wanderjahr
das hätte ich auch gerne gemacht, nach der schule...
der anfang des videos ist chaotisch. es fängt est bei min. 0:49:00 an.

Die Wanderlinge bei Menschlich Wirtschaften 546 Aufrufe 07.09.2025 Das Wanderjahr von Menschlich Wirtschaften ist ein innovatives Bildungs- und Lebensprojekt das mit viel ehrenamtlichen Engagement und Spenden organisiert wird. Junge Menschen reisen zu Zukunftsorten, leben und lernen in Praxisgemeinschaften – begleitet durch Seminare, Mentoring und ein gemeinsames Theaterprojekt. Es wird durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht, um unabhängig und beweglich zu sein. Für Seminare, Fahrtkosten und Begleitung werden 3.300 Euro pro Platz gebraucht. Die eine Hälfte davon wird über Crowdfunding und zum Teil über Spenden auf das 7 WIRD LEGENDÄR“ bewerben und haben in ihrer ersten Projektwoche ein entsprechendes Bewerbungsvideo gedreht. Bei den Dreharbeiten für den zwei-Minuten Film ist jedoch so viel schönes Material entstanden, dass wir uns spontan entschieden, eine Mischung aus Imagefilm und „Making Of“ zu gestalten. So gibt es bei Menschliche Werte Medien jetzt nicht nur einen Film über die Mentoren und die Wanderorte, sondern endlich auch über die Wanderlinge. Viel Spaß beim Anschauen. Mehr Infos findest du unter: https://menschlichwirtschaften.de/ini...

Die Verschwörung: Charlie Kirk, brisante Flugverbindungen, Netanjahus großer Plan! SEID GEWARNT! 02.10.2025 Inhalts- und Zeitangabe zum Video mit Quellen unten!!! Wichtiges zum neuen Buch "Die große Täuschung" (alle 919 Quellen dort für jeden mit vielen Downloadlinks): https://taeuschung.com Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/ WICHTIG Wochenupdates und vieles mehr in Telegram unter: Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL Link: https://t.me/silberjungethorstenschulte Dort meine Präsentation und vieles mehr jede Woche aktualisiert!  Zeit- und Inhaltsangaben: 0:00 Für WEN lügt das FBI? ISRAELS REGIERUNGSCHEF & DER GROSSE PLAN: 0:58 Was mit dem letzten Video über Charlie Kirk geschah!    • Wahnsinn – Charlie Kirk nicht von linkem T...   Schaut Euch die Beweise an! 1:36 Die magische Kugel 2.0 https://www.foxnews.com/us/charlie-ki... 1:57 Das FBI sagt, dieses Kaliber .03-06 wurde beim Schuss auf Charlie Kirk verwendet: 2:35 Die magische Kugel bei John F. Kennedy 2:53 Aus dem Buch "Die große Täuschung" zur Ermordung John F. Kennedys und zu den verheimlichten Mordmotiven und vielem mehr 3:04 Wie dumm muss man sein, um die FBI-Version noch immer zu glauben? Wo ist dann die Austrittswunde? 3:31 Systemtrolle teilten unter meinem letzten Video unglaublich oft das Video neben mir:    • Charlie Kirk - What Really Happened? Did B...   Minute 8:22 "Für mich ist ganz klar, dass eine Kugel die Oberkante seiner Körperpanzerung getroffen hat und dann direkt nach oben abgelenkt wurde. Wir haben es also nicht nur mit einem deformiertem Projektil zu tun, sondern es beweg sich jetzt auch nach oben!" 3:34 ABER CHARLIE KIRK TRUG KEINE (!!!) METALLISCHE PANZERUNG: https://x.com/marc_donato/status/1966... https://www.foxnews.com/politics/what... 4:12 DIE KAMERA HINTER CHARLIE KIRK WURDE 5 MINUTEN UND 20 SEKUNDEN NACH DEM SCHUSS ABGEBAUT! ABER WEDER VON POLIZEI NOCH VOM FBI! 4:31 Zeb Boykin, ehemaliger Scharfschütze der US Marines:    • Ballistics don't LIE | A video I didn't wa...   5:01 Die 2. Gemeinsamkeit der Morde an John F. Kennedy und Charlie Kirk 5:37 Das Märchen der Pässe der Attentäter des 11.09.2001 5:52 Der Spiegel zu den angeblichen Beweisen: https://www.spiegel.de/ausland/charli... 6:12 Der ISRAELTREUE FBI-Chef: 7:08 Bericht über ein Flugzeug, das eine Stunde nach dem Mord aufstieg! https://www.latintimes.com/private-je... 7:47 Abfragelink: https://www.flightaware.com/live/flig... "Das Flugzeug (N888KG) steht auf Wunsch des Besitzers nicht für öffentliches Tracking zur Verfügung." 8:08 Der FBI-Chef dazu: https://www.20min.ch/story/kash-patel... 8:27 Flugdaten eines Spionageflugzeuges: Flugdaten für N1098L Eigentümer LASAI AVIATION II LLC: https://www.flightaware.com/live/flig... 9:40 Das im Video erwähnte Video von Oliver Janich zu dem Eigentümer des Spionageflugzeuges hier: https://t.me/silberjungethorstenschul... 10:00 Der Mann mit der Brille ... 10:40 Netanjahu zur Ermordung Charlie Kirks 11:25 Charlie Kirk an den Zionisten Ben Shapiro 11:53 Mein Beitrag: https://t.me/silberjungethorstenschul... www.nytimes.com%2Flive%2F2025%2F09%2F10%2Fus%2Ftrump-news 11:44 Tucker Carlson zu Epstein und den Mossad 12:07 Entlarvendes Video über Netanjahu 12:53 https://www.manager-magazin.de/untern... 13:07 Mein Beitrag zu Ellison, Tony Blai und die digitale ID https://t.me/silberjungethorstenschul... 13:16 Digitale ID in UK: Starmer https://t.me/silberjungethorstenschul.

Tag der Einheit: Warum nur der Osten Deutschland retten kann 41.391 Aufrufe 03.10.2025 🦁 Unterstützung von LION Media

Republika Srpska: In der Zeitenwende bittet Russlands langjähriger Freund um Beistand

7 Okt. 2025 09:13 Uhr

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik stellt eine der letzten Barrieren gegen die NATO auf dem Balkan dar. Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Moskau bat er um Beistand für den Fall, dass Russland und die USA sich auf "rote Linien" in Europa einigen sollten. Allerdings benötigt Dodik bereits jetzt Unterstützung.

Quelle: Sputnik © Mikhail Metzel

Der Präsident der Republika Srpska (Serbische Republik) Milorad Dodik und der russische Präsident Vladimir Putin bei einem Treffen am Rande des Valdai International Discussion Club in Sotschi, Region Krasnodar, Russland.

Von Dmitri Bawyrin

"Ich habe lediglich darum gebeten, dass Präsident Wladimir Putin die Gelegenheit nicht verpasst … Sollten auf internationaler Ebene die Grundlagen für den Frieden geschaffen und Vereinbarungen getroffen werden, wäre es wünschenswert, dass wir dies nicht den zweitrangigen Bürokraten aus Brüssel überlassen werden, die uns weiterhin behindern und uns ein normales Leben unmöglich machen", erklärte der Führer der bosnischen Serben nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Waldai-Klubs.

Obwohl diese Formulierung sehr vage klingt, liegt die Bedeutung dieser Bitte auf der Hand.

Milorad Dodik ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA in einer Einigung münden wird, die nicht nur das Schicksal der Ukraine bestimmen, sondern auch die Einflussbereiche dieser Supermächte abgrenzen würde. Dabei würde Moskau wahrscheinlich aufgefordert werden, sich von seinen Partnern auf dem Balkan zu distanzieren und sich jeglicher Einmischung in die Angelegenheiten dieser Region zu enthalten. Anschließend sollten Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und das Kosovo separat in die NATO aufgenommen werden, wofür Brüssel einen Machtwechsel in Belgrad und Banja Luka (möglicherweise sogar mehrmals) vornehmen müsste.

"Wir wollen mit einem Referendum die Besatzer loswerden" – Dodik in Moskau

Die Bekämpfung des russischen Einflusses auf dem Balkan begann vor etwas mehr als zehn Jahren und war leider größtenteils erfolgreich. Allerdings konnten die Globalisten an zwei "Fronten" nicht siegen: in Serbien und der Republika Srpska innerhalb Bosnien-Herzegowinas, die die Aufnahme des Rests Bosniens in die NATO verhindert. In diesem Jahr unternahm Brüssel einen entschlossenen politischen Sturmangriff, und nun ist die Situation so, dass Dodik durch ein Urteil des Gerichts in Sarajevo seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben wurde. Diese Entscheidung wird jedoch von der Republika Srpska nicht anerkannt, und anstelle der Wahl einer neuen Staatsführung wird am 25. Oktober ein Vertrauensreferendum über Dodik abgehalten.

Dodik wird das Referendum sicherlich gewinnen, aber die Eurobürokraten werden sich damit kaum zufriedengeben. Vielmehr werden sie versuchen, den serbischen Präsidenten zu verhaften, ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina zu initiieren und einen neuen Krieg zu provozieren. Dies alles, weil Brüssel sich nicht mit der Entscheidung des serbischen Volkes abfinden kann.

Betrachtet man die rechtlichen Ansprüche gegenüber Dodik genauer, so wurde ihm sein Amt als Präsident entzogen, weil er sich geweigert hatte, die Dekrete des sogenannten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt in der staatlichen Zeitung der Republika Srpska zu veröffentlichen, da er dessen Befugnisse nicht anerkennt.

Der Hohe Repräsentant ist ein 1997 über die Völker Bosnien und Herzegowinas gesetzter Aufseher, der verhindern soll, dass sie sich erneut gegenseitig ermorden. Mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat lehnte Russland jedoch 2021 Schmidts Kandidatur mit der Begründung ab, dass das Amt des Hohen Repräsentanten ausgedient habe und hauptsächlich die Interessen der NATO vertrete. Letztendlich wurde Schmidt unter Umgehung der festgelegten UN-Prozeduren ernannt, und weder Russland noch Serbien noch die Republika Srpska betrachten ihn als legitim: Jemand aus Berlin, der von Eurobürokraten unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen ausgewählt wurde, sieht sich befugt, den vom Volk gewählten Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Analyse

Rücktrittsankündigung des serbischen Präsidenten – Was steckt dahinter?

Vermutlich wird Russland im Rahmen der Einigung aufgefordert werden, all dies außer Acht zu lassen. Außerdem wird man erwarten, dass es die Zerstörung der Autonomie der Republika Srpska und anschließend die Übernahme der gesamten serbischen Welt durch die NATO ignoriert. Die NATO ist mehrmals gegen die serbische Welt in den Krieg gezogen, aber das stört sie nicht: Sie kämpfte auch gegen Montenegro, das nun Mitglied der Allianz ist – das Land stimmt allem zu und protestiert nicht.

Gleichzeitig ist der Führer der bosnischen Serben zuversichtlich, dass Russland sowohl seine eigenen Interessen als auch die der Serben schützen kann. "Meines Erachtens werden wir in zwei Jahren eine Warteschlange europäischer Staats- und Regierungschefs vor dem Kreml sehen, und ich werde nicht einmal in der Lage sein, mich daran vorbeizudrängen", meint Dodik.

Zweifellos wird Moskau den bosnischen Serben beistehen. In den letzten 25 Jahren waren sie die beständigsten Verbündeten Russlands auf dem Balkan, während die Führung des "großen" Serbien es vorzog, "auf zwei Hochzeiten zu tanzen" (dies sollte nicht als Vorwurf an Belgrad verstanden werden, sondern eher als Hinweis darauf, dass die Probleme von Dodik auf seine prorussische und Anti-NATO-Haltung zurückzuführen sind).

In Bezug auf die Situation mit Schmidt steht eine Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat bevor. Am 1. Oktober übernahm Russland dort den Vorsitz und versprach, einen Bericht über die Einhaltung des Abkommens von Dayton vorzulegen, der derzeit von den Serben vorbereitet wird. Wahrscheinlich wird darin nachgewiesen, dass Schmidt, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, selbst gegen dieses verstößt. Dennoch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Eurobürokraten, NATO-Vertreter und andere Globalisten ihre Fehler eingestehen, Schmidt entlassen und die Serben in Ruhe lassen werden.

Dies hängt nicht davon ab, wessen Handlungen rechtmäßig sind, wer Recht hat und wer schuldig ist.

Allein die Tatsache, dass Dodik existiert, macht ihn schuldig, weshalb versucht werden wird, ihn loszuwerden.

UN-Sicherheitsrat: Russland initiiert Sitzung wegen Absetzung von Republika-Srpska-Oberhaupt Dodik

Das Risiko eines neuen interethnischen Schlachtens (der Bosnienkrieg war der blutigste Krieg in Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts) scheint Brüssel nicht zu stören. Ursula von der Leyen ist kein Vorbild in Bezug auf Eleganz oder Rechtmäßigkeit der Methoden. Sie zeichnet sich vielmehr durch ihre eiserne Hartnäckigkeit auf dem Weg zum Ziel aus. Ihr Ziel in der Region ist nach wie vor dasselbe: die Balkanregion von Russland und damit auch von Dodik zu säubern.

In diesem Zusammenhang mag die US-Position überraschen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steht die Politik Washingtons auf dem Balkan zeitweise im Widerspruch zu der Brüssels und ist bei Weitem weniger aggressiv. Aber im besten Fall werden sich die USA aus dem Konflikt zurückziehen, und selbst unter Trump ist nicht zu erwarten, dass sie sich auf die Seite der Serben einmischen würden.

Sollte es tatsächlich zu einer Einigung mit dem Westen über die Grundsätze der Koexistenz kommen, wird Russland die Serben natürlich nicht im Stich lassen. Dennoch sollten sie dabei die armenische Regierung unter Nikol Paschinjan im Hinterkopf behalten, die sich nicht am letzten Krieg um Bergkarabach beteiligen wollte. Stattdessen drängte sie Russland dazu, sich einzumischen, und war sehr verärgert, als dieser Plan scheiterte.

Heute scheint sich der Lauf der Geschichte beschleunigt zu haben, Europa und die Welt verändern sich, die Aufteilung der Einflussbereiche ist wohl nicht mehr aufzuhalten, alles kann passieren – und für das serbische Volk (wie für jedes andere auch) wird es wichtig sein, wie Dodik sagte, "die Gelegenheit nicht zu verpassen". Zum Beispiel, um die serbische Welt innerhalb gemeinsamer Staatsgrenzen zu vereinen und die Tendenz zur Zersplitterung zu überwinden.

Für Russland stellt diese Welt eine Insel im "NATO-Meer" dar. Weitere Versuchen der Eurobürokratie, die serbische Autonomie und Souveränität (im Falle Belgrads) zu untergraben, können nur die Serben selbst vereiteln. Die Einmischung Moskaus würde sich als nutzlos oder sogar als äußerst schädlich für Russland selbst erweisen, wenn das in diesem Konflikt gespaltene Volk nicht dem Slogan folgen sollte, den es selbst sehr gut kennt:

"Samo sloga Srbina spasava" – Nur Eintracht rettet den Serben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Dodik in Moskau: Deutschland und Großbritannien wollen die Balkanfrage "zu Ende" bringen

Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen

6 Okt. 2025 20:39 Uhr

Frankreichs Premier Lecornu ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Überraschend ist das nicht. Frankreich versucht, ein Spardiktat zu erfüllen, das zum Niedergang führt. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.

