Alex Krainer: Europas Wirtschaft am Abgrund: Der Kollaps ist da! 23.08.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer erläutert, warum das Ende des Ukraine-Krieges eine Wirtschaftskrise in Europa auslösen wird.

Richard Wolff: Der Westen ruiniert seinen eigenen Kapitalismus 24.08.2025 Professor Richard Wolff erörtert, warum die inneren Widersprüche des Kapitalismus, die angegangen und bewältigt werden müssten, stattdessen seit Jahrzehnten ignoriert werden. Folgen Sie Prof. Glenn Diesen: Substack: https://glenndiesen.substack.com/ X/Twitter: https://x.com/Glenn_Diesen Patreon:   / glenndiesen   Unterstützen Sie den Kanal: PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/glenn... Buy me a Coffee: buymeacoffee.com/gdieseng Go Fund Me: https://gofund.me/09ea012f Original Video:    • Richard Wolff: Western Capitalism Is Killi...   Original Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Translated Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Produced by: Glenn Diesen Originally Published on: 2025-08-23 Translations by: www.video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Frieden in der Ukraine wird die EU-Eliten zerstören

22 Aug. 2025 16:24 Uhr

Das Ende des Krieges wird den Block nicht weniger erschüttern als der Krieg selbst und die unterdrückte Neue Rechte an die Macht befördern. Auch wenn bisher alle denkbaren Mittel eingesetzt wurden, um sie auszubremsen – ohne das Schreckgespenst Russland wird das schwierig werden.

Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu/ Kontributor

Vorahnungen? Der ukrainische Präsident im Vorbereitungsgespräch mit der ebenfalls angereisten "Koalition der Willigen", Washington, 18.08.25

Die Aussichten für ein Ende des Ukraine-Kriegs waren nie so gut, trotz der fortgesetzten, aber nachlassenden westeuropäischen Versuche, den Spielverderber zu geben – mit Ausnahme, natürlich, des Beinahe-Friedens im Frühjahr 2022, den der Westen sabotierte. Seitdem ist viel Wasser – oder vielmehr Blut – unter der Brücke geflossen, über die nicht gegangen wurde.

Jetzt, da eine reale Chance besteht, dass die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, sowohl das Selenskij-Regime in Kiew als auch seine verbliebenen Unterstützer im NATO-EU-Europa nötigen – wenn ihr wollt, "überreden" – werden, in die Wirklichkeit zurückzukehren: insbesondere, wenn auch schweigend, zu akzeptieren, dass Russland den Krieg auf dem Feld gewinnt und dass ein späterer Frieden für die Ukraine und ihre westlichen Nutzer nur weitere, unnötige Verluste bringt.

Nichts, außer dem Tod, ist sicher, solange es nicht in der Vergangenheit liegt. Dieser Friede ist immer noch in der – hoffentlich nahen – Zukunft. Doch wir können bereits über seine Folgen nachdenken. Wenn man dies in Bezug auf die 32 europäischen Länder tut, die entweder in der NATO oder in der EU oder in beidem sind, tut man dies üblicherweise mit einem Auge auf die militärische Lage, die Außenpolitik und die Wirtschaft (eigenartigerweise in dieser Reihenfolge). Wie lange beispielsweise wird es dauern, bis die hysterischen Vorhersagen eines russischen Angriffs auf das Baltikum, wenn nicht auf Warschau und Berlin und – wer weiß – Luxemburg sich abgenutzt haben?

Meinung

Propaganda: Wie der Donbass plötzlich superwichtig wird

Was passiert mit dem neuen, von Monsterschulden angetriebenen Militarismus? Werden die NATO-EU-Europäer jemals wieder sensibel genug sein, um die Diplomatie und Zusammenarbeit mit Russland wiederzuentdecken? Wenn ja, wann? Ehe sie endgültig unter dem Gewicht von Energiepreisen, Deindustrialisierung und öffentlichen Schulden zusammenbrechen, oder erst danach?

