endlich beginnen die ersten analysten über die dunklen drahzieher im hintergrund zu reden...
Alex Krainer: Europas Wirtschaftskollaps & der neue Demokratendiktator 09.10.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer erörtert, wie die einst wohlhabende EU zu einem Vasallen der USA wurde und daraufhin vorhersehbar einen wirtschaftlichen und demokratischen Niedergang erlebte. video s. unten...

endlich beginnen die ersten analysten über die dunklen drahzieher im hintergrund zu reden...
Alex Krainer: Europas Wirtschaftskollaps & der neue Demokratendiktator 09.10.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer erörtert, wie die einst wohlhabende EU zu einem Vasallen der USA wurde und daraufhin vorhersehbar einen wirtschaftlichen und demokratischen Niedergang erlebte.

hier ein schöner ausschnitt aus einem text von alex krainer...
passend zum text darunter - Gert Ewen Ungar: Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt

Schweiz: Bewilligte Kundgebung gegen die KESB-Willkür

endlich beginnen die ersten analysten über die dunklen drahzieher im hintergrund zu reden...

Europas Wirtschaftskollaps & der neue Demokratendiktator 09.10.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer erörtert, wie die einst wohlhabende EU zu einem Vasallen der USA wurde und daraufhin vorhersehbar einen wirtschaftlichen und demokratischen Niedergang erlebte.

 

Das idiotische Narrenschiff lässt die EU versinken  Alex Krainer   29. Juli 2025   Tatsächlich sind die Probleme der EU letztlich auf die arrogante, intellektuell behinderte und kurzsichtige Führung zurückzuführen, die sich als ebenso inkompetent wie starr an ideologischen Zielen orientiert erwies. Langsam aber sicher gelang es ihr, die EU dysfunktional zu machen, nicht nur in diplomatischer Hinsicht, sondern in praktisch allen Bereichen, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Militärmacht und Wirtschaftsleistung. Das Problem ist schon seit langem erkennbar. So charakterisierte der griechische Autor Dimitrios Konstantakopoulos vor fast genau zehn Jahren (3. Juli 2015) die Führung Europas:

Die heutigen europäischen Politiker ... sind ‚Retortenpolitiker‘, die nicht aus bedeutenden politischen Kämpfen mit ebenbürtigen politischen Gegnern hervorgegangen sind, sondern durch die Manipulationen der mächtigen Akteure des Finanzkapitalsystems an die Macht gekommen sind, mit dem Ziel, die politische Elite des europäischen Kontinents zu kontrollieren. Sie sind eher Angestellte als Politiker. Darüber hinaus ist ihr Programm nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sollten sie öffentlich darüber diskutieren, was sie wirklich erreichen wollen, oder besser gesagt, was die Banker, die sie ernannt haben, erreichen wollen, werden in Europa selbst die Steine ​​gegen sie aufschreien!

Die heutigen europäischen Politiker sind das Produkt einer ganz besonderen historischen Periode, die mit dem Zusammenbruch der europäischen Linken und ihrer Integration in den etablierten Status quo und insbesondere mit dem Zusammenbruch der UdSSR begann. Sie sind auch das Produkt jahrzehntelanger erfolgreicher „Filterung“ der europäischen Politik und einer sehr erfolgreichen Strategie des „Entryismus“ in die politischen Eliten …, die um einen „neoliberalen“ bzw. „neokonservativen“ Kern herum organisiert sind.“

Athen, 3. Juli 2015
Konstantakopoulos.blogspot.com

Im Glauben an ihre Rechtschaffenheit führten diese Persönlichkeiten die EU über ein Jahrzehnt lang. Fehler, Fehlleitungen, Patzer und verpasste Gelegenheiten häuften sich, bis das ganze Narrenschiff schließlich mit einem (oder drei) Eisberg kollidierte.

Ursula von der Leyen und die übrigen EU-Regierungsstrukturen werden einfach weitermachen wie bisher, während das EU-Gebäude zu bröckeln beginnt. Sie werden die Schuld den Russen und ihren unwürdigen Kohlenwasserstoffen geben, den Chinesen und ihren industriellen Überkapazitäten, und sie werden Donald Trump und den amerikanischen Erbärmlichen die Schuld geben. Eines werden sie jedoch nicht tun: die Zeichen der Zeit erkennen und den Kurs ändern. Sie mögen zwar damit beschäftigt sein, die Liegestühle umzustellen, aber am Ende wird das Schiff unter ihrem Kommando sinken.

Die Märkte wittern Blut, und der Euro, der gestern Morgen noch bei 1,1750 Dollar gehandelt wurde, ist bereits auf 1,1530 Dollar gefallen. Das deutet darauf hin, dass die Euro-Rallye in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreicht haben könnte und der Wechselkurs wieder auf Parität (oder darunter) sinken könnte. Die Inflation wird sich beschleunigen, und eine Krise ähnlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 34 Jahren wird die EU erschüttern.

passend zum text darunter - Gert Ewen Ungar: Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt - das beste lied von reinhard mey. dieses lied wird auf you tube immer wieder gelöscht - warum wohl?

 Das Narrenschiff - Reinhard Mey (live)
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Reinhard Mey - Das Narrenschiff (live)
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die kriminellen marionetten des US-deep state: Zerstören die EU ganz ohne die Mithilfe Putins: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Von Gert Ewen Ungar: Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt 9 Okt. 2025 09:39 Uhr Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt. In der EU verschließt man nicht mehr gänzlich die Augen vor der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine. Das Handelsblatt meldete am Montag unter Bezugnahme auf einen nicht näher genannten EU-Beamten, die Ukraine habe in den kommenden beiden Jahren einen Finanzbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe, den das Land nicht aus eigener Kraft decken könne. Für den Erhalt seiner staatlichen Strukturen benötigt die Ukraine laut IWF 60 Milliarden Dollar, für die Fortführung des Krieges noch einmal 80 Milliarden. Konkret heißt das: Das Land ist pleite und komplett von ausländischen Zuwendungen abhängig. Das ist übrigens das Gegenteil von der viel beschworenen Souveränität, um die die Ukraine angeblich kämpft. Die USA haben sich aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist, wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben, die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar.

Meinung

Putin hebt den Hammer: Dekret erlaubt Einzug westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar

Zwar plant Brüssel, einen Mechanismus zu finden, der es vermeintlich legal erlaubt, der Ukraine das in der EU eingefrorenen russische Vermögen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind die Risiken erheblich, denn es ist schwer vorstellbar, dass dies international anders denn als Diebstahl gewertet wird und damit dem Renommee des Euro als Reservewährung massiv schadet. Zudem hat Russland für den Fall der Beschlagnahmung bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Das ist aber nur eines der Risiken, mit denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sehen. 

Die Europäische Union hat sich mit dem Plan, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen, komplett übernommen. Den Preis, den sie dafür zahlen wird, ist ihr Zerfall. Noch einmal zur Erinnerung: Der Plan war, Russland durch eine permanente und aggressive Überschreitung aller aufgezeigten roten Linien zur militärischen Reaktion zu zwingen, um das Land anschließend mit Sanktionen zu überziehen, die das Ziel hatten, Russland wirtschaftlich zu ruinieren und die russische Gesellschaft zu verelenden. Dieser Plan ging gründlich schief.

Allerdings waren Brüssel und die westeuropäischen Hauptstädte von ihrem Plan derart überzeugt, dass sie auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet haben. Nun wird das 19. Sanktionspaket ausgearbeitet – ein klares Zeichen dafür, dass man sich im selbst gebauten Labyrinth verlaufen hat und den Ausgang nicht findet. Alles, was in Russland passieren sollte, passiert jetzt in den Kernländern der EU. Aufstände wegen sinkender Einkommen und sinkenden Lebensstandards, die Regierungen verlieren an Rückhalt, Zensur und Repression nehmen entsprechend zu. Die westeuropäischen Gesellschaften sind in einer schweren Krise – in genau der Krise, in der die Politik eigentlich die russische Gesellschaft sehen wollte. 

Meinung

Der "Große Sumpf" nähert sich den Grenzen Russlands

Die EU ist wirtschaftlich im Niedergang. Sie ist wirtschaftlich inzwischen weder in der Lage, den Krieg in der Ukraine eigenständig zu finanzieren noch den sozialen Frieden in ihren Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Das geeinte Europa blutet aus und zerfällt.

In Frankreich ist bereits der fünfte Ministerpräsident seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron im Streit um den Haushalt gescheitert. Die Ministerpräsidenten scheitern an einer Aufgabe, an der man nur scheitern kann. Sie sollen gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und die Ukraine und den dortigen Krieg finanzieren. Das geht nicht. 

In Deutschland stürzte die Ampel ebenfalls über den Haushalt. Die jetzige Regierung unter Bundeskanzler Merz hat sich nur durch einen großen Wahlbetrug an die Macht geschlichen. Sie versprach Haushaltsdisziplin, die sie aber unmittelbar nach der Wahl mit den Stimmen der Grünen aufkündigte. Auf Deutschland kommen in den nächsten beiden Jahren nach EU-Schlüssel 30 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu, die dann im Haushalt fehlen. Man wird das vermutlich aus den "Sondervermögen" genannten Schulden umschichten. An der Finanzlast für den Haushalt ändert das nichts – und auch nicht an den Folgen. Es ist Geld, das in Deutschland nichts zu Wachstum und Wohlstand beiträgt.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission die EU-Länder durch den Zwang zum Ausstieg aus dem Bezug von russischen Energieträgern und der Zusage von der Leyens zum Kauf von Energie aus den USA in Höhe von 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren in die Abhängigkeit von Washington getrieben hat und ihre Wirtschaftskraft schwächt. Gleichzeitig verweigert sich die EU-Kommission, der Ukraine Angriffe auf Infrastruktur zu untersagen, die Gas aus Russland in EU-Staaten liefert. Die Ukraine hat für Brüssel offensichtlich einen höheren Stellenwert als ihre Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission stellt eine Gefahr für die Energiesicherheit in Europa dar. Ein solches Gebilde muss zerfallen, denn es gibt keinen Vorteil einer Mitgliedschaft. 

Fazit ist, was wir aktuell in Frankreich sehen, sind die beginnenden Auflösungserscheinungen der EU. Gibt sie das Projekt der Unterstützung der Ukraine nicht auf und verlagert weiterhin das finanzielle Risiko auf die Mitgliedstaaten, führt das zwangsläufig zu ihrem Zerfall. Nicht weil Putin das will, sondern weil es logisch nicht anders geht. Auch Brüssel kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht einfach neu erfinden. Problematisch ist allerdings, dass man in Brüssel denkt, genau dazu sei man in der Lage.

Mehr zum Thema - Europa will mit russischem Geld gegen Russland Krieg führen

Von der Leyen wird zum Symbol für den Niedergang der Europäischen Union

9 Okt. 2025 13:36 Uhr

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erlebt eine sehr nervenaufreibende Arbeitswoche. Das Europäische Parlament prüfte gleich zwei Misstrauensanträge gegen sie. Diese scheiterten zwar, dennoch steht die Frage: Warum ist ihre Position ins Wanken geraten und was haben ihre Vorwürfe gegen Russland damit zu tun?

© Dursun Aydemir/Anadolu via Getty Images

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Von Geworg Mirsajan

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat erneut Probleme. Kaum war der Skandal um ihre Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von COVID-Impfstoffen abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der rechten Partei "Die Patrioten" eingebracht, das zweite von den Linken. Die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik empörte sich vom Rednerpult des Europäischen Parlaments aus:

"Frau Präsidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europäischen Parlaments Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg für Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehemänner, unsere Söhne und unsere Brüder für Ihre Interessen kämpfen?"

EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab

Die ungarische Europaabgeordnete Kinga Gál pflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:

"Anstatt so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu schützen, zwingen Sie uns ein ungünstiges Migrationsabkommen auf. Mit dem 'Grünen Kurs' und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschwächt und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal überlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gefährden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Union."

Als Antwort darauf bezeichnete Ursula ihre Gegner als "Freunde Putins" und rief alle dazu auf, sich angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgehe, zusammenzuschließen. Sie sagte:

"Die Welt befindet sich in der instabilsten und gefährlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen."

Von der Leyen behauptete, dass Russland derzeit gezielt Zwietracht innerhalb der EU säe, indem es angeblich Drohnen über Europa fliegen lasse und Brüssel beschuldige, den Krieg in der Ukraine angezettelt zu haben. Sie betonte:

"Das ist der älteste Trick der Welt – Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen. Alles, um die Europäer gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schwächen. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen."

Damit wollte sie deutlich machen, dass sie nicht aus ihrem Amt entlassen werden dürfe.

Die Abstimmung über das Misstrauensvotum fand am 9. Oktober statt. Und es scheint, als könne Ursula aufatmen. Die für die erfolgreiche Annahme nötigen zwei Drittel der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments konnten die Verfasser des Misstrauensvotums  nicht erreichen.

Die Europäische Volkspartei, vertreten durch Ursula von der Leyen, verfügt über 188 Mandate. Diese werden für sie stimmen. Die zweitgrößte Partei, die Sozialdemokratische Partei (136 Mandate), hat ebenfalls vorerst nicht die Absicht, Ursula abzuberufen. René Repasi, einer der Parteivorsitzenden, erklärte:

"Wir werden sie nach ihren Taten beurteilen, aber das wird nicht im Oktober geschehen."

Die Zentristen fürchten eine Stärkung der Rechten und Linken und sind sich daher "einig, dass es das höchste Gut ist, ihre Wut auf die Extreme zu richten und von der Leyen an der Macht zu halten", schreibt Politico.

Die "Grünen" mit 53 Mandaten sind ebenfalls noch nicht bereit, Ursula abzusetzen. Ebenso wie die Partei "Renew Europe" (Erneuerung Europas), die über 75 Mandate verfügt und die Rechte und Linke weitaus stärker fürchtet als Ursula. Die Parteivorsitzende Valérie Hayer behauptet:

"Extremisten und Populisten sind die schlimmsten Feinde Europas, sie säen Chaos und versuchen, es von innen heraus zu zerstören."

Das Geheimnis der Unsinkbarkeit von Ursula von der Leyen liegt nicht nur darin, dass sie erfolgreich mit den Gegensätzen zwischen Linken und Rechten und den Ängsten der Gemäßigten vor denen, die sie als Radikale betrachten, spielt. Es liegt auch darin, dass sie eine zwar kleine, aber äußerst einflussreiche Unterstützergruppe hat. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für integrierte europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

Ukraine ist unsere erste Verteidigungslinie – von der Leyen kündigt weitere Milliarden für Kiew an

"Ursula wird von der Brüsseler Bürokratie unterstützt. Trotz ihrer Ineffizienz in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU und trotz aller Korruptionsskandale hat Ursula von der Leyen die Macht Brüssels über die nationalen Bürokratien erheblich gestärkt. Sie arbeitet konsequent daran, die Macht der Europäischen Kommission zu stärken, indem sie die Macht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschränkt. Unter ihr werden die Befugnisse der Europäischen Kommission ständig erweitert."

Das bedeute, dass auch die Macht der Bürokraten zunehme.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das unsinkbare Brüsseler Schlachtschiff in naher Zukunft ernsthafte Lecks bekommen wird. Erstens werden die Verfasser des Votums nicht ruhen – schließlich sind sie nicht der EU beigetreten, um sich von Eurokraten regieren zu lassen. Sie sind beigetreten, um gemeinsam Wohlstand zu schaffen und eine europäische Identität zu entwickeln, die Brüssel derzeit aushöhlt. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Die Ideen-Komponente in der EU als Organisation ist fast vollständig verschwunden. Das Ziel der Union besteht nun darin, durch die Stärkung der Eurobürokratie und die Schwächung der Nationalstaaten eine neue Ebene der Konsolidierung zu erreichen. Dabei rechnet niemand mehr damit, dass die EU den Menschen, die dort leben, gefallen muss. Das bedeutet, dass die Europäische Union bereits in eine Phase des aktiven Niedergangs eingetreten ist, in der alle Ideen, die ihr zugrunde lagen, einfach irrelevant geworden sind."

Deshalb würden die Nationalstaaten heute rebellieren. Die europäische Ausgabe von Politico schreibt:

"Ursula von der Leyen kann sich nicht entspannen. Hinter jeder Ecke wartet ein weiteres Referendum über ihre Führungsrolle auf sie."

Von Handelsabkommen und der bevorstehenden Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU bis hin zu Fragen über das Bekenntnis der Europäischen Kommission zu den Grundsätzen der Transparenz und sogar darüber, wie sie den Platz der EU in einem Umfeld wachsender Konkurrenz definiert – all diese Möglichkeiten werde die Opposition nach Ansicht der Zeitschrift nutzen, um die Autorität von der Leyens in Frage zu stellen. Um ein Misstrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, sind lediglich zehn Prozent der Stimmen erforderlich, also 72 Abgeordnete. Die "Patrioten" haben 85 Sitze, die Europäischen Konservativen und Reformisten 79 und "Renew Europe" 75. Das bedeutet, dass sie ständig unter Druck gesetzt würde.