Quelle: www.globallookpress.com © Laszlo Pinter

Zwei der drei großen Probleme Frankreichs: eine auf Exportüberschüssen beharrende deutsche Politik und Frankreichs Präsident Macron, der es nicht schafft, französische Interessen in der EU durchzusetzen

Von Gert Ewen Ungar

"Überraschend" nennt die Tagesschau den Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu. Überraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen würde, stand wohl außer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts ändern.

Lecornu war erst am 9. September von Präsident Macron ins Amt eingesetzt worden und bereits der fünfte Regierungschef, den Macron nach seiner Wiederwahl im Mai 2022 ernannt hat. Von allen fünf Premierministern war die Amtszeit von Lecornu die kürzeste. Sein Vorgänger François Bayrou blieb neun Monate im Amt, dessen Vorgänger Michel Barnier brachte es immerhin auf 90 Tage. 

Für die Instabilität gibt es gute Gründe. Frankreich hat im Kern drei große Probleme. Eines heißt Brüssel, das zweite Deutschland und das dritte Macron.

"Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an

Die Schuldenregeln, die Brüssel seinen Mitgliedstaaten aufzwingt, sind unsinnig. Sie drosseln das Wachstum, dämpfen die Inlandsnachfrage und führen so zum Niedergang der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die EU hinkt der globalen Entwicklung seit Jahren hinterher, denn es wird aufgrund niedriger Nachfrage kaum investiert. Korrektur ist nicht in Sicht. 

Unsinnig ist auch das Sanktionsregime, mit dem die EU-Kommission Russland wirtschaftlich niederringen will, mit dem sie aber vor allem die Wirtschaft der EU-Länder abwürgt. Obendrein zwingt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine völlig absurde Ukraine-Politik auf. Ein bereits verlorener Krieg soll in die Länge gezogen und von den EU-Mitgliedstaaten weiter finanziert werden. Die Mittel fehlen dann im eigenen Land. 

Problematisch ist auch Frankreichs Nachbar Deutschland. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands klebt ganz unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung an der Exportorientierung wie die Fliege am Fliegenleim. Während die USA nach Jahren des Streits dazu übergegangen sind, mit Strafzöllen gegen die Handelsbilanzüberschüsse der EU und damit gegen Deutschland vorzugehen, hat Frankreich diese Möglichkeit nicht.

Analyse

Panik in Brüssel: Was bringt der Sieg der Opposition in Tschechien?

Frankreich kann das als EU-Land nicht tun und ist zudem noch in einer gemeinsamen Währung mit Deutschland gefangen. Selbst die Abwertung der eigenen Währung, um damit das Ungleichgewicht zu beseitigen, ist nicht möglich. 

Nach allen seinen Vorgängern hat nun auch Friedrich Merz in aller Einfallslosigkeit deutlich gemacht, dass er Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger machen will. Er hält trotz zunehmenden Widerstands an der Exportorientierung Deutschlands fest. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland gegenüber Frankreich einen Handelsbilanzüberschuss von rund 50 Milliarden Euro. Das heißt, Waren im Wert von rund 50 Milliarden Euro wurden in Deutschland hergestellt, aber in Frankreich konsumiert, ohne dass dem Waren aus Frankreich gegenüberstanden, die in Deutschland konsumiert wurden. Dadurch wurden in Deutschland Arbeitsplätze erhalten, in Frankreich aber vernichtet.

Dieses Ungleichgewicht besteht seit der Agenda 2010 ‒ also seit rund einer Generation. Auch wenn Merz den Deutschen etwas anderes einreden will, um erneut die Löhne zu senken, ist nur eins richtig: Deutschland lebt seit langer Zeit weit unter seinen Verhältnissen und ist damit ein Problem für seine Nachbarn und Handelspartner.

Ungarn will trotz Druck aus Brüssel und Washington weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen

Was man in Deutschland partout nicht versteht und auch wohl nicht verstehen will, ist, dass Wettbewerbsfähigkeit ein relatives Konzept ist. Es können nicht alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das Ziel im internationalen Handel ist daher auch eine ausgeglichene Handelsbilanz und kein dauerhafter Überschuss. Deutschland besteht aber darauf, seine Handelspartner niederkonkurrieren zu dürfen. Frankreich ist klares Opfer dieser deutschen Politik. 

Das dritte Problem Frankreichs heißt Macron, der es nicht schafft, seiner Regierung die wirtschaftspolitischen Freiräume zu schaffen, die benötigt werden, um Frankreich aus der Krise zu führen. Dazu wäre es erforderlich, sich gegenüber Brüssel und Deutschland auf die Hinterbeine zu stellen und die französischen Interessen zu vertreten. Weil es Macron aber an Durchsetzungskraft fehlt, lässt er die Franzosen ausbluten. Macron hat den für ihn einfacheren, für die französische Nation aber destruktiven Weg gewählt. Er sucht zum vorgegebenen Spardiktat die Regierung, die es auf sich nimmt, das Diktat gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen jede ökonomische Vernunft durchzusetzen.

Dabei ist klar, ebenso wenig wie alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können, können nicht alle gleichzeitig sparen. Dann bricht die Wirtschaft zusammen. Das ist aber das, was die EU Frankreich abverlangt. Der Staat soll sparen, während die Unternehmen mangels Nachfrage nicht investieren und die Bürger aus Sorge um die Zukunft ihre Ausgaben kürzen. Das muss in den Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich ist das Opfer von wirtschaftspolitischer Inkompetenz.

Meinung

China für die deutschen Autobauer – Einst Goldgrube, nun Belastung

Diesen Zusammenhang versteht man nämlich weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris. Wenn aber sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher sparen, obliegt es dem Staat, sich zu verschulden. Es gibt keine andere Lösung. Die USA machen das unabhängig vom jeweiligen Präsidenten vor. Sie sind daher auch besser durch all die Krisen der vergangenen Dekaden gekommen. 

Dem exorbitanten Schuldenberg der USA steht das entsprechende Vermögen von Privaten und Unternehmen in gleicher Höhe gegenüber. Wird dieser Zusammenhang nicht verstanden, geht die Krise in der EU weiter. Sie ist daher auch keine genuin französische Krise. Frankreich ist nur das aktuelle Symptom, das sich allerdings weiter ausbreiten wird, bis entweder die EU deindustrialisiert ist oder Vernunft einkehrt und die von Deutschland angeheizte Schuldenphobie erfolgreich bekämpft wurde. Bis dahin allerdings gibt es in der EU keine politisch stabilen Verhältnisse, denn das Versprechen von wachsendem Wohlstand, an dem alle teilhaben, lässt sich unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Den Franzosen ist zu wünschen, dass ihr Präsident ausnahmsweise etwas Größe zeigt, den Platz für jemanden frei macht, der diese Zusammenhänge besser versteht und den Konflikt mit den Deutschen in der EU nicht scheut. Allerdings ist Macron eben auch Macron. Viel Hoffnung gibt es nicht. 

Mehr zum Thema – Frankreich: Premier Lecornu tritt zurück – Macron akzeptiert Rücktrit

Charlie Kirk und das Attentats-Playbook

Kennedy, 9/11 und das Tabu-Muster der Medien

Felix Abt

Fr. 19 Sep 2025

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Amerikanische Politiker, die Medien und viele Historiker neigen dazu, ein heikles Thema zu vermeiden: John F. Kennedys erbitterter Streit mit Israel über dessen Nuklearprogramm und die US-Aufsicht. Kennedy setzte sich für Transparenz, Inspektionen und strengere Rüstungskontrollen ein. Israel, damals unter der Führung von David Ben-Gurion, priorisierte Geheimhaltung und unabhängige strategische Entscheidungen – Teil eines breiteren Bestrebens, einen mächtigen zionistischen Staat auf arabischem Gebiet aufzubauen und abzusichern. Kennedy befürchtete, dass unkontrollierte Waffenlieferungen die Region destabilisieren und größere Konflikte auslösen könnten.¹/²

Am 22. November 1963 beendeten Schüsse in Dallas Kennedys Leben und markierten, so argumentieren einige, das Ende einer Ära unabhängiger amerikanischer Führung. Kennedy verkörperte Jugend, Hoffnung und den Vorstoß für Bürgerrechte und Frieden. Für Millionen war er mehr als ein Präsident – er war ein Symbol der Möglichkeit. Doch der offizielle Bericht eines Einzeltäters ließ viele Fragen offen: Augenzeugen berichteten von mehreren Schüssen, entscheidende Beweise verschwanden, und Untersuchungen wurden entmutigt.³ Kennedy hatte sich mächtige Feinde gemacht – er geriet in Konflikt mit der CIA und dem Pentagon, widersetzte sich Israels aggressivem Expansionismus und lehnte das geheime Nuklearprogramm in Dimona ab.⁵ Einige Historiker und Kritiker weisen auf Mossad und pro-israelische Einflüsse als starke Motive hin; andere bestreiten diese Schlussfolgerungen.⁴/⁵ Fakt ist: Dallas veränderte die Richtung der US-Außenpolitik.

Kritiker sagen, dass dem eine lange Entwicklung folgte, in der aufeinanderfolgende Präsidenten zunehmend externen Interessen nachgaben. Inlandsprobleme – Armut, steigende Gesundheitskosten, wachsende Ungleichheit – blieben bestehen, während kostspielige Kriege im Ausland geführt wurden, häufig und vorhersehbar im Nahen Osten.

Vizepräsident Lyndon B. Johnson, ein überzeugter Unterstützer des zionistischen Staates, übernahm das Präsidentenamt und, so die Kritiker, gab viele von Kennedys Forderungen an Israel auf.

Überlebende des Angriffs auf die USS Liberty 1967 behaupten, dass es sich um eine False-Flag-Operation handelte, an der Johnson direkt beteiligt war, und die so inszeniert wurde, dass Ägypten die Schuld zugeschoben wurde, um einen Vorwand für den Eintritt der USA in Israels Krieg gegen Ägypten zu schaffen; sie geben an, dass US-Beamte sowohl die Untersuchung als auch die Verantwortlichkeit unterdrückt hätten. Der Kongress habe sich geweigert, die Angelegenheit zu untersuchen.⁷

Weitere Episoden nähren diese Erzählung von Einfluss und Vertuschung. Kritiker heben Aussagen und Vorfälle hervor – etwa eine berichtete Bemerkung von Benjamin Netanyahu aus dem Jahr 2008, dass Israel strategisch von der post-9/11-Situation profitiert habe⁹, sowie die Festnahme von fünf Israelis im Jahr 2001, die beim Feiern der Anschläge auf das World Trade Center gefilmt wurden (die sogenannten „Dancing Israelis“)¹⁰ – als Belege für ein Muster von Manipulation und undurchsichtigen Verbindungen. Diese Episoden bleiben umstritten und werden bestenfalls debattiert, statt geklärt.

Der Fall Kirk: Wie er in das Muster passt

Wie passt die Schießerei auf Charlie Kirk in dieses Muster?

Ken McCarthy, Autor von JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism, fasst seine Sichtweise unmissverständlich zusammen: „Wann war die ursprüngliche Geschichte jemals die wahre Geschichte? John F. Kennedy? Nein. Robert F. Kennedy? Nein. Martin Luther King? Nein. Malcolm X? Nein. 9/11? Nein. Vietnam? Nein. Fast nie.“ Von diesem Skeptizismus ausgehend, sagt er, solle man untersuchen.¹¹

Historisch folgen Attentate häufig einem Muster: Prominenz, eine Entwicklung der Ansichten und eine neue Haltung, die mächtige Interessen bedroht. Martin Luther King Jr. wurde nach seiner Opposition zum Vietnamkrieg zum Ziel. Malcolm X nach seiner Pilgerreise nach Mekka. John Lennon, so Kritiker, wurde in den 1980er Jahren nach seiner erneuten Anti-Kriegs-Aktivität zur Bedrohung.

Charlie Kirk erfüllt mehrere Elemente dieses Musters. Er gründete Turning Point USA mit 18 Jahren und wurde schnell zum öffentlichen Gesicht der Bewegung – TPUSA wuchs später zu einer bedeutenden Organisation heran (laut Berichten mit einem Budget von mehreren zehn Millionen, Hunderten von Mitarbeitern und Tausenden von Campus-Kapiteln).¹³ Kirk war der charismatische Frontmann, der junge Menschen mobilisieren konnte. Er wurde für Israel wichtiger denn je, als junge Menschen – darunter auch junge Konservative – über den Völkermord im Gazastreifen entsetzt waren und sich vom zionistischen Staat abwandten. Seine Aufgabe war es, sie in der Spur zu halten.

In den letzten Monaten soll er sich verändert haben: Er lehnte eine größere Spende von Benjamin Netanyahu ab, warnte Präsident Trump vor einem Krieg mit Iran und gab Kritikern der israelischen Politik eine Bühne – Schritte, die laut Freunden und Verbündeten heftige Gegenreaktionen hervorriefen.¹⁵ Einige nahestehende Personen beschrieben ihn als „wütend“ und „verängstigt“ durch den Druck mächtiger pro-israelischer Kräfte. Netanyahu sagte später, er habe Kirk nach Israel eingeladen; Freunde berichten, Kirk habe abgelehnt.¹⁷

Dann kam der Schuss des Scharfschützen. Die offizielle Darstellung wurde wegen Inkonsistenzen kritisiert, und die frühe Kommunikation der Untersuchung warf Fragen auf.¹⁸ Netanyahu bestritt jede Beteiligung und machte „radikale Islamisten und Ultra-Progressive“ verantwortlich, obwohl der festgenommene Verdächtige Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gemeldet hatte.¹⁹ Für viele Beobachter lädt die Kombination aus Motiv, sich entwickelnden Ansichten und einer unklaren offiziellen Darstellung zur weiteren Prüfung ein.

Die unvollendete Geschichte

Keine dieser Angelegenheiten ist abgeschlossen. Nicht wirklich.
Das Muster ist klar: Mächtige Stimmen, die den Status quo bedrohen, werden zum Schweigen gebracht.
Die US-Regierung mag es Zufall nennen; ihre Medienpartner „tragisch“.
Die Geschichte nennt es beim Namen – Macht schützt sich selbst.
Solange wir diese Wahrheit nicht anerkennen, wiederholt sich der Zyklus.
Die erste Geschichte ist nie das letzte Wort.
Mutige Journalisten wie Max Blumenthal sehen es als Pflicht, nicht als stilles Akzeptieren.
Es geht um unermüdliche, evidenzbasierte Untersuchungen, nicht um das Verbreiten unbegründeter Verschwörungstheorien.
Es ist Hinterfragen, Prüfen, Aufdecken.
Schweigen ist Komplizenschaft. Und die unvollendete Geschichte wird sich nicht von selbst zu Ende erzählen.

