Brief 12.-19.3.25: Trump startet neuen Nah-Ost-Krieg/ Rumänien/ Großbritannien bald im Bürgerkrieg/ Deutschlands Wirtschaftskurs: Migration statt Innovation?/ Wohin die USA Europa treiben/ Ulrike Guérot/Hauke Ritz: Der kulturelle Kalte Krieg gegen Euopa

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Von Timofei Borodatschow: Russlands Schicksal ist es, den Westen zu spalten 15 Mär. 2025 18:59 Uhr Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?

Wie wir sehen, begrüßt das heutige Europa jegliche Entscheidungen aus Washington, die die Europäer in den Hintergrund drängen und ihnen helfen, keine Verantwortung für die Lage auf dem Kontinent zu übernehmen. Genau so können Brüssels eilige Erklärungen, die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen Vertretern der USA und des Kiewer Regimes zu unterstützen, interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die taktischen Widersprüche, die zwischen der neuen US-Administration und ihren europäischen Verbündeten entstanden sind, eine größere Abkühlung in den gegenseitigen Beziehungen einleiten, bleibt recht gering.

Europas Albtraum, dass die USA die Verantwortung für die Konfrontation mit Russland tatsächlich Europa aufgebürdet hätten, ist vorübergehend in den Hintergrund zurückgetreten. Heute besteht in Berlin, Paris, London und Brüssel ein Grund zur Freude: Die bisherigen Umstände erfordern von ihnen nicht einmal einen Schein von Selbstständigkeit. Im Grunde war es das, was man dort am meisten wollte. Schließlich denkt niemand ernsthaft über die Erfüllung der Versprechen nach, Europa in ein Militärlager zu verwandeln, die so hochtrabend in der vergangenen Woche angekündigt wurden. Dazu fehlt es Europa sowohl an Geld als auch an demografischen Ressourcen.

Bisher können wir nur raten, wie die Ergebnisse der von den USA eingeleiteten Verhandlungen zur Ukraine-Frage ausfallen. Doch in den vergangenen Wochen wurde offensichtlich, dass selbst die Verhandlungen Europa bereits vor einige schwierige Fragen gestellt haben. Und diese Fragen sind ernsthafter als das Schicksal von Klienten der USA und der EU in Kiew. Längerfristig könnten sie die ganze Strategie von Beziehungen zwischen Europa und Amerika betreffen.

Die Einigkeit Europas und Amerikas in den Hauptfragen der Weltpolitik macht es möglich, von der Existenz eines Kollektiven Westens zu sprechen – und gleichzeitig von einer Spaltung der Welt in eine kleine Gruppe von Ländern, die als geschlossenes Ganzes agieren, und den Rest. Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des Kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?

Von einer Wahrscheinlichkeit des Auseinanderdriftens von Europa und Amerika zu sprechen, wird angesichts der inneren Wandlungsprozesse möglich, die in den USA – der am schwersten bewaffneten und wirtschaftlich stärksten Macht des Planeten – zunehmen. Nachdem die internationalen Positionen dieses Staats ins Wanken geraten sind und die innere Ordnung vor Herausforderungen gestellt wurde, setzen die regierenden Eliten auf eine Erneuerung. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten und der Regierungsbeginn eines neuen Teams in Washington sind zwar noch keine entscheidende Abkehr vom bisherigen Weg, allerdings ein Anfang des Wandels.

In den kommenden Jahren werden wir sehen, wie ernsthaft der unternommene Versuch sein wird, die Gesellschaft und das politische System der USA zu erneuern. Der allgemeine Mangel in der modernen Welt an gegenseitigem Wissen voneinander – und Russland und die USA sind dabei keine Ausnahmen – verhindert es, die Ergebnisse dieser Prozesse mit hinreichender Klarheit vorauszusagen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Verhalten der USA ändert, ist größer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

In erster Linie geschieht dies, weil die parasitäre Existenz der USA ernsthaft bedroht wird. Erstens ist es eine innenpolitische Krise, die durch die Migrationslage am klarsten verdeutlicht wird. Jahrzehntelang lebten die USA durch die Heranziehung von billigen Arbeitskräften aus Lateinamerika, das sie absichtlich in einem halb lebendigen Zustand hielten. Nun wurde die Migrationsfrage zum Gegenstand lebhafter innenpolitischer Diskussionen. Zweitens eröffnete die Globalisierung neue Möglichkeiten für zahlreiche Staaten auf der Welt, die kolonialen Beziehungen zum Westen und dessen Hauptmacht, den USA, nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.

Meinung    Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?

