Rüdiger Rauls: China setzt sich durch 7.11.25 Zölle, Lieferverbote für Chips sowie Technik zu deren Herstellung, Seltene Erden und Nexperia, diese Themen bestimmen seit Wochen das Verhältnis zwischen China und den USA. Sie sind mehr als nur ein Handelskonflikt. Sie stehen für neue Kräfteverhältnisse in der Welt.

Unvorbereitet

Zwischen seiner ersten Amtszeit und der jetzigen haben große Veränderungen in der Welt stattgefunden, die aber an Trump anscheinend unbemerkt vorbei gezogen sind. Er glaubt noch immer, mit der Faust auf den Tisch hauen zu können und damit in den USA seinen Willen, außerhalb den Willen der USA durchsetzen zu können. Im Gutsherrenstil versucht er, die Regierungen anderer Völker herumzukommandieren und mit Drohungen einzuschüchtern, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Doch die Welt nimmt ihn immer weniger ernst.

Die Expeditionen gegen den Iran und die Huthi im Jemen waren keine Erfolge, mit denen Trump hausieren gehen kann, zumal er ihnen vorher noch vollmundig die totale Vernichtung angedroht hatte. Er hatte sich das alles so einfach vorgestellt, wie er es aus dem New Yorker Immobiliengeschäft gewohnt war. Nur die Weltpolitik ist nicht New York, wo Trump kleine Handwerker mit Prozessen und Druck gefügig machen konnte. Dieses Verhalten scheint ihm so in Fleisch und Blut übergegangen zu sein, dass ihm der Unterschied anscheinend nicht in den Kopf will.

Aber zwischen den Staaten läuft das anders, und mit jeder vollmundigen Drohung, vor deren Umsetzung er den Schwanz einzieht, wird nicht nur Trump immer weniger ernst genommen; mit ihm verlieren auch die USA und ihre Armee an Schrecken. Besonders Russland und China bieten dem amerikanischen Präsidenten die Stirn; Russland militärisch, China wirtschaftlich, aber zunehmend auch militärisch. Hatte er unlängst noch in der für ihn bekannten Selbstüberschätzung erklärt, dass er China im Handumdrehen mit Zöllen gefügig machen könne, so muss nun festgestellt werden, dass ihm das nicht einmal mit Indien gelingt.

In Trumps erster Amtszeit war China noch bemüht, Handelskonflikte mit den USA durch Zugeständnisse zu vermeiden. Wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden verändert hat, macht Chinas Haltung zu einem erneut drohenden Handelskrieg deutlich: „Wir wollen ihn nicht, aber wir scheuen uns nicht, ihn zu führen.“(1). Dementsprechend unnachgiebig ist Peking, und Washington wirkt sehr ratlos und vor allem hilflos. Denn auf jede Drohung oder wirtschaftlichen Angriff Trumps hat Peking eine Erwiderung, und Chinas Antworten schmerzen die USA mehr als umgekehrt. „Die Entwicklung des Handelskonflikts zeigt, Trump hat China schlicht unterschätzt.“(2).

Dem US-Präsidenten ist offensichtlich nicht aufgefallen, dass die Volksrepublik inzwischen zum weltgrößten Hersteller von Industriegütern aufgestiegen ist, der für 30 Prozent der Weltproduktion steht. China verfügt als einziges Land der Welt über eine geschlossene Lieferkette. Das bedeutet, dass die Volksrepublik im Gegensatz zu den USA und der EU im Bereich der Industrie autark ist, nicht angewiesen auf Zulieferungen aus anderen Ländern. All das scheinen Trump und seine nassforsche boy-group in seiner Tragweite nicht zu verstehen, auch nicht die EU.

Unausgegoren

Stattdessen versucht man in alten Vorstellungen eigener Überlegenheit, China unter Druck zu setzen oder gar Bedingungen zu stellen. Kaum waren in den vier Verhandlungsrunden zur Beilegung des Zollkonflikts für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse erzielt worden, schufen die Amerikaner gleich wieder neue Konflikte. In dem Bestreben, Chinas Entwicklung zu behindern, erließ Trump Exportverbote für Hochleistungschips von Nvidia. Darüber hinaus wurde auch befreundeten Ländern deren Verkauf sowie die Lieferung von Maschinen zur Herstellung von Halbleitern untersagt. Anderenfalls drohten amerikanische Sekundärsanktionen.

Unklar ist, welche Überlegungen einem solchen Vorgehen zu Grunde liegen. Sie schaden zwar China, aber auch den westlichen Unternehmen. Vielleicht dachte man, dass die Chinesen diese Maßnahmen schlucken, weil man ihnen bei den Zöllen entgegengekommen ist. Vielleicht war Trump auch überzeugt, dass China sich nicht traut, etwas dagegen zu unternehmen, oder es nicht kann. Dabei hatte die chinesische Regierung doch bereits im April 2025 als ersten Warnschuss die Ausfuhr Seltener Erden eingeschränkt. Weiß Trump nicht, wie abhängig seine Wirtschaft von den Rohstoffen aus China ist oder glaubt er gar, dass die Chinesen es nicht wissen? Jedenfalls mehren sich die Hinweise, „dass die USA komplett unterschätzt haben, wie abhängig sie sind“ (3).

Je mehr die USA die Konflikte mit China verschärften, um so mehr wuchsen sich diese zu handfesten wirtschaftlichen Problemen in den USA selbst aus. Die Volksrepublik kaufte keine amerikanischen Sojabohnen mehr. Getrieben von Existenzangst wächst der Druck der US-Farmer auf Trump, gerade einer seiner treuesten Wählergruppen. Sie fordern ein Abkommen mit China, weil sie befürchten, dass die chinesische Kaufzurückhaltung nicht nur Verhandlungstaktik ist. Denn inzwischen haben sich Argentinien und Brasilien dauerhaft zu Chinas bevorzugten Lieferanten entwickelt. Ihre Preise sind besser, und es gibt keine politischen Schwierigkeiten.

Der wachsende innere Druck hat vermutlich die Trump-Regierung zum Einlenken gegenüber China bewogen. Denn die in Aussicht gestellte Verbesserung der Lebenslage der Amerikaner will sich nicht einstellen. Die Inflation sinkt nicht. Die Zölle verteuern das Leben der Menschen, ohne die Staatseinnahmen merklich zu verbessern. Die Schulden steigen weiter, die Handelsdefizite ebenso wie das Haushaltsdefizit. Auch von außen kommt kaum Entlastung durch höhere Investitionen ausländischer Unternehmen. So bleibt nur der Rotstift im Innern. Staatsbedienstete werden entlassen. Die Staatsausgaben besonders im Sozialbereich werden gekürzt. Der Konflikt zwischen Regierung und Kongress um die Senkung der Staatsausgaben legt die USA lahm. Die Zustimmung zu Trumps Politik schwindet.

Genug

Immer wieder waren die USA gezwungen, nach großspurigen Erklärungen ihres Präsidenten kleinlaut in China anzuklopfen, um Schlimmeres von der eigenen Wirtschaft abzuwenden. Die Handelsgespräche zwischen den Delegationen beider Länder hatten keine merklichen Fortschritte gebracht. Stattdessen eskalierten die USA, indem sie weitere chinesischer Unternehmen auf ihre Sanktionsliste (Entity list) setzten, mit denen auch andere Staaten keine Geschäfte machen dürfen.

Am 29. September 2025 wurden diese Einschränkungen weiter ausgedehnt auf Unternehmen, die zu mehr als 50 % von einem Unternehmen der Entity List kontrolliert werden. Das betraf auch die niederländische Nexperia, an der die chinesische Wingtech mehrheitlich beteiligt ist. Gegen diese Einschränkung seiner Geschäftstätigkeit drohte Wingtech mit der Einstellung der Produktion in den Niederlanden. Daraufhin stellte die Regierung in Den Haag Nexperia unter Zwangsverwaltung.

Das rief Peking zum Schutz chinesischer Unternehmensinteressen auf den Plan. Chinas Regierung verbot die Ausfuhr von Zwischenprodukten, die für die Produktion von Nexperia in Europa unverzichtbar waren. Das Unternehmen deckt immerhin etwa 50 Prozent des weltweiten Chipbedarfs in der Autoindustrie. Am 9. Oktober erhöhte Peking den Druck auf den politischen Westen zusätzlich. Man wollte wohl zeigen, dass man keine weiteren Spielchen der amerikanischen Seite mehr hinnehmen würde. Die Volksrepublik schränkte die Auslieferung seltener Erden massiv ein.

Das geschah ausdrücklich auch mit dem Hinweis, dass man keine Belieferung von Rüstungsunternehmen mit diesen Metallen mehr zulassen werde; man wolle „deren militärischen Missbrauch verhindern. Diese Maßnahmen tragen … auch zur Förderung des Weltfriedens und der Stabilität bei“(4). Dem politischen Westen wurde von den Chinesen sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Produktion des Landes für die westliche Wirtschaft ist. Denn Chinas Industrie stellt mehr her als die Unternehmen des politischen Westens zusammen. Es zeugt von unglaublicher Realitätsferne und Überheblichkeit zu glauben, einen solchen Partner immer wieder drangsalieren zu können, ohne mit Gegenmaßnahmen rechnen zu müssen.

Dementsprechend waren auch die ersten Reaktionen aus den Hauptstädten des Westens. Anscheinend war man nicht nur überrascht, dass auch die Chinesen über eigene Druckmittel verfügten, sondern sie diese auch einzusetzen wagten. Gewohnt kämpferisch, sprach der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. einer der Scharfmacher in der US-Regierung, von einem „Angriff auf die globale Lieferkette … [und] die USA und ihre Verbündeten würden diese Beschränkungen nicht akzeptieren“(5). Als wäre es das Vorrecht des politischen Westens, dass nur sie die globalen Lieferketten belasten dürfen und es sich bei der Belieferung mit Seltenen Erden um eine chinesische Verpflichtung handele.

Verändert

Eilends suchte dann auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul das Gespräch mit Peking, wo doch der deutschen Autoindustrie durch die Chipknappheit Produktionsstopps drohten. Auch für ihn schien es selbstverständlich, dass die Chinesen nun umgehend für deutsche Sorgen ein offenes Ohr haben mussten. Denn „keines der infrage stehenden Themen duldet Aufschub, schon gar nicht die Versorgung der deutschen Industrie mit Chips und Rohstoffen“(6). Dazu hatten dann wohl auch Themen wie die Unterstützung Russland im Ukraine-Krieg und die deutschen Handelsbilanzdefizite gehören sollen.

In alt bekannter Gutsherrenmanier schien Wadephul also der Meinung zu sein, dass China springen muss, wenn Deutschland pfeift. Nicht nur scheint er sich der unterschiedlichen Ausgangslage nicht bewusst zu sein. Er hatte offensichtlich auch vergessen, dass man für die Interessen Chinas wenig Verständnis gezeigt hatte wie „jüngste Äußerungen Wadephuls über Taiwan ..., aber auch die aktivere deutsche Rolle im sogenannten Indopazifik.“(7) belegen. Und „dass jüngst eine deutsche Fregatte durch die Straße von Taiwan geschickt wurde, wird man in Peking nicht vergessen haben“(8). Beleidigt sagte Wadephul seine Reise nach Peking ab, weil man dem Deutschen nicht die Aufmerksamkeit schenkte, die er zu erwarten dürfen glaubte.

Auch dem amerikanischen Präsidenten war wohl durch das Exportverbot der seltenen Erden die wahren Verhältnisse deutlicher geworden. Der APEC-Gipfel in Südkorea bot ihm eine unverfängliche Gelegenheit, um mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch zusammen zu kommen. Denn am Gipfel selbst nahm Trump nicht mehr teil. Nicht Xi sondern Trump suchte kleinlaut das Gespräch. China schlug es nicht aus. Aber Xi erwartete, dass das Treffen von gegenseitigem Respekt getragen ist und etwas dabei herauskommt.

Die Ergebnisse dieser Zusammenkunft sind erst einmal nicht so bedeutend. Manche Zölle wurden gesenkt, manche Beschränkungen aufgehoben, aber alles erst einmal nur für ein Jahr. Wie lange sich Trump daran halten wird, wird sich zeigen. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Amerikaner sich auf die Vorgaben Chinas einlassen musste. So betonte auch Trump nach dem Treffen die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die großartigen Perspektiven, die beide für sich darin sehen. Davon war vor dem Treffen keine Rede gewesen, da herrschten Konfrontation und die Vorstellung vor, mit China in der Zollfrage Schlitten fahren zu können.

Wie lange der wankelmütige und unberechenbare US-Präsident sich daran hält oder ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt, wird man sehen. Dass Trump aber Xis Sichtweisen und Sprachregelungen übernahm, zeugt von einem veränderten Kräfteverhältnis. Trump war nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Es herrscht Augenhöhe oder, weniger idealistisch ausgedrückt, Kräftegleichgewicht. Nun stellt sich nur noch die Frage, ob es bei dem chinesischen Verbot für Lieferungen von seltenen Erden an die Rüstungsindustrie bleibt. Damit würde sich das Kräfteverhältnis in der Welt deutlich zugunsten von China und jenen Ländern verändern, die der amerikanischen Vorherrschaft überdrüssig sind.

