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Wie Pfizer-Deal auf Viagra: Von der Leyen verkauft EU an die USA

28 Juli 2025 20:55 Uhr

Aus EU-Sicht stimmt nichts an dem Deal, den Ursula von der Leyen und Donald Trump gestern abgeschlossen haben. Von der Leyen hat sich über den Tisch ziehen lassen; die EU wird zu einer US-Kolonie. Die negativen Folgen für die EU werden von der Leyens gemauschelten Pfizer-Deal weit übertreffen.

In Russland ist man sich weitgehend einig: Die EU wurde gestern tief gedemütigt. Schon die Form des Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump entsprach in keiner Weise dem üblichen Protokoll. Donald Trump war nach Schottland gereist, um seinen Privatbesitz in Augenschein zu nehmen und einen neuen Golf-Court zu eröffnen. In der Vermengung von privaten und geschäftlichen Interessen zog er noch schnell Ursula von der Leyen und damit die EU nach allen Regeln der Kunst über den Tisch. Warum von der Leyen sich überhaupt auf ein Treffen auf Trumps Privatanwesen eingelassen hat, bleibt unklar. 

Nichts an der Begegnung im schottischen Turnberry entsprach einem Treffen hochrangiger Politiker, die über nichts weniger zu verhandeln hatten als die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen der Länder, die sie repräsentieren. Trump repräsentiert ein Land, Ursula von der Leyen gleich 27. 

Wer bereits Ursula von der Leyens Pfizer-Deal für den schlechtesten Deal aller Zeiten hielt, der wurde nun eines Besseren belehrt. Von der Leyen legte noch einen drauf. Das, was die EU-Kommissionspräsidentin ausgehandelt hat, ist so etwas wie der Pfizer-Deal auf Viagra, das Versagen noch einmal potenziert. 

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15 Prozent Zölle auf Waren aus der EU, die in die USA exportiert werden. Null Prozent Zölle auf Waren, die aus den USA in die EU eingeführt werden. Ausgenommen sind Zölle für Aluminium und Stahl, da bleibt der US-Zollsatz unverändert bei 50 Prozent. Zusätzlich sicherte von der Leyen die Abnahme von Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden Dollar zu. Nicht einmalig, sondern pro Jahr.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wer die Kommissionspräsidentin dazu autorisiert hat? Zölle sind Angelegenheit der Kommission, aber Verträge über den Bezug von Energie haben bisher immer noch die EU-Staaten mit den Lieferländern ausgehandelt. Die Antwort ist einfach: Niemand hat von der Leyen dazu autorisiert. Sie macht es einfach, weil sie weiß, sie kommt damit durch.

Ein Misstrauensvotum gegen sie wurde erst abgeschmettert. Auch da ging es darum, dass von der Leyen jedes Maß verloren und jede rote Linie überschritten hat. Das EU-Parlament duldet den autokratischen Stil der Kommissionspräsidentin, und für deren Fehler bezahlen müssen weder die Kommissare noch die EU-Abgeordneten, sondern andere – die Bürger nämlich. Das einzig Gute an dem Deal in Turnberry ist, dass es diesmal keine SMS gibt, die von der Leyen löschen könnte. Ihr Versagen ist öffentlich. 

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Von der Leyen versprach Trump noch zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar. Da nehmen die Aufrüstungspläne der EU Gestalt an. Ebenso wie Deutschland plant die EU, sich zu verschulden, um mit dem aufgenommenen Geld Waffen in den USA zu kaufen. Das ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl das Dümmste, was man tun kann: Schulden machen, um einer anderen Volkswirtschaft zu Wachstum zu verhelfen, während zu Hause die Infrastruktur bröckelt. 

Was von der Leyen "ausgehandelt" hat, ist nichts anderes als die Bereitschaft der Kommission, die EU zu einer US-Kolonie zu degradieren. Da war das Angebot Trumps an Kanada, den USA als 51. Bundesstaat beizutreten, noch attraktiver. Als Bundesstaat hat man immerhin noch Mitspracherechte und Stimmgewicht im US-Kongress. Der EU hat Trump noch nicht einmal das zugestanden. Von der Leyen lächelte. 

Die Frage bleibt, wie es dazu kommen konnte? Schon im Vorfeld hat sich die EU durch eine Mischung aus absoluter Arroganz, aus Hass und moralischer Selbstüberhöhung in die Ecke manövriert. Aus China kam angesichts der Zolldrohungen der USA das Angebot zur Kooperation. Die EU wollte nicht. Brüssel fühlte sich mächtiger, überlegener, vor allem wertehaltiger als China. 

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Aus lauter Hass auf Russland verbietet sich die EU den Bezug von günstiger russischer Energie. Man wolle Putins Kriegskasse nicht füllen, lautet das Argument, das sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie die Absicht, Schulden zu machen, um in anderen Ländern einkaufen gehen zu können. Russland ist zum Führen des Kriegs nicht auf ausländische Devisen angewiesen.

Die Verwechslung von moralischer Empörung mit von Interessen geleiteter rationaler Politik wird der EU nun das Rückgrat brechen. Auch mit maximal zur Schau getragener moralischer Hybris lassen sich ökonomische Gesetze nicht aushebeln. Das muss man in Brüssel noch lernen. Über wirtschaftlichen Erfolg entscheidet der Preis, nicht aber, was man von Russland oder China hält. Von der Leyen und sehr viele um sie herum haben das nicht verstanden.  

Die EU hat sich selbst in die Fänge Trumps manövriert. Diese Abhängigkeit, in die sich die EU begeben hat, verklärt die Kommission obendrein zum Fortschritt. Der Bezug von Energie aus den USA diene der "Diversifikation". In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

EU-Spitze in China: Forderung nach "fairem Handel" und Druck auf Moskau

"Der Kauf amerikanischer Energieprodukte wird unsere Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von amerikanischem Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen." 

Auf so einen Neusprech wäre wohl selbst George Orwell nicht gekommen. Die EU hat mit dem 18. Sanktionspaket Sanktionen gegen Drittstaaten wie Indien erlassen, über die bisher noch russisches Öl und Erdölprodukte in die EU kamen. Auch das will man nicht, man setzt nahezu ausschließlich auf die USA, überträgt dem Land ein Quasi-Monopol und behauptet im gleichen Atemzug, man hätte die Energieversorgung diversifiziert, sie sei nun sicherer. Die EU setzt sich selbst in die Abhängigkeitsfalle. 

Ursula von der Leyen hat gestern aus der EU eine US-Kolonie gemacht. Der "Deal" wird zu fortschreitender Deindustrialisierung und damit zu schwindendem Wohlstand in der gesamten EU führen. Der Schaden, den von der Leyen der EU und ihren Bürgern zugefügt hat, ist enorm.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang als Ganzes und geeint übersteht, ist verschwindend gering. Von der Leyen behauptet, Putin wolle die EU zerstören. Aber den Beitrag, den die Kommissionspräsidentin gestern zum Zerfall der EU geleistet hat, hätte Putin niemals leisten können – selbst wenn er gewollt hätte. Dass Trump von der Leyen gedemütigt hat, sieht man zwar in Russland, aber in Brüssel sieht man es natürlich nicht. Das transatlantische Bündnis bleibt auch bei Strafe des Untergangs unantastbar und heilig.

