Brief: 24.-31.7.2024: METHYLENBLAU/ Kommt eine Vermögenssteuer?/Pierre Levy : Sehen so Sieger aus? – Frankreichs "Linke" im postfaktischen Zeitalter/ Georgien: Wie bei Fico und Trump?/

Am Gepostet am 19.07.2024 von Niki Vogt in Aktuelles, Politik & Aktuelles

Kommt eine Vermögenssteuer? Lastenausgleich? Frankreich eröffnet den Reigen 
Es war schon immer so, dass die Linken dem normalen Bürger keinen Wohlstand gönnten. Und es es war auch immer so, dass sie nicht Ruhe gaben, bevor sie nicht alles kaputtgewirtschaftet haben. Das passiert immer zuverlässig, wie das schöne Sprichwort treffend witzelt: „Was passiert, wenn die Sahara sozialistisch wird? Der Sand wird knapp und teuer“. Kaum hat sich in Frankreich die bunt zusammengewürfelte „Hauptsache, nicht die Rechten“-Koalition gebildet, fallen die Masken: Frankreichs neue alte Linksregierung schielt schon auf die Vermögen der Superreichen in Frankreich – und, Überraschung! Die fangen an, ihren Exodus vorzubereiten. Aber auch in Deutschland überlegen die Reicheren schon, in freundlichere Gefilde abzuwandern.

Mehrheit der Deutschen findet: Reichensteuer für Vermögen über eine Million!  In Europa sind die Staatskassen fast überall leer. Die Mischung aus Wirtschaftsflaute als Nachwirkung der Pandemie, Insolvenzen, Wokeness, Work-Life-Balance, Sozialneid auf die Reichen, die irren Vorschriften der Grünen zum Klima- und Umweltschutz, die massenhafte Zuwanderung ind die Sozialen Systeme und Plünderung derselben für alles und jeden, kommt an ein Ende. Das mit Vorschusslorbeeren gefeierte Bürgergeld erweist sich eben doch als eine Einladung an viele, entspannt auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Das voraussehbare und an zwei Fingern abzählbare Eintreten der Pleite in den Kassen ist da, es geht nicht mehr. Was tun? Wieder mehr Selbstverantwortung fordern? Das kommt nicht gut bei der jungen Generation, die auf Tiktok heulend zusammenbrechen, weil ihre „Work-Life-Balance“ nicht stimmt. Und diejenigen, die sich im bequemen Bürgergeld eingerichtet haben und noch nebenbei schwarz „was machen“ denken gar nicht dran. Der Personalmangel, der durch all das entsteht, lähmt an vielen Stellen die Unternehmen. Also bleibt nur eins: Sich das Geld da zu holen, wo es ist: Bei den bösen „Reichen“. Neu ist das nicht. Die Vermögensbesteuerung von Millionären und Milliardären ist ein beliebtes Wahlkampfthema der linken, roten und grünen Partei. Und in Zeiten wie diesen, wird der Ruf danach lauter. In Frankreich, der Schweiz und in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer. Das könnte auch die verkorkste Haushaltsführung Deutschlands wieder für eine Weile entschärfen. Da kämen in der Breite sicher Milliarden zusammen.

