Mega: Rechte erobern London und AfD siegt im Pott!💥 69.844 Aufrufe 15.09.2025 In ganz Europa sind Patrioten auf dem Siegeszug in den Parlamenten und auf der Straße. Die AfD erreicht in Deutschland bei den Kommunalwahlen in NRW neue Rekordergebnisse und in Großbritannien demonstrieren nahezu eine Million Menschen für Meinungsfreiheit und gegen die Überfremdung ihrer Heimat. Was sich genau am Wochenende ereignete und warum der Zug scheinbar keine Bremse hat, wissen Dominik Reichert und unser Spezialgast Aron Pielka aka "Shlomo Finkelstein". COMPACT-TV ist für Sie gratis! Bitte spenden Sie zu unserer Unterstützung an die Iban: DE92 8005 3000 1131 0713 40 (COMPACT-Magazin GmbH) oder über https://compact-online.de/unterstuetzen *** Bestellen Sie COMPACT-Magazine und spannende Bücher auf https://www.compact-shop.de Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Sozialen Plattformen: Telegram - t.me/CompactMagazin | twitter.com/COMPACTMagazin | und hier auf    / compacttv  

endlich konnte alice weidel einmal ausreden
in deutschland - das von kriminellen ami-marionetten beherrscht wird - ich das nicht möglich, aber in der schweiz. deshalb die extrem hohe clichzahl - über ein halbe million in nur einer woche!!! 

 «Die AfD ist Deutschlands letzte Chance»: Alice Weidel über ihr Leben in der Politik 589.759 Aufrufe 07.09.2025 Interviews Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/ Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/ KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/ App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschland Die Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. «Die AfD ist Deutschlands letzte Chance»: Alice Weidel über ihr Leben in der Politik – grosses Weltwoche-Gespräch in Zürich, am 3. September 2025

der untergang der herrschenden eliten in europa+USA
die herrschenden und ihre marionetten wissen ganz genau, dass sie ganz gezielt europa zerstören - mit masseneinwanderung von arabern + afrikanern, mit kriegshetze gegen russland + riesiger verschuldung für krieg. mit klimawahn + katastrophaler wirtschaftspolitik fahren sie die wirtschaft an die wand. das ist nicht dummheit, sondern ihr plan. deshalb haben sie angst vor aufständen und bürgerkriegen, vor einem wütenden mob, der sie dann jagt und lyncht, siehe min. 37:30
aber nach Egon Fischer: Die Transformationszeit und das Ende der EU + Heinz Krug: Unglaubliche Zukunftsvorhersagen läuft das alles viel sanfter, siehe rubrik prognosen. immer mehr wachen auf und durchschauen ihre lügen, ihre propoganda, ihren betrug und ihre kriminelle energie. immer mehr wenden sich vom mainstream ab und laufen zum patriotischen wiederstand über. sie verlieren immer schneller ihre macht.

Alex Krainer: Wirtschaftskrise und Bürgerkriegsangst in Europa 11.09.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer spricht über die Wirtschaftskrise in Europa und die wachsende Angst vor einem Bürgerkrieg in Ländern wie Frankreich und Großbritannien.

Analyse

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

Die Idee, Europa zu zerstören, wurde nicht jetzt und nicht heute geboren: Diejenigen, die solche Unternehmungen planen, blicken allermindestens zehn bis 15 Jahre in die Zukunft. Man muss sich nur daran erinnern, wie diejenigen, die den "Globalisten" zumindest nicht immer nach dem Mund geredet und ihnen dann und wann sogar widersprochen hatten, mithilfe juristischer und anderer Repressalien konsequent aus dem Spiel genommen wurden – dann wird es einem schon dämmern, wie unmoralisch diese geborenen politischen Killer sind. Sie haben Dominique Strauss-Kahn, Nicolas Sarkozy, François Fillon und Marine Le Pen vom Spielfeld genommen – nachdem sie sie kompromittiert, dämonisiert und mittels strafrechtlicher und gerichtlicher Verfolgung umstellt hatten. Zerstörter Leumund, strafrechtliche Verurteilungen, Geld- und Gefängnisstrafen sowie ein zehnjähriges Verbot, für ein Amt zu kandidieren, gehören zu den Mitteln der Abstrafung dieser Menschen. Nein, schon klar: Niemand metzelt irgendjemanden auf offener Straße nieder, niemand schlägt ihnen mit der Guillotine den Kopf ab. Aber das ist nur ein notwendiges Zugeständnis an die heutigen Sitten.

Doch man kann dennoch mit Fug und Recht behaupten: Alle oben genannten Politiker wurden öffentlich hingerichtet, und sowohl die zivilgesellschaftliche Hinrichtung als auch das Gerichtsurteil wurden im öffentlichen Raum gebilligt. "Ja. glauben Sie denn nicht an die Unabhängigkeit der französischen Justiz?"

Le Pen: EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"

Und sie alle – einschließlich Le Pen – wurden zu Ausstellungsstücken in einem Museum politischer Wachsfiguren – und damit ungefährlich für die "Globalisten". Auch Macrons Schicksal ist klar: Es wird für zwei Jahre in die Museumsdepots verdonnert werden, und dann wird geprüft, ob er noch für eine weitere Nutzung geeignet ist.

Ebenfalls klar ist das Schicksal des "Garten Eden nach Josep Borrell": Wenn die "Globalisten" schon die zweitgrößte Volkswirtschaft der wirtschaftlichen Gemeinschaft Europa ermordet haben, dann sind die übrigen erst recht ziemlich bald dran. Ja, der Todeskampf wird langsam verlaufen, ja, die Erschütterungen werden als Versuche, vom Sterbebett aufzustehen, und als Stärkung der Wirtschaftsindikatoren ausgegeben – aber all das ist nur Tarnung und PR zugunsten der geistig und seelisch bettelarmen Bewohner des "Garten Eden".

Die Rede von der Aufnahme der verbleibenden Gebiete der unabhängigsten aller Ukrainen in den Garten (denn nur die Harten kommen in den Garten! Anm. d. Red.) legen eine technisch und politisch unangreifbare Lösung offen – Lösung der Aufgabe allerdings, sowohl der Ukraine als auch allen anderen Staaten des Eurogärtchens ein Ende zu setzen.

Meinung

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Wladimir Wladimirowitsch Putin erinnerte sehr treffend daran, was dieser Globalismus der europäischen Machart Kiew bisher gebracht hat und weiterhin bringt und bringen wird. Russlands Präsident bemerkte auf der diesjährigen Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok: "Die Öffnung der Märkte für wettbewerbsfähige europäische Produkte hat die Produktion in der Ukraine selbst zerstört."

An die Ereignisse erinnernd, die dem Westen als Auslöser des Maidan-Putsches in der ehemaligen Ukrainischen SSR dienten, fügte der russische Präsident hinzu: "Janukowitsch hat das ja nachgerechnet – und ihm kamen die Tränen."

Auf Reaktionen dieser Art von Macron, Friedrich Merz, Giorgia Meloni oder sonst jemandem kann man lange warten. Denn all diese Persönlichkeiten wurden von besagten selbst ernannten "Globalisten" in den Rang von Staatsoberhäuptern erhoben oder in Führungspositionen in Kabinetten gebracht. Heute belügen sie ihre eigenen Wähler – die Menschen, die von den Gönnern dieser Politiker zum Abschlachten verdammt wurden.

Sie logen, als sie auf verschiedenen Plattformen behaupteten, Sanktionen würden "Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Knie zwingen". Dann logen sie, dass Wein, Käse und andere europäische Delikatessen von Washingtons Strafliste der in die USA exportierten Waren gestrichen und daher eben nicht automatisch neuen Zöllen unterworfen seien. Die viel beredten französischen Winzer lieferten erst vor sechs Monaten ihre Bordeaux-, Burgunder- und Champagnerweine mit Zöllen von zwei Prozent in die USA. Heute aber unterliegen ihre Produkte einem Einfuhrzoll von über 20 Prozent. Winzer zerstören aus Verzweiflung ihre wertvollsten Rebstöcke – dies betrifft bereits jeden vierten Betrieb in Bordeaux. Weingüter werden zu Wegwerfpreisen verscherbelt.

Wirtschaftlicher Tod ist auch das Schicksal, zu dem die EU ihre eigenen Landwirte verurteilt hat: Die Nachricht, dass Ursula von der Leyen ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (dem gemeinsamen Markt lateinamerikanischer Länder) unterzeichnet hat, gefährdet unweigerlich die gesamte europäische Bauernschaft. Schon heute überleben Landwirte in der EU nur dank kolossaler Subventionen aus Brüssel. Beim geringsten Anzeichen von Unzufriedenheit wird ihnen die Europäische Kommission den Geldhahn bis zum Anschlag zudrehen.

Meinung

Von der Leyen feiert "einen großen Tag für Europa" – während Bauern Brüssel verwüsten

Die Landwirte können die EU-Zentralen und Hauptquartiere natürlich sehr reichlich mit Gülle begießen, wenn sie lustig sind und der Tag lang ist. Doch eher geht ihnen ihre Gülle dabei aus, als dass ihnen Steuern und Gebühren erlassen werden. Alle Landwirte werden also bankrottgehen – ganz nach dem Beispiel speziell der Winzer, Käsehersteller, Getreideanbauer und Viehzüchter.

