Die Welt vom Dollar befreien: Der strategische Kampf des Globalen Südens

19 Nov. 2025 06:30 Uhr

Bei einer Debatte im Moskauer Waldai-Klub kamen kürzlich Ökonomen und Strategen aus dem Globalen Süden zusammen, um eine der entscheidenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die dringende Notwendigkeit, ein Finanzsystem aufzubauen, das eine Alternative zum US-dominierten aktuellen Finanzsystem bildet.

© mit KI erstellt

Symbolbild

Von Misión Verdad

Unter den Referenten war der brasilianische Ökonom Paulo Nogueira Batista Jr., ehemaliger Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Gründer der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten. Er stellte einen umfassenden Plan für die monetäre Befreiung des Blocks und des Globalen Südens vor.

Sein Vorschlag mit dem Titel "Jenseits des Dollars" geht davon aus, dass die auf der US-Währung basierende Finanzordnung eine irreversible strukturelle Krise durchläuft und gleichzeitig immer mehr zu einem Instrument geopolitischer Zwangsmaßnahmen wird. Angefangen beim Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System bis hin zum Einfrieren internationaler Reserven ist der Dollar zu einer Waffe imperialer Kontrolle geworden.

Nogueiras Arbeit, die im Waldai-Klub diskutiert und in ThinkBRICS erweitert wurde, ist sowohl eine Mahnung als auch ein Leitfaden: Der Globale Süden muss sich auf ein neues Finanzparadigma vorbereiten, bevor das derzeitige System unter seinem eigenen Gewicht zusammenbricht.

Die Krise des Dollarsystems

Nogueira geht von der Diagnose aus, dass das derzeitige Währungssystem nicht funktioniert. Es ist eine dysfunktionale Ordnung, die von zwei morschen Säulen getragen wird: der Instrumentalisierung des Dollars als politische Waffe und der strukturellen Schwäche der US-Wirtschaft. Was einst ein globales Tauschsystem war, hat sich in eine Architektur der Bestrafung und Ausgrenzung verwandelt.

Analyse

Ein Teil der Welt weigert sich, die USA auf seine Kosten zu ernähren

"Der Ausgangspunkt der BRICS ist die weithin festgestellte Dysfunktionalität des auf den Dollar ausgerichteten Systems, die auf zwei unterschiedliche Faktoren zurückzuführen ist: die Instrumentalisierung des US-Dollars und des westlichen grenzüberschreitenden Zahlungsnetzes; und die strukturellen Schwächen der Wirtschaft der USA, dem Ausgabeland der internationalen hegemonialen Währung."

Der Autor legt dar, wie die unter der Führung Washingtons geschaffenen internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, SWIFT) in Zwangsmechanismen umgewandelt wurden. Länder wie Russland, Iran oder Venezuela wurden und werden mit Sanktionen, Blockaden und Ausschlüssen belegt, die die Grundregeln des internationalen Handels verletzen.

"Wenn ein Land den westlichen Führern missfällt, läuft es Gefahr, aus dem System ausgeschlossen zu werden, wie es Russland passiert ist. Die BRICS-Staaten werden, zu Recht oder zu Unrecht, oft als die wichtigste potenzielle Quelle für Alternativen zum derzeitigen internationalen Währungs- und Finanzsystem angesehen."

Sogar die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS, zu deren Architekten Nogueira gehörte, ist von diesem Netz der Abhängigkeit erfasst worden. Aus Angst vor sekundären Sanktionen und dem Verlust ihrer Bonität (die von Moody's, Standard & Poor's und Fitch vergeben wird) hat die NDB die Kreditvergabe an Moskau eingestellt und vermeidet es, weitere Länder aufzunehmen.

"Die NDB stellte ihre Kreditvergabe an Russland, ein Gründungsmitglied, nur aus Angst vor Sanktionen ein. Hätte sie weiterhin Kredite vergeben, hätte sie riskiert, ihre Bonität zu verlieren, die von dem Rating-Triumvirat diktiert wird. Ebenso schreckt die Bank davor zurück, neue Mitglieder wie Iran, Kuba oder Venezuela zu akzeptieren."

Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Der Block, der gegründet wurde, um eine Alternative zum IWF und zur Weltbank zu bieten, unterliegt weiterhin teilweise den Regeln des westlichen Finanzsystems. Aber diese Unterordnung, warnt Nogueira, ist nicht nachhaltig.

Die Verschlechterung der Haushaltslage der USA selbst – eine unkontrollierte Staatsverschuldung und strukturelle Defizite, die durch bloße Geldschöpfung zugedeckt werden – zeigt, dass die Hegemonie des Dollars auf Zwang und Gewohnheit beruht.

Der Plan für die Emanzipation: ein multipolares System

Nach Auffassung von Paulo Nogueira Batista Jr. kann das internationale Finanzsystem nicht von innen heraus "reformiert" werden, da seine Konzeption selbst die Vorherrschaft des Dollars garantiert, und damit die politische Dominanz der USA. Der einzig mögliche Ausweg ist, etwas Neues zu schaffen: eine parallele Struktur, die es den Ländern des Globalen Südens ermöglicht, Handel zu treiben, zu investieren und sich zu finanzieren, ohne von westlichen Institutionen abhängig zu sein.