Schließlich zeigt die Konfrontation mit Russland über die Ukraine die Grenzen der Kraft der USA auf. Ob sie es anerkennen oder nicht, Russlands Fähigkeit, drei Jahre lang dem Druck des gesamten Westens zu trotzen, wurde zum Hauptgrund für Trumps Versuche, mit Moskau zu verhandeln. Es sei angemerkt, dass im Fall Chinas die USA bisher über keine solche Erfahrung verfügen. Daher stehen sie Pekings Möglichkeiten, die eigenen Interessen in einer direkten Konfrontation zu verteidigen, recht überheblich gegenüber. All diese Faktoren führen die US-Eliten zu dem Gedanken, dass etwas geändert werden muss.

Für Europa sind indessen jegliche Änderungen gefährlich und bisher gänzlich inakzeptabel. Nachdem die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit verloren hatten, auf die Welt mit Gewalt einzuwirken, lernten sie, dies über ihre US-amerikanischen Schutzherren zu tun. Dafür zahlt Europa einen nach vergangenen Maßstäben schrecklichen Preis – das Fehlen des Selbstbestimmungsrechts bei den wichtigsten außenpolitischen Angelegenheiten. Im Gegenzug erhält es aber die Unabsetzbarkeit der eigenen Eliten und profitiert unter dem Deckmantel der amerikanischen Macht von der ganzen Welt.

Gegenwärtig werden beide Privilegien durch Änderungen innerhalb der USA selbst bedroht: Washington unterstützt systemfremde europäische Politiker wie etwa die AfD oder den verhinderten rumänischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu. Nicht minder merkwürdig für die Europäer sind Washingtons unzweideutige Ankündigungen, weniger mit Europa zu teilen und mehr zu fordern. Diese unangenehmen Nachrichten hängen damit zusammen, dass US-Politiker für ihre Wähler neue Privilegien schaffen müssen, während ihre "Futterbasis" auf der Welt unweigerlich zusammenschrumpft.

Bisher versucht Europa, auf die Geschehnisse auf seine übliche Art zu reagieren: so zu tun, als würde es etwas unternehmen und einen Wechsel der Administration in den USA oder einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen abzuwarten. Doch wenn sich die gegenwärtigen Ereignisse nicht als Abweichung von der Norm, sondern als neue Epoche in der Entwicklung des gesamten Westens erweisen sollten, werden wir recht bald ernsthafte Diskrepanzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten sehen.

Analysemmmm"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

Für Russland können diese Diskrepanzen, geschweige denn eine Spaltung, nur positiv sein. Die Geschichte lehrt, dass Russland, das zwar über weniger Ressourcen als der Westen verfügte, seine größten Siege immer dann errang, wenn es einen Konflikt innerhalb des Westens gab.

Während des Nordischen Krieges kämpften an Russlands Seite die europäischen Gegner Schwedens. Auch wenn sie keinen großen militärischen Beitrag leisteten, lenkten sie einen Teil der Kräfte des Hauptgegners auf sich und von Russland ab. Während der Napoleonischen Kriege verbündete sich Russland mit Großbritannien – seinem historischen Konkurrenten, aber einem situativen Verbündeten. Während des Großen Vaterländischen Krieges war die Spaltung im Westen am dramatischsten, was sich für Russland ebenfalls als äußerst nützlich erwies. Dagegen trat im Kalten Krieg von 1949 bis 1991 ein vereinter und konsolidierter Westen gegen Russland auf, was neben inneren Problemen eine, wennschon nicht militärische, so doch politische Niederlage Russlands verursachte.

Wenn also die USA aus eigenen Gründen weiterhin ihre Einigkeit mit Europa untergraben, wird das für Russland ein ernsthafter außenpolitischer Hilfsfaktor. Schließlich hegt niemand Illusionen, dass selbst der für Russland günstigste Ausgang des ukrainischen Dramas zum Finale der historischen Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern werden wird. Das bedeutet, dass wir jetzt schon auf Jahrzehnte vorausplanen müssen. Und wir müssen verstehen, dass alleine die Tatsache von Russlands Selbstständigkeit für Europa und die USA immer ein Reizfaktor bleibt, der für zahlreiche Interessenkonflikte sorgt.

Sollte eine solche Spaltung begünstigt werden? Wahrscheinlich ja, allerdings im Verständnis der Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten. Doch freiwillig auf die Möglichkeit verzichten, die Einigkeit der eigenen Hauptgegner zu unterminieren, ergibt natürlich gar keinen Sinn. Der Rest ist eine Sache der Diplomatie, die Russland in der heutigen Welt am qualitativ hochwertigsten vertritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 13. März.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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BND-Enthüllung: Deshalb reiste Merkel 2019 nach Wuhan 16.3.25 Der Geheimdienst BND deckt auf, daß Merkels Kanzleramt bereits Anfang 2020 wußte, daß Covid-19 aus einem Labor stammt. In diesem Zuge gerät nun auch die Wuhan-Reise der Ex-Kanzlerin kurz vor der Pandemie in den Fokus. Wie tief ist Merkel wirklich in den Labor-Skandal verwickelt?