Referenzen

1. Avner Cohen, Israel and the Bomb (Columbia University Press, 1998).
2. Michael Karpin, The Bomb in the Basement (Simon & Schuster, 2006).
3. The Warren Commission Report (1964).
4. Mark Lane, Rush to Judgment (Holt, Rinehart and Winston, 1966).
5. James W. Douglass, JFK and the Unspeakable (Orbis, 2008).
6. Irene L. Gendzier, Dying to Forget: Oil, Power, Palestine, and the Foundations of U.S. Policy in the Middle East (Columbia University Press, 2015).
7. James M. Ennes Jr., Assault on the Liberty (Random House, 1979).
8. Phil Tourney & Mark Glenn, What I Saw That Day (BookSurge, 2009).
9. Haaretz, “Netanyahu: 9/11 Terror Attacks Good for Israel,” April 16, 2008.
10. ABC News, “The White Van: Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?” June 21, 2002.
11. Ken McCarthy, JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism: The Documentary Evidence (2022).
12. David Garrow, Bearing the Cross: Martin Luther King Jr. and the Southern Christian Leadership Conference (HarperCollins, 1986).
13. ProPublica, “How Turning Point USA Grew into a Political Powerhouse,” (2021).
14. Jane Mayer, Dark Money (Doubleday, 2016).
15. The Grayzone, “Charlie Kirk’s Rift with Netanyahu” (2024).
16. Interview mit Candace Owens, zitiert in Daily Wire, (2024).
17. Benjamin Netanyahu, Presseaussagen, August 2024.
18. Washington Post, “FBI’s Charlie Kirk Narrative Under Scrutiny” (2024).
19. Times of Israel, “Netanyahu Blames Radicals for Kirk Assassination” (2024).

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«Charlie Kirk und das Attentats-Playbook»

Wenn Politiker die Bürger gefährden

In den letzten Jahren hatte ich oft das Gefühl, dass sich die Geschichte wiederholt – und die meisten Menschen dies nicht bemerken. Das zeigt sich vor allem in Deutschland, wo «Aufrüstung um jeden Preis» betrieben wird. Deshalb wird die Wirtschaft umgebaut: von zivil zu militärisch in Richtung Kriegstüchtigkeit. Das betrifft Fabriken, Softwarefirmen, Krankenhäuser oder Bahnstrecken.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in einigen Bereichen seine Kapazitäten nicht nur verdoppeln, sondern verzehnfachen. Noch relativ unsichtbar kaufen Rüstungskonzerne und Bundeswehr Unternehmen auf oder erwerben Areale, die eigentlich dem kommunalen Wohnungsbau gewidmet waren.

Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Entwicklungen zutiefst beunruhigend. Aus diesem Grund rufen wache Menschen zum Widerstand auf. Eine neue Initiative will die Militarisierung verhindern, indem sie die Aufrüstungsstandorte online sichtbar macht und die Aktionen gegen diesen Irrsinn koordiniert.

Damit das Rüstungs-Business auch auf EU-Ebene floriert, fordern der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von fast 140 Milliarden Euro zu gewähren, um «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern».

Dafür will «Flinten-Uschi» eingefrorene russische Vermögenswerte anzapfen. Doch offensichtlich regt sich auch hier Widerstand, und dieses Mal ist es nicht Ungarn, das sich querstellt, sondern Belgien.

Neues gibt es auch von der Europäischen Zentralbank unter Christine Lagarde. Die hat dazu aufgerufen, wegen «schwerer Instabilität» Bargeld zu Hause zu haben, um «die Grundbedürfnisse für drei Tage zu decken». Zudem empfiehlt sie den Bürgern «Ruhe zu bewahren».

Man könnte darüber spekulieren, warum Lagarde uns plötzlich das Bargeld wieder schmackhaft machen will, obwohl sie doch eigentlich die Einführung des digitalen Euro vorantreibt. Eine Idee: Vielleicht, weil korrupte Politiker Bargeld brauchen, um unsere Steuergelder auf eigene Konten ins Ausland zu schaffen – oder sich dort Immobilien zu kaufen? In Spanien ist das jedenfalls in Mode.

Dass der EU-Clan eine Gefahr für die Bürger ist, hat der österreichische Parlamentarier Gerald Hauser einmal mehr untermauert. Nachdem er kürzlich aufgedeckt hat, dass von der Leyen & Co. sich im Februar 2019 mit der «Pandemie»-Simulation «Blue Orchid» auf die Virus-Hysterie vorbereitet haben, enthüllte er nun, dass es im Oktober ein weiteres Planspiel gab. Und zwar in Griechenland – mit dabei waren Zivilschutz, Polizei und Strafverfolgungsbehörden aus 27 Ländern.

Für Hauser ist dies ein Hinweis darauf, dass nicht nur medizinische Maßnahmen geprobt wurden, sondern auch die Reaktion auf mögliche Widerstände in der Bevölkerung. Und er sieht einen direkten Bezug zum «Event 201», das im selben Monat in New York stattfand. Organisiert wurde diese «Pandemie»-Übung bekanntlich von der Johns Hopkins-Organisation, der Gates-Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum.

Der EU-Abgeordnete fordert deshalb, dass die verantwortlichen Politiker für dieses Verbrechen gegen die Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie genau wussten, was sie taten. In diesem Rahmen erinnert er an die unzähligen Menschen, die an den Folgen der angeblich «sicheren und wirksamen» Spritzen gestorben sind oder zum Teil schwer verletzt wurden.

Damit Sie sich eine Vorstellung von der Bösartigkeit dieses Verbrechens machen können: Bei der Europäischen Arzneimittelagentur wurden bis zum 22. September 2025 mehr als 2,3 Millionen Meldungen über Nebenwirkungen und Todesfälle registriert. Wobei zu bedenken ist, dass laut einer Havard-Studie nur etwa ein Prozent der Impfschäden überhaupt gemeldet werden. Hauser geht von sechs Prozent aus.

Auch eine neue südkoreanische Studie, bei der die Krankenkassendaten von über 8,4 Millionen Menschen ausgewertet wurden, gibt Anlass zur Sorge: Laut den Forschern haben die experimentellen Covid-Spritzen das Risiko für sechs Krebsarten erheblich ansteigen lassen. Davor warnen kritische Wissenschaftler und Ärzte schon seit Jahren.

Fazit: Bei Diskussionen über die «Corona-Pandemie» behaupten schlecht informierte Mitmenschen gern, dass die Politiker und deren wissenschaftliche Berater doch ihr Bestes getan und sie vieles einfach nicht besser gewusst hätten – doch das stimmt nicht.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, die sicher noch mehr Aufklärung bringen wird.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

gute fische: wildlachs,hering, makrele, sardinen
schlechte fische: hai+rochen, thunfisch, zuchtlachs, pagasius

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erfolg für die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban
eine weitere regierung der EU-kriegstreiber wurde gerade abgewählt...

Panik in Brüssel: Was bringt der Sieg der Opposition in Tschechien?

6 Okt. 2025 12:56 Uhr

Der Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Tschechien droht das Land zu "einem weiteren Problem für die EU" zu machen. Der Vorsitzende der Bewegung, Andrej Babiš, verspricht, das Programm zur Lieferung von Munition an Kiew aufzugeben, die Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben anzufechten und gegen die grüne Agenda der EU zu arbeiten.

© Gabriel Kuchta/Getty Images

Archivbild: Andrej Babiš während einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2023.

Von Polina Duchanowa

Die Tschechische Republik könnte "ein weiteres Problem für die EU" werden, nachdem die oppositionelle Bewegung ANO (Aktion Unzufriedener Bürger) die Parlamentswahlen gewonnen hat, schreibt die Zeitung Politico. Die Vereinigung des Milliardärs Andrej Babiš erhielt fast 35 Prozent der Stimmen, während die Regierungskoalition Spolu (Gemeinsam) von Premierminister Petr Fiala nur etwa 23 Prozent bekam. Das Blatt schreibt:

"Kritiker befürchten, dass die Tschechische Republik im Falle einer Rückkehr dieses rechtsgerichteten Milliardärs an die Macht neben Ungarn unter Viktor Orbán und der Slowakei unter Robert Fico zu einer weiteren Quelle der Irritation für die EU werden könnte."

Babiš hatte bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpräsidenten des Landes inne. Nun hat er alle Chancen, den Posten erneut zu übernehmen. In Brüssel sieht man dies jedoch aufgrund seiner Haltung zu für die Europäische Union wichtigen Themen mit Skepsis. Insbesondere drohte Babiš, die sogenannte tschechische Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine zu stoppen, die Pläne der NATO zur Erhöhung der Militärausgaben anzufechten und sich gegen die grüne Agenda der EU aufzulehnen.

Er baute seinen Wahlkampf auf Versprechungen auf, die Energiepreise zu begrenzen, die Renten zu erhöhen und die Interessen der Tschechischen Republik über die der Ukraine zu stellen. Politico bemerkt:

"Seine populistische Anziehungskraft wird mit dem Beispiel von Donald Trump in den Vereinigten Staaten verglichen."

Dabei muss Babiš noch eine Koalition bilden, da er kaum eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus des Parlaments mit 200 Sitzen erreichen wird. In diesem Zusammenhang vermutet Politico, dass Babiš entweder die Autofahrerpartei Motoristé sobě (Autofahrer für sich selbst) als möglichen Partner wählen wird, die ebenso wie der Milliardär keinen Austritt der Tschechischen Republik aus der EU oder der NATO wünscht, oder die Bewegung SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die in dieser Frage eine andere Meinung vertritt. Gleichzeitig hofft Babiš dennoch, eine Einparteienregierung zu bilden, obwohl er Verhandlungen mit Motoristé sobě und SPD plant.

Inzwischen haben der amtierende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Babiš bereits zu seinem Sieg gratuliert. Orbán schrieb in den sozialen Netzwerken:

"Die Wahrheit hat gesiegt! Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa."

Die Ängste Brüssels

Dass die Aussicht auf die Machtübernahme durch einen "tschechischen Trump" Europa beunruhigt, schrieb bereits am 30. September auch The Guardian. Dort wurde angemerkt, dass man in Brüssel "mit Besorgnis die Möglichkeit betrachtet, dass in Mitteleuropa neben Ungarn und der Slowakei ein dritter Akteur auftritt, der anti-europäische Stimmungen schürt, was sich auf die Unterstützung der Ukraine durch diesen Block (die EU) auswirken könnte". Die Zeitung erinnerte daran, dass Babiš erklärt hatte, er sei offen für Allianzen mit Parteien, die sich gegen weitere Hilfe für die Ukraine aussprechen. Das Blatt fügte hinzu:

"Er will die tschechische Initiative zur Lieferung von Artillerie-Munition an die Ukraine auf Kosten westlicher Länder zunichtemachen."

Wie die New York Times am selben Tag berichtete, kritisiert ANO die tschechische Initiative wegen ihrer Undurchsichtigkeit und Geheimhaltung. An dem Programm beteiligen sich eine Reihe von Staaten, die gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Moskau unterhalten und sich seinerzeit bereit erklärt hatten, Munition für die Ukraine "unter der Bedingung der Anonymität" zu verkaufen, um den "Zorn Russlands" zu vermeiden. Die Zeitung hob hervor:

"Diese Partei (ANO) kritisiert das Munitionsprogramm nicht nur wegen seiner überhöhten Kosten, sondern auch wegen seiner mangelnden Transparenz aufgrund der Abhängigkeit von Schattengeschäften."

Wahlen in Tschechien: "Tschechischer Trump" Andrej Babiš will Mitteleuropa von Brüssel abkoppeln

Die tschechische Munitionsinitiative wurde Anfang 2024 ins Leben gerufen, als die Ukraine einen akuten Mangel an 155-Millimeter-Artilleriegeschossen nach NATO-Standard für westliche Haubitzen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die US-amerikanische Militärhilfe im US-Kongress blockiert worden, und die europäischen Arsenale waren nach zwei Jahren der Lieferung eigener Waffen an die Ukraine erschöpft. Damals wurde vorgeschlagen, Munition von Nicht-NATO-Ländern mit Geldern der Mitgliedstaaten des Bündnisses zu kaufen. Laut Ales Vitečka, dem Direktor der Agentur für internationale Zusammenarbeit beim tschechischen Verteidigungsministerium, wurden seitdem mehr als 2,5 Millionen Stück Munition gekauft.

Die ANO hält dieses Programm jedoch für die Tschechische Republik nicht für notwendig und möchte es daher entweder beenden oder an die NATO übertragen, fügte das Blatt hinzu.

Unterdessen wies auch The Guardian in einem Artikel vom 30. September darauf hin, dass Babiš’ Bewegung die Parlamentswahlen vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der tschechischen Bevölkerung mit der Arbeit des scheidenden Premierministers Petr Fiala gewonnen habe. Umfragen zufolge gaben nur 15 Prozent der Tschechen an, mit der Lage im Land zufrieden zu sein. Darüber hinaus sei die Meinung weitverbreitet, dass die derzeitige Regierung von der Gesellschaft abgekoppelt und mehr daran interessiert sei, die Einkommen der Politiker zu erhöhen, als die Preise zu dämpfen, bemerkte die britische Zeitung.

Anstatt jedoch konkrete Probleme im Wahlkampf anzugehen, zog es Fiala vor, "den Wählern von der Gefahr zu erzählen, die eine Koalition unter Führung der ANO für die tschechische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die weitere proeuropäische Ausrichtung des Landes darstellen würde", fasste das Blatt zusammen.

Die Nachrichtenagentur Reuters stellte nach den Wahlen fest, dass der Sieg der Partei von Babiš "die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, dass eine Regierung gebildet wird, die das populistische, gegen Einwanderer gerichtete Lager in Europa stärkt und die Unterstützung für die Ukraine verringert". Der Vorsitzende der ANO bestreitet jedoch, dass der Sieg seiner Bewegung die Tschechische Republik zu einem "weniger verlässlichen Partner der Europäischen Union und der NATO" machen werde.

Die Tschechen haben ihr Urteil gefällt

Es bleibt noch unklar, wie die neue tschechische Regierung aussehen wird, aber Analysten glauben, dass sie sich eher auf innenpolitische Themen als auf Außenpolitik konzentrieren wird. Außerdem besteht die Chance, dass die scharfe antirussische Rhetorik abgemildert wird. Die ANO-Bewegung befürwortet einen pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen. Sie betont, dass sie nicht wie die derzeitige Regierung blind allen Direktiven aus Brüssel folgen will. Insbesondere in der Ukraine-Frage unterstreicht die ANO ihre Absicht, diplomatische Schritte zur Beilegung des Konflikts zu unterstützen.

Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl für Auslandsstudien und Außenpolitik der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität, erklärte im Gespräch mit RT:

"Die Ergebnisse der aktuellen Wahlen in Tschechien zeigen vor allem, dass die scheidende Regierung unter Fiala die Außenpolitik über die Innenpolitik gestellt hat. Sie hat sich mit der Ukraine und dem Konflikt mit Russland beschäftigt und dabei die innenpolitischen Probleme quasi vergessen. Und dabei war sie die schlechteste Regierung seit dem Zerfall der Tschechoslowakei, also seit 30 Jahren. Deshalb haben die meisten Tschechen ihr Urteil gefällt. Nur 23 Prozent von ihnen haben sich als russophob herausgestellt."

