereich des U.S. Southern Command (SouthCom), einschließlich Süd- und Mittelamerikas", erklärt das Pentagon, "stärkt die Fähigkeit der USA, illegale Akteure und Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen, die die Sicherheit und den Wohlstand des Heimatlandes der Vereinigten Staaten und unsere Sicherheit in der westlichen Hemisphäre untergraben."

Das eigentliche Ziel der Militäroperation besteht darin, Präsident Maduro zu stürzen und ihm vorzuwerfen, ein enger Kollaborateur der Drogenkartelle zu sein und sein Amt an sich gerissen zu haben, um Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt, unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten und ihrer multinationalen Konzerne zu bringen. Zu diesem Zweck hat die Trump-Regierung ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Präsident Maduro ausgesetzt, als Belohnung für jeden, der Informationen liefern würde, die für seine Verhaftung nützlich sind.

Gleichzeitig hat die Trump-Regierung im Nahen Osten die Belohnung von 10 Millionen Dollar für Muhammad al-Jawlani – den Anführer der Terrorgruppe al-Nusra-Front (ANF), dem syrischen Ableger von al-Qaida – gestrichen, indem sie ihn von der Liste der globalen Terroristen gestrichen hat. Derselbe al-Dschulani, der sich jetzt Ahmad al-Sharaa benennt, hat sich selbst zum Präsidenten Syriens ausgerufen, das er militärisch eingenommen hat. "Präsident" Ahmed al-Sharaa wurde von Präsident Trump im Weißen Haus empfangen und in die "Anti-Terror-Koalition" aufgenommen, während seine Milizionäre durch Massaker an Zivilisten Terror in Syrien säen.

Auch im Nahen Osten setzt die Trump-Regierung ihren "Gaza-Friedensplan" um und liefert weiterhin Waffen an Israel in einem ununterbrochenen Strom, der der US-Kriegsindustrie seit 2023 32 Milliarden Dollar eingebracht hat. Unter US-amerikanischer Deckung ist Israel dabei, sich im Gazastreifen niederzulassen, der nun dem Erdboden gleichgemacht wurde, und sich das Westjordanland anzueignen, um die Fundamente eines echten Staates Palästina endgültig zu zerstören.

Zur Situation im Westjordanland, die der politische und mediale Mainstream in den Hintergrund drängt oder ignoriert, empfehlen wir die Anschauung von zwei wichtigen Dokumentarfilmen auf Byoblu: Land Thieves von Michele Crudelini - Ich erzähle Ihnen über das besetzte Westjordanland, Vi racconto la Cisgiordania occupata von Giulia Bertotto. In dieser Folge von Grandangolo erzählt uns Michele Crudelini von seiner Reise ins Westjordanland, ein seltenes Beispiel für echten investigativen Journalismus.

Kurze Zusammenfassung der internationalen Presseschau von Grandangolo vom Freitag, den 14. November 2025 auf dem italienischen Fernsehsender Byoblu.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Ukrainisierung Europas – Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen

13 Nov. 2025 06:00 Uhr

Russophobie beschert Funktionären der EU und NATO, denen Rüstungsfabrikanten Scheine in die Taschen schieben, um Zuschläge für maßlos überteuerte Angebote zu erhalten, gigantische Gewinne. War schon immer so, sagen Sie? Möglich. Doch heute verstecken sie das nicht einmal mehr.

© RIA Nowosti

KI-generiertes Symbolbild: "Nach uns der Weltenbrand!"

Von Jelena Karajewa

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat verkündet, das Nordatlantische Bündnis wolle "sein nukleares Potenzial stärker betonen, um Gegner glaubwürdiger abzuschrecken". Und stampfte dabei fast schon mit dem Fuß auf. Während Rutte auf der nuklearpolitischen Front herumtänzelte, klopften Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte bereits mehrfach an die Tür einer seiner Behörden. Denn NATO-Funktionäre, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, veruntreuten offenbar Gelder aus den Budgets – so eifrig, als ob es kein Morgen gäbe. Konkret wurden unter anderem Gelder für den Kauf von Drohnen für die verbliebenen Gebiete der unabhängigsten aller Ukrainen gestohlen. Und als Gegenleistung für die Bestellungen an die eigenen Leute blieb immer wieder ein Teil dieser ganzen Asche an den Händen der Lausbuben kleben, die vollends in den russophoben Betriebsmodus gewechselt sind.