Neugestaltung der Welt: Indische Zentralbank beschleunigt Heimkehr ihrer Goldreserven

Sein Vorschlag, inspiriert von der ursprünglichen Idee des Ökonomen John Maynard Keynes nach dem Zweiten Weltkrieg, geht von der Erkenntnis aus, dass Geld nicht nur den Wert der Dinge misst, sondern auch bestimmt, wer Macht über wen hat. Und wenn eine einzige Nation die globale Währung ausgibt, kontrolliert sie auch das System, das alle anderen nutzen.

Der von Nogueira vorgeschlagene Plan zur Emanzipation gliedert sich in drei zentrale Schritte:

1. Eine Internationale Emissionsbank (BII) schaffen. Diese Bank wäre das Herz des neuen Systems. Sie wäre weder vom IWF noch von den Ratingagenturen der Wall Street abhängig, sondern von den Ländern des Blocks selbst. Ihre Funktion wäre es, eine neue gemeinsame Währung und auch durch die nationalen Volkswirtschaften gedeckte Anleihen auszugeben. Vereinfacht ausgedrückt wäre es so, als würden die BRICS-Staaten ihre eigene "globale Zentralbank" schaffen, die in der Lage ist, Projekte zu finanzieren und Geldströme zu regulieren, ohne Washington oder Brüssel um Erlaubnis fragen zu müssen.

2. Die neue Währung durch gemeinsame Anleihen absichern. Anstatt von Gold oder einer einzigen Wirtschaft abhängig zu sein, wie es heute beim Dollar der Fall ist, würde die neue Währung durch einen Korb von Anleihen aller teilnehmenden Länder gestützt. Das bedeutet, dass ihr Wert nicht von der Verschuldung oder den Krisen eines einzelnen Landes abhängt, sondern von der Gesamtheit. Die Idee ist, dass der Wert des Geldes die reale Produktion und die wirtschaftliche Vielfalt des Blocks widerspiegelt und nicht die Launen der US-Finanzmärkte.

3. Ein vom SWIFT-System unabhängiges Zahlungsnetzwerk aufbauen. Dies ist der nächstliegende und praktischste Schritt: ein eigenes digitales System zur Durchführung von Überweisungen und Transaktionen zwischen den Ländern, ohne über Banken in den USA oder Europa zu gehen. Heute macht das SWIFT-Netzwerk es möglich, dass Washington jedes Land blockiert oder sanktioniert, indem es dieses Land einfach vom Zahlungssystem abschneidet. Die BRICS-Initiative für grenzüberschreitende Zahlungen (BCBPI) würde mit dieser Anfälligkeit brechen.

Analyse

Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump?

Nogueira spricht von Autonomie, von der Möglichkeit, dass die Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen ohne imperiale Vermittler bestimmen und eine gangbare Alternative schaffen, einen parallelen Weg, der in dem Maß an Stärke gewinnt, wie das US-System an Glaubwürdigkeit und Stabilität verliert.

Solange der Dollar der Schiedsrichter der Weltwirtschaft bleibt, können die USA weiterhin Sanktionen, Zinssätze und Finanzratings als Zwangsinstrumente einsetzen. Dieses Monopol zu brechen ist im Kern ein Akt kollektiver Souveränität.

Die zweifache Einkreisung, externe Bedrohungen und interne Brüche

Wenn das BRICS-Projekt eine wirklich unabhängige Finanzarchitektur aufbauen will, so liegen seine Hindernisse nicht nur außerhalb des Blocks. Sie existieren auch innerhalb. Nogueira erläutert dies, indem er erklärt, dass eine der größten Herausforderungen darin besteht, einem Krieg um die Macht standzuhalten, der an zwei Fronten geführt wird: einer geopolitischen, angeführt von Washington, und einer internen, geführt von den Eliten des Globalen Südens selbst, die vom derzeitigen System profitieren.

Was die Einkreisung von außen angeht, so begreifen die USA jeden Versuch der Entdollarisierung als direkte Bedrohung ihrer Hegemonie und reagieren scharf. Nogueira erinnert daran, dass Donald Trump während seines Wahlkampfs so weit ging, Zölle von 100 Prozent für Länder zu versprechen, die die Dominanz des Dollars angreifen. Versprechen, die er nun umsetzt. Dies fasst den Tenor einer Macht zusammen, die ihre Führungsrolle nicht mehr durch Konsens aufrechterhalten kann und auf Strafmaßnahmen als Kontrollmethode zurückgreift.

Washington hat das globale Finanzsystem in ein Schlachtfeld verwandelt: Es sanktioniert, blockiert und beschlagnahmt Vermögenswerte, ohne Rechenschaft abzulegen. Die Politik der Zwangsmaßnahmen zielt sowohl darauf ab, seine Feinde zu isolieren als auch seine Verbündeten einzuschüchtern, um deutlich zu machen, dass kein Land völlig sicher ist, wenn es sich entscheidet, vom Drehbuch abzuweichen.

Nogueira sagt aber, dass die internen Bedrohungen sogar noch gefährlicher sein können. In vielen Mitgliedsländern des Blocks haben die mächtigsten Wirtschaftssektoren – die sogenannte "fünfte Kolonne" des Dollarsystems – kein Interesse daran, die Spielregeln zu ändern. Es sind die Finanz-, Medien- und Politikeliten, die ihren Reichtum in westlichen Banken konzentrieren und im aktuellen System eine Garantie für Stabilität und Privilegien finden.