Sieg des Friedens: Trump beendet Ukraine- und Gaza-Krieg

was führt trump im schilde? krieg oder frieden?
lion media ist trump-fan und schlägt ihn sogar für den friedens-nobelpreis vor. mal sehen ob seine prognose vom friedens-engel trump eintrifft oder doch ehrer die von egon fischer - trump als der insovensverwalter der USA - oder sogar die von gor rassadin - trump macht nur frieden mit russland, damit er den rücken frei hat, um das programm der endzeit-sekte sabbat-lubowitsch umzusetzen, bei der er mitglied ist:

• einen nahost-krieg mit israel zu starten
• um die al acha moschee zu zerstören
  Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem
• den 3. tempel zu bauen
• um den falschen messias - den anti-christen - zu installieren
• der soll dann die ganze welt beherrschen

der kulturkampf der angel-sächsischen satanisten in europa
den imperialismus der amis + engländer gibt es nicht nur auf der miltärischen, sonder auch auf der kulturellen ebene - der kultur-imperialismus. wie die amis das gemacht haben, beschreibt er in seinem buch im kapitel 6 - das ich auch das interessanteste finde. das ganze geistesleben in europa wurde von der CIA und ihren NGO's umformatiert. die  satanististen  hatten ein leichtes spiel, weil die geistes-wissenschaften bereits grösstenteils atheistisch geprägt waren und ein materialistisches weltbild hatten. sie waren nicht mehr christlich geprägt wie in der zeit es deutschen idealismus, der zeit dichter und denker 1700-1914. aber dazu schreibt er nichts, ich nehme mal an er kommt gar nicht auf diese idee  - weil er wahrscheinlich auch selber atheist ist und ein materialistisches weltbild hat.

ich habe sein buch gelesen - guter geschichtsunterricht
ich finde ulrike guérot & hauke ritz gut, aber sie erzählen - und er schreibt auch in seinem buch - nur die halbe wahrheit. der spirituelle hintergrund fehlt. die USA wurden von freimaurern gegründet und auch europa wird seit der französischen revolution der freimaurer von satanistischen eliten beherrscht - freiheit, gleichheit, brüderlichkeit war+ist nur propoganda! die russische revolution wurde von den satanistischen eliten der USA organisiert - marx, lenin, trotzki und stalin waren alles freimaurer/satanisten. auch der aufstieg hitlers wurde von den satanistischen eliten der USA organisiert und finanziert, um deutschland und russland in den krieg zu treiben. das ist heute immer noch so - siehe die kriegstreiberei von NATO+EU. aber das kali yuga ist vorbei und ihre zeit ist abgelaufen. sie verlieren jetzt überall...

Die konkreten Maßnahmen im kulturellen Kalten Krieg – Kapitel 6 – Ulrike Guérot & Hauke Ritz  Premiere am 13.03.2025 Ulrike Guérot und Hauke Ritz – Kapitel 6 – Die konkreten Maßnahmen im kulturellen Kalten Krieg – „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ – European Citizen Radio Hier gehts zu Kapitel 1 – Der Niedergang des Westens und Europas 👉    • Der Niedergang des Westens und Europa...   Hier gehts zu Kapitel 2 – Die amerikanische Tragödie 👉    • Die amerikanische Tragödie – Kapitel ...   Hier gehts zu Kapitel 3 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Die machtpolitischen Implikationen ei...   Hier gehts zu Kapitel 4 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Das Erbe der Russischen Revolution – ...   Hier gehts zu Kapitel 5 – Die kulturelle Dimension des Kalten Krieges 👉    • Die kulturelle Dimension des Kalten K...   📖 Kapitel Buchempfehlung* 👉 „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ von Hauke Ritz - https://mediashop.at/buecher/vom-nied... 👉 „Ulrike Guérot über Halford J. Mackinders Heartland-Theorie: Der geografische Drehpunkt der Geschichte" - https://amzn.to/3ED0J78 📩 Bleiben Sie auf dem Laufenden – Melden Sie sich für meinen Newsletter an! 👉 https://www.ulrike-guerot.de/newsletter Prof. Dr. Ulrike Guérot ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin, die sich durch ihre fundierte und kritische Auseinandersetzung mit den Themen Europa und Demokratie einen Namen gemacht hat. Mit ihrem unabhängigen und pflichtbewussten Ansatz trägt sie maßgeblich zur öffentlichen Debatte in der europäischen Politik- und Wissenschaftsszene bei. Ihre Vorträge und Publikationen dienen der Aufklärung und verstehen sich als Denk-, Informations- und Bildungsangebot. https://www.ulrike-guerot.de Aufnahmedatum: 26.02.2025 *Die Links enthalten sogenannte Affiliate-Links. Für Sie entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Mein Team und ich erhalten jedoch eine kleine Provision, die uns dabei hilft, Inhalte für Sie zu erstellen.