Wenn wir von Souveränität sprechen, denken wir oft, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die nichts mit dem alltäglichen Leben zu tun hat. Auch wir hier in Russland.

Russlands Souveränität gewährleistet nicht nur die Sicherheit unseres Landes, seiner Außengrenzen und eine normale Entwicklung unserer Wirtschaft. Souveränität ist die wichtigste Garantie für das gewohnte, normale und ruhige Leben all unserer Mitbürger – die somit absolut sicher sind, dass ihre Interessen, ganz gleich welcher Art, bis zum Tod verteidigt werden.

Finanzen: Frankreich entfacht neue Eurokrise – Schuldenlast wächst Stunde um Stunde

Zum Beispiel dafür, dass es nicht "wie in Paris" wird. Dort läuft gerade nicht nur die Auflösung des Ministerkabinetts, herrschen nicht einfach bloß vorweg angekündigtes Chaos und nicht allein eine unkontrollierbare Verschuldungslage in Bezug auf die Rückzahlungsfähigkeit. Nein: Was wir dort sehen, ist der Todeskampf des "Garten Eden". Und es gibt keine Grundlage dafür, dass irgendjemand oder irgendetwas diesen Tod auch nur hinauszögern könnte – vom Abwenden ganz zu schweigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 8. September 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Demonstration "gegen Migration" in London? Das ist nur die Oberfläche...

14 Sep. 2025 19:21 Uhr

Es sei die größte rechte Demonstration, die man seit langem in England gesehen habe, heißt es. Aber um zu verstehen, was die Menschen wirklich in London auf die Straße trieb, muss man das gesamte Bild betrachten. Ein vernachlässigtes Land.

Quelle: www.globallookpress.com © Stephen Chung/Keystone Press Agency

London, Trafalgar Square, 13.09.2025

Von Dagmar Henn

Für die Konservativen in Großbritannien ist die Londoner Demonstration ein Menetekel ‒ mindestens 100.000 bis 150.000 Menschen marschierten selbst nach Schätzungen liberaler Medien am Samstag durch London, in einem Zug, dessen ursprüngliches Thema die Einschränkung der Meinungsfreiheit war, als "Festival der freien Rede", der sich aber auch infolge der Auseinandersetzungen in jüngerer Zeit in eine Demonstration gegen illegale Einwanderung verwandelte.

Das lag bei weitem nicht nur am Organisator der Demonstration, Tommy Robinson, einer etwas zwielichtigen Gestalt, die Anfang des Jahrtausends tatsächlich Mitglied der britischen Nazipartei British National Party (BNP) war. Außerdem Hooligan, Flugzeugmechaniker, Journalist, Spieler und Berater der Brexit-Partei UKIP ‒ und stets in Aktivismus gegen Migration, insbesondere islamische, involviert. Ein Mann, der bereits mehrere Gefängnisaufenthalte wegen gewalttätigen Verhaltens hinter sich hat. Ginge es um Robinson und nicht um die unzähligen Probleme, die die britische Gesellschaft derzeit plagen, hätte das Zahlenverhältnis nie mehr als 100.000 auf der Demonstration und nur 5.000 auf der Gegendemonstration betragen ‒ viele Jahrzehnte lang waren die Zahlenverhältnisse umgekehrt.

Großbritannien: Weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine

Aber auch Großbritannien hat ein Migrationsproblem. Im vergangenen Jahr allein kamen 36.816 illegale Einwanderer per Boot, über den Ärmelkanal, nach England. Das ist etwas weniger als 2022, aber damals war eigentlich versucht worden, diesen Weg zu versperren ‒ die französische und die deutsche Polizei versuchten damals, auch in Deutschland den Kauf von Schlauchbooten und Motoren für diesen Zweck zu unterbinden. 90 Prozent dieser Boote sollen in Deutschland erworben worden sein. Allerdings gibt es inzwischen Mitteilungen über einen Schmuggel von Schlauchbooten zur Kanalüberquerung bis aus der Türkei. Im August wurden auf britische Bitten an der bulgarischen Grenze 70 Boote beschlagnahmt, die für diesen Zweck in Lastwagen verborgen worden waren.

Dennoch haben im laufenden Jahr bereits 30.164 Personen so den Kanal überquert ‒ allein am Samstag, dem 6. September, mehr als 1.000. Im Juli waren 45.000 Asylbewerber in Hotels untergebracht, zu Kosten von 6 Millionen britischen Pfund (6,93 Millionen Euro) täglich. Die Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, machen jedoch nur einen Teil der Einwanderer aus. Die weit überwiegende Mehrheit kommt legal, mit einem Besuchs- oder Arbeitsvisum, und bleibt. Allein in London wird nach einer neueren Studie die Zahl der Illegalen auf bis zu 585.000, also jeden zwölften Stadtbewohner, geschätzt.

Die Migranten auf den Booten kommen überwiegend aus Afghanistan und Eritrea, Iran und Syrien. Insgesamt sind Indien, Polen, Pakistan und Rumänien die Hauptursprungsländer von in Großbritannien lebenden Ausländern. Allerdings sind gerade von Indern und Pakistanis viele längst eingebürgert worden. Seit 2006 hat sich die Zahl der nicht in Großbritannien geborenen Einwohner von 5,2 Millionen auf 10,3 Millionen im Jahr 2023 fast verdoppelt. Leicester, London, Birmingham, Manchester, Slough und Luton sind Städte, in denen die Briten nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Der derzeitige Labour-Bürgermeister von London, Sadiq Khan, ist ein Brite pakistanischer Abstammung. Die Generation seiner Eltern gehörte noch zu jenen, die als Angehörige des Commonwealth, also der ehemaligen britischen Kolonien, einfach einreisen konnten.

Putin-Berater: Elite-Taucher aus Großbritannien vermutlich für Nord-Stream-Sabotage verantwortlich

Aber im Gegensatz zum Jahr 1968, als Khans Eltern in London eintrafen, ist Großbritannien heute weder ein Industrieland noch in wirtschaftlich guter Verfassung. Nachdem Maggie Thatcher als Premierministerin in den 1980ern die Deindustrialisierung eingeleitet hatte, ist inzwischen nur noch wenig Industrie übrig: Das letzte Stahlwerk des Landes ‒ Scunthorpe ‒, das einmal die Stahlproduktion mit Kokskohle erfunden und damit die Industrialisierung ermöglicht hatte, wurde im April durch Verstaatlichung vor der Schließung gerettet. Das Erdöl aus der Nordsee, das die Folgen dieser Deindustrialisierung überdeckt hat, ist inzwischen weitgehend erschöpft, und die Finanzwirtschaft in der City of London hangelt sich seit 2008 auch nur von Blase zu Blase, selbst wenn die Zahlen den Anschein erwecken, da werde Geld verdient.

mehr infos dazu findest du im interview mit dem hedgefonds-manager alex kreiner s. oben...

der untergang der herrschenden eliten in europa+USA
die herrschenden und ihre marionetten wissen ganz genau, dass sie ganz gezielt europa zerstören - mit masseneinwanderung von arabern + afrikanern, mit kriegshetze gegen russland + riesiger verschuldung für krieg. mit klimawahn + katastrophaler wirtschaftspolitik fahren sie die wirtschaft an die wand. das ist nicht dummheit, sondern ihr plan. deshalb haben sie angst vor aufständen und bürgerkriegen, vor einem wütenden mob, der sie dann jagt und lyncht, siehe min. 37:30
aber nach Egon Fischer: Die Transformationszeit und das Ende der EU + Heinz Krug: Unglaubliche Zukunftsvorhersagen läuft das alles viel sanfter, siehe rubrik prognosen. immer mehr wachen auf und durchschauen ihre lügen, ihre propoganda, ihren betrug und ihre kriminelle energie. immer mehr wenden sich vom mainstream ab und laufen zum patriotischen wiederstand über. sie verlieren immer schneller ihre macht.
Alex Krainer: Wirtschaftskrise und Bürgerkriegsangst in Europa 11.09.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer spricht über die Wirtschaftskrise in Europa und die wachsende Angst vor einem Bürgerkrieg in Ländern wie Frankreich und Großbritannien.

Die Entscheidung für den Brexit, also den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wurde auch durch die Hoffnung motiviert, dadurch die Migration unter Kontrolle zu bringen. Die Regierungen nach dem Brexit, gleich, ob Konservative oder Labour, machten diese Hoffnungen jedoch zunichte. Schlimmer noch ‒ seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist Großbritannien immer mit dabei, dann eben über die NATO, wenn nicht über die EU. Immerhin war es ein britischer Premierminister, Boris Johnson, der die eigentlich erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul zwischen Kiew und Moskau Anfang April 2022 zum Absturz brachte, und seitdem ist jeder britische Premier unter den aggressivsten Anhängern Kiews zu finden.