Mehr zum Thema – "Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

Wolfgang Bittner: Die deutsche Wahl – Enteignung der Bevölkerung oder Krieg

27 Juli 2025 17:34 Uhr

Zwischen den Vereinigten Staaten, die eher eine Entspannung mit Russland manövrieren, und den aufsteigenden BRICS-Staaten hat sich Deutschland in die Ecke manövriert. Keine der Antworten, die die deutsche Politik vorschlägt, ist im Interesse der Bevölkerung.

© nach den verschiedenenen TGLs interpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus, Public domain, via Wikimedia Commons

Symbolbild

Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Wladimir Putin solche Absichten niemals geäußert hat.

Soziales Pflichtjahr oder Kraftfahrerjobs: Rentner und Frauen sollen im "Kriegsfall" aushelfen

Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein Dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?

Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner Antworten gibt. Sein Buch "Geopolitik im Überblick" erscheint am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe "Wissen Kompakt". Nachfolgend ein Auszug.

Status quo

Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nachdem er anfangs gute Minister und Mitarbeiter um sich versammelte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Tiefen Staats unternahm, ist zu bemerken, dass er den imperialen Anspruch der USA aufrechterhält. Trump macht fast alles anders, aber vieles scheint beim Alten zu bleiben. Rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen sind angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.

Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn

Die Sanktionen hat er nur zum Teil aufgehoben, er verhängt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ Luftangriffe auf den Jemen durchführen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.

Anfang April 2025 schickte er See- und Luftstreitkräfte ins Rote Meer und in den Indischen Ozean, um den Iran von seinem vermeintlichen Atomwaffenprogramm abzubringen, und schließlich unterstützte er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abwenden oder wenigstens verschleiern will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen. Sollte Trump es schaffen, China auszumanövrieren, würden Russland, der Iran und einige Staaten des Globalen Südens ihren wichtigsten Unterstützer verlieren. Es wäre klug, wenn sich die Europäer aus der Konfrontation mit China heraushalten würden, sie können dabei nur verlieren.

Meinung

Wie Pistorius den Deutschen ein Fadenkreuz auf die Stirn malt

In der Ukraine-Krise ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel haben die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen und zur Finanzierung eines Wiederaufbaus geschlossen. Bei dieser Gelegenheit betonte US-Finanzminister Scott Bessent, eine "freie, souveräne und prosperierende Ukraine" liege im Interesse der USA. Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA. Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten und für wen sie sich auszahlen würde und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.

Maßlosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin

Eine Wende in der Russland-Politik zeichnete sich am 19. Mai 2025 nach einem erneuten Telefonat Trumps mit Putin ab. Trotz des Drucks aus der EU verhängte Trump keine neuen Sanktionen gegen Russland. Den europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihn bedrängten, teilte er mit, dass er den Ukraine-Konflikt für eine europäische Angelegenheit halte: "Das ist nicht mein Krieg", betonte er zum wiederholten Mal. "Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen." Damit nahm er Abstand von der aggressiven Russland-Politik seiner Vorgänger, die den Ukraine-Konflikt zu verantworten hatten.

Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit unwahrscheinlich. Außen- wie innenpolitisch jagt eine Zumutung die andere. Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderung Trumps, die Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben, Kanzler Friedrich Merz verlangt von den Deutschen, dass sie mehr arbeiten und sich bescheiden, Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Und immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Die führenden Politiker haben jegliches Maß verloren, und die Medien sind bekanntermaßen zu Propagandaorganen verkommen.

"Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington

Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer zusammengetan, um – so absurd es klingt – die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Dieses sinistre Triumvirat, zu dem Mitte Mai 2025 noch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stieß, entfaltet hinter den Kulissen gemeinsam mit den Gegnern Trumps im Kongress, in Behörden, Außenministerium, Pentagon und NGOs im In- und Ausland (wie zum Beispiel USAID) ein Netz von Intrigen zur Verhinderung der Trumpschen Vorhaben. Dazu gehören auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele der Politiker, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben. Dieser Personenkreis, der Westeuropa in den Ruin getrieben hat, wird von der großen Mehrheit in ihren Ländern abgelehnt.

Aber es gibt kaum Widerstand. In fast allen EU-Ländern steht es aufgrund der bösartigen Kriegsrhetorik und zunehmender strafrechtlicher Verfolgung von widerständigen Bürgern schlecht um die Opposition. In Deutschland gehen Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine "Task Force gegen Hass und Hetze" gegen alles vor, was nach Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Und kürzlich hat das Bundesfamilienministerium eine Stelle eingerichtet, bei der man sich im Falle von unerwünschtem Denken beraten lassen kann, "um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen". Zugleich ermuntern Politiker, die "Kriegstüchtigkeit" fordern und von "Putin-Verstehern" und "Desinformanten" in russischem Auftrag sprechen, zu Denunziation von Regierungskritikern. Damit wird unter anderem die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Bedrohung und Hoffnung

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", schrieb Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. Er war nicht der Einzige, dem es so ging. Viele Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler sind damals geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchten mussten. Ganz so weit sind wir noch nicht, es gibt heute andere Möglichkeiten der Existenzentziehung, und sie werden praktiziert: öffentliche Diffamierung, Zensur, Hausdurchsuchung, Kündigung von Arbeitsstelle und Wohnung, Kontensperrung und so weiter. Wer sich nicht unterwirft, soll auf die eine oder andere Weise eliminiert werden.

Trotz allem ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, von außen her der Rücken gestärkt worden ist. Nach wie vor zeigen nicht wenige Menschen Haltung und lassen sich nicht einschüchtern; das nährt immer noch eine vage Hoffnung auf andere, vielleicht bessere Zeiten.

Meinung

Das Schreckgespenst einer russischen Invasion

Für bewusste Menschen stellt sich die Frage, wie sich in der gegenwärtigen Gesellschaft ein humanes, ein menschenwürdiges Leben führen lässt – solange es währt. Eines steht fest: Ohne eine grundlegende Umorientierung und eine Umorganisation des Wirtschafts- und Finanzsystems wird es keine befriedigende Änderung der Lebensverhältnisse geben. Eine auf permanentes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft mit einem verzinsten Geldsystem und von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzmärkten entspricht der Logik eines Kettenbriefes. Um den vorhersehbaren Absturz zu verhindern, muss entweder die Bevölkerung enteignet oder aber Krieg geführt werden.

Das ist die momentane Situation, in der von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung realisiert werden. Die Mehrheit der westeuropäischen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon lange auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.

Hoffnung im Juni 2025 gab ein Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestierten,auch wenn man nicht mit allem, was sie schrieben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere forderten eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wandten sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es: "In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen." Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u. a. "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise" (2021), "Deutschland – verraten und verkauft" (2021), "Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts" (2023) sowie den Roman "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", das am 28. Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.

Mehr zum Thema - Sozialdemokraten besinnen sich: Ein Manifest für Frieden und Abrüstung

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

7 Juni 2025 21:00 Uhr

Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als "kranker Mann Europas". Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht.

© Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Duisburg, Landschaftspark Duisburg-Nord, Hochofen 2 -- 2016 -- 1115” / CC BY-SA 4.0For print products: Dietmar Rabich / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Duisburg,_Landschaftspark_Duisburg-Nord,_Hochofen_2_--_2016_--_1115.jpg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/- Alternatively: Dietmar Rabich / https://w.wiki/9ARd / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/https://w.wiki/9ARd, https://w.wiki/_tscQ (Shortlink)

Symbolbild: Ehemaliger Hochofen in Duisburg-Meiderich

Von Rainer Rupp

Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird. Nicht zuletzt droht die Veränderung der wirtschaftlichen Identität Deutschlands durch die weitgehende Vernichtung ganzer Industriebranchen aufgrund der exzessiv hohen Energiepreise.