Es gibt sie noch, die reichen Deutschen Zwanzig Prozent des gesamten, deutschen Nettovermögens besitzt die dünne Oberschicht in Deutschland. Diese Leute besitzen im Schnitt ein Vermögen im Wert von 23 Millionen Euro. Da zieht der Durchschnittsbürger die Luft durch die Zähne ein. Diese Vermögen setzen sich aus generationen-alten Familienerbschaften und Immobilien zusammen, wie das Monetum-Institut (Netzwerk Steuergerechtigkeit plus Oxfam) in einer von ihm durchgeführten Studie zeigt. Wasser auf die Mühlen der Linken: Ebendiese Superreichen zahlen etwa nur halb soviel Steuern wie die schrumpfende Mittelschicht. Diese wird regelrecht zerrieben: Die Steuern auf alles wachsen, sie sind diejenigen, die Eigenheime besitzen, die der gierigeStaat ihnen mit Auflagen, Energiegesetzen, Ge- und Verboten unbezahlbar machen will. Dazu kommen für junge, aufstrebende Mittelschichtler noch heftige Darlehenszinsen für das ersehnte Eigenheim, so dass es immer weniger junge Familien gibt, die das stemmen können. Und die gutsituierten Eltern können nicht mehr so einfach unterstützen, wie noch vor 15 Jahren. Das, was der Staat an Wohltaten für die Unterschicht verteilt, holt er sich bei der Mittelschicht – und eben nicht bei den wirklich Reichen. Die haben ihre Penunzen unter fach- und sachkundiger Betreuung versierten Beratungsunternehmen so diversifiziert und ins Ausland verschafft, und das völlig legal, dass da kaum heranzukommen ist. Nach Angaben des Finanzministeriums ist das Privatvermögen der Deutschen im Zeitraum 1995 bis 2021 von 6,8 Billionen Euro auf fast 20 Billionen Euro gewachsen. Dabei beträgt das reine Geldvermögen „nur“ knapp acht Billionen Euro. Aber  … wer hat das? Der Mittelstand offenbar nicht. Denn da ist das Nettovermögen rückläufig. Hier gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Auskunft: Die Hälfte allen geldwerten Vermögens in Deutschland gehört den oberen zehn Prozent. Dabei besitzt das oberste eine Prozent zwanzig Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bürger. (Darin sind schon die Vermögen der Altersvorsorge eingerechnet, die bei den anderen Neunzig Prozent einen großen Teil ausmachen.)

In Zeiten knapper Staatsfinanzen und leerer Kassen richten sich begehrliche Blicke auf die Reichen Die Anfangs erwähnte Umfrage, derzufolge eine Reichensteuer ab einer Million Euro Vermögen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, wurde von dem Magazin „Stern“ dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das ist Wind in den Segeln der linksgrünen Parteien. Nur 34 Prozent lehnten das ab. Vier Prozent antworteten mit „unentschieden“. Das wäre also ein Punkt, mit dem die Ampel-Regierung relativ sicher ihre Haushaltsproblematik (vorerst) lösen könnte. Insbesondere die Partei der Grünen würde das sofort machen – und hätten dafür auch volle Rückendeckung von der Basis, wie die Forsa Umfrage ermittelte: „Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus.“ „Gefordert wird eine Vermögenssteuer unter anderem vom Sozialverband Deutschland. „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem“, sagt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Superreiche“ müssten deshalb stärker besteuert werden.“ Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm.“ Interessanterweise lehnt eine überdeutliche Mehrheit von 78 Prozent der FDP-Wähler und 62 Prozent der AfD-Wähler eine solche Steuer ab. Erstaunlich ist es aber nicht. Sowohl den Liberalen, als auch den National-Konservativen sind dem Lebensentwurf der Selbstverantwortung und der Freiheit mit all ihren Chancen und Risiken zugetan. Sie pflegen Tugenden, wie Fleiß, Bildung, Verantwortung, Strebsamkeit und vernünftigen Umgang mit den Ressourcen. Und vor allem möchten sie weder am Tropf des Staates hängen, noch sich in alles hineinreden lassen. Sie wollen nicht alles, was sie sich erarbeitet haben, offenlegen müssen und sich ständig für ihren Erfolg kritisieren lassen. In das Lebensgefühl dieser Leute würde es auch nicht passen, sich in die soziale Hängematte zu legen und von der Arbeit anderer zu leben. Die „gepamperte“ Gesellschaft lehnen sie sowohl aktiv, als auch passiv ab. Der Staat wiederum ist sich darüber im Klaren, das es eines unglaublichen Aufwandes bedarf, die Vermögenswerte der Bürger wirklich zu erfassen und auch in den Bereichen aufzutreiben, wo man keinen Zugang hat. Sobald solche Pläne der Regierung ruchbar würden, könnte man die Uhr stellen, dass die Wohlhabenden schon im Vorfeld Experten und Wege finden, ihr Vermögen im hilfreichen Ausland in Sicherheit zu bringen. Insbesondere mittleständische Unternehmer würden in freundlichere Staaten umsiedeln und hier in Deutschland zusperren. So absehbar das ist, so wenig geht das in die Gehirne der Linksgrünen.