Was natürlich auch im Budget bemerkt wird. Erst im März hatte der aktuelle (Labour-)Premier Keir Starmer einen "Kreditvertrag" mit Selenskij in Kiew unterzeichnet, über 2,74 Milliarden Euro, nach einem Winter, in dem armen britischen Rentnern die Heizbeihilfen gestrichen wurden, weil nicht genug Geld dafür vorhanden gewesen sei. Auch Aufrüstung soll betrieben werden: Sechs neue Waffen- und Munitionsfabriken sind geplant. 240.000 britische Haushalte lebten, nach Aussage der Lloyds Bankengruppe vom Oktober 2024, in Notunterkünften, darunter 150.000 Kinder, und auf den Wartelisten für Sozialwohnungen, die auch dort zur immer knapperen Ressource werden, stehen 1,5 Millionen Haushalte ‒ mit Wartezeiten von bis zu 55 Jahren. Die Bank kommt übrigens in ihrer Veröffentlichung zu einem überraschenden Schluss bezüglich der Vorteile des sozialen Wohnungsbaus: "Hausbau unterstützt zwischen 4,1 und 4,5 Vollzeitjobs pro errichtetem Haus, und für jeden Job in der Bauwirtschaft werden weitere 1,7 Jobs in der übrigen Wirtschaft geschaffen. Mehr als die Hälfte jeder staatlichen Förderung für Sozialwohnungen könnte durch Zunahme der Steuereinnahmen wieder hereingeholt werden. Zusätzlich, so zeigt ein Bericht der National Housing Federation, würde die Errichtung von 90.000 Sozialwohnungen binnen drei Jahren 37,8 Milliarden Pfund in die Wirtschaft leiten."

London: Pro-Palästina-Werk von Banksy entdeckt - und umgehend verdeckt

Als wäre dieses Elend nicht genug, hat Großbritannien auch noch das schärfste Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Europa. Dabei werden gleich zwei Seiten ins Visier genommen ‒ es gibt ein extrem hartes Vorgehen gegen Aussagen gegen Migranten (schon der Satz "Sprich Englisch" gilt als Beleidigung), aber auch gegen die Palästina-Proteste, die in London ebenfalls gigantisches Format erreichten. Jüngst wurde sogar die propalästinensische Gruppe "Palestine Action", die einen Farbanschlag auf eine britische Niederlassung der israelischen Rüstungsfirma "Elbit Systems" durchgeführt hatte, zur terroristischen Organisation erklärt.

Vergangene Woche wurde ein irischer Komiker, Graham Linehan, am Flughafen Heathrow verhaftet, weil er im April auf X einige Bemerkungen gepostet hatte, die als "Verdacht, Gewalt gegen Transgendermenschen online zu fördern", bewertet wurden. Eine davon lautete, wenn man eine Transgenderfrau in einem Bereich "nur für Frauen" antreffe, solle man "eine Szene machen, die Polizei rufen, und, wenn das alles nichts nützt, ihm in die Eier treten".

Fünf Polizisten umringten ihn dafür auf dem Flughafen, was selbst die Fraktionsvorsitzende der derzeit opponierenden Konservativen, Kemi Badenoch, dazu brachte, zu sagen, das sei "keine Polizeiarbeit, sondern Politik". Die Ressourcen der Polizei würden "für Gedankenkontrolle verschwendet". Tatsächlich ist die britische Justiz äußerst großzügig in der Verteilung von Haftstrafen für Beiträge auf sozialen Medien. Auch ein kultureller Bruch mit dem Land, das Fußball und Punk erfand und in dem nun Sprache kontrolliert wird wie zuletzt unter Königin Victoria.

Es ist diese verbreitete Zensur, die dazu führte, dass auch Elon Musk einen Redebeitrag bei der Londoner Demonstration hielt. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung ‒ das erschwert die Verteidigung von Grundrechten, wenn sie einmal ernsthaft gefährdet sind. Aber die Repression zumindest funktioniert.

Analyse  London erwartet EU-Kollaps: Welchen Spielplan verfolgen die britischen Eliten?

Auffällig bei der Demonstration waren die vielen Georgskreuze, rot auf weißem Grund. Auch das ein Detail, bei dem die offizielle Politik selbst für eine Eskalation gesorgt hatte. Es handelt sich dabei nämlich um die Fahne Englands. Der bekanntere Union Jack steht für England, Schottland, Wales und Nordirland. Man kann sie immer mal wieder sehen, wenn die englische Nationalmannschaft spielt. Seit sie im vergangenen Sommer aber bei Protesten gegen Migration aufgetaucht ist, geht die Polizei dagegen vor, weil sie für Rassismus stehen soll ‒ ohne dass sich an ihrem offiziellen Status etwas geändert hat. Was bedeutet, dass die Polizei des Landes die Landesfahne verbietet...  Wer die Briten kennt, insbesondere jene aus der Arbeiterklasse, weiß, dass sie nichts stärker motiviert, etwas zu tun, als es zu verbieten. Die Georgsfahne hat also längst den Status eines Protestsymbols erreicht, das sich gegen die Zustände als Ganzes, samt Regierung, richtet, während die Behörden so tun, als ginge es nur um Migration.

Ein weiterer Punkt, der sich in der Teilnahme an dieser Demonstration manifestierte, ist der Verfall des britischen Parteiensystems. In so gut wie allen Umfragen liegt inzwischen Nigel Farages Reform-Partei weit vor den Konservativen und Labour, obwohl Letztere noch im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen hatten. Aber es gibt nicht nur Farage: Auf der Linken arbeitet der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn ‒ der von den neoliberalen Fans Tony Blairs aus der Partei gemobbt wurde (als "Antisemit", weil er für Palästina eintrat) ‒ an der Gründung einer neuen Partei links von Labour. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten sich Konservative und Labour die Wähler und die Ämter geteilt, während Labour von der gewerkschaftsdominierten klassischen Sozialdemokratie wegmutierte, mit nur ein paar Liberaldemokraten dazwischengestreut. Jetzt erreicht Farage in den Umfragen so viel wie Labour und Konservative zusammen, die also, da Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht hat, darauf hoffen müssen, dass Corbyns Gründung Erfolg hat, weil sie dann wenigstens noch mitkoalieren könnten.

Und noch immer nicht ist man am Ende des britischen Elends angelangt. Vergangene Woche kursierte das Gerücht, Großbritannien sei so pleite, dass es beim IWF um einen Kredit bitten müsse ‒ ein Zustand, den es mit Frankreich teilt. Und dann kam auch noch die Bombe mit Peter Mandelson, dem britischen Botschafter in den USA, der gerade gefeuert wurde. Mandelson, alter Labour-Adel und schon zu Zeiten von Tony Blair die graue Eminenz, stolperte über seine Nähe zu ‒ Jeffrey Epstein. Kurz vor der Jahrtausendwende verfasste er zusammen mit dem deutschen Kanzleramtsminister Bodo Hombach das Blair-Schröder-Papier, das den neoliberalen Niedergang beider Parteien anbahnte. Von 2004 bis 2008 war Mandelson EU-Handelskommissar.

Migrantentransport mit Booten aus Deutschland: Polizei geht gegen Schleuserbanden vor

Starmer hatte erst kurz zuvor seine Stellvertreterin Angela Rayner entlassen müssen, die über Steuerhinterziehung bei einem Immobiliengeschäft gestolpert war. Rayner war bereits die achte Ministerin, die in der Amtszeit von Starmer, die im Juli 2024 begann, ausgeschieden ist. Nun wird im Gefolge der Affäre um Mandelson auch Starmers Stabschef Morgan McSweeney in Frage gestellt, der eng mit Mandelson verknüpft ist. Unter der Regierung von Tony Blair war McSweeney Mandelsons Mitarbeiter.

Gewürzt wird diese ganze Melange aus Elend und Verfall auch noch durch Affären wie jene um pakistanische Gangs, die über Jahrzehnte hinweg und an vielen Orten von der Polizei gedeckt junge Mädchen missbrauchten. Das ist nicht die Wurzel des Übels, aber es beeinflusst, welche Gestalt der Zorn darüber annimmt. Gleich, ob Konservativ oder Labour, die Missachtung der Bedürfnisse der gewöhnlichen Bevölkerung kennzeichnet sie beide. Und beide erklären zwar gelegentlich gern, den Zufluss von Migranten eindämmen zu wollen, ändern aber praktisch nichts. Beide stehen ebenso sehr hinter dem völkermörderischen Israel wie hinter der Ukraine, und ersetzen einen Versuch, die Probleme im Inneren zu lösen, durch großspurige außenpolitische Auftritte. Oder durch Vorschriften für CO2-neutrale Bestattungen.

Insofern ist die Haltung zur Migration oder selbst zur Meinungsfreiheit nur die Oberfläche ‒ darunter findet sich ein vielstimmiges, vielgestaltiges "Es reicht!". George Galloway, wirkliches Urgestein der klassischen, also nicht woken, britischen Linken, teilte einen Beitrag eines Labour-Abgeordneten, der über einen Freund berichtete, der an der Londoner Demonstration teilnahm. "Die Regierung hört uns nicht zu", zitiert er ihn, und: "Ich will mich wieder stolz fühlen können für mein Land." Und setzt selbstkritisch nach: "Wir haben eine Gesellschaft errichtet, die den Menschen zu wenig gibt, was sie miteinander gemein haben, keine kollektive Geschichte darüber, wer wir sind oder wofür wir sind."