Eine Rekordwelle von Insolvenzen

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zeigen sich deutlich im alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Allianz Trade prognostiziert für 2025 einen Anstieg der Insolvenzen um 11 Prozent auf etwa 24.400 Fälle, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 3 Prozent auf 25.050 Fälle im Jahr 2026. Diese Zahlen folgen auf ein katastrophales Jahr 2024, in dem mit 87 Großinsolvenzen ein negativer Rekord verzeichnet wurde – ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die betroffenen Unternehmen erzielten einen Gesamtumsatz von 17,4 Milliarden Euro, ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zu 2023. Diese Insolvenzen setzen schätzungsweise 210.000 direkt betroffene Arbeitsplätze in ganz Deutschland aufs Spiel. Über nicht sofort sichtbare Sekundäreffekte wird die Vernichtung der Arbeitsplätze ein Vielfaches von 210.000 betragen. Und das war im Jahr 2023. Von Jahr zu Jahr wurde und wird es schlimmer.

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Allein im ersten Quartal 2025 meldeten 16 große Unternehmen mit einem Umsatz von jeweils mindestens 50 Millionen Euro Insolvenz an. Zwar stellt dies einen leichten Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum 2024 dar, doch ist es doppelt so viel wie im ersten Quartal 2023. Besonders betroffen sind der textile Einzelhandel, die Automobilzulieferindustrie, das Gesundheitswesen und die Chemiebranche. Drei Krankenhäuser, drei Textilunternehmen, zwei Automobilzulieferer und zwei Chemieunternehmen meldeten Anfang 2025 Insolvenz an. "Es war viel los in der Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Aber jetzt ist es schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nie gesehen", sagt Jürgen Philippi, ein öffentlich bestellter Konkurs-Versteigerer mit 30 Jahren Erfahrung, in einem Interview mit der ARD-Tagesschau. Philippi ist mit Insolvenzfällen so überlastet, dass er zahlreiche Kunden abweisen musste.

Strukturelle und externe Belastungen

Der industrielle Niedergang Deutschlands begann jedoch schon lange vor den jüngsten globalen Störungen wie den Corona-Lockdowns, dem US-Handelskrieg gegen China und dem EU/US-Sanktionskrieg gegen Russland, der hauptsächlich unser Land getroffen hat. Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion stetig zurückgegangen, wie die Financial Post berichtet. Die Energiekrise infolge Russlands spezieller Militäroperation in der Ukraine 2022 verschärfte die Lage, da die Kosten für energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie in die Höhe schossen.

Die Hafenstadt Duisburg, das industrielle Herz Deutschlands, ist zum Symbol dieses Niedergangs geworden, mit stillgelegten Fabriken und leidenden lokalen Wirtschaften, wie der US-Wirtschaftskanal Bloomberg berichtet. Externe Faktoren wie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verschärfen die aktuelle Lage zusätzlich.

Milo Bogaerts, Vorstandsvorsitzender von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz, warnt: "Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in Deutschland und im globalen Handel sowie der vielen Unsicherheiten durch den Zollsturm erwarten wir auch 2025 zahlreiche Großinsolvenzen und damit erhebliche Verluste." Diese Zölle, die auf die deutsche Automobil- und Stahlindustrie abzielen, bedrohen die ohnehin angeschlagene deutsche Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich.

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Intern stößt Deutschland auf strukturelle Herausforderungen. Hohe Steuern, übermäßige Bürokratie und Arbeitskräftemangel untergraben das Vertrauen der Unternehmen. Auktionator Philippi stellt fest: "Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Unternehmen nicht fortführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung? Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie." Er fügt hinzu: "'Ich will das nicht mehr machen', höre ich immer öfter." Die Zurückhaltung von Unternehmensleitern unterstreicht ein tieferes Unbehagen im deutschen Wirtschaftssystem.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Alarm geschlagen. Anfang April 2025 veröffentlichten über 100 Verbände eine Erklärung, in der sie die regierende CDU-SPD-Koalition direkt ansprachen: "In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Die Fakten sind unbestreitbar. Deutschland befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise hausgemacht ist."

Der BDI kritisiert die Koalition für eine unzureichende Steuerpolitik. "In der Steuerpolitik bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Künftig muss jeder Spielraum genutzt werden, um Unternehmen zu entlasten, damit die Steuerlast schnell international wettbewerbsfähig wird", sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Die Modernisierungsagenda der Koalition sei ambitioniert, doch es fehle an entschlossener Umsetzung.

Der "kranke Mann Europas"

Der Begriff "kranker Mann Europas", einst auf Italien gemünzt, wurde nun von Fabio Panetta, Präsident der italienischen Zentralbank und Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentralbank, auf Deutschland übertragen. In einer Rede an der Bocconi-Universität in Mailand wies Panetta auf Deutschlands wirtschaftliche Stagnation hin und betonte, dass die Gesamtwirtschaft in den letzten zwei Jahren geschrumpft sei. Dies markiere eine dramatische Kehrtwende für ein Land, das lange für sein exportgetriebenes Wachstum und seine industrielle Stärke gefeiert wurde. Das deutsche BIP-Wachstum hinke anderen Ländern der Eurozone hinterher, mit nur 0,2 Prozent Wachstum im Jahr 2024, verglichen mit 1,5 Prozent im Euroraum, wie die OECD berichtet.

Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an

Die Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Deutschlands Entscheidung, die Kernenergie abzuschalten und seine Abhängigkeit von preiswertem russischem Gas vor 2022 machten das Land anfällig für Preisschocks. Der Übergang zu alternativen Energiequellen war kostspielig und langsam. Zugleich hat er das gesamtwirtschaftliche Niveau der Energiekosten für Verbraucher und Industrie erheblich angehoben, wodurch ganze Branchen, wie die Metallverarbeitung, Metallfertigung und Chemie, stark belastet wurden oder sogar ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft, steht zusätzlich unter Druck. Durch die übereifrige und vollkommen misslungene, aber extrem teure Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die nun Ladenhüter sind, wurden zig Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Derweil floriert die viel weiter entwickelte und preisgünstigere chinesische Konkurrenz. Volkswagen etwa kündigte im Jahr 2024 Werksschließungen und Entlassungen an, da die Nachfrage sinkt und die Produktionskosten steigen.

Dominoeffekte und soziale Folgen

Die Welle von Insolvenzen löst einen Dominoeffekt in den Lieferketten aus. Bogaerts warnt, dass Großinsolvenzen "besonders große Löcher in den Kassen" von Zulieferunternehmen hinterlassen und die Produktion stören könnten. Kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat des deutschen Mittelstands, sind besonders anfällig. Der Verlust von alljährlich Hunderttausenden qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze droht soziale Ungleichheiten zu vertiefen, insbesondere in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Stimmung, wie sie in Posts auf X widergespiegelt wird, zeigt wachsende Frustration. Nutzer beschreiben Deutschland als "ehemaliges Industriezentrum", das durch "selbstverschuldete Wunden" wie hohe Energiekosten und Überregulierung gelähmt ist. Ein Nutzer beklagt: "Deutschlands Niedergang ist eine Warnung für Europa – die Industrie zu ignorieren, geschieht auf eigene Gefahr." Diese Meinungen sind anekdotisch, stimmen aber mit der Einschätzung des BDI überein, dass es sich um eine "hausgemachte" Krise handelt.