Kosovo: NATO-Mission unter Betrugsverdacht

Und heute stinkt die Sache extrem. Bei der NATO-Beschaffungsbehörde NSPA, deren Jahresbudget über zehn Milliarden Euro beträgt, werden nicht nur Gelder veruntreut (dies wohl schon länger), sondern auch diejenigen entlassen, die versuchen, den Dieben Einhalt zu gebieten.

Vor sechs Monaten erhielten die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg (dem Sitz der NSPA) Berichte, wonach ein Teil der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand. Generalsekretär Rutte – Sie erinnern sich: "der das nukleare Potenzial betont" – erklärte, dass "volle Transparenz und jede erdenkliche Unterstützung" denjenigen gewährt würden, die "mögliche Korruption" untersuchten.

"Transparenz und Unterstützung" führten zur Entlassung derjenigen, die die Korruption signalisiert hatten. NSPA-Chefin Stacy Cummings, die von Ermittlern über Korruption in ihren Reihen informiert wurde, bezeichnete die Anschuldigungen als "unbegründet". Und einige Memos, die beispielsweise von der Personalchefin der NSPA erstellt wurden, nannten nicht nur Namen (fünf Führungskräfte der Behörde sind in den Diebstahlsfall verwickelt), sondern enthüllten auch Korruptionsmuster. Die Whistleblower-Berichte erläuterten zudem, wie die eigentlichen Veruntreuungen genau begangen wurden.

Die Zahlungen, die korrupten Subunternehmern Zugang zu NATO-Aufträgen gewährten, konnten von mehreren Hunderttausend bis zu einigen Millionen Euro reichen. Sprich: Während die gesamteuropäische Kriegs-Staatskasse zuvor still und schamlos geplündert wurde, begann man mit der vollständigen Ukrainisierung des europäischen politischen Lebens, Milliarden Euro nunmehr nach ukrainischem Vorbild zu stehlen: ohne Scham und vor aller Augen.

Die Schönheit des Spiels der Korruptionsakteure der NATO und der EU (fast dasselbe) ist, dass Geldveruntreuung und die anschließende Wäsche gestohlener Gelder direkt am Arbeitsplatz stattfanden. Beides. Das eigene Fell mit staatlichem zu verfilzen, ist ein inoffizieller Leitsatz im Lebenslauf des ehemaligen EU-Kommissars Didier Reynders.

Meinung

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie – und nützlicher Idiot des US-Imperiums

Didier Reynders war der Mann, der für das Einfrieren der Vermögenswerte Russlands innerhalb der EU zuständig war. Privater wie öffentlicher und gemischter. Wichtig ist, dass Herr Reynders der Presse genau mitteilte, was von Russlands Vermögen er eingefroren hatte und wie viel.

Unsere Devisenreserven belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro, die Russland zu günstigen Zinsen im europäischen Euroclear-System angelegt hat. Dies ist unser finanzielles Sicherheitsnetz. Unsere gemeinsamen Ersparnisse.

Und genau diese Mittel ließ Didier Reynders einfrieren – der nämliche Reynders, dessen Haus jüngst durchsucht und Computer beschlagnahmt und gegen den Anklage erhoben wurde. Didier Reynders, der Mann, der für das Einfrieren unserer Vermögenswerte innerhalb der EU verantwortlich war, schaffte es, rund eine Million Euro zu waschen. Und nebenher bezog Didier Reynders ein fünfstelliges Gehalt – wohl für seine ungeheuerliche Russophobie, die aus all seinen Äußerungen nur so quoll. Rund 20.000 Euro monatlich.

Inmitten der verheerenden Wirtschaftskrise, in der das Finanzsystem der EU (und damit der NATO) unter der enormen Schuldenlast zusammenbricht, erweist sich korrupte, militaristische Russophobie als einzige verlässliche Einnahmequelle. Sie generiert Gewinne in Millionenhöhe. Klar, die Gewinne werden auf Kosten der Leben anderer erwirtschaftet – momentan auf Kosten eines europäischen NATO-Subunternehmers, der Ukraine. Doch die europäischen Eliten schrecken vor keinem Verbrechen zurück, wenn ihnen ein hoher Profit versprochen wird.

Für die Eliten der EU und der NATO ist militaristische Russophobie heute die wichtigste Methode, sich zu bereichern.