Das Kriegsgeschrei, das auch die britischen Regierungen ausstoßen, ist nichts, was Menschen mit ihrem Land verbindet. Was sich da unter der Mischung von Union Jack und Georgsbanner versammelt hat, ist ein Ausdruck der Qual und des Protests, der wohl erst dann zu einem Ausdruck von Hoffnung werden kann, wenn der Verfallsprozess des politischen Systems in Großbritannien abgeschlossen ist.

Mehr zum Thema ‒ "Stoppt die Boote!" Über 100.000 Menschen protestieren in London gegen Asylpolitik

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Zweite Proteststufe gegen Macrons Sozialabbau: Französische Gewerkschaften rufen zum Streik auf

11 Sep. 2025 17:32 Uhr

Am Mittwoch wurden in Frankreich unter dem Motto "Alles blockieren" Straßen und Autobahnen lahmgelegt, um gegen den sozialen Kahlschlag von Emmanuel Macron zu protestieren. Für die kommende Woche rufen Gewerkschaften zum Streik auf: "Alle streiken am 18. September!"

Am Mittwoch gingen in ganz Frankreich hunderttausende Menschen unter dem Motto "Bloquons tout!" (Lasst uns alles blockieren!) auf die Straße. Mit Barrikaden und Straßenblockaden protestierten sie in vielen Städten gegen Sparpolitik und soziale Ungerechtigkeit. Während die französische Verwaltung "auf einer Politik der Sparmaßnahmen und der Zunahme sozialer Ungleichheiten" basiere, wollten sich die Demonstranten der "eisernen Agenda" der Bourgeoisie widersetzen. Berichterstatter von RT Frankreich sammelten Stimmen der Protestteilnehmer:

Macron unter Druck: Heftige Proteste in Frankreich gegen neuen Premier Lecornu

"Die Menschen können es nicht mehr ertragen", erklärte ein Demonstrant. Vielleicht brauche die Regierung "noch mehr hungernde Menschen", um sich des Problems bewusst zu werden. Während die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron forderten, habe dieser es über die Dauer des ganzen Demonstrationstages vorgezogen, sich nicht zu den Protesten zu äußern.

Noch am Mittwoch gab die größte französische Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) eine Erklärung zu den Mobilisierungserfolgen ab. So hätten in ganz Frankreich Gewerkschaften an fast 200 Kundgebungen oder Demonstrationen teilgenommen. Insgesamt seien mehr als 250.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Hunderte von sehr unterschiedlichen Bürgerinitiativen seien im gesamten Staatsgebiet an den Protesten beteiligt gewesen. Außerdem habe die CGT fast 1.000 Aufrufe zum Streik initiiert.   

Am Mittwoch seien parallel zu den Demonstrationen bereits viele Betriebe und Behörden bestreikt worden. Unter anderem hätten Beschäftigte von Kindergärten, Krankenhäusern, Finanzverwaltungen (in Finanzbehörden hätten mindestens 10.000 Mitarbeiter gestreikt), Theatern, Kultureinrichtungen, bei der Eisenbahn und in der Chemie-Industrie am Mittwoch die Arbeit verweigert. Es seien auch rund 100 Betriebe in der Lebensmittelindustrie bestreikt worden. Die CGT bezeichnet den ersten Schritt der Mobilisierung als Erfolg: "Überall ist die Bilanz dieselbe: Diese Mobilisierung ist ein Erfolg, viele junge Menschen und Arbeitnehmer haben sich daran beteiligt, neue Bevölkerungsgruppen haben sich mobilisiert."

Aufgrund der vom Innenminister eingesetzten Repressionsstrategie, seien friedliche Demonstranten mit Tränengas angegriffen, eingekesselt und misshandelt worden. Hunderte von Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, darunter mindestens fünf Aktivisten der Gewerkschaft CGT. 

Der Innenminister habe in dieser kritischen Zeit nichts Besseres zu tun gehabt, als Öl ins Feuer zu gießen, kritisierte die Gewerkschaft das Verhalten der Regierung. Die Ernennung eines neuen Premierministers durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron diene nur der Aufrechterhaltung einer Politik zugunsten der Reichen und Konzernbosse. Dazu hieß es in der CGT-Erklärung: "Wieder einmal will er [Macron ] nur ein Gesicht austauschen, um seine Wirtschaftspolitik im Dienste der Reichsten und der Großunternehmer besser aufrechtzuerhalten."

Aber die Beschäftigten seien mittlerweile in einer starken Position und könnten ihre Rechte durchsetzen, so die Einschätzung der CGT: "Mehr denn je sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer starken Position, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen und einen anderen Haushalt, Steuergerechtigkeit, die Rücknahme der Rentenreform, höhere Löhne und Renten sowie ein hohes Sozialversicherungsniveau durchzusetzen."

In der kommenden Woche werde der Kampf mit Streiks im ganzen Land fortgesetzt. Unter dem Motto: "Alle streiken am 18. September" ruft die CGT für nächsten Donnerstag zu einem weiteren Protesttag auf: "Gemeinsam mit allen Gewerkschaftsorganisationen ruft die CGT Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen und Arbeitslose dazu auf, sich am 18. September zu einem großen Streik- und Demonstrationstag zu versammeln."

Mehr zum Thema - Postdemokratie: Frankreich sucht weiter passende Regierung zum Spardiktat

Verzweiflungstat: Macron macht Lecornu zum Premier

9 Sep. 2025 21:06 Uhr

Nach dem Scheitern von Premier François Bayrou und dem klaren Misstrauensvotum in der Nationalversammlung hat Präsident Emmanuel Macron Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Die Ernennung wirkt eher wie ein Akt der Verzweiflung denn wie eine Strategie.

Quelle: Gettyimages.ru © Antonio Masiello

Frankreich bleibt in einer tiefen Regierungskrise gefangen, während die drängende Schuldenfrage ungelöst ist.

Frankreich steckt in einer der schwersten Regierungskrisen seit Jahren. Nachdem Premier François Bayrou mit seiner Minderheitsregierung in der Nationalversammlung eine krachende Niederlage erlitten hat, greift Präsident Emmanuel Macron zur Notlösung: Er ernennt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister.

Bayrou hatte am Wochenende die Vertrauensfrage gestellt – und verlor sie mit 364 gegen 194 Stimmen deutlich. Sein strikter Sparkurs, der Kürzungen von 44 Milliarden Euro vorsah und sogar die Abschaffung zweier Feiertage beinhaltete, stieß auf breite Ablehnung. Der 74-Jährige blieb damit nur neun Monate im Amt.

Le Pen: EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"

Mit Lecornu setzt Macron auf einen engen Vertrauten, der sich im Verteidigungsministerium als loyaler und pragmatischer Verwalter erwiesen hat. Doch seine Ernennung wirkt nicht wie ein politischer Befreiungsschlag, sondern eher wie eine Verzweiflungstat. Frankreichs Parlament ist blockiert, stabile Mehrheiten sind nicht in Sicht.

Die wirtschaftlichen Probleme verschärfen die Lage zusätzlich. Frankreichs Schuldenstand ist erdrückend, die Kapitalmärkte reagieren zunehmend nervös. Kommentatoren warnen bereits vor einem Szenario, das Erinnerungen an Griechenland während der Eurokrise weckt.

Macron selbst schließt sowohl einen Rücktritt als auch Neuwahlen kategorisch aus. Damit verengt er den Handlungsspielraum weiter – und setzt Lecornu in ein Amt, das unter den gegebenen Umständen kaum zu führen ist. Der neue Premier steht vor der unmöglichen Aufgabe, einerseits die Staatsfinanzen zu konsolidieren, andererseits die politische Handlungsfähigkeit im zersplitterten Parlament wiederherzustellen.

Die Ernennung Lecornus zeigt vor allem eines: Der Präsident sucht nicht nach einem politischen Ausgleich, sondern klammert sich an Vertraute. Ob dieser Kurs Frankreich Stabilität bringt oder das Land tiefer in die Krise treibt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.

Lecornu: Premier ohne Hausmacht, ohne VisionTom Nicholson / Gettyimages.ru

Sébastien Lecornu gilt als einer der zuverlässigsten Vertrauten Emmanuel Macrons. Der 38-Jährige, der nun das Amt des Premierministers übernimmt, ist ein Politiker ohne großes ideologisches Profil, dafür mit einem Ruf als geschickter Organisator.

Meinung

Mission erfüllt: Frankreich durch Macron vernichtet – Rest des Gartens Europa folgt

Geboren 1986 in Vernon in der Normandie, begann Lecornu seine politische Laufbahn früh. Bereits mit Anfang zwanzig arbeitete er im Kabinett von Energieminister Bruno Le Maire. Sein Aufstieg war eng verknüpft mit seiner Fähigkeit, sich an wechselnde politische Konstellationen anzupassen: vom konservativen Lager über die Zentristen bis zu Macrons Bewegung "La République en Marche".

Im Jahr 2017 wechselte er ins Regierungsteam Macrons. Zunächst war er Staatssekretär für Umwelt, später Minister für die Gebietskörperschaften. In dieser Funktion machte er sich mit pragmatischer Verwaltungsarbeit einen Namen, ohne je im Rampenlicht zu stehen. Im Jahr 2022 übernahm er das Verteidigungsministerium – ein Schlüsselressort in Zeiten des Ukraine-Krieges und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen.

