Brief 24.-31.7.2024: Kommt ein Patt in den USA?/ Bargeld in Gefahr/ RKI-Files/ METHYLENBLAU/ Ossis + deutschsprachige Amerikaner/ Nördlichen Seeweg/ Georgien: Wie bei Fico + Trump?/ Macrons "Satansball"/ Schweiz der letzte Sozialstaat der Welt?

Am Gepostet am 19.07.2024 von Niki Vogt in Aktuelles, Politik & Aktuelles

Kommt eine Vermögenssteuer? Lastenausgleich? Frankreich eröffnet den Reigen  Es war schon immer so, dass die Linken dem normalen Bürger keinen Wohlstand gönnten. Und es es war auch immer so, dass sie nicht Ruhe gaben, bevor sie nicht alles kaputtgewirtschaftet haben. Das passiert immer zuverlässig, wie das schöne Sprichwort treffend witzelt: „Was passiert, wenn die Sahara sozialistisch wird? Der Sand wird knapp und teuer“. Kaum hat sich in Frankreich die bunt zusammengewürfelte „Hauptsache, nicht die Rechten“-Koalition gebildet, fallen die Masken: Frankreichs neue alte Linksregierung schielt schon auf die Vermögen der Superreichen in Frankreich – und, Überraschung! Die fangen an, ihren Exodus vorzubereiten. Aber auch in Deutschland überlegen die Reicheren schon, in freundlichere Gefilde abzuwandern.

Mehrheit der Deutschen findet: Reichensteuer für Vermögen über eine Million!  In Europa sind die Staatskassen fast überall leer. Die Mischung aus Wirtschaftsflaute als Nachwirkung der Pandemie, Insolvenzen, Wokeness, Work-Life-Balance, Sozialneid auf die Reichen, die irren Vorschriften der Grünen zum Klima- und Umweltschutz, die massenhafte Zuwanderung ind die Sozialen Systeme und Plünderung derselben für alles und jeden, kommt an ein Ende. Das mit Vorschusslorbeeren gefeierte Bürgergeld erweist sich eben doch als eine Einladung an viele, entspannt auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Das voraussehbare und an zwei Fingern abzählbare Eintreten der Pleite in den Kassen ist da, es geht nicht mehr. Was tun? Wieder mehr Selbstverantwortung fordern? Das kommt nicht gut bei der jungen Generation, die auf Tiktok heulend zusammenbrechen, weil ihre „Work-Life-Balance“ nicht stimmt. Und diejenigen, die sich im bequemen Bürgergeld eingerichtet haben und noch nebenbei schwarz „was machen“ denken gar nicht dran. Der Personalmangel, der durch all das entsteht, lähmt an vielen Stellen die Unternehmen. Also bleibt nur eins: Sich das Geld da zu holen, wo es ist: Bei den bösen „Reichen“. Neu ist das nicht. Die Vermögensbesteuerung von Millionären und Milliardären ist ein beliebtes Wahlkampfthema der linken, roten und grünen Partei. Und in Zeiten wie diesen, wird der Ruf danach lauter. In Frankreich, der Schweiz und in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer. Das könnte auch die verkorkste Haushaltsführung Deutschlands wieder für eine Weile entschärfen. Da kämen in der Breite sicher Milliarden zusammen.

Es gibt sie noch, die reichen Deutschen Zwanzig Prozent des gesamten, deutschen Nettovermögens besitzt die dünne Oberschicht in Deutschland. Diese Leute besitzen im Schnitt ein Vermögen im Wert von 23 Millionen Euro. Da zieht der Durchschnittsbürger die Luft durch die Zähne ein. Diese Vermögen setzen sich aus generationen-alten Familienerbschaften und Immobilien zusammen, wie das Monetum-Institut (Netzwerk Steuergerechtigkeit plus Oxfam) in einer von ihm durchgeführten Studie zeigt. Wasser auf die Mühlen der Linken: Ebendiese Superreichen zahlen etwa nur halb soviel Steuern wie die schrumpfende Mittelschicht. Diese wird regelrecht zerrieben: Die Steuern auf alles wachsen, sie sind diejenigen, die Eigenheime besitzen, die der gierigeStaat ihnen mit Auflagen, Energiegesetzen, Ge- und Verboten unbezahlbar machen will. Dazu kommen für junge, aufstrebende Mittelschichtler noch heftige Darlehenszinsen für das ersehnte Eigenheim, so dass es immer weniger junge Familien gibt, die das stemmen können. Und die gutsituierten Eltern können nicht mehr so einfach unterstützen, wie noch vor 15 Jahren. Das, was der Staat an Wohltaten für die Unterschicht verteilt, holt er sich bei der Mittelschicht – und eben nicht bei den wirklich Reichen. Die haben ihre Penunzen unter fach- und sachkundiger Betreuung versierten Beratungsunternehmen so diversifiziert und ins Ausland verschafft, und das völlig legal, dass da kaum heranzukommen ist. Nach Angaben des Finanzministeriums ist das Privatvermögen der Deutschen im Zeitraum 1995 bis 2021 von 6,8 Billionen Euro auf fast 20 Billionen Euro gewachsen. Dabei beträgt das reine Geldvermögen „nur“ knapp acht Billionen Euro. Aber  … wer hat das? Der Mittelstand offenbar nicht. Denn da ist das Nettovermögen rückläufig. Hier gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Auskunft: Die Hälfte allen geldwerten Vermögens in Deutschland gehört den oberen zehn Prozent. Dabei besitzt das oberste eine Prozent zwanzig Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bürger. (Darin sind schon die Vermögen der Altersvorsorge eingerechnet, die bei den anderen Neunzig Prozent einen großen Teil ausmachen.)