Zweitens wächst die Zahl ihrer Gegner in der EU. Neben direkter gibt es auch indirekte Kritik an von der Leyen. So erklärte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich, warum die EU die Konflikte mit Russland nicht durch Verhandlungen lösen konnte. Ihrer Meinung nach gelang dies aufgrund der unkonstruktiven Haltung Polens und der baltischen Staaten nicht, die sich gegen die Aufnahme eines europaweiten Dialogs mit Moskau aussprachen. Ofizerow-Belski sagt:

"Mit ihrer Kritik an Polen und den baltischen Staaten hat Merkel gleichzeitig auch die derzeitige Position der Europäischen Union kritisiert, die ebenfalls darin besteht, jegliche Verhandlungen mit Moskau abzulehnen. Diese Position vertritt derzeit auch ihre enge Freundin Ursula von der Leyen."

Zu den Kritikern aus den Reihen der ehemaligen Kanzler gesellen sich nun auch diejenigen aus den Reihen der amtierenden Kanzler, die ihr den Rang ablaufen wollen. Dmitri Suslow meint:

"Bislang hat keiner der ernstzunehmenden europäischen Schwergewichte – also die Staats- und Regierungschefs Deutschlands oder Frankreichs – versucht, sie zu Fall zu bringen. Sie hat die Probleme gelöst, die sie selbst nicht lösen wollten. Jetzt könnte sich die Situation jedoch ändern, da der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der die Führung in Europa und der Europäischen Union anstrebt, gegen Ursula arbeitet. Für ihn ist sie derzeit die einzige Konkurrentin."

Dabei gewinne sie keine neuen Freunde hinzu – gerade weil sie alle, die nicht ihrer Meinung sind, als russische Agenten abstempele. Der Experte merkt an:

"Das ist ein gängiges Narrativ in der EU – alle Gegner der europäischen Kriegspartei und des aktuellen politischen Mainstreams werden automatisch als Putin-Anhänger abgestempelt. Russland ist zu einem Instrument des innenpolitischen Kampfes in Europa geworden, wie es vor kurzem noch in den USA der Fall war."

Suslow zufolge spiele es keine Rolle mehr, welche Ansichten ein bestimmter Politiker zu Wirtschaft und Politik vertrete. Er hebt hervor:

"Man wird automatisch zu einem der ihren, wenn man gegen Russland ist, und zu einem Fremden, wenn man sich für einen Dialog mit Moskau ausspricht. Nehmen wir zum Beispiel die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie wurde schon fast als Faschistin bezeichnet, aber sobald sie antirussische Ansichten vertrat, wurde sie sofort Teil des europäischen politischen Mainstreams."

Natürlich könnte sie hier etwas Flexibilität zeigen, aber Ursula hat nicht viel Spielraum. Dmitri Ofizerow-Belski erklärt weiter:

"Das Geheimnis der Unsinkbarkeit von der Leyens besteht darin, dass viele mit ihr unzufrieden sind. Was bedeutet, dass sie von den wenigen abhängt, die wirklich an einem Konflikt interessiert sind. Das ist eine Besonderheit der modernen europäischen Demokratie: Wenn viele mit dir unzufrieden sind, dann bist du an der Macht."

Die EU-Chefin sei abhängig von Kräften, die für eine Fortsetzung des Krieges eintreten und von der Idee einer strategischen Niederlage Russlands träumen – und diese Kräfte würden ihr nicht erlauben, auch nur einen Schritt nach links oder rechts von der vorgegebenen Linie abzuweichen. Sie würden sogar Misstrauensvoten nutzen, um Druck auf sie auszuüben. Der Politologe fügt hinzu:

"Um zu zeigen, dass sie, wenn sie eine andere Politik verfolgt, wenn sie nachgibt, wie Merkel es vorsichtig vorschlägt, nicht nur ihre politische Karriere beenden, sondern auch im Gefängnis landen könnte."

Deshalb werde von der Leyen bis zum Schluss auf einen Konflikt mit Russland zusteuern. Selbst wenn das den Zusammenbruch der Europäischen Union bedeute, so Ofizerow-Belski.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema - Misstrauensanträge gegen EU-Kommission: Von der Leyen sieht Putin am Werk

Da ist der Kreml baff: NATO eröffnet neue Front – in Brüssel

16 Okt. 2025 06:00 Uhr

Europa hat einen Krieg begonnen, wo es ihn am wenigsten erwartet hatte: Belgische Truppen haben sich zum Kampf versammelt – doch Russland braucht sich keine Sorgen zu machen: Vorerst werden die Kämpfe auf den Straßen Brüssels stattfinden, mitten im Herzen vom "Blühenden Garten (Eden) Europa".

© RIA Nowosti

Symbolbild, KI-erstellt: Stellen Belgier sich Armeepatrouillen in den Städten ihres Landes so vor?

Von Viktoria Nikiforowa

"Ich werde weder 'ja' noch 'nein' sagen", antwortete der Verteidigungsminister des Landes auf die unverblümte Frage, ob er bis Ende des Jahres Truppen in die Hauptstadt entsenden werde. Ein Mysterium, das selbst einer antiken römischen Sibylle würdig wäre. Doch was genau ist denn in Brüssel los?

Die Sache ist, dass die belgische Hauptstadt, die die Hauptquartiere der NATO und der EU beherbergt, nach den Ergebnissen des Jahres 2024 die traurige Liste der gefährlichsten Großstädte Europas anführt. In einem harten Kampf um den ersten Platz konnte Brüssel sogar Stockholm und Marseille schlagen. Die inoffizielle Hauptstadt der EU brach bei der Zahl der Schießereien und der bei Straßenkämpfen getöteten und verwundeten hilflosen Bürger alle EU-weiten Rekorde.

Meinung

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Etwas … unerwartet, nicht wahr? Bosch und Bruegel, Schokolade und Kirschbier, Till Eulenspiegel und Sahnewaffeln, Manneken Pis – das ist es doch vielmehr, was wir von Brüssel erwarten. Doch hier ist von Brüssel keine Rede mehr – hier ist jetzt Chicago, Baby.

Und obwohl die örtliche Öffentlichkeit die Schießereien noch nicht versteht, und obwohl diese eine Neuheit sind und die Einwohner der Stadt noch nicht den US-amerikanischen Kampfgebiet-Reflex entwickelt haben, sich bei Schüssen zu Boden zu werfen, sind dafür Angriffe mit Klingenwaffen hier seit langem an der Tagesordnung.

"Fast unmöglich: Wie kann Brüssel die Messerangriffe stoppen?", schreit die örtliche Zeitung The Brussels Times zum Himmel. Tatsächlich ist es die Millionenfrage. In diesem Jahr verging keine einzige Woche, ohne dass die Presse über Messerangriffe mit Verletzten und Toten berichtete.

Meinung

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Niedergestochen wurden die Menschen bei Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas, beim Spazierengehen im Park, an Springbrunnen, vor dem Schönheitssalon, einzeln und in Massen, am helllichten Tag und in der Dämmerung. Nur wenige überlebten. Das Leben in Brüssel ist ein Wirbelwind – nein, ein ausgewachsener Tsunami.

Und wie die Lokalpresse über Stechereien und Schießereien berichtet, ist geradezu rührend: Da werden mysteriöse, drogenhandelnde Verbrecherbanden für die Schießereien verantwortlich gemacht, und für die Messerangriffe – ein Trend, der aus England nach Europa kam – sollen irgendwelche Jugendlichen verantwortlich sein, die in den "Arbeitervororten" leiden.

Keine Scham, kein Gewissen: Polizei, Richter, Journalisten und Politiker winden sich alle wie die sprichwörtlichen Aale und versuchen tunlichst, die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Der springende Punkt ist, dass Anwohner und Touristen von Menschen aus den riesigen ethnischen Ghettos terrorisiert werden, die wie ein tosender Ozean das Zentrum Brüssels umgeben.

Selbst vor zehn Jahren war der Kontrast schon frappierend: Man macht ein Foto in der Nähe des Brüsseler Rathauses – Brabanter Gotik und all so etwas, wunderschön –, man läuft dann buchstäblich dreihundert Meter zur Börse – und auf der anderen Straßenseite beginnt bereits "1000 und eine Nacht": Frauen in schwarzen Gewändern bis zu den Augen, Cafés nur für Männer, Stände und Geschäfte nur für … *hust* "Einheimische". Eine andere Zivilisation, ein anderes Leben – es ist, als wäre man plötzlich vom 21. Jahrhundert ins Mittelalter getreten.

Und über Viertel wie Molenbeek und Anderlecht braucht man erst recht nicht sprechen: Das sind ethnische Ghettos voller Krimineller und Terroristen, die der Fuß eines örtlichen Polizisten nie betritt.

Meinung

"Mutti" Merkels Krieg führt Deutschland in den Untergang, während die "Fachkräfte"-Bombe tickt

Belgiens Öffentlichkeit vermeidet um jeden Preis die politisch unkorrekten Begriffe "Migranten", "Illegale", "Afrikaner" und "Araber" – schlägt jedoch zumindest, wenn auch zaghaft, eine kleine Gehaltserhöhung für Polizisten vor. Aber nein, die EU-Hauptstadt hat andere Prioritäten: Das ganze Geld muss nach Kiew fließen, und die Brüsseler werden schon irgendwie ohne zurechtkommen.

Die Polizei ist allerdings so demotiviert und eingeschüchtert, dass in der Tat keine Gehaltserhöhungen die Situation retten werden. Jeder Sicherheitsbeamte weiß genau, dass er nach einer etwas weniger zimperlichen Festnahme eines dunkelhäutigen Banditen von seinen eigenen Kollegen unter Druck gesetzt werden wird.

Ein weiteres Problem ist, dass jeder Bezirk des Brüsseler Ballungsraums über eine eigene Polizei und Verwaltung verfügt, und diese Strukturen sind seit langem eng mit den ethnischen Kriminellen aus den Ghettos verflochten. Darüber hinaus drängen die ganzen Menschen aus aggressiv kulturfremden Ländern aktiv in die Politik, die Verwaltung und die Polizei des Landes – frei nach dem Motto "Wir sind hier die Macht".

Und so beginnt denn eine offene Diskussion darüber, dass die Armee in den Straßen Brüssels patrouillieren soll. Tja, sehen wir doch einmal nach, wie es um Belgiens Armee so steht. Offene Quellen berichten, dass die belgischen Bodentruppen 23.000 Mann stark sind, vielleicht etwas mehr.

Diese Patrouillen sollen die nicht einheimische Bevölkerung des Großraums Brüssel, die nach vorsichtigsten Schätzungen (denn: Wie zählt man illegale Einwanderer überhaupt?) über eine Viertelmillion beträgt, irgendwie zur Ruhe bewegen.

Übrigens noch eine lustige Tatsache: 88 Prozent der Brüsseler Jugendlichen sind keine gebürtigen Belgier. Naja, das nur als Information zum Nachdenken.

Die ungeheuerliche Degradierung europäischer Städte, die sich vor den Augen meiner Generation abgespielt hat, sieht nicht wie ein zufälliges Versagen der Migrationspolitik aus – sondern vielmehr wie ein bewusster Plan zum Bevölkerungsaustausch.

Denn wer braucht schon Banden von eingewanderten Jugendlichen, die ihre neue "Wahlheimat" aufrichtig hassen?

Meinung

Europa sucht nach "Kanonenfutter" für die ukrainische Armee

Na, sie könnten ja zum Beispiel im Falle eines großen Krieges gegen Russland zu einer Mobilisierungsreserve werden. Es kann doch kein Zufall sein, dass Europa sich so kampfeslustig gibt. Die jungen Männer, die hierhergekommen sind und seine Megastädte zerstören, müssen doch irgendwohin – und warum dann nicht an die Ostfront?

Die Nutznießer dieses Plans sind die "globalistischen" Eliten; es ist kein Zufall, dass Soros als Hauptsponsor der "großen Völkerwanderung" nach Europa gilt. Die Pläne der selbst ernannten "Globalisten" sehen nämlich einen Krieg mit Russland vor, aber die Europäer sind zu faul und fett geworden – und hier, bitteschön, sind Millionen junger Männer, die zu nichts anderem als Krieg taugen.

Nur stellt sich hier eine zweite schwierige Frage im sofortigen Nachgang: Ist es denn nicht gefährlich, Menschen Schusswaffen auszugeben, die so gar nicht die Absicht haben, für die "heiligen Steine ​​Europas" zu sterben? Werden sie diese nicht gegen ihre Kommandeure wenden?

Ich würde mir wünschen, dass die Migrationsprobleme Europas allen anderen Ländern als Lehre dienen. Die dort stattfindenden Prozesse sind wirklich aufschlussreich, nur: Ein Märchen ist’s, nicht mehr – doch guten Kerlen eine Lehr'.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 13. Oktober 2025.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei "RIA Nowosti". 

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Beispiellose Staatskrise in Frankreich: drei Optionen für Macrons Scherbenhaufen

8 Okt. 2025 08:11 Uhr

Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers steht Macron zunehmend isoliert da. Es gibt für ihn drei Optionen: Ernennung eines neuen Premiers außerhalb des eigenen Lagers, erneute Parlamentswahlen oder Rücktritt. Inzwischen plädieren linke und rechte Parteien für Neuwahlen.

Quelle: www.globallookpress.com © Andy Barton / Keystone Press Agency

"Macron, Du kommst in den Kochtopf", Demonstrant vor einem Wasserwerfer, Paris, 1. Mai 2023

Von RT FR

Nach dem Rücktritt seines Premierministers steht Emmanuel Macron ohne Mehrheit, ohne stabile Regierung und ohne klare politische Option da. Frankreich steht am Rande des politischen Zusammenbruchs. Dort mehren sich Forderungen nach Auflösung des Parlaments oder Macrons Rücktritt. Gleichzeitig verlangt die Partei Rassemblement National vorgezogene Neuwahlen.

Damit scheint die Staatskrise in Frankreich einen Wendepunkt erreicht zu haben. Macron ist bereits seit 2024 durch den sukzessiven Zusammenbruch seiner Regierungen geschwächt. Jetzt steht der französische Präsident isoliert und ohne klare Perspektive da. Der Rücktritt von Sébastien Lecornu löste eine Flut radikaler Forderungen aus: Auflösung der Nationalversammlung oder vorzeitiges Ausscheiden des Präsidenten.

Regierungskrise in Frankreich hält an: Premierminister Lecornu tritt zurück

Das Scheitern der Regierungen Barnier, Bayrou und Lecornu hat einen Dominoeffekt ausgelöst und Frankreich in einen Zustand chronischer Instabilität gestürzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 lebt das Land mit einem unregierbaren Parlament, in dem keine Fraktion – weder die Macronisten in der Mitte noch die Linke oder die Rechte – über eine Mehrheit verfügt. "Wir befinden uns in einer demokratischen Sackgasse", räumte der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, ein.

Die am Abend des 5. Oktober bekannt gegebene Zusammensetzung der neuen Regierung wurde wegen der zahlreichen Wiederernennungen bereits verpönter Minister sofort kritisiert. Die Rückkehr von Bruno Le Maire, dieses Mal ins Verteidigungsministerium, schockierte sogar die Reihen der Rechten. Der Vorsitzende der französischen Republikaner Bruno Retailleau, warf Lecornu vor, ihm diese Ernennung verschwiegen zu haben. Dies führte zu einem Bruch mit der Regierung. 

Ein isolierter Präsident angesichts einer offenen Krise

Die gesamte politische Klasse ist sich einig: Emmanuel Macron ist allein und geschwächt. Die britische Zeitung The Times beschreibt ihn als "lahme Ente" ohne klare Linie. Von drei auf dem Tisch liegenden Optionen garantiert keine einen Ausweg aus der Krise.

Die erste Option besteht in der Ernennung eines neuen Premierministers außerhalb des politischen Lagers von Macron. Persönlichkeiten der Mitte-Links-Parteien wie Philippe Brun erklären sich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Aber nachdem der treueste Parteifreund des Präsidenten, Lecornu, ebenfalls gescheitert ist, könnte man meinen, dass jeder Nachfolger schnell das gleiche Schicksal erleiden würde. 

Französischer General: Armee muss für einen Krieg noch in der heutigen Nacht bereit sein

Die zweite Option ist eine erneute Auflösung der Nationalversammlung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von einigen Politikern als unvermeidlich angesehen. Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte, seine Partei sei bereit für eine Wahl. Er bekräftigte, dass es "ohne Neuwahlen keine Stabilität geben kann".

Die dritte Option wird von Macron am stärksten abgelehnt: sein Rücktritt. Immer mehr Stimmen fordern, dass er den Élysée-Palast verlässt. Jean-Luc Mélenchon verlangt mittlerweile die sofortige Prüfung eines von 104 Abgeordneten eingereichten Amtsenthebungsantrags. Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind Persönlichkeiten wie Hervé Morin oder David Lisnard der Meinung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen seien der einzig gangbare Weg. Wie der US-amerikanische Nachrichtensender CNN am 6. Oktober berichtete, scheint Frankreich "die Seite des Macronismus umgeschlagen zu haben".

Auflösung in Sicht, allgemeine Proteste

Wirtschaftlich gesehen sind die Folgen unmittelbar: Die Pariser Börse ist um 3 Prozent eingebrochen. Die deutsche Presse spricht von einer Gefahr für die Stabilität ganz Europas und betont, dass Frankreich sich "Stillstand" nicht mehr leisten kann.