sehr gute analyse des niedergangs des ehemaligen export-weltmeisters deutschland
wenn man davon ausgeht, dass deutschland - aber auch ganz europa - eine amerikanische kolonie ist, wurde diese katastrophale wirtschafts-politik von den amerikanischen marionetten gemacht, um den konkurrenten deutschland zu zerstören. das zeigt auch der unterschied deutschland-schweiz: Schweiz: das innovativste Land der Welt - seit 14 J.

Von Dagmar Henn: Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs 13 Mär. 2025 06:30 Uhr Wer immer die einfachste Lösung nutzt, scheitert irgendwann an komplizierteren Problemen. Die immer neuen Migrationswellen nach Deutschland haben eine Nebenwirkung – das Potenzial für Innovationen geht verloren. Die Löhne drücken ist einfach billiger. US-Vizepräsident J. D. Vance hat jüngst zwei Probleme erwähnt, die durch massenhafte Einwanderung verschärft werden: Die "Mittelschicht" schrumpft, und die Wohnungen werden unbezahlber. Wobei "Mittelschicht" in diesem Fall nicht ganz das bedeutet, was man in Deutschland annehmen würde, sondern eher die klassische Arbeiterfamilie. Es geht also um Druck auf die Löhne. Das ist eine Karte, die in Deutschland gern gezogen wurde, bereits seit Jahrzehnten. Der bizarrste Fall war dabei wohl der Anschluss der DDR, der es als Nebenwirkung der Deindustrialisierung dieser Region ermöglichte, auch deren Einwohner in Migranten zu verwandeln, was Löhne und Wohnungsfrage angeht. Aber solche Geschenke gibt es nicht immer. ... Es gibt aber noch einen Punkt, an dem sich die stetige Ausweitung dessen, was man klassisch einmal die industrielle Reservearmee nannte, bemerkbar macht. Es ist nämlich mitnichten so, dass eine solche Strategie keine Folgen für die Industrie selbst hat, zumindest langfristig gesehen. Nicht nur dadurch, dass der Binnenmarkt stetig schrumpft, wenn der Druck auf die Löhne kontinuierlich so hoch bleibt wie in Deutschland, sondern durch den Verlust des Innovationsdrucks. Ein Punkt, der sich besonders deutlich auswirkt, wenn gleichzeitig international die Versuche gescheitert sind, die rohstoffliefernden Länder des Globalen Südens neu an die Kette zu legen.   ... Dabei wirken zwei Punkte zusammen. Der erste: Wirkliche technische Innovation im Bereich industrieller Produktion erfolgt eher, weil sie geschehen muss, und nicht, weil es nett wäre, sie zu haben. Dass typische Beispiel dafür ist die Erfindung des Fließbands. Die geschah in den Schlachthöfen von Chicago zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, weil es nicht genug Arbeitskräfte gab und daher eine Technik nötig war, die es ermöglichte, mit der gleichen Zahl Menschen mehr Dosenfleisch zu produzieren. Ein Mangel an Arbeitskräften ist immer ein Antrieb für Innovationen. Womöglich hätte man viele manuelle Tätigkeiten, etwa diejenigen, die Putzkolonnen verrichten, schon längst durch Roboter gelöst, wenn es nicht stets die Möglichkeit gegeben hätte, auf noch billigere importierte Arbeitskräfte zurückzugreifen. Dabei verhält sich übrigens der Staat, auch dank der neoliberalen Ideologie, genauso – gleichzeitig über Ärztemangel zu klagen und einen scharfen Numerus clausus beizubehalten, andererseits dann aber fertig ausgebildete Mediziner aus aller Herren Länder zu importieren, ist ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung, und die Verluste sind hoch, schon allein, weil die Kommunikation deutlich erschwert ist. Wenn man sich die Entwicklung der Produktivität in Deutschland ansieht, dann steht sie seit bald 15 Jahren still. Sie hat sich zwar nach einem Einbruch durch die Finanzmarktkrise wieder erholt, aber von der stetigen Entwicklung, die die Jahre 1960 bis 2008 prägte, ist nichts mehr zu sehen.   ...  Der Trick, der dafür sorgte, dass der Anteil der Industrieproduktion in Deutschland (noch) weit höher ist als etwa in Großbritannien und Frankreich, hatte mehrere Bestandteile. Zum einen war die Einführung des Euro, die für Frankreich und insbesondere für Italien ein massiver Nachteil war, für die deutsche Exportindustrie hilfreich. Insbesondere Italien hatte seine eigene Industrie über Jahrzehnte durch regelmäßige Abwertung seiner Währung gestützt (was begreiflicherweise nur bei Ländern funktioniert, die mehr exportieren als importieren) und verlor diese Möglichkeit durch den Euro, während Deutschland seine Währung relativ abwerten und damit seine Produkte verbilligen konnte; was während der Eurokrise besonders rabiat genutzt wurde.    ...  