In Zeiten knapper Staatsfinanzen und leerer Kassen richten sich begehrliche Blicke auf die Reichen Die Anfangs erwähnte Umfrage, derzufolge eine Reichensteuer ab einer Million Euro Vermögen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, wurde von dem Magazin „Stern“ dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das ist Wind in den Segeln der linksgrünen Parteien. Nur 34 Prozent lehnten das ab. Vier Prozent antworteten mit „unentschieden“. Das wäre also ein Punkt, mit dem die Ampel-Regierung relativ sicher ihre Haushaltsproblematik (vorerst) lösen könnte. Insbesondere die Partei der Grünen würde das sofort machen – und hätten dafür auch volle Rückendeckung von der Basis, wie die Forsa Umfrage ermittelte: „Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus.“ „Gefordert wird eine Vermögenssteuer unter anderem vom Sozialverband Deutschland. „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem“, sagt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Superreiche“ müssten deshalb stärker besteuert werden.“ Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm.“ Interessanterweise lehnt eine überdeutliche Mehrheit von 78 Prozent der FDP-Wähler und 62 Prozent der AfD-Wähler eine solche Steuer ab. Erstaunlich ist es aber nicht. Sowohl den Liberalen, als auch den National-Konservativen sind dem Lebensentwurf der Selbstverantwortung und der Freiheit mit all ihren Chancen und Risiken zugetan. Sie pflegen Tugenden, wie Fleiß, Bildung, Verantwortung, Strebsamkeit und vernünftigen Umgang mit den Ressourcen. Und vor allem möchten sie weder am Tropf des Staates hängen, noch sich in alles hineinreden lassen. Sie wollen nicht alles, was sie sich erarbeitet haben, offenlegen müssen und sich ständig für ihren Erfolg kritisieren lassen. In das Lebensgefühl dieser Leute würde es auch nicht passen, sich in die soziale Hängematte zu legen und von der Arbeit anderer zu leben. Die „gepamperte“ Gesellschaft lehnen sie sowohl aktiv, als auch passiv ab. Der Staat wiederum ist sich darüber im Klaren, das es eines unglaublichen Aufwandes bedarf, die Vermögenswerte der Bürger wirklich zu erfassen und auch in den Bereichen aufzutreiben, wo man keinen Zugang hat. Sobald solche Pläne der Regierung ruchbar würden, könnte man die Uhr stellen, dass die Wohlhabenden schon im Vorfeld Experten und Wege finden, ihr Vermögen im hilfreichen Ausland in Sicherheit zu bringen. Insbesondere mittleständische Unternehmer würden in freundlichere Staaten umsiedeln und hier in Deutschland zusperren. So absehbar das ist, so wenig geht das in die Gehirne der Linksgrünen.

2024: Große Unsicherheit wegen möglichem Lastenausgleich – Enteignung von Vermögen, sowie das Verbot von fossilen Brennstoffen, Solarpflicht und Dämm- und Energiegesetze Da die Schuldenberge wachsen, die Ampelregierung seit Monaten um einen neuen Haushalt streitet, wie ein zerstrittenes, frierendes Ehepaar um die zu kurze Decke und die Steuereinnahmen aus den bereits dargelegten Gründen auch noch sinken, scheint es nur eine Lösung zu geben: Den Griff in die Vermögen der Bürger – und das auf verschiedenen Ebenen. Die Rede ist von einem möglichen „Lastenausgleich“. Ein schönes Wort für Teilenteignung und Umverteilung. Die gesetzlichen Grundlagen für die Zwangsumverteilung der Vermögen wurden schon in der Zeit geschaffen, als Corona gerade als Schreckgespenst aufgetaucht war. Kurz nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 spielte man das Szenario durch, dass die finanziellen Auswirkungen der „Lockdown-Maßnahmen“ zu schweren Schäden in der Wirtschaft und zur Vernichtung von Existenzen führen würde (man wusste also, welche Schäden man anrichtet – und heute stellt sich heraus, dass das alles ziemlich sinnlos war). Einige Politiker, wie z.B. der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sprach sich offen für einen Lastenausgleich aus. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bringt sogar einen Lastenausgleich ins Spiel, um die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu finanzieren. Die Deutschen Wirtschaftnachrichten schreiben dazu: „Was genau ist ein Lastenausgleich? Es ist ein Mechanismus, um Belastungen, Kosten oder Verluste auszugleichen, der von den Bürgern finanziert wird. Im Grunde genommen ist es eine Art Enteignung, bei der die Bürger eine bestimmte Summe zahlen müssen. Dies ruft Erinnerungen an die Vergangenheit wach. Denn bereits in der Nachkriegszeit mussten die Deutschen Vermögensabgaben leisten, um Lasten auszugleichen. Im Jahr 1952 wurde der Lastenausgleich eingeführt, um den Opfern der Kriegsfolgen zu helfen. Insbesondere Hausbesitzer wurden stark zur Kasse gebeten. Zwar erhielten sie einen Freibetrag, aber alles darüberhinausgehende Vermögen wurde mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt. Das führte dazu, dass viele Hausbesitzer ihre Schulden wegen der hohen Steuerlast nicht abzahlen konnten. Wer die Tilgungsraten nicht zahlen konnte, verlor sein Eigentum.“ Dass die Linksgrünen WEF-Anhänger (Du wirst nichts besitzen, aber Du wirst glücklich sein) sowieso das private Eigentum abschaffen wollen, ist ja bekannt. Deshalb sorgte die im Dezember 2019 beschlossene Änderung im Lastenausgleichsgesetz von 1952. für einige Aufregung. Die „Anpassung“ erfolgte nämlich in Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG), auf den das Lastenausgleichsgesetz verweist. Hier wurde einfach das Wort „Kriegsopferfürsorge“ durch „Soziale Entschädigung“ ersetzt, und voilá! Damit ist die gesetzliche Grundlage elegant hergestellt. Die Änderung ist seit dem 01.01.2024 in Kraft. Zurzeit ist noch nicht klar, ob es tatsächlich zu einem Lastenausgleich kommt. Und wenn, wie der aussehen würde. Da wir aber nicht wissen, was die Regierung schon seit 2019 weiß und vorhat, kann so etwas sehr schnell und über Nacht auf einmal durchgezogen werden. Ganz besonders auf dem Hintergrund eines drohenden Dritten Weltkrieges.