Indische Händler wechseln bei russischen Ölkäufen zum chinesischen Yuan

Diese Abhängigkeit schafft einen zentralen Widerspruch: Die BRICS-Staaten streben nach kollektiver Souveränität, sind aber teilweise von Akteuren abhängig, die die Unterordnung bevorzugen. Deshalb argumentiert der Autor, dass finanzielle Unabhängigkeit nur dann möglich ist, wenn Kapitalkontrollen, politische Koordination und eine Portion strategischer Mut zum Einsatz kommen. Das ist in Zusammenhängen, in denen Konsens als Vorwand dient, um nicht voranzukommen, schwer zu erreichen.

Zu dieser Schwierigkeit kommt eine institutionelle Falle hinzu. Die Regel der Einstimmigkeit, die für die Entscheidungen des Blocks gilt, gibt jedem Mitglied ein Vetorecht und verwandelt jede Erweiterung der Gruppe in eine mögliche Quelle der Lähmung. Ein einziges Land kann die Vereinbarungen blockieren, wenn es Repressalien befürchtet oder nicht den politischen Willen hat, sich diesen entgegenzustellen.

Angesichts dessen schlägt Nogueira einen pragmatischeren Ansatz vor: Die heikelsten Initiativen, wie das Zahlungsnetzwerk oder die künftige gemeinsame Währung, sollten freiwillig und nicht bindend sein, damit die willigen Länder voranschreiten können, ohne an die zögerlichen gebunden zu sein.

Das Ergebnis werde ein ungleichmäßiger Prozess mit graduellen Fortschritten und Rückschlägen sein, der jedoch unvermeidlich sei, so der Autor. Die BRICS-Staaten agieren bereits in einer Welt, die in zwei Blöcke geteilt ist und in der die westlichen Institutionen in dem Maß weiter an Legitimität verlieren, wie sie zu Instrumenten der Bestrafung werden.

In diesem Kontext ist es keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit für das politische Überleben, ein alternatives Finanzsystem aufzubauen.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

Mehr zum Thema - BRICS-Bank-Chefin Rousseff: "Aggressive Haltung" der Trump-Regierung schwächt US-Dollar

Erdbeben in Japan werden einen globalen Finanz-Tsunami auslösen

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Dienstag, den 18. November 2025

Alex Krainer

18. November 2025

∙ Bezahlt

Heute schnellte die Rendite 20-jähriger japanischer Staatsanleihen auf 2,75 % – ein Rekordhoch. Dies markiert möglicherweise das endgültige Ende einer dreißigjährigen Phase, die die globale Altersvorsorge stützte. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen durchbrach die 1,7-%-Marke! Dies ist Japans schleichender Niedergang. Die Staatsverschuldung liegt bei über 260 % ​​des BIP und beläuft sich auf insgesamt 10,2 Billionen US-Dollar. Dank der Nullzinspolitik (ZIRP) schien dies tragbar, doch die Lage hat sich radikal verändert.

Bei Zinsen nahe null Prozent schien es, als ließen sich enorme Schuldenberge anhäufen, scheinbar ohne Folgen. Doch bei den heutigen Renditen werden die Kosten für den Schuldendienst im Laufe des nächsten Jahrzehnts von 162 Milliarden auf 280 Milliarden Dollar steigen. Ganze 38 % der Steuereinnahmen des Staates werden allein für Zinszahlungen an die Anleihegläubiger aufgewendet. Diese Schuldenlast ist nicht tragbar und wird Japan entweder in den Staatsbankrott zwingen oder es zwingen, seine Schulden durch Inflation abzutragen (was ebenfalls einem Staatsbankrott gleichkäme). Während Japans Währungs- und Fiskalbehörden mit dieser sich zuspitzenden Krise zu kämpfen haben, werden die Folgen weltweit spürbar sein. Zunächst einmal besitzt Japan Auslandsvermögen im Wert von rund 3,2 Billionen US-Dollar. Davon sind 1,13 Billionen US-Dollar in US-Staatsanleihen angelegt.

Japans hohe Auslandsinvestitionen wurden teilweise durch die extrem niedrigen Zinsen im Inland begünstigt. Da japanische Staatsanleihen mit 20-jähriger Laufzeit nun 2,75 % Zinsen abwerfen, wird ein Großteil dieses Kapitals wieder nach Japan zurückfließen. Einige Analysten erwarten, dass in den nächsten 18 Monaten bis zu 500 Milliarden US-Dollar an Kapital nach Japan zurückfließen werden.

Darüber hinaus hat Japans langjährige Niedrigzinspolitik den sogenannten Yen-Carry-Trade begünstigt . Dabei beschaffte sich das globale Schattenbankensystem Kapital in Japan zu niedrigen oder gar keinen Kosten und investierte es im Ausland mit höheren Renditen. Der Yen-Carry-Trade hat ein Volumen von rund 1,2 Billionen US-Dollar und trug maßgeblich zur globalen Blase bei , die Aktien, Anleihen, Immobilien und Kryptowährungen umfasst. Eine Erhöhung der japanischen Zinsen könnte flächendeckende Liquidationen auslösen und eine Lawine unvorhersehbarer Ausmaße und Folgen nach sich ziehen.

Die nächste geldpolitische Sitzung der Bank von Japan findet in einem Monat statt (18. und 19. Dezember 2025). Analysten gehen derzeit von einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine weitere Zinserhöhung aus. Diese Einschätzung deckt sich exakt mit meiner eigenen, präzisen Berechnung (entweder sie erhöhen die Zinsen oder nicht, was genau einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit entspricht). Sollte es zu einer Zinserhöhung kommen, wird sich die Renditedifferenz zwischen US-amerikanischen und japanischen Anleihen weiter verringern.

