Analysen 24.-31.7.2024: Warum Trump nicht an die Macht kommen darf: "Es ist schlimmer, als Sie denken"/ Rüdiger Rauls: Machtverschiebung im Kaukasus/ Ungarn + Balkan/ Pepe Escobar: Chinas Friedensinitiative in Palestina

frage an alle trump-fans: mit erz-zionist trump vom regen in die traufe?

Trump Ankündigung für seine Wahl zum US-Präsidenten
"Ihr Christen geht raus und wählt. Ihr werdet es in 4 weiteren Jahren nicht mehr tun müssen. Wißt Ihr was? Es wird festgemacht, es wird in Ordnung sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen. Ich liebe Euch Christen - ich bin kein Christ. Ich liebe Euch. Geht los und wählt. In 4 weiteren Jahren müßt Ihr nicht mehr wählen.
Wir werden es so gut festgemacht haben, Ihr müßt nicht mehr wählen". https://x.com/i/status/1817166027064578092 Warum sagte er "Ich bin kein Christ"? Trump ist seit 2017 Mitglied der jüdischen Endzeitsekte Chabad Lubawitsch und damit konvertierter Jude. Seine übrigen Aussagen sollten jeden denkenden Menschen ins Grübeln bringen. Amerika steht vor seiner Zerreißprobe.

Zionist Trump und die Zukunft der USA
Wieviele Jahre hat Trump bereits versucht, mit seinem zionistischen Machtanspruch die Wähler Amerikas zu beeindrucken und ist gescheitert? https://x.com/i/status/1797667013927825498 (im Wahlkampf 1999 gegen den ausgewiesenen amerikanischen Patrioten Pat Buchanan). Heute täuscht er die Massen mit seiner platten Forderung MAGA ("Mach Amerika
wieder groß"), ohne detaillierte Angaben darüber zu machen, was er damit meint und wie die Hegemonie-Ruine USA wiederbelebt werden soll. Die Massen folgen ihm, weil kein Präsidentschaftsbewerber sichtbar ist, der eine erkennbare Alternative bietet. Alle amerikanischen Politiker haben ihren Vasalleneid auf Israel geschworen und verfolgen die Ziele Zions - die Zerstörung der USA und die alleinige Weltherrschaft. Vergleicht man die bekannten zionistischen Pläne seiner Bekenntnis-Genossen, wird deutlich, daß der Bürgerkrieg in den USA unvermeidlich ist, denn an der Zerstörung der unregierbaren Großstädte mit marodierenden Banden, Junkies, obdachlosen Migranten und arbeitslosen Veteranen kann abgelesen werden, daß die Implosion unvermeidbar ist - nur der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. 

J. D. Vance, eingeplanter Trump-Vize im Rennen um das Präsidentenamt im Weißen Haus, während einer Wahlveranstaltung, 22.07.24

frage an alle trump-fans: mit trump vom regen in die traufe?

Von Bernhard Loyen: "Es ist schlimmer, als Sie denken":
US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel
24 Juli 2024 15:41 Uhr Die investigative US-Journalistin Whitney Webb beschäftigte sich ausführlicher mit Peter Thiel, Milliardär und Paypal-Gründer, als aktuell noch medial eher unbeachtetem Hintergrundakteur im Umfeld von Donald Trump und dem jüngst nominierten Vize-Kandidaten J. D. Vance.

Whitney Webb ist in den USA als investigative Rechercheurin bekannt und hat unter anderem zwei Bücher über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und US-politische Verflechtungen veröffentlicht. Auf ihrem Blog "Unlimited Hangout" veröffentlichte Webb kürzlich einen längeren Artikel zur Person J. D. Vance, dem jüngst nominierten Vize-Kandidaten von Donald Trump. Der Schwerpunkt ihrer Ausführungen lag jedoch bei dem Milliardär Peter Thiel, der seit Jahren im Hintergrund beider republikanischer Akteure, Trump wie auch Vance, eine nicht unwesentliche Rolle sowie Funktion innehat. Das Thema ist die bekannte Kombination von finanzieller Unterstützung mit damit verbundenen Eigeninteressen.

Webb erklärt einleitend in ihrem Artikel: "Der Mann hinter Trumps Vizepräsidentschaftskandidat: Es ist schlimmer, als Sie denken. J. D. Vance ist im Besitz seiner eigenen Kontroversen, aber seine enge Verbindung zu dem Milliardär Peter Thiel, der in einer neuen Trump-Regierung einen noch nie dagewesenen Einfluss haben wird, sollte jeden Amerikaner zutiefst beunruhigen, dem Freiheit, Privatsphäre und die Eindämmung des Überwachungsstaates am Herzen liegen."

Peter Thiel ist mehrheitlich als Begründer der Zahlungsplattform Paypal bekannt, weniger als Kopf des Unternehmens Palantir, einem führenden US-Analyse- und Softwareunternehmen, dass bereits seit Jahren im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschafts-Kooperation (Private-Public-Partnership) mit der US-Regierung zusammenarbeitet, so im Jahr 2020 in einem Artikel von Webb aufgedeckt. Webb erklärt in ihrem Beitrag mit dem Titel "Tiberius von Palantir, Rasse und das Panoptikum der öffentlichen Gesundheit": "Umstritten, aber vielleicht weniger bekannt, sind die langjährigen und dauerhaften Verbindungen von Palantir zur CIA und anderen Geheimdienstunternehmen im Allgemeinen, die eng in die Entwicklung der Palantir-Produkte eingebunden waren, die jetzt in den Datenbanken von Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt laufen."