Auf der ältesten Schmalspurbahn an der Ostseeküste zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan fährt ein von einer Dampflokomotive gezogener Zug der Bäderbahn Molli. Im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kommen die Nord-Stream-Pipelines aus Russland an.

meine grosse jugend-liebe
da ich mich in meiner jugend mit 18 in eine ost-berlinerin verliebt habe, kenne ich diese geschichte gut und der betrug der ossis durch die amis finde ich ein skandal - aber typisch. diesen text habe ich schon einmal gebracht. aber das thema liegt mir am herzen...
Analysen: 6.-13.3.2.2024: Wie entstand die pro-russische Stimmung der Ostdeutschen? Eine Spurensuche

Wie entstand die pro-russische Stimmung der Ostdeutschen? Eine Spurensuche
21 Juli 2022 13:08 Uhr   Fast 60 Prozent der Ostdeutschen sind der Meinung, dass Berlin in dem Konflikt mit der Ukraine Moskau besser nicht provozieren sollte. Das britische Magazin "The Spectator" und russische Deutschlandexperten haben über Gründe für die gegenüber Russland loyalen Stimmungen von Ostdeutschen nachgedacht. Die meisten Ostdeutschen nehmen Russland nicht als Feind wahr und sind mit der Sichtweise des Westens auf die Geschehnisse in der Ukraine nicht einverstanden. Darüber schrieb die Historikerin Katja Hoyer in einem Artikel für das britische Magazin The Spectator. Sie erinnerte daran, dass laut einer im Juni durchgeführten Umfrage nur die Hälfte der Westdeutschen der Meinung ist, dass Berlin "hart gegenüber Russland" sein sollte. Unter den Ostdeutschen teilte nur ein Drittel der Befragten diese Ansicht. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Ostdeutschen will, dass Berlin "Russland bei dem Konflikt mit der Ukraine nicht provoziert" (unter den Westdeutschen sind 40 Prozent dieser Meinung). Die Ostdeutschen stellen 16 Millionen der 80 Millionen Einwohner Deutschlands, und es ist ihre Region, die die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland als erste zu spüren bekommen wird (die Pipelines Druschba, Nord Stream 1 und Nord Stream 2 führen nach Ostdeutschland und bieten Tausende von Arbeitsplätzen). Alexander Kamkin, Stellvertretender Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Institut für Europastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, betont, dass die neuen Bundesländer besonders auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen sind. "Die Unternehmen in Ostdeutschland – in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg – sind stärker an die deutsch-russische Zusammenarbeit gebunden. Nord Stream 1 brachte Arbeitsplätze in ganze Cluster von Industrieansiedlungen. Siemens-Werke in Sachsen lieferten Ausrüstung nach Russland. Denken Sie auch an die Kundgebung Ende Juni zum Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder, wo das Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Der Effekt der geteilten Gesellschaft wird daher in Ostdeutschland stärker wahrgenommen", so Kamkin. Der russische Journalist, Analyst und Schriftsteller Witali Wolkow, der seit 20 Jahren in Deutschland arbeitet, ist ebenso der Meinung, dass die Wirtschaft ein wichtiger Faktor ist, der die öffentliche Stimmung im Lande beeinflusst. "Die neuen Bundesländer sind viel ärmer und anfälliger als die alten Bundesländer. Dort ist es im Winter kälter als in Westfalen und Bayern. Schon jetzt haben die Menschen verteuerte Strom- und Gasrechnungen bekommen. Das hat einen großen Einfluss auf die Stimmung der Menschen", sagt Wolkow. Darüber hinaus seien viele Menschen in Ostdeutschland unzufrieden mit dem Verlauf der Wiedervereinigung des Landes. "Diese Menschen begreifen jetzt, dass sie im sozialen Bereich, in Bezug auf Kapital, Industrie und Arbeitsplätze betrogen wurden. Das heißt, die Wiedervereinigung als solche hat nicht stattgefunden. Diese Täuschung wird in erster Linie den Vereinigten Staaten angelastet, so dass es in Ostdeutschland einen starken Antiamerikanismus gibt, der materiell gerechtfertigt ist", so meint der Journalist weiter. Der Autorin des Spectator-Artikels zufolge hat die prorussische Stimmung unter den Ostdeutschen nichts mit Nostalgie für Zeiten der Berliner Mauer zu tun. Mehr als drei Jahrzehnte sind seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 vergangen, und Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die Mehrzahl der ehemaligen DDR-Bürger durchaus Veränderungen zum Besseren empfindet. Hoyer ist davon überzeugt, dass die Antwort in der ferneren Vergangenheit zu suchen ist, als Deutschland in dem Bestreben, seine Nachbarn zu beherrschen, oft geheime Absprachen eingegangen habe. Die Historikerin spielt wahrscheinlich auf den Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 an, der auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, und auf das ihm beigefügte geheime Zusatzprotokoll über die Aufteilung der Interessensphären zwischen den Parteien. "Die Ostdeutschen teilen also nicht das Gefühl einer existenziellen Bedrohung (durch Russland). Obwohl die Stasi-Jahre tiefe psychologische Spuren bei den Ostdeutschen hinterlassen haben, haben sie nicht zu einer dauerhaften Neubewertung der Rolle Russlands in Europa geführt. Ihrer Ansicht nach haben die Sowjets sie vom Nationalsozialismus befreit. Deutschland ist unfair gegenüber Russland, nicht umgekehrt", schreibt Hoyer. Kamkin ist jedoch überzeugt, dass die derzeitige antirussische Hysterie, die von der herrschenden politischen Klasse und den Massenmedien verbreitet wird, auf kein Verständnis bei vielen Menschen in der Bundesrepublik und insbesondere in Ostdeutschland stößt, denn von 1949 bis 1990 waren dort die UdSSR und die DDR natürliche Verbündete. "In all diesen Jahren fand ein intensiver, kultureller Bildungsaustausch statt. Sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war in ihrer Jugend für mehrere Praktika in der