Lecornu präsentierte sich in dieser Rolle als nüchterner Krisenmanager. Er hielt engen Kontakt zu den französischen Streitkräften und stärkte Frankreichs Position innerhalb der NATO, ohne lautstarke öffentliche Auftritte. Politisch gilt er als Mann der zweiten Reihe: loyal, belastbar, unauffällig. Genau diese Eigenschaften dürften Macron nun bewogen haben, ihn in der Krise zum Premierminister zu machen.

Doch Lecornus Schwächen liegen ebenso offen. Er verfügt über wenig Charisma, kaum eine eigene Hausmacht und keine erkennbare Vision für Frankreich. In der Nationalversammlung fehlen ihm tragfähige Allianzen, in der Bevölkerung ist er nahezu unbekannt. Seine Stärke – unbedingte Loyalität gegenüber dem Präsidenten – könnte sich damit als Schwäche erweisen.

Der neue Premier steht vor einer doppelten Herausforderung: Er muss den erdrückenden Schuldenberg Frankreichs mit einem Sparhaushalt angehen und gleichzeitig das Vertrauen eines zutiefst gespaltenen Parlaments gewinnen. Lecornu ist kein Mann der großen Worte, sondern einer der Verwaltung und Disziplin. Ob diese Qualitäten ausreichen, um Frankreich in stürmischen Zeiten zu führen, ist mehr als ungewiss.

Mehr zum Thema – "Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington

Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen

8 Sep. 2025 18:08 Uhr

Premierminister François Bayrou will massive Einsparungen durchsetzen. Jedoch ist Bayrous Sparprogramm äußerst unbeliebt, weshalb er Ende August aufs Ganze ging und ankündigte, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Marine Le Pen ist zurück auf der politischen Bühne Frankreichs. In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Kohlerevier, sprach sie einen Tag vor dem Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung Bayrou und forderte Neuwahlen.

Nachdem er bereits drei Misstrauensvoten im Parlament gewonnen hatte, vertraute Bayrou offenbar darauf, dass die Abgeordneten ihn zum vierten Mal im Amt bestätigen und er sein Sparprogramm umsetzen kann. Doch es kam anders: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die Sozialdemokraten erklärten umgehend, sie würden Bayrou stürzen. Bei der Veranstaltung am Sonntag in Hénin-Beaumont forderte Le Pen Neuwahlen. Nur diese könnten Frankreich aus der tiefsten Krise der Fünften Republik herausholen.

Im März 2025 wurde Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sie darf fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Le Pen hat Berufung eingelegt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die RN den Premierminister stellen, könnte die neue Regierung ein Amnestiegesetz anstoßen, das Le Pen den Weg freimacht, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 anzutreten.

Paris wie Athen? Frankreich droht zum neuen Krisenherd der Eurozone zu werden

8 Sep. 2025 12:59 Uhr

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am heutigen Montag vor dem sicheren Scheitern im Parlament. Sein Sparprogramm von 44 Milliarden Euro hat weder Rückhalt im Parlament noch in der Bevölkerung. Das Land bleibt ohne handlungsfähige Regierung – und mit einem Defizit von 180 Milliarden Euro sowie einer Schuldenquote von 115 Prozent des BIP auf riskantem Kurs.

Quelle: Gettyimages.ru © Aurelien Meunie

Premierminister François Bayrou verliert am Montag voraussichtlich die Vertrauensabstimmung – ein weiterer Regierungssturz in einer Serie gescheiterter Sparversuche.

François Bayrou war nur ein Zwischenspiel. Der französische Premierminister wird am Montag mit großer Wahrscheinlichkeit sein Amt verlieren – das Misstrauensvotum ist praktisch entschieden.

Sein Sturz aber ist weniger persönliche Niederlage als Ausdruck eines strukturellen Problems: Frankreichs Unfähigkeit, seine Finanzen zu stabilisieren.

Finanzen: Frankreich entfacht neue Eurokrise – Schuldenlast wächst Stunde um Stunde

Schon heute verschlingen die Rentenausgaben 400 Milliarden Euro jährlich, ein Viertel des Budgets. Der Staat finanziert sich zu einem großen Teil über neue Schulden, die Zinslast liegt bereits bei 67 Milliarden Euro pro Jahr. Bis 2029 könnte sie auf über 100 Milliarden steigen – mehr, als Frankreich für Armee oder Bildung ausgibt.

An den Kapitalmärkten sind die Folgen sichtbar: Frankreich zahlt inzwischen Risikoaufschläge, die an die Zeit erinnern, als Griechenland 2010 das Vertrauen der Investoren verlor. Damals schnellte die Verschuldung Athens hoch, Ratingagenturen stuften das Land herab, und die Zinsen explodierten.

Der Dominoeffekt erfasste Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Europa rettete sie mit Notfallfonds und der berühmten „Whatever it takes“-Rede von Mario Draghi.

Macron widmet sich auf der Weltbühne vor allem der Ukraine, während Kritiker ihm vorwerfen, die Probleme im eigenen Land zu vernachlässigen. EU und EZB in Alarmbereitschaft – doch Frankreich ist „zu groß zum Retten“Pierre Suu / Gettyimages.ru

Doch Frankreich ist nicht Griechenland. Mit 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden ist es schlicht zu groß, um von der Eurozone aufgefangen zu werden. Eine Intervention des Internationalen Währungsfonds, wie sie Finanzminister Lombard kürzlich ins Spiel brachte, erscheint kaum realistisch.

Le Pen: EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"

Paris ist nicht nur ein Mitglied, sondern ein Pfeiler der Währungsunion. Fällt dieser Pfeiler, wankt das gesamte Gebäude.

Politisch ist die Lage ebenso verfahren. Die Nationalversammlung ist in drei Blöcke gespalten, Kompromisse sind Fremdwörter. Die Linke fordert höhere Steuern, die extreme Rechte blockiert jede Reform.

Neuwahlen würden die Kräfteverhältnisse kaum verändern. Auf der Straße formiert sich derweil eine neue Protestbewegung – Gewerkschaften und Aktivisten planen für September Massenblockaden, die an die Gelbwestenkrise erinnern.

Für die EZB ist die französische Krise ein Dilemma. Mit ihrem Transmission Protection Instrument könnte sie theoretisch unbegrenzt Anleihen kaufen, um den Zinsanstieg zu bremsen. Doch ein solcher Schritt käme der Staatsfinanzierung gleich – ein Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit der Zentralbank gefährden würde. Zudem geschieht dies in einer Phase, in der die Inflation noch nicht überwunden ist.

Frankreich ist damit nicht nur ein nationales Problem. Es ist der Testfall für die Zukunft der Eurozone. Wenn Paris scheitert, droht Europa erneut ein Flächenbrand wie vor 15 Jahren. Der Unterschied: Heute geht es nicht um Griechenland, sondern um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion. Eine Rettung wäre ungleich schwieriger – und vielleicht gar nicht mehr möglich.

Mehr zum Thema – Nur die selbst ernannten Chefs der "Koalition der Willigen" glauben noch an ihre eigene Größe

kriegstreiber-eliten in europa auswechseln
auch er geht davon aus, dass die kriegstreiber-eliten in europa ausgewechselt werden müssen. mal sehen, wie das in frankreich läuft. gibt es einen domino-effekt?
Douglas Macgregor: Steht Europa kurz vor dem Krieg mit Russland? 28.014 Aufrufe 06.09.2025 Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst und ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers. Oberst Macgregor erklärt, wie europäische Führungskräfte in Verzweiflung geraten und sich einem Krieg mit Russland immer weiter annähern.

nein - diese dystopie kommt nicht
ja, wenn es einfach so weiter gehen würde, wäre das die schreckliche zukunfts-aussicht. aber es kommt ganz anders, aber darüber reden sie nicht, das ziehen sie nicht einmal in betracht...