In den letzten sechs Monaten ist der Zinssatz bereits von 3,5 % auf 2,4 % gesunken. Nähert er sich 2 %, werden die Kapitalrückflüsse nach Japan zunehmen, was die US-Kreditkosten um 30–50 Basispunkte erhöhen könnte. Der Yen könnte stark an Wert gewinnen und die Umkehrung des Carry-Trades wird sich beschleunigen, was weltweit zu Nachschussforderungen führen dürfte.

Die Dinge waren schon vor langer Zeit erkennbar…

Bereits im März 2010 veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel „ Japan: Vorbote (schlechter) Dinge “, der mit dem Satz begann: „ Große und sich verschärfende Ungleichgewichte in der japanischen Wirtschaft drohen, einen tsunamiartigen Rückschlag auszulösen, der den Großteil der Weltwirtschaft erfassen könnte. “

Damals war es unmöglich, die heutigen Umstände vorherzusehen, doch schon damals war klar, dass die politischen Entscheidungsträger einen falschen Weg eingeschlagen hatten. 2010 befand sich Japan bereits im zehnten Jahr seiner quantitativen Lockerung (QE) und pumpte massiv Geld aus den Druckmaschinen der Bank of Japan (BOJ) in jedes wirtschaftliche Problem. Seitdem ist QE die Standardlösung der Zentralbank für nahezu jedes Problem.

Das Hinauszögern des Problems hat nichts gebracht, die Krise hat sich seither nur noch verschärft. Nach mehreren Runden immer umfangreicherer QE -Programme und Konjunkturmaßnahmen musste die Bank of Japan im Februar 2022 alle Register ziehen und auf ein unbegrenztes QE-Programm zurückgreifen, indem sie unbegrenzt japanische Staatsanleihen kaufte.

Damals wurde der Zinssatz auf 0,25 % begrenzt, um die inländischen Kreditkosten nicht in die Höhe zu treiben. Wenn man jedoch unbegrenzte Kredite aus dem Nichts zaubert, um die ausufernden Defizitausgaben der Regierung zu finanzieren, und gleichzeitig die Zinssätze unterhalb des Marktniveaus hält, wird man die Währung mit Sicherheit zerstören.

Eine gewisse Auflösung ist unvermeidlich: Die Bank von Japan hat nur die Wahl zwischen einer Schuldenkrise und einer Währungskrise.

Was geschieht als Nächstes?

Vor vier Jahren habe ich folgende konkrete Vorhersage über die Entwicklung der japanischen Krise getroffen:

1. Wir werden eine Phase der Stagflation (Inflation + Rezession) erleben. Die Inflation könnte sich letztendlich zu einer Hyperinflation entwickeln;
2. Die Zinssätze werden weiter steigen und der Preis japanischer Staatsanleihen wird einbrechen.
3. Der Nikkei wird sich erholen

Bisher haben sich alle drei Vorhersagen als richtig erwiesen:

https://substack-post-media.s3.amazonaws.com/public/images/cd7b54ef-7ad2-485d-acde-c5b1a886d3c4_1098x450.png","srcNoWatermark":null,"fullscreen":null,"imageSize":null,"height":450,"width":1098,"resizeWidth":null,"bytes":30032,"alt":null,"title":null,"type":"image/png","href":null,"belowTheFold":true,"topImage":false,"internalRedirect":"https://trendcompass.substack.com/i/179235532?img=https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2Fcd7b54ef-7ad2-485d-acde-c5b1a886d3c4_1098x450.png","isProcessing":false,"align":null,"offset":false}" />

Wie die obige Grafik zeigt, befanden sich die Kurse japanischer Staatsanleihen (JGBs) in einem beispiellosen Bärenmarkt. Im gleichen Zeitraum fiel der Yen, während der Nikkei stark zulegte.

https://substack-post-media.s3.amazonaws.com/public/images/e5b15eef-55d4-487a-b607-be9f326d33ab_1136x514.png","srcNoWatermark":null,"fullscreen":null,"imageSize":null,"height":514,"width":1136,"resizeWidth":null,"bytes":47620,"alt":null,"title":null,"type":"image/png","href":null,"belowTheFold":true,"topImage":false,"internalRedirect":"https://trendcompass.substack.com/i/179235532?img=https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2Fe5b15eef-55d4-487a-b607-be9f326d33ab_1136x514.png","isProcessing":false,"align":null,"offset":false}" />

Wenn Währungen und Schulden an Wert verlieren, steigen Aktienkurse tendenziell stark an, wie wir in der Geschichte häufig beobachten konnten, beispielsweise in Venezuela, Simbabwe, Argentinien, Israel und der Weimarer Republik. Da sich die Inflation in Japan beschleunigt, dürfte auch der Nikkei stark steigen. Die nominalen Gewinne des Yen werden Anlegern jedoch real nahezu Verluste bescheren.

Als die Weimarer Inflation 1922 nachließ, entsprach die gesamte Marktkapitalisierung von Daimler-Benz dem Preis von 327 ihrer Fahrzeuge. Ich vermute, dass sie so viele Autos auf ihren Produktionsgeländen und in ihren Autohäusern in ganz Europa hatten, sodass das Unternehmen selbst nahezu wertlos gewesen sein dürfte.