Donald Trump nominiert Senator J.D. Vance aus Ohio zum Vize-Präsidentenkandidaten

Thiels Palantir Unternehmen war auch zum Zeitpunkt von Trumps Präsidentschaft aktiver Förderer und Datenorganisator zur Verteilung von COVID-19-Impfstoffen an die US-Bevölkerung über die sogenannte "Operation Warp Speed". Dazu heißt es auf der Webseite "Fedscoop":

"Das von Palantir Foundry betriebene Tiberius wurde zum Rückgrat des täglichen Impfstoffdosierungsprogramms der CDC (eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums), nachdem es Mitte 2020 im Rahmen der Operation Warp Speed der Trump-Administration ausgewählt wurde." 

In ihrem aktuellen Artikel erinnert Webb nun daran, dass Peter Thiel den Vize-Kandidaten Vance "erstmals in seinen Kreis aufgenommen hatte, als dieser noch an der Yale Law School studierte. Kurz darauf trat Vance in Thiels Investmentfirma Mithril Capital ein, wo er zwei Jahre lang arbeitete." Vance war dann Bestandteil, also Mitarbeiter, bei Revolution Ventures, einem "Startkapitalfondsunternehmen", zu dessen Hauptinvestoren laut Webb-Recherchen "Jeff Bezos von Amazon und die Walton-Familie von WalMart gehörten". Weiter heißt es:

"Im Jahr 2020 gründete Vance seine eigene Risikokapitalfirma Narya Capital, die von Thiel und dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt maßgeblich finanziert wurde."

Im jüngsten Wahlkampfengagement von Vance bei den Republikanern sorgte Thiel dann mit einer Spende in Höhe von 15 Millionen US-Dollar "für Vance' erfolgreiche Senatskandidatur in der Wahlperiode 2022, was damals die größte Spende war, die jemals an einen einzelnen Senatskandidaten ging". Webb erläutert in diesem Zusammenhang:

"Thiel war ein wichtiger Geldgeber für Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 und gehörte zu Trumps Beraterstab."

Palantir schließt 85 Millionen Euro Vertrag mit britischem Militär ab

So informierte die New York Times im Oktober 2016: "Als einziger prominenter Unterstützer des republikanischen Kandidaten aus der Hightech-Gemeinde Silicon Valley gibt Thiel seine erste Spende zur Unterstützung von Trumps Wahl. Er wird 1,25 Millionen US-Dollar spenden." 

Webb berichtet weiter in ihrem aktuellen Beitrag davon, dass Thiel Vance auch bei ersten Besuchen "in Trumps Mar-a-Lago begleitete, wo Vance erfolgreich den Segen des ehemaligen Präsidenten erhielt". Ebenso anwesend demnach der Tech-Milliardär David Sacks. Zu diesen Kontakttreffen publizierte erneut kritisch die New York Times am 17. Juli dieses Jahres:

"Wie ein Netzwerk von Tech-Milliardären J. D. Vance zum Sprung an die Macht verhalf (…) Vance’ Zeit in der Tech-Branche war entscheidend für den Aufbau von Verbindungen zu milliardenschweren Führungskräften und Investoren, darunter Thiel, Sacks und Elon Musk, dem Eigentümer von X. Immer wieder haben diese Männer die politischen Ambitionen von Herrn Vance finanziert, sein Profil bei anderen wohlhabenden Spendern und in den sozialen Medien geschärft und sich bei Herrn Trump dafür eingesetzt, ihn als seinen Kandidaten zu wählen."

Die Webseite Axios fragte zuvor am 16. Juli, von Webb in dem Artikel verlinkt: "Eine große Sache – Hinter dem Vorhang: Warum J. D.? Angesichts der neuen Dynamik des Rennens nach dem Trump-Attentat vom Samstag ging die geheime Lobbykampagne bis gestern Morgen weiter: Elon Musk, Tucker Carlson und der Tech-Investor David Sacks riefen Trump an, um Vance als Kandidat für eine Nominierung zu gewinnen."

Thiel installierte zuvor laut Webb im Jahr 2016 nach dem Wahlerfolg der Republikaner einen treuen Wegbegleiter, Trae Stephens, im Umfeld der Trump-Administration. The Intercept schrieb dazu im November 2016:

"Trae Stephens ist Kapitalgeber bei der Risikokapitalfirma Founders Fund des Milliardärs Peter Thiel und arbeitete früher bei Thiels umstrittenem Unternehmen Palantir. Stephens wurde letzte Woche von Donald Trump ernannt, um den Übergang im Verteidigungsministerium (Pentagon) zu leiten."

Webb erinnert zudem in ihrem ausführlichen Artikel an weitere Personalien aus dem Umfeld von Peter Thiel, die taktisch im Umfeld der US-Regierung platziert wurden. So heißt es:

"Darüber hinaus war Avril Haines, eine langjährige Beraterin von 'Palantir', eine Schlüsselfigur bei einer umstrittenen 'Pandemie-Simulation' Ende 2019 […] Haines, eine ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin, arbeitete sehr eng mit ihrem Vorgesetzten John Brennan bei der CIA zusammen […] Haines trat kurz nach ihrer Teilnahme an 'Event 201' in die Biden-Administration ein und ist seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 die oberste Geheimdienstbeamtin der Administration, als Direktorin der 'National Intelligence'." 

Analyse   Griff nach Berlin: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten

Das von Thiel wesentlich mitfinanzierte Milliarden-Dollar-Start-up Anduril ist aktuell aktiv an dem Einsatz von unbemannten Drohnen im Ukraine-Krieg beteiligt, "eine wichtige Rolle bei ukrainischen Militäroperationen", beteiligt. Anduril, geleitet von dem Trump-Unterstützer Palmer Luckey, arbeitet dabei mit dem KI-Programm namens Lattice, "das Anduril als seine Kerntechnologie betrachtet". Webb erinnert zur Thematik KI daran, dass mit Clearview AI ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen aktuell den Markt zum Thema "Gesichtserkennung" anführt. Ein Großinvestor des im Jahr 2017 gestarteten Start-up-Projekts lautete im Jahr 2019 - Peter Thiel.