2024: Große Unsicherheit wegen möglichem Lastenausgleich – Enteignung von Vermögen, sowie das Verbot von fossilen Brennstoffen, Solarpflicht und Dämm- und Energiegesetze Da die Schuldenberge wachsen, die Ampelregierung seit Monaten um einen neuen Haushalt streitet, wie ein zerstrittenes, frierendes Ehepaar um die zu kurze Decke und die Steuereinnahmen aus den bereits dargelegten Gründen auch noch sinken, scheint es nur eine Lösung zu geben: Den Griff in die Vermögen der Bürger – und das auf verschiedenen Ebenen. Die Rede ist von einem möglichen „Lastenausgleich“. Ein schönes Wort für Teilenteignung und Umverteilung. Die gesetzlichen Grundlagen für die Zwangsumverteilung der Vermögen wurden schon in der Zeit geschaffen, als Corona gerade als Schreckgespenst aufgetaucht war. Kurz nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 spielte man das Szenario durch, dass die finanziellen Auswirkungen der „Lockdown-Maßnahmen“ zu schweren Schäden in der Wirtschaft und zur Vernichtung von Existenzen führen würde (man wusste also, welche Schäden man anrichtet – und heute stellt sich heraus, dass das alles ziemlich sinnlos war). Einige Politiker, wie z.B. der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sprach sich offen für einen Lastenausgleich aus. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bringt sogar einen Lastenausgleich ins Spiel, um die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu finanzieren. Die Deutschen Wirtschaftnachrichten schreiben dazu: „Was genau ist ein Lastenausgleich? Es ist ein Mechanismus, um Belastungen, Kosten oder Verluste auszugleichen, der von den Bürgern finanziert wird. Im Grunde genommen ist es eine Art Enteignung, bei der die Bürger eine bestimmte Summe zahlen müssen. Dies ruft Erinnerungen an die Vergangenheit wach. Denn bereits in der Nachkriegszeit mussten die Deutschen Vermögensabgaben leisten, um Lasten auszugleichen. Im Jahr 1952 wurde der Lastenausgleich eingeführt, um den Opfern der Kriegsfolgen zu helfen. Insbesondere Hausbesitzer wurden stark zur Kasse gebeten. Zwar erhielten sie einen Freibetrag, aber alles darüberhinausgehende Vermögen wurde mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt. Das führte dazu, dass viele Hausbesitzer ihre Schulden wegen der hohen Steuerlast nicht abzahlen konnten. Wer die Tilgungsraten nicht zahlen konnte, verlor sein Eigentum.“ Dass die Linksgrünen WEF-Anhänger (Du wirst nichts besitzen, aber Du wirst glücklich sein) sowieso das private Eigentum abschaffen wollen, ist ja bekannt. Deshalb sorgte die im Dezember 2019 beschlossene Änderung im Lastenausgleichsgesetz von 1952. für einige Aufregung. Die „Anpassung“ erfolgte nämlich in Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG), auf den das Lastenausgleichsgesetz verweist. Hier wurde einfach das Wort „Kriegsopferfürsorge“ durch „Soziale Entschädigung“ ersetzt, und voilá! Damit ist die gesetzliche Grundlage elegant hergestellt. Die Änderung ist seit dem 01.01.2024 in Kraft. Zurzeit ist noch nicht klar, ob es tatsächlich zu einem Lastenausgleich kommt. Und wenn, wie der aussehen würde. Da wir aber nicht wissen, was die Regierung schon seit 2019 weiß und vorhat, kann so etwas sehr schnell und über Nacht auf einmal durchgezogen werden. Ganz besonders auf dem Hintergrund eines drohenden Dritten Weltkrieges.

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse

Wie bei Fico und Trump? Mögliches Attentat in Georgien vereitelt
25 Juli 2024 20:19 Uhr  Die georgischen Sicherheitsbehörden erklärten, man habe ein Attentat auf Spitzenfunktionäre der Regierungspartei verhindert. Georgiens Regierungschef deutete einen Zusammenhang zu den Attentaten auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico an. Wie die georgischen Sicherheitsdienste am Mittwoch erklärten, habe man ein Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktionären der georgischen Regierungspartei aufgedeckt. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung erklärte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung über die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschwörung zum Sturz der Regierung eingeleitet.