Sowjetunion durch die Freie Deutsche Jugend (FDJ), den 'Komsomol der DDR' ", erinnert der Experte. Außerdem wurde eine "Entnazifizierung" in Deutschland auf sehr unterschiedliche Weise vollzogen. In Westdeutschland besetzten sehr bald frühere Nazi-Verbrecher wieder staatliche und andere Positionen, während diese Prozesse in Ostdeutschland viel "komplexer und tiefgreifender" waren. "Nach der deutschen Vereinigung sind die Bürger Ostdeutschlands zu Menschen zweiter Klasse geworden, da eine große Anzahl von Unternehmen in Konkurs ging und geschlossen wurde. In den 1990er Jahren lag die Arbeitslosenquote bei 25-30 Prozent. Viele Menschen zogen um jeden Preis in den Westen. Selbst Migranten wollten sich nicht in diesen Regionen niederlassen, sondern zogen das wohlhabendere Westdeutschland vor. All dies führte zu einer sozialen Schichtung und einem gewissen Sozialneid der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen", so Kamkin. Hoyer weist auch darauf hin, dass viele Ostdeutsche neben ihrer eigenen auch gerne die russische Kultur konsumierten. Sie lasen russische Literatur, lernten die russische Sprache und reisten in die Sowjetunion. "Während des gesamten Kalten Krieges blieben die Russen für den Westen gesichtslose Feinde, während die Ostdeutschen Beziehungen zu ihnen aufbauten. Heute fällt es ihnen schwer, sie als Feind zu betrachten", betont die Historikerin. Ihrer Meinung nach erinnern sich die Ostdeutschen daran, dass es die UdSSR war, die die Welt vom "Nationalsozialismus" befreit hat. Sie verwies auf die jüngsten Äußerungen der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, wonach die Lieferung von Waffen an die Ukraine eine "von den USA betriebene Politik" sei, die ihre provokante Rolle bereits lange in der Vorgeschichte der russischen Sonderoperation in der Ukraine gespielt habe. Solche Ansichten sind nicht nur unter linken Politikern in Ostdeutschland verbreitet. Die Partei am rechten Rand, die AfD, die im Osten viel Unterstützung hat, ist gegen antirussische Sanktionen und gegen die Lieferung von Waffen an Kiew. Auch in Westdeutschland gibt es eine Anti-NATO-Stimmung. Im Februar erklärte die Abgeordnete Sevim Dağdelen, das Verhalten der Ukraine komme einer Kriegserklärung an Russland gleich und sei das Ergebnis der "Kriegstreiberei" der USA und der NATO. Die erfahrene Frauenrechtlerin Alice Schwarzer äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein "Motiv zum Handeln" erhalten habe. Der heutige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vertrat zu Beginn seiner politischen Laufbahn ebenfalls eine Anti-NATO-Position. Im Jahr 1982, als er gerade stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos geworden war, argumentierte der heutige Bundeskanzler, dass das Wettrüsten durch "die aggressive imperialistische Strategie der NATO" angeheizt werde. Jetzt fordert er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro und den Kauf von modernen US-Kampfjets des Typs F-35. Wolkow fügt hinzu, dass es im östlichen Teil des Landes immer noch viele Menschen gebe, deren Bildung auf anderen Prinzipien beruht als in Westdeutschland, vor allem auf anderen Methoden des Geschichtsunterrichts. "Die Ostdeutschen sehen die Ereignisse anders als die Westdeutschen", sagt der Journalist. Auch gibt es in diesem Teil des Landes einen stärkeren Einfluss der linken und rechten Parteien und einen weitaus geringeren Einfluss der "Grünen", die jetzt "absolute Vertreter der extremen Idee in Bezug auf Russland" sind. "Die linken Politiker sind viel stärker prorussisch orientiert. Sie wissen, dass der derzeitige Konflikt in erster Linie mit dem Vorgehen der USA zusammenhängt. Die Rechten sind auch eher prorussisch orientiert, weil ihr liberales Umfeld und die absolute Duldung der Migration der letzten Jahre die Deutschen sehr verärgert hat", erklärt der Gesprächspartner. Darüber hinaus ist die Antikriegsstimmung in den neuen Bundesländern stark ausgeprägt. Besonders deutlich wurde dies im Februar 2020 bei der größten NATO-Übung seit 25 Jahren, für die große Kontingente des US-Militärs den Atlantik überquerten. Kamkin stellt fest, dass das Phänomen einer gespaltenen Gesellschaft auf die Gefühle der einfachen Deutschen gegenüber Russland zurückzuführen ist. Politikwissenschaftler haben den Dualismus zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen bereits anschaulich definiert: Während Erstere lieber ihre nationale Identität bewahren, benehmen sich Letztere eher wie deutschsprachige Amerikaner. "Die Teilung in Ost- und Westdeutsche, die so genannten Ossi und Wessis, ist noch nicht ganz überwunden. Die Amerikanisierung ist im Westen viel weiter fortgeschritten als im Osten des Landes, wo noch der Geist aus der Zeit Otto von Bismarcks zu spüren ist, der geschworen hat, niemals in den Krieg mit Russland zu ziehen", betont der Politikwissenschaftler.   Übersetzt aus dem Russischen, dieser Artikel erschien zuerst bei VZ.ru. in der Zeitung Wsgljad

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Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse

Wie bei Fico und Trump? Mögliches Attentat in Georgien vereitelt   25 Juli 2024 20:19 Uhr  Die georgischen Sicherheitsbehörden erklärten, man habe ein Attentat auf Spitzenfunktionäre der Regierungspartei verhindert. Georgiens Regierungschef deutete einen Zusammenhang zu den Attentaten auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico an. Wie die georgischen Sicherheitsdienste am Mittwoch erklärten, habe man ein Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktionären der georgischen Regierungspartei aufgedeckt. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung erklärte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung über die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschwörung zum Sturz der Regierung eingeleitet.