Die Antwort auf all diese obigen Fragen hängt davon ab, wie sich die Innenpolitik wichtiger europäischer Staaten entwickelt. In dieser Hinsicht ist die wichtigste einzelne Frage die zur Zukunft der in Europa gerade aufsteigenden, ja sogar emporschnellenden "Neuen Rechten" (ein Überbegriff für Parteien, die meist etwa als "rechtspopulistisch", "harte Rechte" oder "rechtsaußen" bezeichnet werden). Aber diese Logik funktioniert auch andersherum. Wenn der Ukraine-Krieg weitgehend nach Moskaus Bedingungen endet, wie das jetzt sogar von Washington unterstützt wird, wird dieser Frieden unvermeidlich die Politik innerhalb von NATO-EU-Europa beeinflussen, insbesondere die Chancen der Neuen Rechten.

Deren Aufstieg ist vor allem in drei Schlüsselländern bedeutend: Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Sie teilen miteinander, dass ihre jeweiligen Parteien der Neuen Rechten – das Rassemblement National (RN), Reform UK und die Alternative für Deutschland (AfD) – in den nationalen Umfragen führen. Wenngleich dies auch in mehreren anderen europäischen Staaten ähnlich ist, wie in Spanien und Österreich, so sind die Fälle von Großbritannien, Frankreich und Deutschland doch besonders, wegen ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts.

Der Aufstieg der Neuen Rechten ist keineswegs neu. Er hat sich jetzt etwa zwei Jahrzehnte lang aufgebaut, und für einige Beobachter ist ihr Triumph bereits eine feststehende Tatsache: Vergangenes Frühjahr, im Vorlauf zu den Wahlen zum EU-Parlament, erkannte Politico an, die "langanhaltenden Bemühungen", die Neue Rechte aus der Regierung zu halten, wären "offiziell vorbei".

Das erwies sich als etwas voreilig: In Österreich, Deutschland und Frankreich beruhen die derzeitigen Regierungszusammensetzungen immer noch auf dem Ausschluss der Neuen Rechten. Doch manchmal lautet ein anderes Wort für "voreilig": "prophetisch". Der Druck aus den Parteien der Neuen Rechten hat nicht nachgelassen, sondern zugenommen. Die aktuellen Maßnahmen, ihre Unterstützung in der Bevölkerung um jeden Preis zu ignorieren, dünsten den Geruch der Verzweiflung aus und könnten in der nahen Zukunft endgültig scheitern.

Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor

Nehmen wir beispielhaft die Fälle von Deutschland und Rumänien. Für Ian Bremer, einen beliebten amerikanischen geopolitischen Berater, Kommentator und verlässliches Organ der Parteilinie des Mainstream-Zentrismus, stehen sie für Erfolge bei der Abwehr der Neuen Rechten. Ironischerweise sind beide Fälle charakteristisch, aber nicht aus den Gründen, die sich Bremer vorstellt. In Deutschland und Rumänien, erinnert er uns, hätten die Wahlen eine zentristische Regierung ergeben, "trotz zunehmender Unterstützung für die äußere Rechte".

Was Bremer zu erwähnen vergisst, ist, dass in beiden Fällen diese zentristischen Siege das Ergebnis von Foulspiel waren. In Rumänien, am Rand der EU, waren die eingesetzten Methoden besonders brutal und schamlos. Eine massive Herausforderung durch die Neue Rechte unter Calin Georgescu konnte nur durch blanken Rechtskrieg gestoppt werden. Ohne diesen hätte Bukarest bereits einen Präsidenten der Neuen Rechten, so wie Warschau.

In Deutschland, dem Land von Recht und Ordnung, verliefen die Dinge ein wenig subtiler. Um Berlin trotz eines Durchbrucherfolgs der AfD unter zentristischer Kontrolle zu halten, geschahen zwei Dinge, eines "nur" gegen den Geist der Verfassung, das andere höchstwahrscheinlich entweder buchstäblich unglaubliche Inkompetenz oder absichtliche Wahlfälschung, wenn auch lokal ausgeführt.