Tschechien schließt alle Visazentren in Russland

Wladimir Schapowalow, Politologe, Historiker und Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft, bezeichnet den Sieg der ANO in einem Gespräch mit RT als vorhersehbar. Er merkt an, dass die Ergebnisse die Bildung eines mitteleuropäischen Kerns von Ländern unter der Führung von Euroskeptikern zeigen. Zudem erklärt er:

"Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen hat die Oppositionspartei von Andrej Babiš, einem Euroskeptiker und Gegner radikaler Unterstützungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union, einen überzeugenden Sieg errungen. Dies zeugt von einer hohen Unzufriedenheit der tschechischen Gesellschaft mit der Politik der liberalen Regierung. Der Sieg von Andrej Babiš bedeutet faktisch die Bildung eines mitteleuropäischen Kerns von Ländern, an deren Spitze Euroskeptiker stehen, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland befürworten."

Seiner Meinung nach verändere sich das Kräfteverhältnis in Mitteleuropa allmählich, was sich auf die Lage in Nachbarländern wie Kroatien und Österreich auswirken werde. Schapowalow hebt hervor:

"Bislang war Tschechien nicht nur Vorreiter einer antirussischen und liberalen eurozentrischen Politik, sondern faktisch auch Vorposten der Eurobürokratie in Mittel- und Osteuropa. Nun ist diese Bastion nicht nur gefallen, sondern hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. An die Macht kommen politische Kräfte, die eine exakt entgegengesetzte Position vertreten und mit den aktuellen Regierungen Ungarns und der Slowakei solidarisch sind. Daher wird es höchstwahrscheinlich zu Veränderungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik kommen."

Wadim Truchatschjow hingegen ist weniger optimistisch, dass die Tschechische Republik nun ihre Haltung gegenüber Brüssel und Russland grundlegend ändern werde. Seiner Meinung nach würden sich die Befürchtungen der EU, dass die Tschechische Republik in allen Fragen die Rhetorik Ungarns und der Slowakei übernehmen werde, nicht bewahrheiten. Der Analyst erklärt:

"Babiš hatte noch nie etwas Prorussisches an sich. Er verurteilt Russland und steht diesem Land kritischer gegenüber als Orbán und Fico. Eine andere Sache ist, dass sich die Tschechische Republik nun mehr auf interne Probleme konzentrieren wird. Dabei handelt es sich um ein Land mit einer großen Rüstungsindustrie. Ihr Ausfall aus der Kette der Hilfe für die Ukraine wird sich stärker bemerkbar machen als im Fall Ungarns oder der Slowakei. Daher gerät Brüssel in solche Panik."

Allerdings bleibe in Tschechien Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, an der Macht und werde daher im Parlament ein Gegengewicht zur ANO-Bewegung bilden, so Truchatschjow. Babiš werde also die Ukraine nicht aufgeben, sondern lediglich die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Hilfe für Kiew reduzieren. Der Experte betont:

"Brüssel sollte sich eher um seinen Migrationspakt sorgen. In dieser Frage steht Babiš voll und ganz auf der Seite von Orbán und Fico und spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus. Nicht alles dort (in der EU) hängt mit Russland und der Ukraine zusammen."

Wladimir Schapowalow ist jedoch überzeugt, dass die antirussische Rhetorik nach dem Sieg der ANO dennoch nachlassen werde. Er meint, dass Prag Brüssel treu bleiben, aber sich dennoch aus der Avantgarde der antirussischen Politik in die Nachhut zurückziehen werde. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Tschechien mit aller Kraft gegen eine weitere Radikalisierung des antirussischen Kurses Brüssels vorgehen, so der Politikwissenschaftler.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Oktober 2025 zuerst auf der russischen Webseite von RT erschienen.

Polina Duchanowa ist eine Redakteurin bei RT.

Orban: EU-Kommission plant Umsturz in Ungarn

6 Okt. 2025 16:20 Uhr

Ungarn erhebt sowohl gegen Brüssel als auch gegen Kiew schwere Anschuldigungen. Die EU-Kommission und das Kiewer Regime würden einen Sturz der legitimen Regierung planen. Der russische Auslandsgeheimdienst stützt diese Anschuldigungen Orbans und des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto.

Quelle: www.globallookpress.com © Dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erhebt gegenüber der EU-Kommission und Kiew schwere Anschuldigungen.

Ministerpräsident Viktor Orban ist sich sicher, dass hochrangige EU-Politiker mit der Ukraine konspirieren, um sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen und die derzeitige Regierung zu stürzen.

Das Verhältnis der Regierung Orbans und der EU-Kommission ist seit Jahren angespannt. Streitpunkte sind die Militärhilfe der EU für Kiew, die Sanktionen gegen Russland und das Drängen einiger Mitglieder, die Ukraine in die Union aufzunehmen.

"Versuche der Einflussnahme auf die ungarische Innenpolitik kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Kiew", sagte Orban am Samstag im Hetek-Podcast und fügte hinzu: "Brüssels Ziel ist es, eine proukrainische Regierung in Ungarn zu installieren."

Merkel gibt Polen und den baltischen Staaten Mitschuld am Ukraine-Krieg

Orban verurteilte die Militarisierungspläne der EU und sicherte zu, Ungarn davor zu bewahren, in einen möglichen Krieg hineingezogen zu werden, auch wenn die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten dazu bereit wären.

Auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, dass "in Mitteleuropa Interventionen mit dem Ziel der Destabilisierung und des Sturzes der Regierungen der Slowakei, Ungarns und Serbiens stattfinden". Die EU-Führung lehne es ab, wenn EU-Staaten ihre nationalen Interessen priorisieren und sich Brüssel widersetzen, schrieb Szijjarto bereits im August auf Facebook.

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) stützt die Vorwürfe Orbans und Szijjartos. In einer Erklärung vom 13. August hieß es, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ernsthaft Szenarien für einen Regimewechsel in Ungarn prüfe". Brüssel wolle Péter Magyar, den Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei Tisza, bei den Parlamentswahlen 2026 an die Macht bringen, "wenn nicht schon früher". Brüssel werde demnach erhebliche "Verwaltungs-, Medien- und Lobbyressourcen" einsetzen, während die ukrainischen Geheimdienste die "Drecksarbeit" erledigten.
Schon im Juli warf Orban Kiew vor, "geheime Operationen in Ungarn durchzuführen", um die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beeinflussen und eine proukrainische Regierung in Budapest an die Macht zu bringen.

Orban führte Kiews Umsturzpläne gegenüber seiner Regierung darauf zurück, dass Budapest eine Erklärung des EU-Rates zur Ukraine mit einem Veto blockiert und damit Beitrittsgespräche blockiert habe.

Die Ära der "Farbrevolutionen" ist vorbei: Georgien konnte wieder einem Putschversuch standhalten

7 Okt. 2025 08:07 Uhr

Ob Palast-Erstürmung, brennende Blockaden oder Kekse verteilende Seniorinnen – die Routinen der Demonstranten sind nahezu die gleichen, ebenso wie die der darauf reagierenden Polizei. In Georgien startete 2003 die erste Farbrevolution im postsowjetischen Raum – und hier wird diese Ära auch beendet.

© RIA Nowosti / durch KI generiert

Von Alexander Nossowitsch

Bereits in der Nacht nach den Wahlen wurde in Georgien routinemäßig versucht, den Präsidentenpalast zu stürmen – eher aus Gewohnheit wurden Reifen angezündet und Barrikaden errichtet. Ebenso routinemäßig löschte die Polizei die Reifen und zerstreute die Demonstranten mit Wasserwerfern. Alle diese Ereignisse brachen über das Wochenende aus und ebbten ebenso schnell wieder ab.

Es scheint keine Fortsetzung des "Banketts" zu geben. Es wird höchstens für die Anführer der Proteste stattfinden, allerdings nicht im üblichen Sinne: Sie treten nicht als Emissäre der "freien Welt" an die Macht, sondern werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen des Versuchs inhaftiert, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Das ist ihnen selbst schon klar geworden: Sie schieben einander die Verantwortung für den Sturm auf den Präsidentenpalast zu und verweisen auf die mythischen "russischen Provokateure".

Die am Samstag in Tiflis stattgefundenen Ereignisse lassen sich als eine Art "Nachschrift" zum Scheitern des Versuchs einer "Farbrevolution" in Georgien bezeichnen. Vor einem Jahr hatte der liberal-globalistische Westen – der damals noch als Einheit auftrat – erhebliche Anstrengungen unternommen, um die georgischen Regierungsstellen dazu zu bewegen, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen. Damals war die politische Lage in Georgien mehrere Monate lang stark aufgewühlt: Westliche "Gesandte" waren auf dem lokalen "Maidan" präsent, es gab Massendemonstrationen, Straßenkämpfe, soziale Netzwerke wurden genutzt, um Studenten zu Protestaktionen zu mobilisieren, und ältere Damen knieten vor den Spezialeinheiten – alles im Einklang mit den üblichen Methoden des Regimewechsels.

Analyse

Wie die EU einen Maidan-Putsch in Serbien vorbereitet – und warum er nicht funktionieren wird

Damals gelang es der georgischen Regierung, Widerstand zu leisten und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das, was derzeit geschieht, ist ein Echo jener Ereignisse, die sich nun in beschleunigter Form als Farce wiederholen. Es finden erneut Wahlen statt, jedoch dieses Mal auf kommunaler Ebene. Erneut behauptet die Opposition, dass ihr der Sieg gestohlen worden sei, obwohl sie dieses Mal in vielen Wahlkreisen gar nicht an den Wahlen teilgenommen und diese Wahl im Voraus für illegitim erklärt hatte. Dabei beeilte sich Brüssel nicht, "seinen" Leuten in Georgien Unterstützung zu leisten – denn sie sind nicht diejenigen, für die man seine Wochenenden opfern würde, und für Washington sind diese Leute schon gar nicht "die Seinen".

Im Grunde beschreiten die Anhänger von Michail Saakaschwili denselben Weg wie Saakaschwili selbst: vom Präsidenten Georgiens zum Obdachlosen und jetzt zum Strafgefangenen.

Der zweite und wichtigste Punkt: Das klare Scheitern dieses fünften "Maidans" in Tiflis innerhalb von vier Jahren markiert nicht nur das endgültige Ende der Ära von Michail Saakaschwili in Georgien, sondern auch das Ende der Ära der "Farbrevolutionen" an sich. Diese Ära ist vorbei. Es ist symbolisch, dass Georgien, mit dem diese Ära im postsowjetischen Raum im Jahr 2003 begann, nun auch den Schlussstrich darunter zieht.

Die von Gene Sharp entwickelten Methoden zum Regimewechsel wurden über Jahrzehnte hinweg von westlich orientierten Politikern, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen – als Agenten US-amerikanischer und europäischer Geheimdienste – angewendet und bis ins kleinste Detail analysiert und erforscht. Um diesen Methoden entgegenzuwirken, wurden bereits wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt und erprobt. Das Einzige, was man dazu noch benötigt, ist die äußere Souveränität, die innere Legitimität, einen funktionierenden Staat und den politischen Willen der jeweiligen Regierungen, diese Gegenmaßnahmen auch umzusetzen.

Ebenso wie einfache Methoden verlieren auch soziale Methoden mit der Zeit an Aktualität. Das Vorhandensein eines "heiligen Opfers", der "gerechte Zorn" der Menschenmenge, die Darstellung bestochener Aktivisten als Vertreter des gesamten Volkes, niedliche Mädels, die Soldaten Bänder an ihre Uniformen nähen, und rührende Omas, die ihnen Kekse anbieten – all diese politischen Manipulationen funktionieren nicht mehr. Der Trick wurde entlarvt, und der Zauberer beeindruckt nicht mehr. Doch man darf sich nicht entspannen, die Betrügereien nehmen immer neue Formen an. Die Betrüger werden sich immer an neue Bedingungen anpassen und neue Methoden entwickeln. Und das betrifft nicht nur betrügerische Telefonanrufe und Korrespondenz in sozialen Netzwerken, sondern auch die Großpolitik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Oktober 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Orban: EU-Kommission plant Umsturz in Ungarn

Premier Kobachidse nach dem Sturm des Präsidentenpalastes: Putschversuch in Georgien ist gescheitert

5 Okt. 2025 18:15 Uhr

In der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es am Samstag zum Versuch, den Präsidentenpalast zu besetzen. Die Regierung sieht darin einen Putschversuch seitens prowestlicher Kräfte und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Quelle: Sputnik

Der georgische Premierminister, Irakli Kobachidse, gibt eine Pressekonferenz nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024.

Der Putschversuch in Georgien ist gescheitert, erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag gegenüber Journalisten. In seinem Kommentar zu den Unruhen in Tiflis am Tag der Kommunalwahlen am 4. Oktober, die die regierende Partei "Georgischer Traum" mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, sprach der Ministerpräsident von einem "gescheiterten Versuch, die Regierung zu stürzen".

Seinen Worten zufolge werde die georgische Regierung künftig "gegenüber einer Million einhunderttausend Wählern, die für sie gestimmt haben", die Verantwortung tragen. Sie würde das Land endgültig von den ausländischen Agenten und extremistischen Gruppen befreien, die auf Anweisung ausländischer Geheimdienste und mit deren finanziellen Mitteln handeln. 

Irakli Kobachidse erklärte, dies sei bereits der fünfte Versuch in den vergangenen vier Jahren gewesen, in Georgien einen "Maidan" zu organisieren und die Regierung zu stürzen. "Der Staat hat angemessen reagiert", betonte er.

Tiflis: Demonstranten dringen in die Residenz des Präsidenten ein – Spezialeinheiten unterwegs

Gleichzeitig erklärte der Premierminister, dass Georgien "bereit sei, die Versuche externer Einmischung zu vergessen und der Europäischen Union und den USA die Hand zur Freundschaft zu reichen". Er erklärte:

"Das betrifft die Europäische Union und das betrifft die USA. Unser Wunsch ist es, die Beziehungen neu zu gestalten. Wir hoffen auf entsprechende Schritte von ihrer Seite. Das gilt insbesondere für die EU, von der zunehmend Aggression gegenüber dem georgischen Volk aufgrund seiner Unterstützung für den 'Georgischen Traum' ausgeht."

Am Vortag kündigte das Organisationskomitee für den "friedlichen Sturz der Regierung" Massenproteste gegen die Regierung an. Die Opposition, die sich um die einstige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" (UNM) von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili gesammelt hat, wirft dem "Georgischen Traum" einen Wechsel zum russlandfreundlichen Kurs vor. Sie hat zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen.

Im Vorfeld hatten Politiker aus dem UNM-Umfeld jedem Polizisten 200.000 US-Dollar versprochen, der sich den Einsatzbefehlen der Regierung verweigern würde. Am Samstag fand auf dem Freiheitsplatz in Tiflis eine Kundgebung der Opposition statt. Einer der Organisatoren, der ehemalige Generalstaatsanwalt Georgiens Murtaz Zodela, rief von der Bühne aus dazu auf, "die Schlüssel zum Präsidentenpalast zu erobern", woraufhin sich ein Teil der Demonstranten zur nahe gelegenen Residenz begab. Die Demonstranten rissen die Absperrung nieder, wurden jedoch von Spezialeinheiten mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt – RT DE berichtete.

Infolge der Ausschreitungen wurden laut Polizeiangaben 30 Beamte verletzt. Die fünf Organisatoren wurden noch am Abend festgenommen, unter anderem wegen Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz.