(1) Global Times 13.10.2025: Nur durch die Einhaltung von Versprechen können sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA stabilisieren

(2) FAZ 27.10.2025 Unterschätztes China

(3) FAZ 29.102025: Showdown der Supermächte

Kommunaler Sozialismus trifft auf Geberpolitik

Von Michael , Montag, 10. November 2025, Interviews mit Nima (Permalink)

NIMA ALKHORSHID: Hallo zusammen. Heute ist Donnerstag, der 6. November 2025, und unsere lieben Freunde Richard Wolff und Michael Hudson sind bei uns. Herzlich willkommen zurück, Richard und Michael.

RICHARD WOLFF & MICHAEL HUDSON: Schön, hier zu sein.

NIMA ALKHORSHID: Lassen Sie mich mit den Ereignissen in New York beginnen. Bei der Bürgermeisterwahl – das Ergebnis war jemand, den man sich ansieht, alle Tabuzonen sind auf ihn gerichtet: Muslim, Sozialist, Einwanderer – es ist erstaunlich, wie die Milliardäre, die investiert haben, mehr als 40 Millionen Dollar, wenn ich mich nicht irre, in seinen Wahlkampf gesteckt haben. Und letztendlich hat [Zohran] Mamdani es geschafft, ins Amt zu gelangen.

Michael, wenn Sie sich die Ereignisse in New York ansehen, wie verstehen Sie diese und was bedeutet das für die Zukunft der Demokratischen Partei?

MICHAEL HUDSON: Nun, beide Parteien versuchen, die Wahl zu ihren Gunsten zu drehen. Die Demokraten sagen: „Seht ihr, wir haben gewonnen.“ Es ist alles eine Ablehnung von Trump. Und die Republikaner versuchen, es so aussehen zu lassen, als ginge es nur um Sozialismus – und seht euch die rechtsgerichteten Demokraten an, die in Virginia und New Jersey gewonnen haben.

Fakt ist aber, dass sowohl die Republikaner als auch die Demokraten aufgrund der Wahlen in New York City verloren haben. Wie Sie gerade erwähnt haben, richtet sich die gesamte Aufmerksamkeit auf New York City. Obwohl es sich um die lokalste Wahl handelte, hatte sie nationale Tragweite, da es nicht nur um die Zukunft der Demokratischen Partei geht, sondern auch um die Weichenstellung für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr.

Die Republikaner verloren die Wahlen in New Jersey gegen den Gouverneur, der die für die Bevölkerung erhöhten Stromrechnungen senken wollte; und Virginia wählte einen CIA-Demokraten, der offensichtlich dem rechten Flügel der Demokratischen Partei angehört. Daher verbuchen die Demokraten einen Sieg.

Doch all das wurde von Mamdanis Sieg in New York City überschattet, und sein Sieg machte die Demokraten zu den Verlierern, obwohl es sich um eine Kommunalwahl handelte. Er kandidierte in Wirklichkeit gegen das Democratic National Committee (DNC), dessen Führung ihren unverhohlenen Hass nicht nur auf ihn, sondern seit einem Jahr auch auf Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) öffentlich kundtat. Das DNC argumentiert: Wir müssen verhindern, dass die Partei nach links rückt. Wir müssen Israel unterstützen. Wir müssen die Wall Street unterstützen. Wir müssen uns gegen progressive Steuern stellen – und im Grunde genommen einfach so weitermachen wie bisher: gemäßigte Republikaner bleiben.

Und nun wurde all das verworfen. Mamdani kandidierte also nicht nur gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, nicht nur gegen die Republikaner, sondern vor allem gegen all das Geld – die 40 Millionen Dollar, die Sie erwähnten –, das gegen ihn mobilisiert wurde. In diesem Sinne wurde er nicht nur durch sein Programm für kostenlose Busfahrten und Kinderbetreuung definiert, sondern auch durch seine Gegner, die ihn mit allerlei Behauptungen angriffen, er sei ein Marxist, ein Sozialist.

Es scheint, als ob den Zeitungen peinlich wäre, die Meinungsumfragen zu erwähnen (die Richard und ich bereits in Ihrer Sendung angesprochen haben), die zeigen, dass Wähler den Begriff „Sozialismus“ dem Begriff „Kapitalismus“ vorziehen. „Sozialismus“ ist kein Schimpfwort. Indem man ihn also als „Sozialisten“ bezeichnet, weil er den öffentlichen Nahverkehr verbessern will, weil er die Rechte von Mietern gegenüber Vermietern schützt, weil er die Lebensbedingungen der New Yorker verbessert und Vermögen progressiv besteuert, verliert er nicht nur die Basis der Demokraten, sondern auch die der Republikaner.

Und der Grund, warum die 40 Millionen Dollar von wohlhabenden Zionisten kamen, lag nicht in seinem Sozialismus. Es lag daran, dass sie ihn besiegen wollten. Was die Menschen in diesem Wahlkampf so leidenschaftlich bewegte, war das Thema Zionismus – aufgeworfen von seinen Gegnern, wie etwa dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der sich weigerte, Mamdani zu unterstützen, da dieser die Palästinenser gegen die israelischen Bombenangriffe verteidige, was er nicht gutheißen könne.

Welche bessere Unterstützung könnte man sich von der New Yorker Bevölkerung wünschen? Und die Tatsache, dass über 70 % der jüdischen Bevölkerung New Yorks für Mamdani gestimmt haben, zeigt, wie abstoßend die Verleumdungsversuche gegen ihn sind. Die einzigen Wahlbezirke, die Mamdani verloren hat, lagen im fundamentalistisch-orthodoxen jüdischen Brooklyn und in Queens (nahe Long Island) – wo man natürlich erkannte, dass es bei dieser Wahl einzig und allein um den Zionismus ging.

Ein Leitartikel des Wall Street Journal bringt es heute meiner Meinung nach am besten auf den Punkt. Darin heißt es: „Wenn [New Yorks Gouverneurin Kathy] Hochul [bei der Gouverneurswahl im nächsten Jahr] nach links tendiert, könnte sie [ihren Vizegouverneur] Antonio Delgado besiegen, der aus dem linken Flügel von Mamdani antritt. [Aber] [wenn Frau Hochul nach links tendiert,] könnte sie zwar Herrn Delgado besiegen, sich aber gleichzeitig einer wahrscheinlichen Herausforderung durch die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik aussetzen.“

Stefanik war die streitlustige Abgeordnete im Kongress, die die Präsidenten der Columbia University und der Harvard University angriff, weil diese Proteste gegen den israelischen Angriff auf die Palästinenser zugelassen hatten. Sie kritisierte die Universitäten auch dafür, dass sie Studenten, die sich gegen den Völkermord aussprachen und sagten: „Die Palästinenser sind Menschen, sie sind Zivilisten. Das verstößt gegen das Kriegsrecht. Es verstößt gegen das gesamte Völkerrecht.“ Sie forderte: „Sie müssen exmatrikuliert werden, und jeder Professor, der eine palästinensische Perspektive vertritt, muss von der Universität verwiesen werden.“ Harvard und Columbia folgten dieser Aufforderung und verwiesen die Professoren und Studenten der Universität.

Und wenn es bei den Wahlen zum Senat von New York im nächsten Jahr tatsächlich nur darum gehen wird, können Sie sicher sein, dass dies den gesamten US-Wahlkampf spalten wird, genau wie die Spaltung um Charlie Kirk seine rechtsgerichtete republikanische Anhängerschaft in der Frage des Zionismus gespalten hat.

Und genau davor zögern die Zeitungen zu schreiben.

Die Republikaner wollen nicht wahrhaben, dass es bei dieser Wahl genau darum ging. Sie tun so, als ginge es um Marxismus. Aber darum geht es überhaupt nicht. Subventionierte Bildung, damit Arbeiter mit einem niedrigeren Gehalt auskommen und ihre Arbeitgeber wettbewerbsfähiger machen können, ist alles andere als marxistisch. Das ist doch eine gängige Strategie des klassischen Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts, um wettbewerbsfähiger zu werden. In Wahrheit geht es nur um die zionistische Frage.

Und im Wall Street Journal (derselben Ausgabe) findet sich auf der nächsten Meinungsseite ein jüdischer Autor, der sich – wie Karl Rove in derselben Ausgabe schrieb – Sorgen macht: „Wenn Sozialisten das Gesicht der Demokratischen Partei werden, wird er sich nicht mehr trauen, seine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen.“ Er kaufte sich sogar eine Schiebermütze, weil er glaubt, die jüdische Bevölkerung sei dadurch bedroht. Das ist Hysterie. Und diese Hysterie hat, glaube ich, Mamdanis Wähler mitbewegt: Wir wollen damit nichts zu tun haben. Wir lassen uns auf diese Demagogie nicht ein – auf keinen Fall.

Trump hat bereits angekündigt, dass er die gesamte öffentliche Bundesförderung für New York einstellen wird, sollte die Stadt für Mamdani stimmen. Republikaner und Demokraten wollen New York City so behandeln, wie die USA und Europa nach der Revolution mit Sowjetrussland umgegangen sind: alles daransetzen, die Stadt zu bekämpfen, sie auszubluten, zu isolieren und ihre Regierungsfähigkeit zu erschweren – und dann zu behaupten, Sozialismus funktioniere nicht –, wenn sie ihre ganze Zeit mit der Verteidigung ihrer Position verbringen müssen. Darum wird es letztendlich gehen.

Tatsächlich habe ich gestern die aktuelle Ausgabe von „ The Nation“ bekommen , dieser linken Zeitschrift aus dem letzten Jahrhundert. Darin ist ein Artikel darüber, wie die Black Caucus in den USA (die Abgeordneten im Kongress) von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) dominiert wird. Es heißt, dass sie auf Widerstand stoßen, wenn sie nicht der pro-zionistischen Linie von AIPAC folgen; und AIPAC finanziert ihre Gegner, um im Grunde Wahlkampfgelder für den Zionismus zu mobilisieren. Dieses Thema hat hier also den gesamten Wahlprozess überschattet.

NIMA ALKHORSHID: Richard, wenn man sich anschaut, wer für Mamdani gestimmt hat, dann haben über 75 % der jungen Leute unter 30 für ihn gestimmt. Und hier ist, was Donald Trump vor der Wahl gepostet hat: „Jeder Jude, der für Zohran Mamdani stimmt, einen erwiesenen und selbsternannten Judenhasser, ist ein Dummkopf!!!“

Wir wissen, dass Bernie Sanders, obwohl die Demokraten Mamdani nicht unterstützen wollten, sich für ihn einsetzte. Und wir wissen, was mit Bernie Sanders während der Präsidentschaftswahlen geschah. Diesmal unterstützte er Mamdani. Damals hatte er niemanden, der ihn gegen Hillary Clinton unterstützte.

Aber wie verstehen Sie, was geschehen ist?

RICHARD WOLFF: Nun, ich betrachte die Sache aus einer etwas anderen Perspektive als Michael, aber ich denke, es sind komplementäre Perspektiven, oder sie können zusammenpassen.

Ich möchte hier über die Geschichte sprechen, denn ich glaube, dass dies ein historischer Wendepunkt ist. Er begann mit Bernie – ganz klar. Alexandria Ocasio-Cortez und die Gruppe junger Frauen, die mit ihr in den Vordergrund traten, gaben ihm zusätzlichen Auftrieb. Und mit der Wahl von Mamdani hat er nun einen weiteren, quantitativen Sprung nach vorn gemacht.

Aber ich möchte die Hysterie im historischen Kontext betrachten. Sie reicht vom Erbärmlichen bis zum Lächerlichen. Wir sehen ja – ob es nun das Wall Street Journal ist , Elise Stefanik oder ähnliches –, wie sie hysterisch und völlig sinnlos reagieren. Es ist ein Beweis ihrer Ignoranz. Sie sollten sich schämen, und das werden sie eines Tages auch.

Was meine ich damit? Mamdani ist ein demokratischer Sozialist. Er betont die Bezeichnung „demokratischer Sozialist“, und das völlig zu Recht. Er vertritt eine Form des Sozialismus, die dem sogenannten „kommunalen Sozialismus“ sehr nahekommt. Warum? Weil es sich um die Art von begrenzten, moderaten politischen Veränderungen handelt, die Bürgermeister in amerikanischen und anderen Städten – seit zwei Jahrhunderten – versucht haben umzusetzen. Das ist nicht revolutionär. Es führt nicht zu den hysterischen Äußerungen, die von Amerikanern gemacht werden.

Wissen Sie, was diese Reaktion zeigt? Sie zeigt, dass die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit 75 Jahren, den Kopf in den Sand gesteckt und so getan haben, als seien Sozialismus, Kommunismus und Marxismus etwas Böses und Schreckliches – etwas, das dort drüben entstanden ist. Sie haben nicht verstanden, wie diese Ideologien entstanden sind. Sie verstehen die verschiedenen Standpunkte innerhalb des Sozialismus nicht. Nichts davon. Es interessiert sie nicht. Und so sehen sie einen Sozialisten und können ihn nicht verstehen, außer in ihrer unterentwickelten, 75 Jahre alten, rückständigen Denkweise.