Und dann gab es eben jenen Trick, der "innere Abwertung" genannt wird: massiver Druck auf die Löhne, was am relativen Preis des Endprodukts auf einem internationalen Markt zwar nichts ändert, aber den Anteil erhöht, der an die Eigentümer geht und nicht an die Beschäftigten. Die lange Phase nicht steigender Reallöhne hat sogar schon vor der Euro-Einführung begonnen und längst Wirkungen auf alle Lebensbereiche, wie beispielsweise auf die Renten, denen diese Löhne zugrunde liegen, aber auch auf die Finanzierung von Kranken- und Rentenkassen, denen "ihr" Anteil an real steigenden Löhnen fehlt. Wenn aber die Erfolge der eigenen Exportindustrie nicht auf die Qualität und Innovativität der Produkte zurückzuführen ist, sondern auf externe wie interne Abwertung, dann mag das zwar für eine gewisse Zeitspanne eine Quelle zusätzlicher Einnahmen sein, langfristig wird damit aber der Motor abgestellt, der Produktivität und Innovation antreibt. Im Grunde wurde in Deutschland schon seit Beginn der 1980er keine Industriepolitik im Sinne einer langfristigen Entwicklung des Potenzials mehr getrieben. Es war eher so, dass den Eigentümern großen Kapitals die Schlüssel zum Haus übergeben wurden, und die beschlossen, abzuwohnen statt zu erhalten. Glasfasernetz? War schon ein Thema unter Helmut Kohl und ist bis heute nicht fertig. Mobilfunk? Wurde vollständig privatisiert, mit der Folge, dass nach wie vor dünn besiedelte Gegenden Funklöcher sind. Magnetschwebebahnen sind eine deutsche Erfindung, aber auf den langen Strecken, auf denen sie Sinn ergeben, wurden sie nicht einmal angedacht (aus der Münchner Innenstadt bis zum Flughafen war nur ein schlechter Witz). Stattdessen tut sich ein Loch nach dem anderen auf. Ein Beispiel: Bereits 2018 wurde geklagt, das Durchschnittsalter (!) der Beschäftigten in einem der Kernsektoren der deutschen Industrie, dem Maschinenbau, liege bei 50 Jahren. Das hat auch viel zu tun mit dem, was mit "Ausbildungszurückhaltung" freundlich beschönigt ist. Da hilft aber die Migration überhaupt nicht – weil es mindestens eine Generation dauert, bis Einwanderer aus wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen für komplexere Tätigkeiten zu gebrauchen sind, vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Produktionsstruktur, in die sie sich integrieren könnten. Aber der Druck auf die Löhne und das Umlenken weiterer Lohnbestandteile auf die Kapitalseite, wie über die Mieten, das funktioniert hervorragend. Die innere Abwertung wird einfach immer weiter fortgesetzt, bis zu dem Zeitpunkt – und der zeichnet sich bereits ab am Horizont –, an dem sich nichts mehr herauspressen lässt. Nach mehreren Jahrzehnten einer solchen Entwicklung haben nicht nur eine ganze Reihe nötiger Modernisierungen nicht stattgefunden, auch das Potenzial für mögliche Innovationen hat abgenommen. Das wird sich auch nicht durch astronomische Rüstungsausgaben ändern lassen, und selbst, wenn jetzt plötzlich, durch ein "Sondervermögen" finanziert, das ganze Land mit Glasfaserverbindungen versorgt würde, ist in der Zwischenzeit viel verloren gegangen. Dass VW seine Entwicklungsabteilung inzwischen weitestgehend nach China verlegt hat, besagt da viel. Wenn man den Personalabbau der letzten drei Jahre betrachtet, betraf er in vielen Fällen ausgerechnet Forschung und Entwicklung, sichtbar insbesondere in der Kfz-Zulieferindustrie. Aber auch die Produktionsverlagerungen in der chemischen Industrie werden entsprechende Folgen haben. Und technische Innovation, das lässt sich am Beispiel Boeing gut illustrieren, geschieht nie im luftleeren Raum, sondern benötigt eine Verbindung von Theorie und Praxis, die in Ermangelung entsprechender Industrie nur noch schwer zu erreichen ist. Die ständige Bereitschaft, durch neue Migrationswellen den Druck auf die abhängig Beschäftigten aufrechtzuerhalten, hat nicht nur den Binnenmarkt weitgehend ruiniert, der von den Einkommen der Bevölkerungsmehrheit abhängt, sie hat auch den Innovationsdruck von der Industrie genommen. Dass mittlerweile ein Gefälle zwischen China und Deutschland besteht, bei dem Deutschland in der Entwicklung zurückgeblieben wirkt, ist eine unvermeidbare Folge dieser Verhältnisse. Eine Wirtschaft, die längst daran gewöhnt ist, ihre Wettbewerbsposition vor allem dadurch zu stärken, dass die Beschäftigten selbst im Falle eines Mangels an bestimmten Arbeitskräften dennoch kein besseres Einkommen erzielen können, ist aus sich selbst heraus längst unfähig, von dieser Sucht zu lassen. Erst ein längerfristiger Entzug der Vorteile des Menschenhandels könnte da Besserung versprechen. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch reale Produktion in Deutschland übrig ist.