USA drohen NATO-Bewerber Georgien mit Strafen und Sanktionen

Eines der Ziele war demnach der ehemalige Premierminister und Gründer der derzeitigen Regierungspartei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili. Der Staatssicherheitsdienst erklärte, er untersuche ein mutmaßliches Komplott gegen Iwanischwili, das "von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich in der Ukraine aufhalten, organisiert und finanziert wurde". Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich vor dem Hintergrund ziviler Unruhen und der Schwächung der Staatsmacht gewesen, so die Behörde. Wie mehrere lokale Medien berichten, wurden im Rahmen der Ermittlungen auch mehrere Mitglieder der "Georgischen Legion" festgenommen und verhört. Mamuka Mamulaschwili, der Kommandeur der in der Ukraine kämpfenden "Georgischen Legion", der zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, erklärte am Sonntag gegenüber The Insider, dass rund 300 Personen aus seiner Einheit in ihrem Heimatland auf die Fahndungsliste gesetzt worden seien. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse deutete in diesem Zusammenhang an, dass das geplante Attentat vermutlich von denselben Kräften inszeniert worden sei, die auch versucht haben, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico zu töten. Demnach steht hinter den jüngsten Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei und den mutmaßlichen Terrorplänen in Georgien ein "gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kräften gekennzeichnet sei". Er betonte, dass das Komplott gegen Iwanischwili und die vom Staatssicherheitsdienst eingeleiteten Ermittlungen deutlich machten, dass diese ungenannten Kräfte auch eine Bedrohung für Georgien darstellen. Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt, dass die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeiführen wollen, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik große Proteste schüren. Nach Angaben des SWR hat die Regierung unter Präsident Joe Biden "bereits eine groß angelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren", und "amerikanische 'Kuratoren' haben den Oppositionskräften in Georgien schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen".

Russlands Auslandsgeheimdienst: USA wollen einen Machtwechsel in Georgien

Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich in letzter Zeit verschlechtert, nachdem die georgische Regierung im Mai das sogenannte Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht" fördern. Das Gesetz löste Massenproteste in der georgischen Hauptstadt aus und wurde vom Westen heftig kritisiert. Die USA haben eine "umfassende Überprüfung" ihrer bilateralen Beziehungen zu Tiflis eingeleitet und gemeinsame Militärübungen ausgesetzt, während die EU den Beitritt Georgiens zur Union suspendiert und Zahlungen in Höhe von 32 Millionen Dollar an das georgische Verteidigungsministerium eingefroren hat.

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frankreich

die satanistischen eliten lassen ihre masken fallen...

Bilder aus der Eröffnungszeremonie in Paris in einer Collage zusammengestellt.