Lassen Sie mich das auf eine andere Weise angehen. Jemand hat einmal nachgezählt: 75 amerikanische Städte in der Geschichte dieses Landes hatten Bürgermeister, die Sozialisten waren und dies auch offen zugaben. Ich weiß das aus meiner Recherche – ich habe mich einmal intensiv mit dem Bürgermeisteramt in Bridgeport, Connecticut, beschäftigt. Das tat ich, weil ich für das Bürgermeisteramt von New Haven, Connecticut, kandidierte, einer der drei größeren Städte im Bundesstaat Connecticut. Bridgeport hatte viele Jahre lang einen sozialistischen Bürgermeister. Nichts von dem, was die Rechte in Bridgeport während seiner Amtszeit befürchtet, geschah dort. Dasselbe gilt für Milwaukee. Dasselbe gilt für alle 75 Städte. Nummer eins.

Zweitens. In Europa gibt es derzeit sozialistische Bürgermeister. Zahlreiche europäische Großstädte – darunter Paris, London, Mailand und so weiter – werden oder wurden im Laufe ihrer Geschichte von Sozialisten regiert. Nichts von dem, was in den amerikanischen Medien als Horrorszenario dargestellt wird, ist dort jemals passiert. Sozialistische Parteien sind in allen europäischen Ländern und darüber hinaus fest etabliert. Aber ich möchte über Europa sprechen, sonst verliere ich zu viel Zeit.

Die Reaktion der Rechten in diesem Land zeugt von völliger Ignoranz, mangelnder Bildung – und, wie gesagt, von einer Realitätsferne von 75 Jahren: Sie reden wie zu Zeiten des Komitees für unamerikanische Umtriebe. Allein der Name ist lächerlich, als hätten sie die alleinige Befugnis zu entscheiden, was amerikanisch ist und was nicht. Das ist ein Witz. Das ist das Erste.

Und das Zweite. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies ein Zeichen für ernsthafte Probleme ist. Michael und ich haben uns sehr bemüht, das deutlich zu machen. Ich nenne es den Niedergang unseres Imperiums. Es handelt sich um eine Reihe von Problemen, von denen Michael viele sehr anschaulich dargestellt hat: wie sie sich angehäuft haben, welche Geschichte dahintersteckt und wie die Verantwortlichen diese Probleme nicht gelöst, sondern sie lediglich aufgeschoben haben, sodass sie sich in der Zwischenzeit verschärft haben. Wenn man seine medizinischen Probleme nicht löst, verschlimmern sie sich; wenn man seine psychischen Probleme nicht löst, verschlimmern sie sich. Nun, das Gleiche gilt auch für die Wirtschaft.

Und das ist ein Zeichen dafür, dass die New Yorker, die sich im Grunde nicht von anderen unterscheiden, eine Entscheidung getroffen haben. Und ich denke, die Wahl hat Folgendes gezeigt: Herr [Curtis] Sliwa (der Republikaner) und Herr Cuomo (der Demokrat) stehen im Grunde für nichts anderes als für die immergleichen Kandidaten. Sliwa kandidiert hier in New York schon so lange ich denken kann. Und wie wir alle wissen, war Cuomo Gouverneur, hat mit den Clintons zusammengearbeitet und so weiter – alles beim Alten. Nichts, was die beiden gesagt haben, gab Anlass zu der Annahme, dass sie sich in Zukunft von dem Nichts unterscheiden würden, was sie in der Vergangenheit waren.

Herr Mamdani hatte also eine unglaubliche Chance. Er musste nur – und das soll keinesfalls schmälern – einen brillanten Wahlkampf führen. Er ist sehr erfolgreich und verdient all die Bewunderung und Glückwünsche. Um Missverständnisse zu vermeiden: Wie erfolgreiche Politiker es immer tun, nutzte er etwas viel Größeres und Anderes als sich selbst. Er war der offensichtliche, neue Wandel. Er verkörperte ihn: ein Muslim in New York, ein Sozialist in diesem Land. Wahnsinn! Wer hätte das gedacht?

Die Zeiten ändern sich. Natürlich kommen junge Leute (75 %). Sie wollen Veränderung. Sie wissen, dass der ihnen versprochene „amerikanische Traum“ nicht mehr existiert. Niemand muss sie überzeugen. Sie sind schon da. Sie wollen Veränderung. Und wenn man sich Sliwa, Cuomo und Mamdani ansieht? Ganz einfach: Dort liegen die besten Chancen für Veränderung!

Nun zum letzten Punkt. Ja, er ist Sozialist. Und ich weiß nicht genau, was das für ihn bedeutet, da mir sehr bewusst ist, dass Sozialismus für verschiedene Menschen ganz unterschiedliche Bedeutungen hat. Die Sowjetunion war eine Form des Sozialismus. Norman Thomas, der viele Jahre lang der große Führer der amerikanischen Sozialisten war, war ein erbitterter Gegner der Sowjetunion und all dessen, wofür sie stand. Das zeigt, dass Menschen, die sich als „Sozialisten“ bezeichnen wollten, ganz unterschiedliche Dinge damit meinen konnten. Es gibt eine trotzkistische Tradition, die in eine andere Richtung geht. Die derzeitigen Machthaber Chinas bezeichnen ihr Land als „Sozialismus chinesischer Prägung“.

Okay, wo genau passt Mamdani da rein? Nun, Amerika ist in dieser Hinsicht so rückständig, dass man sich diese Frage gar nicht erst stellen kann. Also sprudelt einfach alles aus den Fantasien heraus, was das bedeuten könnte – und ich meine damit die Seiten der New York Times und des Wall Street Journal . Es ist beschämend, dass Sie so wenig wissen, dass Sie diesen „Sozialismus“ von Mamdani, der ihn „demokratisch“ nennt und Ihnen ganz klar sagt, was er vorhat, nicht einmal verstehen! Das ist eine bemerkenswerte Aussage, die aber enorme Auswirkungen hat, auch für die aufstrebende neue Linke in den Vereinigten Staaten; denn er wird, genau wie Ocasio-Cortez und Bernie, die Speerspitze bilden. Aufgrund der Ereignisse werden sie den „Sozialismus“ verkörpern.

Aber ich garantiere Ihnen, dass das, was ich jetzt sage, der Wahrheit entspricht. (Ich glaube nicht an Vorhersagen – ich kann nichts vorhersagen, und niemand sonst kann es –, aber ich werde es trotzdem tun.) Die anderen Formen des Sozialismus stehen schon in den Startlöchern. Sie werden jetzt auftauchen. Warum sage ich das? Weil sie es überall sonst auf diesem Planeten getan haben; also werden sie es auch hier tun. Daher ein Wort an die Klugen, falls sie klug genug sind, zuzuhören. Herr Bloomberg (der am meisten Geld gespendet hat); oder der Besitzer von Airbnb (der viel Geld gespendet hat); oder Herr [Ken] Langone von Home Depot (der viel Geld gespendet hat); lassen Sie mich Ihnen einen Rat geben: Sie sollten froh sein, dass Mamdani gewonnen hat, denn die anderen Sozialisten, die da kommen, werden viel schlimmer für Sie sein als er. Das ist die Realität.

Doch auch das stellt Herrn Mamdani vor eine Herausforderung. Er muss sich zudem mit dem Umfang seiner Lösungsansätze auseinandersetzen, der, wie ich vermute, ihm bewusst ist, angesichts der Probleme, vor denen er steht, unzureichend ist: Man wird die Probleme der Vereinigten Staaten nicht lösen (die wir in diesem Programm seit Monaten zu klären und zu erklären versuchen). Man wird sie nicht lösen – nicht mit kostenlosen Bussen, nicht mit öffentlichen Supermärkten in Gebieten mit Lebensmittelknappheit, nicht mit einer zweiprozentigen Vermögenssteuer auf über 100 Millionen Dollar oder was auch immer sein [Programm] sein mag –

Das Programm an sich ist gut. Ich bin froh, dass er es vorlegt. Aber hier liegt das Problem – und er sollte von Herrn Trump lernen. Das war eine vernichtende Niederlage für Herrn Trump. Und wissen Sie warum? Nicht wegen seiner Rhetorik oder seiner extremen Aktionen. (Ich wünschte, es wäre eine Niederlage aus diesen Gründen – aber das war es nicht.) Es war eine Niederlage, weil das, was Herr Trump tut, die von ihm geerbten Probleme weder lösen kann, noch lösen will, noch gelöst hat. Sein großes, schönes (Steuer-)Gesetz verschärft diese Probleme nur. Sein Zollprogramm, ob der Oberste Gerichtshof es nun zulässt oder nicht, löst diese Probleme nicht. Es kann es nicht.

Das müssen Sie, Herr Mamdani, auch verstehen. Auch Sie werden, wie Trump, vor der schwierigen Frage stehen: Was muss getan werden, um die tatsächlichen Probleme anzugehen? Sie können die Frage beantworten, aber Sie müssen die Realität anerkennen. Andernfalls werden Sie – wie Herr Trump – feststellen, dass das Versprechen schneller und einfacher Lösungen – als ob diese verfügbar wären und als ob Sie sie liefern könnten – nicht funktioniert. Und es wird die Menschen von Ihnen abwenden. Genau das ist ihm passiert. Und es wird ihm immer wieder passieren. Und je mehr es passiert, desto mehr werden ihn die Menschen in seinem Umfeld im Stich lassen. Das geschieht bereits, und es wird noch häufiger passieren.

Die warnende Geschichte ist jedoch, dass dieses Problem auch die Linke betrifft.

MICHAEL HUDSON: Danke, Richard, dass du uns an den kommunalen Sozialismus in Amerika erinnert hast. Er war schon immer eine der treibenden Kräfte des Sozialismus. In den 1950er Jahren, als ich aufwuchs, war es Robert La Follette Jr. aus Milwaukee, der diese Reform anführte und ganz Wisconsin progressiv machte. Und die Stadt, in der ich aufwuchs (Minneapolis), war meines Wissens die einzige trotzkistische Stadt der Welt, die zu den Generalstreiks von Minneapolis in den 1930er Jahren führte. Sogar der Gouverneur von Minnesota, Floyd B. Olson, sagte, er hoffe, der Kapitalismus gehe zur Hölle. Das brachte ihm die Wiederwahl! Man könnte sagen, dass der Sozialismus in Amerika seine Funktionsweise dort demonstrierte, wo er die einzige Chance dazu hatte – nämlich auf lokaler Ebene.

Ich möchte in diesem Fall auf die nationale Ebene zurückkommen, denn dort fließen die Gelder für den Wahlkampf auf lokaler Ebene. Und was sowohl die Führung der Demokraten als auch die der Republikaner in Angst und Schrecken versetzt, ist, dass, wie bereits erwähnt, die meisten Zwischenwahlen von Zionismus und der israelischen Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland geprägt sein werden.

Das war der Hauptgrund für die Niederlage der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November. Wie Jill Stein und ich in unseren Interviews mit Ihnen, Nima, bereits prognostiziert haben, verweigerten die islamischen Wähler in Pennsylvania, Michigan und Minnesota der Demokratin Kamala Harris ihre Stimme, weil sie auf zionistische Spender angewiesen war und Israel First unerschütterlich unterstützte. Das ist einer der Gründe, warum die gestrigen Wahlsiege der Demokraten in New Jersey und Virginia deutlich höher ausfielen als der Sieg von Harris bei der Präsidentschaftswahl. Sie war unbeliebt, weil sie Bidens kriegstreiberische Politik fortsetzte – jene Politik, die Trump durch die Kriege in der Ukraine, in Israel und nun auch in Venezuela und Nigeria zu seinem Krieg erklärt hat.

Es gibt also eine Bewegung, die sich gegen jeden Kandidaten richtet, der Wahlkampfspenden – im Grunde von AIPAC – erhält. Und das droht, zu einem Lackmustest für Kandidaten zu werden. Die Opposition der Demokraten gegen das Nationale Komitee wird lauten: Werden Sie sich weigern, für einen Politiker zu stimmen, der Geld von AIPAC erhält? Nun, AIPAC hat das bereits erkannt und gesagt: Wir müssen ein zionistisches, pro-israelisches Wahlkampfsystem schaffen, das nicht von AIPAC finanziert wird, sondern von den reichen Milliardären aus dem Silicon Valley und anderen Milliardären, die Israel verteidigen. Der Kampf gegen Mamdani wird in diesem Sinne ein Kampf der Politiker um den Erhalt von Wahlkampfspenden sein – vor allem von AIPAC, aber auch von anderen Spendern mit Sonderinteressen.

Und genau das ist es, wozu sich das gesamte amerikanische Wahlsystem entwickelt hat. Das Wahlsystem wurde in diesem Land privatisiert und an die Spenderklasse verkauft. Das ist die Folge des Urteils des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United, wonach Unternehmen und Spender beliebig viel Geld an Politiker spenden können. Es gibt keinerlei Obergrenze.