USA drohen NATO-Bewerber Georgien mit Strafen und Sanktionen

Eines der Ziele war demnach der ehemalige Premierminister und Gründer der derzeitigen Regierungspartei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili. Der Staatssicherheitsdienst erklärte, er untersuche ein mutmaßliches Komplott gegen Iwanischwili, das "von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich in der Ukraine aufhalten, organisiert und finanziert wurde". Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich vor dem Hintergrund ziviler Unruhen und der Schwächung der Staatsmacht gewesen, so die Behörde. Wie mehrere lokale Medien berichten, wurden im Rahmen der Ermittlungen auch mehrere Mitglieder der "Georgischen Legion" festgenommen und verhört. Mamuka Mamulaschwili, der Kommandeur der in der Ukraine kämpfenden "Georgischen Legion", der zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, erklärte am Sonntag gegenüber The Insider, dass rund 300 Personen aus seiner Einheit in ihrem Heimatland auf die Fahndungsliste gesetzt worden seien. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse deutete in diesem Zusammenhang an, dass das geplante Attentat vermutlich von denselben Kräften inszeniert worden sei, die auch versucht haben, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico zu töten. Demnach steht hinter den jüngsten Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei und den mutmaßlichen Terrorplänen in Georgien ein "gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kräften gekennzeichnet sei". Er betonte, dass das Komplott gegen Iwanischwili und die vom Staatssicherheitsdienst eingeleiteten Ermittlungen deutlich machten, dass diese ungenannten Kräfte auch eine Bedrohung für Georgien darstellen. Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt, dass die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeiführen wollen, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik große Proteste schüren. Nach Angaben des SWR hat die Regierung unter Präsident Joe Biden "bereits eine groß angelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren", und "amerikanische 'Kuratoren' haben den Oppositionskräften in Georgien schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen".

Russlands Auslandsgeheimdienst: USA wollen einen Machtwechsel in Georgien

Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich in letzter Zeit verschlechtert, nachdem die georgische Regierung im Mai das sogenannte Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht" fördern. Das Gesetz löste Massenproteste in der georgischen Hauptstadt aus und wurde vom Westen heftig kritisiert. Die USA haben eine "umfassende Überprüfung" ihrer bilateralen Beziehungen zu Tiflis eingeleitet und gemeinsame Militärübungen ausgesetzt, während die EU den Beitritt Georgiens zur Union suspendiert und Zahlungen in Höhe von 32 Millionen Dollar an das georgische Verteidigungsministerium eingefroren hat.

Mehr zum Thema ‒ Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema

frankreich

Der Vorsitzende der linken Partei "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, nach einer Sitzung der Linken Fraktion im Europäischen Parlament, Brüssel, Belgien, 10. Juli 2024.

Von Pierre Levy : Sehen so Sieger aus? – Frankreichs "Linke" im postfaktischen Zeitalter
24 Juli 2024 20:04 Uhr   Die Linke in Frankreich behauptet nach wie vor, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch eine genaue Analyse der ersten und zweiten Runde der Wahlen kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Der Aufstieg des "Trumpismus" in den USA, aber auch in Europa, wird oft mit dem Beginn des Zeitalters der "Postwahrheit" in Verbindung gebracht. Dieser Begriff bezieht sich in der Regel auf die Massenproduktion von – manchmal riesigen – Lügen, die letztendlich ihre Urheber selbst überzeugen. Die erdachte "Realität" nimmt allmählich den Platz der realen Wirklichkeit ein – so zumindest das Bild, das Kritiker anprangern.