Ein Weg nach vorn?

Die Umkehrung der Deindustrialisierung unter dieser Regierung wird über das vollmundige Versprechen, alles Nötige zu tun, nicht hinauskommen. Denn diese Regierung wird von denselben Parteien gestellt, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind. Im Steuerhaus sitzen dieselben Leute, die in den letzten Jahrzehnten den Dampfer Deutschland inmitten von Klippen auf den Grund gefahren haben. Die aufeinanderfolgenden Kapitäne hatten weder eine exakte Karte, noch wussten sie genau, wohin sie wollten. Das Einzige, was für sie wichtig war, war Kapitän zu bleiben. Daran hat sich auch mit der letzten Wahl nichts geändert.

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Um aus dieser Misere herauszukommen, bedarf es mehr als digitaler Modernisierung der Bürokratie oder Steuererleichterungen und weniger Bürokratie. Selbst der Chef des BDI denkt nur noch in kurzfristigen Dimensionen, wenn er als Lösung der Krise von der Bundesregierung fordert, den Staat effizienter und moderner zu gestalten und Investitionen in grüne Energie, digitale Infrastruktur und Arbeitskräfteausbildung zu "fördern" beziehungsweise zu subventionieren. Das ist, als ob ein Arzt zur Behandlung eines offenen Beinbruchs ein Heftpflaster empfiehlt.

Mit einem staatspolitischen Taschenspielertrick hat sich die Merz-Regierung die Möglichkeit verschafft, bis zu einer Billion Euro neue Schulden aufzunehmen. Das verleiht viel Spielraum ‒ aber eine klare Strategie, um den Dampfer wieder flott zu kriegen und die globale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fehlt. Immer mehr Waffen und Geld für die Ukraine werden die deutsche Wirtschaft nicht retten, im Gegenteil, das könnte die Klippe sein, an der unser Dampfer zerschellen wird.

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Von Dagmar Henn

Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung

5 Juli 2025 21:00 Uhr

Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?

© Dietmar Rabich 

Landschaftspark Duisburg-Nord, Ventile, 2020

In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.

Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.

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Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.

Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe".

Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilität bei mehr als 80 Prozent), der möglichen Schließung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angekündigten Schließung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:

"Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind über zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es überhaupt möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren."

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Man könnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige große Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigentümer organisatorisch und ökonomisch in viele kleine Stücke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abhängt.

Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht – wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende Höhen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits Löcher auftreten, die das Ganze gefährden.

Was dabei natürlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verständnis dafür fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu spüren, weil für die überwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran hängenden Folgewirkungen, von den Energiekosten über die zusammenbrechende Produktion von Kunstdünger, die Schließung von Glashütten bis zum Steigen der Getränkepreise (weil das CO₂ ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff benötigte) lag weit außerhalb der Wahrnehmung. Hätte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie befürchten – höchst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht hätten, bei denen sich wegen des hohen Düngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für dieses Unverständnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel dafür. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsräte, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft überwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.

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Mit Rheinmetall beispielsweise dürfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: Für solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.

Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell übernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung über wirtschaftliche Zusammenhänge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die "Heuschrecken" andererseits führt dann zu grundsätzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die für eine Korrektur des Fehlers erforderlich wären.

Der Neoliberalismus hatte immer schon Züge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erfüllten primär die Funktion, das in Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen materialisierte Vermögen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall führt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede Möglichkeit einer Lösung. Auf der einen Seite, weil die öffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zurückgreifen könnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der Möglichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ansätze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.

Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unmöglich gemacht. Was in Fällen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, nämlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen auslöst. Übrig bleibt dann – sofern überhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt – mit Subventionen einzugreifen, über die aber nur begrenzt Kontrolle ausgeübt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes über den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.

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Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann wären die Voraussetzungen für ein Umsteuern selbst die größte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit gäbe, diese Rahmenbedingungen zu ändern, stünde dagegen immer noch der gesamte Brüsseler Apparat, der mit allen Kräften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang ließe sich nur durch einen starken Bruch beenden.

Teil 2 finden Sie hier.

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Von Dagmar Henn

Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

6 Juli 2025 08:47 Uhr

Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?

© Professor Phisigma, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Industrieruine in Oranienbaum, Sachsen-Anhalt, 2011

Teil 1 finden Sie hier.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.

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Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.

Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.

Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken. Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.

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Wobei auch diese Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Dafür sind zumindest die finanziellen Raubzüge ein starkes Indiz. Die Corona-"Impfungen" waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufrüstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, möglichst wenig Dinge gegen möglichst viel Geld zu tauschen.

Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran hängen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus "geistigem Eigentum" (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsmärkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so günstig wie möglich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsländern verbleibt, den Spielraum verringert.

Die produzierende Industrie, wäre sie tatsächlich mehr als ein Anhängsel dieser Finanzblase, könnte aus einer veränderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen – der letzte Markt mit großem Entwicklungspotenzial heißt Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor übernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verkörpern, sind nicht miteinander kompatibel.

Die Aufrüstungspläne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz für die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem überteuert sind – die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schließlich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kläglich – die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (während gleichzeitig Meldungen über die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).

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Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Beträge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grundsätzlicheren politischen Kurswechsels die Möglichkeit genommen wird, ihn über Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (während man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat für seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen hätte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalmärkten abfließen sollte).

Die politische Klasse in Deutschland hat sich in großer Mehrheit erfolgreich in die Ecke manövriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht lösen lassen, ist beträchtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art bösartigem Brüsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufrüstungsprogramm und die dazugehörige Kriegshysterie dürften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne günstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht möglich ist; schließlich wäre Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial für die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird …

Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet – und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD lässt erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist –, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Großbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen könnten – nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm hätte …

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Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich überzeugender wäre. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im günstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die überhaupt eine Umkehr tragen könnten.

Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte öffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt – bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es bräuchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist – notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde –, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess längst abgeschlossen.

Man kann das Problembereich für Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zusätzliche Kraftwerke bräuchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu lösen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Schäden innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an öffentliche Aufträge zieht, bräuchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht außerhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft benötigt man, um es wieder herauszuziehen.

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Das ließe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, gäbe es denn die vollständigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte geklärt haben müsste – wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit des Staates, also die Lösung von der EU –, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein völlig neues Existenzmodell aus dem Ärmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Veränderung verkürzen als auch ihre Durchdringungstiefe erhöhen kann, eine politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivität. Das, was Aktivität zu sein scheint, wie die Demonstrationen "gegen Rechts", sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der üblichen Mitläufer.

Aber selbst wenn der stetig steigende Konformitätsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie "Debanking" erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivität könnte enden, fehlt im Grunde alles, was nötig wäre, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht – was kaum vorstellbar ist – freiwillig die Bühne räumen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angekündigten Krieg dann auch zu führen. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.

Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits überschritten. Zwischen dem Land und der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bevölkerung.