Auch die Immobilienpreise brachen real ein: Villen in den gehobenen Vierteln am Stadtrand von Berlin waren für 100 US-Dollar zu haben (die damals noch goldgedeckt waren). Der Grund, warum selbst reale Vermögenswerte wertlos werden, liegt darin, dass die Inflation die Kaufkraft einer Volkswirtschaft wahllos vernichtet. Es ist wahrlich ein radikaler Neustart.

Warum das alles wichtig ist

In einem kürzlich erschienenen Podcast über Geopolitik und Imperium Doug Casey äußerte etwas, das zwar offensichtlich erscheinen mag, aber von immenser Bedeutung ist. Er sagte, dass angesichts der bevorstehenden Apokalypse das Wichtigste für jeden darin bestünde, sein Vermögen so gut wie möglich zu sichern . In diesem Sinne wird die Entwicklung der japanischen Krise für die meisten westlichen Nationen relevant sein; wie es Japan ergeht, so ergeht es auch Großbritannien und der EU. Letztlich befinden sich selbst die Vereinigten Staaten auf demselben gefährlichen Weg.

Die Kräfte zu verstehen, die auf uns einwirken, ist überlebenswichtig. Sie können niemandem helfen, wenn Sie Ihr eigenes wirtschaftliches Überleben nicht sichern können. Daher befasst sich der Schluss dieser Diskussion mit praktischen Lösungen und Möglichkeiten, diese schwierige Zeit zu überstehen.

Das Endspiel vorhersagen vs. die Ereignisse bewältigen

Es ist eine Sache, das Endergebnis vorherzusagen, und eine ganz andere, den Sturm unbeschadet zu überstehen. Märkte handeln nicht immer „rational“, und obwohl Japans Probleme seit vielen Jahren erkennbar sind, reagierten die Märkte auf eine Weise, die kontraintuitiv erscheinen mag:

• Die Zinssätze für japanische Staatsanleihen stiegen nicht, als sich die Staatsfinanzen verschlechterten; im Gegenteil, sie sanken stetig, und in den Jahren 2016 und 2019 wurden die japanischen Staatsanleihen sogar mit negativen Renditen gehandelt.
• Der Yen stürzte nicht mit jeder quantitativen Lockerung der Bank of Japan ab; zwölf Jahre nach Beginn der quantitativen Lockerung (im Jahr 2012) erreichte er einen Höchststand von unter 75 Yen pro US-Dollar.
• Der Nikkei-Index schoss von seinem Tiefstand von 7.500 im Jahr 2009 auf über 52.000 Anfang dieses Monats.

Wie soll das alles Sinn ergeben? Wenn ja, lassen Sie es mich bitte wissen. Meiner Meinung nach war vieles, was seit meinem Artikel von 2010 passiert ist, kontraintuitiv, hat sich aber dennoch zu anhaltenden Markttrends entwickelt. Dieser Teil ist durchaus nachvollziehbar: Großflächige Preisereignisse (LSPEs) entfalten sich stets im Laufe der Zeit als Trends, die sich über Wochen, Monate oder sogar Jahre erstrecken. Der positive Aspekt dieser komplexen Gleichung ist, dass LSPEs mit Abstand die größte Quelle für Risiken und Chancen für Händler darstellen.

Während wir die japanischen, britischen, europäischen und amerikanischen Krisen durchleben, werden periodische Markterschütterungen und -einbrüche Finanzwellen auslösen, die langfristige Marktentwicklungen und Trends hervorbringen. Mit Hilfe effektiver Handelsstrategien können all diese Krisen dem Anleger zugutekommen, der über die nötige Disziplin und Geduld verfügt. Wir stellen Ihnen hier die Strategien vor; die Disziplin und Geduld müssen die Anleger selbst entwickeln. Gelingt ihnen dies, wird sich diese Übung auch angesichts beispielloser Krisen, die uns bevorstehen, als vorteilhaft erweisen.

Pepe Escobar: Tech Sinica – Chinas unermüdlicher Innovationsdrang

• Pepe Escobar via Spuntik International
• November 14, 2025
• China, Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Von Pepe Escobar

© AP Photo / Nhac Nguyen

Chinas Innovationsschub erreicht 2025 seinen Höhepunkt. Kommen wir gleich zur Sache und konzentrieren wir uns auf vier entscheidende Bereiche.

1. Der Huawei-Faktor

Huawei testet bereits seine erste selbst entwickelte EUV-Lithografie-Maschine, mit der 3-nm-Chips hergestellt werden können. Die Testläufe im Forschungszentrum in Dongguan laufen auf Hochtouren, und die Massenproduktion soll 2026 beginnen.

Es kann gar nicht genug betont werden, wie sehr dieser chinesische Durchbruch – insbesondere im Bereich des laserinduzierten Entladungsplasmas (LDP) – die Spielregeln verändert. Er wird die Halbleitertechnologie grundlegend auf den Kopf stellen.

Die Physik hinter dem LDP von Huawei unterscheidet sich grundlegend von der Methode, die vom niederländischen Unternehmen ASML, das de facto eine Monopolstellung innehat, verwendet wird. Da es sich um China handelt, ist sie einfacher, kleiner und kostengünstiger.