Für Russland geht es in der Konfrontation mit ihnen um das Überleben und um garantierte Sicherheit. Wir haben keinerlei Absicht, mit den westlichen Raubtieren einen Kompromiss einzugehen. Sie können unseretwegen gern alle miteinander nach Herzenslust ganz im Morast der diebischen Raffgier versinken und dabei ihre eigene Wirtschaft und ihre Mitbürger ruinieren.

Erst und nur mit einem Sieg im Rahmen der militärischen Sonderoperation werden wir nicht nur die Russophobie beseitigen, sondern auch die EU-NATO-Korruption, an deren Tropf die Russophobie hängt.

Übersetzt aus dem Russischen.

Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 10. November 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Gleich und gleich erkennt sich – Selenskij hat Geld als den Schlüssel zu West-Politikern entdeckt

Wahre Herren des Westens rufen heimlich Kreml an – London als Hauptgegner Russlands in der Ukraine

15 Nov. 2025 14:56 Uhr

Geheime Anrufe im Kreml bezüglich des Ukraine-Krieges, Schutz für Wladimir Selenskij vor Donald Trumps Zorn – Großbritannien leistet sich deutlich mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA wie dem gesamten Restwesten, als seine wirtschaftliche und militärische Macht erlaubt. Wie erklärt sich das?

© RIA Nowosti

Symbolbild, "KI"-erstellt

Von Pjotr Akopow

Russlands Hauptgegner im Ukraine-Konflikt sind, anders als oftmals angenommen, nicht die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union. Unser primärer, fundamentaler und skrupellosester Feind ist Großbritannien. Daher mag die am 12. November 2025 in der britischen Presse aufgetauchte Information über ein Telefonat aus der Downing Street mit dem Kreml einen durchaus überraschen: Was wollte die "Engländerin" denn auf einmal?

Das Telefonat selbst fand bereits Anfang des Jahres statt: Der britische Nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell kontaktierte Juri Uschakow, einen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Das Gespräch drehte sich, wie konnte es auch anders sein, um die Ukraine – hatte aber keine Fortsetzung: Denn wie der Kreml erklärte:

"Ein akuter Wunsch des Gesprächspartners, uns die europäische Position mitzuteilen, war zwar vorhanden – aber auch ein Mangel an Wunsch und Absicht, auch unsere Position anzuhören."

Bedeutsam ist hier jedoch allein schon der Versuch Londons, überhaupt einen informellen Kommunikationskanal mit Moskau aufzubauen – und dies trotz der Tatsache, dass die britischen Behörden öffentlich eine sehr harte Linie gegenüber Russland vertreten und nicht bloß jegliche geheimen, sondern auch jegliche offiziellen Verhandlungen ablehnen, bis wir einem "sofortigen Ende des Krieges" zustimmen. Und jetzt also derart urplötzlich ein geheimes Telefonat.

Formal lässt sich alles damit erklären, dass Anfang des Jahres der ganze Westen die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus mit Furcht erwartete – was, wenn er tatsächlich auf einmal seine Unterstützung für die Ukraine zurückzöge und sie zu einem Frieden durch "Zugeständnisse an die Russen" zwänge? Sowohl Europa als auch Großbritannien waren also äußerst nervös, und so könnte Powells Anruf durchaus dem Wunsch entsprungen sein, Moskau die britische Position zu verdeutlichen: Ungeachtet dessen, was Trump tut und lässt, würden Großbritannien und Europa die Ukraine nicht an Russland ausliefern, sondern sie unterstützen und bewaffnen. Dies war denn auch höchstwahrscheinlich der Fall.

Meinung

Übersetzung Trump-Deutsch: Europa abledern und mit Kiew alleinlassen – und Deutschland niederhalten

Dabei sprach Großbritannien aber nicht für sich selbst, sondern für den gesamten Westen mit Ausnahme der Vereinigten Staaten (und hier sollte man nicht vergessen, dass zum Westen nicht nur Kanada und Australien unter der Führung der britischen Krone gehören, sondern beispielsweise auch Japan). Warum man das so sagen kann? Weil Großbritannien längst kein gewöhnlicher Staat mehr ist. Man könnte sogar sagen, dass das Vereinigte Königreich in den letzten drei Jahrhunderten lediglich eine Fassade für das globale Projekt der angelsächsischen Eliten war und ist.