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25.07.2025 Von Andreas Mylaeus - übernommen von forumgeopolitica.com

25. Juli 2025

Die westliche Welt am Scheideweg

Das MAGA „Friedens“-Symbol bröckelt. Seine Wählerbasis, ehemalige Alliierte des Westens und auch die Globale Mehrheit wenden sich ab. Es wäre höchste Zeit für wirklich mutige Entscheidungen.

• USA, Geopolitik, Imperialismus, Geheimdienste, Krieg und Frieden, Multipolarität, GeoOekonomie, Brics Plus, Der Westen gegen Russland

Trump bröckelt Eine Illustration von Andreas Mylaeus mit ChatGpt

Am 13. Juli 2024 hat die ganze Welt beim Attentatsversuch an einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, die hochgereckte Faust von Donald Trump gesehen und seine Worte gehört: „Fight! Fight! Fight!“ „God spared me for a reason“ („Gott hat mich aus einem Grund verschont“).

Während seiner Präsidentschaftskampagnen sprach er davon, „endlose“ oder „ewige Kriege“ zu beenden, und erklärte, dass die Beseitigung von „Kriegstreibern und Globalisten, die Amerika an die letzte Stelle setzen“, zu den Prioritäten seiner Politik in seiner zweiten Amtszeit gehöre.

So wurde der „Auserwählte“ zum Symbol einer Zeitenwende: Das Ende der kinetischen Kriege sei gekommen und werde abgelöst von der Strategie des „Deal Making“. Die Welt begann, sich darauf einzustellen, dass die amerikanische Politik nunmehr der relativ unkriegerischen Philosophie entsprechen würde, die Trump in seinem Buch The Art of the Deal (deutsch: Die Kunst des Erfolgs) beschrieben hat: Hart verhandeln, um den größtmöglichen Vorteil herauszuholen; immer mehrere Optionen in der Hinterhand haben; sich selbst als Marke inszenieren, um Verhandlungsmacht zu gewinnen; Risiken eingehen, aber so, dass man selbst möglichst wenig verliert; den Gegner unter Druck setzen und das Momentum ausnutzen   – dabei aber kein Geld für Kriege verschwenden.

Viele haben diesen Versprechungen geglaubt. Wie sich aber jetzt herausstellt, waren dies nicht nur Wunschvorstellungen, die der aktuellen Realität nicht entsprachen und entsprechen. Es waren vielmehr Produkte aus der Propagandawerkstatt des Social Engineering (Methode zur Beeinflussung von Menschen). Das klassische historische Vorbild für diese Methodik sind David Rockefeller und seine Kreise.

Rockefeller

Wer sich schon etwas länger auf dieser unserer Weltkugel herumtreibt und Augen und Ohren weitgehend offen gehalten hat, erinnert sich noch gut an das Postulat „Wir müssen Leute in allen Lagern haben“. Dies wird aus gutem Grund David Rockefeller zugeschrieben. Er war ein Grossmeister des Networking und des Social Engineering. Erinnert sei an seine Rolle bei der Rockefeller Foundation, dem Council on Foreign Relations (CFR), der Trilateralen Kommission oder den Bilderberg-Treffen.

Rockefeller sprach immer wieder davon, dass er und seine Familie globale Institutionen unterstützen, „um die internationale Zusammenarbeit zu fördern“. Berühmt geworden ist etwa dieser Satz: „Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten arbeitet, indem sie meine Familie und mich als ‚Internationalisten‘ bezeichnen, die mit anderen weltweit zusammenarbeiten, um eine stärker integrierte globale politische und wirtschaftliche Struktur zu schaffen   – eine Welt, wenn man so will. Wenn das der Vorwurf ist, bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“ David Rockefeller, Erinnerungen eines Weltbankiers

Hier zwei seiner Zöglinge:

Zbigniew Brzezinski, links, mit Henry Kissinger, Dezember 2016, Bildquelle: Daily News

David Rockefeller hat Brzezinski nicht „erfunden“, aber er hat ihn institutionell und netzwerkstrategisch gefördert: Erst über das Council on Foreign Relations, dann gezielt durch die Trilaterale Kommission. Dort bekam Brzezinski die Bühne, sein Denken umzusetzen. So wurde er von 1966 bis 1968 Wahlkampf-Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Sein Buch Die einzige Weltmacht über die angelsächsische geopolitische Strategie ist ein immer noch aktueller Klassiker.

Rockefeller und Kissinger waren zwar kein Mentor-Schüler-Paar im klassischen Sinn. Aber Kissinger stieg über den Council on Foreign Relations (CFR) auf, in dem Rockefeller als dessen Finanzier eine führende Rolle spielte. Kissinger schrieb für die Foreign Affairs, das Flaggschiff-Magazin des CFR. Gemeinsam verbanden sie Bankeninteressen, Ölpolitik, den Kalten Krieg und die Globalisierung. Berühmt wurde etwa Rockefellers Reise 1973 mit Kissinger nach China, um die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu sondieren. Kissinger war damals Nationaler Sicherheitsberater unter Nixon. Nach seiner Zeit in der Regierung baute Kissinger eine Beratungsfirma (Kissinger Associates) auf, bei der Rockefeller-Kontakte zentrale Türen öffneten.

Das Rockefeller-Netzwerk und seine aktuellen Nachfolger verfolgen nach wie vor die alten finanzimperialistischen Ziele   – so auch jetzt.

Donald Trump, die neu verkleidete Sprechpuppe des Establishments

Zur Zeit des Wahlkampfes von Donald Trump gegen Joe Biden kamen für die Amerika beherrschenden Kreise mehrere zentrale Probleme zusammen: Die etablierte Politkaste hatte in den Augen der heimischen Bevölkerung abgewirtschaftet, war deligitimiert und hatte jegliches Vertrauen verloren. Die Bevölkerung war kriegsmüde. Gleichzeitig wurde das drohende Weltuntergangsscenario eines Finanzcrash wegen der US Haushalts- und Handelsbilanzdefizite immer sichtbarer. Vonnöten war somit ein Hoffnungsträger, der authentisch das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment verkörpert und sich als Außenseiter präsentiert, der „den Sumpf austrocknen“ würde („Drain the Swamp“). Zudem musste er den Eindruck vermitteln, er werde die Deindustrialisierung der Wirtschaft rückgängig machen, die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite wirksam bekämpfen und die „ewigen Kriege“ beenden können.

Dass eines dieser Probleme ernsthaft gelöst werden würde, war nicht beabsichtigt. Es wurde nur eine neue Marionette installiert, die so tun sollte als ob.

Um die offensichtliche Delegitimierung der herrschenden Politkaste wirklich zu beenden, wäre es notwendig gewesen, die Grundstruktur des bestehenden politischen Systems zu reformieren. Daran hatte niemand mit Einfluss innerhalb und ausserhalb des Beltway ein Interesse, denn schliesslich leben „wir“ alle davon, dass „wir“ unsere Posten behalten, „uns“ weiterhin vom Staat alimentieren lassen und „uns“ die Taschen voll stopfen können   – nach „uns“ die Sintflut.

Die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite können   – ganz abgesehen von den fast unüberwindbaren technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die dafür notwendig wären   – ohne grundlegenden Machtverlust des Finanzimperiums nicht gelöst werden. Also setzt man darauf, das Problem auf die lange Bank zu schieben (wie die Amerikaner sagen: kick the can down the road) in der Hoffnung, doch noch Geldgeber zu finden, die das System vorläufig noch aufrechterhalten.