Nun, Mamdani trat mit deutlich weniger finanziellen Mitteln als alle anderen an und gewann. Er hat also das gesamte System infrage gestellt und die Frage aufgeworfen, die für die anstehenden Wahlen auf Landesebene und die nationalen Wahlen im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten relevant ist: Wie wird die amerikanische Politik diese Privatisierung und Finanzialisierung von Wahlen überstehen? Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden die Vereinigten Staaten politisch gescheitert sein, denn die Forderung der Rechten nach „Originalismus“ vor dem Obersten Gerichtshof läuft im Grunde darauf hinaus: Was würden die Sklavenhalter, die die Verfassung verfasst haben, heute entscheiden? Sie würden alle Rechten unterstützen.

Und ein ähnlicher Kampf ereignete sich im 4. Jahrhundert v. Chr. in Athen. Was war die ursprüngliche Verfassung Solons? Was hat Solon tatsächlich getan? Nun, es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, worum es in der Verfassung ging.

Eine der Folgen dieser New Yorker Wahl und des kommunalen Sozialismus wird die zentrale Frage der Oligarchie und der Wahlkämpfe sein. Deshalb verwendet Mamdani immer wieder den Begriff „Oligarchie“. Damit grenzt er sich von anderen ab. Worum geht es eigentlich? Nicht um Marxismus, nicht um Sozialismus an sich, denn es gibt so viele verschiedene Formen des Sozialismus, wie Richard bereits betont hat. Es geht um Oligarchie versus echte Demokratie, also um Politik, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung – der Mieter, der Arbeitnehmer, der unteren 90 % der Bevölkerung – erlassen wird, nicht nur der oberen 10 %, wie wir bisher besprochen haben.

Genau darum wird es bei den Senatswahlen 2026 gehen. Und wenn Alexandria Ocasio-Cortez gegen Chuck Schumer antritt, um ihn abzulösen – dasselbe gilt für das Repräsentantenhaus –, werden die Demokraten, insbesondere Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, gegen jeden Versuch einer öffentlichen Gesundheitsversorgung vorgehen, weil dies ihre Wahlkampfspenden von Lobbygruppen gefährden könnte.

Das alles geht also weit über die politische Ideologie hinaus. Es betrifft die gesamte Struktur des politischen Systems. Deshalb waren sowohl Republikaner als auch Demokraten so schockiert über Mamdanis Sieg, und deshalb ist sein Sieg so historisch – falls er tatsächlich etwas verändern wird.

Man sagte: „Seht euch an, wie Bernie und AOC vor Pelosi und Schumer eingeknickt sind und sich der demokratischen Mehrheit angepasst haben. Sie wurden vereinnahmt.“ Nun, Mamdani ist frei von dem Druck, der auf Bernie Sanders und AOC ausgeübt wurde, weil es als Bürgermeister von New York keine Partei über ihm gibt. Niemand kann ihm vorschreiben, was er zu tun hat, oder sagen: „Wenn du diese Politik nicht unterstützt, berufen wir dich nicht in einen einflussreichen Ausschuss, etwa in den XY-Ausschuss; oder wir geben dir kein Mitspracherecht.“

Er hat nun die Möglichkeit, seine Ziele zu verfolgen. Heute ernannte er Lina Khan, Bidens exzellente Kartellrechtsanwältin, zu einer seiner Co-Vorsitzenden für den Übergang zum Bürgermeisteramt. Er holt alle progressiven Kräfte aus seinem Übergangsteam mit. Und was er tun wird, ist nicht einfach nur ein persönlicher Kampf für New York – er ist ein sehr begabter Politiker, ein Naturtalent, wie jeder von Ihnen, der seine Siegesrede neulich gehört hat, bestätigen kann. Es geht vielmehr um ein umfassendes Vorhaben – sein Team wird sagen: Es gibt eine Alternative, und es gibt keine andere im Zeitplan; und wir werden, wenn möglich, mit dieser Alternative im großen Stil für New York beginnen.

Und wenn wir von Trump und der Bundesregierung bekämpft werden, die versuchen, uns die Mittel für den Verkehrssektor und alle anderen Bundesmittel vorzuenthalten; wenn Trump die Nationalgarde einsetzt, um Bürger zu verhaften – einer von Trumps Anhängern sagte gestern, er wolle, dass die Einwanderungsbehörde ICE Mamdanis Einbürgerungsantrag prüft und fragt: Gab es irgendwelche Fehler? War es ein Tippfehler? Wenn ja, dann deportieren wir ihn zurück nach Afrika. Das ist gestern bereits passiert. Das sind die Konsequenzen seiner geplanten Bürgermeisterpolitik.

NIMA ALKHORSHID: Richard, ich denke, der Kernpunkt, den Michael gerade genannt hat, ist so wichtig: Wer wird in seinem Team sein und welche Politik wird er verfolgen? Schließlich wissen wir, dass der Status quo in den Vereinigten Staaten nicht funktioniert. Deshalb wählen die Menschen Mamdani und Leute wie ihn.

Und es geht nicht nur um die Demokratische Partei. Auch innerhalb der Republikanischen Partei geschieht dasselbe. Hier ist ein kurzer Ausschnitt aus Tucker Carlsons Aussage.

LINDSEY GRAHAM (CLIP): […] die Republikanische Partei. Wir bringen die Richtigen um und senken gleichzeitig Ihre Steuern.

TUCKER CARLSON (CLIP): Steuern senken und die richtigen Leute umbringen. Das ist wohl die treffendste Beschreibung für die Verbindung von libertärer Wirtschaftspolitik und neokonservativer Außenpolitik: Steuern senken und töten. Und mal ehrlich, wer möchte schon damit in Verbindung gebracht werden? Steuersenkungen an sich sind kaum eine Tugend. Es kommt auf den Kontext an. Manchmal ja, manchmal nein. Es hängt ganz davon ab. Aber in Lindsey Grahams simplistischer, aber herzlicher Formulierung ist Steuersenkung einfach immer gut. Und Menschen töten auch. Die richtigen Leute töten. Nein, es müssen schon die Richtigen sein, aber Menschen töten. Menschen töten ist einfach gut. So etwas muss man nicht extra erklären […]

NIMA ALKHORSHID: Ja.

RICHARD WOLFF: Wissen Sie, das Problem mit Tucker Carlson ist, dass er nicht versteht, wie weit das reicht, deshalb kann er nur die Beispiele anführen, die ihm einfallen.

Aber ich möchte noch einen Schritt weitergehen, denn es geht schließlich darum, was Mamdani tun muss.

Als Herr Trump sein Amt antrat, stand er vor einem Problem. Die amerikanischen Staatsschulden waren schneller angestiegen als alles andere. Wie hoch sind sie jetzt? 35 Billionen Dollar oder mehr. Innerhalb kürzester Zeit schnellten sie von einigen hundert Milliarden auf 35 Billionen Dollar hoch – eine völlig außer Kontrolle geratene Staatsverschuldung. So schlimm, dass wir unser AAA-Rating verloren haben. So schlimm, dass Kreditgeber uns mitteilten, sie wollten den Vereinigten Staaten keine Kredite mehr gewähren, weil sie nicht mehr an unsere Zahlungsfähigkeit glaubten – weshalb wir unser AAA-Rating verloren haben.

Er kommt also und hat ein Problem. Er will etwas unternehmen. Er verspricht, etwas gegen die Staatsverschuldung und die Kreditaufnahmefähigkeit der Vereinigten Staaten zu unternehmen.

Und für alle, die es nicht verstehen, zur Erinnerung: Jeder größere Krieg der jüngeren Vergangenheit, angefangen mit Vietnam, wurde durch Kredite finanziert. Der Grund dafür ist, dass man diese Kriege nicht führen kann, wenn man die Amerikaner mit Steuern dafür belasten würde, denn sie würden sich von Anfang an dagegen wehren. Es dauert ein Jahr, bis die Amerikaner die Sinnlosigkeit und Hoffnungslosigkeit dieser Kriege – für sich selbst – erkennen.

Man muss also Kredite aufnehmen können. Sonst kann man keine Außenpolitik betreiben. Man kann nicht einmal die Regierung führen. Warum? Ganz einfach. Wir haben ein Politiksystem, in dem Konzerne und Reiche vom Staat alle möglichen Leistungen fordern – aber keine Steuern zahlen wollen. Und indem sie spenden – oder eben nicht –, können sie die Politiker dazu zwingen, sie nicht zu besteuern. Verstanden?

Und was ist mit der breiten Masse der Bevölkerung? Sie erwartet vom Staat alle möglichen Leistungen: Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizei, Feuerwehr – alles, was man sich vorstellen kann. Und sie will keine Steuern zahlen – aber sie wurde dazu gezwungen.

Die Steuerlast wurde, wie jeder, der sich damit befasst, weiß, im Laufe des letzten Jahrhunderts von Konzernen und Reichen auf den Durchschnittsbürger, die Mittelschicht, verlagert. So ist es geschehen.

Nach diesem Amtsantritt von Herrn Trump steht er vor einem Problem. Er kann nicht einfach weitere Kredite aufnehmen. Das hat er bei seiner ersten Präsidentschaftskampagne getan, und alle wiesen darauf hin, dass er die Staatsverschuldung nicht gelöst, sondern verschlimmert hatte – was natürlich stimmte, da er die Strukturen geerbt hatte, die diese Probleme bereits vor seiner Amtszeit verursacht hatten, sie während seiner Amtszeit fortführten und sie auch nach ihm unter Biden weiterführten.

Was wird er also tun? Das Einzige, was er kennt: versuchen, das zu tun, was die Republikaner tun – und zwar noch mehr.

Was bedeutet das? Konzerne und Reiche sollen nicht besteuert werden. Und wieder einmal war die erste Amtshandlung seiner neuen Präsidentschaft, seiner aktuellen zweiten Amtszeit, das große, schöne (Steuer-)Gesetz – die Verlängerung der Steuersenkungen der ersten Amtszeit und einige weitere –, genau das hat er getan.

Was bleibt also übrig? Die Staatsverschuldung lässt sich nicht reduzieren, wenn man nicht die Konzerne und Reichen besteuert. Man wagt es nicht, die breite Masse der Bevölkerung zu besteuern, weil sie die politische Basis bildet.

Was also tun? Es bleibt nur noch eins übrig: Ausgaben kürzen. In der ersten Phase arbeitet er mit Elon Musk zusammen und verkündet das Motto: Effizienz: Ich werde die Regierung durch Effizienzsteigerungen verkleinern.

Und als diese Strategie scheiterte und auf alle erdenklichen Schwierigkeiten stieß, musste er sie aufgeben. Er ließ Herrn Musk fallen, opferte ihn und entwickelte eine neue Sparmethode: den Regierungsstillstand, den wir gerade erleben.

Das ist genauso abwegiger Unsinn wie das Effizienzgerede vorher. Alles, was er tut – und das reicht natürlich nicht –, ist, Geld zu sparen, um etwas gegen die geerbte Staatsverschuldung unternehmen zu können. Aber er kann es nicht in dem Umfang tun, der wirklich etwas bewirken würde.

Er steckt also in der Klemme. Und wissen Sie, woran er das merkt? An den Wahlen vor zwei Tagen. Das ist sein Zeichen: Du steckst fest, Jack. Alles, was du tust, führt dazu, dass die Leute Gründe finden, dich oder deine Unterstützer nicht zu wählen. Alle seine Unterstützer haben verloren. Alle seine Gegner haben gewonnen. Nicht nur Mamdani.

Ich verstehe, was Michael über die anderen Demokraten gesagt hat. Sie sind nichts Besonderes, aber genau diese Leute konnte Trump früher besiegen – jetzt nicht mehr. Das ist ein Problem. Michael hat Recht: Mamdani wird auf alle erdenklichen Hindernisse und Widerstände stoßen. Wenn er anfängt, die notwendigen Schritte einzuleiten, wird dieser Widerstand noch zunehmen.

Aber wenn er es nicht tut, wird er dieselbe traurige Geschichte vorfinden.

Diejenigen, die ihn gewählt haben, geben ihm eine Chance. Aber wenn er keine Ergebnisse liefert, werden sie ihn beim nächsten Mal abwählen. Ganz sicher. Und sie werden dabei tatkräftige Unterstützung erhalten. New York City beherbergt mehr Milliardäre im ganzen Land als jeder andere Ort – er hat sie also auf seiner Seite.

England verfügt über eine ganze Reihe von Gesetzen, falls er sie benötigt, die vorschreiben, dass jeder, der Großbritannien verlässt, als Bedingung für die Ausreise alle Leistungen zurückzahlen muss, die er während seines Aufenthalts in Großbritannien erhalten hat.

Oh je. Hier drohen Milliardäre mit der Abwanderung, und niemand wagt es, etwas zu sagen.

Wird Herr Mamdani den Mut und die Weitsicht besitzen, zu erkennen, dass er nicht dieselbe Antwort geben kann? Er muss gehen – nicht nur, weil das seine Programme finanzieren wird, was es natürlich wird. Seine Programme sind bescheiden. Wenn man die Kosten für Supermärkte und kostenlose Busfahrten betrachtet, sind sie, gemessen am Budget der Stadt New York, ohnehin nicht teuer. Aber er muss es tun. Er muss es aus politischen Gründen tun. Und er braucht Berater, die fähig und bereit sind, die Situation zu erkennen und ihm dabei zu helfen, sie zu meistern.