Die sogenannte "Brandmauer" (ein Euphemismus), eine Politik der Eliten, die AfD anders als alle anderen Parteien zu behandeln und von der Errichtung von Koalitionen auszuschließen, ist ein Verstoß gegen grundlegende Fairness wie auch gegen den Geist der deutschen Verfassung, da sie die Stimmen der AfD-Wähler faktisch als Stimmen geringeren Gewichts behandelt. Das schafft einen wirklichen und entscheidenden Unterschied. Ohne die "Brandmauer" würde in Berlin bereits eine Koalition aus Zentristen und Neuer Rechter regieren.

Financial Times: Europa soll 100 Milliarden Dollar für US-Waffen für die Ukraine zahlen

Der andere schmutzige Trick, ohne den die derzeitige deutsche Regierung nicht zustande gekommen wäre, war, irgendwie eine große Zahl von Stimmen ihres aufrührerischen Herausforderers auf der Linken, Sahra Wagenknechts BSW, zu "verlegen" – niemand weiß, wie viele, denn die dringend erforderliche bundesweite Nachzählung wird hinausgezögert. Andernfalls hätte das BSW fast sicher genug Sitze im neuen Parlament eingenommen, um die aktuelle Koalition rechnerisch unmöglich zu machen: Die deutsche Demokratie hat die zweifelhafte – wenn auch nicht einzigartige – Ehre, sowohl seine Neue Rechte als auch seine neue linke Partei benachteiligt zu haben, um sich selbst letztlich vor den Bürgern zu "retten".

Dem kann man den Fall Frankreichs hinzufügen – ein weiteres Land, in dem ein Wahlergebnis schamlos manipuliert wurde, um letztlich sowohl die Wähler der Neuen Rechten als auch der Neuen Linken zu benachteiligen –, und die Frage wird noch offensichtlicher: Wie viel mehr noch von dieser Art Schikane, ehe das Wort "Demokratie" jede Bedeutung verliert, die es noch haben mag? Entscheidend ist daher, dass die Methoden, die die europäischen Zentristen einsetzen, um den Fortschritt der Neuen Rechten zu bremsen, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben und diejenige der Neuen Rechten erhöhen. Ganz zu schweigen von dem offenkundigen Schub, den die europäische Neue Rechte durch den Erfolg der US-Version erhalten hat.

Hier sind wir also. Getrieben von den Sorgen der Wähler zur Migration, der Wirtschaft, sozialen und kulturellen Normen, sowie dem allgemeinen Versagen der zynischen Eliten, dies ernstzunehmen, ist die Neue Rechte Europas in der Offensive. Die zentristische Verteidigung ist verzweifelt und kontraproduktiv. Und die Hilfe von "Daddy" jenseits des Atlantiks käme nicht für die Zentristen, sondern für die Neue Rechte. Auch wenn ihre Führung (noch) nicht überwältigend ist und die Zeitpläne nationaler Wahlen wie auch die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung bedeuten, dass es für sichere Vorhersagen zu früh ist, steht eines fest: Es gibt eine reale Möglichkeit für ein oder mehrere innenpolitische Erdbeben mit weitreichenden Folgen für die internationale Politik.

Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage – EU-Position ist "Kinderlallen"

Kein Wunder, dass die russische Führung kein Geheimnis daraus macht, genau zu beobachten, wie es ihr Recht, nein, angesichts der geforderten Sorgfalt in der Außenpolitik geradezu ihre Pflicht ist. Denn die offenkundige Frage lautet: Was würde die Beteiligung der Neuen Rechten an oder gar die Kontrolle der Regierung in Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedeuteten, den drei problembeladenen, aber immer noch vergleichsweise mächtigen Ländern, die die größten Volkswirtschaften von NATO-EU-Europa darstellen und traditionell auch überwiegend den politischen Ton vorgegeben haben? Und was wäre die Wirkung eines Endes des Ukraine-Kriegs – tatsächlich, eines russischen Siegs – auf die Chancen der Neuen Rechten, diese Erdbeben auszulösen?

In Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben zentristische Politiker und ihre Mainstream-Medien der Neuen Rechten schon lange vorgeworfen, Russland zu dienen. Originäre Nähe der ideologischen und politischen Ziele – ob man sie jetzt mag oder nicht, ist eine andere Frage – wurde bösartigerweise als nicht denn ein Ergebnis russischer Täuschung und Bestechung fehlgedeutet.

Seltsamerweise wird dieselbe "Logik" nie auf die massive, beinahe schamlose Ähnlichkeit zentristischer Positionen angewandt, die beispielsweise den Atlantizismus hervorgebracht haben. Wenn Europäer mit Washingtons Positionen übereinstimmen, wie das die Regel vorgibt, muss das ihre freie Entscheidung sein und kann unmöglich etwas mit US-amerikanischem Einfluss zu tun haben, der beispielsweise durch Mainstream-Medien, Denkfabriken und selbstverständlich auch verdeckte Mittel kanalisiert wird. Aber wenn Europäer auch nur den Wunsch zeigen, wenigstens Moskaus Positionen zu verstehen, dann muss das einfach etwas sein, zu dem die großen bösen Russen sie gebracht haben.

Macron legt nach: Russland will keinen Frieden, sondern Maximum der Ukraine

In dieser Hinsicht wird ein Ende des Ukraine-Kriegs den europäischen Zentristen vermutlich eines ihrer liebsten Werkzeuge nehmen, die Neue Rechte im Stil eines Neo-McCathyismus niederzumachen. In Großbritannien hat beispielsweise die regierende Labour Party gerade eine frische Kampagne gestartet, die explizit darauf abzielt, Reform UK und ihren Führer Nigel Farage zu beschädigen, indem die örtliche Version des albernen Russland-Russland-Russland-Themas abgespult wird.

In der deutschen AfD wurden gerade erst einige Politiker, die als zu Russland-nah gesehen wurden, an den Rand gedrängt, um ein insgesamt weniger russlandfreundliches Image zu schaffen. Doch glücklicherweise bleibt dank des Drucks der Medien dieser Effekt oberflächlich. Das bekunden neue Posts der wichtigsten Führungsfrau der AfD, Alice Weidel, auf X. Weidel hat nicht aufgehört, den aggressiven Kurs der deutschen Regierung und ihre Verschwendung von Milliarden für die Bewaffnung der Ukraine zu kritisieren. Sie fordert weiter eine Normalisierung mit Russland durch eine realistische Außenpolitik, die sich auf deutsche nationale Interessen konzentriert.

Frieden in und über der Ukraine wird höchstwahrscheinlich Europas Neuer Rechter nützen und das Leben der europäischen Zentristen weiter erschweren. Diese werden eines ihrer wichtigsten Mittel verlieren, um in ihren Bevölkerungen Kriegsangst zu fördern. Die Neue Rechte wird gegenüber Vorwürfen, Russlands fünfte Kolonne zu sein, weniger verwundbar sein, während ihre realistische und konstruktive Politik Russland gegenüber einleuchtender wird.

Schließlich wird der Krieg und jene, die ihn provozierten und verlängerten, sobald Frieden eintritt, endlich so genau untersucht werden, wie sie es verdienen. Eine ehrliche, kritische Bewertung des blutigen, zentristischen Kriegswahns – eingeschlossen Politiker, Experten und Mainstream-Medien – würde die Stellung der Zentristen weiter schwächen. Jeder weiß, dass der Ukraine-Krieg große Veränderungen nach Europa brachte. Beim Ukraine-Frieden mag es ebenso sein.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – Ukrainische Verluste: Annäherungen an die Wahrheit

Von Wladislaw Sankin

Peinlich für Kriegstreiber – Mehrheit der Deutschen klar gegen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

26 Aug. 2025 21:11 Uhr

Für einen kurzen Moment schien es für die in den Medien omnipräsenten "Sicherheitsexperte" schon eine beschlossene Sache zu sein: Die Stimmung im Land zugunsten des Bundeswehreinsatzes ist am Kippen. Man muss nur noch ein wenig auf Propagandaschraube drehen, und dann sind die Leute dafür. Doch ihre Freude war etwas voreilig.