Die Technologie von Huawei wird dieses Monopol zwangsläufig brechen und gleichzeitig Chinas Unabhängigkeit im Bereich der Chips festigen. Was die Kosteneffizienz angeht, so strebt Huawei an, EUV-Maschinen zu einem Bruchteil der Kosten von ASML (rund 350 Millionen Dollar pro Einheit) herzustellen und China mit selbst entwickelten 3-nm-Chips zu überschwemmen.

All dies geschieht, nachdem die sprichwörtlichen westlichen „Experten” nach den 2019 von Trump 1.0 verhängten Sanktionen diktiert hatten, dass China bis zu 15 Jahre brauchen würde, um aufzuholen. Schließlich sei die EUV-Technologie zu tief in der vom Westen kontrollierten Lieferkette verankert. Man ging davon aus, dass China niemals in der Lage sein würde, das Monopol zu brechen.

Nun, natürlich ist jedes Monopol zu brechen, wenn öffentlich-private Partnerschaften – in Wissenschaft und Technik – Milliarden von Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, die besten Köpfe zusammenbringen und sich darauf konzentrieren, ein EUV-Ökosystem von Grund auf aufzubauen.

Hier geht es nicht nur um Technologie, sondern um ein geoökonomisches und geopolitisches Erdbeben. In ganz China wurde ernsthaft darüber diskutiert, dass es nur zwei bis drei Jahre dauern würde, um die Abhängigkeit von US-amerikanischer/westlicher Technologie zu beenden. Nun, Huawei und SMIC werden bereits im nächsten Jahr der Massenproduktion dieser 3-nm-Chips einen Schritt näher kommen. Es ist nicht schwer zu berechnen, wo die Zukunft der globalen Chipherstellung liegt.

Investieren Sie in Forschung und Entwicklung und erreichen Sie den Patent-Himmel

Nun zu Fan Zhiyong, Vizepräsident und Minister für geistiges Eigentum bei Huawei, der am vergangenen Dienstag auf dem 6. Innovations- und Geistiges-Eigentum-Forum des Unternehmens sprach.

Er erklärte, wie „von dem brandneuen Betriebssystem HarmonyOS 6 bis hin zum leistungsstarken Superknoten Atlas 950 unser Forschungs- und Entwicklungsteam bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. Obwohl viele führende Software- und Hardwareprodukte umfangreiche Systemengineering-Projekte sind, bemühen wir uns nach Kräften, sie für alle zugänglich zu machen.“

Huawei veranstaltet fast jedes Jahr ein Forum zum Thema Innovation und geistiges Eigentum, auf dem die Bedeutung von offenem/geschütztem geistigem Eigentum diskutiert und die zehn wichtigsten Erfindungen des Unternehmens vorgestellt werden: In diesem Jahr waren dies unter anderem Superknoten, das Harmony-Betriebssystem, faltbare Bildschirme, optische Kurzstreckenverbindungen und Solid-State-Laufwerke der nächsten Generation.

Es ist kein Geheimnis, dass hinter all diesen Durchbrüchen umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung stehen. In den letzten fünf Jahren hat Huawei mehr als 20 % seines Jahresumsatzes in Forschung und Entwicklung investiert. Laut dem EU Industrial R&D Scoreboard 2024 liegt Huawei weltweit auf Platz 6 der Unternehmen mit den höchsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

Huawei sieht diese Erfolge nicht als Weg zu einem „geschlossenen Garten”. Im Gegenteil: Die Strategie besteht darin, eine „offene Industrie” zu fördern, einschließlich der Einführung einer Reihe neuer Open-Source-Software und -Hardware.

Diese Offenheit spiegelt sich in der Tatsache wider, dass Huawei einer der weltweit größten Patentinhaber ist. Bis Ende 2024 hielt Huawei weltweit über 150.000 gültige autorisierte Patente, darunter über 50.000 chinesische Patente, über 29.000 Patente in den USA und 19.000 in Europa.

Und das bringt uns zu…

2. Vollständige technologische Selbstversorgung

Und natürlich steht dabei die KI im Mittelpunkt. Hier drei wichtige aktuelle technologische Entwicklungen:

• A. Peking hat ausländische KI-Chips in allen staatlich finanzierten Rechenzentren des Landes verboten. Ausgenommen sind nur wenige private Unternehmen, die ihre eigenen Rechenzentren betreiben.
• B. Lokale und regionale Regierungen wurden dazu ermutigt und subventionieren bereits die Stromrechnungen von KI-Rechenzentren. China hat gegenüber den USA einen entscheidenden Infrastrukturvorteil: günstige und extrem reichlich vorhandene Energie – wie ich es kürzlich auf meiner Reise nach Xinjiang gesehen habe. Das ist unerlässlich, um die Kosten für die Umstellung auf inländische Chips auszugleichen, die energieintensiver sind. Beispielsweise verbraucht das KI-Serversystem von Huawei – CloudMatrix 384 – mehr Energie als das NVL72-System von Nvidia.
• C. Peking führt außerdem einen neuen, ehrgeizigen „AI Plus Manufacturing”-Plan ein, der Teil der umfassenderen AI Plus-Initiative ist.

Punkt A ist äußerst relevant, da Trump 2.0 darüber debattiert, ob Nvidia eine heruntergestufte Version seiner Blackwell-Chips nach China verkaufen darf. Jensen Huang, CEO von Nvidia, setzt sich mit aller Kraft dafür ein, da er verzweifelt versucht, den chinesischen Markt nicht endgültig an Huawei zu verlieren. Er verkündete bombastisch, dass China bei Halbleitern nur „Nanosekunden” hinter den USA zurückliege.