Die Ex-Präsidentin Salome Surabischwili schrieb auf der Plattform X, dass es sich bei dem Palaststurm um eine inszenierte Farce des Regimes handele, um den friedlichen Protest zu diskreditieren. Wie die Reaktionen auf das Posting zeigten, ist diese Sichtweise auch in der Opposition umstritten. Vielmehr sei es ein fataler Fehler der Opposition gewesen, die dadurch der Regierung selbst den Vorwand für ihre weitere Unterdrückung geliefert habe. Surabischwili, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als radikal prowestlich. Nach ihrer Absetzung als Präsidentin hat sie das Land verlassen und lebt in den USA.

Meinung

Der Westen unternimmt einen weiteren Versuch, Georgien zu einem Krieg gegen Russland zu zwingen

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch droht Teilen der Oppositionsparteien in der Tat ein Verbot. Noch vor den Kommunalwahlen hat Premier Kobachidse angekündigt, das Oberste Gericht könne die Oppositionsparteien für nicht verfassungsgemäß erklären und verbieten. Nun erklärte er, dass die Opposition nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein dürfe, da sie aus einem "Netzwerk ausländischer Agenten" bestehe.

Noch vor den Unruhen wurden Strafverfahren gegen Dutzende Politiker, Journalisten und Aktivisten eingeleitet, viele von ihnen sitzen in Haft. Indessen können weitere dazukommen. Der Präsident des Landes, Michail Kawelaschwili, kündigte eine "strenge Antwort" der Regierung gegenüber den Unruhestiftern an.

"Diese Kräfte [die Teilnehmer des Sturms] haben gestern mit Unterstützung der Geheimdienste anderer Staaten die Bürger Georgiens zum Sturz der Regierung aufgerufen. Das wird niemand ungestraft davonkommen. Darauf wird eine strenge Antwort folgen",

sagte er auf einer Pressekonferenz.

In Oktober und November 2024 kam es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen. Die teils heftigen Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei dauerten mehrere Wochen an. Die überwiegend jungen Protestler versuchten damit, den Wahlerfolg der Partei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober anzufechten. Mehrere Politiker aus Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten in der EU reisten nach Georgien und nahmen an prowestlichen Kundgebungen teil, woraufhin ihnen von der Regierung Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens vorgeworfen wurde.

Babiš nach Wahlsieg in Tschechien: "Die Ukraine ist nicht bereit für die EU"

5 Okt. 2025 14:11 Uhr

Tschechiens Wahlsieger Babiš hat erklärt: "Die Ukraine ist nicht reif für die EU." Ein Kriegsende sei die Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Babiš kritisiert die Militärhilfe und Staatsausgaben Tschechiens für die Ukraine. Prag will künftig eigene Interessen in den Vordergrund stellen und die Kooperation mit Brüssel prüfen.

Quelle: Gettyimages.ru © Lukas Kabon/Anadolu

Andrej Babiš, Vorsitzender von ANO, bei einer Pressekonferenz nach Schließung der Wahllokale in Prag am 4. Oktober 2025

Andrej Babiš, der Vorsitzende der Bewegung ANO (Akce nespokojených občanů, zu Deutsch "Aktion unzufriedener Bürger"), hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien erklärt, dass die Ukraine derzeit nicht für einen EU-Beitritt bereit sei. Auf einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagte er:

Wahlen in Tschechien: "Tschechischer Trump" Andrej Babiš will Mitteleuropa von Brüssel abkoppeln

"Zuerst muss der Krieg beendet werden. Natürlich können wir mit der Ukraine zusammenarbeiten, aber sie ist nicht bereit für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union."

Babiš kritisierte außerdem die bisherige tschechische Initiative zur Lieferung von Munition an Kiew: 

"Die Initiative muss transparent sein. Wenn jemand daran 30 Milliarden Kronen (rund 1,4 Milliarden Dollar) verdient – auf Kosten der Ukraine und ihrer Bevölkerung –, gefällt mir das nicht. Wir werden das klären. Ich habe kein Problem, auch mit Präsident Selenskij darüber zu sprechen. Der Krieg an sich ist schrecklich, und es darf nicht zugelassen werden, dass sich jemand an ihm noch bereichert."

Zugleich bemängelte Babiš die aktuelle Zusammensetzung des tschechischen Haushalts zugunsten Kiews. Seiner Ansicht nach sei die Unterstützung der Ukraine Aufgabe der NATO:

"Wir helfen der Ukraine über die Europäische Union. Die EU unterstützt die Ukraine, und das ist auch im nächsten europäischen Haushalt vorgesehen. Aber wenn wir kein Geld für Medikamente und die grundlegenden sozialen Bedürfnisse unserer Bürger haben, müssen wir uns natürlich zuerst um sie kümmern."

Bei der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober gewann die Partei ANO mit 34,7 Prozent der Stimmen. Babiš sprach von einem "historischen Ergebnis" und kündigte Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien an: "Das wird sehr schwierig, aber wir sind bereit." Die regierende Koalition SPOLU unter Premierminister Petr Fiala erreichte 23,2 Prozent. Fiala gratulierte Babiš, schloss jedoch eine Zusammenarbeit kategorisch aus:

Tschechien wählt – Streit um Waffen für Ukraine spaltet Lager

"Bei dem Gedanken an eine gemeinsame Regierung könnte mir schlecht werden."

Trotz des Wahlsiegs wird ANO allerdings keine Alleinregierung bilden können. Eine Mehrheit ist nur in einer Koalition mit der nationalistischen SPD (Svoboda a přímá demokracie, 7,8 Prozent), der proeuropäischen Piratenpartei (8,8 Prozent) und den EU-skeptischen Motoristé sobě (kurz AUTO, 6,7 Prozent) möglich.

Experten gehen davon aus, dass Babiš selbst nicht Premierminister wird, sondern sein Stellvertreter Karel Havlíček das neue Kabinett leiten wird. Beide teilen jedoch die gleichen politischen Ziele. Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Premierminister Tschechiens. Laut Forbes belegt er Platz sieben unter den reichsten Tschechen. Sein Vermögen wird auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt.

Während seiner Amtszeit kam es im Jahr 2021 zu einem ernsten Krisenfall mit Russland. Nach Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Jahr 2014 warf Prag Moskau vor, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, und wies Diplomaten aus. Russland wies die Vorwürfe als absurd zurück.

Laut Michail Wedernikow, einem leitenden Forscher am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, könnten offen russophobe Äußerungen in der neuen Regierung verschwinden. Eine aktive Annäherung an Russland sei jedoch nicht zu erwarten.

Tschechien und die Slowakei – gibt es Potenzial für einen Neustart zwischen Freundfeinden?

Zur Ukraine-Politik erklärte Babiš, dass Tschechien künftig nicht mehr automatisch jede Unterstützung leisten werde. Im Jahr 2024 wurden über 1,5 Millionen Munitionseinheiten geliefert. Für das Jahr 2025 sind rund 1,8 Millionen geplant. Die ANO-Partei kritisiert diese Ausgaben als teuer und intransparent. Babiš lehnt zudem eine US-Militärbasis in Tschechien ab, verurteilt die geplanten Erhöhungen der NATO-Verteidigungsausgaben und stellt die Bündnisverpflichtungen infrage.

Babiš übt zudem Kritik an der EU-Migrationspolitik und den Versuchen Brüssels, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abzuschaffen. Seine Bewegung wolle die nationalen Interessen Tschechiens in den Vordergrund stellen.

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ungarns Premier Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico gratulierten Babiš. Orbán schrieb auf X:

"Die Wahrheit hat gesiegt! Andrej Babiš hat einen überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien errungen. Ein großer Schritt für Tschechien, eine gute Nachricht für Europa. Herzlichen Glückwunsch, Andrej!"

Kirill Dmitriew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, lobte den Wahlsieg als Erfolg rechter Kräfte:

"Ich gratuliere Andrej Babiš, dem tschechischen Volk und den Patrioten für Europa! Europa erwacht – Schluss mit unkontrollierter Migration, Kriegshetze, Zensur und wirtschaftlichem Niedergang. Die rechten Kräfte gewinnen in ganz Europa." 

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini äußerte die Hoffnung, dass die neue tschechische Regierung die bilateralen Beziehungen zur Slowakei und die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe stärken werde:

"Ich gratuliere den Bürgern Tschechiens zu einer ruhigen, demokratischen Wahl mit hoher Beteiligung. Ebenso gratuliere ich dem Wahlsieger ANO und seinem Vorsitzenden Andrej Babiš. Ich glaube, dass Tschechien nach der Wahl eine Regierung haben wird, die zur Entwicklung der tschechisch-slowakischen Beziehungen beiträgt und die Zusammenarbeit innerhalb der V4-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belebt."

Präsident Petr Pavel wird am Sonntag mit Babiš über die Bildung eines neuen Kabinetts sprechen. Pavel betonte bereits, dass er ein "Extremisten-Kabinett" nicht unterstützen werde, und rief die Bürger dazu auf, so zu wählen, dass Tschechien nicht "der Willkür Russlands ausgeliefert" werde.

Tschechien schließt alle Visazentren in Russland

Analysten gehen davon aus, dass Tschechien seine bisherige antirussische Vorreiterrolle in Europa aufgeben, aber weiterhin EU- und NATO-Partner bleiben wird. Die militärische Hilfe für Kiew wird künftig nur noch teilweise geleistet werden, während Prag seinen Einfluss auf Weißrussland und Serbien durch "Soft Power" fortsetzen wird.

Wie das Magazin Politico schreibt, wächst unter europäischen Politikern die Besorgnis, dass sich Tschechien nach der Wahl in eine weitere Kopfschmerzquelle für die EU verwandeln könnte:

"Europäische Beamte blicken mit Sorge auf Babiš – aus Furcht, dass er zu einer weiteren destabilisierenden Figur in der EU werden könnte, gleichauf mit dem Ungarn Viktor Orbán und dem Slowaken Robert Fico."

Mehr zum Thema – Die Niederlande sprechen sich gegen EU-Beitritt der Ukraine unter Umgehung Ungarns aus

Wahlen in Tschechien: "Tschechischer Trump" Andrej Babiš will Mitteleuropa von Brüssel abkoppeln

4 Okt. 2025 17:26 Uhr

Umfragen zufolge wird in Tschechien der ehemalige Premierminister Andrej Babiš wiedergewählt. Seine Partei ANO ist mit den ungarischen "Patrioten für Europa" von Viktor Orban verbündet. Babiš will die Militärhilfe für die Ukraine kürzen und ist gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tkacik / Keystone Press Agency

Andrej Babiš bei einem Wahlkampfauftritt in Prag, 30. September 2025

Die Tschechische Republik wählt am Freitag und Samstag ein neues Parlament. Als Favorit gilt derzeit die Partei des konservativen Euroskeptikers Andrej Babiš. Im Wahlkampf versprach dieser unter anderem die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Von den Medien wird der milliardenschwere Agrarmagnat als "tschechischer Trump" bezeichnet.

Die Anfang dieser Woche veröffentlichten letzten Umfragen legen nahe, dass die Babiš-Partei ANO (Ja) mit mehr als 29 Prozent der Stimmen den Sieg davontragen wird. Damit würde ANO die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition SPOLU (Zusammen) mit rund neun Prozent Vorsprung schlagen. Das Kabinett von Premierminister Petr Fiala geht damit mit den niedrigsten Umfragewerten für eine tschechische Regierung seit mehr als einem Jahrzehnt in die Wahl. Die Tschechen sind aufgrund von Sparmaßnahmen und Korruptionsskandalen über die letzte Regierung verärgert.

Im Gegensatz zu Fiala, der sich im Konflikt mit Russland als entschiedener Unterstützer Kiews erwies, hat Babiš für den Fall seiner Wiederwahl eine Kürzung der Ukraine-Hilfe versprochen. Der 71-Jährige hat sich besonders kritisch gegenüber der Prager Waffeninitiative für die Ukraine geäußert, die er als "überteuert" bezeichnete. Ihm zufolge soll sie von der NATO übernommen werden. Zuvor hatte er sich gegen die EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen und widersprach Brüssel auch in Fragen wie Einwanderung und dem Green Deal.

Die Partei ANO ist außerdem eine der verbündeten Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner konservativen Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament. Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits abgelehnt haben, Kiew militärisch zu unterstützen, und auf eine diplomatische Lösung des Konflikts drängen, warnen westliche Medien nun davor, dass Babišs Sieg Mitteleuropa in Bezug auf die Ukraine und andere Themen noch weiter von Brüssel entfernen könnte.

Vor Beginn der Stimmauszählung waren die Experten noch davon ausgegangen, dass keine Partei eine entscheidende Mehrheit erzielen könne. Der Gewinner müsse deshalb eine Koalition eingehen oder sich mit einer Minderheitsregierung zufrieden geben.

Doch nach einer Meldung der bulgarischen Nachrichtenagentur BGNES dominierte Babiš am Samstagnachmittag nach Auszählung von rund fünf Prozent der Stimmen. Demnach lägen der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš und seine Partei ANO mit 39,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Ihr Stimmanteil lag – (am Samstag gegen 16 Uhr) – fast doppelt so hoch wie die regierende Koalition SPOLU unter Ministerpräsident Petr Fiala, die auf 19,2 Prozent der Stimmen käme.

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Tschechien wählt – Streit um Waffen für Ukraine spaltet Lager

30 Sep. 2025 16:07 Uhr

Der Ukraine-Krieg spaltet das Land: Der amtierende Ministerpräsident Fiala warnt vor einem Abdriften in den Osten, während der Oppositionsführer Babiš auf den Trump-Kurs setzt und die Militärhilfe für Kiew infrage stellt.

Quelle: Gettyimages.ru © Srdjan Stevanovic

Ukraine-Konflikt dominiert Wahlkampf – Babiš für Ende der Militärhilfe

Noch nie zuvor stand in Tschechien ein außenpolitisches Thema so stark im Zentrum eines Wahlkampfs wie in diesem Herbst. Der Ukraine-Konflikt ist zur Projektionsfläche einer Richtungsentscheidung geworden. Während die liberal-konservative Regierungskoalition vor einer Abkehr von westlichen Interessen warnt, setzt Oppositionsführer Andrej Babiš auf eine populistische Linie nach dem Vorbild Donald Trumps und stellt die militärische Unterstützung für Kiew infrage.

Ministerpräsident Petr Fiala, Vorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS) und des Wahlbündnisses Spolu, bezeichnet die Abstimmung am 3. und 4. Oktober als Schicksalswahl.

"Jetzt geht es um alles", heißt es im Wahlprogramm.

Fiala wirft Teilen der Opposition vor, Tschechien zum Gehorsam gegenüber Russland verpflichten zu wollen – und damit Freiheit, Demokratie und die eigenständige Außenpolitik aufs Spiel zu setzen.

Die Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babiš, in den Umfragen klar führend, verfolgt eine andere Strategie. Babiš verteilt rote Kappen mit der Aufschrift "Starkes Tschechien" und vermeidet klare Aussagen zum Ukraine-Konflikt. Er betont, dass der Konflikt "beendet werden müsse", lehnt konkrete Hilfspläne für Kiew aber ab, darunter die von Prag initiierte Munitionslieferung.

Babiš im Trump-Modus – Prag stellt EU-orientierte Politik infragePrintscreen Vikend.hn.cz

Laut Umfragen liegt ANO mit 30 bis 33 Prozent deutlich vor der Regierungskoalition. Eine Rückkehr von Babiš ins Amt des Ministerpräsidenten gilt daher als wahrscheinlich.