Die Auflösung des über dem britischen Königreich aufgebauten British Empire veränderte nämlich zwar die Form dieses Projekts, nicht aber seinen Inhalt. Dieser lässt sich in aller Kürze als Plan zur Weltherrschaft beschreiben – im vollen Sinne des Wortes, nicht bloß in der Hitler zugeschriebenen, karikierten Form. Die Nazis planten die Herrschaft über Teile Eurasiens, während jede weitere Expansion nicht einmal die Form von Plänen annahm und reine Fantasie blieb. Die "Großen Brüder" (denn die Deutschen betrachteten die Angelsachsen als Teil einer größeren germanischen Nation) hingegen gingen weitaus ernsthafter an die Sache heran. Weltherrschaft bedeutet nämlich nicht zwangsläufig den Besitz allen Landes – vielmehr bedeutet sie Kontrolle: über Waren-, Informations- und Finanzströme, über Prozesse und über Eliten. Der britische Staat ist in diesem Sinne lediglich eine bequeme Tarnung für das Konglomerat aus Finanz-, Elite-, Management-, Geheimdienst- und Bildungsstrukturen, das den Kern des angelsächsischen Weltprojekts bilden. Die Vereinigten Staaten übernahmen in der Nachkriegszeit die Hauptrolle bei dessen offener Umsetzung – doch Hirn und Herz blieb und ist weiterhin Großbritannien.

Deshalb kann Powell – ein Mann, der weitaus erfahrener und einflussreicher ist als sein ehemaliger Vorgesetzter, Premierminister Keir Starmer – es sich leisten, für den Westen zu sprechen. Da der heutige Westen ein Zwischenergebnis des globalen angelsächsischen Projekts ist, spricht London nicht etwa im Namen der von ihm zur Unterstützung der Ukraine geschaffenen "Koalition der Willigen", sondern im eigenen Namen – einschließlich auch der von ihm beeinflussten europäischen Eliten (natürlich nicht aller, aber eines wesentlichen Teils).

Genau deshalb fürchtet Wladimir Selenskij Trump nicht – wie er kürzlich in einem Interview mit dem Guardian erklärte:

"König Charles hat mir geholfen, eine Beziehung zu Trump aufzubauen. Während seines Staatsbesuchs in Großbritannien im September traf Trump den König privat. Ich kenne nicht alle Details, aber ich habe verstanden, dass Seine Majestät Präsident Trump einige wichtige Signale gesendet hat. Seine Majestät kümmert sich sehr um unser Volk … Vielleicht ist 'kümmern' nicht ganz das richtige Wort – er unterstützt uns sehr."

Meinung

Kiewer nimmersatte Riesenkakerlake frisst Großbritanniens Kinderlein

Innerhalb von drei Jahren hat König Charles III. Selenskij bereits dreimal empfangen – eine Ehre, die noch nie einem ausländischen Staatsoberhaupt zuteilwurde. Der britische Monarch handelt hierbei aber nicht aus Liebe zum ukrainischen Volk oder Respekt vor Selenskij, sondern weil er ein Schachspiel auf dem globalen Brett spielt. Dieses Spiel läuft seit Jahrhunderten, und Russland findet sich immer wieder als entscheidender Gegner im angelsächsischen Weltprojekt wieder. Selbst jetzt, wo die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zwar vorrücken, Russland dabei aber im Grunde auf seiner eigenen Hälfte des Bretts (dem Gebiet des historischen Russlands) gegen einen mit "ukrainischen" Figuren geführten angelsächsischen geopolitischen Angriff eine Verteidigungspartie spielt, ist London nicht euphorisch.

Dort weiß man nämlich, dass der letztgenannte Umstand im Spiel auch schnell ins Gegenteil umschlagen kann. London hegt daher keinen Wunsch mehr, Russland schon in der nächsten Zeit schachmatt zu setzen (ihm also eine strategische Niederlage zuzufügen) – sondern die feste Absicht, wenigstens ein Unentschieden herauszuschlagen: einen Stillstand entlang der Frontlinien. Sowohl London als auch Moskau verstehen, dass ein solches Unentschieden immer noch ein faktischer Sieg für Großbritannien wäre – weil dieses dadurch die Möglichkeit erhielte, die Ukraine unter die strategische Kontrolle des Westens zu bringen. Genau deshalb wird Russland nicht zulassen, dass Großbritannien ihm sein eigenes Spiel aufzwingt – also die Bedingungen und das Tempo des Kampfes diktiert. Der letzte Zug, wie auch das letzte Wort im Kampf um die Ukraine, wird immer Russland gehören. Und London wird das akzeptieren müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 13. November 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien im Jahr 1991 schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti. 