Der französische Präsident versucht weiterhin, Zeit zu gewinnen. Am 6. Oktober wurde Macron allein auf den Uferpromenaden der Seine gesehen, wie er telefonierte. Wahrscheinlich ist er auf der Suche nach einem unmöglichen Ausweg. Aber die Straße brodelt, die Parteien werden ungeduldig und die Märkte verlieren das Vertrauen. Marine Le Pen erklärte:

"Wir sind am Ende des Weges angelangt. Auflösung oder Rücktritt, eine Entscheidung muss getroffen werden."

Angesichts einer völlig entkräfteten Regierung richten sich nun alle Augen auf eine mögliche Auflösung der Nationalversammlung. Verschiedene Oppositionspolitiker, darunter Éric Ciotti, halten dies für "absolut unvermeidlich". Sowohl von den linken als auch von den rechten Parteien wird der Druck für Neuwahlen erhöht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache auf RT Francais. 

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Krise in Frankreich: Ganze EU rutscht in die Gefahrenzone

9 Okt. 2025 20:44 Uhr

Die Probleme der Regierung von Emmanuel Macron beginnen, die gesamte EU zu beunruhigen. Die politische und wirtschaftliche Instabilität in Frankreich könnte zum Zusammenbruch der gesamten Union führen – insbesondere der Eurokurs befindet sich in der Gefahrenzone.

Quelle: Legion-media.ru © Menigault Bernard

Auf dem Symbolbild: Demonstranten bei einer Kundgebung gegen die Politik von Emmanuel Macron und Sébastien Lecornu, Paris, 2. Oktober 2025.

Von Jewgeni Posdnjakow

Die politische und wirtschaftliche Instabilität in Frankreich könnte zu einer Gefahr für die Europäische Union werden. Wie die Nachrichtenagentur Politico berichtete, hat der Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu (der nur 27 Tage im Amt war) zu einer erheblichen Schwächung des Eurokurses geführt, was bei potenziellen Investoren in den Ländern der Alten Welt Zweifel weckt.

Darüber hinaus erwirbt sich der Präsident der französischen Republik, Emmanuel Macron, selbst den Ruf eines "lahmen Enten", da sein Einfluss in Brüssel "rapide schwindet". Der Grund dafür ist das politische Hin und Her in der Regierung des Landes, das es unmöglich macht, eine klare Position Frankreichs zu bestimmten Themen in den supranationalen Institutionen der EU zu vertreten.

Wie ein Gesprächspartner der Nachrichtenagentur aus dem Kreis der Euro-Diplomaten anmerkte, könne Paris "keinen Einfluss auf die Haushaltsdiskussionen" der Union nehmen, da "ständige Personalwechsel die Fähigkeit des Landes erschweren, seine Position zu verteidigen." Es sei daran erinnert, dass nach dem Rücktritt von Premierministerin Élisabeth Borne innerhalb von zwei Jahren vier Regierungen im Land gewechselt haben – und keine von ihnen blieb auch nur zwölf Monate an der Macht.

Meinung

Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen

Dabei riskiert Frankreich laut Schätzungen von Bloomberg, Italien den Titel "größter Schuldner Europas" streitig zu machen. Im September wurde das Land zweimal herabgestuft. Trotz der enormen Auslandsverschuldung hat die Republik weiterhin mit die höchsten Staatsausgaben weltweit. Die von Macron angekündigten Reformen zu deren Senkung helfen nicht, und die wirtschaftliche Lage in Frankreich bleibt desolat.

Bis 2029 werden die jährlichen Kosten für den Schuldendienst nach Schätzungen des nationalen Rechnungsprüfers 100 Milliarden Euro übersteigen, gegenüber 30 Milliarden im Jahr 2020. Trotz umfangreicher Sozialleistungen ist die Zufriedenheit der Bürger mit den staatlichen Dienstleistungen nach wie vor gering. Viele Experten gehen davon aus, dass Paris Rom in Bezug auf das Volumen der Kredite bald überholen wird.

Aber nicht nur Frankreich steht vor großen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz weist darauf hin, dass die Deutschen in den kommenden Jahren mit einem Rückgang der Realeinkommen rechnen müssen. Er sprach gar von der Absicht, das Rentensystem reformieren zu wollen: Das Land wolle das feste Renteneintrittsalter abschaffen, schrieb die Bild. Gleichzeitig erhöht Berlin jedoch weiterhin das Verteidigungsbudget.

Vor diesem Hintergrund scheinen die Befürchtungen hinsichtlich eines baldigen Zusammenbruchs der EU tatsächlich begründet zu sein. Nicht umsonst bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Europa kürzlich als "verblassendes Zentrum" der Zivilisation. Seiner Meinung nach liegt das Hauptproblem der Union direkt in der Ablehnung der eigenen Identität durch die Bewohner des Alten Kontinents.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr kommentiert die aktuelle Lage wie folgt:

"Frankreich steht nach Meinung vieler europäischer Analysten kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Einfach ausgedrückt: Der lokalen Regierung ist das Geld ausgegangen. Im Gegensatz zu Berlin hat Paris seine Möglichkeiten für weitere Kredite fast vollständig ausgeschöpft.

Der Republik stehen Streiks, Protestbewegungen, Kürzungen der Sozialleistungen, Steuererhöhungen, eine Radikalisierung der Gesellschaft und sogar ein Wechsel der politischen Macht bevor. Frankreich wird, wie seinerzeit Griechenland, die EU um Hilfe bitten. Ich denke, dass die Bundesrepublik Deutschland zustimmen wird, ihren Nachbarn zu unterstützen, um die Eurozone vor dem Zusammenbruch zu retten.

In Brüssel werden Entscheidungen über die Kollektivierung von Schulden getroffen werden. Auf diese Weise wird Frankreich vorübergehend durch den 'gemeinsamen Finanztopf' der Union gerettet werden. Aber dieser Schritt wird die bestehende Krise nur noch verschärfen. Macron steht also vor einer wirklich schicksalhaften Entscheidung.

Jetzt kann die Macht nur noch durch die Bildung einer rein rechten Regierung oder durch einen Kompromiss mit den linken Kräften erhalten werden. Ich denke, der Präsident der Republik wird sich für die zweite Option entscheiden. Dies wird Paris jedoch in neuen Schulden ersticken und einen Anstieg der Inflation provozieren. Aber die derzeitige Regierung hat keine andere Wahl."

Es sei jedoch noch zu früh, von einem Zusammenbruch der Europäischen Union zu sprechen, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Er argumentiert:

"So schnell laufen derart groß angelegte Prozesse in solchen Zusammenschlüssen nicht ab. Allerdings verheißen die Probleme Frankreichs für die Alte Welt tatsächlich nichts Gutes.

Letztendlich ist Frankreich ein Staat, der für viele externe Akteure praktisch die Europäische Union verkörpert. Ein solcher Ruf trägt oft dazu bei, dass die Probleme der Fünften Republik auf die gesamte Organisation übertragen werden. Dementsprechend kann jede 'Schwäche' der nationalen Wirtschaft Auswirkungen auf den Kurs des Euro haben.

Dies könnte auch zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen in der EU führen. Darüber hinaus hat Frankreich lange Zeit versucht, sein Image als Führer der Union aufrechtzuerhalten. Macron hat recht mutige Aussagen zur Militarisierung Europas gemacht. Seine Unfähigkeit, interne Herausforderungen zu bewältigen, wird jedoch höchstwahrscheinlich einen Schatten auf solche Initiativen vonseiten Paris werfen.

Lange Zeit hat Frankreich die Idee vorangetrieben, dass es bereit sei, zum 'nuklearen Schutzschild' der EU zu werden. Dieser Vorschlag fand übrigens bei vielen Anklang. Aber jetzt verliert die Republik ihren Ruf als verlässlicher Partner, weshalb dieses Konzept mit großer Skepsis betrachtet werden wird.

Auch das Ansehen der Europäischen Union insgesamt wird darunter leiden. Noch in den 90er und 2000er Jahren wurde die Idee der europäischen Integration meist unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls dargestellt. Jetzt jedoch können sich verschiedene Länder davon überzeugen, dass eine solche Integration auch gemeinsame Probleme mit sich bringt. Natürlich wurde dies bereits während des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Griechenlands deutlich, aber die Probleme Frankreichs treten noch deutlicher zutage.

Wir sehen bereits, dass es keine neuen Stimmen für einen EU-Beitritt gibt. Diejenigen, die diesen dornigen Weg weitergehen, tun dies eher aus Gewohnheit. Insgesamt sind die aktuellen Ereignisse ein weiteres ernstes Signal für eine tiefgreifende Krise in Europa. Allerdings gibt es in letzter Zeit so viele dieser Signale, dass sie sich zu etwas Ernsthaftem entwickeln könnten."

Auch Alexei Tschichatschew, Dozent am Lehrstuhl für Europastudien der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und führender Experte des Zentrums für strategische Studien des Instituts für Weltmilitärwirtschaft und -strategie der Nationalen Forschungsuniversität der Hochschule für Wirtschaft, sieht keine Anzeichen für einen baldigen Zusammenbruch der EU. Er ist der Meinung:

"Frankreich macht gerade eine schwierige Zeit durch. Die Exekutive und die Legislative des Landes sind gelähmt.

Ich denke, die aktuelle Phase der Geschichte kann als die schwierigste für die Fünfte Republik seit ihrer Gründung bezeichnet werden. Das Parlament ist in drei gleich große Blöcke gespalten. Von diesen bilden nur die Rechten eine homogene Gemeinschaft. Im Lager der Linken herrscht hingegen eine enorme Vielfalt. Natürlich kann man die entstandene Situation nicht als 'funktionierende Kombination' bezeichnen.

Gleichzeitig hat auch die Justiz ihre Objektivität verloren. Oftmals passen sich ihre Behörden der linken Konjunktur an. All dies verärgert die französischen Bürger, deren Misstrauen gegenüber ihrem eigenen Staat wächst. Natürlich sinkt auch die Vertrauenswürdigkeit Macrons rapide.

Dennoch ist Frankreich nicht der einzige wichtige Akteur innerhalb der EU. Das Entscheidungssystem in diesem Zusammenschluss ist komplex und vielschichtig. Die Hebel der Macht konzentrieren sich nicht nur auf Paris: Brüssel und Berlin sind ebenso wichtige, wenn nicht sogar wichtigere Zentren. Daher gibt es in der EU auch in dieser für die Fünfte Republik krisenhaften Zeit Führungskräfte."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Frankreich: Premier Lecornu setzt Rentenreform aus

15 Okt. 2025 18:52 Uhr

Die französische Regierung wird die umstrittene Rentenreform bis Januar 2028 einfrieren, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung. Damit könnte man das Vertrauen wiederherstellen, um neue Lösungen zu finden.

Quelle: Gettyimages.ru © Adnan Farzat / NurPhoto

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu am 14. Oktober 2025 in der Nationalversammlung

Sébastien Lecornu hat am Dienstagabend zum ersten Mal als französischer Premierminister vor der Nationalversammlung gesprochen. In seiner Rede, die nur 30 Minuten dauerte, legte er das Programm seines Kabinetts dar. Hauptsächlich erörterte Lecornu die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Die Regierung werde dem Parlament vorschlagen, das umstrittene Projekt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, das heißt bis Januar 2028, auf Eis zu legen.

Macrons Premier Lecornu: Rücktritt, Rückkehr – und wachsender Unmut in Frankreich

Der Premier warnte aber, dass das Einfrieren der Reform ausgeglichen werden sollte, auch durch Einsparmaßnahmen, um das bereits hohe staatliche Defizit des Landes nicht noch weiter zu erhöhen. Die Kosten der Aussetzung würden sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 belaufen. Nach Ansicht von Lecornu habe die Reform zu Spannungen und Verdruss geführt. Mit der Aussetzung könnte das notwendige Vertrauen geschaffen werden, um neue Lösungen zu entwickeln.

Außerdem versprach der Premier, die Macht mit dem Parlament zu teilen und den Artikel 49.3 der französischen Verfassung nicht anzuwenden. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Abstimmung der Abgeordneten zu verabschieden. Er war unter anderem zur Billigung der Rentenreform im Jahr 2023 aktiviert worden.

Es bestehe die Notwendigkeit von Haushaltskürzungen, führte Lecornu weiter aus. Er räumte zudem "Anomalien bei der Besteuerung der Reichsten" ein. In diesem Zusammenhang stellte er "gezielte und außergewöhnliche" Steuererhöhungen für sehr große Unternehmen in Aussicht. Den Haushaltsentwurf will Lecornu persönlich mit den Parlamentariern besprechen, anstatt diese Aufgabe an den Wirtschafts- und den Finanzminister zu delegieren.

Einen Teil seiner Rede widmete der Premier der Lage im Überseegebiet Neukaledonien, wo die lokale Unabhängigkeitsbewegung ein Abkommen mit Frankreich über die teilweise Unabhängigkeit abgelehnt hatte, was im Jahr 2024 zu gewaltsamen Unruhen führte. Im kommenden Frühling sollen nun Konsultationen mit der Bevölkerung des Archipels durchgeführt werden.

Lecornu hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht, wurde von Präsident Macron jedoch erneut zum Regierungschef ernannt. Die Opposition im Parlament beantragte inzwischen ein weiteres Misstrauensvotum.

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Telegram-Chef Durow: Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen

15 Okt. 2025 21:32 Uhr

Pawel Durow sieht das Recht auf Privatsphäre in Gefahr und ruft die EU-Bürger zur Wachsamkeit auf. Einen besonders schweren Vorwurf erhebt der Telegram-Chef gegen Frankreich: Die jetzige Führung in Paris soll versucht haben, Smartphones zu Instrumenten der Spionage umzuwandeln.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / www.imago-images.de

Symbolbild

Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt zwischen Pawel Durow und der politischen Elite Frankreichs geht in die neue Runde. Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram hat das EU-Land der Absicht bezichtigt, die Smartphones der EU-Bürger in Spionage-Werkzeuge umzuwandeln. Am Dienstag ließ der gebürtige Russe allen Telegram-Nutzern in Frankreich eine alarmierende Benachrichtigung zukommen. Es ging um eine nur knapp abgewendete Initiative zur Kontrolle von Chats, wobei Durow die Namen der Politiker nannte, die versucht hätten, die EU-Bürger um ihre Freiheiten zu bringen.

In der verschickten Telegram-Meldung hieß es, die EU hätte am Dienstag beinahe das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre abgeschafft. Laut einem Gesetzentwurf sollten die Messaging-Dienste dazu gezwungen werden, "jede private Nachricht zu scannen und somit jedes Smartphone in ein Spionage-Werkzeug zu verwandeln". Frankreich sei bei dieser "autoritären" Initiative federführend gewesen.

"Sowohl der ehemalige als auch der amtierende Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten den Gesetzentwurf. Im vergangenen März erklärten sie, dass die Polizei private Nachrichten von Frankreichs Bürgern sehen können sollte."

Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker

Obwohl man die Maßnahme mit dem Kampf gegen Verbrechen begründet habe, habe sie es auf einfache Bürger abgesehen, da die Kriminellen auf VPN-Dienste oder spezielle Websites ausweichen könnten, um ihre Identität zu verheimlichen. Die Initiative habe auch die Beamten von der Überwachung ausgenommen, da das Gesetz sie davor explizit schütze, erklärte der Telegram-Chef.     

Nach Angaben von Durow hätten sowohl die Partei Les Républicains um Retailleau als auch die von Präsident Emmanuel Macron gegründete Partei Renaissance für die Initiative gestimmt. Dagegen habe sich allerdings Deutschland quergestellt, sodass die Rechte der EU-Bürger vorübergehend gerettet worden seien. Dennoch rief der Telegram-Chef zur Wachsamkeit auf:   

"Während die französische Führung auf einen vollständigen Zugriff auf private Nachrichten drängt, sind die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – weiterhin in Gefahr."

Großer Austausch bei Vodafone: Statt Huawei- nun Samsung-Komponenten

Seit dem Jahr 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhindern soll. Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen. Die Kontrolle soll dabei über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem direkt auf den Geräten der Nutzer stattfinden, was einige Datenschützer als Eingriff des Staates in die privateste Kommunikation betrachten. Im September haben über 500 Kryptografie- und IT-Sicherheitsforscher in einem offenen Brief vor dieser Technik gewarnt. Auch Messenger-Anbieter wie Telegram, WhatsApp und Threema protestierten gegen die geplante Maßnahme. Der Entwurf spaltet die EU‑Mitgliedstaaten. Zu den größten Befürwortern zählen Frankreich, Spanien, Italien und Irland, während die Niederlande, Belgien, Polen, Tschechien und Österreich den Vorschlag ablehnen. Deutschland hat zuletzt die für den 14. Oktober geplante Abstimmung abgesagt, aber nicht endgültig aufgehoben.

Am 24. August 2024 hatte die französische Polizei Durow bei der Einreise aus Aserbaidschan festgenommen. Gegen ihn wurden Vorermittlungen wegen mangelnder Moderation von Inhalten eingeleitet. Nach vier Tagen wurde er gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro unter Auflagen freigelassen. Durow versprach, Inhalte auf Telegram stärker zu moderieren.

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Madagaskar: Ein Aufstand beraubt Frankreich wichtiger Rohstoffvorkommen

15 Okt. 2025 21:46 Uhr

In Madagaskar kam es zu Unruhen, denen sich auch die Armee anschloss, wobei Präsident Andry Rajoelina aus dem Land floh. Der Westen, darunter auch Frankreich, dem Madagaskar einst gehörte, zögert jedoch, das aufständische Volk zu unterstützen. Der Grund dafür scheint in den Bodenschätzen Madagaskars zu liegen.