Rache an Orbán: "EU-Chefdiplomat" Borrell boykottiert Außenministertreffen in Budapest

Wenn man diese Definition akzeptiert, dann sind die französische "Linke" und viele Kommentatoren auf dem besten Weg, den ehemaligen und vielleicht nächsten US-Präsidenten auf diesem Gebiet zu schlagen. Und zwar mittels der Wiederholung der Legende, dass die "Neue Volksfront" (NFP, Bündnis von vier linken Parteien) die Wahlen vom 30. Juni und 7. Juli gewonnen habe. Eine solche Behauptung wird durch eine sachliche Analyse der Wahlergebnisse völlig widerlegt. Man muss daran erinnern, dass es der erste Wahlgang ist, der es ermöglicht, den jeweiligen Einfluss der verschiedenen politischen Parteien zu messen, da die Wähler zu diesem Zeitpunkt ihre Präferenz ausdrücken – oder sich der Stimme enthalten. Am 30. Juni belief sich die Gesamtzahl der von der NFP nominierten Kandidaten auf 28 Prozent der Stimmen. Das ist neben 2017 und 2022 der niedrigste Wert für die Linke seit der Entstehung der Fünften Republik (1958) und sogar noch viel früher. Und das trotz einer wenige Tage vor den Wahlen besiegelten Union, die Hoffnung und politische Dynamik auslösen sollte. Nach dem ersten Wahlgang begann dann eine Woche, die von einem einzigen Slogan geprägt war, der von der extremen Linken (Nouveau parti anticapitaliste, NPA) über die Parteien, die Emmanuel Macron unterstützen, bis hin zur klassischen Rechten reichte: Alle vereinen sich, um dem Rassemblement National (RN) den Weg zu versperren. So wurden Macron-Wähler dazu aufgerufen, für NFP-Kandidaten zu stimmen, wenn diese die besten Chancen hatten, während linke Sympathisanten im umgekehrten Fall ermahnt wurden, in der Mitte oder auf der rechten Seite zu wählen. Es spielte keine Rolle, welche Programme und welche Gegensätze sie hatten, Hauptsache, man schlug die Kandidaten des RN.