Punkt C ist ebenfalls äußerst relevant, da Peking, wie wir am Beispiel von Huawei gesehen haben, uneingeschränkt auf die Selbstversorgung mit KI-Chips setzt.

Peking verfolgt eine sehr clevere Strategie. Keine ausländischen Chips in Rechenzentren bedeutet einen de facto geschützten Markt für inländische Chip-Innovatoren, deren Chips mit der Leistung ausländischer Chips mithalten können. Das ist ein gewaltiger Anreiz.

Li Lecheng, Minister für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), hat angekündigt, dass das MIIT in Kürze einen „AI Plus Manufacturing”-Plan veröffentlichen wird, dessen Schwerpunkt auf der Einführung von KI-Upgrades in Schlüsselindustrien, der Ausweitung von intelligentem assistiertem Design, virtueller Simulation und frühzeitiger Fehlererkennung, der Förderung brandneuer KI-fähiger Mobiltelefone und Computer sowie der Beschleunigung der Forschung und Entwicklung für Intel-Geräte der nächsten Generation wie humanoide Roboter und Gehirn-Computer-Schnittstellen liegt.

Kurz gesagt: So will Peking KI in allen Bereichen der chinesischen Wirtschaft implementieren. Es handelt sich um eine uneingeschränkte Innovationsstrategie. Sanktionen? Welche Sanktionen?

Was ein stabiles und widerstandsfähiges China erreichen kann

3. Saubere Energie

Diese Revolution ist bereits im Gange – China hat den gesamten Westen überholt und beispielsweise fast 900 Gigawatt Solarleistung installiert, mehr als die USA und die EU zusammen.

Im vergangenen Jahr erzeugte China 1826 Terawattstunden Strom aus Solar- und Windenergie – das entspricht dem Fünffachen der Energie aller seiner Atomsprengköpfe.

Ja: Das ist eine zertifizierte Energiesupermacht.

4. Eine Big-Data-Plattform zur Frühwarnung

Das Nanjing Research Institute of Electronics Technology – Chinas führendes Zentrum für Verteidigungselektronik und trotz US-Sanktionen ein wichtiger Innovationsknotenpunkt – entwickelt eine bahnbrechende „verteilte Big-Data-Plattform zur Frühwarnung“, mit der weltweit bis zu 1.000 Raketenstarts in Echtzeit verfolgt werden können.

Die Plattform führt Daten aus einer Vielzahl von weltraum-, luft-, see- und bodengestützten Sensoren zusammen und nutzt fortschrittliche Algorithmen, um Sprengköpfe von Täuschkörpern zu unterscheiden und über sichere Netzwerke Maßnahmen einzuleiten.

Das System integriert buchstäblich alles: fragmentierte, heterogene Datenströme aus verschiedenen Quellen – Radargeräte, Satelliten, optische und elektronische Aufklärungssysteme –, unabhängig davon, woher sie stammen und wann sie gesendet wurden.

Hinweis auf die Integration des Systems mit Abfangraketen. Während der Militärparade zum Tag des Sieges im vergangenen September in Peking präsentierte China eine neue Generation von Luftabwehr- und Raketenabwehrraketen, darunter die HQ-29, die feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen kann. Man könnte es als chinesischen Dragon Dome bezeichnen.

Dies sind nur vier Vektoren innerhalb der konzertierten chinesischen Technologieoffensive, einem der Schlüsselthemen des nächsten Fünfjahresplans, der im März nächsten Jahres bei den „Zwei Sitzungen” in Peking verabschiedet werden soll.

Kommen wir nun zu Ronnie Chan, dem emeritierten Vorsitzenden der Asia Society und Vorsitzenden ihres Hongkong-Zentrums. Er ist einer dieser sympathischen Mitglieder der Hongkonger Elite der alten Schule, die schon alles gesehen haben – und in der Lage sind, die Zukunft auf scharfsinnige und charmante Weise zusammenzufassen. Was er kürzlich bei einem Seminar der Shanghai Development Research Foundation sagte, könnte nicht treffender sein.

Nehmen wir nur drei wichtige Punkte heraus:

1. „Das chinesische Volk ist widerstandsfähig und geduldig. Solange die innere Stabilität gewahrt bleibt, stärkt der Druck von außen nur seine Ausdauer (…). In dieser Rivalität zwischen China und den USA wird es keinen wirklichen Gewinner geben, aber die Seite, die am Ende länger durchhält, wird China sein.“
2. „Chinas Wirtschaft ist nicht übermäßig finanzorientiert und basiert weiterhin auf der Realwirtschaft. Nur wenn die Produktion stark ist, kann ein Land stabil und widerstandsfähig bleiben.“
3. „China muss ruhig bleiben – weder blind optimistisch noch blind pessimistisch. China verfügt über einen riesigen Markt, eine vollständige Industriekette und eine fleißige Bevölkerung. Solange die innere Stabilität erhalten bleibt, kann es durch äußeren Druck nicht besiegt werden. Die wirklichen Chancen liegen nicht im Immobilien- oder Finanzsektor, sondern im Dienstleistungssektor und in der innovationsgetriebenen Realwirtschaft.“

Es gibt kein chinesisches „Wunder“: Es geht nur um Planung und harte Arbeit. Und nun zur nächsten Stufe: Innovation ohne Grenzen.