Quelle: Legion-media.ru

Passanten in Frankfurt am Main (Symbolbild)

Es ging sehr schnell: Seit dem späten Abend des 18. August prasselten die Nachrichten aus dem Weißen Haus auf uns ein, wo die europäische Staats- und Regierungschefs auf US-Präsident Donald Trump trafen. Bundeskanzler Friedrich Merz stach unter seinen Kollegen besonders hervor: In einem Plädoyer für den sofortigen Waffenstillstand wagte er sogar, dem Chef des Weißen Hauses offen zu widersprechen. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit einem möglichen Truppenkontingent der "Koalition der Willigen" waren das Hauptthema. 

Die deutsche Beteiligung daran passte zudem zum Konzept der "Führungsrolle", die alle in Europa angeblich von den Deutschen erwarten. Die Stimmen in den Medien klangen so, als ob die Entsendung der Truppen nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann wäre – RT DE nahm sogar eine Analyse dazu vor. Der vermeintliche Volkswille sollte durch einen Verweis auf eine ältere Umfrage aus dem Februar simuliert werden. Damals hatte es noch geheißen, die Republik sei in dieser Frage gespalten – im besten Fall. Oder die Bürger seien gar knapp dafür, denn die Ergebnisse hatten, falls gewünscht, auch solche Schlagzeilen hergegeben. Es hatte geheißen:

"Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent äußern sich nicht."

Es schien sogar, dass diese Umfrage und die Merzsche Zuversicht bei Trump sowie die ersten Tage danach direkt miteinander zu tun hätten. Doch die Ernüchterung setzte ein – in mehreren Schüben. Schon am 21. August wurde gemeldet, 51 Prozent der Deutschen sprächen sich gegen eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine aus und "lediglich" 36 dafür. Die Erhebung führte das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von web.de durch. Damit wir später bei all den Umfragen nicht durcheinanderkommen, sind diese Details wichtig. Gefragt wurde unmittelbar nach dem Gipfel in Washington.

Analyse

Bundeswehreinsatz in der Ukraine: Eine schon beschlossene Sache

42 Prozent der Befragten hielten die Idee sogar für "eindeutig falsch", für "eindeutig richtig" nur 23 Prozent. Unentschieden zeigten sich 13 Prozent der Befragten.

Sofort kamen die Schadenbegrenzungsversuche. Einer der bekanntesten "Sicherheitsexperten" des Landes, Nico Lange, wiegelte beim Tagesspiegel ab: "Mit dem Wort 'Bodentruppen' kann man reißerisch Menschen erschrecken und Ablehnung auslösen." Was ja im Klartext heißt: Experten und sonstige Welterklärer sollten fortan auf die Sprachregelung achten und zu Euphemismen greifen.

Offenbar wollten nicht alle dem Stimmungsschwung glauben wie etwa die Bild und beantragten weitere Umfragen, um den Deutschen "die wichtigste Frage zu stellen": Sollte Deutschland im Friedensfall Bundeswehrtruppen in die Ukraine entsenden? Die Resultate weichen von der Civey-Umfrage kaum ab: 47 Prozent der Deutschen waren dafür, 34 dagegen, 19 Prozent gaben keine klare Antwort.