Und dass die Kriege von der gegenwärtigen US-Administration nicht beendet, sondern mit teuflischem Eifer geschürt werden, sehen wir jeden Tag.

Der Betrug wird ruchbar

In Köln stehen kleine Fassaden-Skulpturen, die das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen darstellen.

Bei Trumps Wählerschaft rumort es gewaltig. Einige der prominentesten Trump-Propagandisten greifen ihn massiv an. Der pensionierte Colonel Lawrence Wilkerson spricht davon, dass diese MAGA-Bewegung beginnt, sich „mitten aus dem Herzen heraus“ zu spalten.

Der bekannte amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson, der Trump im Wahlkampf nachhaltig unterstützt hatte, greift ihn derzeit aus verschiedenen Gründen an. Er wehrt sich etwa dagegen, dass Trump versucht, seine eigene Verstrickung in die mehr als unappetitliche Epstein-Affaire zu vertuschen und die entsprechenden Akten nicht freigeben will.

Jeffrey Epstein (links) mit Trump (rechts) in besseren Zeiten, Screenshot aus einer CNN Sendung

Weiter prangert Carlson den aggressiven Kriegskurs der Trump-Administration an. In diesem Kontext hat er mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem der wichtigsten Mitstreiter von Trump in Sachen Regimechange im Iran, ein Interview geführt, in dem der Herr Senator mehr oder weniger vollständig demontiert wurde.

Aber Tucker Carlson ist nicht allein. Viele weisen darauf hin, dass Trump bisher kein einziges seiner Wahlversprechen eingelöst hat   – insbesondere hinsichtlich der Beendigung der von USrael geführten Kriege.

Marjorie Taylor Greene mit Trump, Foto: Reuters

Die republikanische Abgeordnete von Georgia, Marjorie Taylor Greene (MTG), hat sich kürzlich überraschend klar von Donald Trump abgewandt, obwohl sie lange zu seinen loyalsten Unterstützerinnen gehörte. Sie erklärte gegenüber der Times, dass die Amerikaner die Konflikte in fernen Ländern „satt haben“. Sie hat Trumps Ankündigung scharf verurteilt, Waffen über die NATO an die Ukraine zu liefern. Dies sei Verrat an dem Grundsatz „America First“. Ihrer Meinung nach riskiert Trump damit, die USA in einen weiteren Krieg hineinzuziehen. Sie spricht von Wortbruch:

Marjorie Taylor Greene in Fahrt, Kent Nishimura/Getty Images

„Genau das haben wir im Wahlkampf abgelehnt   – kein Geld mehr für die Ukraine, wir wollen Frieden.“

Quelle: The Daily Beast

Schon im Juni forderte sie, keine Bomben auf den Iran zu werfen und hat Trump dafür kritisiert, dass er Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen angeordnet hatte. Sie bezeichnete das als Wortbruch und als Abkehr von seinen Versprechen, keine neuen Kriege zu führen.

Diese offenen Angriffe auf Trumps Kurs zeigen, dass es im Lager der „America First“-Bewegung erheblich Risse gibt. Greene stellt sich offen gegen Trumps außenpolitischen Kurs und Teile seiner Wirtschaftspolitik. Sie betont zwar, dass sie Trump persönlich noch unterstützt   – doch ihre Kritik zeigt, dass sein einst geschlossenes Lager auseinanderzubrechen droht.

Trump verliert Menschen, er verliert seine Basis, und das nur wenige Monate nach Beginn seines zweiten Amtsjahres.

Und diese Erosion findet nicht nur in den Vereinigten Staaten statt. Das Vertrauen in den Willen der US-Administration und seiner Sprechpuppe Trump ernsthaftes „Deal Making“ zu betreiben, ist inzwischen auch international bei Null.

Verhandlungs-Kabuki

Kenntnisreiche Beobachter der Lage wie Gilbert Doctorow gehen zwar immer noch davon aus, dass „Trump“ an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland interessiert sei und darauf hinarbeite. Colonel Douglas Macgregor, lange einer der treusten Unterstützer Trumps, teilte am 15. Juli 2025 im Gespräch mit Judge Napolitano mit, seine Quellen aus dem Weissen Haus versicherten ihm glaubhaft, die Hintergrundgespräche zwischen den amerikanischen und den russischen Verhandlern fänden weiterhin statt und liefen gut.

Andere, wie etwa Pepe Escobar, vergleichen diesen Verhandlungs-Wanderzirkus mit einer japanischen Kunstform. Kabuki ist eine traditionelle Form des Theaters, bei der dramatische Gesten, Maskenhaftigkeit und formale Regeln wichtig sind, der Ausgang der Dramatik aber von vornherein feststeht. Die verführerischen Schalmeienklänge von Steve Witkoff in Moskau und St. Petersburg bringen ausser dem vergeblichen Versuch, Russland mit wolkigen Ankündigungen von wirtschaftlichen Kooperationen einzulullen und nach Möglichkeit aus dem China-Lager zu locken, keinerlei konkrete Ergebnisse.

Eine Luftnummer: Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, während eines Treffens in Sankt Petersburg, Russland, am 11. April 2025 die Hand. Sputnik/Gavriil Grigorov/Pool via REUTERS/Archivfoto

Aber der Versuch, Russland mit dem Zuckerbrot von wirtschaftlichen Vorteilen und bei Wohlverhalten auch Lockerung von Sanktionen zu ködern ist zu durchsichtig. Gleichzeitig wird seitens Keith Kellogg in Kiew kräftig die Peitsche geschwungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am 14. Juli 2025 in Kiew, Ukraine, mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg. Ukrainischer Präsidialdienst/Handout via REUTERS

Nach wie vor geht es um die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Ausweitung der US-amerikanischen Militärhilfe und Maximalforderungen an Russland, das sich danach gleich ergeben sollte. Von „Normalisierung“ in den Beziehungen zu Russland ist keinerlei Rede.

Zwar trafen sich Russland und die USA am 27. Februar und 10. April 2025 in Istanbul mit dem Ziel, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Als Ergebnis der letzten Konsultation einigten sich die Parteien darauf, die Bewegungsfreiheit von Diplomaten zu vereinfachen und einen „Fahrplan“ für beschlagnahmtes russisches diplomatisches Eigentum zu entwickeln.

Sergej Rjabkow, Foto: Igor Ivanko, Kommersant

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Alexejewitsch Rjabkow erklärte jedoch am 10. Juli 2025, es sei bei dem Dialog mit den USA über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen eine „technische Pause“ entstanden. Das russische Außenministerium erwarte in Kürze konkrete Informationen zum Termin der nächsten Konsultationsrunde.

Hinter vorgehaltener Hand erfahren Menschen mit Kontakten zu Rjabkow, dass dieser darauf hingewiesen habe, dass es in den bisherigen Gesprächen ausser „schönen Worten“ keinerlei positive Bewegung in der Sache gegeben habe. So sind beispielsweise die von den USA beschlagnahmten Immobilen Russlands in den USA nicht zurückgegeben worden. Auch von der vereinbarten Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen den USA und Russland ist ebenfalls keine Rede mehr. Soviel zum Thema „Deal-Making“ oder gar einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Ende des Tauwetters

Aber was das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die krasse Treuwidrigkeit USreals gegenüber dem Iran.

Am 22. Juni 2025 führten die USA unter dem Codenamen „Operation Midnight Hammer“ Luftangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durch. Zuvor hatten die kollektiven westlichen Geheimdienste den Iran am 13. Juni mit einem Überraschungsangriff überfallen.