MICHAEL HUDSON: Ich denke, Sie haben Recht, dass viele der Reformen, die er durchführen kann, keine zusätzlichen Kosten verursachen. Um beispielsweise die Rechte von Mietern zu stärken, könnte er die Korruption in den Bauämtern beenden, die von Bürgermeister Ed Koch und Rudolph Giuliani geerbt wurde. Dort haben die von Bauträgern kontrollierten Bauämter es Bauträgern wie Trump ermöglicht, denkmalgeschützte Gebäude einfach abzureißen, ohne dafür mehr als eine symbolische Geldstrafe zahlen zu müssen.

Die Bauträger haben die Stadt beherrscht, und die Vermieter haben die städtischen Gerichte gegen die Mieter geführt. Indem man den Mietern öffentliche Anwälte zur Verfügung stellt, kann man sich vor diesen Mietergerichten gegen die Interessen der Vermieter verteidigen. Und die Tatsache, dass Mamdani gesagt hat, New York sei unbewohnbar – bei einer durchschnittlichen Miete von über 4.500 Dollar im Monat, wer kann sich das hier leisten, wenn man nicht genug Geld erbt oder einen gut bezahlten Job hat?

Er kann die Wall Street besteuern, wie Sie sagten. Das ist der entscheidende Punkt. Werden diese Milliardäre, die sich in New York City, dem Finanzzentrum des Landes, konzentrieren, wirklich wegziehen? Nun, nach Florida zu ziehen ist heutzutage schwierig, angesichts der vielen Hurrikane, die dort die Immobilien bedrohen. Es gibt praktisch keinen Ort, an den sie gehen könnten. Also kann er natürlich die Mieten erhöhen. Er wird dafür den Stadtrat und andere Behörden mit ins Boot holen müssen.

Es wäre schön, wenn er die derzeitige Mitte-Rechts-Gouverneurin Hochul dazu bewegen könnte, die (ursprünglich höheren) Gebühren für das Einfahren des Autos in die Stadt wieder einzuführen, die den Verkehr hier immer noch lahmlegen.

Die U-Bahn hat das gesamte Geld für die Unterstützung von Bauträgern an der Upper East Side entlang der Second Avenue Extension ausgegeben, sodass die U-Bahn-Strecken außerhalb Manhattans – nach Queens, Brooklyn und in die Bronx – vernachlässigt wurden. (Gestern Abend dauerte die 45-minütige Fahrt meiner Frau anderthalb Stunden, da sie über eine halbe Stunde im Dunkeln saß, weil der Strom auf der Strecke zu unserem Wohnort Forest Hills in Queens ausgefallen war.) Die U-Bahn ist in einem desolaten Zustand – und genau dort leben die meisten Arbeitnehmer, die in Manhattan ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und sich das Leben dort aufgrund der hohen Mieten nicht mehr leisten können.

All diese Dinge lassen sich also auch mit wenig Geld umsetzen. Die finanzielle Notlage wird meiner Meinung nach nicht von Mamdanis Maßnahmen ausgehen, sondern vom Wegfall der staatlichen und bundesstaatlichen Unterstützung, die New York – solange es die Interessen von Vermietern, der Wall Street und der Oligarchie begünstigte – subventioniert hat.

Das wird ein Kampf werden. Und dieser Kampf wird weit mehr als nur ein kommunaler sein. Es wird ein nationaler Kampf gegen den kommunalen Sozialismus und die offensichtlichen Dinge, die Mamdani versprochen hat – weshalb er von Anfang an so viele Anhänger hatte.

NIMA ALKHORSHID: Richard, ich denke, das ist eine riesige Chance für einen Sozialisten, der in New York City arbeitet. Wie hilfreich könnte Bernie Sanders für eine solche Bewegung in New York City sein? Und wie wird [Mamdani] die Erfahrung von Bernie Sanders nutzen? Was wissen wir über die Beziehung zwischen den beiden?

RICHARD WOLFF: Nun, die erste Antwort lautet: Er könnte Bernies Hilfe jederzeit gebrauchen. Ich meine, er braucht Bernie, der ihm hilft, seine Botschaft landesweit zu verbreiten.

Bernie führt in vielen Umfragen. Das sollte jeder wissen. Es gibt Leute, die fragen: „Wer ist Ihrer Meinung nach als amerikanischer Bürger der beliebteste Politiker?“ Und Bernie gewinnt diese Frage immer wieder, denn obwohl er die Wahl nicht gewonnen hat, haftet ihm keine negative Kritik an. Er musste sich nicht mit Versprechen auseinandersetzen, die er nicht einhalten konnte – weil ihm die Leute nicht das Amt gegeben haben. Deshalb kann er sagen: „Ich hab’s euch ja gesagt. Das muss getan werden. Ihr habt es nicht getan. Und jetzt haben wir ein Problem.“ Und das ist eine viel bessere Ausgangslage, wenn ein Imperium im Niedergang begriffen ist, denn dann wird man Verluste nacheinander hinnehmen müssen.

Ich meine, ich möchte die Leute daran erinnern – denn die Amerikaner wollen es nicht wahrhaben –, dass beispielsweise der CEO von NVIDIA, Herr [Jensen] Huang, gestern eine Rede hielt, in der er im Grunde sagte, dass wir verstehen sollten, dass die Revolution der künstlichen Intelligenz bereits entschieden ist und der Gewinner die Volksrepublik China ist. Das gilt für alle Bereiche – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Die BRICS-Allianz gewinnt weltweit rasant an Bedeutung. Sie hat natürlich viele Probleme. Sie umfasst sehr unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen – ich will es nicht vereinfachen – und sie ist nicht durchweg pro-chinesisch oder Ähnliches – aber sie ist eine ernstzunehmende Alternative.

Die Macht von Herrn Trump – die letzte Keule, die er gegen den Rest der Welt einsetzen konnte, um ihn in die Schranken zu weisen – ist: Ich lasse euch nicht hierherkommen und Handel treiben. Ich lasse euch nicht hier kaufen. Ich lasse euch nicht hier verkaufen. Ihr müsst mir eine Menge Geld geben, wenn ihr eure Waren hier verkaufen wollt. Niedrige Zölle gibt es nur bei großen Investitionen.

Er fordert Tribut von der ganzen Welt.

Aber es ist zu spät. Es hätte vor 20 Jahren geschehen müssen. Damals hätte es vielleicht funktioniert. Aber es war nicht nötig. Jetzt, wo es nötig ist – zu spät. So etwas kommt in der Geschichte oft vor.

Die BRICS-Staaten sind die Alternative. China wendet sich ihnen zu, und sie China. Die Vereinigten Staaten isolieren sich auf vielfältige Weise. Das ist die Realität. Und das wird den Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht schaden. Herr Mamdani wird sich, ob er will oder nicht, in folgender Situation wiederfinden: Was kann ein Sozialist (angesichts dessen, was ich eben gesagt habe) tun, um eine bessere sozialistische Antwort auf ein schwindendes Imperium zu finden als eine kapitalistische?

Und genau da kommen Bernie und Ocasio-Cortez ins Spiel, denn sie sind die nationale und damit auch die passende internationale Stimme.

Erlauben Sie mir, etwas zu wagen, das die Leute vielleicht im Gedächtnis behalten werden: Es gibt zwei Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten, mit der Volksrepublik China umzugehen.

Die eine Strategie ist aggressives, feindseliges Vorgehen: Genau das haben wir erlebt. Hier ist eine Alternative: Setzt euch zusammen und teilt die Welt so auf, dass ihr beide Möglichkeiten zur Weiterentwicklung findet.

Was würde es bedeuten, wenn Sozialisten sich im Zuge einer Transformation der Vereinigten Staaten für diesen zweiten Ansatz einsetzten? Wahnsinn! Könnte ihnen das Unterstützung verschaffen, allein schon von all den Amerikanern, die ohnehin schon befürchten, dass die Beziehungen zu China in einen Atomkrieg münden? Wahnsinn!

Eine sozialistische Bewegung, die diesen Namen verdient, muss so denken, sie braucht große – und öffentliche – Supermärkte in Gebieten mit Lebensmittelknappheit. Ich wünschte, es gäbe genug Sozialisten, um die Arbeit aufzuteilen, aber die gibt es nicht. Daher liegt es an Herrn Mamdani, der für eine Weile das Gesicht des Sozialismus sein wird. Er kann Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez mobilisieren – wahrscheinlich –, wenn er die Situation, in der er sich befindet, wirklich versteht.

NIMA ALKHORSHID: Michael?

MICHAEL HUDSON: Richard hat es auf den Punkt gebracht. Du hast Recht. Die Sozialisten waren schon immer gegen Krieg, weil die meisten Kriege gegen den Sozialismus gerichtet sind.

NIMA ALKHORSHID: Ja. Vielen Dank, Richard und Michael. Es war mir wie immer ein großes Vergnügen.

RICHARD WOLFF: Ja, das war ein wichtiges Gespräch, das durch eine wichtige Wahl ermöglicht wurde. Und ich denke, wir werden in Zukunft noch oft über die Implikationen und Auswirkungen dieser Gespräche sprechen.

NIMA ALKHORSHID: Genau. Ja. Vielen Dank. Bis bald. Bis nächste Woche. Tschüss.

Transkription und Diarisierung: https://scripthub.dev

Redaktion: Kimberly Mims
Rezension: ced

Foto von Ben O'bro auf Unsplash

glenn diesen versteht nichts von hintergrundmächten - deshalb der irreführende video-titel
der niedergang ist nicht seltsam, sondern ein folge der geo-politischen macht-strategie der satanistischen eliten von GB/USA. erst die inszenierung des 1. weltkriegs gegen deutschland durch GB. dann die inszenierung des hitler-faschismus und den 2. weltkrieg gegen deutschland und russland durch GB+USA. und ab 1945 die plünderung ganz europas durch die USA.
michael hudson kann sich zum glück souverän gegen das dumme geschwäz von glenn diesen durchsetzen. er beschreibt diese hintergrundeliten, die marionetten + handlanger des deep state der USA sehr treffend und detailiert aus seiner sicht als finanzökonom. mehr von seinen texten findest du in der rubrik analysen und in diesem inserat in der rechten spalte...

Michael Hudson Ökonom mein favorit  - er ist undogmatisch und kann über den tellerrand hinaus schauen - äusserst selten bei ökonimie-professoren
Andreas Mylaeus: Finanz-Imperialismus vs. Realwirtschaft die beste wirtschaftliche zukunftsprognose 12.7.25
Warum Amerika gegen den Iran Krieg führt 23.6.25
Video: wie der kapitalismus sich selber zerstört 29.5.25
Video: Trump will das Imperium profitabler machen 21.05.2025
Wenn Zölle die Strategie ersetzen wie trumps politik den aufstieg der BRICS beschleunigt 
Michael Hudson/Yanis Varoufakis Digitale Imperien - wie könnte das wirtschafts + finanz-system der welt der zukunft aussehen?
Die Rückkehr der Raubritter - die beste analyse zu trumps wirtschafts-politik  

die seltsame videobeschreibung von glenn diesen
Michael Hudson: Europas seltsamer Niedergang und Selbstsabotage 09.11.2025 Prof. Michael Hudson, ein weltweit renommierter klassischer Ökonom, spricht über den merkwürdigen Fall des Niedergangs Europas. Bitte unterstützen Sie die wichtige Arbeit von Michael Hudson auf: patreon.com/michaelhudson

Der seltsame Fall des Niedergangs Europas

Von Michael , Montag, 10. November 2025, Interviews EU Permalink

⁣

[In diesem Interview hatte ich die Beschlagnahmung von Nexperia fälschlicherweise als Angelegenheit von Batterien dargestellt. Tatsächlich ging es um die Wafer und Chips, die in den Steuerungssystemen von Batterien und anderen Fahrzeugsystemen verbaut werden. Ohne scheinbar nebensächliche Prozesse wie die Steuerung von Fenstern und Türen werden die Lieferketten von Automobilherstellern und anderen Branchen unterbrochen. MH ]

GLENN DIESEN: Willkommen zurück in der Sendung. Wir begrüßen heute Professor Michael Hudson, um mit ihm über den äußerst merkwürdigen Fall des europäischen Wirtschaftsabschwungs sowie über einige der jüngsten selbstzerstörerischen und fragwürdigen Entscheidungen zu sprechen. Vielen Dank, dass Sie wieder dabei sind.

MICHAEL HUDSON: Ich freue mich, dass du mich eingeladen hast, Glenn.

GLENN DIESEN: Ich wollte eigentlich darauf eingehen, wie sich die Europäer am amerikanischen Technologiekrieg bzw. Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen. Zunächst aber möchte ich kurz auf die Beschlagnahmung durch die Europäer eingehen. Wie wir wissen, haben sie russische Vermögenswerte – also Staatsfonds – eingefroren, und der Druck, diese Gelder zu beschlagnahmen, wächst. Verschiedene Zeitungen berichten, dass sie nach einem Vorwand suchen, um die Beschlagnahmung der russischen Staatsfonds – etwas, das es so noch nie gegeben hat – zu legalisieren.