Webb gibt in ihrem Artikel zu bedenken: "Über die Ukraine hinaus verändert dieses Netzwerk von Thiel-finanzierten Rüstungsunternehmen das Gesicht der Kriegsführung und ersetzt langsam aber sicher menschliche Entscheidungen durch KI."

Zum Ende ihres Beitrags hin resümiert die Journalistin zu der kontroversen Personalie Peter Thiel, dass sie die Gefahr erkenne, dass der Strippenzieher von Washington viel mehr als ein "Architekt des modernen Überwachungsstaates und als Nachfolger der neokonservativen Kabale entlarvt werden müsste". Webb rechtfertigt ihre Vermutung, zum Thema digitaler Gelddienstleitungen, mit dem Verweis: "In den Anfängen von PayPal besuchten Thiel und seine Kollegen verschiedene Regierungsbehörden, darunter auch Geheimdienste, um herauszufinden, wie sie ihr Produkt am besten anpassen könnten, um die Unterstützung der Regierung (und Verträge) für ihre Produkte und Dienstleistungen zu gewinnen."

Umstrittene Software von Palantir auch in Deutschland auf dem Vormarsch: Polizei führt "Gotham" ein

Das Unternehmen Palantir, dessen Überseeverkäufer mittlerweile seit Jahren auch deutschen Politikern fragliche Produkte mehr als erfolgreich offeriert, stelle für Webb einen mehr als gefährlichen "Motor, auf dem der Überwachungsstaat läuft", was sich wiederum negativ auf einen potenziellen Trump-Vance-Sieg im November auswirken könnte. Zum Beweis nennt sie abschließend als Thiels jüngste taktische Platzierung den Namen Joe Lonsdale, laut Eigendarstellung "Philanthrop, amerikanischer Unternehmer und Investor". Sein Geld verdient er unter anderem über das US-Regierungstechnologieunternehmen OpenGov und Palantir. Die Financial Times titelte am 16. Juli Webbs Informationen bestätigend:

"Das America Pac hat über 8,7 Millionen Dollar von Geldgebern, darunter Joe Lonsdale von Palantir, erhalten. Der Mitbegründer von Palantir Technologies, Joe Lonsdale, ein Trio von Risikokapitalpionieren und die Winklevoss-Zwillinge gehören zu den US-Technologie- und Wirtschaftsführern, die an ein neues super-politisches Aktionskomitee gespendet haben, das die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützt." 

Webb warnt US-amerikanische Leser vor verdrängten, dabei bekannten Realitäten. Tiberius, ein Palantir-Seitenprojekt, sammelte "alle COVID-19- und Gesundheitsdaten von US-Regierungsbehörden, lokalen und bundesstaatlichen Regierungen, Pharmaunternehmen, Impfstoffherstellern und Unternehmen, die mit der Verteilung von Impfstoffen beauftragt" waren. Während der Corona-Zeit war Palantir in den USA zudem auch "Mitglied der 'COVID-19 Health Coalition', zu deren weiteren Mitgliedern In-Q-Tel der CIA, der erste Geldgeber von Palantir, sowie Amazon, Microsoft und Google zählten".

Webb abschließendes Resümee lautet daher mehr als kritisch: "Da Thiel, Palantir und Palantir-Mitbegründer Joe Lonsdale nach der kürzlichen Bekanntgabe des Vizepräsidenten nun Millionen in die Trump-Vance-Kampagne pumpen, scheint es fast unvermeidlich, dass Palantir und die anderen mit Thiel verbundenen Militärfirmen in einer zweiten Trump-Regierung noch mehr Einfluss haben werden als während seiner ersten Amtszeit."

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Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am 17. Juli.

Sacharowa: Hinter millionenschwerer EU-Hilfe an Armenien steckt geopolitisches Kalkül
24 Juli 2024 22:09 Uhr   Brüssel hat Finanzhilfen von zehn Millionen Euro an Jerewan angekündigt, die zur Widerstandsfähigkeit Armeniens beitragen sollen. Für die militärische Unterstützung des Landes werden die Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität verwendet.

Am Montag hat der EU-Rat beschlossen, die erste Hilfsmaßnahme zur Unterstützung der armenischen Streitkräfte in Höhe von zehn Millionen Euro einzuleiten. Das Geld soll aus der Europäischen Friedensfazilität freigegeben werden. Ziel dieser Initiative sei laut Brüssel "die Verbesserung der logistischen Kapazitäten der armenischen Streitkräfte". Außerdem soll damit zu einem "besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen und Notsituationen" beigetragen werden, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Rates.

Des Weiteren muss die neue Maßnahme einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit Armeniens leisten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Wir haben ein gegenseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung unseres Dialogs über Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem zur Prüfung der künftigen Beteiligung Armeniens an EU-geführten Missionen und Operationen."

Bericht: Weißrussland lieferte während Bergkarabach-Konflikt Waffen an Aserbaidschan

Russlands Außenministerium hat diese Entscheidung kritisiert. "Hinter diesen Plänen der EU steht ein geopolitisches Kalkül, eigenen destruktiven Einfluss auf diese Region, nämlich Transkaukasien, auszuüben. Am Beispiel der Ukraine sieht man deutlich, dass es bei der sogenannten Europäischen Friedensfazilität nicht um Frieden, Stabilität und Sicherheit geht, sondern um Krieg, Provokationen der Länder und Blutvergießen", hat Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt.

Sie betonte, dass eine solche Politik der EU, "Waffen in den Südkaukasus zu pumpen", nicht zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen werde.

Mehr zum Thema – Aserbaidschan: Friedensvertrag mit Armenien erst nach Verfassungsänderung im Nachbarland möglich 

Armenier verlassen Bergkarabach am 30. September 2023.