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Für eine parlamentarische Mehrheit ist er jedoch auf Koalitionspartner angewiesen, vor allem die konservative SPD von Tomio Okamura sowie die neu gegründete Partei der "Motoristen". Sollte die rechnerische Mehrheit nicht ausreichen, könnte die Regierungsbildung kompliziert werden. Da ANO aber voraussichtlich stärkste Partei wird, ist Babiš für die Regierungsbildung gesetzt.

Staatspräsident Petr Pavel mischt sich ebenfalls ein. Er erklärte, keinen Politiker zu berufen, der Tschechien aus der EU oder NATO führen wolle, und forderte die Ukraine auf, ihre Ziele im Konflikt realistisch zu betrachten und die Möglichkeit zu akzeptieren, dass Teile des Landes auf absehbare Zeit unter russischer Kontrolle bleiben.

Tschechische Rentner kämpfen mit steigenden Preisen

Viele Rentner in Tschechien zeigen sich unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Zwei Jahre nach der Begrenzung der jährlichen Rentenerhöhungen durch die Fiala-Regierung fühlen sich zahlreiche Senioren finanziell benachteiligt. Hohe Lebenshaltungskosten, langsames Wirtschaftswachstum und die Inflation belasten vor allem ältere Bürger, die sich zunehmend enttäuscht von der Politik zeigen. Experten sehen darin einen zentralen Faktor, der das Wahlverhalten der Rentner bei den bevorstehenden Parlamentswahlen beeinflussen könnte.

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, 71, strebt bei den Parlamentswahlen im Oktober ein Comeback an. Der milliardenschwere Agrarunternehmer, oft als prorussisch eingeschätzt, setzt auf die Interessen tschechischer Bauern, lehnt eine übermäßige Unterstützung der Ukraine und des Selenskij-Regimes ab und verfolgt eine klar rechtsgerichtete, euroskeptische Linie.

Eine Rückkehr von Babiš könnte die Visegrad-Allianz (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) neu beleben und das europäische Gleichgewicht zugunsten euroskeptischer Kräfte verschieben. Trotz seines gelassenen Auftretens, bei dem er betont, das Amt sei wichtiger für das Land als für ihn selbst, gilt er bei Weggefährten als ehrgeiziger, unbeirrbarer "Bulldozer", der Anhänger mobilisiert. Schon 2013 brachte dieser Stil seine junge ANO-Partei überraschend nah an den Wahlsieg. Medienübernahmen brachten ihm den Spitznamen "Babisconi" ein.

Babiš kritisiert die Regierung für Rentenreformen, Sozialkürzungen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Sollte er gewählt werden, will er diese Unterstützung aussetzen und den Fokus auf tschechische Interessen legen. Der Wahlkampf ist erbittert: Fiala stellt seinen Kontrahenten als Risiko für EU- und NATO-Bindung dar, während Babiš als Stimme der nationalen Landwirtschaft und Souveränität auftritt.

In den jüngsten Umfragen liegt die Oppositionspartei von Babiš vorn.

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Der Westen unternimmt einen weiteren Versuch, Georgien zu einem Krieg gegen Russland zu zwingen

4 Okt. 2025 17:53 Uhr

Laut georgischen Regierungsstellen beabsichtigen "radikale und extremistische Organisationen, von denen die meisten aus dem Ausland finanziert werden", die im Land stattfindenden Wahlen in einen Staatsstreich zu verwandeln. Warum sind sowohl der Verlauf als auch das Ergebnis der georgischen Wahlen gleichsam für Russland von Bedeutung?

Quelle: Sputnik © Stringer/RIA Nowosti

Georgische Soldaten während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag Georgiens in Tiflis, 26. Mai 2025 (Symbolbild)

Von Andrei Restschikow und Dmitri Alexandrow (aus der georgischen Hauptstadt Tiflis)

Am Samstag finden in Georgien Kommunalwahlen statt – das letzte große politische Ereignis im Land vor den für 2028 geplanten Parlamentswahlen. Die Bürger wählen die Bürgermeister der Städte, darunter auch in Tiflis, die Leiter der Bezirksverwaltung und anderer Kommunalbehörden. Die Zahl der bei der Zentralen Wahlkommission registrierten Wähler beträgt mehr als 3,5 Millionen Menschen.

Laut Meinungsumfragen wird die Regierungspartei "Georgischer Traum" mehr als 66 Prozent der Stimmen erhalten. Die Oppositionsparteien "Starkes Georgien – Lelo", "Girschi" ("Zapfen") und "Für Georgien" können mit 10,3 Prozent, 9,3 Prozent und 8,7 Prozent rechnen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf kleinere Parteien.

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An diesen Wahlen nehmen nur zwölf Parteien teil. Der Großteil der Opposition wird diesen Wahlkampf boykottieren und konzentriert sich auf den "friedlichen" Sturz der Regierung. Zu diesem Zweck sind acht oppositionelle Vereinigungen, darunter die "Vereinte Nationale Bewegung" (ENM), die "Koalition für Veränderungen" und die "Strategia Aghmashenebeli" (deutsch "Strategiebauer"), als Organisatoren der für Samstag geplanten Protestaktion auf dem Rustaweli-Prospekt im Zentrum von Tiflis aufgetreten.

Am Vorabend der Wahlen wies der georgische Premierminister Irakli Kobachidse darauf hin, dass jegliche verfassungswidrigen Aktionen von Radikalen während der Kundgebung mit aller Härte des Gesetzes geahndet würden. Er appellierte an "alle politischen Parteien und Vereinigungen, sich rechtzeitig von dieser auf den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung ausgerichteten Versammlung zu distanzieren".

Zu den Organisatoren der Kundgebung gehören laut dem georgischen Premierminister nicht nur oppositionelle Kräfte, sondern auch "radikale und extremistische Organisationen und Gruppierungen, von denen ein Großteil aus dem Ausland finanziert wird". Nachforschungen des Fernsehsenders Imedi zufolge steht Thomas Palmer, Vizepräsident der amerikanischen Nichtregierungsorganisation "Atlas Network", hinter der Organisation der Proteste und der Vorbereitung ihrer Teilnehmer aus Jugend- und Studentenkreisen. In das von ihm organisierte Netzwerk sind Jugendorganisationen, Hochschulen, NGOs und Online-Medien eingebunden.

Den Studenten, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, werden täglich zwischen 200 und 300 Lari (etwa 75 bis 112 US-Dollar) gezahlt. Derzeit sind es bereits 600 Personen. So überwies die Georgische Universität im ersten Halbjahr eine halbe Million Lari (185.000 US-Dollar) an die mit Palmer verbundenen Unternehmen, woraufhin die Geldbeträge an die Teilnehmer künftiger Proteste weitergeleitet wurden.

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Anfang dieser Woche wurde Swiad Kuprawa, Abgeordneter des Tiflis-Parlaments und einer der Führer der vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründeten oppositionellen ENM-Vereinigung, wegen öffentlicher Aufrufe zum Sturz der Regierung am 4. Oktober festgenommen. Er hatte über soziale Netzwerke ein Video verbreitet, in dem er dazu aufrief, die "russische Spezialoperation" zu vereiteln, wie die Radikalen diese Wahlen bezeichnen. Anfang September wurde der Vorsitzende des politischen Rates der ENM, Lewan Chabeischwili, vom georgischen Staatssicherheitsdienst (SSG) festgenommen.

Nach Expertenmeinung sind diese Kommunalwahlen für Europa die letzte Chance, vor den für das Jahr 2028 geplanten Parlamentswahlen in Georgien eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen.

Bekanntermaßen ist der Westen unzufrieden mit der derzeitigen georgischen Regierung, da sie sich weigert, in eine militärische Konfrontation mit Moskau verwickelt zu werden. So erklärte Ende August der Generalsekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", Bürgermeister von Tiflis und Spitzenkandidat für dieses Amt bei den Herbstwahlen, Kacha Kaladse:

"Es gab direkte Drohungen, Erpressung und Beleidigungen im Büro des Premierministers (Irakli Garibaschwili, Anm. von Wsgljad), damit wir eine "zweite Front" eröffnen."

Der Westen hofft also, dass die neue georgische Regierung diesem Druck nachgeben wird – aber zuerst muss die derzeitige georgische Staatsführung gestürzt werden.

"Reuters": Die Lieferung von Tomahawk an die Ukraine "unwahrscheinlich"

Der georgische Experte Petre Mamradse sagt hierzu:

"Nicht zufällig appelliert (Ex-Präsident Michail) Saakaschwili aus der Haft an seine Anhänger, dass dies die letzte Chance sei, die sich lange Zeit nicht wieder bieten werde, da die nächsten Wahlen in Georgien – nämlich die Parlamentswahlen – erst 2028 stattfinden sollten. Saakaschwili ruft offen zur Revolution auf, damit die Jugend in den Kampf zieht."

Er fügt hinzu:

"Aber gibt es in Georgien überhaupt eine revolutionäre Situation? Die Wirtschaft entwickelt sich stabil, die Beziehungen zu den Nachbarn im Südkaukasus und zur Türkei sind gut, Russland macht keine Äußerungen, die die lokale Opposition zu ihrem Vorteil ausnutzen könnte. Das heißt, es besteht möglicherweise gar keine solche Chance, wenn man sie nicht künstlich schafft."

Petre Mamradse weist besonders auf die Äußerungen europäischer Beamter hin, die "weiterhin von einer Abkehr von der Demokratie und dem euro-atlantischen Kurs sprechen und radikale georgische Oppositionelle direkt unterstützen".

Der Experte erläutert:

"Für diese politischen Kräfte in der EU sind die Kommunalwahlen in Georgien ebenfalls die letzte Chance, die politische Lage zu verändern und ihnen nahestehende Personen an die Macht zu bringen. Alle möglichen Sanktionen und Erpressungsversuche aus Brüssel haben nichts gebracht und die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sollte sich die Europäische Union nicht endlich mit der Realität abfinden – dass Georgien Stabilität und Frieden will und dass niemand dem Land vorschreiben soll, welche Regierung es braucht?"

Meinung

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Nach Ansicht von Petre Mamradse berufen sich die georgischen Behörden zu Recht auf die Herrschaft des Gesetzes und dessen Strenge, um Radikale im Inland zu warnen und Signale ins Ausland zu senden. Er betont:

"Der Vorsitzende des Parlaments Schalwa Papuaschwili hat gesagt, dass kein einziger Cent aus EU-Geldern dafür verwendet werden darf, Terroristen in Georgien zu fördern, und dass Tiflis nicht länger untätig bleiben wird, wenn Brüssel oder die Hauptstädte anderer EU-Länder versuchen, den Radikalismus hier zu finanzieren."

Nach Ansicht von Mamradse "sollten diejenigen, die am Samstag Unruhen anzetteln wollen, sich darüber im Klaren sein, dass sie mit einer strengen Strafe rechnen müssen".

Der Analytiker fährt fort:

"Ich bin der Meinung, dass die Regierung richtig handelt, indem sie ihre Politik gegen den Radikalismus verschärft, der Georgien und seine politische und gesellschaftliche Entwicklung so sehr behindert. Wir haben lange darauf gewartet, und nun ist es, Gott sei Dank, endlich so weit. Warum nicht schon früher? Die Reihen der politischen Führungsmannschaft wurden bereinigt, in der es laut der jüngsten Aussage von Bidsina Iwanischwili, dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei 'Georgischer Traum', an Einheit mangelte und es zahlreiche Verräter gab."

Der Politologe Igor Gwritischwili stimmt zu, dass diese Wahlen für die Opposition als Versuch dienen, das Land im Interesse der EU zu destabilisieren. Der Experte merkt an:

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"Interessanterweise gibt es selbst in westlichen Ländern am Wahltag einen sogenannten 'Tag der Stille', an dem Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. In Georgien gibt es das jedoch nicht, und die radikale Opposition wird versuchen, junge Menschen auf die Straße zu bringen, um – wie sie verspricht – 'auf friedliche Weise' dieser Regierung ein Ende zu setzen."

Seiner Prognose zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass die Proteste der Opposition nicht friedlich enden würden und Provokationen nicht ausgeschlossen seien. Der Politologe erklärt:

"Soweit mir bekannt ist, sind die georgischen Geheimdienste und die Polizei darauf vorbereitet, und die Regierung ist zuversichtlich, dass sie die Wahlen gewinnen wird. Auch Meinungsumfragen bestätigen dies."

Die Weigerung internationaler Beobachter, unter dem Vorwand einer verspäteten Einladung nach Georgien zu kommen, ist einer der größten Skandale dieser Wahlkampagne.

Igor Gwritischwili kommentiert dies wie folgt:

"Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/OSZE) wurde einen Monat vor den Wahlen eingeladen. Daher ist die Ablehnung dieser Einladung mit der Begründung, sie sei 'zu spät', lediglich ein Vorwand, um die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Die Beobachter hätten ausreichend Zeit für ihre Arbeit gehabt. Außerdem wurde ihnen umfassende Möglichkeiten geboten, den Wahlkampf zu verfolgen."

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Er weist darauf hin, dass die Oppositionsparteien Zugang zum Rundfunk erhielten und kostenlos Wahlwerbung schalten konnten. Der Experte weist darauf hin:

"Die Mission des BDIMR/OSZE könnte sich persönlich davon überzeugen, dass die Wahlkampagne die Rechte der Opposition in keiner Weise beeinträchtigt."

Die Weigerung der US-Botschaft, die seit den 1990er Jahren die Wahlen in Georgien regelmäßig als Beobachter begleitete, sowie fast aller europäischen Botschaften mit Ausnahme der Schweiz und Ungarns, sich als Beobachter registrieren zu lassen, stellt einen Boykott der Wahlen dar. Igor Gwritischwili betont:

"Sie wollen damit zeigen, dass die Wahlen in Georgien nicht legitim sind. Deshalb sind sie nicht in das Land gekommen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Polen wird Sympathie zu Russland verboten

16 Sep. 2025 20:39 Uhr

Polens Regierungschef Donald Tusk behauptet überraschend, dass prorussische Stimmungen im Land zunehmen. Experten sehen darin eine mögliche Verbindung zu dem Drohnen-Vorfall: Jegliche Skepsis an der offiziellen Version wird als prorussische Position ausgelegt.

Quelle: Gettyimages.ru © Mateusz Slodkowski

Archivbild: Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Von Oleg Issaitschenko

In Polen nimmt eine Welle prorussischer Stimmungen und Antipathie gegenüber der Ukraine zu, behauptet Ministerpräsident Donald Tusk. Auf X beschuldigt er Russland, das angeblich gewisse "Ängste und Emotionen" unter der Bevölkerung schüre. Tusk folgert:

"Aufgabe der Regierung ist es, diese Welle zu stoppen, und sich nicht von ihr davontragen zu lassen. Das ist eine Prüfung für den Patriotismus und die Reife aller polnischen Politiker."

Tusks Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund des jüngsten Zwischenfalls, bei dem Drohnen in den polnischen Luftraum eindrangen. Wie der Ministerpräsident verkündete, wurden 19 Drohnen beobachtet. Tusk fügte hinzu, dass alle Drohnen Russland gehört hätten und dass ein wesentlicher Teil von ihnen aus Richtung Weißrussland gekommen sei. Tusks Sorgen unterstützte auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Dieser behauptete, dass er "keine Zweifel" habe, dass es sich ausgerechnet um russische Drohnen gehandelt habe.