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Wirtschaftskrise: Bundesregierung bekommt Gegenwind von mittelständischen und Familienunternehmen

15 Nov. 2025 21:22 Uhr

Nachdem die Regierung Merz nun rund ein halbes Jahr im Amt ist, wird die Kapitalseite ungeduldig. Die "Wirtschaftsvertreter" machten ihrem Ärger in einem Hamburger Nachrichtenmagazin Luft – und nannten die Berliner Politik "frustrierend" sowie "unternehmerfeindlich".

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Produktion bei der Kölner Leybold GmbH, einem Hersteller von Pumpen und Vakuumtechnik, am 12. August 2025 (Symbolbild)

Die Aussichten sind düster, und obwohl die deutsche Bundesregierung noch nicht lange im Amt ist, melden Unternehmer und ihre Verbände heftige Kritik an der Berliner Regierung an. Ungeachtet gravierender Einschnitte im Sozialbereich gehen die "Reformen" der Großen Koalition den Wirtschaftsvertretern längst nicht weit genug, wie sie dem Hamburger Spiegel deutlich machten. Das Magazin hatte eine Reihe von Managern und Unternehmern befragt. Das Fazit lautet: Die Vertreter von Unternehmen und Verbänden werden zunehmend ungeduldig. Sie sprechen vom Ausbleiben der angekündigten Veränderungen.

BIP: Deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal – "Herbst der Reformen" bleibt aus

Sorge und Unzufriedenheit

Die Welt zitiert aus dem Bericht eine Stellungnahme von Christian Hartel, dem Chef des Chemie-Konzerns Wacker, der seine Ungeduld folgendermaßen formulierte:

"Der Herbst der Reformen nähert sich dem Ende, also zumindest kalendarisch. Viel gesehen haben wir noch nicht."

Auch Thomas Hoppe, Vorsitzender des Bundesverbandes der Jungen Unternehmer, hatte moniert, Berlin würde "immer etwas" versprechen, "was dann nicht kommt". Dies sei "besonders nervig und frustrierend". Ähnlich habe sich auch Marie-Christine Ostermann beklagt, Chefin des Lieferanten für Großküchen Rullko und Präsidentin des Verbandes der "Familienunternehmer". Ostermann empfindet die Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz gar als "unternehmerfeindlich".

Dem Spiegel habe Roland Berger, der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, erklärt, zwei Drittel der deutschen "Wirtschaft" seien mit dem wirtschaftspolitischen Kurs Berlins unzufrieden – insbesondere Mittelstand und Familienunternehmen, aber auch sogar die Hälfte der Großkonzerne. Enttäuschung mache sich breit wegen des "Ausbleiben(s) der versprochenen Refomen", so Berger.

Verbreiteter Pessimismus und eine Ansage

Ähnlich habe sich auch der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Siegfried Russwurm geäußert. Dieser sprach von einer gewissen wachsenden Hoffnungslosigkeit und stellte fest:

Chrupalla: "Der Mittelstand stirbt nicht leise, er stirbt laut"

"In der Industrie macht sich große Skepsis breit, ob die Politik zu echten Veränderungen bereit ist."

Mit die deutlichsten Worte fand der Chef des Hanauer Technologieunternehmens Heraeus, Jürgen Heraeus. Drastisch geißelte der Milliardär aus Hessen die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition:

"Ich bin extrem pessimistisch und denke, dass es in der Konstellation mit CDU und SPD keinen Schub für die Wirtschaft mehr gibt."

Und Heraeus verband seine Kritik mit einer Ansage an die Sozialdemokraten: "Die SPD ist kein Machtfaktor mehr in Deutschland. Und das muss man ihr auch jeden Tag sagen." Abschließend zitiert ihn die Welt mit folgender Ansicht: "Schon die Drohung würde die SPD unter Druck setzen, weil jeder Minister potenziell seinen Job davonschwimmen sehen würde."