Von Rüdiger Rauls: Machtverschiebung im Kaukasus – Warum verlor der Westen das Interesse an Bergkarabach?
7 Okt. 2023 18:52 Uhr  Der Krieg zwischen Aserbaidschan und dem von Armeniern besiedelten Bergkarabach war nach einem Tag beendet. Auf russische Vermittlung hin hatten diese die Waffen niedergelegt. Ohne Unterstützung durch Armenien waren sie auf sich allein gestellt. Warum aber haben der politische Westen und selbst der armenische Staat plötzlich kein Interesse mehr an Bergkarabach?

Günstige Gelegenheit

Schon bald nach dem Ende der Sowjetunion waren Spannungen und auch kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den neu entstandenen Staaten Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach ausgebrochen. In der UdSSR waren beide Volksgruppen Bürger desselben Staates gewesen. Nun – nach dem Entstehen neuer Staaten – entwickelten sich an der Frage der Staatszugehörigkeit besonders dort Konflikte, wo die Siedlungsgebiete sich auf unterschiedliche Volksgruppen verteilten, so auch in Bergkarabach.

Völkerrechtlich war es als Bestandteil Aserbaidschans anerkannt. Wegen des hohen Anteils an armenischstämmiger Bevölkerung und kultureller Wurzeln in diesem Gebiet hatte Armenien seinen Anspruch aber niemals aufgegeben. Arzach, wie Bergkarabach unter den Armeniern bezeichnet wird, hatte sich widerrechtlich als ein unabhängiger Staat ausgerufen, war aber nicht einmal von Armenien selbst anerkannt worden.

Meinung   Bergkarabach hört auf zu existieren

Zuletzt war es 2020 in dieser Gebietsfrage zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan gekommen, die durch russische Vermittlung beigelegt werden konnten. Russische Friedenstruppen sicherten den Waffenstillstand. Ob die neuen Spannungen, die Ende 2022 auftraten, mit dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer desselben Jahres in Aserbaidschan zusammenhängen, kann nicht eindeutig belegt werden.

Der politische Westen, besonders die Europäer, waren bei ihrer fiebrigen Suche nach Ersatz für russische Energieträger auch in Aserbaidschan vorstellig geworden, das bis dahin wegen seiner Menschenrechtslage und der wenig demokratischen Verhältnisse immer in westlicher Kritik gestanden hatte. Nun aber war davon keine Rede mehr, stattdessen sprach Ursula von der Leyen plötzlich von einem "zuverlässigen Gaslieferanten".

Es ist unwahrscheinlich, dass Frau von der Leyen als Gegenleistung für Gas dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew freie Hand gegeben haben dürfte, die Bergkarabach-Frage nun nach seinen Vorstellungen zu regeln. Es gibt auch keine Hinweise, dass sie ihn dazu ermutigt hat. Aber Aserbaidschan sah in der Not des Westens eine günstige Gelegenheit, die eigenen Interessen in Bezug auf Bergkarabach nun durchzusetzen.

Nachdem Russland lange für Frieden hatte sorgen können, nahmen gegen Ende 2022 die Spannungen zwischen in der Region wieder zu. Ob diese künstlich herbeigeführt wurden oder die ungelösten Konflikte wieder anfingen aufzubrechen, kann nicht eindeutig gesagt werden. Aserbaidschan sah sich in seinem Vorgehen durch die Schwäche des Westens und das Völkerrecht abgesichert.

Fettnäpfe

Die geopolitischen Entwicklungen spielten dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew in die Hände. Angesichts der Abhängigkeit des Westens von "seinem" Gas war nicht damit zu rechnen, dass die EU wegen Armenien einen größeren Konflikt mit einem neu gewonnenen "zuverlässigen Gaslieferanten" riskieren würde. Trotz aller Werteorientierung war ihr das wirtschaftliche Hemd immer noch näher als der moralische Rock.

Zudem war da auch noch der NATO-Partner Türkei, dessen enge Beziehungen und Gefühle zu Aserbaidschan als ethnisch und religiös verbundenem Staat man nicht aus dem Blick verlieren durfte. Erst jüngst hatte der türkische Staatschef klargestellt, in welchem Verhältnis er zum Westen und zu Russland steht:

"In dem Maße, in dem der Westen zuverlässig ist, ist auch Russland zuverlässig. … In den letzten 50 Jahren haben wir an der Türschwelle der EU gewartet, und zum jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen."

Vorsicht war also geboten, damit nicht durch zu offensichtliche Parteinahme zugunsten Armeniens Erdoğan noch mehr in die Arme Russlands getrieben würde.

Am 19. September dieses Jahres entschloss sich Aserbaidschan zu "Antiterroreinsätzen" gegen armenische Kräfte. Man wolle die "verfassungsmäßige Ordnung" sichern, verkündete das Verteidigungsministerium in Baku. Getrieben vom westlichen Wertedenken forderte der EU-Ratspräsident Charles Michel, "Aserbaidschan müsse die Waffen schweigen lassen, um einen echten Dialog mit den Armeniern dort zu ermöglichen".

Was Michel sich dabei gedacht hat, weiß nur er selbst. Aber man fragt sich, ob die obersten Vertreter der EU mittlerweile bereits so verblendet sind, dass sie nicht einmal merken, wenn sie sich mit solchen Forderungen vor der Weltöffentlichkeit lächerlich machen. Fällt ihnen die Widersprüchlichkeit in ihrem politischen Denken und Handeln schon gar nicht mehr auf? Denn Michel forderte von den Aserbaidschanern im Konflikt mit den Armeniern ein politisches Verhalten, das besonders die EU-Staaten im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufs Schärfste ablehnten: Waffenruhe und Verhandlungen.

Merkt er auch nicht, dass Aserbaidschan nicht zuletzt durch die westlichen Gaskäufe in die Lage versetzt worden war, die eigene Armee so aufzurüsten und zu modernisieren, dass sie der armenischen weit überlegen war? Der Westen hatte also auch den Krieg gegen Armenien mitfinanziert.