ganzer text in analysen: Analysen 12.-19.3.25: Dr. Christof Niederwieser: Neue Weltwirtschaft (Astrologie & Zukunftsforschung)/ Dagmar Henn: Migration statt Innovation?/ Thierry Meyssan: Betreibt Donald Trump den möglichen Zusammenbruch des "amerikanischen Imperiums"?

Symbolbild: Ein Protest in Unterstützung von Calin Georgescu in Rumänien.

Von Michail Katkow: "Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben 8 Mär. 2025 18:16 Uhr Die EU tut ihr Bestes, um zu verhindern, dass die Sympathisanten von Donald Trump an die Macht kommen. In Rumänien wurde ein solcher Politiker inhaftiert, in Österreich durften die Wahlsieger kein Kabinett bilden, in Deutschland wurden sie nicht in die Regierungskoalition einbezogen.

Ultrarechtes Scheitern

In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.

Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.

In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.

Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.

Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.

Rumänien: Georgescu bittet Trump um Hilfe im Kampf gegen den "tiefen Staat"

Letzte Hoffnung

Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.

Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".

Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.

Graue Eminenz

Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.

Meinung   Vance-Debatte: Der repressive deutsche Staat

"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen.  Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen.  Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.

Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.

"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.

Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März. 

Mehr zum Thema – Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

Von der Leyen und Orbán im EU-Parlament, 09.10.2024

Von Pierre Levy: Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung 10 Mär. 2025 21:25 Uhr Der Europäische Rat steht vor einer Zerreißprobe: Während die Staats- und Regierungschefs versuchen, ein Bild der Einheit zu wahren, spalten geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Herausforderungen die EU. Der Plan zur "Wiederbewaffnung Europas" soll die Verteidigungsfähigkeit stärken, doch interne Differenzen und die unsichere Zukunft der Unterstützung für die Ukraine werfen Fragen auf.

Oft sind die Versammlungen des Europäischen Rates vor allem eine Inszenierung. Die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs, die am 6. März in Brüssel zusammenkamen, hatten – zumindest die meisten von ihnen – das Ziel, den Anschein von Einheit zur Schau zu stellen. Zwei Punkte standen, untrennbar miteinander verbunden, auf ihrer Tagesordnung: die "Wiederbewaffnung Europas" und die Verstärkung der Unterstützung für Kiew.

Dieses Bild der Einheit war schon im Februar 2022 in Brüssel das Hauptanliegen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Doch inzwischen hat sich die Landschaft radikal verändert, insbesondere seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Innerhalb weniger Wochen trafen die schlimmsten Albträume der europäischen Staats- und Regierungschefs ein.

Kickl: "EU-Kriegstreiber sitzen jetzt zwischen allen Stühlen"

Zunächst bestätigte Washington, dass es jegliche Präsenz US-amerikanischer Truppen in der Ukraine sowie jegliche Aussicht auf einen NATO-Beitritt dieses Landes ausschließt. Kurz darauf erklärte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten in München einem verblüfften Publikum, dass die Bedrohung "unserer Werte" nicht von Moskau oder Peking ausgehe, sondern von Europa – insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zehn Tage später stimmte die US-Diplomatie mit den Russen gegen eine von den Europäern (außer Ungarn) unterstützte UN-Resolution, die Moskau verurteilte.

In der Zwischenzeit wurde den Europäern bei dem hochrangigen Treffen zwischen Russen und Amerikanern in Riad klar, dass sie nicht einmal einen Platz am Katzentisch bekommen werden, wenn Friedensverhandlungen beginnen. Zudem bezeichnete Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator" und machte ihn für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich.