Mehr zum Thema – Online-Bestellungen könnten teurer werden – EU hebt Zollfreigrenze für Billigimporte auf

US-Repräsentantenhaus erzwingt Freigabe der Epstein-Akten

18 Nov. 2025 21:48 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit einer überwältigender Mehrheit von 427:1 Stimmen dafür gestimmt, alle nicht klassifizierten Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein freizugeben.

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US-Repräsentantenhaus (Archivbild)

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das Justizministerium zu verpflichten, alle nicht klassifizierten Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein freizugeben.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen den Plan aufgegeben und die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen.

WSJ: Trump wusste seit Mai, dass sein Name in den Epstein-Akten auftaucht

Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, wurde 2019 in einem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden, während er auf seinen Prozess wegen Menschenhandels wartete. Seine langjährigen Verbindungen zu wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus sorgen weiterhin für Kontroversen in Washington. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Fall für politische Zwecke zu nutzen.

Die Resolution wurde mit 427:1 Stimmen verabschiedet, nachdem sie von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichnet worden war. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 219:214 Stimmen. Die Dokumente werden nun zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, lehnte es ab, sich zu den nächsten Schritten zu äußern.

Die Resolution erlaubt es dem Justizministerium weiterhin, Materialien zurückzuhalten, die "eine aktive Bundesuntersuchung oder eine laufende Strafverfolgung gefährden könnten".

Am Montag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass "das House Oversight Committee alles haben kann, worauf es rechtlich Anspruch hat, I DON'T CARE!". Er behauptete auch, dass "wir nichts zu verbergen haben".

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gewehrt und die Demokraten beschuldigt, den Fall aufzubauschen, um die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen abzulenken und seiner Präsidentschaft zu schaden. In seinem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete er den Fall immer noch als "Epstein-Schwindel".

Trump versprach während seiner Wahlkampagne, die Epstein-Akten freizugeben, und unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt eine entsprechende Verfügung. Seitdem haben US-Behörden mehrere Stapel von Akten über den in Ungnade gefallenen Finanzier freigegeben, darunter 20.000 Dokumente allein im November.Wichtige Unterlagen - darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten - blieben jedoch unter Verschluss, was Spekulationen darüber anheizte, wer darin verwickelt sein könnte. Anfang des Monats veröffentlichten Demokraten eine E-Mail, in der Epstein behauptete, dass Trump "von den Mädchen wusste". Daraufhin ordnete Trump eine Untersuchung von Epsteins Beziehungen zu prominenten Demokraten, darunter Bill Clinton, an.

Mehr zum Thema - Die toxischen Akten von Jeffrey Epstein

Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

13 Nov. 2025 06:30 Uhr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das mickrige deutsche Rentenniveau für sechs weitere Jahre durch Steuermittel zu sichern und Gerechtigkeitslücken für Mütter zu schließen. Die Altersarmut reduziert das kaum. Die Kapitallobby und junge Unionspolitiker wollen das verhindern.

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Der Flaschen sammelnde Rentner ist inzwischen fester Bestandteil des Straßenbilds in deutschen Städten.

Von Susan Bonath

Der Bundestag diskutiert mal wieder über die Alterssicherung. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Mütterrente gerechter zu gestalten und sogenannte Haltelinien sechs Jahre zu verlängern, um das Rentenniveau nicht weiter in den Keller rutschen zu lassen. Doch selbst ein paar Jahre Status-quo-Erhalt sind einigen Unionsmitgliedern noch zu viel: Die "Junge Gruppe" – 18 Nachwuchsabgeordnete der CDU und CSU – will den Entwurf blockieren und bläst zum Kampf "Jung gegen Alt".

Hungerrenten

Vorab: In den letzten 35 Jahren hatten gewöhnliche Rentner mit gravierenden Kürzungen zu kämpfen, unter anderem durch die Erhöhung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Seit 1990 sank das Rentenniveau von 55 auf derzeit 48 Prozent vom vorherigen Bruttolohn. Zuvor hatte es zeitweise sogar bei fast 60 Prozent gelegen. Dass Senioren heute nicht noch weniger bekommen, falls sie 45 Jahre durchgearbeitet und eingezahlt haben, ist minimalen staatlichen Eingriffen, der sogenannten "Haltelinie", in die zuvor vorangetriebenen "Reformen" zu verdanken.