Das Besondere daran ist, dass die Amerikaner nicht teilnehmen wollen, weil sie dadurch natürlich zu finanziellen Außenseitern würden. Japan will auch nicht. Aber aus irgendeinem Grund scheinen die Europäer fest entschlossen zu sein, dass sie das tun sollten.

Was halten Sie von dieser Entscheidung? Sie ist ja ziemlich komplex: Man will die russischen Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit verwenden, der nicht zurückgezahlt werden kann. Die Russen werden ihr Geld also so oder so mehr oder weniger nicht zurückbekommen.

MICHAEL HUDSON: Nun, die Frage ist: Von wem sprechen wir hier eigentlich? Ich bin mir nicht sicher, ob es die europäische Bevölkerung ist, die gegen den Krieg mit Russland und der Ukraine zu sein scheint und sich stattdessen einfach nur eine industrielle Erholung wünscht. Die Europäer werden von der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und ihrer estnischen Beraterin Kaja Kallas sowie von Friedrich Merz aus Deutschland angeführt. Und die Neokonservativen und die NATO-Gruppen um Mark Rutte haben beschlossen, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu einem Krieg zwischen Europa und Russland auszuweiten, oder zumindest Europa einzuschüchtern und den Eindruck zu erwecken, es stünde ein unmittelbar bevorstehender Krieg bevor, um im Grunde eine Art militärischen Keynesianismus zu etablieren.

Lassen Sie mich also dort anknüpfen, wo wir aufgehört haben oder wo wir vorhin schon gesprochen haben – über diese 300 Milliarden Dollar schwere russische Einlage bei Euroclear, der in Brüssel ansässigen Clearingstelle für russische Devisengeschäfte in Euro und Dollar. Niemand weiß, wo Euroclear diese 300 Milliarden Dollar (oder Euro) tatsächlich angelegt hat. Anscheinend wurden sie auf viele Länder und zahlreiche Investitionen verteilt. Journalisten und Politiker haben bereits mehrfach versucht, ihren Verbleib herauszufinden. Bisher ohne Erfolg. Der belgische Premierminister sagt: „Da Euroclear in unserem Land ansässig ist, stehen für uns nur 10 bis 20 Milliarden Dollar dieses Geldes auf dem Spiel, aber wir sind gegen eine Beschlagnahmung von Euroclear durch Europa.“

Um dies zu umgehen, haben die Deutschen, die Franzosen und die anderen Kriegsbefürworter in Europa versucht, indem sie die öffentliche Meinung mobilisierten und ihr Angst einjagten, indem sie behaupteten, es gäbe ein unmittelbar bevorstehendes Problem.

Letztendlich wird hier die Frage aufgeworfen: Wird Russland in Europa einmarschieren? Das ist absurd. Kein entwickeltes Land mit einem gewählten Staatsoberhaupt wird ein anderes Land überfallen. Landinvasionen gehören der Vergangenheit an. Jeder Konflikt mit Russland wird ausschließlich mit Raketen geführt werden. Ob Luft-, U-Boot- oder Seezielflugkörper – es wird ein Kampf mit Raketen sein. Die bisher am häufigsten genannten Raketen sind Drohnen.

Ich glaube, das Ziel – was Merz und die Europäer, die europäische Interessen gegen russische ausspielen wollen – ist, diesen militärischen Keynesianismus, der auf der angeblichen Notwendigkeit beruht, Russland zu bekämpfen oder sich gegen Russland zu „verteidigen“, als Fortsetzung der Bombardierung der Ukraine zu etablieren. Und genau dorthin steuert der Konflikt mit Sicherheit.

Der Plan von Merz und Deutschland sieht nun vor, das Geld aus dem Euroclear-System an die Ukraine zu überweisen. Es soll auf einem ukrainischen Konto für den Waffenkauf im Kampf gegen Russland verwendet werden. Niemand traut der ukrainischen Kleptokratie zu, die 300 Milliarden Dollar einfach so auszuzahlen – sie würden ohnehin in deren Taschen landen. Daher soll ein Konto für die Ukrainer eingerichtet werden, über das sie europäische Rüstungsgüter kaufen können. Das ist eine gute Nachricht für den europäischen militärisch-industriellen Komplex, dessen Aktienkurse gestiegen sind, während andere Industrieunternehmen aufgrund der durch den Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen verursachten Konjunkturflaute nicht mithalten konnten.

Nun, die in den letzten Tagen aufgedeckten Neuigkeiten besagen, dass Merz angebliche russische Drohneneinsätze an deutschen Flughäfen inszeniert hat, um Propaganda gegen Russland zu betreiben, als ob Russland tatsächlich die Absicht hätte, Deutschland in irgendeiner Form anzugreifen. Schließlich ist das der Fall, was Drohnen in der Ukraine tun. Und die Tatsache, dass Drohnen in den letzten drei Jahren eine so neuartige Form der Kriegsführung darstellen, zeigt, wie man damit die deutsche und die europäische Bevölkerung manipulieren konnte.

Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die NATO bereits aufgefordert, sich auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Nun, eine „Konfrontation“ bedeutet irgendwann Krieg: Genau darum geht es bei der NATO. Und er behauptet, das Bündnis habe die Oberhand im Munitionskrieg gewonnen. Er sagt, die NATO sei derzeit auf der Siegerstraße.

Und wenn man die europäischen Boulevardmedien liest, sagen alle, dass die Ukraine eine Chance hat, Russland zu schlagen. Es ist nur ein Kampf, der auf ein Patt hinausläuft!

Das ist völlig anders als bei den Gästen, die Sie sonst in Ihren Sendungen haben und die – genau wie ich – lesen: Was sagen die Chinesen? Was sagen die Russen? Was sagen Reporter im Rest der Welt? Dass der Krieg in der Ukraine im Grunde vorbei ist. Er ist komplett verloren.

Und das Problem für Europas Industrienationen ist laut Merz: Wenn der Krieg in der Ukraine verloren ist, wofür sollen wir dann all unsere Waffen einsetzen? Wer soll sie kaufen? Sicher nicht die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fordern von Europa, amerikanische Waffen für die NATO zu kaufen. Die NATO braucht die Kriegsgefahr, um die militärisch-industrielle Produktion und die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, auf die sie ihre Wirtschaft offenbar gründen wollte.

Vor vier Tagen veröffentlichte das deutsche Magazin Stern Insiderinformationen, die die Behauptung widerlegten, russische Drohnen würden deutsche Flughäfen quasi austesten – als Vorbereitung auf russische Bombenangriffe auf Flughäfen in Deutschland und Europa, ähnlich den Angriffen auf den Luftverkehr in der Ukraine. Wie sich herausstellte, war all dies eine Erfindung von Merz und ein inszeniertes Komplott, um die öffentliche Angst zu schüren und lukrative Militäraufträge für deutsche Firmen zu beschleunigen.

Es stellt sich heraus, dass Merz persönlich als Unternehmensanwalt tätig ist und enge Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie pflegt. Schon seit seinem Amtsantritt als CDU-Chef hat er sich für höhere Verteidigungsausgaben eingesetzt – angeblich, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln –, als ob sich die deutsche Industrie angesichts des Abbruchs der Beziehungen zu Russland und des nun bevorstehenden Abbruchs der Beziehungen zu China erholen könnte.

Sollten sich diese Leaks als wahr erweisen – und Sahra Wagenknecht in Deutschland hat sich sehr deutlich geäußert, um der Sache auf den Grund zu gehen und auf einer öffentlichen Untersuchung zu bestehen –, dann wird deutlich werden, dass es in Europa diesen tiefen Staat aus NATO- und antirussischen Neokonservativen gibt, der es genauso ernst meint wie der tiefe Staat in den USA, wenn es um die Konfrontation und letztendlich den Krieg mit Russland geht.

Wenn man liest, was Merz gesagt hat, entsteht der Eindruck, dass es hier gar nicht um nationale Sicherheit geht. Es geht vielmehr darum, Gewinne für Industrieinvestoren und eine Minderheit zu sichern, die die europäische Verteidigungs- und Industriepolitik gekapert hat. Die Frage ist: Warum tun sie es gerade jetzt? Da der Krieg nun zu Ende geht, scheint es, als würde es irgendwann (und das könnte bis zum Frühjahr dauern) zu einer Kapitulation der Ukraine kommen. Die Russen werden die Macht übernehmen und eine nicht-nazistische Regierung einsetzen – die gesamte Regierung in der Ukraine ersetzen.

Russlands Absicht ist es, jeden Versuch Europas zu unterbinden, weitere Raketen oder Waffen gegen Russland selbst zu entsenden. Russlands Ziel ist schlichtweg die größtmögliche Isolation von Europa, da es Westeuropa nicht länger als Chance für gegenseitigen Nutzen betrachtet. Europa wird lediglich als Bedrohung wahrgenommen – und wenn man Europa mit einer eisernen Mauer abriegeln könnte, dann lautet die Devise: „Lasst uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe – aber mischt euch nicht ein.“

Ich denke, angesichts der Tatsache, dass Russland (sofern und sobald) der Krieg endet, enorme Summen für den Wiederaufbau der russischsprachigen Ukraine (ehemalige Ukraine), die nun zu Russland gehört, aufwenden muss. Donezk, Luhansk und die Krim haben bereits in Referenden über den Wiedereintritt in Russland abgestimmt. Und Russland wird dafür viel Geld benötigen.

Die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, bot Russland die Chance zu sagen: „Ihr fordert Reparationen von Russland für den Krieg in der Ukraine, den ihr, die NATO, mit dem US-amerikanisch-britischen Staatsstreich von 2014 durch die Nazis begonnen habt, die die gewählte Regierung stürzten.“ (Es war die NATO in Europa, die die Ukrainer in einem ethnischen Krieg gegen die russischsprachigen Ostprovinzen unterstützte.) Wir sind also die Opfer, nicht die Angreifer.

Wenn überhaupt jemand Reparationen schuldet, dann Europa gegenüber Russland. Allerdings würde die gerichtliche Klärung dieser Angelegenheit natürlich Jahre dauern. Ich denke aber, Russland wäre mit Folgendem einverstanden: Wir werden die 300 Milliarden Dollar größtenteils in Europa investieren, um den Wiederaufbau der Immobilien, der Industrie und der Wirtschaft in Luhansk (Donbass) und anderen Teilen der ehemaligen Ukraine, die nun zu Russland gehören, zu beginnen.

Ich glaube, dass Merz und die antirussische Clique in der europäischen Führung genau diese Chance verhindern wollen. Sie wollen nicht, dass Russland sein Geld für den Wiederaufbau der russischsprachigen ehemaligen Provinzen der Ukraine in Europa ausgibt. Sie wollen, dass das Geld gezielt in den militärisch-industriellen Komplex Europas fließt. Darum geht es im Kern des Problems.

GLENN DIESEN: Nun, ich denke, ein zentrales Problem für Europa ist auch, dass der Krieg – oder besser gesagt, die laufenden Operationen – mehr oder weniger eine Bedingung für das Überleben des politischen Westens, ja Europas selbst, darstellt. Denn die USA haben ihre Absichten bereits deutlich gemacht: Sie wollen ihre Präsenz reduzieren, nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Die Amerikaner haben nun aber klar gemacht, dass sie mit den Waffen Profit machen wollen. Die Europäer müssen also für die gelieferten Waffen bezahlen.

Interessant war aber (Ende August), dass Reuters berichtete, die USA hätten den Europäern mitgeteilt, sie würden sich schrittweise aus den baltischen Staaten zurückziehen. Und genau in diesem Moment gab es plötzlich diese ganzen Berichte über Drohnen. Plötzlich dachte jeder, er hätte eine Drohne gesehen, obwohl es nicht bestätigt war; oder es wurden tatsächlich Drohnen gesichtet, aber keine davon stand in Verbindung mit Russland. Es stellte sich heraus, dass viele Leute Drohnen als Hobby flogen – zum Beispiel Deutsche in Deutschland.

Doch die Erzählung bleibt bestehen. Das heißt, es gibt keinen einzigen Beweis; aber wenn man 0 + 0 + 0 addiert, erhält man plötzlich mindestens eine 1 – in der europäischen Mathematik.

Wir sehen aber auch, dass die USA schrittweise Truppen aus Polen und Rumänien abziehen, was für Besorgnis sorgt. Die USA könnten ihre Meinung wohl nur ändern, wenn ein tatsächlicher Konflikt mit realen Bedrohungen für Europa entbrennt.

Ansonsten, ja, ich möchte auch sagen, dass Europa selbst Gefahr läuft, zu zerfallen, denn die größte Stärke der EU war ihre kollektive Verhandlungsmacht: die Fähigkeit, zusammenzuhalten. Diese Souveränitätsübertragung an Brüssel würde es der EU ermöglichen, ihren Mitgliedstaaten spürbare wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Wirtschaftlich steht die EU derzeit nicht gut da. Daher hängt die Einheit momentan weitgehend vom Krieg ab. Sobald der Krieg vorbei ist, wird die EU höchstwahrscheinlich beginnen, sich aufzulösen.

Ich denke also, dass vieles davon dazu beiträgt, zu erklären, warum die politische Führung in Europa so verängstigt oder verzweifelt darum bemüht zu sein scheint, den Krieg fortzusetzen.