Anderseits aber wird westlichen Unternehmen, die weiterhin in Russland wirtschaftlich tätig sind, vorgeworfen, mit ihren Steuermitteln den russischen Staat und dessen Krieg in der Ukraine mitzufinanzieren. Gegen diese Firmen wird ein Kesseltreiben vonseiten der Meinungsmacher entfesselt, obwohl sie nichts anderes machen als die Meinungsmacher selbst.

Nimmt man nicht mehr wahr, wie doppelbödig die eigene Moral ist, oder interessiert es die führenden europäischen Politiker nicht mehr, wie die Weltöffentlichkeit darüber denkt? Sind sie mittlerweile der Wirklichkeit schon so weit entrückt, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wie weit sie sich von den eigenen Wertmaßstäben entfernt haben?

Verraten …

All diese Umstände spielten Aserbaidschan in die Hände, um nach langen Jahren des glimmenden Konflikts seine völkerrechtlich verbrieften Rechte in Bergkarabach einzulösen. Das Verhalten von Aserbaidschan, Russland und der Türkei in diesem Konflikt ist bei aller Kritik aufgrund ihrer jeweiligen Interessenlage schlüssig und nachvollziehbar. Selbst von den Europäern konnte nicht erwartet werden, dass sie Bergkarabach zuliebe im Winter frieren und der eigenen Wirtschaft Sterbehilfe durch Gasmangel leisten. Sie alle verfolgten ihre Interessen.

Unverständlich dagegen ist aber das Verhalten Armeniens, das sich bisher als Schutzmacht von Arzach (armenisch für Bergkarabach) dargestellt und verhalten hatte. Bereits im August 2019, kurz nach der sogenannten samtenen Revolution und seiner Wahl zum armenischen Präsidenten, hatte Nikol Paschinjan in Stepanakert vor seinen Anhängern ausgerufen: "Arzach ist Armenien, Punkt!" Und er ließ das Publikum "Vereinigung" skandieren. Als Ende 2020 der aserbaidschanische Angriff auf Bergkarabach begann, hatte er noch wortradikal gedroht, "Aserbaidschan habe dem gesamten armenischen Volk den Krieg erklärt".

Moskau hält Angriffe gegen Russland in Paschinjans Erklärung für inakzeptabel

Von diesen markigen Worten ist nicht viel geblieben. Im aktuellen Konflikt war Paschinjan dann auffallend kleinlaut und distanzierte sich sogar von den Armeniern in Bergkarabach. Er erklärte, mit den aktuellen Vorgängen nichts zu tun zu haben und "dass es eines der Ziele des Angriffs auf Nagorny Karabach war, Armenien in die Kampfhandlungen hineinzuziehen".

Der Angriff auf Bergkarabach richtet sich also nicht mehr gegen das gesamte armenische Volk, wie er noch zwei Jahre zuvor gedroht hatte. Armenien und Arzach waren nun auf einmal etwas Verschiedenes. Damit war offensichtlich geworden, dass im Konflikt mit Aserbaidschan die nationale Frage ausgedient hatte.

Dieser Wandel kam für die meisten Beobachter überraschend, hatte er doch unterhalb der Wahrnehmung durch die Weltöffentlichkeit stattgefunden. Hinweise auf diesen Gesinnungswandel könnte in einer Einflussnahme besonders vonseiten der EU zu suchen sein, deren diplomatische Aktivitäten ab dem Sommer 2022 in den südlichen Nachbarstaaten Russlands erheblich zugenommen hatten. Die EU mit ihrem hohen Bedarf an Rohstoffen, ihren großen Märkten und reichen Gesellschaften hat solchen Staaten, die sich aus der Armut herausarbeiten wollen, viel zu bieten.

… und verkauft

Russland war als Lieferant für Rohstoffe und Energieträger vom politischen Westen ausgeschlossen worden. Aber diese Sanktionen hatten nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Mit Kasachstan und Aserbaidschan hatten die Europäer nicht nur Ersatz für russische Lieferungen gefunden. Als vorteilhaft kam hinzu, dass man zusätzlich Russland vor der eigenen Haustür Konkurrenz machen konnte. Mit ihrer Einflussnahme bot sich der EU auch die Aussicht, an Russlands Südgrenze eine zusätzliche Bedrohung aufzubauen. Kasachstan und Aserbaidschan sind nicht nur wirtschaftlich sondern auch strategisch von Nutzen.

Dagegen hatten Georgien und Armenien wirtschaftlich wenig zu bieten. Aber auch sie konnten strategisch von Nutzen sein. Stößt westliche Einflussnahme in Georgien auf Widerstand und hat bereits zu erheblich Spannungen in der Gesellschaft geführt, so scheint es in Armenien reibungsloser zu laufen und die Abkehr von Russland weiter vorangeschritten zu sein. "In Brüssel wurde mit Wohlwollen registriert, wie sich Jerewan zunehmend von Russland löst", hieß es im September in einem Artikel der FAZ.

Wie weit diese Abwendung sich schon entwickelt hatte, machte Armenien mit einem Paukenschlag deutlich. Am 10.1.2023 meldete die Tagesschau, dass ein mit Russland geplantes Manöver von der armenischen Seite abgesagt worden sei, das erst kurz zuvor angekündigt worden war. Am 6.9.2023 meldete dann dieselbe Quelle, dass Militärübungen zusammen mit den USA auf armenischem Boden stattfinden sollen.

Die Spannungen zwischen Russland und Armenien nehmen zu, was den politischen Interessen des Westens entgegenkommt. Russlands scheint bei seinen südlichen Nachbarn an Einfluss zu verlieren und der des Westens zuzunehmen. Dabei setzt besonders die EU auf ihre Wirtschaftsmacht und damit verbundene Vergünstigungen. Auf diesem Feld wird Russland wenig entgegensetzen können.