Meinung

Aufruf zum Widerstand gegen "BlackRock-Drecksarbeiter" Friedrich Merz

Den Anstieg der Altersarmut konnte diese "Haltelinie" bestenfalls verlangsamen, aber nicht aufhalten. Vergangenes Jahr stockten 740.000 Senioren und über 520.000 jüngere Erwerbsunfähige ihre mageren Altersbezüge mit Grundsicherung auf – etwa doppelt so viele wie 2006, Tendenz rasch steigend. Wobei von weitaus mehr Bedürftigen auszugehen ist, die ihre Ansprüche aus Scham oder Überforderung nicht geltend machen.

Vergangenes Jahr erhielt jeder fünfte Rentner mit 45 Erwerbsjahren weniger als 1.200 Euro brutto monatlich. Derzeit bräuchte man einen Stundenlohn von 17,27 Euro, um mit durchgehender Vollzeitarbeit über diesen langen Zeitraum im Alter diese Summe überhaupt zu erreichen. Netto wären das in etwa 1.050 Euro – immer noch zu wenig für viele Alleinstehende, um bei den heutigen Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsverhältnisse prekärer werden. Viele haben heute nicht mehr das Glück, durchgehend bei entsprechendem Gehalt beschäftigt zu sein – mit Ausnahme vielleicht von Beamten, aber diese zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung nichts ein. Arbeitslosigkeit und notgedrungene Umschulungen hinterlassen Lücken in der Rentenbeitragsbiografie. Und selbst wer immer wieder gleich was Neues findet, aber zeitlebens im Niedriglohnsektor, zuletzt für Mindestlohn geackert hat, bekäme heute nach 45 Jahren mit der Rente etwa 920 Euro netto ausgezahlt – eine Summe, die man mancherorts für eine Einraumwohnung zahlt.

Status quo verlängern

Der diskutierte Gesetzentwurf sieht nun vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Überdies sollen für Erziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder gleichermaßen drei Jahre auf die Altersbezüge angerechnet werden. Bisher sind Mütter von älterem Nachwuchs hier benachteiligt, ihnen werden nur 30 Erziehungsmonate angerechnet. Diese sogenannte Mütterrente hatte der Gesetzgeber 2014 eingeführt.

Meinung

Gesundheit nur für Reiche: Kapitalverband will gesetzlich Versicherte maximal schröpfen

Es geht also keineswegs um Wohltaten für Rentner, sondern um einen für wenige Jahre befristeten Erhalt des Status quo der Rentenhöhe und das Schließen der Gerechtigkeitslücke für Mütter. Apropos Kinder: Immer gern verschwiegen wird, dass das Kapital durchaus selbst Interesse daran hat, dass sich die benötigte Arbeitskraft in Form von Nachwuchs reproduziert. Nur aufkommen wollen die Profiteure dafür nicht. Mit Blick auf die Politik könnte man das im Kreuzfeuer stehende Vorhaben auch so qualifizieren: Die Mehrheit der Regierungspolitiker will offenbar die Zahl verarmender Senioren, die man schon heute oft beim Flaschensammeln sieht, nicht ganz so drastisch explodieren lassen.

Die Beitragslüge

Der seit langem vor allem im Interesse großer Unternehmen agierende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die geplante wirkungsarme Bremse in seiner Stellungnahme und schwenkt dazu mal kurz seine sozialdemokratische "Flagge": Das Rentenniveau müsse aber zusätzlich "dauerhaft auf 50 Prozent angehoben werden." Es sei im internationalen Vergleich in Deutschland nämlich unterdurchschnittlich. Das liege auch an dem "niedrigen Beitragssatz" von 18,6 Prozent, der zur Hälfte vom Bruttolohn des Beschäftigten abgezogen wird und den zur anderen Hälfte das Unternehmen obendrauf packt.

Es stimmt, dass in anderen europäischen Ländern mehr Geld pro Beschäftigtem in die Sozialkassen fließt. Im Unterschied zu Deutschland sind die Beitragssätze dort aber anders aufgeteilt: Der Arbeitnehmer zahlt im Schnitt nur ein Viertel des Gesamtbetrags, den Rest muss der Arbeitgeber tragen. Somit bleibt die Brutto-Netto-Diskrepanz in vielen EU-Ländern viel geringer als in der BRD.