Philipp Kruse+Michael Nehls: Macht ohne Mandat: Das verborgene Drehbuch der totalen Kontrolle (Teil 2·Notfallrecht, Impfpflicht) 05.09.2025 Im ersten Teil haben wir die Schweizer Verfahren, die Fehlbarkeit der Justiz und die medizinische Einordnung beleuchtet. Jetzt sitze ich wieder mit dem Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse am Tisch und stelle die Frage, die entscheidet, wie der nächste Gesundheitsnotstand abläuft: Wer setzt die Regeln – und womit wird das begründet? Am Ende wird es konkret: Wie Bürger Parlamente drehen können – und wo es bereits gelungen ist. Stellen Sie sich vor: Ein verbindliches Drehbuch wird geschrieben - und plötzlich gilt es für die ganze Welt. Kein Parlament darf den Kurs mehr ändern, kein Gericht mehr nach nationalen Maßstäben prüfen, kein Arzt mehr nach bestem Gewissen handeln. Alles läuft nach einer einzigen Regieanweisung; und wer dagegen widerspricht, verliert auch noch das Recht auf Gehör. Genau dieses Szenario zeichnet sich gerade ab: Verträge, die wie ein Generalschlüssel wirken, sollen es ermöglichen, schon bei der bloßen Identifizierung eines neuen Erregers den Ausnahmezustand auszurufen. Abwasserproben genügen, ein kurzer Satz eines Funktionärs, der mit fadenscheiniger Sorge um die Allgemeinheit in ein Mikrofon gesprochen wird – und ganze Gesellschaften geraten in ein vordefiniertes Notstandsregime. Zulassungen, die früher ein Jahrzehnt brauchten, sollen in hundert Tagen durchgewinkt werden. Damit steht die "Lösung" stets bereit, noch bevor das "Problem" überhaupt existiert – und die Lösung ist immer die gleiche und alternativlos. Das Prinzip der Gewaltenteilung – Legislative, Exekutive, Judikative – verwandelt sich in eine Farce: alle Kanäle der etablierten Medien liefern nur noch "zertifizierte Wahrheiten" aus. Die Vielfalt der Stimmen, das Korrektiv der Wissenschaft, die Freiheit der Debatte – alles droht unter einem Dach vereint und gleichgeschaltet zu werden. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass dies nicht bloß eine juristische Spitzfindigkeit ist, sondern eine regelrecht tektonische Verschiebung: Die Axt am Fundament von Demokratie und Rechtsstaat. Ein System, das vorgibt, Sicherheit zu schaffen, verwandelt sich in ein Konstrukt, das Grundrechte entkernt und Staaten ihrer Souveränität beraubt. 👉IGV/IHR: das weltweite Notstands-Protokoll 👉Pandemievertrag: One Health, flächige Abwasser-Überwachung, Notfallzulassungen in ~100 Tagen 👉GAVI/CEPI, Weltbank, Stiftungen und Thinktanks 👉Warum Impfprogramme plötzlich Schlüssel für gleich mehrere UN-Ziele sein sollen. 👉Informationshoheit („Infodemic“), Big-Tech-Koordination, Leitlinienmedizin Während des Gesprächs empfiehlt RA Philipp Kruse das Buch "Inside Corona" von Thomas Röper: https://bit.ly/InsideCorona * ▬ 𝐖𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐢𝐧𝐤𝐬 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch mein Interview mit der Verwaltungsjuristin, Gründerin und Direktorin der GHR Agency und WHO-Expertin Sylvia Behrendt, in dem wir die Investitions- und Entscheidungslogik rund um globale Gesundheitsprogramme beleuchtet haben:    • Die Weltgesundheitsorganisation ist eine G...   In der Videobeschreibung von Teil 1 finden Sie weitere relevante Links, die hier aufgrund des Zeichenlimits nicht mehr aufgeführt werden:    • Sprengstoff für den Rechtsstaat: Die Akte ...   ▬ 𝐀𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐁𝐮̈𝐜𝐡𝐞𝐫 von PD Dr. Michael Nehls ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 𝑫𝒂𝒔 𝑳𝒊𝒕𝒉𝒊𝒖𝒎-𝑲𝒐𝒎𝒑𝒍𝒐𝒕𝒕 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://bit.ly/LithiumKomplott * 𝑨𝒍𝒛𝒉𝒆𝒊𝒎𝒆𝒓 𝒊𝒔𝒕 𝒉𝒆𝒊𝒍𝒃𝒂𝒓 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://bit.ly/AlzheimerHeilbar * 𝑫𝒂𝒔 𝒊𝒏𝒅𝒐𝒌𝒕𝒓𝒊𝒏𝒊𝒆𝒓𝒕𝒆 𝑮𝒆𝒉𝒊𝒓𝒏 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://bit.ly/IndoktrinierteGehirn * Hinweis: Die obigen Links mit einem * dahinter sind Affiliate-Links. Wenn Sie über diese Links einkaufen, erhalte ich eine Provision. Der Preis ändert sich für Sie nicht. ▬ 𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐫 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Newsletter: https://michael-nehls.de/newsletter/ Telegram: https://t.me/MichaelNehls X (ehem. Twitter): https://x.com/PDDrNehls Instagram:   / pddrnehls   Web: https://www.michael-nehls.de FAQ: https://www.michael-nehls.de/faq ▬ 𝐊𝐚𝐩𝐢𝐭𝐞𝐥 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 00:00 Intro & Rückblick Teil 1 02:45 WHO im UN-System: Mandat & Verfassung 18:50 IGV vs. Pandemievertrag – warum zwei Instrumente? 26:30 One Health, Abwasser-Screening, 100-Tage-Ziel 28:10 Artikel 12 (PABS): Daten, Anreize, Risiken 33:00 Informationshoheit & „Infodemic“ 40:10 Demokratie, Checks & Balances, Grundrechte 46:30 Was jetzt zu tun ist – Beispiele & Handlungsplan ▬ 𝐒𝐨𝐧𝐬𝐭𝐢𝐠𝐞𝐬 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Subscribe-Button: https://www.vecteezy.com/free-videos/...

Schweiz: Entscheidung über die E-ID – Freiheit oder digitale Kontrolle?

11 Sep. 2025 11:17 Uhr

Am 28. September entscheidet die Schweiz über die E-ID. Offiziell geht es um Komfort und Sicherheit, doch die elektronische Identität öffnet Türen für Überwachung, Abhängigkeit von Tech-Giganten und faktischen Zwang – ein Richtungsentscheid über Freiheit und digitale Kontrolle.

Von Schutz zu Kontrolle: Die umstrittene Swiss-E-ID-App

Am letzten Septemberwochenende entscheiden die Schweizer über die Einführung der elektronischen Identität. Vorgeschoben werden Komfort, Sicherheit und digitale Teilhabe. Doch hinter der sachlich klingenden Debatte verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Soll der Staat eine Infrastruktur schaffen, die jeden Bürger eindeutig registriert – und damit den Weg zu umfassender digitaler Überwachung öffnet?

Der Vergleich mit einer Impfung drängt sich auf. Wer die E-ID einführt, setzt einen digitalen Marker, der tief in das alltägliche Leben eingreift. Versprochen wird Freiwilligkeit.

Doch wie freiwillig bleibt eine Identität, ohne die Banken, Versicherungen oder Online-Plattformen dereinst ihre Dienste verweigern könnten? Schon heute zweifeln viele daran, dass die Unterscheidung zwischen "freiwillig" und "faktisch verpflichtend" auf Dauer Bestand haben wird.

Schweizer Fernsehen gerügt: Einseitige Berichterstattung über Impf-Initiative

Justizminister Beat Jans spricht von "99 Prozent Sicherheit". Eine Zahl, die mehr nach politischer Beruhigung klingt als nach technischer Gewissheit.

Die eingesetzten Verfahren sind bereits heute unter Experten umstritten. Neue Angriffsmöglichkeiten durch Künstliche Intelligenz erhöhen die Risiken zusätzlich.

Wer mit Prozentzahlen Sicherheit suggeriert, verschweigt, dass in der digitalen Welt schon ein einziges Leck verheerende Folgen haben kann.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Mit der E-ID entsteht ein System, das prinzipiell für Zwecke genutzt werden kann, die weit über die ursprüngliche Intention hinausgehen. Frankreich liefert dafür ein warnendes Beispiel. Dort werden digitale Identifikationssysteme als Grundlage für Ausgangssperren in sozialen Netzwerken oder für Alterskontrollen diskutiert. Was heute als Jugendschutzmaßnahme erscheint, kann morgen zur Kontrolle politischer Äußerungen oder Bewegungen führen.

Auch die Schweiz macht sich mit der E-ID abhängig von internationalen Technologiekonzernen. Das geplante digitale "Wallet" funktioniert nur auf Betriebssystemen von Google oder Apple – zwei Konzerne, die längst bewiesen haben, wie gewinnträchtig der Handel mit Daten ist. Wer glaubt, die digitale Identität bleibe dauerhaft im Einflussbereich des Bundes und damit unter demokratischer Kontrolle, unterschätzt die Dynamik dieser Märkte.

Beat Jans: Alle Ukrainer mit Ausweis B zur Arbeit motivieren – später mit Schweizer Pass?

Die Befürworter betonen, dass die Daten dezentral auf den Smartphones der Nutzer gespeichert werden sollen. Doch schon die Registrierung erfordert biometrische Informationen, die zentral auf Servern des Bundes landen. Wer garantiert, dass diese Daten niemals missbraucht oder gehackt werden? Und wer garantiert, dass künftige Regierungen den Zugriff nicht erweitern?

Die E-ID ist keine harmlose technische Neuerung, sondern ein Paradigmenwechsel. Sie verschiebt das Machtgleichgewicht zwischen Bürger und Staat – leise, aber nachhaltig.

Die Abstimmung entscheidet daher nicht über ein digitales Hilfsmittel, sondern über die Frage, ob die Schweiz bereit ist, sich eine Infrastruktur aufzuerlegen, die wie eine Impfung alle betrifft, die Kontrolle tief ins Private trägt und deren Nebenwirkungen kaum abzuschätzen sind.