Russlands Verteidigungsministerium betonte, dass keine Objekte auf polnischem Territorium für Angriffe vorgesehen wurden, und dass die Höchstreichweite der russischen Angriffsdrohnen den Wert von 700 Kilometern nicht übersteige. Parallel dazu verkündete Moskau die Bereitschaft zu Beratungen mit Warschau.

Nach dem Zwischenfall beschlossen einige NATO-Länder, ihre Militärpräsenz in Polen zu stärken. Frankreich schickte drei Rafale-Jäger, Großbritannien stellte Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon bereit. Tschechien schickte drei Mi-17-Hubschrauber und etwa einhundert Militärangehörige, und Schweden lieferte Luftabwehrsysteme und Flugzeuge.

Nach angeblichem Drohnenangriff: Tusk beklagt "Welle prorussischer Stimmung" in Polen

Gleichzeitig sagte US-Präsident Donald Trump, dass der Drohnen-Zwischenfall durch einen Fehler zustande gekommen sein könnte, und erklärte:

"Wie ich hörte, verloren sie, während sie abgeschossen wurden, ein wenig die Kontrolle."

Diese Einschätzungen des US-Präsidenten sorgten für Verärgerung in Warschau. Der Polonist Stanislaw Stremidlowski erklärt dazu:

"Die polnische Propaganda scheiterte komplett bei dem Versuch, die eigene Sichtweise auf den Drohnen-Vorfall zu verbreiten. Die einheimische Bevölkerung traut den Worten der eigenen Regierung nicht besonders. In einer solchen Lage hat Tusk nur einen Ausweg – alle Zweifler zu Sympathisanten Russlands zu erklären.

Laut jüngsten Umfrageergebnissen glauben etwa 38 Prozent der Bürger, dass die Ukraine die Schuld am Auftauchen der Drohnen am Himmel über Polen trage. Das ist ein äußerst gefährlicher Trend für die amtierende Regierung. Wenn die Menschen der antirussischen Rhetorik nicht folgen, wo ist dann die Garantie, dass sie bei den Parlamentswahlen 2027 für Tusks Partei stimmen werden?

In Polen kann eine Person für ein sehr breites Spektrum an Äußerungen als 'Agent Moskaus' gebrandmarkt werden. Jeglicher Aufruf zu einer friedlichen Regulierung des Ukraine-Konflikts und selbst ein Kompliment gegenüber der russischen Kultur kann genutzt werden, um einen Polen zu diskreditieren."

Stremidlowski betont:

"Faktisch negiert Tusks Rhetorik das Bekenntnis zur Demokratie. Leider können gegenwärtig nur sehr schwierige Umstände die Beziehungen zwischen unseren Ländern verbessern – zum Beispiel, ein Zerfall der EU. Theoretisch könnte eine Annäherung zwischen Warschau und Washington ebenfalls Polens Kurs zugunsten einer Wahl Russlands zum Partner bei der Errichtung der Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent ändern. Doch das sind bisher nur hypothetische Varianten."

Trump weist Behauptungen über "russischen Drohnenangriff" auf Polen zurück

Es ist merkwürdig, dass im "demokratischen" Polen der Regierungschef fordert, Sympathien nur gegenüber einer bewilligten Liste von Ländern zu äußern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät der Internationalen Beziehungen der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Clubs. Er fügt hinzu:

"Insgesamt ist Tusks Äußerung mit seinem innenpolitischen Kampf gegen Präsident Nawrocki zu erklären. Dieser weigert sich, die Ukraine als Bruderstaat zu bezeichnen."

Tkatschenko erinnert daran, dass Nawrocki gerade in der Außenpolitik über breite Befugnisse verfüge:

"Er ruft dazu auf, der Ukraine nur auf Empfehlung der USA Hilfe zu leisten und flog selbst vor kurzem nach Washington, um Donald Trump zu treffen. All das ruft Unmut bei Tusk hervor und provoziert dessen Äußerungen über eine angebliche Zunahme prorussischer Stimmungen."

Dem Experten zufolge gilt im heutigen Polen jede neutrale Meinung – ob der Versuch, die Untauglichkeit der antirussischen Sanktionen zu erklären, oder die Weigerung, Kaliningrad "zurückzuerobern" – als prorussisch:

"Mehr noch, Tusk könnte das Verhalten von polnischen Unternehmern, die über die Schließung der Neuen Seidenstraße klagen, als prorussisch bezeichnet haben."

Tkatschenko folgert:

"Dabei ist der Großteil der Polen in der Außenpolitik tatsächlich neutral. Sie sind weder 'für' noch 'gegen' Russland. Sie sind des Ukraine-Konflikts und der Wirtschaftskrise müde. In Polen herrscht eine niedrige Arbeitslosigkeit, doch hoch bezahlte Stellen gibt es praktisch nicht. Deswegen wandern alle Spezialisten nach Großbritannien aus. Währenddessen kommt aus der Ukraine ein Strom von Einwanderern, die nicht in den finanzintensivsten Wirtschaftsbereichen beschäftigt sind."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 15. September.

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Reibungslos demokratische Fälschungsmaschine – "Wahlen" in Moldawien und ihre Bedeutung

29 Sep. 2025 20:14 Uhr

Man wählt so lange, bis die "Richtigen" gewinnen. Diese Regel an der EU- und NATO-Peripherie kennen wir seit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine und zuletzt in Rumänien. Gestern kam es in Moldawien bei den Parlamentswahlen gar nicht erst zum Plan B. Schon vorab wurde derart manipuliert, dass das gewünschte Ergebnis schon im ersten Anlauf eintrat.

Quelle: www.globallookpress.com

Maia Sandu, die EU-Statthalterin in Moldawien und nebenbei Präsidentin des Landes (Symbolbild).

Von Wladislaw Sankin

Was weiß der durchschnittliche Europäer über Moldawien, das kleine Land zwischen der Ukraine und dem Balkan, auch als Moldova oder Moldau bekannt? Die einen haben vielleicht etwas über die berühmten moldawischen Weine gehört, die anderen, die Geschichte studiert haben, darüber, dass es das Fürstentum Moldau schon im Spätmittelalter gab und dessen Woiwod Stephan der Große den Eroberungsplänen seiner mächtigen Nachbarn über Jahrzehnte trotzte. Aber ansonsten: weit weg, trist, arm, unbedeutend. Warum sollten wir etwas über Moldawien wissen? Wir sollten es, weil dieses Land uns am eindrücklichsten zeigt, was Demokratie nach heutigem Brüsseler Zuschnitt bedeutet.

Zunächst einmal: Es ist schwer, sachlich zu bleiben, wenn man beschreibt, wie der heute zu Ende ausgezählte, vermeintliche Sieg der Regierungspartei PAS überhaupt zustande kam. Aber wir versuchen es und fangen damit an, dass zuerst daran erinnert werden muss, dass die Präsidentin des Landes, Maia Sandu, im Landesinneren über sehr eingeschränkte Legitimität verfügt. Sie wurde nämlich von den Staatsbürgern Moldawiens, die auf seinem Staatsgebiet im vorigen Jahr ihre Wahl trafen, nicht gewählt. Ohne Rücksicht auf die Auslandsdaten bekam ihr Rivale Alexander Stoyanoglo bei der Stichwahl am 3. November 51,19 Prozent der Stimmen, Sandu nur 48,81 Prozent.

Moldawien: Sandus Partei behält nach Auszählung die Kontrolle über das Parlament

Die Besonderheit Moldawiens besteht nun darin, dass bis zu eine Million moldawische Bürger wegen der niedrigen Löhne dauerhaft im Ausland leben und arbeiten. Das ist fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Viele Moldawier haben mehrere Pässe – vor allem rumänische, russische, bulgarische und ukrainische. Sehr viele arbeiten in Italien oder Spanien, wo ebenfalls romanische Sprachen gesprochen werden, aber auch in Deutschland. Die meisten der Auslandsmoldawier befinden sich dauerhaft in der Russischen Föderation, Schätzungen zufolge sind es ca. 350.000.

Ausgerechnet ihnen wurde ihr Wahlrecht von Sandu verwehrt. Nur zwei Wahllokale in Moskau wurden bei den Präsidentenwahlen geöffnet, in denen wiederum nur 10.000 Stimmzettel zum Ausfüllen zur Verfügung standen. Für ein Riesenland wie Russland – zwei Wahllokale in Moskau! Es war die Beraubung einer großen Wählergruppe ihrer Rechte – ein beispielloser Akt der Diskriminierung. Denn im westlichen Ausland, wo nach Meinung von Sandu Moldawier mit ihrem prowestlichen Kurs eher einverstanden sind als in Russland, öffneten demgegenüber 234 Wahllokale ihre Türen. Allein in Deutschland waren es 26, in Italien 60.

Viele dieser Wahllokale standen am Wahltag die meiste Zeit leer. Auch fehlte es dort an Wahlbeobachtern. Was dort geschah, blieb meist im Verborgenen. Jedenfalls konnte Sandu wie nach dem Wink mit dem Zauberstab ihre Wahlniederlage in Moldawien innerhalb weniger Stunden nach der Auszählung im Westen in einen sicheren Sieg mit einem Vorsprung von elf Prozent verwandeln. Keiner, der die Moldawier kennt, wird glauben, dass diese Wähler sofort zu Sandu-Anhängern und Verfechtern ihres radikal prowestlichen Kurses werden, sobald sie die Grenze zur EU oder zu den USA überschreiten. Sie sind die gleichen Moldawier wie in Chisinau, Belcy oder sogar Moskau, und sie schätzen die politische Lage in ihrem Land nicht wesentlich anders ein als diese. Der Zauber der moldauischen Wahlnacht war eine himmelschreiende Lüge und Manipulation.

Das gleiche geschah mit dem Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union, das zwei Wochen zuvor zusammen mit der ersten Wahlrunde stattfand. Mit 50,35 zu 49,65 Prozent brachte diese Abstimmung einen Vorsprung der Ja-Stimmen von weniger als einem Prozent. In Moldawien selbst stimmten 26 der insgesamt 37 Wahlbezirke dagegen. Moldawien ist seit Jahrzehnten zerrissen, denn prowestliche Kräfte versuchen, den Weg des Baltikums und der Ukraine zu einem radikalen Bruch mit Russland nachzuahmen.

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Nur – es gelingt ihnen hier nicht. In dem Land gibt es eine lebendige Opposition zum prowestlichen Kurs, die Kontakte nach Moskau nicht scheut. Nach den verloren-gewonnenen Wahlen und dem Referendum im Herbst letzten Jahres sah sie sich als moralischer Sieger. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit würde Sandu mit ihrem Kurs in dem parlamentarisch organisierten moldawischen Staat politisch bedeutungslos machen. Das konnte weder sie noch Brüssel zulassen. Der sogenannte Euromaidan in Kiew hat gezeigt: Wenn die EU etwas schnappt, gibt es nie kampflos zurück.

Die Zwischenzeit zwischen den Wahlen nutzte Sandu für die Unterdrückung der Opposition. Kritische Medien wurden gesperrt, acht Parteien verboten, ihre gefährlichste Gegnerin, Jewgenija Gutsul, die Chefin der Gagausischen Autonomie, steckte Sandu für sieben Jahre ins Gefängnis. Für all das hatte sie freie Hand, denn der Zweck rechtfertigt die Mittel. Mehr noch, Sandu wurde für all diese Taten ausdrücklich gewürdigt, denn in nur wenigen Wochen nach der schockierenden Urteilsverkündung für die zweifache Mutter Gutsul und einen Monat vor der Wahl kamen Merz, Tusk und Macron nach Chisinau, um Sandu auf offener Bühne zu unterstützen. Nun durfte am 28. September nichts mehr schiefgehen!

Und es ging auch nichts schief, obwohl die Umfragen der Sandu-Partei eine Wahlniederlage prognostizierten. Noch wenige Wochen vor den Wahlen hieß es, es würden nur 34 Prozent die PAS wählen. Dafür hätte sie 40 Sitze im Parlament bekommen und wäre in der Minderheit gewesen. Die stärkste noch legal verbliebene Opposition vom Bündnis "Patriotischer Block" hätte mit 42 Sitzen knapp vorn gelegen, wobei die verbliebenen Sitze den anderen, gemäßigt oppositionellen Parteien zugefallen wären.

Für einen Sieg musste also die bei den vorherigen Wahlen perfektionierte Fälschungs- und Einschüchterungsmaschine noch reibungsloser laufen. Und das tat sie: Die Anzahl der Wahllokale im Ausland wuchs auf 300 an, während es in Moskau bei zwei Lokalen blieb. Aber auch das Restrisiko musste gebannt werden, und zwar in Transnistrien. Wie es bei der Wahl des Sandu-Vorgängers und jetzigen Rivalen Igor Dodon von der Sozialistischen Partei bei den Wahlen 2016 der Fall war, hätten die mehrheitlich prorussisch eingestellten Einwohner Transnistriens zu den Königmachern werden können, und das galt es zu verhindern. In dem Landesteil leben mehr als 300.000 Wahlberechtigte.

Diese "Gefahr" bannte die Staatsmacht auf primitive, aber wirkungsvolle Weise: Mehrere Wahllokale in Transnistrien wurden geschlossen und ins Landesinnere verlegt. Da der Grenzübergang zwischen der Moldawischen Republik Transnistrien und Restmoldawien nur über die Nistru-Brücken möglich ist, wurden an den Brücken Reparaturarbeiten angekündigt. Danach wurde ein Teil von ihnen wieder geöffnet, die ankommenden Autos wurden jedoch streng kontrolliert. Schließlich wurden Bombendrohungen an den Brücken und in einigen Wahllokalen gemeldet, woraufhin die wichtigste Brücke über sechs Stunden gesperrt war. All das verringerte die Zahl der transistrischen Wähler um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr.

Meinung

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Und da reden wir nicht einmal von den mehr als 600 gemeldeten Verstößen und Verdachtsmomenten auf Unregelmäßigkeiten, etwa Wählerkarussellen, dem Einwurf ausgefüllter Stimmzettel und sonstigen klassischen Methoden der Wahlmanipulation. Sandu weiß, ihr droht keine Kritik, weder von der OSZE noch von der EU noch von sonst wem, dessen Stimme in ihrem Koordinatensystem zählt. Im Gegenteil! Sie lieferte das Wichtigste – das Resultat von 50,03 Prozent Stimmen für PAS und 55 statt 40 Plätzen im Parlament. Die wahre Chefin von Sandu, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Ausgang der Parlamentswahl ausdrücklich begrüßt. Sie schrieb, dass die Menschen in Moldau ein weiteres Mal deutlich gemacht hätten, wofür sie sich entschieden haben: "Europa. Demokratie. Freiheit. Kein Versuch, Angst oder Spaltung zu säen, hat Ihre Entschlossenheit zerschlagen können."