Ähnlich wie in der Ukraine, wo er schon jetzt an seine Grenzen stößt, dürfte der Westen trotzdem kein Interesse an einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland haben. Da schickt man lieber andere Staaten zum Sterben vor und liefert selbst nur militärische Unterstützung. Das ist in der Ukraine einfacher, da es sich nur um einen einzigen Staat handelt mit inzwischen ausgeprägter Feindschaft zum großen Nachbarn.

An der Südgrenze Russlands hat man es mit mehreren Staaten zu tun, die – wie im Falle von Armenien und Aserbaidschan – auch untereinander Konflikte haben. Da besteht auch für die EU die Gefahr, in solche Konflikte hineingezogen zu werden, wenn es nicht gelingt, Konflikte wie den um Bergkarabach im Vorfeld beizulegen.

Vielleicht sind die Zurückhaltung Armeniens und der Verrat an den Landsleuten in Arzach der Preis, den man von Armenien verlangt – für das Entgegenkommen des Westens und Vergünstigungen der Europäischen Union. Wenn auch die Sympathien des Westens immer aufseiten der Armenier lagen, so haben diese doch nicht das zu bieten, was Aserbaidschan hat: Öl und Gas. Aber als Druckmittel gegen Russland taugen sie allemal.

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kommt am 9. Juli 2024 zu einer Veranstaltung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO im Andrew W. Mellon Auditorium auf dem NATO-Gipfel in Washington.

Von Marinko Učur: Ungarn beginnt sich auf dem Balkan neu zu positionieren
20 Juli 2024 21:31 Uhr   Während Ungarn in der EU insbesondere nach den Besuchen seines Ministerpräsidenten in Kiew, Moskau und Peking mehr und mehr isoliert wird, verbessern sich die Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Vor allem zu Serbien besteht ein geradezu freundschaftliches Verhältnis.

Konfrontiert mit Missverständnissen seiner EU-Partner wegen seiner Friedenspolitik und Pendeldiplomatie schlägt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Kapitel der strategischen Positionierung seines Landes auf. Es behauptet sich nicht nur als Faktor der Stabilität und des Friedens, sondern geht auch einen Schritt weiter bei der Durchsetzung seiner Außenpolitik. Die Kontakte, die Orbán während seines Aufenthalts beim NATO-Gipfel in Washington mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs hatte, blieben nahezu unbemerkt, was mit dem Versuch der Ausgrenzung des ungarischen Premierministers in Verbindung gebracht wird.

"Wir brauchen vor allem diese Batterien": Scholz schließt Lithium-Pakt in Serbien

Ungarn hat auf dem Balkan und im Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn längst ein neues Kapitel aufgeschlagen. Obwohl dieses Land als ehemaliges Mitglied der österreichisch-ungarischen Monarchie den südslawischen Völkern als Unterdrücker und Eroberer nicht in bester Erinnerung blieb, gelang es ihm dennoch, sich als guter und vernünftiger Nachbar durchzusetzen, der die Missverständnisse auf dem Balkan äußerst gut versteht. Zunächst hat es die bestmöglichen Beziehungen zu Serbien aufgebaut, die die beiden Staatsführer Aleksandar Vučić und Viktor Orbán oft als freundschaftlich, gutnachbarlich und sogar brüderlich bezeichnen. Sowohl Budapest als auch Belgrad sind sich einig, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen historischen Höhepunkt erreicht haben, was vor allem der Freundschaft und den häufigen und engen Kontakten der beiden Staats- und Regierungschefs zu verdanken ist.

Selbst die größten Optimisten hätten vor nur 20 bis 25 Jahren nicht mit einer derart beschleunigten Entwicklung freundschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern rechnen können. Es gibt kaum zwischenstaatliche Missverständnisse, und frühere Streitigkeiten über die Rechte nationaler Minderheiten in dem einem oder dem anderen Land haben sich nahezu in Luft aufgelöst. Die große ungarische Nationalgemeinschaft in Serbien ist mit ihrem Status und ihrer Stellung zufrieden und als Koalitionspartner von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei(SNS) stark in der Regierung vertreten. Ähnlich verhält es sich mit der Situation der, wenn auch deutlich kleineren, serbischen Minderheit in Ungarn.

Engere Bande mit Serbien als mit Kroatien

Dies alles sind Umstände, die dazu geführt haben, dass Ungarn in einem völlig anderen Licht dargestellt wird. Ungarn zeigt auch gegenüber den anderen Staaten, die nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien entstanden sind, freundschaftliche Absichten. In Kroatien wurde einst der ungarische Ölkonzern MOL Mehrheitseigentümer des staatlichen kroatischen Ölkonzerns INA, und das war der erste große Markteintritt auf dem Balkan. Doch Kroatien, das inzwischen EU-Mitglied geworden ist, hat es nie geschafft, so enge Beziehungen zu Budapest wie das offizielle Belgrad aufzubauen. Viele werden sagen, dass dies unter anderem auf Missverständnisse im Verhältnis zwischen INA und MOL zurückzuführen ist, denn die kroatische Regierung versucht, die Ungarn aus den Führungsstrukturen des gemeinsamen Unternehmens zu verdrängen und das Ruder bei INA zu übernehmen.

Analyse   Falsche Hoffnungen: Ein Beitritt der Ukraine würde diese EU zerreißen

In der Zwischenzeit suchten die Ungarn neue Balkanfreunde und fanden sie im offiziellen Belgrad. Auch Banja Luka, die Hauptstadt der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina), nutzte die Annäherung zwischen Belgrad und Budapest. Auch der Präsident dieser Republik, Milorad Dodik, verbirgt seine Nähe zu Viktor Orbán nicht, der Banja Luka sogar dreimal besuchte, im November 2021, im Juni 2023 und Anfang April dieses Jahres, als ihm der höchste Orden der Republika Srpska für seine Verdienste um die Entwicklung serbisch-ungarischer Beziehungen verliehen wurde. Eine solche Nähe wird in Sarajevo mit Argwohn wahrgenommen, aber es handelt sich um komplizierte interethnische Beziehungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien und Herzegowina.