MICHAEL HUDSON: Aber Glenn, der Krieg stiftet Uneinigkeit.

Sehen Sie sich an, was in Ungarn und der Tschechoslowakei geschieht. Die Europäische Union sagt nun, dass Ungarn gemäß den seit jeher geltenden Regeln das Recht hat, unsere Militärausgaben zur Unterstützung der Ukraine zu blockieren – obwohl Ungarn selbst von der Ukraine angegriffen wurde. Artikel 5 der NATO-Charta ist damit hinfällig. Ein NATO-Mitglied (Ungarn) wurde von einer fremden Macht (der Ukraine) angegriffen, um seine Ölversorgung über Kasachstan und Russland zu zerstören. Und sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei – und mittlerweile auch Druck aus anderen Ländern – sagen: Wir können uns den Krieg Russlands nicht leisten. Ihr Deutschen seid bereit, euer industrielles Wachstum zu beenden, eure Industrie zu deindustrialisieren und eure Wirtschaft aus ideologischem Hass auf Russland zu verarmen; aber wir können uns euren Krieg nicht leisten. Wir werden ihn blockieren.

Die Europäische Union möchte daher die Regeln ändern, um den Mitgliedstaaten das Recht auf Blockierung abzuschaffen.

Was soll Ungarn also tun? Soll es der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beitreten? Es wird außen vor gelassen.

Ich glaube, der Krieg spaltet nicht nur die europäischen Länder untereinander, sondern auch die rechtsgerichtete NATO-Führung Europas von den Wählern und der Bevölkerung insgesamt. Die Wähler wünschen sich einen säkularen Wiederaufbau. Sie wollen keinen Krieg, denn der Krieg wird sie verarmen lassen. Er wird die Rüstungskonzerne bereichern, die von Merz und den anderen Kriegsbefürwortern vertreten werden. Der Wirtschaft wird er in keiner Weise helfen. Daher denke ich, dass der Krieg Spaltung verursacht.

GLENN DIESEN: Nein, ich denke, Sie haben völlig Recht. Langfristig vertieft der Krieg nur die Spaltung Europas. Kurzfristig wird er jedoch als Mittel zum Zusammenhalt betrachtet. Und genau das ist, glaube ich, ein Teil des Problems: Es fehlt an strategischem Denken, wohin die Reise eigentlich geht. Doch gerade deshalb wird es immer schwieriger, die ständigen Spannungen mit Russland aufrechtzuerhalten und den Krieg mit der Ukraine fortzusetzen, da sich die Lage in der Ukraine als deutlich schlimmer erweist, als viele europäische Staats- und Regierungschefs zugeben wollen.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung? Glauben Sie, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs eingreifen müssen? Denn in Europa wird derzeit viel darüber diskutiert. Der ehemalige NATO-Generalsekretär argumentiert, dass die Europäer oder die NATO damit beginnen sollten, russische Raketen und Drohnen von NATO-Gebiet aus abzufangen. Es gibt nun verstärkte Bestrebungen, Langstreckenangriffe auf Russland durchzuführen – wir sprechen immer wieder von „Hilfe für die Ukraine“ –, aber letztendlich werden es unsere Waffen sein, die von unseren Auftragnehmern gesteuert werden. Es wird unsere Zielerfassung sein, unsere Satelliten.

Es handelt sich also um einen NATO-Angriff auf Russland. Und ich denke, das sollte heutzutage kaum noch kontrovers sein.

MICHAEL HUDSON: Nun, in Russland ist das unstrittig. Sowohl Präsident Putin als auch Außenminister [Sergei] Lawrow haben erklärt, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird, sollte eine Rakete aus einem NATO-Land Russland treffen – selbst wenn diese Rakete aus der Ukraine abgefeuert wird, sofern sie selbst aus einem NATO-Land stammt oder elektronisch von Wiesbaden oder einem anderen europäischen Lenkzentrum aus gesteuert wurde. Das bedeutet, dass Russland Deutschland ähnlich behandeln wird wie die Ukraine. Wie weit wird diese Vergeltung gehen? Werden zunächst nur Rüstungsunternehmen, Militärbasen und Energieversorger angegriffen, oder wird es mehr geben?

Russlands Antwort wird lauten: Ihr habt eine Rakete gegen uns abgefeuert? Wir werden Raketen gegen euch abfeuern. Ihr Europäer seid unseren neuen Hyperschallraketen schutzlos ausgeliefert. Sie werden nicht atomar sein – das müssen sie auch nicht –, aber sie reichen aus, um eure Industrie, insbesondere eure Rüstungsindustrie, lahmzulegen und eure Fähigkeit zum Raketenabschuss zu schwächen. Wir können nicht nur eure Rüstungshersteller, sondern auch eure Elektronik- und Elektrizitätsanlagen, eure Transportanlagen, eure Eisenbahnen, eure Flughäfen und eure Häfen lahmlegen.

Sie haben dies so deutlich wie möglich zum Ausdruck gebracht, und zwar so sehr, dass es angesichts der Gefühle der russischen Wähler selbst bedeutet: Man kann nicht einfach eine rote Linie nach der anderen ignorieren und Europa die Eskalation zulassen. Man muss reagieren.

Hier geht es um einen sprunghaften Prozess. Russland hat Europa immer wieder gewarnt: Folgendes wird passieren, wenn ihr „das“ wirklich tut.

Europa hat sich für „das“ entschieden. Offenbar glauben Merz und Rutte von der NATO, dass Europa von Russland angegriffen werden muss, um seine Industrie wiederaufzubauen. Doch genau dieser Angriff Russlands wird den Wiederaufbau der Industrie verhindern. Das ist ein regelrechter Widerspruch.

Und wie lässt sich das erklären? Es ist eine engstirnige Ideologie, die buchstäblich den langjährigen britischen Hass auf Russland teilt. Das hat nichts mit Kommunismus zu tun, denn Russland ist nicht mehr die Sowjetunion. Es ist beinahe eine geopolitische Konfrontation, die Europa dazu bringt, die neokonservative Ansicht der USA zu teilen: Wenn wir Russland nur in vier oder fünf kleine Länder aufteilen könnten, hätte es nicht nur keine Macht mehr, uns zu bedrohen, sondern auch keine positive Rolle mehr in der Welt zu spielen. Und das würde uns ermöglichen, als Amerikas führende Marionetten eine positive Rolle in der Welt zu spielen und den Rest der Welt in Amerikas Namen zu regieren.

Ich meine, das ist eine ziemlich erbärmliche Weltsicht, aber genau darauf läuft alles hinaus.

Ich möchte in Ihrer Sendung noch über andere Dinge sprechen. Die Europäische Union hat erklärt, dass es nicht ausreiche, Russland zu bekämpfen. Wie Rutte sagte: Es ist nicht nur ein Kampf gegen Russland, sondern auch ein Kampf gegen Russlands Verbündete: China, Iran und Nordkorea. Es ist ein Krieg gegen uns, gegen das, was beinahe die globale Mehrheit zu sein scheint.

Und das erste Schlachtfeld in diesem Krieg war das gegen China; und es wurde von den Niederländern geführt, die, noch mehr als Deutschland, extremistisch erscheinen. Sie beschlagnahmten die Firma Nexperia, die chinesische Firmen gekauft und in Holland weiterentwickelt hatten, um eine grundlegende Stufe bei der Umwandlung von Siliziumwafern in Batterien [Nexperias Produkte] bereitzustellen.

Dies ist an sich keine Frage der nationalen Sicherheit. Und gerade weil es keine Frage der nationalen Sicherheit ist – es handelt sich um eine so alltägliche Technologie: Automobile, Mercedes, Volkswagen, alle großen deutschen Autohersteller, aber auch die Industrie im Allgemeinen, benötigen all diese Batterien [Produkte]. (Und Batterien sind relativ einfach, aber die Technologie benötigt, würde ich sagen, ein paar Jahre, um sich zu etablieren.)

Und so drängten Donald Trump und die Amerikaner die niederländische Regierung dazu, zu sagen: Ihr müsst jedes Unternehmen beschlagnahmen, an dem China zu 50 % oder mehr beteiligt ist oder an dem chinesische Investoren zu 50 % oder mehr beteiligt sind, ihr müsst es im Rahmen unseres Krieges gegen China konfiszieren; denn wir Amerikaner werden uns nicht eurem Kampf gegen Russland anschließen, sondern wir werden am Ende gegen China als unseren existenziellen Feind kämpfen – wie die Amerikaner es gerne ausdrücken.

Die Niederlande beschlagnahmten Nexperia, und zwar aus folgendem Grund: Erstens hatten die USA die Niederlande dazu aufgefordert, indem sie Hunderte chinesischer Unternehmen, die zu 50 % oder mehr in europäischem Besitz sind, zur Übernahme freigegeben hatten. Die Niederlande beschlagnahmten Nexperia daraufhin. Zweitens erklärten sie: „Angesichts der wachsenden Feindseligkeit des Westens gegenüber China befürchten wir, dass Nexperia Teile seiner Geschäftstätigkeit nach China verlagern könnte. China könnte etwas tun, was uns nicht gefällt, oder unsere Kontrolle über den bilateralen Batteriehandel beeinträchtigen. Deshalb beschlagnahmen wir das Unternehmen – genau wie europäische Unternehmen die Tochtergesellschaften des russischen Konzerns Lukoil in Rumänien und anderen europäischen Ländern beschlagnahmt haben.“

China hat dies natürlich verurteilt. Die Wut in China ist deutlich spürbar. China fragte: Wie kann man so etwas tun? – Europas Fertigungsindustrie ist auf Nexperia-Batterien angewiesen. Millionen von Produkten werden in ganz Europa verkauft – sie sind zwar nicht sehr teuer, aber wichtige Vorprodukte für Automobile und andere Maschinen. Und all das soll nun blockiert werden. China erwiderte: Natürlich werden wir nicht länger für Unternehmen produzieren, die von der niederländischen Regierung unter Verstoß gegen geltendes Recht beschlagnahmt wurden, nur weil die Amerikaner es befehlen. Die Niederlande antworteten: Donald Trump hat erklärt, dass er die 50%-Regel für die von China sanktionierten Unternehmen nicht mehr anwendet.

Aber das ist nicht der Grund, warum wir es übernommen haben. Wir hätten es sowieso übernommen, weil wir nicht wollen, dass die Chinesen die Kontrolle über ein Unternehmen übernehmen, von dem so viele unserer anderen Firmen in den Niederlanden und in ganz Europa tatsächlich abhängig sind.

Sie haben also die Produktion eingestellt; und die Chinesen haben gesagt: Nun, wissen Sie, wir werden Ihnen nichts schenken. Erstens wird der gesamte zukünftige Handel mit den Niederlanden und anderen europäischen Industrien in unserer eigenen Währung (dem Renminbi) abgewickelt, nicht in Euro. Wir können unsere Ersparnisse nicht in Euro halten und unsere Produkte nicht in Euro abrechnen, denn Sie könnten uns das antun, was Sie gerade mit Russland gemacht haben.

Es ist offensichtlich, dass wir uns auf dem gleichen Weg befinden. Mark Rutte sagte: Wir sind genauso schlimm wie Russland, weil wir russisches Öl importieren – und das soll der Ukraine helfen, Russland zu besiegen; und die ganze Fantasie von Verflechtungen, die die Europäer gesponnen haben?

Der Nexperia-Vorfall ist für China zu einem Gradmesser für die institutionelle Glaubwürdigkeit Europas geworden, so die chinesischen Sprecher. China hat die Lieferungen von Wafern an Nexperia einseitig eingestellt und dies mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet.

Ich sehe also keine Chance auf eine Lösung. Die Niederländer sagen immer wieder: „Wir glauben, die Chinesen werden vernünftig sein und uns nachgeben.“ Nun, China wird nicht nachgeben. Im Gegenteil, es blockiert wichtige Exporte: nicht nur Rohstoffe, nicht nur Seltene Erden, sondern auch andere Rohstoffe. China liefert dem Westen so viele wichtige Rohstoffe, dass selbst alternative Bezugsquellen für Europa erstens teurer sein werden.

Und zweitens wird die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen. China hat erklärt: Wir sind natürlich in der Lage, das, was Nexperia in den Niederlanden produziert hat (und das Unternehmen hat Niederlassungen in ganz Europa), auch im Inland herzustellen; natürlich können wir das, aber es wird seine Zeit dauern (und allein der Wiederbeginn des Exports dieser Batterien wird sicherlich drei bis vier Monate in Anspruch nehmen).

Die europäischen Industrien, die diese Importe genutzt haben, haben alle nach dem Just-in-Time-Prinzip produziert. Sie haben ihre Lagerbestände minimiert, um mit geringeren Betriebskosten arbeiten zu können. Daher verfügt Europa nicht über Lagerbestände dieser Batterien: Innerhalb von zwei Monaten haben Unternehmen in ganz Europa (Mercedes und andere) angekündigt, ihre Werke zu schließen. Denn ohne diese einfachen, grundlegenden Batterien für Steuerungssysteme – die beispielsweise die Fenster beim Öffnen und Schließen automatisch steuern – kann man kein Auto herstellen. Sie werden daher gezwungen sein, ihre Mitarbeiter zu entlassen.