Einige Tage später wurde Wladimir Selenskij im Oval Office des Weißen Hauses öffentlich gedemütigt, in einer Szene, die um die Welt ging und eine Premiere in den diplomatischen Annalen darstellte: Herr Trump und Herr Vance warfen ihm vor, mit der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg zu spielen, und machten ihm klar, dass die Niederlage Kiews die einzige Perspektive sei, wenn sich die ukrainische Führung nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfe.

Und um seine Worte zu untermauern, setzte Washington im Anschluss jegliche militärische und finanzielle Hilfe für Kiew aus, sogar die Bereitstellung von Informationen über die Situation an der Front – ein zusätzlicher schwerer Schlag für die ukrainische Armee.

Meinung   Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden

Die Liste ist nicht vollständig, aber all dies wurde von den völlig desorientierten westlichen Führern als "Verrat" und "Bündnisbruch" bezeichnet. Und was die Aussicht betrifft, dass die Europäische Union den Wegfall der US-Unterstützung für Kiew kompensieren würde, so erwies sich diese schnell als unrealistisch. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2022 135,4 Milliarden Euro gezahlt, davon 49,2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, und haben bereits geplant, die Gebote in diesem Jahr um 30 Milliarden zu erhöhen.

Inmitten dieser panikartigen Aufregung berief der französische Präsident am 17. Februar ein Mini-Gipfeltreffen mit einigen "wichtigen" Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ein. Dies führte zu Spannungen, insbesondere mit denjenigen, die nicht eingeladen worden waren (Tschechische Republik, Rumänien usw.). Eine Nachbesprechung wurde am übernächsten Tag in einer neuen Konfiguration organisiert, die Länder außerhalb der EU einbezog, was die Frustrationen jedoch in keiner Weise beruhigte.

Ein weiteres Treffen fand am 2. März in London statt, diesmal auf Initiative des Vereinigten Königreichs – eines Landes außerhalb der EU – mit Kanada und der Türkei, was die Verwirrung noch verstärkte. Und es bestätigte, was einige europäische Politiker und Experten vermutet hatten: In Verteidigungsfragen kann die Europäische Union kein gültiger Rahmen sein.

Zumal sich Budapest innerhalb der EU den Analysen Washingtons und Moskaus näher zeigt als denen Brüssels. Die Slowakei verhält sich halblaut ähnlich. Die Italienerin Giorgia Meloni wiederum pflegt weiterhin ihre privilegierte Beziehung zur Trump-Administration. Und schließlich finden in diesem Jahr Wahlen in Rumänien und der Tschechischen Republik statt, die diese Länder in Richtung der Positionen von Budapest kippen lassen könnten. Ministerpräsident Viktor Orban behauptet immer wieder, dass es "keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt", was seine Amtskollegen verärgert.

Meinung   Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

Vor diesem Hintergrund tagte am 6. März der Europäische Rat. Als ersten Punkt bestätigte dieser den zwei Tage zuvor von der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellten Plan mit dem Titel "Europa wiederbewaffnen".

Die Staats- und Regierungschefs wollen einerseits die nationalen Lagerbestände an Material und Munition wieder auffüllen, die durch die großzügigen Lieferungen an die Ukraine geleert wurden. Außerdem zeigte sich ihre Angst, im Falle eines schweren Schlags ohne die militärische Unterstützung der USA dastehen zu müssen. Viele von ihnen folgen nun dem kriegerischen Diskurs von Emmanuel Macron, der die "strategische Autonomie Europas" zu seinem vorrangigen Ziel gemacht hat. Eine These, die nun – eine noch vor wenigen Wochen unvorstellbare Wende – von dem wahrscheinlich zukünftigen deutschen Bundeskanzler aufgegriffen wurde, der bisher der Vasallenschaft gegenüber Uncle Sam verpflichtet war.

Genauer gesagt, Ursula von der Leyen hat die enorme Summe von 800 Milliarden Euro (über fünf Jahre) für diese Aufrüstung angekündigt. Davon würden 150 Milliarden von Brüssel in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, wobei dieser Fonds selbst durch eine von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommene Anleihe gebildet wird. Die Verteilung dieses Geldsegens soll die Länder dazu ermutigen, gemeinsam Waffen zu kaufen, anstatt Einzelbestellungen aufzugeben.

Die restlichen 650 Milliarden würden direkt aus den Finanzen der Mitgliedstaaten stammen. Diese würden insbesondere durch einen Mechanismus, der die Rüstungsausgaben von der Berechnung der Defizite ausschließt, zu Rüstungsausgaben gedrängt. Mit anderen Worten: Brüssel würde den Staaten mit einem übermäßigen Defizit keine Sanktionen mehr androhen, wenn es für den guten militärischen Zweck ist...