Von Aljona Sadoroschnaja: Macrons "Satansball" –
Verhöhnung des Christentums in Paris war kein Witz und kein Zufall   28 Juli 2024 15:16 Uhr   Grausige und provokante Details bei der Eröffnungs-Show zum Auftakt der Olympia-Spiele in Paris waren kein Witz oder Zufall, erklärt der russische Religionsexperte Roman Lunkin. Die "Absage an das Heilige" war eine bewusste Aktion, um die Identität der Europäer zu zersetzen. Die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele ist eine Veranstaltung, die normalerweise in einer feierlichen Atmosphäre stattfindet und die Aufmerksamkeit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf sich zieht. Die Eröffnungsshow in Paris wurde jedoch von einer Reihe von Skandalen überschattet. Der deutsche IT-Unternehmer und politische Blogger Kim Dotcom (Kim Schmitz), der Gründer der Tauschbörsen Megaupload und Mega, kritisierte die Zeremonie. Ihm zufolge fühlte sich die Veranstaltung wie "die Abschlussfeier der Menschheit" an. Laut der russischen Zeitung Sport-Express verblüffte die französische Metal-Band Gojira "mit einem Auftritt", der sich auf die hingerichtete französische Königin Marie Antoinette bezog – "an einer Stelle sang ein Mädchen, das ihren abgetrennten Kopf in der Hand hielt". Außerdem "überraschten zwei bärtige Männer das Publikum": Einer der beiden war "angeblich der Gott Dionysos, sah aber eher wie ein Skyth-Schlumpf aus", der andere war "entweder ein Mann in Frauenkleidern oder eine Frau mit falschem Bart". Gleichzeitig "war einer von ihnen Teil einer der provokantesten Aufnahmen der Sendung – an einer Stelle zeigten die Senderegisseure eine Gruppe von trotzig gekleideten Menschen, die offenbar Leonardo da Vincis Gemälde 'Das letzte Abendmahl'" nachstellten. Das griechische Portal Pronews.gr schrieb, dass "die Anwesenheit von Transvestiten bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024, die vorgaben,... Jesus Christus und seine Jünger" zu sein, eine "heftige Reaktion" auslöste und "den völligen Zusammenbruch der westlichen Zivilisation zeigt, die die Feier des Olympismus und seiner Ideale in eine Transgender-Parade verwandelt". Die gotteslästerliche Parodie sorgte für Unmut im französischen Episkopat. Der Klerus bedauerte die Zeremonie, die "Szenen der Verhöhnung des Christentums enthielt", berichtet Le Figaro. Viele rechtsgerichtete und konservative Politiker und Internetnutzer seien empört gewesen und hätten die "christophobische", "respektlose" oder sogar "frevelhafte" Inszenierung verurteilt. Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, sagte, sie habe die Zeremonie mit ihren Kindern gesehen. Sie sagte, es sei schwierig, die "wenigen gelungenen Szenen" zwischen "der enthaupteten Marie Antoinette, dem küssenden Paar und den Transvestiten" zu würdigen. Kostümen und Choreografie bescheinigte sie "allgemeine Hässlichkeit". Ein weiteres Fiasko war der Moment, in dem die Olympia-Flagge gehisst wurde – sie hing verkehrt herum am Fahnenmast. Experten zufolge war die Eröffnungsfeier der Spiele in Paris in gewisser Weise logisch: Sie spiegelte Anklänge an die Französische Revolution und den moralischen Verfall des Westens wider. "Symbolisch und bedeutungsvoll wurden die Spiele nicht von einem Land, sondern vom globalen Westen ausgerichtet", schreibt die Politikberaterin Maria Sergejewa. Paris ist nur noch eine Stadt in dieser "globalen Welt", sagte sie. "Die in New York geborene Lady Gaga und Céline Dion aus Quebec, der anglophone Eurotrash auf Disco mit Trance und der kalifornische Drogensüchtige Snoop Dogg – des Französisch-Nationalen war bei der Zeremonie trotzig wenig", betont die Analystin. "Das einzige nicht parisstämmige Symbol Frankreichs – Jeanne d'Arc – sah nicht wie ein junges, keusches Mädchen aus, sondern eher wie der Tod mit der Sense oder der Reiter der Apokalypse. Und das ist interessant. Normalerweise werden die Olympischen Spiele von den Ländern genutzt, um nationale Eitelkeiten auszudrücken, um das Image des Landes in der Welt zu positionieren. Und hier stehen globale Eliten, globale westliche Berühmtheiten im Vordergrund", so Sergejewa. Sie weist darauf hin: "Bei der Eröffnungsfeier gab es so wenig Sport, dass sofort klar war, dass die Spiele jetzt vor allem geopolitischer Natur sind". Der Religionswissenschaftler Roman Lunkin wiederum verweist auf die anstößigen und blasphemischen Nummern während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. "Parodien auf christliche Themen in Paris sind blasphemisch, weil sie Christus und das Evangelium beleidigen", so Lunkin. Das letzte Abendmahl, das ein Prototyp der Eucharistie ist, die bei Christen aller Konfessionen während des Gottesdienstes stattfindet, sei voll von wissentlich sündigen Figuren, die die biblischen Gebote mit Füßen treten, erklärt er. "Sie stellen feierlich alles zur Schau, was dem traditionellen Christentum zuwiderläuft. Das Abendmahl, das einem Gemälde von Leonardo da Vinci nachempfunden ist, wurde nicht zufällig ausgewählt, denn es ist das Herzstück des Neuen Testaments, und was dort geschieht, ist das Herzstück des Glaubens. Die Ideologen der Olympischen Spiele wollten es auf den Punkt bringen. In diesem Fall geht es darum, die wichtigsten Symbole des christlichen Glaubens zu verletzen und zu stürzen", betont der Experte. Er nennt das Geschehen auch "die Apotheose der Zügellosigkeit" und erinnert an die Französische Revolution, deren Folge seiner Meinung nach die Form der Eröffnung der Olympischen Spiele war. "Die Revolution stürzte die Kirche von ihrem Sockel und verkündete den Kult der höheren Vernunft", argumentiert der Analyst. - Die Ideen der Aufklärung und der französischen Philosophen legten den Grundstein für den Laizismus, der heute in Frankreich als republikanische Werte definiert wird. "Indes, der Laizismus an sich bedeutet jedoch keine Verhöhnung der Religion: Für laizistische Menschen ist der Glaube entweder 'tief in der Seele' oder überhaupt nicht interessant", so der Analyst weiter, "Der aktuelle Satansball von Emmanuel Macron ist Ausdruck einer linksliberalen, identitätsfeindlichen und antitraditionellen Ideologie, die gegenüber der Religion nicht tolerant sein kann. Nach ihrer Version soll der Glaube der Mehrheit (der Menschheit) gedemütigt und gestürzt werden, und die für die Ideologie notwendigen Minderheiten sollen den Ball beherrschen und die traditionellen Werte und Institutionen nach ihrem Gutdünken verändern", fügt Lunkin hinzu. Vor diesem Hintergrund räumt er ein, dass "viele Transgender, die an der Zeremonie teilgenommen haben, sich durchaus als Christen betrachten und ein postmodernes, "offeneres Christentum der Liebe" schaffen, in dem es keine festen Wahrheiten und Werte gibt. Der Analyst ist überzeugt: "Die Eröffnung der Olympischen Spiele ist eine bewusste Aktion, um die Identität der Europäer zu zerstören, und kein zufälliger Scherz von jemandem". "Für Macron, als Vertreter des Anti-Identismuses, ist dies eine Möglichkeit, die Fortschrittlichkeit der französischen Kultur und Gesellschaft im Gegensatz zu 'archaischen Werten und Politikern' zu zeigen." Die Anti-Identitären – Intellektuelle, Journalisten, Kulturschaffende, ein Teil der politischen Elite – wissen sehr wohl, dass sie in einer Gesellschaft, die im Geiste der Cancel Culture erzogen wurde, keine Gegenwehr erfahren werden", so der Religionswissenschaftler. "Macron glaubt auch, dass dies ein guter Weg ist, um seinen Sieg über die französischen Identitäten angesichts der Bewegung von Marine Le Pen und Jordan Bardella und seiner eigenen Rolle als Förderer der 'neuen Werte' in der Europäischen Union zu festigen. Vielleicht ist das für seine zukünftige Karriere nach der Präsidentschaft nützlich", stellte Experte fest. "Die Olympiade mit Blutspritzern aus der Conciergerie, einem halbheidnischen Hexenzirkel und dem Reiter der Apokalypse am Ende war eine Absage an alles Heilige um des Spektakels willen, was Macron erfreute. Hier hat er sich wirklich als Gewinner gefühlt", schloss Lunkin. Paris ist nach 1900 und 1924 zum dritten Mal Schauplatz der Olympischen Spiele. Bis zum 11. August werden nun 329 Medaillenentscheidungen fallen. Zum Sportwettbewerb sind 15 russische Sportler als "neutrale Teilnehmer" zugelassen. Sie werden in fünf Disziplinen ohne Flagge und Hymne antreten und ihre Medaillen werden in der Gesamtwertung nicht berücksichtigt. Übersetzung aus dem Russischen. Zuerst am 27. Juli bei Wsgljad veröffentlicht. 