© Rafalia Henitsoa/Anadolu via Getty Images

Junge Protesler in Antananarivo, Madagaskar, am 9. Oktober 2025.

Von Waleria Werbinina

Madagaskar liegt vor der Küste Afrikas und ist eine der größten Inseln der Welt. Aufgrund seiner einzigartigen geografischen Lage zog es lange Zeit die Aufmerksamkeit verschiedenster Staaten auf sich. Portugiesische Seefahrer, Briten, Franzosen, der berühmte Abenteurer Moritz Benjowski – wer war hier nicht schon alles. Es wird berichtet, dass Peter der Erste 1724 vorhatte, Madagaskar zu erobern, aber die Zeit reichte nicht aus. Schließlich nahmen die Franzosen die Insel ein und machten sie zu ihrer Kolonie. Madagaskar erlangte erst 1960 seine Unabhängigkeit.

Die aktuellen Unruhen auf der Insel begannen am 25. September vor dem Hintergrund ständiger Stromausfälle und Wasserprobleme sowie Beschwerden über den Zustand des Gesundheitswesens und die exorbitante Korruption. Als Reaktion darauf setzten die Behörden Gummigeschosse (angeblich wurde stellenweise auch scharfe Munition eingesetzt) und Blendgranaten ein, doch das half nichts: Die Auseinandersetzungen eskalierten weiter. Nach Angaben der UN kamen bei den Unruhen mindestens 22 Menschen ums Leben.

Einige Tage später verkündete Präsident Andry Rajoelina die Auflösung der Regierung und den Rücktritt des Premierministers und deutete anschließend an, dass hinter den Protestierenden externe Kräfte stünden, die darauf aus seien, die Lage im Land zu destabilisieren. Als neuen Premierminister ernannte Rajoelina den General der Landstreitkräfte Rufin Fortunat Zafisambo, der zuvor als Vorsitzender des madagassischen Basketballverbands bekannt war und auch als Stabschef des vorherigen Präsidenten fungiert hatte.

Nach Unruhen: Madagaskars Präsident verlässt Land in französischem Militärflugzeug

Möglicherweise hatten die Demonstranten keinerlei Respekt vor dem Basketball, denn die Unruhen flammten mit neuer Kraft auf. Am 11. Oktober marschierte ein Teil der Armee in die Hauptstadt ein und schloss sich den Demonstranten an, indem sie den Platz des 13. Mai – einen symbolträchtigen Ort im Zentrum der Stadt – besetzten. Bald darauf veröffentlichte das Militär ein Kommuniqué mit folgenden Worten:

"Wir, die Soldaten, spielen unsere Rolle nicht mehr. Wir sind zu Sklaven der Machthaber geworden. Wir hatten es vorgezogen, uns zu unterwerfen und Befehle auszuführen, obwohl sie illegal waren, anstatt die Bevölkerung zu schützen", die lediglich "die Achtung ihrer gesetzlichen Rechte" fordere.

Natürlich verändert die Beteiligung der Armee auf der Seite der Demonstranten das Bild des Konflikts grundlegend. Ursprünglich waren junge Menschen, die in einem armen, korrupten Land am Rande der Gesellschaft leben, die treibende Kraft hinter den Protesten. Wie die Zeitung Le Monde bereits in der Überschrift eines Artikels schreibt, hätten die aufeinanderfolgenden Regierungen durch ihre Vernachlässigung der Jugend eine "Zeitbombe" geschaffen. Das Blatt berichtet weiter:

"Jedes Jahr kommen 400.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, von denen die überwiegende Mehrheit keine Ausbildung hat."

Die Zeitung fügt hinzu, dass die Unfähigkeit des lokalen nationalen Wasser- und Stromversorgungsunternehmens, die Bevölkerung mit den entsprechenden Dienstleistungen zu versorgen, "der Funke war, der die Wut der madagassischen Jugend entfachte, die von den Erfolgen der jungen Demonstranten in Nepal begeistert war." Aufgrund der starken Beteiligung junger Menschen an den Protesten bezeichnete die westliche Presse die Ereignisse als Aufstand der "Generation Z", aber das ist nicht der einzige Grund.

Als Andry Rajoelina 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, lag das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Kopf bei 459 US-Dollar. Im Jahr 2023, als Rajoelina erneut für das Präsidentenamt kandidierte, war dieses Einkommen nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar auf 448 US-Dollar gesunken, während die städtische Armutsquote in den letzten zehn Jahren um 31 Prozent gestiegen war.

Dennoch gelang es Rajoelina, das ihm vertraute Amt wieder einzunehmen, obwohl bekannt wurde, dass er die französische Staatsbürgerschaft besitzt, und trotz der Proteste der Opposition und der Aufrufe zum Wahlboykott. Laut Verfassung darf das Staatsoberhaupt nicht die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzen. Das Gericht entschied jedoch völlig "unabhängig und demokratisch", sich auf die Seite des ehemaligen Präsidenten zu stellen, der erneut sein Amt als Staatsoberhaupt antrat.

Nun jedoch hat sich der aus dem Land geflohene Rajoelina aus irgendeinem Grund an die Bürger gewandt und erklärt, dass "die Achtung der Verfassung der einzige Ausweg aus der Krise" sei. Allerdings wurde seine Ansprache laut lokalen Medienberichten nicht im nationalen Fernsehen und Radio übertragen. Der geflohene Präsident deutete an, dass das Militär beschlossen habe, am Freitag einen Staatsstreich durchzuführen, den Präsidentenpalast zu stürmen und ihn selbst zu töten, weshalb er es am Donnerstag, dem 9. Oktober, für angebracht gehalten habe, den Ereignissen zuvorzukommen und das Staatsgebiet zu verlassen. Auch wenn er sich nun gezwungenermaßen in einem anderen Land aufhalte, denke der Präsident weiterhin an sein Volk und führe angeblich aktive Verhandlungen über den Import von Generatoren, um die Energieversorgung der Hauptstadt Antananarivo zu verbessern. Die französische Zeitung Le Monde bewertet die Situation ohne Umschweife wie folgt:

Lumumbas Afrika Folge 53: Madagaskar

"Andry Rajoelina klammert sich an die Macht, Emmanuel Macron unterstützt ihn dabei."

Anscheinend hat der Staatschef von Madagaskar trotz der Proteste und sogar der Tatsache, dass sich die Armee auf die Seite des Volkes gestellt hat, nicht vor, zurückzutreten (genauso wie sein Förderer Macron, der sich in seinem Heimatland ebenfalls in einer schwierigen Lage befindet).

Der Haken daran ist einfach: Trotz seiner Armut ist Madagaskar reich an einigen strategisch wichtigen Bodenschätzen, darunter Seltenerdmetalle. Und genau auf diese Ressourcen haben es die Franzosen abgesehen – denen das Regime von Rajoelina offenbar jede erdenkliche Unterstützung versprochen hat.

Am 23. April besuchte Emmanuel Macron die madagassische Hauptstadt Antananarivo, wo er unter anderem erklärte:

"Wir sind überzeugt, dass wir eine Partnerschaft im Bereich der Seltenen Erden, der wichtigsten Bodenschätze, eingehen können."

Wie Le Monde schreibt, "verfügt die Insel über ein enormes Potenzial. Im Jahr 2023 waren Nickel und Kobalt erneut die wichtigsten Exportgüter des Landes. Madagaskar verfügt außerdem schätzungsweise über acht Prozent der weltweiten Graphitvorkommen. Das sind Ressourcen, die heute im Wettbewerb der Großmächte sehr gefragt sind."

Eine besondere Stellung nehmen jedoch die Seltenerdmetalle ein. Es handelt sich um eine Gruppe von 17 Elementen, zu denen Skandium, Yttrium und die sogenannten Lanthanoide (Lanthan, Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium, Lutetium) gehören. Sie zeichnen sich durch einzigartige optische, magnetische und elektrochemische Eigenschaften aus, die sie in zukunftsweisenden Industriezweigen (Laser, Elektronik und so weiter) sehr gefragt machen. Allerdings ist ihre Gewinnung und Verarbeitung alles andere als einfach, und sehr kostspielig.

Dies liegt zum Teil daran, dass die Bedeutung der Seltenerdmetalle nicht sofort erkannt wurde, und zum anderen daran, dass China den Weltmarkt für ihre Gewinnung dominiert. Angesichts der verschärften Konfrontation zwischen China und dem Westen suchen Vertreter des Westens jedoch nach Möglichkeiten, sich die Vorkommen der seltenen Metalle in verschiedenen Teilen der Welt zu sichern. Da ist es nur natürlich, dass Madagaskar ihre Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat – auch wenn längst nicht alle Einheimischen davon begeistert sind, dass ihre Ressourcen von reichen Weißen benötigt werden.

So berichtet Le Monde darüber, was den Einheimischen nach der geologischen Erkundung und den ersten Versuchen, Seltenerdmetalle abzubauen, bleibt: riesige Löcher im Boden, Zerstörung und die Unmöglichkeit, wie zuvor Landwirtschaft zu betreiben. Und das ist noch nicht alles: Wie einer der Einwohner sagt, "wissen wir jetzt, dass die Chemikalien, die sie für den Abbau verwenden, tödlich sein können."

Analyse

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Tatsächlich ist "der Abbau von Seltenerdmetallen für seine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt bekannt. Das am häufigsten verwendete Laugungsverfahren ist mit hohen Risiken verbunden, da dabei erhebliche Mengen an chemischen Lösungen wie Ammoniumsulfat verwendet werden, um die gewünschten Metalle zu extrahieren. Die Verschmutzung des Grundwassers ist die größte Gefahr. Schließlich geht das Vorkommen von Seltenerdelementen in der Regel mit dem Vorhandensein von radioaktivem Thorium und Uran einher, was erhebliche Risiken für die Bevölkerung mit sich bringen kann. Ganz zu schweigen von den einheimischen Tieren, angefangen bei den beliebten Lemuren, die ebenfalls gefährdet sind. Aber natürlich ist es denen, die den Reichtum ihres Landes an die richtigen Leute verkaufen, egal, was mit ihren Mitbürgern und der einzigartigen Natur passiert."

Die Zeitung Temoignages, die auf der in der Nähe von Madagaskar befindlichen französischen Insel Réunion erscheint, ist der Ansicht, dass hinter der aktuellen politischen Krise in Madagaskar "einige Analysten einen Kampf um Einfluss sehen, in den große Mächte und wirtschaftliche Interessen verwickelt sind. Madagaskar, reich an Seltenerdmetallen, hat die Aufmerksamkeit der Superreichen auf sich gezogen, die Donald Trump in den Vereinigten Staaten unterstützen." Vor dem Hintergrund der Proteste, so schreibt dasselbe Blatt, trat auch der ehemalige Präsident Madagaskars, Marc Ravalomanana (von 2002 bis 2009), in Erscheinung, der enge Beziehungen zu Washington unterhielt.

Vielleicht geht es also letztlich nur darum, wer die Rechte an den wichtigsten Lagerstätten erhält. Der französische Staatsbürger Rajoelina hat gute Beziehungen zu den Franzosen, die ihn in einer schwierigen Zeit evakuiert haben, und er will seine Rechte bis zum Äußersten verteidigen. Aber es gibt noch andere Bürger, die sich dafür entscheiden könnten, Freiheit und Demokratie in Madagaskar zu verteidigen, allerdings gegen Rajoelina, dem man, wenn man wollte, vieles vorwerfen könnte. Und wenn die US-Amerikaner ihn zum Autokraten erklären und sich aktiv für die Verteidigung der madagassischen Demokratie einsetzen, wird ihn kein Macron retten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Oktober 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Top-Industrieller fordert Ende des CO₂-Kults

14 Okt. 2025 08:27 Uhr

Die CO₂-Ideologie gefährdet Deutschlands Zukunft. Ein Top-Manager fordert nun: Die CO₂-Gebühr muss weg! Sie bedroht 200.000 Arbeitsplätze und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Aber ÖRR-Medien wie ARD und ZDF berichten kaum und die Sprechköpfe der Systemparteien schweigen dazu.

Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Christopher Tamcke

Symbolbild: Demonstration von Fridays for Future in Hamburg (20. September 2025)

Von Rainer Rupp

Christian Kullmann, Chef eines der größten Unternehmen in der deutschen Chemiebranche, hat in einem Interview mit der FAZ am 8. Oktober 2025 das offen ausgesprochen, was die meisten anderen Top-Manager leider nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen. Es ist ein Weckruf an ein Land, das sich mit seiner Klimapolitik selbst stranguliert. Mit seinem Vorstoß kämpft er nun an vorderster Front gegen die immer schärferen und kostspieligeren Regulierungen aus dem Zentrum des CO₂-Kults in Brüssel.

Hamburger Klimaziele: Fridays for Future setzen sich bei Bürgerentscheid durch

Von den Hohepriestern des betrügerischen Klimakultes in Brüssel und Berlin wird das zum Pflanzenwachstum unabdingbar notwendige CO₂ (Kohlendioxid) immer noch mit religiösem Eifer zum Erzfeind der Menschheit erklärt. Um diese Endzeitplage erfolgreich zu bekämpfen, müssen natürlich unvorstellbare Summen an Geld und anderen Ressourcen mobilisiert werden, die natürlich über Abgaben und Steuern vom Staat abgeschöpft und vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Anschließend verschwindet das Geld in befreundeten Netzwerken aus grünen Beratungs- und Net-Zero-Produktionsunternehmen. Für diejenigen, die an den richtigen Stellen sitzen, ist das ein äußerst lukratives Geschäftsmodell.

Und an der Spitze dieser Pyramide sitzt eine Frau, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin und später mit den COVID-Spritzen große Erfahrung mit derlei Geschäftsmodellen mitgebracht hat. Und wenn es zu verhindern gilt, dass unsere Kinder und Enkel schon bald von der Sonne zu Tode gebrutzelt werden, dann müssen wir alle bereit sein, Verzicht zu üben und den einst stolzen Wirtschaftsmotor Europas – Deutschland und seine Industrie ‒ auf dem Altar der grünen Tugend zu opfern. Doch halt! Jetzt hat es ein Ketzer gewagt, die andachtsvolle Stille zu durchbrechen.

Christian Kullmann, der unerschrockene Chef des Chemieriesen Evonik, hat es ausgesprochen: "Der CO₂-Kult muss begraben werden!" Endlich, möchte man rufen, endlich ein Wirtschaftsführer, der nicht mit gesenktem Haupt um Subventionen bettelt, sondern die Wahrheit beim Namen nennt. Kullmanns Aufschrei ist ein Weckruf für ein Land, das sich in einem ökologischen Wahn verrannt hat, während seine Fabriken stillstehen und die Arbeitslosenzahlen in den Himmel schießen. Es ist eine Farce, die sich täglich vor unseren Augen abspielt.

Meinung

Der "Grüne Deal" könnte den Bach heruntergehen – als weiteres Opfer der EU-Einheitsdiktatur

Die deutsche Wirtschaft, einst das Rückgrat Europas, wird stranguliert von einer Ideologie, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Milliarden in die Taschen von Bürokraten, NGO-Aktivisten und grünen Profiteuren lenkt. Während die Bürger für ihre Heizung und ihren Sprit bluten, feiern die Apostel der CO₂-Reduktion in ihren klimaneutralen Konferenzsälen die nächste Runde der "Energiewende".

Doch Kullmanns Worte könnten der Funke sein, der dieses Kartenhaus zum Einsturz bringt. Es ist Zeit, die Masken fallen zu lassen und die Wahrheit über den CO₂-Kult zu enthüllen: Er ist keine Rettung, sondern eine wirtschaftliche Katastrophe, die Deutschland finanziell aussaugt, während sich die Hohepriester in Brüssel die Hände reiben und weiter Subventionen an grüne Projekte verteilen.

Die CO₂-Steuer: Ein finanzieller Vampir

Lassen Sie uns über Zahlen sprechen – diese langweiligen, aber unbestechlichen Zeugen der Realität, die selbst die glühendsten Klimafanatiker nicht ignorieren können. Ab 2027 plant die EU eine Verschärfung des Emissionshandelssystems, die den Preis für eine Tonne CO₂ auf satte 200 Euro treiben könnte. Das klingt doch nach einem Schnäppchen, oder? Für die 400 Millionen Tonnen CO₂, die Deutschland jährlich ausstößt, bedeutet das eine zusätzliche Belastung von – halten Sie sich fest – 40 Milliarden Euro. Pro Jahr! Das ist genug Geld, um ein paar kleinere Länder zu kaufen oder zumindest die deutsche Industrie endgültig in den Bankrott zu treiben.

11,8 Milliarden Euro – der Bund präsentiert neue Rekordsumme für "internationale Klimafinanzierung"

Aber keine Sorge, liebe Bürger, das ist doch alles für die Rettung des Planeten. Wer braucht schon Arbeitsplätze, wenn man stattdessen CO₂-Zertifikate kaufen kann? Die Ironie ist kaum zu überbieten: Während die Industrie unter dieser finanziellen Guillotine ächzt, fließt das Geld nicht etwa in innovative Technologien oder echte Umweltprojekte. Nein, rund 90 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Steuer landen direkt in den nationalen Haushalten, wo sie die überdehnten Budgets von Regierungen stützen, die längst den Überblick verloren haben.