Aber wie sollte die Bild dieses Ergebnis vermitteln? Es gar nicht zu veröffentlichen, war ganz sicher eine Option, kam aber nicht in Frage, denn das würde einen Gesichtsverlust in der Umfrage-Branche bedeuten. Dann griff die Bild zu einer Verschleierungstechnik und verzichtete in der Schlagzeile auf die Nachricht. Unter uns Journalisten heißt diese Technik "Neugier wecken". Die Bild titelte nur: "Das denken die Deutschen über Bundeswehr-Truppen in der Ukraine". Das ist legitim, aber auffällig nichtssagend – das russophobe Boulevardblatt hätte sich natürlich die Schlagzeile gewünscht, dass die Mehrheit für einen Einsatz wäre.

Diesem Politikerwunsch (wenn sie auf die Meinung des Volkes noch achten) wurde mit Resultaten einer weiteren Civey-Umfrage, die am 25. August am Montag veröffentlicht wurde, endgültig der Garaus gemacht. Zitieren wir die Urheber:

"Die Umfrage, die im Auftrag von Focus durchgeführt wurde, zeigte, dass fast zwei Drittel der Befragten sich sorgen, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte, wenn die Bundeswehr für eine Friedensmission Soldaten in die Ukraine schicken würde."

Genau genommen waren 67 Prozent dagegen, acht unterschieden und 29 dafür. Besonders schmerzhaft für Roderich Kiesewetter und Co: Anhänger der CDU und SPD wollen das mehrheitlich auch nicht. Die Zeitung hebt hervor: Besonders viel "Angst" bereiteten mögliche Bodentruppen den Ostdeutschen. "72 Prozent von ihnen geben an, sich zu sorgen, während es unter den Westdeutschen nur 60 Prozent sind." Auch auffällig: Mehrheitlich "keine Angst" haben nur Sympathisanten der Grünen (48) und der FDP (53).

Screenshot Focus

Und was nun? Die Frage der Entsendung von Bodentruppen ist aus den Medien stillschweigend verschwunden. Angesichts klammer Kassen haben die ohnehin reichlich unpopulären Koalitionäre in den nächsten Wochen und Monaten sowieso noch zu viele unangenehme Dinge zu verkünden (siehe z. B. "Reformen" beim Sozialstaat). Für diese wäre es seltsam, auch noch aus einem unpopulären und zudem gespenstischen Truppeneinsatz Kapital zu schlagen. Zumindest jetzt. Und so kommt es zu einem Überraschungsbesuch von Lars Klingbeil in Kiew. Der Vizekanzler kommt mit einem weiteren "Geldversprechen" an Wladimir Selenskij. Die Botschaft ist klar: Er soll auf jeden Fall noch eine Weile standhalten.

Ob mit "Sicherheitsgarantien" in Form von in Aussicht gestellten Bodentruppen oder nicht, sollte im Moment keine Rolle spielen. Es hieß nur so weit für alle Eventualitäten passend allgemein: "Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden."

Mehr zum Thema – Vizekanzler Klingbeil "überraschend mit seinem Geld-Versprechen" in Kiew eingetroffen

 Von Hans-Ueli Läppli

Bundesrat verspielt Genf: Kein Putin-Trump-Gipfel wegen Cassis’ Eitelkeit

21 Aug. 2025 22:18 Uhr

Die Schweiz hat ihre Rolle als neutrale Vermittlerin verloren. Während Genf früher als Weltbühne für Gipfeltreffen galt, ist ein Putin-Trump-Gipfel dort heute ausgeschlossen. Grund dafür ist der Kurs des Bundesrats, insbesondere von Außenminister Ignazio Cassis, der mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität faktisch aufgegeben hat. Moskau betrachtet die Schweiz seither nicht mehr als vertrauenswürdigen Partner.

Quelle: Legion-media.ru © ZUMA Press Wire

Cassis als Totengräber der Genfer Tradition

Genf galt jahrzehntelang als globales Symbol schweizerischer Diplomatie. Gipfeltreffen zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen Westen und Osten, fanden hier statt, weil die Schweiz als neutral, verlässlich und unabhängig galt. Doch diese Rolle ist verloren. Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Genf erscheint heute ausgeschlossen.