Im Sommer 2025 gab es jedoch parallele diplomatische Bemühungen und Gespräche zwischen den USA, dem US-Kongress und Iran, die sich auf das Nuklearprogramm und die Spannungen im Nahen Osten bezogen. Die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen am 22. Juni 2025 fiel in eine Phase, in der verdeckte Verhandlungen zwischen US-Vertretern und iranischen Diplomaten stattfanden, um eine Deeskalation zu erreichen oder zumindest die sogenannten „nuklearen“ Spannungen einzudämmen. Zugleich bereiteten aber das US-Militär und einige Hardliner in der US-Regierung militärische Operationen vor, die dann auch umgesetzt wurden.

Bei diesem widersprüchlichen Vorgehen wurden die fundamentalsten Grundsätze von Treu und Glauben im zwischenmenschlichen Miteinander in krasser Form verletzt. Jeder Verhandlungsführer weiss, dass man auch vor Vertragsabschluss und während der Vertragsverhandlungen rechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn man z.B. wichtige Informationen verschweigt, falsche Angaben macht oder unredlich handelt. So soll der Schutz des Vertrauens im privaten und im internationalen Geschäftsverkehr gewährleistet werden.

Aber selbstverständlich nehmen diese „Herren der Welt“ für sich in Anspruch, dass diese Grundsätze nur für die „Sklaven“ gelten: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“). Was dem Mächtigen oder Privilegierten erlaubt ist, ist für „normale“ Menschen verboten oder nicht möglich.

Dies erinnert stark an die Unterscheidung zwischen ius divinum (unveränderliches göttliches Recht) und ius positivum (weltliches Recht) im früheren Kirchenrecht. Es gab bis ins 19. Jahrhundert Kirchenrechtler, die meinten, dass Vertäge zwischen einer nichtkirchlichen Einheit (Staat) und dem Heiligen Stuhl für die Kirche keine völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Kirche als göttliche Einrichtung könne sich in ihrem Sendungsauftrag gar nicht durch weltliche Verträge binden. Das Wohl der Seelen (salus animarum) habe Vorrang vor jedem weltlichen Abkommen. Wenn ein Konkordat also einem solchen höchsten Ziel widerspräche, sei die Kirche ipso facto nicht daran gebunden.

Der religiös motivierte politische Exzeptionalismus des „Manifest Destiny“ aus dem 19. Jahrhundert ist eine platte Kopie dieser Vorstellung. Sie besagt, dass die Vereinigten Staaten eine göttliche Bestimmung („destiny“) hätten, sich über den nordamerikanischen Kontinent und auch darüber hinaus auszubreiten.

Gemälde von John Gast, ca. 1872

In dieser allegorischen Darstellung des „Manifest Destiny“ personifiziert die Figur Columbia die USA, die den amerikanischen Siedlern das „Licht der Zivilisation“ nach Westen tragen und die Ureinwohner und andere wilde Tiere vertreiben. Columbia zieht einen Telegraphendraht und hält ein Schulbuch in der rechten Hand. Die westlichen selbsternannten Weltmächtigen leben noch immer in einer solchen Phantasiewelt.

Jetzt haben aber sogar einige der treuesten Weggefährten der NATO und der US Militärmaschinerie die sprichwörtliche Nase voll   – oder sollte man sagen, sie verstehen endlich, dass sie nur Werkzeuge und Opfer eines langsam absterbenden wahnhafen Imperiums sind.

Abstimmung mit den Füssen

Indo-Pacific Four (IP4) ist eine informelle Allianz aus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, die seit 2022 regelmäßig an NATO-Gipfeln teilnimmt. Ihr Ziel ist, sicherheitsrelevante Herausforderungen im Euro‑Atlantik mit denen im Indo‑Pazifik zu verbinden. Für den Westen haben diese Vier eine äusserst hohe strategische Bedeutung. Ihre Vereinigung bündelt die Indo‑Pazifik‑Dimension im Rahmen der NATO‑Kooperation.

Beim NATO-Gipfel vom 24.–25. Juni 2025 in Den Haag fehlten die Regierungschefs aus Südkorea (Präsident Lee Jae Myung), Japan (Premierminister Shigeru Ishiba) und Australien (Anthony Albanese).

Premierminister Ishiba strich seine Teilnahme nur drei Tage vor dem Gipfel offiziell. Das japanische Aussenministerium nannte dafür vage „verschiedene Umstände“.

Präsident Lee Jae Myung verzichtete auf die Teilnahme wegen "häuslicher Prioritäten" und wegen der Entwicklungen in Westasien. Die Spannungen dort hätten sich verschärft, nachdem die USA am Sonntag iranische Nuklearanlagen angegriffen haben, während die Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran weiter andauern. Ausserdem bestünden Sorgen, China oder Russland zu provozieren   – besonders nach den US-Angriffen auf iranische Ziele.

Auch Premierminister Albanese sagte ebenfalls knapp vor dem Gipfel ab. Als Gründe wurden hier neben den Spannungen im Nahen Osten handels- und verteidigungspolitische Spannungen mit den USA, besonders bezüglich Zöllen und anderen Forderungen angeführt.

Nur Neuseelands Premier Christopher Luxon war als einziger der IP4-Staaten anwesend.

Ein immer einsamerer US-Präsident Donald Trump steigt am 24. Juni 2025 in die Air Force One, um zum NATO-Gipfel 2025 auf der Joint Base Andrews in Maryland zu fliegen. (FOTO / AFP)

Die Abwesenheit dieser Länder war kein Zufall, sondern ein bewusster gemeinsamer Entschluss, wesentlich aufgrund der aggressiven Vorgehensweise USraels gegen den Iran. Bisher treue und für den Westen immer verlässliche Allierte stimmen zunehmend mit den Füssen gegen die fortgesetzte imperiale Politik ab, weil sie ihre eigenen vitalen Interessen durch die westliche Politik gefährdet sehen. Zudem sehen sie immer deutlicher eine echte Alternative.

BRICS ist das neue post-westliche Umfeld

Der Westen wähnt sich in einem neuen „Kampf der Kulturen“ (Clash of Civilizations), ein Schlagwort, das Samuel P. Huntington in den 1990er-Jahren geprägt hat. Die globale Mehrheit sieht das vollständig anders. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um einen Bruch mit der Vergangenheit.

BRICS ist kein konfrontatives Bündnis, sondern handelt aus Eigeninteressen und sucht dafür globale Einflussnahme. Diese Länder konzipieren sich als Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die nicht west-zentriert ist.

Sergej Lawrow, der russische Außenminister, sprach schon auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 von einer „post‑westlichen Weltordnung“ ("post-Western world order"), in der jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert sei.

Im Juni 2017 hielt der chinesische Staatschef Xi Jinping im Rahmen des BRICS-Wirtschaftsforums eine wegweisende Rede, in der er die Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft infrage stellte. Seiner Rede nach beabsichtigt China, gemeinsam mit Partnern eine neue globale Wertschöpfungskette aufzubauen, indem es die wirtschaftliche Globalisierung neu ausbalanciert.

Photo: Kremlin.ru

Seither gab es zu vielen Gelegenheiten Stellungnahmen im gleichen Tenor.