Der Rest? Der wandert in die Kassen der EU, genauer gesagt in die Taschen von Ursula von der Leyen und ihrer grünen Entourage, die bis 2034 stolze 750 Milliarden Euro in die Kanäle der "grünen Patronagewirtschaft" pumpen will. Patronagewirtschaft – ein schönes Wort, nicht wahr? Es beschreibt perfekt, wie die EU Subventionen an ihre treuen Jünger verteilt, während die deutsche Industrie in die Knie geht.

Schauen wir uns die Opfer dieses Wahnsinns an: Bosch plant, 22.000 Arbeitsplätze zu streichen, ZF Friedrichshafen 7.600 bis zum Jahr 2030. Über 24.000 Insolvenzen werden im Jahr 2025 erwartet – ein neuer Rekord, den wir sicher mit einer klimaneutralen Party feiern können. Kullmann spricht von 200.000 bedrohten Arbeitsplätzen, aber seien wir ehrlich: Das ist wahrscheinlich noch optimistisch. Woche für Woche verschwinden 10.000 Jobs, und die deutsche Wirtschaft gleicht einem sinkenden Schiff, dessen Kapitäne in Brüssel immer noch "Volle Kraft voraus!" schreien, während das Wasser schon in die Kabinen läuft.

Der Green Deal ‒ Brüssels teure Märchenstunde

"Erderhitzung" – "verursacht" durch manipulierte Klimadaten und nicht existierende Wetterstationen

Dieses glanzvolle Märchen, das uns eine Welt ohne CO₂, ohne Sorgen und mit rosa Einhörnern in jeder Solaranlage verspricht. Doch wie jedes gute Märchen hat auch dieses einen Haken: Es ist teuer. Sehr teuer. Die EU hat sich mit ihrem Green Deal ein Monument der Selbstüberschätzung errichtet, das selbst die Pyramiden von Gizeh wie eine Sandburg aussehen lässt. 750 Milliarden Euro an Subventionen sollen bis 2034 fließen, um die grüne Utopie zu finanzieren. Doch wer zahlt die Rechnung? Richtig, die Steuerzahler und die Industrie, die in Deutschland bereits am Boden liegt.

Mit einer Mischung aus bürokratischer Arroganz und ökologischer Selbstgerechtigkeit hat Brüssel ein System geschaffen, das die Wirtschaft erstickt. Zölle auf Stahl, Plastiksteuern, Recyclingabgaben – die EU zapft jede erdenkliche Kapitalquelle an, um ihre Schuldenunion am Leben zu halten. Eurobonds, getarnt als Rettung der Wirtschaft, sind nichts anderes als ein weiterer Nagel im Sarg der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Und während die Bürokraten in ihren klimaneutralen Büros von einer grünen Zukunft träumen, schrumpft die Realwirtschaft immer weiter.

Kullmanns Aufruf, die CO₂-Steuer abzuschaffen, ist ein verzweifelter Versuch, diesen Irrsinn zu stoppen, bevor Deutschland endgültig in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. 

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Regierungsbericht: Immer mehr Arme – und reichere Reiche

11 Okt. 2025 22:00 Uhr

Der Regierungsentwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigt zwei steile Anstiege: In der deutschen Bevölkerungsmasse explodiert die Armut, bei wenigen wächst der Reichtum. Mit Krisenkapitalismus und neoliberaler Politik hat das angeblich nichts zu tun. Schuld sei vor allem das Coronavirus – und Putins Russland.

Quelle: www.globallookpress.com

Obdachlosigkeit am S-Bahnhof Alexanderplatz in Berlin (Symbolbild).

Von Susan Bonath

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat Prioritäten. Abermilliarden pumpt sie in die Rüstungsindustrie, mit Steuergeschenken für Reiche geizt sie nicht. Bezahlen soll's die Masse. Beharrlich diese zum Nachuntentreten animierend, will sie dafür das Gemeinwohl verbraten. Ob Arbeiter oder Rentner, Kranke oder Bedürftige: Alle soll es treffen. Und die Regierung weiß, was sie tut: Denn schon jetzt dreht sich die Armutsspirale rasant. Sie kurbelt am Turbo – nach unten.

Der kürzlich veröffentlichte Entwurf ihres neuen Armuts- und Reichtumsberichts – ein fast 700 Seiten langes, schwer zu lesendes Werk mit vielen Floskeln – bleibt zwar vor allem hinsichtlich der Vermögenden wieder reichlich schwammig. Dennoch konstatieren die Autoren klar: Die Einkommensungleichheit wuchs in den letzten Jahren weiter, die Reichen wurden reicher und viele ärmer. Doch mit Verantwortung tut man sich schwer: Nicht die Regierungspolitik sei schuld an der Verarmung, sondern vor allem die Umstände, zum Beispiel das Coronavirus und "Putins Angriffskrieg".

Noch mehr Arme

Laut den Autoren waren letztes Jahr 17,6 Prozent der Einwohner Deutschlands von "materieller und sozialer Deprivation" betroffen. Das ist mehr als ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, in Zahlen: rund 15 Millionen Menschen – ein neuer Höchststand. Ein Drittel der Betroffenen habe sogar unter "erheblichem" Mangel gelitten. Betroffene konnten sich demnach existenzielle Güter nicht ausreichend oder gar nicht leisten. Im Jahr 2010 schätzten Forscher die Armutsquote in der BRD noch auf rund 14 Prozent.

"Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an

Besondere Not herrschte bei den bekannten Gruppen: Arbeitslose, alleinstehende Teilzeitbeschäftigte, Niedriglöhner, Alleinerziehende, Kranke, Behinderte, Migranten, Kinder und zunehmend Senioren mit geringen Renten. Der Anteil der Minderjährigen in armen Verhältnissen wuchs demnach unterschiedlichen Erhebungen zufolge auf bis zu 22 Prozent an. Von den Rentnern galten 2024 rund 18 Prozent als arm – Tendenz besonders rasch steigend.

Trotz aller "Quoten" fürs Prestige blieben auch Frauen weiterhin gravierend beim Erwerbseinkommen benachteiligt. In Deutschland wird als "armutsgefährdet" (ein Euphemismus) bezeichnet, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügt. Vergangenes Jahr lag hier die offizielle Schwelle bei 1.378 Euro monatlich. Der Bericht der Bundesregierung erscheint alle vier Jahre.

Alles wegen Putin und Corona?

Der Armutsanstieg war natürlich zu erwarten. Wenn Löhne und Sozialleistungen weniger steigen, als die Preise für Notwendiges, kann sich die Masse weniger leisten. So beklagten auch die Autoren die Inflation, verbunden mit einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise, als eine Ursache. Da sie freilich in so einem Bericht nicht nach systemischem Zusammenhängen (Profitmaximierung auf Kosten der Lohnabhängigen, kapitalistische Krisenzyklen, irre Sanktionspakete gegen den wichtigsten Gaslieferanten Russland und so weiter) fahnden dürfen, fanden sie andere "Schuldige", zum Beispiel das Coronavirus:

"Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und die damit verbundenen Einschränkungen führten im ersten Halbjahr 2020 zu einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung, von der nahezu alle Wirtschaftsbereiche betroffen waren."

Und wie erwartet durfte auch der "Oberbösewicht" nicht fehlen: Putin. Ironisch sei angefügt: Wie schön, wenn eine Regierung für alle Unbill stets so jemanden parat hat. Im Bericht heißt es dazu zum Beispiel:

"Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die ökonomischem Rahmenbedingungen jedoch erheblich verändert. (…) Im Kontext des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und des damit einhergehenden massiven Anstiegs fossiler Brennstoffpreise haben sich im Jahr 2022 die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich erhöht."

Unterm Minimum

Im Durchschnitt seien, so die Autoren, die Strom- und Heizkosten von 2021 bis 2023 um etwa 60 Prozent in die Höhe geschossen, regional sogar noch viel dramatischer. Letztes Jahr pendelten sie sich demnach bei einem Plus von rund 50 Prozent über dem Niveau von vor drei Jahren ein. Das verteuerte auch ein weiteres Grundbedürfnis enorm: Nahrungsmittel. Die kosteten laut Bericht 2023 etwa 36 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Der Preisanstieg hat sich verlangsamt, hält aber weiter an.

Analyse

Warum die Geldnot der deutschen Kommunen anhalten wird

Nun sind die Ärmsten gezwungen, mit ihren mickrigen Mitteln zunächst ihren Grundbedarf zu decken. Sie geben also gerade für Miete (auch massiv gestiegen), Energie und Essen das meiste Geld aus. Und da zeigt sich dann auch am Beispiel der Grundsicherung, wie Verarmung durch die Hintertür funktioniert.

So stieg der Regelsatz für Bürgergeld und Sozialhilfe im Alter nur um rund 26 Prozent an und blieb damit weit hinter der Inflation für die wichtigsten Bedarfsgüter zurück. So auch der darin enthaltene Anteil für Nahrungsmittel: 2021 lag er bei 155 Euro, aktuell beträgt er 195 Euro. Für Strom war schon immer zu wenig eingepreist, dieses Budget versteckt sich im Posten "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung". Im Jahr 2021 waren dafür insgesamt 37,82 Euro vorgesehen, seit 2024 sind es 47,74 Euro.

Konsequenzen für Lohnarbeiter

Fazit: Mit der unzureichenden Anpassung an die reale Teuerung hat die Bundesregierung etwa acht Millionen Bürger ärmer gemacht, die auf eine Form der Grundsicherung angewiesen sind. Dazu gehören nicht nur Bürgergeldbezieher, sondern auch Erwerbsgeminderte und Senioren, die ihre kleinen Renten auf das Existenzminimum aufstocken müssen.

Das Kleinhalten der Grundsicherung hat überdies Konsequenzen für Lohnarbeiter. Diese ist direkt mit dem Grundfreibetrag für die Lohn- und Einkommenssteuer verknüpft, der ebenfalls das Existenzminimum beziffert. Steigt die Grundsicherung, muss auch der Freibetrag angehoben werden und umgekehrt; wird das Bürgergeld hingegen klein gehalten, bleibt auch der Freibetrag mickrig und Lohnbezieher werden höher besteuert. Wollen also Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden, müssten sie mehr Bürgergeld fordern.

Zudem beklagen die Autoren über sechs Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Ihre Anzahl ist zwar in den letzten Jahren marginal zurückgegangen. Wenn die Bundesregierung jedoch wie angekündigt die Arbeitsrechte aufweicht und die Grundsicherung noch schikanöser gestaltet, dürfte dies für mehr Billigjobs sorgen. So geschah es bereits Anfang der 2000er Jahre absichtsvoll und angekündigt, als die Regierung unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 inklusive "Hartz IV" einführte.

Meinung

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Sparen am Essen und Heizen

So sind die Ergebnisse aus Umfrageanalysen der Berichtsautoren nicht verwunderlich: Demnach sparte im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der ärmeren Haushalte notgedrungen in der einen oder anderen Weise an der Ernährung, bei Beziehern einer Grundsicherung waren es sogar mehr als zwei Drittel. Viele verzichteten auch auf den Kauf neuer Kleidung und Elektrogeräte sowie auf Kultur und Mobilität. Mehr als ein Viertel der Menschen im unteren Einkommensfünftel konnte die eigene Wohnung nicht ausreichend beheizen.

Die insgesamt explodierenden Wohnkosten machten vielen zu schaffen. Fast jeder achte Haushalt musste der Analyse zufolge mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Miete und Nebenkosten abdrücken, Studenten im Schnitt sogar rund 53 Prozent, also über die Hälfte. Somit waren etwa fünf von 41 Millionen Haushalten von derart überproportionalen Belastungen durch die Wohnkosten betroffen. Das Problem dürfte sich verschärfen, da auch die neue Bundesregierung nicht gewillt ist, hinreichend Abhilfe zu schaffen.

Superreiche horten Vermögen

Einen kurzen Blick wirft der Bericht auch auf die andere Seite: Manager, Spitzenbeamte und andere Hochverdiener. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt demnach seit Jahren bei "sieben bis acht Prozent". Scheinbar hat sich also eine konstante, sehr undurchdringliche Schicht an Beziehern exorbitanter Einkommen herausgebildet.

Bei der Betrachtung der Vermögenden verharrt der Bericht in vorsichtigen Schätzungen, denn bekanntlich lässt sich diese Klientel nicht allzu gerne in die Karten gucken. So hätten verschiedene Studien und Analysen ergeben, dass das obere Zehntel der Bevölkerung 54 Prozent aller Vermögensbestände in Deutschland besitzt, die "insgesamt deutlich gewachsen" seien. Die ärmere Hälfte besitzt demnach gerade einmal drei Prozent des Gesamtvermögens, also fast nichts.

Meinung

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Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Wert, den die Autoren anführen: Der sogenannte Gini-Koeffizient beziffert einen Wert zwischen null und eins. Der Wert null läge vor, wenn alle Vermögen und Einkommen gleichmäßig auf die Bevölkerung verteilt wären. Den Wert eins würde man erreichen, wenn einer Person alles gehört, den übrigen Einwohnern gar nichts. Dieser Wert betrug demnach zuletzt in Deutschland 0,73, liegt also ersichtlich näher an der Eins als an der Null. Das bedeutet: Die Privatvermögen sind in der Bundesrepublik massiv in den Händen weniger konzentriert.

Sozialstaat für Milliardäre

Für einen größeren Medienaufschrei, wie beispielsweise zu den Sichtungen von (angeblich "russischen") Drohnen, sorgte der Berichtsentwurf in Deutschland nicht. Immerhin entrüsten sich Sozialverbände, darunter der Paritätische. Dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Rock bezeichnete selbigen als "ernüchterndes Dokument der sozialen Schieflage in Deutschland". Er schrieb:

"Der Bericht zeigt glasklar: Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen, das sich zunehmend verfestigt. Gleichzeitig wird das Thema Reichtum weitgehend ausgeblendet – das ist ein fatales politisches Signal."

Man möchte ihm antworten: Nein, ausgeblendet wird der Superreichtum weniger Personen – das Manager Magazin berichtete kürzlich von 256 Milliardären in Deutschland – ganz und gar nicht. Die Bundesregierung sorgt sich sehr wohl um Multimillionäre und Milliardäre, ja fördert ihren Reichtum exklusiv mit Subventionen, Steuerschlupflöchern sowie vom Steuerzahler finanzierten Sonderaufträgen und Infrastruktur.

Ausgeblendet wird das nur in dem Bericht. Wo kämen wir, ironisch angemerkt, auch hin, wenn die Massen erführen, wie die Regierung mit ihren Steuergeldern die Superreichen pampert, während sie selbst kaum noch über die Runden kommen!

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auch von mir: herzliche gratulation an putin zu seinem geburtstag - ohne putin hätten wir schon längst einen weltkrieg...

Meine historische Rede zu Putins Geburtstag 41.957 Aufrufe 08.10.2025 Am 7. Oktober 2025 war COMPACT in der Russischen Botschaft zu Berlin eingeladen. Nach der Begrüßung durch Botschafter Sergej Netschajew hielt Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Ansprache zu Wladimir Putins 73. Geburtstag und zu den deutsch-russischen Beziehungen im Allgemeinen. Dem Botschafter überreichten wir unsere Silbermedaille "Patriot Wladimir Putin" zur Weitergabe an den Jubilar im Kreml. Die COMPACT-Silbermedaille "Patriot Wladimir Putin" können Sie hier bestellen: https://www.compact-shop.de COMPACT-TV ist für Sie gratis! Bitte spenden Sie zu unserer Unterstützung an die Iban: DE92 8005 3000 1131 0713 40 (COMPACT-Magazin GmbH) oder über https://compact-online.de/unterstuetzen *** Bestellen Sie COMPACT-Magazine und spannende Bücher auf https://www.compact-shop.de Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Sozialen Plattformen: Telegram - t.me/CompactMagazin | twitter.com/COMPACTMagazin | und hier auf    / compacttv   *** JETZT COMPACT-TV UNTERSTÜTZEN! Halten Sie unsere unabhängigen Nachrichten für wichtig? Diese Videoproduktionen kosten COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Aufgrund Faesers Kampf gegen COMPACT, wurden uns unsere Konten genommen. Doch Sie können uns unterstützen, indem Sie im COMPACT Shop eine Bestellung aufgeben. Schauen Sie JETZT noch vorbei: https://www.compact-shop.de/ Wollen Sie mehr von COMPACT TV sehen? Bleiben Sie doch auf dem Laufenden über die Produktionen von COMPACT TV und abonnieren Sie diesen YouTube-Kanal.