Neutralität im Zickzackkurs

Der entscheidende Bruch erfolgte im Zuge des Ukrainekriegs. Der Bundesrat übernahm fast lückenlos die EU-Sanktionen gegen Russland und stellte sich damit auf eine Seite der Konfliktparteien. Außenminister Sergei Lawrow stufte die Schweiz daraufhin als "unfreundliches" und "nicht mehr neutrales" Land ein. Der Vertrauensverlust war programmiert.

Vom gescheiterten RT-Verbot zum Angriff auf Schweizer Medien – Ex-Ministerin Amherds Zensurreich

Seither laviert die Außenpolitik. Mal wird die strikte Anwendung internationalen Rechts betont, etwa wenn es um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin geht. Dann wiederum relativiert man diese Haltung, wenn ein mögliches Gipfeltreffen diplomatische Ausnahmen erfordert. Diese Kehrtwendungen untergraben die Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Während Bern auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Konferenz ohne Russland organisierte, demonstrierten andere Staaten – etwa Ungarn oder die Türkei – größere Geschmeidigkeit. Sie verfügen heute über mehr diplomatisches Gewicht, wenn es um mögliche Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew geht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis versucht zwar, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Man betont die «guten Dienste» der Schweiz, stellt Immunität für Putin in Aussicht und bietet Genf erneut als Standort an. Doch die internationale Wahrnehmung ist ernüchternd: Was früher selbstverständlich war, wirkt heute wie ein verzweifeltes Manöver.

Vom Ladendieb zum Bundesrat: Schweizer Aussenminister klaute Videokassetten

Die Folgen sind gravierend. Mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verliert die Schweiz ein zentrales außenpolitisches Kapital. Genf, lange ein Synonym für internationale Verhandlungen, droht in die zweite Reihe zu rutschen. Die "immerwährende Neutralität" – einst Garant für Einfluss und Sicherheit – ist beschädigt. Ob die Schweiz diesen Vertrauensverlust wieder wettmachen kann, ist offen. Sicher ist nur: Ein diplomatischer Standort lässt sich nicht beliebig instrumentalisieren. Neutralität muss gelebt werden – konsequent, glaubwürdig und unabhängig. Daran mangelt es derzeit.

Millionen für nichts: Bürgenstock blamiert die Schweiz

Während die USA einen hochsensiblen Sicherheitsgipfel in Anchorage (Alaska) für rund 300.000 Dollar abwickelten, blies die Schweiz am Bürgenstock die große Friedensshow für stolze 17 Millionen Euro auf – und blieb ohne Ergebnis.

Alaska-Gipfel pragmatisch – Schweiz setzt auf teuren ShoweffektSputnik

Der Vergleich zeigt, wie unterschiedlich Diplomatie gedacht werden kann: Alaska stand für Pragmatismus, klare Kante und direkten Dialog mit Putin. Keine Hochglanzkulisse, kein PR-Spektakel, sondern harte Verhandlungen, deren Wirkung bis heute nachhallt. Der Bürgenstock dagegen wurde zum Symbol fehlgeleiteter Außenpolitik. Über 100 Delegationen reisten an, doch der zentrale Akteur fehlte: Russland war gar nicht erst eingeladen. Wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika verweigerten ihre Unterschrift unter das Schlussdokument. Zurück blieb eine Deklaration ohne Gewicht – und eine gigantische Rechnung.

Luxus statt Inhalt

Bundesrätin Viola Amherd feierte das Treffen als "Erfolg". Historiker hingegen werteten es als PR-Show für Selenskij, finanziert vom Schweizer Steuerzahler. Selbst Medien, die zuvor brav die offizielle Linie transportiert hatten, räumten nach dem Gipfel ein: Bürgenstock markierte das Ende der schweizerischen Neutralität.