Wladimir Putin, Präsident Russlands, stellte klar: „Wir arbeiten nicht gegen irgendjemanden; wir arbeiten in unseren eigenen Interessen und denen der Mitgliedstaaten. BRICS verfolgt keine konfrontative Agenda.“

Sergej Lawrow, russischer Außenminister, ergänzte nochmals: „Wir kämpfen um ein Gleichgewicht der Interessen, jedoch in keiner Weise gegen jemanden im Westen.“

Botschafter Celso Amorim | Bild: Isabela Castilho/BRICS Brasil

Celso Amorim, brasilianischer BRICS-Gründer und Diplomat, betonte: „BRICS ist nicht gegen den Westen, es ist für Gleichgewicht, für Entwicklung, für Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit.“

Ein Artikel in der South China Morning Post formuliert: „BRICS ist nicht anti-westlich; es will eine gerechtere Weltordnung.“

Bild: Eurasia Magazine

Auch Eurasia Magazine bringt es auf den Punkt: „Das BRICS‑System ist ›Non‑West‹, aber nicht ›Anti‑West‹.“

The Guardian kommentiert, BRICS baue eine Finanz‑Infrastruktur auf, um sich "vom westlichen System unabhängig zu machen"   – ein deutliches Zeichen für eine neue, dezentralisierte Weltordnung.

Zusammengefasst: Die Vertreter der BRICS-Länder sagen klar, dass sie nicht anti-westlich, aber nicht mehr pro-westlich sind. Sie agieren in einer post‑westlichen, multipolaren Ordnung, die verständlicherweise mehr und mehr Zulauf erhält.

Also, lieber Westen: Es wäre höchste Zeit für mutige Entscheidungen.

Es scheint, dass niemand im Westen die anstehenden, zugegeben schwierigen Entscheidungen zu treffen wagt. Ziehen wir uns zurück? Erkennen wir die Probleme, die wir in unseren eigenen Ländern haben? Gehen wir diese Probleme an? Reformieren wir die Wirtschaft? Reformieren wir die Art und Weise, wie wir regieren, und schlagen wir einen anderen Weg ein? Mit anderen Worten: Geben wir bereitwillig unsere politische, finanzielle und militärische Vorherrschaft über die Welt auf? Denn darum geht es hier wirklich.

Wladimir Putin und Xi Jinping sind höflich. Sie prahlen nicht. Sie sagen nicht, dass sie die anderen vernichten oder brechen werden. Sie sind Profis. Sie lassen sich nicht auf solche Rhetorik ein. Aber wir müssen eines verstehen: Sie meinen es ernst. Entweder sind sie souverän und unabhängig, oder sie existieren nicht. Das gilt auch für uns. Auch wir im Westen müssen uns vom Finanzimperialismus emanzipieren.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Während des Mauerfalls 1989 hat Michail Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in der DDR (Oktober 1989) Erich Honecker indirekt gewarnt, dass Reformen nötig seien. Wörtlich sagte Gorbatschow damals: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“

Die Geschichte lehrt: Wer historische Veränderungen ignoriert, wird von ihnen überrollt.

Versteht das jemand da draussen in unserem abgehobenen Politkarussell?

• Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
• https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-westliche-welt-am-scheideweg

• 738 mal gelesen

Die schwedische Vergewaltigungskrise wird immer Schlimmer

• Peter Imanuelsen
• Juli 14, 2025
• Aktuelle Top Ten, Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen steigt weiter an.
Peter Imanuelsen

Vor einigen Jahren habe ich einen ausführlichen Artikel über die Wahrheit der schwedischen Vergewaltigungskrise geschrieben.

Tatsächlich hat Schweden derzeit eine der höchsten Raten an gemeldeten Vergewaltigungen in der ganzen Welt. Das wäre noch vor einigen Jahrzehnten unvorstellbar gewesen.

Doch nun liegen die Statistiken für 2024 vor – und sie sehen nicht gut aus.

Es wurden satte 10.167 gemeldete Vergewaltigungen im Jahr 2024 registriert – ein neuer Rekordwert und ein Anstieg um 7 % gegenüber 2023. Im Vergleich zu 2015 ist das ein Anstieg um 68 %.

Noch alarmierender ist, dass 4.524 dieser gemeldeten Vergewaltigungen an Personen unter 18 Jahren begangen wurden – also an Kindern.

17,9 % der Mädchen in der 9. Klasse (15 Jahre alt) gaben an, im Jahr 2023 in Schweden Opfer eines Sexualverbrechens geworden zu sein.

Das sind schockierende Zahlen. Warum ist das nicht überall in den Nachrichten?

Werfen wir einen Blick auf die Statistiken im historischen Vergleich:
Im Jahr 1975 gab es in Schweden 421 gemeldete Vergewaltigungen.
Im Jahr 2024 waren es 10.167.
Das entspricht einem Anstieg von über 2.300 % in knapp 50 Jahren. Eine Katastrophe.

Grafik, die den Anstieg der gemeldeten Vergewaltigungen in Schweden zeigt – Quelle: bra.se – Beachten Sie, dass die Zahlen für 2024 in dieser Grafik fehlen

Doch ich habe kürzlich etwas Erstaunliches entdeckt: Großbritannien hat Schweden mittlerweile als „Vergewaltigungshauptstadt“ der Welt überholt.

Im Jahr 2024 wurden in England und Wales 71.227 Vergewaltigungen gemeldet.

Vergleichen wir einige Länder:

• England und Wales: 117 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner
• Schweden: 96 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner
• Polen: 1,5 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner

Warum ist der Unterschied zu Polen so drastisch?

Diese Statistiken machen deutlich: Schweden hat ein sehr ernstes Problem. Es ist nicht nur die Vergewaltigungskrise. Ich habe auch über die Bombenkrise berichtet: In diesem Jahr gab es in Schweden bereits rund 100 Bombenanschläge.

Es gibt fast 60 No-Go-Zonen, und etwa 68.000 Frauen und Mädchen im Land sind genitalverstümmelt. Wie konnte das alles geschehen?

Schweden galt einst als eines der friedlichsten Länder der Welt. Heute ist es ein Trümmerhaufen.
Der Sozialismus und die sozialistische Politik haben mein Land zerstört.

Quelle: The Swedish rape crisis is just getting WORSE

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Sporterlebnisse eines Schweizer Jugendlichen

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der göttliche plan ist perfekt
ganzheitlich gesehen ist trump der bisher beste präsident - denn er zerstört die USA. über 230 kriege hat der grösste kriegstreiber der welt bisher angezettelt - aber ohne geld keinen krieg. die amis zerstören sich selber - durch ihren grössenwahn, ihren exeptionalismus* und ihre mafia-methoden. trump ist ihr totengräber. egon fischer prophezeit seit ca. 2 jahren: amerika wird in der bedeutungslosigkeit verschwinden. ich publiziere diese video-reihe vor allem für die unverbesserlichen trump-fans, die sich immer noch einbilden, trump würde frieden stiften und den sumpf trockenlegen.
^{* wikipedia ist us-propoganda. die richtige forumulierung: ... die USA sind aus historischen gründen allen anderen nationen überlegen und desshalb müssen sie welt beherrschen!!!
Der Amerikanische Exzeptionalismus (englisch American Exceptionalism) oder die Amerikanische Sonderstellung ist eine nationalistische Ideologie, die auf dem Postulat basiert, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus historischen Gründen von allen anderen Nationen unterscheiden.}

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