 Bulgarien: EU deckt Wahlbetrug! Regierung illegal im Amt? 1.134 Aufrufe 04.10.2025 Bulgarien: EU deckt Wahlbetrug! Regierung illegal im Amt? 🔔 JETZT unbedingt dieses brisante Video mit Beweisen eines großen Wahlbetrugs anschauen! HD-Video, Text & Quellen: 👉 https://www.kla.tv/38799 Skandal im EU-Mitgliedstaat Bulgarien! Glasklar dokumentierter Wahlbetrug, den auch das höchste bulgarische Gericht anerkennen musste.⚖️ Warum aber herzt EU-Chefin 🇪🇺 Ursula von der Leyen die Wahlbetrüger immer noch? Warum schweigen die Staatsmedien?🤔 Wollen Sie, dass sich Wahlbetrug in der EU normalisiert⁉️ Helfen Sie mit, dass dieser Skandal allerorts bekannt wird! 📣 👉 Abonniere unseren Kanal!

 china

Nicht mehr einzudämmen: China hat einen Plan, um sich aus Amerikas Würgegriff zu befreien

11 Okt. 2025 18:01 Uhr

Washingtons Kriegsschiffe bewachen die maritimen Engpässe, über die China einen Großteil seines Handels abwickelt. Peking sucht daher nach Auswegen auf dem Landweg, um sich dem Würgegriff der USA zu entziehen. Der Konflikt zwischen der aufstrebenden und der niedergehenden Großmacht hat gerade erst begonnen.

Quelle: RT © KI-generiert

Von André Benoit

Die Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten ist zum bestimmenden Faktor der globalen Geopolitik geworden, und nirgendwo ist sie so ausgeprägt wie im Indopazifik. Washington verfolgt, geleitet von den Doktrinen der Marinestrategen Alfred Mahan und Nicholas Spykman, seit langem eine "thalassokratische" Strategie: die Kontrolle der Meere und Küsten Eurasiens, um zu verhindern, dass eine Kontinentalmacht nach außen drängt und den amerikanischen Handel bedroht. [Als Thalassokratie wird ein Staat oder eine Allianz von Staaten bezeichnet, die ihre Herrschaft auf militärischer und wirtschaftlicher Überlegenheit zur See stützt, um den Seehandel zu kontrollieren, Anm. d. Red.]

Analyse

Klimawandel läuft Amok – Peking und Moskau frohlocken

Für Peking ist dies eine existenzielle Herausforderung. Eine Nation mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist auf sichere Energie- und Handelsströme angewiesen. Chinas Führung ist sich der Verwundbarkeit ihres Landes bewusst – der starken Abhängigkeit von See- und Landkorridoren, die in einer Krise abgeschnitten werden könnten. Um sich dagegen zu schützen, hat Peking in den letzten zehn Jahren eine ehrgeizige Strategie entwickelt: die Diversifizierung seiner Versorgungswege und den Aufbau von Einfluss durch umfangreiche Infrastrukturprojekte.

Südasien, weniger sichtbar als das Südchinesische Meer, aber nicht weniger strategisch wichtig, hat sich zu einer zentralen Säule dieses Plans entwickelt. Es bietet sowohl wirtschaftliche Chancen als auch geopolitische Risiken. Im Kern ist Chinas Ziel klar: sich aus der amerikanischen Eindämmungspolitik zu befreien.

Die Vereinigten Staaten halten China in der Region mit einer "Inselkettenstrategie" in Schach.Researchgate

Das Malakka-Dilemma

Im November 2003 warnte der damalige Präsident Hu Jintao, dass "bestimmte Großmächte seit jeher in die Schifffahrt durch die [Malakka-]Straße eingreifen und versuchen, diese zu kontrollieren." Mehr als zwei Jahrzehnte später spiegeln seine Worte immer noch die tiefste strategische Besorgnis Pekings wider.

Die Straße von Malakka ist einer der wichtigsten Seewege der Welt. Sie erstreckt sich über 805 Kilometer zwischen der malaysischen Halbinsel, Singapur und der indonesischen Insel Sumatra und verengt sich an ihrer engsten Stelle auf nur 2,8 Kilometer.

Analyse

Blockade der Transportkorridore: Die USA behindern Russland und China im Südkaukasus

Jedes Jahr passieren laut der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mehr als 60.000 Schiffe diese Meerenge und befördern fast ein Viertel des weltweiten Seehandels. Allein im Jahr 2023 wurden in der Meerenge täglich etwa 24 Millionen Barrel Rohöl und Flüssigerdgas umgeschlagen, von denen ein Großteil laut Rystad Energy für China bestimmt war – den weltweit größten Energieimporteur.

Dies macht Malakka sowohl unverzichtbar als auch gefährlich verwundbar. Nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde bezieht China nach wie vor etwa 73 Prozent seines Rohöls und 40 Prozent seines Flüssigerdgases über diesen einzigen Korridor. Die enorme Konzentration der Lieferströme setzt Peking mehreren Risiken gleichzeitig aus: einer Seeblockade im Falle eines Konflikts, Piraterie, politischem Druck seitens der Küstenstaaten oder amerikanischem Druck, der durch eine starke US-Militärpräsenz in der Region untermauert wird. Washington stellt dies als Mission zur "Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt" dar – Peking sieht darin jedoch eine Bedrohung seiner Lebensader.

Die Auswirkungen gehen über China hinaus. Die durch Malakka transportierten Ölmenge macht etwa ein Viertel der weltweiten Nachfrage auf dem Seeweg aus. Für Peking ist die Verringerung der Abhängigkeit von dieser Verkehrsader nicht nur eine Frage der Strategie, sondern eine Frage des Überlebens.

Karte der Straße von MalakkaWikipedia

Chinas Antwort: Diversifizierung

Peking hat auf das Malakka-Dilemma mit einer umfassenden Antwort reagiert: die Belt and Road Initiative (BRI), auch als "Neue Seidenstraße" bekannt. Diese wurde 2013 ins Leben gerufen und erstreckt sich mittlerweile über mehr als 150 Länder, unterstützt durch massive Investitionsströme.

Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2025 stiegen chinesische Verträge und Geschäfte laut dem Green Finance & Development Center auf einen Rekordwert von 124 Milliarden US-Dollar. Davon flossen 66,2 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte – Häfen, Pipelines, Autobahnen –, während weitere 57,1 Milliarden Investitionen in den Bereichen Energie, Technologie und Fertigung unterstützten.

Kasachstan größter Empfänger von Investitionen aus Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative

Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Energiesektor. Mehr als 42 Milliarden US-Dollar wurden 2025 bereitgestellt, der größte Teil davon für Öl und Gas, aber mit einem wachsenden Anteil für erneuerbare Energien. Fast 10 Milliarden US-Dollar flossen in Wind- und Solarprojekte, wodurch die installierte Leistung auf fast 12 Gigawatt stieg.

Dies spiegelt das doppelte Ziel Pekings wider: die Sicherung einer zuverlässigen Versorgung mit fossilen Brennstoffen bei gleichzeitig vorsichtiger Ausweitung auf grüne Alternativen. Das Leitprinzip ist einfach – Diversifizierung.

Chinas Führung präsentiert diese Bemühungen nicht als Nullsummenspiel, sondern als kooperative Vision. Auf dem "Annual Meeting of New Champions 2025" formulierte Ministerpräsident Li Qiang dies wie folgt:

"Wir Chinesen sagen oft, dass Harmonie gute Geschäfte macht. Wir unterhalten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu fast allen Ländern und Regionen der Welt. Wir behandeln alle Partner gleich, unabhängig von Unterschieden in Größe, System oder Kultur, und wir arbeiten mit ihnen zusammen, um Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und durch Dialog und Konsultationen im Einklang mit den WTO-Grundsätzen einen Konsens zu erzielen."

Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich eine klare strategische Logik: alternative Routen aufbauen, die Anfälligkeit für Engpässe verringern und durch Infrastruktur eine langfristige Hebelwirkung schaffen.

Professor Christoph Nedopil, ein führender Analyst für Chinas globale Finanzen, sieht das Jahr 2025 als Wendepunkt:

"Chinas Rekordengagement im Rahmen der BRI im Jahr 2025 spiegelt einen erneuten Vorstoß in kritische Sektoren wie Energie, Bergbau und Hightech-Fertigung wider. Wir beobachten, wie China seine industriellen Stärken nutzt, um seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit seiner Lieferketten in einer sich wandelnden Weltwirtschaft zu sichern."

Neue Seidenstraße: Westen fällt im Rennen mit China weiter zurück

Durchbruch auf dem Kontinent

Wenn die Straße von Malakka Chinas Schwachstelle ist, bietet Südasien einen Weg, diese zu umgehen. Die Region, die lange Zeit als strategischer Hinterhof Indiens galt, wird nun durch das Vorrücken Pekings neu gestaltet. Durch eine Kombination aus Häfen, Pipelines und Korridoren legt China Routen fest, die sowohl Malakka als auch die US-amerikanische Seemacht umgehen könnten.

Pakistan: Tor zum Arabischen Meer

Im Zentrum dieser Strategie steht Pakistan. Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) – mit einem Wert von mehr als 62 Milliarden US-Dollar – verbindet den Hafen von Gwadar am Arabischen Meer mit der westchinesischen Provinz Xinjiang. Er ist die konkreteste landgestützte Alternative zu Malakka und bietet Peking einen direkten Zugang für Kohlenwasserstoffe und Handelsströme.

Der CPEC–Hafen von Gwadar am Arabischen Meer (17. September 2024)Ahmad Kamal / XinHua / www.globallookpress.com

Aber das ist mit großen Risiken verbunden. Pakistan wird von Gewalt gegen chinesische Interessen heimgesucht: 2018 griff die "Belutschistan-Befreiungsarmee" das chinesische Konsulat in Karatschi an; 2021 explodierte eine Autobombe vor einem Hotel in Quetta, in dem der chinesische Botschafter untergebracht war; Shuttlebusse mit chinesischen Ingenieuren und Arbeitern wurden wiederholt angegriffen.

Analyse

Der "islamische Nuklearschirm" spielt China in die Hände

Im Jahr 2024 griffen Terroristen sogar große Infrastrukturprojekte an, von Kernkraftwerken bis hin zu Wasserkraftwerken, und zwangen diese zu vorübergehenden Stilllegungen. Die Sicherheit bleibt die Achillesferse der CPEC – doch Peking zeigt keine Anzeichen eines Rückzugs. Seine Energieversorgung hängt davon ab.

Afghanistan: Das "Saudi-Arabien des Lithiums"

Auch Afghanistan ist seit dem Rückzug der USA wieder auf Chinas strategischer Landkarte zu finden. Das Land verfügt über immense Bodenschätze – Lithium, Kupfer, Seltene Erden – mit einem geschätzten Wert von mehr als 1 Billion US-Dollar. In einem Memo des Pentagons aus dem Jahr 2010 wurde Afghanistan sogar als "das Saudi-Arabien des Lithiums" bezeichnet.

Im Jahr 2025 hat China seine Botschaft in Kabul wiedereröffnet und damit seine Absicht bekundet, eine langfristige Präsenz aufzubauen. Die Kalkulation ist klar: sich den Zugang zu wichtigen Mineralien sichern und gleichzeitig Afghanistan schrittweise wieder in die regionale Wirtschaft integrieren. Aber die Risiken sind ebenso klar: politische Instabilität, eine fragile Sicherheitslage und ein erneutes "Great Game" zwischen Washington, Peking und Moskau.

Bangladesch: Stille Neuausrichtung

Bangladesch, das historisch gesehen näher an Indien liegt, driftet unter dem Gewicht der Investitionen in Richtung China. Peking hat über 2,1 Milliarden US-Dollar an Krediten, Zuschüssen und direkten Projekten zugesagt. Darunter 400 Millionen US-Dollar für die Modernisierung des Mongla-Hafens, dem zweitgrößten Seehafen des Landes; 350 Millionen US-Dollar für eine neue chinesische Industrie-Wirtschaftszone, in der fast 30 chinesische Unternehmen Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde US-Dollar zugesagt haben. Stück für Stück wird die Wirtschaftskarte von Dhaka neu gezeichnet – und die politische Ausrichtung könnte folgen.

Analyse

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Alternative Korridore

Über diese Säulen hinaus verfolgt Peking weitere Routen. In Myanmar konzentriert sich der Korridor China–Myanmar auf den Tiefwasserhafen Kyaukphyu und eine 770 Kilometer lange Öl- und Gaspipeline, die bis in die Provinz Yunnan führt. In Thailand könnte der geplante Kra-Kanal Malakka vollständig umgehen, stößt jedoch auf heftigen Widerstand seitens Singapurs und Indiens und ist mit enormen Baukosten in Höhe von 28 bis 36 Milliarden US-Dollar verbunden. Unterdessen bleibt der Wirtschaftskorridor Bangladesch–China–Indien–Myanmar (BCIM-EC) weiterhin im Gespräch. Obwohl die politische Rivalität mit Indien den Fortschritt behindert, könnten die zunehmenden Spannungen zwischen China und Indien ihn ironischerweise realistischer machen.

Infrastruktur-Netzwerk der Belt and Road Initiative, auch als "Neue Seidenstraße" bezeichnet.merics.org

Tatsache ist, dass die Länder Südasiens ihre wirtschaftlichen Interessen mit China abwägen, während sie angesichts eines zunehmend instabilen Umfelds in Bezug auf ihre Souveränität vorsichtig bleiben. Wie der ehemalige singapurische Diplomat Bilahari Kausikan in seinem Vortrag "ASEAN & US-China Competition in Southeast Asia" feststellte:

"Grenzgebiete und strategische Seewege sind immer umkämpft. Der Wettbewerb zwischen den USA und China ist nur die jüngste Manifestation dessen. Die Interessen der Großmächte haben sich schon immer in Südostasien überschnitten, das einst als 'Balkan Asiens' bezeichnet wurde."

Die umfassendere Konfrontation

Chinas Vorstoß nach Südasien vollzieht sich vor einem härteren Hintergrund: einer eskalierenden wirtschaftlichen und technologischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Trotz widriger Umstände hat Peking ein offizielles Wachstumsziel von 5 Prozent für 2025 festgelegt.

Meinung

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Doch Washington hat die Schrauben angezogen. Die USA haben aggressive Zölle auf chinesische Waren verhängt, während Halbleiter und Elektrofahrzeuge mit strengen regulatorischen Hindernissen konfrontiert sind. Das Ziel ist klar: Chinas Aufstieg bremsen und die amerikanische Industrie schützen.

US-Präsident Joe Biden unterstrich dies im Mai 2024:

"Wir werden Chinas Überkapazitäten in diesen Branchen – Stahl und Aluminium – entgegenwirken. Und wir tätigen umfangreiche Investitionen in sauberen amerikanischen Stahl und Aluminium."

Die Volksrepublik ihrerseits hat sich einer Diplomatie mit multipolarem Ansatz zugewandt. Auf dem ASEAN-Regionalforum im Juli 2025 stellte Außenminister Wang Yi ein neues Sicherheitskonzept vor:

"China hat einen Vorschlag unterbreitet: die Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit zu verwirklichen, eine ausgewogene und nachhaltige Architektur aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen, der den Dialog statt Konfrontation, Partnerschaft statt Bündnisse und Win-Win-Ergebnisse statt Nullsummenspiele in den Vordergrund stellt."

Chinas Außenminister Wang Yi (Peking, 01. September 2025) Photographer: © Johannes Neudecker Source: dpa Credit: Global Look Press City: Tianjin State/Prov.: TianjJohannes Neudecker /dpa / www.globallookpress.com

Die Rhetorik steht in krassem Gegensatz zu Pekings Handlungen. Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer vertritt seit langem die These, dass Chinas Aufstieg einer Logik des "offensiven Realismus" folgt – dem Bestreben einer Großmacht, nicht nur zu überleben, sondern ihre Region zu dominieren und die Hegemonialmacht herauszufordern. Diese Spannung prägt den heutigen Konflikt: Peking stellt seinen Aufstieg als inklusiv und kooperativ dar, während Washington – unter der härteren Linie der Trump-Ära – ihn als direkte Bedrohung betrachtet.

Für die Verbündeten der USA in Europa funktioniert Druck. Aber in einem multipolareren Globalen Süden ist diese Botschaft schwerer zu verkaufen.

Die Eindämmung durchbrechen – oder nur die Grenzen austesten?

China hat mehr als nur Blaupausen erstellt. Von Gwadar bis Mongla, von Pipelines durch Myanmar bis zu Investitionen in Kabul baut Peking ein Netz von Routen auf, das Amerikas Einfluss auf seine Lebensadern lockern soll. Die Logik ist einfach: diversifizieren, Risiken streuen und jeden Blockadeversuch der USA weniger wirksam machen.

Analyse

Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

Doch jeder Korridor hat seinen Preis. Die Unsicherheit in Pakistan, die Instabilität in Afghanistan, der Balanceakt Bangladeschs und sogar die enormen Kosten eines Kra-Kanals – all dies unterstreicht, wie fragil diese Alternativen nach wie vor sind. Südasien mag zwar der Dreh- und Angelpunkt der Ausbreitungsstrategie Chinas sein, aber es ist auch eine Region, in der Instabilität die Regel und nicht die Ausnahme ist.

Derzeit hat Washington noch die Oberhand auf See. Seine Flotten und Stützpunkte im Indopazifik halten Malakka unter Beobachtung und erinnern Peking daran, dass die Seemacht nach wie vor Amerikas stärkste Karte ist. Aber an Land schreitet China Schritt für Schritt voran und baut Vermögenswerte und Einflussmöglichkeiten auf, die eines Tages das Gleichgewicht kippen könnten.

Der Wettstreit zwischen der US-amerikanischen Thalassokratie und Chinas kontinentaler Reichweite hat gerade erst begonnen. Südasien ist nicht mehr nur Indiens Hinterhof – es ist die neue Frontlinie der Rivalität zwischen den Großmächten.