Mehr zum Thema - Seltsame Prioritäten: Schweizer Geheimdienst überwacht Journalisten statt IS-Extremisten

Schweiz: E-ID: sicher, freiwillig, kostenlos und notwendig? (mit Videos)

Am 28. September stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Die ID soll digital und mit dem Smartphone verknüpft werden. Vor vier Jahren hat die Bevölkerung eine private Lösung mit 64,4 % abgelehnt. Jetzt kommt eine staatliche Lösung. Sie sei freiwillig, sicher, kostenlos und notwendig. Stimmt das? Das Gegenteil ist richtig.

Sicher? Man hat jetzt eine Infrastruktur kreiert, um die Passdaten zu kontrollieren. Diese Plattform wird auch privaten Firmen zugänglich gemacht. Die Daten wären dezentral bei den Nutzerinnen und Nutzern auf ihren Smartphones gespeichert. So weit, so gut. Eine Ausnahme gibt es jedoch. Um überhaupt eine E-ID beantragen zu können, muss die Bundesapp „Swiyu“ aufs Handy geladen werden und ein sogenanntes Video-Ident-Verfahren (VIV) durchlaufen werden. Damit sind eine Gesichtserkennung und Digitalisierung der ID-Karte notwendig. Diese VIV-Daten werden bis zu 15 Jahre auf Servern beim Bundesamt für Polizei gelagert. Man kann nur hoffen, dass sie von dort aus nicht im Darknet landen, wie das bei einem Datenleck beim Fedpol in der Vergangenheit schon geschehen ist. Denn solche VIVs sind nicht sicher. Experten haben immer wieder bewiesen, dass man sie hacken kann. So geschehen z.B. in Deutschland. Nach 14 Tagen waren sie gehackt. Ein Identitätsdiebstahl ist so möglich. https://www.youtube.com/shorts/iwSdb-F7-YU

Weitere Unsicherheiten: Fast am Schluss auf Seite 42 im Abstimmungsbüchlein, Artikel 32 des E-ID-Gesetzes, steht drin, dass der Bundesrat künftig völkerrechtliche Verträge in Eigenregie abschliessen kann!  https://tiny.cc/yb7s001. Das bedeutet: Parlament und Volk sind ausgehebelt. Der Bundesrat könnte künftig selbstständig basierend auf dem E-ID-Gesetz via Völkerrecht alles annehmen, was die EU momentan in Sachen Überwachungsindustrie vorantreibt. Unsere Daten könnten auch in China, den USA oder der EU landen. Nur schon deshalb müsste man das E-ID-Gesetz dringendst ablehnen.

https://www.youtube.com/watch?v=971avAm1984

Freiwillig? Die Freiwilligkeit steht nicht im E-ID-Gesetz. Für den Eintrag im zentralen Organspenderregister ist nach dem Willen des Bundesrates künftig zwingend eine E-ID nötig. In dieses Register müssen sich Leute eintragen, die verhindern wollen, dass ihnen Organe entnommen werden. Man wiegelt zwar ab. Aber in Covid-Zeiten gabs auch keine Impfpflicht, man hat aber massiv Druck aufgebaut, dass sich viele impfen liessen.

Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin „E-ID-Gesetz Nein“, sagt zudem: „Das E-ID-Gesetz erlaubt privaten Firmen und grossen Internet-Konzernen unsere Passdaten zu verlangen. Dies verletzt unsere Privatsphäre.“ Die E-ID kann durch ein Bundeswallet erweitert werden. Dort können Patientendossiers, CO2-Zerifikate etc. geladen werden – Tür und Tor werden damit für eine gefährliche Blackbox geöffnet. Auch Geldbörsen sind geplant. Solche Lösungen bieten Apple oder Google an – und schon haben private Zugriff auf unsere Daten. Vielleicht muss sich plötzlich jemand ausweisen, um einen Kommentar zu schreiben. E-Wahlen, Referenden oder Initiativen usw. könnten nur mit der E-ID gültig werden. Die E-ID hat auch Einfluss aufs Jugendschutzgesetz und Überwachungsgesetz.

Kostenlos? Bezahlt wird dieses Millionenprojekt vom Steuerzahler. Die E-ID verschlingt für Entwicklung, Betrieb und Infrastruktur zwischen 2023 und 2028 rund 180 Millionen Franken. Gebühren können beim Benutzen erhoben werden. Ab 2029 schätzt man mit Betriebskosten von rund 25 Millionen Franken pro Jahr (Quelle: Netzwoche).

Notwendig? Bereits heute können wir E-Banking betreiben, Mails versenden und weitere unzählige Dinge erledigen, die das Internet bietet. Ein digitales Ausweisdokument ist unnötig.

Fazit: Wenn ein Gesetz nicht hält, was es verspricht, sollte man es ablehnen mit der Devise: Zurück an den Absender und besser machen oder abwarten, wie es in anderen Ländern funktioniert.

Tipp: Für einmal ist die „SRF-Arena“ mit dem Thema "E-ID" eine informative Sendung, die sich lohnt anzusehen. Bundesrat Beat Jans wirkte etwas hilflos. Zudem stimmte seine Behauptung nicht, die AHV-Nummer, die für die E-ID angegeben werden muss, sei heute schon auf der ID-Karte. Auf diesen Faux pas hat aber niemand reagiert. 
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-e-id-gesetz?urn=urn:srf:video:690bb352-b8bf-47e0-844f-304c00cef5fb

 Schweizer E-ID: Digitaler Ausweis oder digitales Gefängnis? 09.09.2025🇨🇭Schweizerdeutsch gespr. 🇩🇪Deutsche Untertitel! (Ep.32) Die Schweiz stimmt am 28. September über die Einführung einer neuen E-ID ab. Offiziell heisst es: einfach, sicher und freiwillig – ein digitaler Ausweis auf dem Smartphone. Doch hinter dem Versprechen von Komfort stellen sich grundlegende Fragen: Bleibt es bei einem praktischen Helfer im Alltag, oder entwickelt sich die E-ID mit der Zeit zu einem Instrument der Kontrolle? In diesem Video ordnet VoGunte die Debatte ein: – Was die Befürworter versprechen. – Welche Risiken Skeptiker sehen. – Was sich seit der Abstimmung von 2021 verändert hat. – Und wie es nach einem Ja oder Nein weitergeht. Schau dir das Video an und entscheide selbst: Ist die E-ID ein praktischer Ausweis – oder der Einstieg in mehr Kontrolle? 2025 00:00 - Intro VoGunte ist 100 % unabhängig und unterstützerfinanziert. Alle Zahlungsinformationen finden Sie auch auf: www.vogunte.ch ► Unterstütze mich - IBAN Nr. CH87 0900 0000 1644 8400 2 Bank: PostFinance Empfänger: Rene von Gunten, 3612 Steffisburg ► Patreon - Unterstütze meine Arbeit mit einem monatlichen Beitrag:   / vogunte   ► TWINT Zahlungslink: https://go.twint.ch/1/e/tw?tw=acq.sUV...

 wiederholung

Bundeshaus-Zwängerei 2. 0 – NEIN zur E-ID

von

Jane Bailey

September 4, 2025

Aktuelle Beispiele

Am 28. September stimmt die Schweiz über die Einführung der E-ID ab. Gerade mal vier Jahre hat unsere Demokratie gedauert! Nach dem klaren Nein von 64,4% wagt die Politik denselben Angriff erneut. Das ist eine Missachtung des Volkswillens! Wenn der Staat plötzlich behauptet, etwas Staatliches sei „gut für dich“, ist das meistens das Gegenteil. Die neue E-ID ist noch gefährlicher als die alte: Früher sollten Privatfirmen sie betreiben, heute beansprucht der Staat selbst die totale Kontrolle. Allein das ist ein Albtraumszenario.

Erfahrung zeigt: Freiwilligkeit ist eine Illusion. Was der Staat einmal offiziell einführt, kann jederzeit ausgeweitet oder verpflichtend gemacht werden. Damit kommt nicht weniger Risiko, sondern mehr Zwang, mehr Überwachung und mehr Machtmissbrauch. Heute Login, morgen elektronische Krankenakte, übermorgen bargeldloser Zwang. Jede Handlung, jede Transaktion wird eindeutig dir zugeordnet, dem gläsernen Bürger. Und mit dem EU-Druck im Rücken kann Zentralisierte digitale Identität theoretisch international vernetzt werden!

Schweden und Estland zeigen, wohin die Reise geht: Ohne E-ID kein Konto, keine Steuern, kein Arztbesuch – das ganze Leben nur noch digital. Wer nicht mitmacht, wird zum Bürger zweiter Klasse.  Genau so entsteht Schritt für Schritt eine Pflicht und wer nicht mitmacht, ist draussen. Alte Menschen, Behinderte, oder alle, die bewusst offline leben wollen, werden eiskalt aussortiert.

Kein System ist sicher. Spitäler, Banken, selbst das Militär wurden schon gehackt. Ein einziger Angriff und Millionen sensibelster Daten landen im Darknet. Die E-ID ist nicht unantastbar! Ein einziger Angriff und Millionen sensibelster Daten landen im Darknet!

Unsere Kinder sind schon jetzt digital- süchtige Versuchskaninchen: TikTok, Games, KI-Chatbots. Ärzte schlagen Alarm: Schlafstörungen, Depressionen, Konzentrationsprobleme. Eltern kämpfen verzweifelt gegen den digitalen Strudel und gerade jetzt will der Staat mit der E-ID noch mehr Zwangs-Digitalisierung aufdrücken. Offline-Sein? Nicht mehr vorgesehen!