Löhne drücken mit Sozialabgaben

In Italien beispielsweise gehen für ältere Beschäftigte rund 43 Prozent vom Brutto für die gesamte Sozialversicherung, einschließlich Krankenkasse, drauf. Vom Arbeitslohn fließen davon aber nur gut zehn Prozent ab, den Rest finanziert das Unternehmen. In Spanien zahlen Arbeitnehmer sogar nur 6,4 Prozent selbst, etwa 32 Prozent vom Brutto kommen vom Arbeitgeber hinzu. In Frankreich ist es ähnlich: Dort liegt der Beitrag für die Rente je nach Alter bei rund 25 Prozent, für die Krankenversicherung bei 14 Prozent. Der Angestellte selbst zahlt allerdings insgesamt nur etwa neun Prozent, drei Viertel trägt der Betrieb.

Kurz gesagt: In Deutschland beträgt die Höhe der Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung inklusive Zusatzbeitrag zusammengenommen bei etwa 34,5 Prozent. In den genannten Nachbarstaaten hingegen sind diese Abgaben mit gut 38 bis 43 Prozent vom Brutto deutlich höher. Doch während dort die Arbeitnehmer nur rund ein Viertel davon tragen, beharrt die deutsche Politik auf dem Hälfte-Hälfte-Prinzip.

Meinung

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Dass Beschäftigte in Deutschland weniger Netto vom Brutto haben als in anderen EU-Staaten, liegt also nicht an überbordenden Sozialbeiträgen, wie es gerne suggeriert wird, sondern daran, dass die Arbeitgeberanteile in der BRD viel niedriger sind. So minimiert man die Arbeitskosten der Konzerne – und drückt durch hohe Abgaben die Nettolöhne der Beschäftigten.

Militarisierung statt Alterssicherung

Der größte Kapitalverband Deutschlands, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), stemmt sich wie erwartet dagegen, seinem "Humankapital" ein auskömmliches Leben zu bescheren, erst recht im Alter, wenn es nicht mehr für die Kapitalverwertung taugt. Rund 200 Milliarden Euro werde der Erhalt des (kläglichen) gegenwärtigen Rentenniveaus innerhalb von 15 Jahren zusätzlich verschlingen, klagt er. Das sind gut 13 Milliarden Euro pro Jahr – das hört sich schon ganz anders an.

Abgesehen davon, dass man das Geld durch eine höhere Beteiligung der Unternehmen komplett sparen könnte: Bedenkt man die zusätzlichen, schuldenfinanzierten, aber letztlich auf den Schultern der Arbeiter lastenden Sondervermögen fürs Militär und entsprechende Infrastruktur, die 2022 und 2025 in einer Gesamthöhe von 600 Milliarden Euro beschlossen wurden, dazu die Verdoppelung der Militärausgaben auf rund 90 Milliarden Euro pro Jahr, wird klar, wo hier die Prioritäten liegen: Für die Profitmaximierung einiger weniger, und sei es durch Krieg, scheut die Politik keine Kosten. Rentner haben diese Lobby nicht.

Nützlichkeitsdenken

Selbst wenn das Gesetz demnächst beschlossen würde, befürchtet der Sozialverband VdK einen weiteren Absturz des Rentenniveaus und eine Explosion der Altersarmut, sobald die aktuelle "Bremse" 2032 ausläuft. Dann könnte die Rente 2040 nur noch 46 Prozent vom Brutto betragen, warnt er in seiner Stellungnahme.

Ob das Gesetz tatsächlich durchgeht, steht aber noch nicht fest. Ein kleiner Zusammenschluss von Nachwuchsabgeordneten innerhalb der Unionsfraktion, die sogenannte "Junge Gruppe", ist dagegen in die Schlacht gezogen. Deren "Chef", der 30-jährige CDU-Karrierist Pascal Reddig, wetterte, der Gesetzentwurf zur Sicherung des Status quo treibe die Sozialausgaben in die Höhe, dies "zulasten der nächsten Generation". 

Das Nützlichkeitsdenken der neoliberalen Marktlogik lässt grüßen: Wer für die Profitmaximierung nicht mehr taugt, kann "weg", salopp gesagt, ob arbeitslos, krank oder alt – egal. Bundeskanzler Merz hat sich bei seiner erbosten Jugendorganisation, der "Jungen Union", wegen der "Differenzen" bereits als Redner angekündigt. Mal sehen, ob er einknicken – und die SPD ihm folgen wird. So oder so werden immer mehr verarmte Senioren zum neuen deutschen Stadtbild gehören – ganz ohne Zutun irgendeines Migranten.

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