Die Idee, Europa könne durch einen Handels-, Investitions- und Währungskrieg – der sich von Russland auf China und andere Länder ausweitet – die Kontrolle über seine Wirtschaft zurückgewinnen, erweist sich also erneut als ebenso gravierend (wenn auch in kleinerem Maßstab) wie Europas Entscheidung, kein russisches Öl und Gas mehr zu importieren. Europa kappt damit alle wichtigen Importgüter – von Rohstoffen über Halbleiterhersteller bis hin zu anderen Produktionsbetrieben –, von denen es abhängig geworden ist. Und ohne diese Produkte kann eine Wirtschaft nicht funktionieren.

Man kann sicher sein, dass China sich dessen sehr wohl bewusst ist. Und wenn [China] sagt, es werde noch eine Weile dauern, ist das allein Hollands Schuld. Was [China] damit meint, ist: Sollen die europäischen Länder doch untereinander streiten, um eine Lösung zu finden. Und wenn es eine Lösung gibt, wird es natürlich Reparationen geben müssen, und China wird seine nationale Sicherheit vor künftigen Übergriffen schützen, indem es behauptet, die europäischen Staats- und Regierungschefs seien wie Donald Trump: Sie ändern die Regeln für ihre militärische Konfrontation nach Belieben. [China sagt:] Um unsere eigene Verarbeitung und Produktion nicht zu unterbrechen, müssen wir die Kontrolle über unsere eigene Produktion behalten. Europa kann natürlich dasselbe tun.

Nun, vielleicht kann Europa in zehn Jahren (sagen wir sieben oder acht) seinen eigenen Weg gehen. Die Bevölkerung wird sich halbieren. Massenarmut – die Regierungen werden abgewählt. Es wird eine Katastrophe sein. Das ist der klar umrissene Plan, den Merz und von der Leyen, die Europäische Union, die Europäische Kommission, die NATO, die deutsche, die britische und die französische Regierung vorantreiben.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Zukunft im Zusammenbruch Europas und der Deindustrialisierung liegt; und das wird zum Zerfall der Europäischen Union führen. Und wahrscheinlich ist es genau dieser Zerfall, der zu einer tatsächlichen militärischen Konfrontation und einem Krieg führt. Und genau darauf scheint es hinauszulaufen. Es klingt verrückt, aber wenn man liest, was andere Regierungen sagen, ist es genau das, wovor sie Europa warnen. Und die Europäer sagten: „Genau das wollen wir.“

GLENN DIESEN: Es ist wirklich verrückt, dass wir in dieser Situation gelandet sind. Aber Tatsache ist, dass der russische Markt für Europa ziemlich gut war. Er war sogar ein sehr wichtiger Bestandteil des gesamten Entwicklungsmodells. Dabei geht es nicht nur um die billige Energie, die aus Russland geliefert wurde, sondern auch darum, was die Russen mit all dem Geld gemacht haben, denn sie haben größtenteils europäische Produkte gekauft.

Und wenn es kein spezielles Energieprojekt gab, dann die Arbeit in der Arktis, oft in der Hoffnung, dieses Großeuropa nach Gorbatschows Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses zu entwickeln? Oft wurde Europa als Partner bevorzugt, ebenso wie die Vereinigten Staaten, in der Annahme, dass wirtschaftliche Vernetzung irgendwie zu einer schrittweisen Integration Russlands führen würde.

Es ist schlichtweg Wahnsinn, diesen Weg einzuschlagen, denn es waren die Amerikaner, die die NATO-Osterweiterung mit aller Macht vorangetrieben haben, um den Kontinent neu zu unterteilen und zu remilitarisieren. Es waren die Europäer, die all die Jahre befürchteten, wir würden die Logik des Kalten Krieges wiederbeleben, den Ländern – NATO und Russland – diese zivilisatorischen Nullsummenspiele aufzwingen, die zu Bürgerkriegen und schließlich zu Stellvertreterkriegen führen würden.

Und doch sind wir hier, und die Europäer legen jetzt noch einen drauf. Es ist schwer, jemandem zu erklären, wo hier das nationale Interesse ins Spiel kommt, wie das irgendjemandem, einschließlich der Ukraine, nützen soll. Aber nein, die Chinesen und andere beobachten das ganz genau; denn wenn es morgen Bestrebungen gäbe, Taiwan zur Abspaltung zu bewegen, und China Maßnahmen ergreifen würde, warum sollten die Europäer dann nicht auch die chinesischen Gelder beschlagnahmen? Warum sollten sie nicht chinesische Unternehmen beschlagnahmen? Ich meine, allein die Tatsache, dass sie darüber diskutieren, ist meiner Meinung nach ein fataler Fehler.

MICHAEL HUDSON: Es wird über nationale Interessen diskutiert, und Merz, Rutte und von der Leyen haben gesagt: Unser nationales Interesse liegt in der Deindustrialisierung Europas. Unser nationales Interesse ist arbeiterfeindlich. Unser nationales Interesse ist Krieg.

Das ist deren Vorstellung von nationalen Interessen. Es ist also nicht das, was Sie unter nationalen Interessen verstehen. Wenn wir über nationale Interessen sprechen, verwenden wir den Begriff so, wie er vor 50 Jahren verwendet wurde. Es geht um die Interessen der gesamten Wirtschaft – also darum, was gut für die Wirtschaft ist, im Hinblick auf ihren materiellen Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung, die Steigerung der Produktion und die gerechtere Verteilung dieser Produktion – so haben wir, und ich denke, die meisten Ihrer Zuhörer, nationale Interessen definiert.

Doch das nationale Interesse, wie es von der europäischen Führung definiert wird, ist: Nein, unser Interesse ist dasselbe wie in Amerika – das des einen Prozents, vor allem des zehn Prozents. Unser Interesse gilt dem militärisch-industriellen Komplex. Unser Interesse gilt dem Geld in unseren persönlichen Taschen, das wir durch Bestechungsgelder der USA, der NATO und der Unternehmen, die wir vertreten, erhalten – gegen die Interessen der Arbeitnehmer und der Wähler.

Es besteht also eine Divergenz des nationalen Interesses, weg von dem, was früher als materialistischer Geschichtsansatz bezeichnet wurde: die Annahme, dass Staaten in ihrem eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interesse handeln und dabei demokratisch und zum Wohle der gesamten Bevölkerung agieren. Dies entspricht nicht mehr der heutigen Bedeutung des nationalen Interesses in den westlichen Volkswirtschaften, von den Vereinigten Staaten bis Europa.

GLENN DIESEN: Nun, es ist nicht so – und das ist meine letzte Frage –, es gab vor diesem Konflikt keine strukturellen Probleme. Wenn man sich die europäische Wirtschaft vor 20 Jahren ansieht, war sie nahezu gleichauf mit der der Vereinigten Staaten, der EU und der USA. Doch seitdem haben sich die Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern nur noch verschärft.

Ich frage mich, wie Sie die Gründe dafür sehen. Geht es um die Energiekosten? Um technologische Souveränität? Um Finanzialisierung? Oder werden europäische Interessen – vor allem wirtschaftliche – einfach den geopolitischen Interessen der USA untergeordnet? Wie erklären Sie sich, wie es zu diesem Punktverlust kommen konnte?

Denn das war für die Europäer von großer Bedeutung, nämlich die Art und Weise, wie sie sich die Zeit nach dem Kalten Krieg vorgestellt hatten: eine kollektive Hegemonie unter den USA und der EU als gleichberechtigte Partner.

Und wenn man, wie Sie sagten, in die Gegenwart blickt, scheint das Hauptziel der Europäer darin zu bestehen, darauf zu hoffen, dass Amerika Europa als Juniorpartner akzeptiert, wenn wir uns nur ausreichend unterordnen – das ist weit entfernt von dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren waren.

MICHAEL HUDSON: Nun, Glenn, Sie wissen ja, dass ich in erster Linie Finanzökonom bin; daher ist es kaum verwunderlich, dass ich den gesamten Niedergang Europas auf die verhängnisvolle Einführung des Euro und die von Deutschland unterstützten Regeln zurückführe, wonach europäische Regierungen, einschließlich der Europäischen Union als Zentralbank, kein eigenes Geld schöpfen dürfen. Die EU muss sich das Geld im Grunde leihen und darf kein Haushaltsdefizit von mehr als 5 % der Bevölkerung aufweisen.

Europa sagte anfangs: Wir werden – unter den gegebenen Bedingungen – niemals dieselbe keynesianische Wirtschaftspolitik anwenden können wie die USA, China und jedes erfolgreiche Industrieunternehmen. Wir werden dem europäischen Banken- und Finanzsystem die Hände binden, um zu verhindern, dass die Regierung ausreichend Kredite für Wirtschaftswachstum bereitstellt – während immer mehr Nationaleinkommen für Finanz- und Rentenökonomie ausgegeben wird.

Der Entwurf stammte von den extremistischen Anhängern der geldpolitischen Reformschule Milton Friedmans an der Universität Chicago. Und die Vereinigten Staaten wussten genau, dass Europa durch die Auferlegung dieser selbstzerstörerischen, engstirnigen Regeln die moderne Geldpolitik, die die Vereinigten Staaten für rechtsextreme Zwecke nutzen, nicht anwenden konnte – und zwar nicht für den Zweck, für den die moderne Geldtheorie entwickelt wurde: das Wirtschaftswachstum insgesamt.

Europa hat sich also von Anfang an selbst die Hände gebunden, indem es der Regierung keine Rolle zugestand. Die Vereinigten Staaten unterstützten Politiker, die sagten: „Europa tritt zwar jetzt bei, aber es wird ein Europa der Konzerne sein. Wir wollen, dass das Land von – [Giorgia] Meloni in Italien – geführt wird. Wir wollen genau den Korporatismus, den Mussolini für Italien befürwortete. Wir sind schon im Zweiten Weltkrieg gescheitert. Wir werden nicht noch einmal scheitern.“

Und genau darin liegt der Wahnsinn. Natürlich war die Art und Weise, wie jede Industrienation – insbesondere Europa und Deutschland – im 19. Jahrhundert ihre Industrie entwickelte, eine gemischte Wirtschaft. Der Staat übernahm dabei die Führung beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und unterstützte eine Zentralbank, die Kredite für die Wirtschaft bereitstellte. Er stützte sich auf staatliche Bank- und Regulierungsmaßnahmen, lenkte Finanzmittel in produktive Kapitalbildung und konkrete Investitionen, baute Fabriken und schuf Arbeitsplätze. Genau das befürwortet Europa heute nicht mehr.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass Europäer sich eingehend damit auseinandersetzen, was das industrielle Deutschland im 19. Jahrhundert so produktiv machte und ihm die Führungsrolle ermöglichte; und was die französische Industrie ebenfalls so produktiv machte. Warum erlebte Frankreich im 19. Jahrhundert einen derart rasanten Aufstieg zum wirtschaftlichen Zentrum der Welt? Und warum schrumpft es nun an den Rand der Gesellschaft?

Vergleicht man die Unterschiede, so liegt der größte Unterschied in der Rolle des Staates bei dem, was sich zum Industriesozialismus entwickelte. Man nannte es „Sozialdemokratie“, was in Deutschland und den anderen führenden Industrieländern Europas faktisch Sozialismus bedeutete.

Und heute? Daraus ist Finanzkapitalismus entstanden, in dem der Großteil des europäischen Reichtums im Finanzsektor und nicht in der Industrie erwirtschaftet wird. Der Finanzsektor erkennt, dass es einfacher ist, in einer schrumpfenden Wirtschaft Unternehmens- und Privatvermögen anzuhäufen als in einer wachsenden; denn in einer schrumpfenden Wirtschaft kommt es zur Konzentration des Reichtums. Es gibt Insolvenzen, Konkurse und eine enorme Konzentration des Vermögensbesitzes.

Und genau das werden Sie in Europa sehen, genauso wie in der US-amerikanischen Wirtschaft. Diese Polarisierung führt letztlich zur Verarmung der gesamten Wirtschaft und zur Einschränkung der demokratischen Meinungs- und Wahlfreiheit. Sie entmachtet die Wahl nationaler Amtsträger durch dieses übermächtige EU-Kontrollsystem, das sich als von einer Allianz aus Neokonservativen und Finanzoligarchie übernommen erweist. Diese stützt sich zunehmend auf den militärisch-industriellen Komplex und dessen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten und subventioniert jene Unternehmen und Persönlichkeiten – die Tony Blairs Kontinentaleuropas und die Merzes –, die die Kontrolle übernommen haben.

GLENN DIESEN: Es ist faszinierend, dass das europäische Projekt, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, auf Transparenz, Vermeidung von Militarisierung und als Antikriegsprojekt ausgelegt war.

Die EU definiert sich heute zunehmend selbst als ein geopolitisches Europa, in dem die wirtschaftliche Entwicklung durch militärischen Keynesianismus erfolgen soll.

Vielen Dank wie immer. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Vielen Dank.

MICHAEL HUDSON: Nun, ich schätze, das ist nicht allzu optimistisch, es sei denn, man betrachtet die Aussicht auf eine Revolution als optimistisch.

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Redaktion: Kimberly Mims
Rezension: ced

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