Der Aufstieg der 53-jährigen Sandu, einer von westlichen Fonds aufgebauten Politikerin wie aus dem Reagenzglas, kam natürlich nicht von ungefähr. Die EU und die NATO haben Moldau vor langer Zeit zu einem strategisch wichtigen Druckpunkt gegen Russland gewählt. Seit Jahrzehnten züchten sie hier eine schmale Schicht an Einflussagenten, die am Tropf der Fondsgelder hängen und westliche ideologische Durchhalteparolen pauken. Sandu beherrscht dies perfekt. Wie auf Knopfdruck kann sie zum richtigen Zeitpunkt eine weitere antirussische Parole ausrufen und ihre Anhängerschaft auf die westlichen "Werte" einschwören. Betrügerisch schmächtig aussehend, ist sie hart genug im Durchgreifen. Was braucht man sonst? 

Dabei machten die moldawische Opposition und die einfachen Wähler immer wieder den gleichen Fehler. Sie verharren in der Denkschablone, dass man durch demokratische Wahlsysteme in der heutigen EU und ihrer Peripherie einen Wandel herbeiführen könne, während die Strippenzieher des improvisierten "demokratischen" Puppentheaters die Spielregeln nach Bedarf ändern. Hätte Sandu möglicherweise verloren und (Gott bewahre!) die prorussische Opposition gewonnen, würden die Wahlen von der EU und dem übrigen Westen nicht anerkannt und, wie in Rumänien, annulliert, bis das vom Westen gewünschte Ergebnis erreicht ist. Nur ein entschiedenes und geschlossenes Fernbleiben von solchen Wahlen könnte dieses Szenario noch durchbrechen.

Doch eine Regierung wählen zu können, gehört zum normalen Bedürfnis der heutigen Bürger. Und das nutzen die Aufseher in Berlin, Paris und Brüssel gnadenlos aus. Aber die Sachsen oder Thüringer kann man bei künftigen Wahlen nicht mit Brückensperrungen von ihrer Wahl abhalten, zum Glück nicht. Das Beispiel Moldawien führt jedem in der EU lebenden Bürger vor Augen, welche demokratischen "Wunder" noch möglich sind, sollte er sich bei Wahlen nicht artig verhalten.

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"Mutti" Merkels Krieg führt Deutschland in den Untergang, während die "Fachkräfte"-Bombe tickt

4 Okt. 2025 10:15 Uhr

Während die Deutschen von den Mainstream-Medien des Landes mit Schreckensszenarien für einen Krieg gegen Russland scharfgemacht werden, das angeblich bald in die BRD einfallen werde, läuft eine andere Invasion schon länger. Und nun steht sie kurz davor, in eine offene Besatzung auszuarten.

Von Marina Achmedowa

Deutsche Medien berichteten über eine deutsche Frau, die in einem Park spazieren ging, als ein Fremder, seinem Aussehen nach offenbar aus dem Nahen Osten stammend, sie ansprach. Er fasste ihr ans Gesäß und verlangte so aufdringlich Sex, dass sie es nicht länger ertragen konnte und begann, ihn zu filmen. Dies geschah in Frankfurt am Main. Die Frau wies den Mann natürlich mehrfach ab, doch er belästigte sie hartnäckig weiter:

"Ich habe Bedürfnisse. Und meine Bedürfnisse sind mir sehr wichtig. Wenn man immer zu mir 'nein' sagt – dann muss man sich halt irgendwann für sein Leben einsetzen."

Ein Passant schritt ein und drohte, die Polizei zu rufen. Doch der Mann antwortete ihm: "Mach doch!" – gefolgt von der sehr aufschlussreichen Frage, warum der Passant sich denn nicht genauso verhalte wie er selbst:

"Warum machst du es selber nicht? Du bist doch auch ein Mann."

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Danach setzte er seinen feurigen und fordernden Monolog fort, jetzt an die Frau wie an den Passanten gerichtet:

"Ich bin bereit, mich für mein Überleben einzusetzen. Für mein Überleben, Sex ist Überleben."

Als der zivilcouragierte Zeuge per Mobilfunk mit der Polizei telefonierte und ihr erklärte, da belästige einer eine Frau, drehte der rüpelhafte Rosenkavalier den Spieß glatt um:

"Ich belästige niemanden. Ich werde belästigt."

Dann führte er weiter zur Logik seiner Denkweise aus:

"Ich will einfach nur Liebe. Ich will Liebe und Zuneigung. Aber es wird mir nicht gegeben. Ich muss um mein Überleben kämpfen.

Wenn das Gesetz dem Überleben nicht dient, dann bringt das Gesetz nichts mehr. Wenn ich keinen Sex habe als Mann, dann fühle ich mich nicht gut."

(Anm. d. Red.: Laut dem Polizeibericht zu diesem Fall, der sich Anfang September ereignete, hat der liebestolle Südländer am selben Tag zuvor noch mehrere weitere Frauen belästigt. Bei seiner Festnahme habe er die Polizeibeamten angegriffen. "Aktuell informiert" schreibt dazu:

"Nach Rückfrage bei der Polizei ist der Mann längst wieder auf freiem Fuß. Offensichtlich gehen Polizei und das zuständige Amtsgericht Frankfurt am Main zwar davon aus, dass sich der Mann in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hätte. Auf Rückfrage teilte die Polizei Frankfurt mit, dass der Sachverhalt durch die mit dem Fall befassten Polizisten und dem Amtsgericht thematisiert wurde, eine Untersuchungshaft oder Einweisung in eine psychiatrische Fachklinik jedoch nicht in Betracht kam.")

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Das von der belästigten Frau im Park nahe der Trinkhalle Fein aufgenommene Videomaterial verbreitete sich in den sozialen Medien – und schaffte es von dort angeblich sogar ins Fernsehen. Jedenfalls entluden sich die ansonsten normalerweise überaus toleranten Deutschen in ganz und gar nicht toleranten Kommentaren.

Manche schrieben, man solle den Spermatoxikose-Patienten doch in ein islamisches Land schicken, auf dass er dort versuche, von einer wildfremden Frau dasselbe zu verlangen. Andere beschwerten sich: Da erlaube man den (Kultur-)fremden zu bleiben, Geld zu verdienen und zu studieren – und jetzt verlangen sie vor laufender Kamera, dass man ihnen ihre Bedürfnisse erfülle. Die empörten Deutschen merkten resignierend an, die Zahl der Vergewaltigungen durch Männer mit Migrationshintergrund sei mittlerweile so hoch, dass solche Fälle gar nicht mehr schockierend seien.

(Anm. d. Red.: Wer sich vom Tenor der Kommentare überzeugen möchte, dem seien die Kommentarbereiche einiger zu diesem Vorfall verfasster Posts in den sozialen Medien empfohlen: zum Beispiel hier, hier, hier, hier oder auch hier.)

In der Tat gibt es in Deutschland mehr als genug solcher Fälle, zum Beispiel diesen: Anfang August lockten in Königslutter Jugendliche mit Migrationshintergrund ein 13-jähriges Mädchen in ein verlassenes Gebäude, bedrohten sie mit einem Messer, vergewaltigten sie und filmten die Tat. Sie verbreiteten das Video unter Gleichaltrigen. Die Mutter des Mädchens sah dieses Material und verständigte die Polizei. Der Prozess gegen die Jugendlichen soll in Kürze stattfinden. Und diese Jugendlichen fanden mit Sicherheit, ebenso wie der Mann, der die Frau in der Eschenheimer Parkanlage belästigte, das Mädchen sei ihnen etwas schuldig – und dass ihre Bedürfnisse über den Bedürfnissen anderer, insbesondere der Frauen, und über dem Gesetz stünden. Als die Deutschen in den Kommentaren ihrer Entrüstung Luft machten, gedachten sie auch der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel – "mit stillem, von Bosheit freiem Wort", wie der Volksmund in Russland sarkastisch sagt – und ihrer Schritte, die diese ganze Gesetzlosigkeit und dieses Fiasko mit sich brachten.

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Dann tauchte auch sehr passend, wie es der Zufall wollte, ein im Jahr 2015 im deutschen Fernsehen ausgestrahlter Bericht über einen syrischen Flüchtling namens Ahmad wieder auf: Er war mit zwei Frauen und sechs Kindern nach Deutschland gekommen. Die Deutschen ignorierten damals tolerant die Tatsache, dass er beide Frauen ehelichte, als diese gerade einmal 13 oder 14 Jahre alte Kinder waren – was in Deutschland ebenso illegal ist wie die Ehe mit zwei Frauen. Trotzdem bekam Ahmad ein Haus in Schleswig-Holstein. Seine Begeisterung über die Großzügigkeit der Deutschen brachte Ahmad sogar gegenüber Journalisten zum Ausdruck – über die soziale Unterstützung, die Sozialleistungen, über das von der Gemeinde gestellte und bezahlte Haus mit fünf Zimmern, zwei Badezimmern nebst Küche, nicht zuletzt auch über das Geld, das pünktlich auf sein Bankkonto überwiesen wird:

"Ich bedanke mich sehr sehr sehr bei Mama Merkel."

Nachdem Ahmad den Flüchtlingsstatus erhalten hatte, erhielt er auch die Möglichkeit, kostenlose Sprach- und Fortbildungskurse zu besuchen – also Deutsch zu lernen, einen Beruf zu ergreifen und zu arbeiten. Doch Ahmad entschied sich dagegen, da Deutschland ihm ja ohnehin bereits alles zur Verfügung stellte. Und so teilte er Journalisten seine Pläne mit, zwei weitere Frauen zu heiraten und weitere Kinder in die Welt zu setzen. Wie viele?

"Zehn, zwanzig – kein Problem!"

Zumal es ja die Deutschen sein würden, und nicht Ahmad, die ihren Lebensunterhalt finanzieren würden.

Zurück zur Gegenwart: Nach dem Vorfall im Park beschwerten sich die Deutschen offen darüber, dass Flüchtlinge sich nicht assimilieren wollen und die Sozialleistungen, die sie aus Steuergeldern der Deutschen erhalten, für selbstverständlich halten.

Meinung

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Wie war es noch mal? "Mama Merkel" gab es doch persönlich zu, dass sie mit den Minsker Abkommen Russland und Putin an der Nase herumgeführt hat: Sie tat so, als sei Europa bereit, dieses Abkommen einzuhalten – während es in Wirklichkeit der Ukraine Zeit gab, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Doch es scheint, als habe Merkel nicht nur Putin zum Narren gehalten, sondern auch ihre eigenen, hart arbeitenden Bürger. Dank Angela Merkels Einwanderungspolitik ist Deutschland voll mit Ausländern aus fremden Kulturen, die zumindest zu Teilen aggressiv sind und - nachdem sie jedwede Sozialleistung zunächst für selbstverständlich hielten - sie nun sogar einfordern und sie mit Gewalt nehmen (ebenso wie andere "Leistungen").

Und es gibt kein Zurück. Das moderne Deutschland liebt es, Russland zu bedrohen und ihm angebliche Aggressionspläne vorzuwerfen. Unterdessen tickt unter Deutschland selbst eine Zeitbombe, die von den fürsorglichen Händen der deutschen "Mama Merkel" gelegt wurde.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegram-Kanal nachlesen. Diesen Kommentar verfasste sie exklusiv für RT.

08.10.2025 Sonderprivilegien für EU-Beamte in der Schweiz? In der Diskussion um die neuen Abkommen mit der EU geht es meistens um die dynamische Rechtsübernahme und die Milliarden-Zahlungen an die EU. Aber es gibt noch einen weiteren – in den Verträgen gut versteckten – Aspekt: Die Privilegien für EU-Beamte in den Anhängen einzelner Abkommen! Jetzt teilen:     Werner Salzmann Ständerat Mülchi (BE) In der Schweiz ist der Beamtenstatus längst abgeschafft. Es gibt bei uns keine besonderen rechtlichen Privilegien mehr für Staatsangestellte – abgesehen von den guten Anstellungsbedingungen (hohe Löhne, mehr Ferien, sichere Anstellung).  In der EU ist das anders: Beamter ist man nach 9 Monaten Probezeit auf Lebenszeit und geniesst dann entsprechende Absicherungen. Die Privilegien der EU-Beamten und deren Angehörigen sind in einem so genannten Beamten-Statut geregelt. Nun will die EU offenbar sicherstellen, dass ihre Beamten, wenn sie in der Schweiz als Kontrolleure tätig sind, zusätzliche Privilegien geniessen. Beispiel Lebensmittelsicherheitsabkommen  Nehmen wir das Lebensmittelsicherheitsabkommen. Hier will die EU alle Bereiche regeln vom «Acker bis auf den Teller». Also von der Produktion der Lebensmittel, über die Verarbeitung, den Vertrieb, die Gastronomie bis hin zum Verzehr durch die Konsumenten. So gibt es beispielsweise Hygiene-Vorschriften für Küchen, wo das Birchermüesli für das Puure-Zmorge hergestellt wird. Interessanterweise finden sich auch etliche Seiten zu den Kontrolleuren, also den EU-Behörden, die dann in der Schweiz für die Kontrolle eingesetzt würden. Die Details zur Privilegierung dieser Lebensmittel-Beamten werden in der so genannten Anlage 2 des Anhangs 2 des Abkommens geregelt – auf den Seiten 39-46 (also 7 Seiten!). Der Titel zeigt schon, worum es geht: «Vorrechte und Befreiungen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit».  EU-Beamte müssen weder Mehrwertsteuern noch Einkommenssteuern zahlen Die Privilegien sind weitreichend: Beamte und sonstige Bedienstete der EU-Behörde geniessen gemäss Art. 7 im Hoheitsgebiet der Schweiz ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen: Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen […] Mitglieder dieser EU-Behörden geniessen also Immunität. Man kann sie nicht für Fehltritte oder Missbräuche im Rahmen ihrer Tätigkeit belangen. Bei uns muss jeder Steuerbeamte oder Polizist für sein Handeln Verantwortung übernehmen.  Weiter dürfen diese EU-Beamte ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei in die Schweiz einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit wieder zollfrei ausführen. Das gleiche Privileg geniessen die EU-Beamten bei ihren Fahrzeugen: Sie können ihr Auto zollfrei einführen und wieder ausführen.  Von solchen Privilegien können wir nur träumen. Aber es kommt noch besser. EU-Beamte müssen auf ihre EU-Löhne keine  Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer zahlen (Art. 8 des Protokolls). Gemäss Art. 3 werden EU-Beamte zudem von den Mehrwertsteuern und anderen direkten Steuern befreit. Heerscharen von EU-Beamten auch bei weiteren Abkommen? Ähnliche Bestimmungen gibt es auch bei anderen Abkommen, bei welchen die EU selber kontrollieren will, ob wir Schweizer die ganzen EU-Vorschriften brav einhalten. Zum Beispiel beim Gesundheitsabkommen und beim Stromabkommen.  Vordergründig werden diese Privilegien als Detail behandelt. Es lässt uns aber aufhorchen, weil die EU so viel Wert darauf legt, die Privilegien ihrer Behörden und der dazu gehörenden Beamten in den einzelnen Abkommen auf jeweils mehreren Seiten zu präzisieren.  Die Formulierungen zeigen nicht nur die stossenden Privilegien. Sie lassen auch erahnen, dass die EU vorhat, ihren Apparat weiter auszubauen. Man will offenbar genügend Beamte hier platzieren, um sicherzustellen, dass kein einziges Konfitüren-Glas mehr ohne EU-Gütesiegel an einem Puure-Zmorge steht. Und das alles notabene auf unsere Kosten dank der zusätzlichen Zahlungen an die EU.  Für mich ist das ein Grund mehr, diese EU-Verträge abzulehnen. Jetzt spenden