Serbien, die Republika Srpska und Nordmazedonien erwarten von Ungarn bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft erhebliche Hilfe und Unterstützung. Ob Ungarn den Ländern des Westbalkans dabei helfen kann und will, EU-Mitglied zu werden, ist derzeit unklar. Budapest selbst sieht sich nämlich mit einer Art Ausgrenzung von Brüssel konfrontiert, das ihm die Friedensmission seines Regierungschefs zunächst nach Kiew und Moskau und dann in andere Welthauptstädte vorwirft.

Ungarn möchte zeigen, dass es nicht nur politisch, sondern auch finanziell souverän und unabhängig ist und in der Rolle eines bedeutenden Gläubigers im Balkanraum auftritt. Die Republika Srpska hat von Ungarn bereits ein günstiges Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro für den Agrarsektor und den Kauf von Landmaschinen erhalten. Auf der anderen Seite prahlte Nordmazedonien bzw. sein neuer Ministerpräsident Hristijan Mickoski damit, dass er kürzlich bei einem Treffen in Washington von Viktor Orbán Zusicherungen erhalten habe, dass Ungarn Entwicklungsprojekte in diesem Land im Wert von einer halben Milliarde Euro mit Darlehen fördern werde. Aus heutiger Sicht wird eine solche Kreditvereinbarung bereits im September in Kraft treten, und dann wird Ungarn erneut den Zorn derer auf sich ziehen, die seine autonome und souveräne Politik nicht unterstützen. Welchen Beitrag Ungarn zur Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Balkanstaaten leisten wird, lässt sich nur schwer abschätzen, da Budapest bereits zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Widerständen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten konfrontiert ist.

Mehr zum Thema - EU boykottiert Ungarn: "Orbán untergräbt die Europäische Einigkeit"

(Bildnachweis: The Cradle)

China wirft Einfluss hinter Palästina aus
Die Pekinger Erklärung zementiert die Vorstellung, dass globale Konfliktlösung heute Made in China ist. Aber es macht auch einen Strich durch die amerikanisch-israelischen Bemühungen, nach dem Krieg in Gaza eine palästinensische Kollaborateursregierung zu bilden.

Pepe Escobar     26. JULI 2024 HONGKONG – Die Erklärung von Peking , die Anfang dieser Woche unterzeichnet wurde, stellt einen weiteren atemberaubenden diplomatischen Coup Chinas dar, aber das Dokument geht weit über die Bekräftigung der Anziehungskraft Chinas hinaus.

Das Treffen von Vertretern von 14 palästinensischen Fraktionen, um sich zur vollständigen Versöhnung zu verpflichten, zeigte der ganzen Welt, dass der Weg zur Lösung hartnäckiger geopolitischer Probleme nicht länger einseitig ist: Er ist multipolar, multinodal multi-nodal und hat das BRICS/Shanghaier Mitglied für Zusammenarbeit (SCO), China, als unausweichlichen Führer.

Das Konzept Chinas als friedensstiftende Supermacht ist inzwischen so etabliert, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und der Unterzeichnung der Erklärung von Peking beschloss, seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking zu sagen, dass Kiew nun endlich bereit sei, über das Ende des Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Russland in der Ukraine zu verhandeln.

Die Palästinenser, die nach Peking kamen, strahlten. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fatah, Mahmoud al-Aloul, "ist China ein Licht. Chinas Bemühungen sind auf der internationalen Bühne selten."

Hamas-Sprecher Hussam Badran sagte, die palästinensische Widerstandsbewegung habe die chinesische Einladung "mit positivem Geist und patriotischer Verantwortung" angenommen. Alle palästinensischen Fraktionen haben einen Konsens über die "palästinensischen Forderungen zur Beendigung des Krieges" erreicht und fügten hinzu, dass der "wichtigste" Teil der Erklärung darin bestehe, eine Regierung zu bilden, die den palästinensischen nationalen Konsens aufbaut, um "die Angelegenheiten der Menschen in Gaza und im Westjordanland zu regeln, den Wiederaufbau zu überwachen und Bedingungen für Wahlen zu schaffen".

Der "dreistufige" chinesische Vorschlag

Wang Yi brachte es auf den Punkt: Die Palästinenserfrage, sagt der chinesische Außenminister, sei der Kern von allem in Westasien. Er betonte, dass Peking

... hat nie irgendwelche egoistischen Interessen in der Palästinenserfrage gehabt. China ist eines der ersten Länder, das die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und den Staat Palästina anerkannt hat, und hat das palästinensische Volk immer nachdrücklich bei der Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte unterstützt. Was wir schätzen, ist Moral, und was wir befürworten, ist Gerechtigkeit.

Was Wang nicht sagte – und auch nicht hätte sagen müssen –, ist, dass diese Position die überwältigende Position der BRICS+ ist, die von der globalen Mehrheit geteilt wird, zu der vor allem alle muslimischen Länder gehören.

Es steckt alles in einem Namen – jeder wird in absehbarer Zeit feststellen, dass dies die "Peking"-Erklärung ist, die sich eindeutig für One Palestine einsetzt.

Kein Wunder, dass sich alle politischen Fraktionen der Situation stellen mussten und sich verpflichteten, eine unabhängige palästinensische Regierung mit Exekutivgewalt über Gaza und das besetzte Westjordanland zu unterstützen. Doch die Sache hat einen Haken: Er findet unmittelbar nach dem Krieg statt, den das Regime in Tel Aviv auf unbestimmte Zeit verlängern will. 