Meinung   Frankreich stürzt in einen politischen Abgrund

Die Webseite "Le Fil d'actu" hat beispielsweise errechnet, dass die Wähler der Linken 86 zusätzliche Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten gewählt haben, die ohne ihre Stimmen nicht gewonnen hätten. Und außerdem haben die Wähler der Rechten und der Mitte (zumindest eine Mehrheit von ihnen) dazu beigetragen, dass zahlreiche NFP-Kandidaten gewählt wurden. Mit dem Ergebnis, dass die vier Komponenten der NFP (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Grüne, La France insoumise) nach Sitzen die größte Koalition in der neuen Versammlung bilden, nämlich 193 Abgeordnete, die jedoch weit von der absoluten Mehrheit (289) entfernt sind. Bedeutet dies, dass die Bürger der Linken zum Sieg verhelfen wollten und ihr Programm unterstützt haben? Man kann das natürlich bedauern, aber die Antwort ist eindeutig: Nein. Es bedeutet lediglich, dass die Absprache zwischen den beiden Wahlgängen von acht zu eins – die vier linken Parteien, die drei, die Emmanuel Macron unterstützen, und die klassische Rechte gegen das RN – verhindert hat, dass Le Pens Partei rund 100 ihrer Kandidaten wählen konnte. Daher rührt die zweite, ebenso verbreitete wie falsche Legende, wonach die Freunde von Marine Le Pen als Verlierer aus den Wahlen hervorgegangen seien. Paradoxerweise haben die Führer des RN selbst diese These bestätigt, indem sie von einer "Niederlage" sprachen. Diese seltsame Reaktion erklärt sich durch die große Enttäuschung der Parteiführer: In verwirrender Naivität hatte sich ihr Chef Jordan Bardella nach den Ergebnissen der ersten Runde bereits als Premierminister gesehen. Die Realität ist jedoch – ob sie einem nun gefällt oder nicht –, dass der RN mit 126 Abgeordneten die größte Fraktion in der Versammlung geworden ist (denn die linken Abgeordneten teilen sich in vier Fraktionen auf, und es ist irreführend, eine Parteienkoalition mit einer Partei allein zu vergleichen). Vor allem aber ist der RN auf spektakuläre Weise zur stärksten Partei Frankreichs geworden: Am 30. Juni sammelte er 33,2 Prozent bzw. 10,6 Millionen Stimmen. Dies bedeutet einen Sprung von 14,5 Prozentpunkten (und mehr als eine Verdoppelung der Stimmenzahl) im Vergleich zur vorherigen Wahl im Juni 2022 (18,7 Prozent, 4,2 Millionen Stimmen). Letztere hatte selbst einen deutlichen Anstieg gegenüber Juni 2017 verzeichnet, als der RN "nur" 13,2 Prozent (drei Millionen Stimmen) auf sich vereinigen konnte. Es gibt einige politische Führer, die sich gerne mit einem solchen "Misserfolg" zufriedengegeben hätten … Trotz dieses Ergebnisses haben sich die linken Abgeordneten dafür eingesetzt, dass … null RN-Abgeordnete in das 22-köpfige Präsidium der Versammlung gewählt wurden. Eine "Blockade", die im Namen "moralischer Werte" angenommen wurde. Es ist nicht sicher, ob diese Auffassung von Demokratie von den Wählern des RN – und anderen – geschätzt wird. Zumal an diese damit implizit die Botschaft gesendet wird: Du bist aus dem Volk, das etwas zählt, ausgeschlossen. Unfreiwillig könnten die Befürworter der "RN-Sperre" so zu einem Volkszorn beitragen, der die Wahl von Madame Le Pen in den Élysée-Palast bei nächster Gelegenheit begünstigen könnte. Was den Vorsitz der Kammer betrifft, so ging er an diejenige, die dieses Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode innehatte, Yaël Braun-Pivet, eine Sympathisantin des Élysée-Palasts. Dies wiederum erregte den Zorn der Linken, die immer noch von ihrem "Wahlsieg" überzeugt war. Führende Vertreter der NFP prangerten "Manöver" und eine "Absprache" zwischen Abgeordneten der Macronisten und der klassischen Rechten an. Ein solches Bündnis sei in ihren Augen "unnatürlich". Im Übrigen soll sich eine ideologische Kluft zwischen den Freunden des aktuellen Präsidenten und denen eines seiner Vorgänger, Nicolas Sarkozy, aufgetan haben. Inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden sucht man indes vergebens – wie es die Linke seit mehreren Jahren immer wieder betont!

Meinung   Zeit für eine Wiederholung? 235 Jahre Erstürmung der Bastille

Und wie geht es jetzt weiter? Wie seit dem Abend des zweiten Wahlgangs (und sogar des ersten) klar war, hat der Staatschef überhaupt nicht die Absicht, einen linken Premierminister zu ernennen (selbst wenn sich die Linke endlich auf einen Namen einigen würde). Zum einen, weil die Verfassung ihm keine Einschränkungen auferlegt, weder bei der Wahl selbst noch bei der Frist. Das einzige Risiko besteht darin, dass nach der Regierungsbildung ein Misstrauensantrag gestellt wird. Dies ist derzeit jedoch unrealistisch, da es dafür keine absolute Mehrheit gibt (zumal die NFP ausgeschlossen hat, egal unter welchen Umständen, gemeinsam mit dem RN zu stimmen). Zum anderen und vor allem, weil es keinen Druck der Bevölkerung auf den Élysée-Palast gibt. Linke Aktivisten und "Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft" können noch so sehr auf ihren "Sieg" hinweisen, bei den Wählern ist kein Schwung zu erkennen. Denn hinter der Linken liegen vier Jahrzehnte gebrochener Versprechen, Verrat, Austerität, kriegerische und westliche Ausrichtung, kurz: Treue zu den Dogmen der EU. Der Präsident wird also versuchen, eine – wahrscheinlich prekäre – Mehrheit zu bilden, die seine Anhänger, die Rechte, aber auch Sozialisten und Grüne vereint. Zumal man in Brüssel, wo gerade ein Überwachungsverfahren gegen Frankreich in Bezug auf seine öffentlichen Finanzen eingeleitet wurde, langsam ungeduldig werden könnte …

Mehr zum Thema – Le Pen will jede Regierung mit Ministern der Linksparteien zu Fall bringen

schweiz