Nachtrag vom 28. Juli: Die Verantwortlichen des IOC-Organisationskomitees haben auf Kritik mit einer "Entschuldigung" reagiert. Sie erklärten, dass sie niemandem gegenüber respektlos sein wollten, sondern lediglich die "Vielfalt der Gesellschaft" auf diese Weise feiern wollten. "Es war nie unsere Absicht, gesellschaftlichen Gruppen gegenüber respektlos zu sein, vielmehr wollten wir die Vielfalt der Gesellschaft hervorheben und feiern. Wir haben das Gefühl, dass wir das erreicht haben. Und wenn wir jemanden beleidigt haben, entschuldigen wir uns dafür", sagte Ann Deschamps, die Kommunikationsdirektorin des Organisationskomitees. Das Video mit den Höhepunkten der Eröffnungszeremonie in Paris wurde vom offiziellen YouTube-Kanal des IOC entfernt.  Die im Artikel zitierte Politikexpertin Marija Sergejewa verfasste am Sonntag einen weiteren Kommentar. Sie schrieb: "Mir geht die Eröffnung der Olympiade nicht aus dem Sinn.... Millionen von Jungen und Mädchen schauten den Helden der Olympischen Spiele zu und gingen zum Eiskunstlauf, zur rhythmischen Sportgymnastik, zum Biathlon und so weiter, um ihren Idolen ähnlich zu sein. Es geht um Willen und Schönheit, um Leistung und Überwindung – und dann wird man ein Held, der Beste der Besten. Aber wenn die olympische Fackel als Vorbild von einem Marihuana-Propagandisten getragen wird, der wegen Drogen eine Haftstrafe verbüßt hat, oder wenn bei der Eröffnung der Olympischen Spiele symbolisch Trunkenheit und Völlerei gezeigt werden – das ist eine andere Botschaft.... Die Botschaft 'Glaube an deine Träume, arbeite hart und alles wird gut' wurde durch die Botschaft 'Iss, trink, akzeptiere dich so, wie du bist' ersetzt, und das gefällt mir nicht. Es ist bequem, ein Schwein zu sein, aber Schweine werden normalerweise zum Schlachten gemästet."

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Der Vorsitzende der linken Partei "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, nach einer Sitzung der Linken Fraktion im Europäischen Parlament, Brüssel, Belgien, 10. Juli 2024.

Von Pierre Levy : Sehen so Sieger aus? – Frankreichs "Linke" im postfaktischen Zeitalter   24 Juli 2024 20:04 Uhr   Die Linke in Frankreich behauptet nach wie vor, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch eine genaue Analyse der ersten und zweiten Runde der Wahlen kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Der Aufstieg des "Trumpismus" in den USA, aber auch in Europa, wird oft mit dem Beginn des Zeitalters der "Postwahrheit" in Verbindung gebracht. Dieser Begriff bezieht sich in der Regel auf die Massenproduktion von – manchmal riesigen – Lügen, die letztendlich ihre Urheber selbst überzeugen. Die erdachte "Realität" nimmt allmählich den Platz der realen Wirklichkeit ein – so zumindest das Bild, das Kritiker anprangern.

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Wenn man diese Definition akzeptiert, dann sind die französische "Linke" und viele Kommentatoren auf dem besten Weg, den ehemaligen und vielleicht nächsten US-Präsidenten auf diesem Gebiet zu schlagen. Und zwar mittels der Wiederholung der Legende, dass die "Neue Volksfront" (NFP, Bündnis von vier linken Parteien) die Wahlen vom 30. Juni und 7. Juli gewonnen habe. Eine solche Behauptung wird durch eine sachliche Analyse der Wahlergebnisse völlig widerlegt. Man muss daran erinnern, dass es der erste Wahlgang ist, der es ermöglicht, den jeweiligen Einfluss der verschiedenen politischen Parteien zu messen, da die Wähler zu diesem Zeitpunkt ihre Präferenz ausdrücken – oder sich der Stimme enthalten. Am 30. Juni belief sich die Gesamtzahl der von der NFP nominierten Kandidaten auf 28 Prozent der Stimmen. Das ist neben 2017 und 2022 der niedrigste Wert für die Linke seit der Entstehung der Fünften Republik (1958) und sogar noch viel früher. Und das trotz einer wenige Tage vor den Wahlen besiegelten Union, die Hoffnung und politische Dynamik auslösen sollte. Nach dem ersten Wahlgang begann dann eine Woche, die von einem einzigen Slogan geprägt war, der von der extremen Linken (Nouveau parti anticapitaliste, NPA) über die Parteien, die Emmanuel Macron unterstützen, bis hin zur klassischen Rechten reichte: Alle vereinen sich, um dem Rassemblement National (RN) den Weg zu versperren. So wurden Macron-Wähler dazu aufgerufen, für NFP-Kandidaten zu stimmen, wenn diese die besten Chancen hatten, während linke Sympathisanten im umgekehrten Fall ermahnt wurden, in der Mitte oder auf der rechten Seite zu wählen. Es spielte keine Rolle, welche Programme und welche Gegensätze sie hatten, Hauptsache, man schlug die Kandidaten des RN.