André Benoit ist ein französischer Berater, der im Bereich Wirtschaft und internationale Beziehungen tätig ist und sowohl in Frankreich als auch in Russland studiert hat. Übersetzt aus dem Englischen. 

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Chinas Durchbrüche beenden Krankheiten – und bedrohen das Geschäftsmodell von Big Pharma

Bei einem wissenschaftlichen Durchbruch mit dem Potenzial, die globale Gesundheitsversorgung zu revolutionieren, haben chinesische Forscher eine Stammzelltherapie vorgestellt, die sowohl Typ-1- als auch Typ-2-Diabetes rückgängig machen kann.

Felix Abt

Mi. 01 Okt 2025

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Diese Innovation könnte über 500 Millionen Menschen weltweit Hoffnung geben, die mit dieser chronischen Krankheit leben – und sie stellt eine ernsthafte Herausforderung für die milliardenschwere Pharmaindustrie dar, die auf die Behandlung statt Heilung von Diabetes setzt.¹

Und dies ist erst der Anfang.

Während der Westen einen langsamen, inkrementellen „Krieg gegen den Krebs“ führt, schreibt China das Drehbuch neu. Jahrzehntelang haben westliche Pharma-Giganten von Behandlungen profitiert, die das Leben um Monate statt Jahre verlängern. Jetzt deutet eine Welle radikaler medizinischer Innovationen aus chinesischen Laboren auf einen möglichen Paradigmenwechsel in der Krebsbehandlung hin – und möglicherweise sogar auf Heilungen. Die Auswirkungen sind tiefgreifend, nicht nur im Hinblick auf Lebensrettung, sondern auch auf den Schutz der Patienten vor finanzieller Belastung: Traditionelle Chemotherapie kostet je nach Medikamenten und Therapieplan 10.000–200.000 US-Dollar pro Jahr und macht Krebs zu einem der Haupttreiber hoher medizinischer Kosten in den USA sowie zu einer bedeutenden Einnahmequelle für Big Pharma.²

Anders als ihre westlichen Pendants streben chinesische Labore nach Heilungen, nicht nur nach Symptombehandlung, indem sie chronische Krankheiten an der Wurzel bekämpfen, anstatt lediglich ihre Symptome zu verwalten. Gleichzeitig gestalten chinesische Unternehmen die Patientenversorgung neu – mit erschwinglichen, benutzerfreundlichen Innovationen, von Glukosemessgeräten bis zu Insulinpumpen – und verbessern dabei Zugang, Verteilung und Unterstützung. Diese Kombination aus modernster Wissenschaft und systemischer Gesundheitsinnovation positioniert China, um die globale medizinische Landschaft neu zu gestalten und sowohl lebensrettende Durchbrüche als auch eine zugänglichere, patientenorientierte Versorgung zu bieten.³

Die „Tumor-zu-Schwein“-Revolution

Wie aus einem Science-Fiction-Roman klingt es, dass chinesische Wissenschaftler ein Virus entwickelt haben, das das Immunsystem dazu bringt, Krebszellen als fremdes Schweinegewebe zu erkennen. Das Ergebnis? Eine hyperakute Immunantwort, die Tumore nicht nur hemmt – sie zerstört sie vollständig.⁴ Eine Frau mit fortgeschrittenem Gebärmutterhalskrebs wurde geheilt. Nicht in Remission – geheilt. Und dies ist keine Ausnahme. Frühstudien berichten von einer Erfolgsrate von 90 %. Dennoch bleibt die westliche Medienberichterstattung auffällig stumm.⁵

CAR-T-Therapie – in nur einer Nacht

Die einst als Zukunft der Krebstherapie gefeierte CAR-T-Therapie dauert im Westen Wochen der teuren, individuellen Zellbearbeitung. In China haben Biotech-Firmen diesen Prozess auf eine einzige Nacht komprimiert.⁶ Das Ergebnis? Remissionsraten bei Leukämie über 90 %, und die Therapie wird schneller skaliert, als Regulierungsbehörden reagieren können.⁷

Gen-Editing, neu gedacht

Chinesische Forscher treiben in vivo Gen-Editing voran – dabei werden Immunzellen direkt im Körper transformiert, um Krebs zu bekämpfen, ohne laborgezüchtete Zellen oder teure Logistik. Schnell, kostengünstig und effektiv – eine potenzielle Revolution in der weltweiten Krebstherapie.⁸

 Warum China wahrscheinlich die medizinische Führungsrolle übernimmt

• Skalierung: Eine große inländische Patientenpopulation ermöglicht schnelle klinische Tests.⁹
• Geschwindigkeit: Staatsgeförderte Innovationen unterliegen weniger bürokratischen Verzögerungen.¹⁰
• Kosten: Therapien werden zu einem Bruchteil der westlichen Preise entwickelt und eingesetzt.¹⁰

Nicht die Sorge um Ethik, sondern die Angst vor dem Verlust der Vorherrschaft treibt die Debatte

Kritiker – häufig eng verflochten mit dem westlichen pharmazeutisch-industriellen Komplex – monieren regelmäßig Chinas Transparenz, ethische Standards und regulatorische Praxis.¹¹ Zwar mögen einige dieser Einwände oberflächlich betrachtet stichhaltig sein, doch verbergen sie oft eine grundlegendere Befürchtung: Was geschieht, wenn der Durchbruch im Kampf gegen Krebs nicht aus Harvard oder Oxford stammt – sondern aus einem Forschungslabor in Guangzhou? Und was, wenn dadurch hochprofitable Märkte der riesigen westlichen Gesundheitsindustrie ins Wanken geraten?

Gier in den Vorstandsetagen, Rekordauszahlungen – Chinas Forscher sind dabei, die Party platzen zu lassen.

Wenn China den Code zuerst knackt, wird dies nicht nur ein medizinischer Meilenstein sein. Es markiert auch einen geopolitischen Wandel – einen Soft-Power-Coup, der globale Narrative über Führung, Innovation und moralische Autorität infrage stellt.¹²

Abschließende Reflexion: COVID-19 und die Dynamik von Desinformation und Fehlwahrnehmung

Chinas Vorstoß im Gesundheitswesen ist nicht nur wissenschaftlich – er steht im Einklang mit dem nationalen Ziel der „gemeinsamen Prosperität.“ Während das Land stark in die biomedizinische Forschung investiert hat, ging es gleichzeitig vorsichtig und risikobewusst vor, wie während der COVID-19-Pandemie deutlich wurde.¹³

Ein Großteil ging jedoch bei Übersetzung oder westlicher Berichterstattung verloren. Im Folgenden einige üblicherweise nicht berichtete Fakten:

• In China gab es keine Impfpflicht, trotz des „autoritären“ Labels.¹⁴
• Obwohl chinesische Labore frühe Pioniere der mRNA-Technologie waren, verweigerte die Regierung die Genehmigung ungetesteter mRNA-Impfstoffe – aus Sicherheitsgründen.¹⁵
• Entgegen globalen Darstellungen gab es keinen landesweiten Lockdown. Große Teile des Landes waren während der Pandemie offen, Maskentragen war optional.¹⁶
• Strenge Lockdowns traten nur in Regionen mit begrenzter ICU-Kapazität auf, wo überlastete lokale Systeme Eindämmungsmaßnahmen erforderten. China hat seither seine Krankenhaus- und Intensivkapazitäten massiv ausgebaut.¹⁷ ¹⁸ ¹⁹

Jerry Grey, ein Freund, der in China lebt und begeisterter Fahrradfahrer ist, hat China gemeinsam mit seiner chinesischen Frau wie kaum ein anderer durchquert und dabei Tausende von Kilometern zurückgelegt – auch während der Covid-Pandemie.

Foto: Jerry Grey

Er schrieb mir dazu:

„Es stimmt, die Covid-Politik wurde zentral festgelegt, die Umsetzung  erfolgte auf kommunaler Ebene, die nicht einheitlich war – während fast drei Jahren. Ich reiste an viele Orte und erlebte viele verschiedene Situationen, aber es gab kaum Abriegelungen nach dem ersten Februar 2020 bis Ende 2022, als die Welt die Abriegelung Shanghais sah – zur gleichen Zeit gab es Abriegelungen in Guangzhou, aber ich reiste in und aus Guangzhou, trotz Abriegelungen, zum Beispiel war Liwan vielleicht offen, aber Yuexie war abgeriegelt, Huadu war vielleicht offen, aber Baiyun nebenan war abgeriegelt. Zwei Jahre lang gab es so gut wie keine Einschränkungen. Meine Frau und ich sind im März, April und Mai 2021 sieben Wochen lang mit dem Fahrrad von Zhongshan in Guangdong aus durch die ganze Provinz und nach Guanxi gereist und haben wahrscheinlich mehr als 50 Städte ohne jegliche Einschränkungen besucht. Ein Beweis dafür sind meine WeChat-Momente, in denen ich fast jeden Tag gepostet habe.“

Diese Realitäten stehen in krassem Gegensatz zur dominanten westlichen Darstellung Chinas als unterdrückend und wissenschaftsfeindlich. Für ein Publikum, das lange an dieses Narrativ gewöhnt ist, kann es schockierend sein zu erkennen, dass hochgradig autoritäre Maßnahmen von westlichen Regierungen—nicht von China—durchgeführt wurden, während China Therapien entwickelt, die chronische Krankheiten wie Diabetes, Krebs und Herzkrankheiten beenden können und dabei unzählige Leben sowie Milliarden an Gesundheitskosten retten, die sonst in die Taschen der Pharmaindustrie geflossen wären.

Fußnoten

1. „Stem cell therapy reverses diabetes in China-led study“ – The Lancet Diabetes & Endocrinology
2. „Cancer treatment costs: China vs. US“ – Health Affairs, 2024 Comparative Study
3. „Chinese biotech innovations: patient-centered care and systemic change“ – MIT Technology Review, 2025
4. „Chinese scientists engineer virus to trick immune system into attacking cancer cells“ – South China Morning Post
5. „Tumor cells eliminated via hyperacute response: the porcine virus breakthrough“ – Nature Medicine, 2025
6. „China’s CAR-T therapy leap: overnight production and 90% remission rates“ – Nature Biotechnology
7. „CAR-T therapy in China: low-cost, rapid rollout“ – BMJ Global Health, 2024
8. „In vivo gene editing for cancer immunotherapy: China’s low-cost breakthrough“ – Cell Reports Medicine
9. „Why China leads in biotech scale: population and data advantage“ – MIT Technology Review
10. „China’s regulatory model for rapid medical innovation“ – World Economic Forum Brief, 2024
11. „Ethical concerns in China’s biomedical research“ – The Hastings Center Report
12. „China’s biotech rise and the future of soft power“ – Foreign Affairs, Juli 2025
13. „China’s ‘common prosperity’ agenda and healthcare reform“ – Xinhua Policy Brief, 2024
14. „COVID-19 vaccine mandates by country“ – The Economist, Global Policy Tracker
15. „Why China rejected mRNA vaccines“ – Nature News Feature, 2023
16. „Understanding China’s COVID-19 lockdowns“ – Johns Hopkins Comparative Pandemic Response Report
17. „Localized lockdowns and hospital capacity in China“ – The BMJ, März 2023
18. „Inside China during COVID: daily life in 2022–2023“ – Deutsche Welle YouTube Reporting Series
19. „China’s ICU capacity expansion post-COVID“ – WHO Regional Report, East Asia, 2024

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«Chinas Durchbrüche beenden Krankheiten – und bedrohen das Geschäftsmodell von Big Pharma»

Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

14 Okt. 2025 19:48 Uhr

Die Niederlande haben den Chiphersteller Nexperia angesichts wachsender globaler Handelsspannungen verstaatlicht. Der Schritt Den Haags erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend antichinesisch ausgerichteten Politik – nicht nur der USA, sondern auch der EU.

Quelle: Gettyimages.ru © David Hammersen/picture alliance via Getty Images

Das Logo des Halbleiterherstellers "Nexperia" über dem Eingang zum Firmengelände am deutschen Produktionsstandort Hamburg, 25. August 2025. Allein in Hamburg beschäftigt das Unternehmen rund 1.600 Mitarbeiter.

Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über einen chinesischen Chiphersteller mit Sitz in den Niederlanden übernommen und begründet dies mit Risiken für die wirtschaftliche und technologische Sicherheit der EU. Das Unternehmen bezeichnete diesen Schritt als "übertrieben" und erklärte, es halte alle relevanten Gesetze und Vorschriften ein.

Das niederländische Wirtschaftsministerium gab am späten Sonntag bekannt, dass es ein bisher noch nie angewendetes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt habe, um die Kontrolle über den Hersteller Nexperia – weltweit über 15.000 Beschäftigte – zu übernehmen, der sich im Besitz des staatlichen chinesischen Unternehmens Wingtech Technology befindet.

China reagiert auf Trumps Zoll-Drohung: "Wir haben davor keine Angst"

Das Unternehmen war ursprünglich Teil des niederländischen Elektronikkonzerns Philips, wurde jedoch im Jahr 2006 vom Mutterkonzern als NXP Semiconductors ausgegliedert und 2016 an ein chinesisches Konsortium veräußert. Seit 2017 firmiert das Unternehmen unter dem jetzigen Namen und ist seit 2019 Teil des Wingtech-Konzerns. Angesiedelt in Nijmegen, ist Nexperia auf die Massenproduktion von Chips spezialisiert, die in der Automobilindustrie, der Unterhaltungselektronik und anderen Branchen zum Einsatz kommen.

Amsterdam erklärte, man wolle eine Situation verhindern, in der die Chips von Nexperia "in einem Notfall nicht mehr verfügbar sein könnten", was "ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit der Niederlande und Europas darstellen könnte".

Die niederländische Regierung bezeichnete diesen Schritt als "äußerst außergewöhnlich" und verwies dabei auf "jüngste und akute Anzeichen für gravierende Mängel und Handlungen im Bereich der Unternehmensführung" innerhalb des Unternehmens.

Die Wingtech-Aktie brach am Montag in Schanghai um 10 Prozent ein, was nach Erreichen der Tagesgrenze zu einer Unterbrechung des Handels führte.

Das Technologieunternehmen verurteilte das Vorgehen der niederländischen Regierung als "übermäßige Intervention, die eher von geopolitischen Vorurteilen als von einer faktenbasierten Risikobewertung getrieben ist", wie aus einem inzwischen gelöschten WeChat-Beitrag hervorgeht, der vom chinesischen Politikblog Pekingnology archiviert wurde. Wingtech kündigte an, Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte zu ergreifen und die Unterstützung der Regierung in Anspruch zu nehmen.

Wie das Handelsblatt berichtete, untersagte die chinesische Regierung in einer ersten Reaktion die Ausfuhr von in China hergestellten Nexperia-Chips. Auftraggeber befürchten nun Lieferengpässe und Produktionsausfälle. Der Gründer von Wingtech, Zhang Xuezheng, sei von einem Amsterdamer Gericht von seiner Funktion als Chef von Nexperia entbunden worden. Dies bestätigte das Unternehmen in einer Meldung an die Börse von Schanghai. Die Kontrolle über Nexperia sei aufgrund der niederländischen Anordnung und der Gerichtsentscheidungen, die sich auf die Entscheidungsfindung und die operative Effizienz auswirken, vorübergehend eingeschränkt.

Meinung

USA erkennen Rückstand gegenüber Russland in einem Strategiebereich an

Die Übernahme von Nexperia durch die Niederlande erfolgt in einer Zeit eskalierender globaler Handelsspannungen. Im vergangenen Jahr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen China und der EU, da Brüssel Vorwürfe an die Adresse Pekings erhebt, bestimmte wichtige Güter zu Dumpingpreisen auf die Märkte zu werfen und eine industrielle Überproduktion zu betreiben. China seinerseits hatte der EU Protektionismus vorgeworfen.

Letzte Woche verschärfte China seine Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden und Magneten, was die ohnehin schon angeschlagene Automobilindustrie der EU weiter schwächen könnte.

Die Maßnahmen der niederländischen Regierung gegen das chinesische Unternehmen sind zwar spektakulär, aber beileibe kein Einzelfall. Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus politischen Gründen entschlossen auf dem Wege der Enteignung gegen einen Konzern in ausländischem Besitz vorgehen, demonstrierte beispielsweise Berlin im Herbst 2022. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) verstaatlichte die SEFE GmbH. Die Firma war das Nachfolgeunternehmen von Gazprom Germania, das die Bundesregierung zwangsweise unter Treuhandverwaltung gestellt hatte (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema - China bietet USA Billion bei Verzicht auf Krieg an

demokratie a la USA

der schurkenstaat
die USA ist eines der korruptesten länder

Biden-Anklägerin im russischen Exil bricht ihr Schweigen zum Krieg gegen Whistleblower 12.10.2025 Tara Reade ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Senats, die Biden der sexuellen Nötigung beschuldigte, ins Exil nach Russland gegangen ist und nach Repressalien der US-Regierung für RT arbeitet.