Meinung

Wie Selenskij die Schweiz zum Narren hielt

Peinlich wirkt im Rückblick die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis. Während Washington nüchtern für 300.000 Dollar einen diplomatischen Wendepunkt setzte, verbrannte Bern 17 Millionen für ein Gruppenfoto mit symbolischem Wert, aber ohne politische Wirkung. Verlierer ist die Schweiz. Sie investierte Millionen in eine Konferenz, die weder die Kriegslogik durchbrach noch der eigenen Diplomatie Reputation einbrachte. Statt Neutralität zu pflegen, ordnete man sich Kiew und Brüssel unter – und zeigte der Welt, dass Bern bereit ist, für Symbolpolitik tief in die Tasche zu greifen. Ein teures Lehrstück über Selbstüberschätzung und der Beweis, dass Geld und Kulisse allein keine glaubwürdige Außenpolitik ersetzen können.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

Durow: "Einziges Ergebnis meiner Festnahme ist ein riesiger Image-Schaden für Frankreich"

25 Aug. 2025 21:08 Uhr

Telegram-Gründer Pawel Durow bezeichnet seine Verhaftung im August 2024 in Frankreich als "seltsam". Als einziges Ergebnis der Aktion sei ein enormer Schaden für Frankreichs Image als freies Land entstanden.

© Pawel Durow

Pawel Durow, Gründer und Geschäftsleiter des online-Messengers Telegram, beging den ersten Jahrestag seiner Festnahme durch Frankreichs Sicherheitskräfte mit einem Kommentar – natürlich stilecht auf seinem eigenen Telegram-Kanal:

"Ein Jahr nach dieser seltsamen Verhaftung bin ich immer noch gezwungen, alle 14 Tage nach Frankreich zurückzukehren, und es gibt keinen Termin zum Einlegen einer Berufung. Leider ist das bisher einzige Ergebnis meiner Verhaftung ein enormer Schaden für Frankreichs Image als freies Land."

Durow erinnert, dass ihn die französische Polizei vor einem Jahr für vier Tage festgehalten hatte. Der einzige Vorwand sei gewesen, dass "einige Leute, von denen ich noch nie gehört hatte, Telegram zur Koordinierung von Verbrechen nutzten". Durow bezeichnet die Verhaftung nicht nur als beispiellos, sondern auch als rechtlich und logisch absurd.

Einmischung aus dem Ausland: Rumänischer Wahlverlierer spricht von Staatsstreich

Weiter ist der Geschäftsmann der Ansicht, dass die Verhaftung auf einen Fehler der französischen Polizei zurückzuführen sei. Diese habe bis August 2024 sowohl französische als auch EU-Gesetze gleichermaßen ignoriert, indem sie keine Anfragen an die Verwaltung bei Telegram gesendet habe, wie es die Vorgaben in Fällen vorschreiben, wenn mutmaßlich über Telegram koordinierte Verbrechen geahndet werden sollen: "Sie hätten das richtige Verfahren einfach durch Googeln oder durch eine Anfrage herausfinden können." Durow weist darauf hin, dass derzeit noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe, bei dem allerdings weder bei ihm noch bei Telegram bisher ein Fehlverhalten festgestellt werden konnte. Er versichert: "Unsere Moderationsmethoden entsprechen den Branchenstandards und Telegram hat stets auf alle rechtsverbindlichen Anfragen aus Frankreich reagiert."

Am 24. August 2024 wurde Durow am Flughafen Le Bourget in Paris festgenommen. Ihm werden in Frankreich mehr als zehn Vergehen und Straftaten vorgeworfen, darunter die Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform zum Zwecke illegaler Transaktionen durch eine organisierte Gruppe. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Festnahme des Geschäftsmannes sorgte in vielen Ländern für breite öffentliche Kritik. Ende August 2024 wurde Durow gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen. Durows Festnahme wird in Zusammenhang mit dem ungewöhnlichen Ablauf der jüngsten Präsidialwahlen in Rumänien gebracht.

Mehr zum Thema – Pro-EU-Kandidat gewinnt Wahl in Rumänien – Telegramgründer erhebt Zensurvorwürfe gegen Frankreich