Die E-ID ist kein Fortschritt, sondern eine tickende Zeitbombe und ein Türöffner in eine Zweiklassengesellschaft mit staatlichem Siegel.

Darum 28. September ein klares NEIN zur E-ID.

Zuerst Corona-App, nun E-ID-Ausweis: Schweizer Regierung will Bevölkerung überwachen wie Big Brother

28 Aug. 2025 17:47 Uhr

Die Schweiz will die digitale Identitätskarte einführen. Kritiker warnen, dass sie nicht nur Effizienz bei Behörden bringt, sondern auch Überwachung durch Staat und Internetkonzerne ermöglicht. Fehlender Datenschutz, unklare Freiwilligkeit und Risiken bei Verlust oder Hack von Smartphones bedrohen die Privatsphäre und Sicherheit sensibler Passdaten.

© Printscreen e-id-gesetz-nein

Wenn das iPhone mit E-ID gestohlen oder gehackt wird, sind sämtliche verknüpften Dienste, persönliche Daten und Identitätsnachweise gefährdet. Befürworter haben die Risiken wie Identitätsdiebstahl, Missbrauch und Überwachung bislang kaum bedacht.

Am 28. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Einführung der elektronischen Identitätskarte (E-ID) ab. Die Vorlage verspricht Effizienz: Behörden- und Online-Dienste sollen digital erreichbar sein, ohne auf physische Ausweise angewiesen zu sein. Doch hinter diesem Versprechen verbirgt sich ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre und individuelle Freiheit.

Die E-ID funktioniert einfach: App herunterladen, Ausweis scannen, Selfie hochladen. Anschließend sind sämtliche Daten auf dem Smartphone gespeichert und digital nutzbar – von Alterskontrollen über Bankgeschäfte bis hin zur Nutzung behördlicher Dienste.

Das Messenger-Gesetz: Österreicher droht mit intimen Dossiers über 105 Abgeordnete

Während der Bund die E-ID als freiwillig präsentiert, erlaubt das Gesetz Unternehmen, ihre Dienste ausschließlich an die digitale Karte zu koppeln. Wer sie ablehnt, könnte künftig faktisch ausgeschlossen werden. Besonders problematisch bleibt der Schutz sensibler Daten. Wer sein Smartphone verliert oder Opfer eines Hackerangriffs wird, öffnet ungewollt den Zugriff auf alle verknüpften Dienste.

Die Infrastruktur der E-ID beinhaltet bekannte Schwachstellen, etwa bei der Video-Identifikation, die nicht offen einsehbar ist. Identitätsdiebstahl, Datenmissbrauch und Manipulation sind reale Risiken, die in der öffentlichen Debatte bislang kaum thematisiert werden. Zugleich verschafft die E-ID großen Internetkonzernen wie Facebook und Google sowie weiteren digitalen Plattformen neuen Zugriff auf staatlich verifizierte Passdaten. Diese sind für die Überwachungsökonomie besonders wertvoll, da sie das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer eindeutig nachvollziehbar machen. Kritiker warnen, dass der Staat hier indirekt die Profite von Big Tech subventioniert und gleichzeitig die demokratischen Grundprinzipien unterminiert.

Big Data, Krieg und Künstliche Intelligenz – Wie Social-Media-Daten im Krieg verwendet werden

Darüber hinaus fehlen grundlegende Sicherheitsgarantien: Das Gesetz sichert weder Unlinkability der Daten, noch vollständige Transparenz des Quellcodes, noch das Recht auf ein Offline-Leben. Auch die Nutzung der E-ID für Sozialkreditsysteme ist nicht ausgeschlossen – ein Szenario, das in anderen Ländern bereits die Bevölkerung überwacht und bewertet. Die E-ID mag in Einzelfällen praktisch sein, zum Beispiel bei Alterskontrollen, doch die Risiken überwiegen: Datenschutzlücken, fehlende Freiwilligkeit und die wachsende Macht von Big Tech machen die digitale Identität zu einem Instrument der Überwachung. Die Entscheidung am 28. September wird zeigen, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, diesen Preis für digitale Effizienz zu zahlen.

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Kreuzzug der Klimawahnsinnigen: NEIN am 28.9. zum revidierten Zürcher Energiegesetz

von

Jane Bailey

August 18, 2025

Aktuelle Beispiele

Man könnte meinen, es sei der neueste Volkssport: Verbote erfinden. Am 28. September stimmt der Kanton Zürich über das neue Energiegesetz ab, das uns als Rettung der Welt verkauft wird. Wer es glaubt, wird selig!

Unter dem schönen Etikett „Klimaschutz“ versteckt sich ein sehr gefährlicher Mix aus Verboten, Pflichten und staatlicher Kontrolle hübsch verpackt in wohlklingenden Parolen wie  „Rettung“ und „Nachhaltigkeit“. Linksgrüne Politiker missbrauchen CO₂ seit Jahren als Allzweckwaffe für immer neue Eingriffe.

Die gesamte Vorlage baut auf dem Klimawahn auf: einem Konstrukt, dessen Berechnungen und Modelle wissenschaftlich höchst umstritten sind – und das trotzdem zur absoluten Steuerungsgrösse hochstilisiert wird. Die gleichen „Experten“, die seit Jahrzehnten ihre Klimamodelle nachjustieren, verlangen nun, dass wir blindlings Milliarden versenken und unsere Freiheit opfern. Damit lassen sich neue Abgaben, Lenkungsmassnahmen und Verbote rechtfertigen auf Basis von Irrglauben gepaart mit Politik.

Ein Vorgeschmack auf das Gesetz:

• Heizungsverbote: Elektroheizungen sind ab 2030 komplett verboten. Wer noch eine hat, muss zwangsweise ersetzen – egal ob er will oder zahlen kann.
• Sanierungs- und Ersatzpflichten: Gebäude müssen kostspielig nachgerüstet werden. Eigentümer, Mieter und Gewerbe zahlen die Zeche – steigende Mieten und Betriebskosten sind vorprogrammiert.
• Eigenstrompflicht: Neubauten dürfen nicht mehr frei gestaltet werden, sondern brauchen teure Zwangs-Solaranlagen.
• Bürokratie und Kontrollen: Gemeinden, Unternehmen und Private geraten in ein Netz aus neuen Fristen, Formularen und Vorschriften.
• Mobilität im Visier: Nicht nur Heizungen – auch Auto, Reisen und Fliegen sind explizit im Radar dieser Politik. Der individuelle Lebensstil wird Schritt für Schritt eingeschränkt.

Das Energiegesetz ist nichts anderes als ein Freipass für Bürokraten und Ideologen, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben.
Heute sind es Ölheizungen, morgen das Auto, übermorgen das Steak auf dem Teller. Schritt für Schritt in eine grüne Bevormundungsdiktatur, welche die Freiheit der Bürger immer weiter beschneidet.

Kosten? Unbegrenzt. Nutzen? Fragwürdig. Klar ist nur: Es wird verdammt teuer. Für Haushalte, fürs Gewerbe, für die Industrie. Aber Hauptsache, die grüne Lobby hat ihre nächste Subventionsschlacht gewonnen.

Fazit:

Das Zürcher Energiegesetz ist kein Klimaschutz mit Augenmass – es ist ein Klimawahn!

Sagen wir NEIN zu Bevormundung, Verboten und Kostenexplosion. NEIN zum Zürcher Energiegesetz! Am 28. September haben wir die Wahl!

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hier die SVP-werbung für das referendum...

Nur noch 31 Tage! Individualbesteuerung: Jetzt das Referendum unterschreiben!

08.09.2025

Nur noch 31 Tage! Individualbesteuerung: Jetzt das Referendum unterschreiben! Guten Tag Sie wollen die Heiratsstrafe abschaffen? Ich auch – aber nicht so! Lassen Sie sich nicht täuschen: Die Individualbesteuerung der FDP tönt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Steuer-Bschiss! Sie bringt Ihnen als Steuerzahlerin und Steuerzahler Mehrbelastung statt Gerechtigkeit. Die Individualbesteuerung verdoppelt den bürokratischen Aufwand. Die Folge sind noch höhere Verwaltungskosten. Die Zeche muss einmal mehr der Mittelstand bezahlen. Die Individualbesteuerung führt zu einer deutlich höheren Steuerlast für Familien mit nur einem Einkommen und für Ehepaare, die Teilzeit arbeiten bestraft jene Paare, die die Verantwortung – z.B. bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege – aufteilen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird. Aber die Individualbesteuerung der FDP ist der falsche Weg und schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb muss das Volk das letzte Wort haben. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, dies zu ermöglichen. Deshalb: Unterschreiben Sie hier das Referendum und überzeugen Sie Familie, Freunde und Kollegen davon, das Gleiche zu tun! Schicken Sie den Unterschriftenbogen gleich ein – die Referendumsfrist endet am 9. Oktober, jede Unterschrift zählt! Herzlichen Dank!   Thomas Aeschi Fraktionspräsident SVP Schweiz JETZT Referendum gegen den Steuer-Bschiss unterschreiben!