 ICE greift durch – endlich Ordnung in den Städten? 14.10.2025 🇨🇭Schweizerdeutsch gespr. 🇩🇪Deutsche Untertitel! (Ep.37) ICE greift durch – und viele Amerikaner atmen auf. Doch während in Washington D.C. die Kriminalität sinkt, brennen in Chicago die Straßen. In den umstrittenen „Sanctuary Cities“ zeigt sich: Der Konflikt um illegale Migration ist längst mehr als ein Streit um Paragrafen. Es ist ein Machtkampf zwischen Stadt und Staat – zwischen linksradikalen Aktivisten, verunsicherten Anwohnern und einer Bundesregierung, die jetzt hart durchgreift. In diesem Video geht VoGunte der Frage nach: Wer schützt hier eigentlich wen – und wer trägt am Ende den Preis? 👉 Jetzt anschauen.

USA erkennen Rückstand gegenüber Russland in einem Strategiebereich an

13 Okt. 2025 08:05 Uhr

US-Präsident Donald Trump schloss mit Finnland einen Riesendeal über den Bau von elf Eisbrechern ab. Jahrzehntelang beschränkten sich die USA in diesem Bereich auf ein bis zwei Eisbrecher und zeigten kein besonderes Interesse an diesem Thema. Nun ändert sich die Strategie jedoch grundlegend. Was veranlasste Washington dazu, seine Eisbrecher-Flotte zu vergrößern und zu versuchen, Russland einzuholen?

© Sara Francis/U.S. Coast Guard via Getty Images

Symbolbild

Von Olga Samofalowa

Es handelt sich um den Bau von elf Schiffen im Gesamtwert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar, von denen vier in Finnland und sieben in den Vereinigten Staaten gebaut werden sollen. Donald Trump erklärte, er kaufe die besten Eisbrecher der Welt.

Der finnische Präsident Alexander Stubb rühmte sich, dass sein Land in den letzten 100 Jahren fortschrittliche Eisbrecher-Technologien entwickelt habe: Rund 60 Prozent aller Eisbrecher weltweit seien in Finnland gebaut worden, und 80 Prozent der weltweiten Eisbrecher-Flotte seien von finnischen Ingenieuren konstruiert worden.

Finnlands Präsident fordert Bereitschaft der EU zum Krieg gegen Russland

"Sie werden uns das Eisbrecher-Handwerk beibringen", sagte Trump zum finnischen Staatschef. Er wies darauf hin, dass die USA nur über ein einziges Schiff mit Eignung als Eisbrecher verfügen (es wird von der Küstenwache des Landes eingesetzt), während Russland etwa 40 solcher Schiffe besitzt.

Lange Zeit kamen die Vereinigten Staaten tatsächlich mit ein oder zwei Eisbrechern aus, und das stellte für sie kein Problem dar.

Alexander Worotnikow, Dozent am Institut für Sozialwissenschaften der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) und Koordinator des Expertenrats des Projektbüros für die Entwicklung der Arktis, sagt dazu:

"Die klimatischen und geografischen Gegebenheiten erforderten bisher keine großen Eisbrecher-Kapazitäten. Die US-Hauptrouten verlaufen in den warmen Gewässern des Atlantischen und Pazifischen Ozeans, und in der Arktis verfügen die USA nur über ein einziges Gebiet – Alaska. Dort beschränkten sich die Eisbrecher-Aktivitäten auf die Versorgung einiger Stützpunkte, wissenschaftliche Expeditionen und eine symbolische Präsenz in den nördlichen Breitengraden. Die Prioritäten des US-Schiffbaus und des Staatshaushalts lagen schon immer woanders – nämlich im Bereich der Flugzeugträger, U-Boote und strategischen Streitkräfte. Die Arktis schien zweitrangig zu sein, und die alten Schiffe Polar Star und Healy erfüllten in gewisser Weise noch ihre Aufgaben."

Aber was hat sich geändert? Nach Auffassung Worotnikows begann sich die Situation zu ändern, als offensichtlich wurde, dass die Arktis zunehmend in den Fokus des globalen Interesses rückt, wobei es nicht nur um den Zugang zu natürlichen Ressourcen geht, sondern auch um die Kontrolle über wichtige Transportkorridore.

Analyse

USA beginnen "Eisbrecherrennen" mit Russland

Er fährt fort:

 "Heute muss Washington einräumen, dass es in diesem Bereich deutlich hinterherhinkt. Russland baut bereits seit Jahrzehnten seine Eisbrecher-Flotte aus, was eine ganzjährige Schifffahrt durch die Nordostpassage und damit die Kontrolle über die kürzeste Logistikverbindung zwischen Europa und Asien ermöglicht. Mit jedem Jahr stärkt Russland dort seine Infrastruktur, baut neue atomgetriebene Eisbrecher, errichtet Häfen und Navigationssysteme. Für die USA ist offensichtlich, dass sie ohne eigene Eisbrecher-Kapazitäten weder konkurrieren noch in vollem Umfang in der Arktis präsent sein können – weder in militärischer, noch in wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Hinsicht. Aus diesem Grund wurde der aktuelle 'Eisbrecher-Deal' mit Finnland geschlossen, den Donald Trump als 'Durchbruch' präsentiert. Tatsächlich handelt es sich jedoch eher um einen Versuch, diejenigen einzuholen, die schon lange einen Vorsprung haben."

Seiner Meinung nach hat Finnland tatsächlich Erfahrung im Eisbrecherbau gesammelt, jedoch nicht nur aufgrund des Klimas, sondern auch dank der engen Zusammenarbeit mit Russland in der Vergangenheit.

Worotnikow sagt: "Viele finnische Werften haben jahrzehntelang Schiffe für die Sowjetunion und das heutige Russland gebaut und dadurch Kompetenzen erworben, die die US-Amerikaner nun gerne nutzen möchten. Finnland als 'weltweit führend' zu bezeichnen, ist übertrieben: Ja, die Finnen können konstruieren und beraten, aber sie verfügen weder über die Ressourcenbasis noch über die Infrastruktur oder die Serienproduktion in dem Umfang, wie es in Russland möglich ist. Darüber hinaus wurden die technologischen Grundlagen ihrer Eisbrecherlösungen weitgehend unter Beteiligung sowjetischer Spezialisten und mit russischem Kapital entwickelt."

Russland bleibt in diesem Bereich der absolute Marktführer. Nach wie vor verfügt Russland über die weltweit größte Eisbrecher-Flotte, die unter anderem auch einzigartige Atomschiffe umfasst.

Analyse

Klimawandel läuft Amok – Peking und Moskau frohlocken

Der Experte betont: "Unsere Technologien ermöglichen es, bis zu drei Meter dickes Eis zu durchbrechen, monatelang autonom zu arbeiten und die Sicherheit der Schifffahrt unter Extrembedingungen zu garantieren. Dabei handelt es sich nicht nur um Technik, sondern um ein strategisches Instrument, das den Handel, die Militärpräsenz und die Energieunabhängigkeit der nördlichen Gebiete sicherstellt. Ohne Eisbrecher wäre die Versorgung von Häfen und Siedlungen, die Erschließung des Arktis-Schelfs und die Lieferung von Treibstoff und Ausrüstung nicht möglich. Die Nordostpassage ist kein abstraktes Projekt, sondern eine reale Transportader, die nur dank der russischen Eisbrecher-Flotte funktioniert."

Daher ist der Deal zwischen Trump und Stubb seiner Meinung nach eher symbolischer Natur: Er belege, dass die USA zum ersten Mal seit Jahrzehnten die tatsächliche Bedeutung der Arktis anerkannt und die Führungsrolle Russlands ernst genommen hätten.

Worotnikow fügt hinzu:

"Die Finnen treten dabei als Auftragnehmer auf, jedoch nicht als Hauptakteure. Für Russland sind die neuen westlichen Eisbrecher kein Grund zur Besorgnis, sondern lediglich eine Bestätigung, dass wir Standards gesetzt haben, an denen sich andere nun orientieren müssen."

Für welche Zwecke werden die USA die neu gebauten Eisbrecher einsetzen? In erster Linie für den Transport von Ressourcen und den Handel.

Julia Dawydowa, Direktorin des Zentrums für sozialpolitische Forschung der Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußert sich dazu wie folgt:

"Die Eisbrecher dienen den USA als Teil einer langfristigen Strategie, um ihre Präsenz, Sicherheit und ihren Einfluss in der sich rasch verändernden Arktis zu sichern. Die Arktis verfügt über riesige Ressourcenvorräte wie Seltenerdmetalle, Öl und Gas. Die Nordostpassage beginnt mit den traditionellen Logistikrouten zu konkurrieren, und die USA können als eine der arktischen Mächte nicht zulassen, dass Russland und China ihren Einfluss in dieser Region verstärken."

Michail Djakonow, Gründer und CEO des Logistikunternehmens Freight Logistic Group, ist der Ansicht:

"Die Nordostpassage stellt sozusagen einen großen Kuchen dar, an dem Donald Trump seinen Anteil haben möchte. Die Investition von Milliarden US-Dollar in den Bau von Eisbrechern ist ein strategischer Schritt: Er ermöglicht den Zugang zu neuen Handelsmöglichkeiten, stärkt den Einfluss in Europa und eröffnet neue Perspektiven für eine Militärpräsenz in der Arktis. Und wenn Staaten bereit sind, erhebliche Mittel für solche Projekte zu investieren, dann sehen sie darin einen langfristigen Nutzen und gehen nicht ohne Grund davon aus, dass sich die Nordostpassage zu einem wichtigen Transportkorridor im globalen Sinne entwickeln wird."

Russland: Eine Frau erstmals am Ruder eines Atomeisbrechers

Ihm zufolge besteht der Hauptvorteil der Nordostpassage darin, dass die Lieferzeiten im Vergleich zur herkömmlichen Schiffsroute durch den Suezkanal um 22 Tage verkürzt werden könnten. Überdies sei die Nordostpassage frei von zahlreichen geopolitischen Risiken.

Djakonow erklärt:

"Die Suezroute verläuft durch eine Region, in der es immer wieder zu Konfliktherden kommt, und die Instabilität im Nahen Osten wirkt sich häufig auf die Schifffahrt aus. In dieser Hinsicht erscheint die Nordostpassage berechenbarer und sicherer: Die einzigen Schwierigkeiten hier stehen im Zusammenhang mit den Wetterbedingungen und der Eislage. Aus diesem Grund benötigt man für einen stabilen Schiffsbetrieb Eisbrecher, um diese Route nicht nur im Sommer befahrbar zu machen."

Ein weiterer Grund, warum die USA Eisbrecher benötigten, ist die Stärkung der nationalen Sicherheit.

Djakonow erläutert abschließend: "Vor allem brauchen sie sie, um die Versorgung entlegener Militärstützpunkte in Alaska und Grönland sicherzustellen, die US-Marine bei Operationen in der Arktis zu unterstützen und an internationalen Missionen und Manövern in der Arktis teilzunehmen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Juristisches Erdbeben in der Schweiz: Gericht erklärt Credit-Suisse-Abschreibung für illegal

15 Okt. 2025 17:03 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse in Höhe von 16,5 Milliarden Franken als rechtswidrig erklärt. Damit geben die Richter über 3000 Klägern recht, die seit 2023 gegen die Finma geklagt hatten

Richter rügen Finma: Eigentumsrechte der Anleger verletzt

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat entschieden, dass die im März 2023 verfügte Abschreibung der sogenannten AT1-Anleihen der Credit Suisse rechtswidrig war. Damit geben die Richter über 3000 Investoren recht, die nach dem Totalverlust ihrer Anleihen gegen die Finanzmarktaufsicht Finma geklagt hatten. 

Das Urteil bedeutet eine herbe Schlappe für die Schweizer Regierung, die glaubte, mit der Übernahme der Credit Suisse sei die Krise beigelegt. Stattdessen rücken alte Fragen wieder in den Vordergrund: Musste die Bank wirklich geopfert werden? Weshalb entschied man sich gegen eine Verstaatlichung? Und wer wird am Ende für die Folgen dieses Entscheids bezahlen?

Die Finma hatte während der dramatischen Übernahme der angeschlagenen Großbank durch die UBS angeordnet, dass nachrangige Anleihen im Gesamtwert von 16,5 Milliarden Franken vollständig abgeschrieben werden. Diese Maßnahme diente dazu, die UBS zu entlasten und den Zusammenschluss über das Krisenwochenende hinweg zu ermöglichen.

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete die Abschreibung nun als einen "schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Gläubiger", für den es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben habe. Die Credit Suisse habe zum Zeitpunkt der Verfügung weder ein "Viability Event" ausgelöst noch ihre Eigenmittelanforderungen verletzt. Damit fehlte die Voraussetzung, um die Anleihen zu vernichten.

UBS verliert hunderte Millionen und Vertrauen der Investoren – Rücktritt des CEO gefordert

Mit dem Urteil hebt das Gericht die Finma-Verfügung formell auf. Eine Entscheidung über Entschädigungen oder eine Rückabwicklung steht allerdings noch aus. Die Finma hat angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Erst wenn das höchste Gericht den Entscheid bestätigt, könnten sich Fragen zu Wiedergutmachung und Haftung stellen – und damit auch die Rolle von UBS und Bund in den Fokus rücken.

Juristen sprechen von einem Präzedenzfall ohne Vorbild. Sollte der Entscheid Bestand haben, könnten milliardenschwere Entschädigungen drohen. Unklar bleibt, ob diese von der UBS, der Finma oder dem Steuerzahler getragen würden.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschädigt das Image des Schweizer Finanzplatzes. Die einst als neutral geltende Schweiz steht nun vor einem spektakulären Zusammenbruch eines Teils ihres Bankensystems. Was im März 2023 als alternativlose Rettung der Credit Suisse verkauft wurde, erweist sich rückblickend als juristisches Desaster mit deutlichen Anzeichen von Fehlplanung und Eigennutz.

Die hastig verfügte Abschreibung von 17 Milliarden Franken AT1-Anleihen war rechtswidrig und legt die Entscheidungen der Machtzentren in Zürich, Bern und bei der SNB offen. Finma und Bundesrat handelten in Panik, die UBS getrieben von Eigeninteresse, alles ohne solide rechtliche Grundlage, während eine Verstaatlichung der Credit Suisse möglich gewesen wäre. Die entscheidende Frage bleibt, wer die Kosten dieses Fehlschlags trägt: die UBS, die Finma oder letztlich der Steuerzahler?

Und falls der Steuerzahler die Kosten trägt, stellt sich umso drängender die Frage, warum die Credit Suisse nicht von Anfang an verstaatlicht wurde.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

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 Damit die Schweiz Schweiz bleibt

Newsletter, 15. Oktober 2025

Damit die Schweiz Schweiz bleibt Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung in Bern haben vor der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» einen Heidenrespekt. Denn sie wissen ganz genau: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Thomas Matter Nationalrat Unsere Bürger haben genug von der unglaublichen Bevölkerungsexplosion. Die Schweizer haben genug von der Zubetonierung unserer schönen Landschaft, genug von der Abnahme der Lebensqualität durch immer mehr Dichtestress, genug von Wohnungsnot und unbezahlbarem Wohnraum, genug von der Strapazierung unserer Infrastrukturen, genug von immer mehr Staustunden und überlasteten Zügen, genug von überforderten Spitälern und ständig höheren Gesundheitskosten, genug von der Plünderung unserer Sozialwerke, genug von der importierten Kriminalität, genug von Schulklassen, in denen gerade noch eine Handvoll Schweizer Kinder sitzt. Parlament und Bundesrat missachten die Bundesverfassung Das alles wollen die Schweizerinnen und Schweizer nicht. Sie haben das schon vor über elf Jahren deutlich gemacht – durch ihr Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar 2014. Seither steht in Artikel 121a unserer Bundesverfassung schwarz auf weiss, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuert. Aber Bundesrat, Parlament und Verwaltung haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Sie haben das Resultat der Abstimmung ganz einfach ignoriert, bis zum heutigen Tag! Aber es geht noch weiter: Mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag wird die Personenfreizügigkeit nochmals deutlich erweitert, entgegen dem Volkswillen und entgegen der Bundesverfassung. Ich kann es leider nicht anders sagen: Der Bundesrat hat nicht nur einmal die Verfassung gebrochen, er will es jetzt zum zweiten Mal tun. Denn der Familiennachzug soll durch die Übernahme der sogenannten EU-Unionsbürgerrichtlinie nochmals enorm erleichtert und erweitert werden. Gemäss den neuen EU-Verträgen dürfen kommen: Ehegatte, eingetragene Partner, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Schwieger-Grosseltern. Für pflegebedürftige Familienangehörige wird der Familiennachzug ebenfalls erleichtert.  EU-Unterwerfungsvertrag führt zu noch mehr Zuwanderung Dieser erweiterte Familiennachzug wird zu einem zusätzlichen Zuwanderungsschub führen. Zuwandern via Personenfreizügigkeit dürfen künftig auch alle Bewohner der neuen EU-Beitrittskandidaten, sobald diese definitiv aufgenommen sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldawien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und wahrscheinlich die Ukraine. Auf der Warteliste stehen die Türkei und Armenien. Auch dies wird die Zuwanderung nochmals stark befeuern. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Doch die Massenzuwanderung wird sich nach der möglichen Annahme des EU-Unterwerfungsvertrages und aufgrund des fortdauernden Asylmissbrauchs nicht nur fortsetzen, sondern noch beschleunigen. Darum empfehle ich Ihnen dringend ein Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative. Wenn dieses Parlament die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt und die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt, dann bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbevölkerung anders entscheidet. Denn unser Volk will, dass die Schweiz die Schweiz bleibt. Jetzt Unterstützer werden