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Die Webseite "Le Fil d'actu" hat beispielsweise errechnet, dass die Wähler der Linken 86 zusätzliche Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten gewählt haben, die ohne ihre Stimmen nicht gewonnen hätten. Und außerdem haben die Wähler der Rechten und der Mitte (zumindest eine Mehrheit von ihnen) dazu beigetragen, dass zahlreiche NFP-Kandidaten gewählt wurden. Mit dem Ergebnis, dass die vier Komponenten der NFP (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Grüne, La France insoumise) nach Sitzen die größte Koalition in der neuen Versammlung bilden, nämlich 193 Abgeordnete, die jedoch weit von der absoluten Mehrheit (289) entfernt sind. Bedeutet dies, dass die Bürger der Linken zum Sieg verhelfen wollten und ihr Programm unterstützt haben? Man kann das natürlich bedauern, aber die Antwort ist eindeutig: Nein. Es bedeutet lediglich, dass die Absprache zwischen den beiden Wahlgängen von acht zu eins – die vier linken Parteien, die drei, die Emmanuel Macron unterstützen, und die klassische Rechte gegen das RN – verhindert hat, dass Le Pens Partei rund 100 ihrer Kandidaten wählen konnte. Daher rührt die zweite, ebenso verbreitete wie falsche Legende, wonach die Freunde von Marine Le Pen als Verlierer aus den Wahlen hervorgegangen seien. Paradoxerweise haben die Führer des RN selbst diese These bestätigt, indem sie von einer "Niederlage" sprachen. Diese seltsame Reaktion erklärt sich durch die große Enttäuschung der Parteiführer: In verwirrender Naivität hatte sich ihr Chef Jordan Bardella nach den Ergebnissen der ersten Runde bereits als Premierminister gesehen. Die Realität ist jedoch – ob sie einem nun gefällt oder nicht –, dass der RN mit 126 Abgeordneten die größte Fraktion in der Versammlung geworden ist (denn die linken Abgeordneten teilen sich in vier Fraktionen auf, und es ist irreführend, eine Parteienkoalition mit einer Partei allein zu vergleichen). Vor allem aber ist der RN auf spektakuläre Weise zur stärksten Partei Frankreichs geworden: Am 30. Juni sammelte er 33,2 Prozent bzw. 10,6 Millionen Stimmen. Dies bedeutet einen Sprung von 14,5 Prozentpunkten (und mehr als eine Verdoppelung der Stimmenzahl) im Vergleich zur vorherigen Wahl im Juni 2022 (18,7 Prozent, 4,2 Millionen Stimmen). Letztere hatte selbst einen deutlichen Anstieg gegenüber Juni 2017 verzeichnet, als der RN "nur" 13,2 Prozent (drei Millionen Stimmen) auf sich vereinigen konnte. Es gibt einige politische Führer, die sich gerne mit einem solchen "Misserfolg" zufriedengegeben hätten … Trotz dieses Ergebnisses haben sich die linken Abgeordneten dafür eingesetzt, dass … null RN-Abgeordnete in das 22-köpfige Präsidium der Versammlung gewählt wurden. Eine "Blockade", die im Namen "moralischer Werte" angenommen wurde. Es ist nicht sicher, ob diese Auffassung von Demokratie von den Wählern des RN – und anderen – geschätzt wird. Zumal an diese damit implizit die Botschaft gesendet wird: Du bist aus dem Volk, das etwas zählt, ausgeschlossen. Unfreiwillig könnten die Befürworter der "RN-Sperre" so zu einem Volkszorn beitragen, der die Wahl von Madame Le Pen in den Élysée-Palast bei nächster Gelegenheit begünstigen könnte. Was den Vorsitz der Kammer betrifft, so ging er an diejenige, die dieses Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode innehatte, Yaël Braun-Pivet, eine Sympathisantin des Élysée-Palasts. Dies wiederum erregte den Zorn der Linken, die immer noch von ihrem "Wahlsieg" überzeugt war. Führende Vertreter der NFP prangerten "Manöver" und eine "Absprache" zwischen Abgeordneten der Macronisten und der klassischen Rechten an. Ein solches Bündnis sei in ihren Augen "unnatürlich". Im Übrigen soll sich eine ideologische Kluft zwischen den Freunden des aktuellen Präsidenten und denen eines seiner Vorgänger, Nicolas Sarkozy, aufgetan haben. Inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden sucht man indes vergebens – wie es die Linke seit mehreren Jahren immer wieder betont!

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Und wie geht es jetzt weiter? Wie seit dem Abend des zweiten Wahlgangs (und sogar des ersten) klar war, hat der Staatschef überhaupt nicht die Absicht, einen linken Premierminister zu ernennen (selbst wenn sich die Linke endlich auf einen Namen einigen würde). Zum einen, weil die Verfassung ihm keine Einschränkungen auferlegt, weder bei der Wahl selbst noch bei der Frist. Das einzige Risiko besteht darin, dass nach der Regierungsbildung ein Misstrauensantrag gestellt wird. Dies ist derzeit jedoch unrealistisch, da es dafür keine absolute Mehrheit gibt (zumal die NFP ausgeschlossen hat, egal unter welchen Umständen, gemeinsam mit dem RN zu stimmen). Zum anderen und vor allem, weil es keinen Druck der Bevölkerung auf den Élysée-Palast gibt. Linke Aktivisten und "Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft" können noch so sehr auf ihren "Sieg" hinweisen, bei den Wählern ist kein Schwung zu erkennen. Denn hinter der Linken liegen vier Jahrzehnte gebrochener Versprechen, Verrat, Austerität, kriegerische und westliche Ausrichtung, kurz: Treue zu den Dogmen der EU. Der Präsident wird also versuchen, eine – wahrscheinlich prekäre – Mehrheit zu bilden, die seine Anhänger, die Rechte, aber auch Sozialisten und Grüne vereint. Zumal man in Brüssel, wo gerade ein Überwachungsverfahren gegen Frankreich in Bezug auf seine öffentlichen Finanzen eingeleitet wurde, langsam ungeduldig werden könnte …

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