Was Wang Yi etwas implizit ließ, ist, dass Chinas konsequente historische Position zur Unterstützung Palästinas ein entscheidender Faktor sein könnte, um zukünftigen palästinensischen Regierungsinstitutionen zu helfen. Peking schlägt drei Schritte vor, um dorthin zu gelangen:

Erstens, ein "umfassender, dauerhafter und nachhaltiger" Waffenstillstand in Gaza so schnell wie möglich und "Zugang zu humanitärer Hilfe und Rettung vor Ort".

Zweitens, "gemeinsame Anstrengungen" – unter der Annahme einer Beteiligung des Westens – für eine "Post-Konflikt-Regierung von Gaza nach dem Prinzip 'Palästinenser, die Palästina regieren'". Eine dringende Priorität sei es, den Wiederaufbau "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen. Peking betont, dass "die internationale Gemeinschaft die palästinensischen Fraktionen bei der Bildung einer nationalen Interims-Einheitsregierung unterstützen und eine effektive Verwaltung des Gazastreifens und des Westjordanlandes verwirklichen muss".   

Drittens, Palästina zu helfen, "ein Vollmitglied der UNO zu werden" und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Peking behauptet, dass "es wichtig ist, die Einberufung einer breit angelegten, autoritäreren und effektiveren internationalen Friedenskonferenz zu unterstützen, um einen Zeitplan und einen Fahrplan für die Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten".

Bei all den hochgesteckten Zielen, vor allem, wenn es offensichtlich ist, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung de facto begraben hat – wie das jüngste Votum der Knesset gegen jeden Palästinenserstaat zeigt – schlägt China zumindest direkt vor, was die globale Mehrheit einstimmig als faires Ergebnis ansieht.

Wichtig ist auch die Anwesenheit von Diplomaten aus Chinas BRICS-Mitgliedern Russland, Südafrika, Ägypten und Saudi-Arabien sowie von Diplomaten aus Algerien, Katar, Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Türkei bei der Unterzeichnung der Erklärung.

Völkermord als Wellness-Behandlung

Vergleichen Sie nun Chinas diplomatischen Coup mit dem US-Kongress, der 58 stehende Ovationen an Israels Psychopathen spendete, der mit der Vorstellung hausieren ging, Völkermord als Wellness-Behandlung.

Bibi Netanjahus Heldenempfang in Washington hebt die Vorstellung von kollektiver Psychopathologie auf ein neues Niveau. Und doch ist die Komplizenschaft am Völkermord in Gaza nicht gerade eine Ausnahme von der Regel, wenn es um die politische Führung Amerikas geht. 

Die politischen "Eliten" des Hegemons waren – mit französisch-britischer Hilfe – auch aktive Kollaborateure und Waffe bei der repressiven Bombardierung und Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien und die Emirate, die über neun Jahre hinweg insgesamt noch mehr zivile Todesopfer gefordert haben als in Gaza. Die Hungersnot im Jemen ist noch lange nicht vorbei, aber für den kollektiven Westen war dies ein völlig unsichtbarer Krieg.   

Zumindest kam das Karma dazwischen. China hat die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vorangetrieben, und Riad ist BRICS+-Mitglied geworden und engagiert sich stark in der Entdollarisierungskampagne, in der der Petroyuan auftaucht. 

Darüber hinaus gelang es der jemenitischen Widerstandsbewegung Ansarallah, die US-Marine im Alleingang zu demütigen. Die "Rache" der USA und Großbritanniens bestand darin, eine weitere Kriegsfront zu eröffnen und jemenitische Einrichtungen zu bombardieren, um die israelische Schifffahrt im Roten Meer und darüber hinaus zu schützen.   

So sehr sich der Jemen nach wie vor an zwei Fronten im Krieg befindet – gegen den Hegemon und Israel, während er ein Auge auf mögliche saudische Machenschaften wirft –, wird Palästina weiterhin von einem vollständig von den USA unterstützten Israel dezimiert. Die Erklärung von Peking wird nichts bedeuten, wenn sie nicht umgesetzt wird. Aber wie?

Unter der Annahme, dass die Erklärung einen Teilerfolg hat, könnte sie der absoluten Straflosigkeit der Agenda zwischen Tel Aviv und Washington einen Strich durch die Rechnung machen, denn nach dem Peking-Deal könnte es viel schwieriger werden, eine palästinensische Kollaborateursregierung zu finden, die die Besatzung aufrechterhält.   

Alle palästinensischen Fraktionen schulden China jetzt eine schwere Schuld; interne Querelen werden aufhören müssen. Andernfalls käme es einem schweren Gesichtsverlust für Peking gleich.   

Gleichzeitig scheint sich die chinesische Führung sehr wohl darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei dieser Wette um eine Wette auf den globalen Süden handelt – und die Heuchelei des Hegemons für die ganze Welt sichtbar zu machen. Ähnlich wie beim saudisch-iranischen Abkommen, das in Peking geschlossen wurde, könnte die Optik nicht verheißungsvoller sein, insbesondere im Vergleich zur israelisch-amerikanischen Verweigerung eines sinnvollen Waffenstillstands.   

Echte Einheit Palästinas wird auch jeder einzelnen globalen Initiative bei den Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und anderen globalen Foren zusätzlichen Schwung verleihen.  

All das verblasst jedoch im Vergleich zu den düsteren Fakten vor Ort. Die ideologisch völkermörderischen Israelis – voll unterstützt von der politischen "Führung" der USA – kommen weiterhin mit dem durch, was sie wirklich wollen: den offenen Massenmord und die ethnische Säuberung von Millionen von Palästinensern, etwas, das theoretisch zu einer absoluten demografischen Mehrheit für Israels Expansion in alle palästinensischen Gebiete führen sollte. 

Diese Tragödie wird so schnell nicht aufhören. Die Erklärung von Peking wird nicht aufhören. Nur der Hegemon, der seinen Waffentrichter nach Tel Aviv durchtrennt, kann ihn zum Stopp zwingen. Doch heute sehen wir stattdessen 58 Standing Ovations aus Washington für Völkermord. 

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.