Es liegen auch andere Optionen auf dem Tisch, um die europäischen Hauptstädte zu veranlassen, "Geld für Verteidigung und Abschreckung auszugeben, auszugeben, auszugeben", wie es die dänische Regierungschefin formulierte – ein Land, das bisher traditionell sehr wachsam in Bezug auf öffentliche Defizite war.

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Sogar Deutschland – im Rat noch durch Olaf Scholz vertreten, aber im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger – überraschte mit dem Vorschlag, die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin noch weiter zu lockern. Eine Stellungnahme, die das Ausmaß der laufenden Umwälzungen verdeutlicht. Unter den Ländern, die traditionell als "geizig" bezeichnet werden, sind nur die Niederlande und Österreich noch besorgt über diese möglichen Ausgabenorgien.

Zu den anderen vom Europäischen Rat genannten Möglichkeiten gehört die den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Möglichkeit, die "Kohäsionsfonds", die theoretisch den armen Regionen zum Aufholen ihres Rückstands zugewiesen werden, für Militärhaushalte zu verwenden. Ebenso wird die Europäische Investitionsbank, die theoretisch für die Vergabe von Krediten für zivile Projekte zuständig ist, dazu angehalten, ihren Interventionsbereich zu erweitern. Und schließlich könnten private Ersparnisse mobilisiert werden, insbesondere durch zukünftige Garantien, wenn die Projekte der "Kapitalmarktunion" voranschreiten.

Wenn der Rat in diesem ersten Punkt einen Konsens über die Grundsätze erzielt hat, so versteckt sich der Teufel im Detail. Beispielsweise sind die Aussichten, Kohäsionsfonds ihrem ursprünglichen Zweck zu entfremden, für viele osteuropäische Länder, einschließlich Polen, nicht sehr verführerisch, ebenso wenig wie für Italien. Viele weitere Vorbehalte werden mehr oder weniger diskret geäußert.

Und es bestehen weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Ländern, angeführt von Frankreich, die Aufträge an europäische Firmen bevorzugen; und solchen, die wie Polen sofort verfügbare Ausrüstung wollen, die oft von US-amerikanischen Herstellern angeboten wird. So sehr, dass auf einem neuen Gipfel am 20. und 21. März erneut über diese Themen beraten wird. Darüber hinaus werden die europäischen Führer hinter den Kulissen zweifellos weiterhin über die Ausweitung des von Emmanuel Macron vorgeschlagenen französischen Nuklearschirms sprechen.

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Die Finanzierungsfrage ist also nicht geklärt; aber die 27 haben schon eine vorrangige "Einkaufsliste" erstellt: Luftverteidigung und Raketenabwehr; Artilleriesysteme; Raketen und Munition; Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme; strategische Mittel, inklusive für den Weltraum und den Schutz kritischer Infrastrukturen; militärische Mobilität; Cyberbereich; künstliche Intelligenz; elektronische Kriegsführung...

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Unterstützung für Kiew. Der ungarische Ministerpräsident distanzierte sich davon. Seine Kollegen betonten hingegen, dass es notwendig sei, "Frieden mit Gewalt" zu erreichen und daher "die Ukraine vor, während und nach den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in die bestmögliche Position zu bringen." Und sie bekräftigten ihren Willen, Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen zu liefern sowie ukrainische Brigaden auszubilden und auszurüsten.

Auch wenn die europäischen Führer hartnäckig versuchen, ein Bild der Einheit zu präsentieren, erscheint diese mehr denn je als prekär. Aber sie stehen vor einem noch größeren Problem: Wie können sie ihre Bevölkerungen davon überzeugen, soziale Opfergänge im Namen des Kampfes gegen die Staatsdefizite zu akzeptieren, und gleichzeitig die Schleusen zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen hemmungslos zu öffnen?

Ein Problem, bei dem Frankreich unter Emmanuel Macron, das mit erheblichen Defiziten belastet ist, an vorderster Front steht. So sehr, dass einige beginnen, eine Verschärfung der Rentenreform anzusprechen, um ... sich gegen die "russische Bedrohung" zu bewaffnen. Eine Bedrohung, die nach den Worten des Meisters des Élysée-Palasts "existentiell und von langer Dauer" sei.

Diese Behauptung wird von den Mainstream-Medien aufgegriffen und wiederholt. Auch wenn sie nicht belegt ist, trägt sie dazu bei, die Aktienkurse von Safran (Flugmotoren und -ausrüstung), Airbus (Flugzeuge und Raketen) oder Thales (Bord- und Verteidigungselektronik) erheblich anzukurbeln, deren Aktien um 65 Prozent gestiegen sind. Der deutsche Konzern Rheinmetall (Waffen, Panzer) verzeichnet einen ähnlichen Erfolg.

Ganz offensichtlich ist diese Zeit also nicht für alle deprimierend.

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