Quelle: Pepe Escobar: Tech Sinica - China’s Relentless Innovation Drive

Der Krieg gegen den Schlaf – und der wahre Grund, warum Sie nicht mehr schlafen können

14/11/2025

Die biometrische Zahlungsrevolution, der Sie nie zugestimmt haben

14/11/2025

Die Medien konzentrieren sich auf Epsteins Verbindungen zu Trump und ignorieren seine Verbindungen zu Israel

14/11/2025

Pepe Escobar: TRUMPS NEUER IMPERIUMSPLAN ZERSTÖRT – Die Heartland-Strategie, die niemand kommen sah!

• uncut-news.ch
• November 13, 2025
• Video-News/Audio-News/Interviews

In einer Zeit, in der die geopolitischen Tektonikplatten mit atemberaubender Geschwindigkeit verschieben, hat die Trump-Administration einen ambitionierten Vorstoß in Zentralasien unternommen – und ist prompt auf Granit gestoßen. Ein pompöses Dinner im Weißen Haus mit den Staatschefs der fünf zentralasiatischen Republiken sollte den Auftakt zu einem neuen Kapitel US-amerikanischer Dominanz im Heartland Eurasiens markieren. Stattdessen entpuppte sich der Abend als diplomatisches Schauspiel, das die wahren Machtverhältnisse in der Region schonungslos offenlegte. Kaum 48 Stunden nach den Huldigungen an Donald Trump als „Präsidenten der Welt“ landete Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Moskau – und unterzeichnete eine strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Zentralasien bleibt fest in der eurasischen Umlaufbahn von Russland und China verankert

Der 35-Milliarden-Dollar-Schwindel

Die Schlagzeile war atemberaubend: Ein 35-Milliarden-Dollar-Investitionsabkommen mit Usbekistan, das bis 2035 auf 100 Milliarden anwachsen soll. Doch bei genauerem Hinsehen zerfällt die Ankündigung wie ein Kartenhaus. Kein einziges Detail wurde preisgegeben – weder beteiligte Unternehmen, noch Finanzierungsquellen, noch konkrete Projekte. Wer soll diese Summen stemmen? Chevron und ExxonMobil haben bereits Fuß gefasst, aber 35 Milliarden aus dem Nichts? Das riecht nach politischer Illusion, nach einem Versuch, amerikanische Kampfkraft zu projizieren, wo reale wirtschaftliche Substanz fehlt.

Die zentralasiatischen Staaten spielten mit. Sie mussten. Ein Abend in Mar-a-Lago oder im Weißen Haus ist schließlich der Hof des Löwenkönigs. Schmeicheleien, Händedrücke, vage Versprechungen – und am nächsten Tag die Realität: Tokajews Moskau-Besuch. Kasachstan, geopolitisch das Schwergewicht der Region, exportiert Energie, während Usbekistan primär Transitland für Pipelines bleibt. Turkmenistans Gas fließt ausschließlich nach China – durch eine Pipeline, die Peking selbst gebaut hat. Für die USA bleibt nichts übrig.

Die Multivektor-Politik als Schutzschild

Kasachstan verkörpert die raffinierte Multivektor-Politik Zentralasiens: gute Beziehungen zu allen, Allianzen mit niemandem zu 100 Prozent. Europäer investieren in die Energiewirtschaft, Amerikaner sind präsent, doch die strategische Nummer eins bleibt Russland, die geoeconomische China. Die USA? Ein ferner Dritter, die Türkei ein noch fernerer Vierter. Diese Hierarchie ist kein Geheimnis – sie ist gelebte Realität.

Tokajew rettete 2022 nur knapp sein Amt, als russische Truppen eine Farbrevolution im Keim erstickten. Seither weiß Astana: Moskau ist der Garant der Stabilität. Der Weiße-Haus-Besuch war Pflichtübung, ausgelöst durch Gespräche mit US-Geschäftsleuten am Rande der UN-Generalversammlung. Alte State-Department-Veteranen der Zentralasien-Desks könnten die Gästeliste zusammengestellt haben – Marco Rubio jedenfalls kann Turkmenistan kaum auf der Karte finden.

Das Scheitern der Cheney-Doktrin 2.0

Die aktuelle Offensive erinnert fatal an die 2000er Jahre unter Dick Cheney. Damals schwärmten US-Handelsmissionen alle paar Monate nach Zentralasien aus, um Turkmenistan und Kasachstan von Russland loszueisen. „Vergesst Moskau, verkauft euer Gas an uns, wir bauen Basen.“ Es scheiterte kläglich. Turkmenistan schloss stattdessen ein Mega-Deal mit China ab – Pipeline inklusive, finanziert von Peking. Als Washington aufwachte, war die Sache gelaufen.

Heute wiederholt sich das Muster. Die USA träumen von Militärbasen, von „strategischem Zugang“, Logistik, Training. Afghanistan bleibt der Trauma-Fall: Die Taliban werden keine Bagram-Basis zurückgeben – in einer Billion Jahren nicht. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat eine klare Linie: ein stabiles, afghanisch regiertes Afghanistan ohne ausländische Truppen. Punkt.

Die eurasische Integration als unumkehrbarer Prozess

Zentralasien ist Teil eines größeren Ganoms: der eurasischen Integration. Belt and Road, Eurasische Wirtschaftsunion, BRICS – Kasachstan ist Mitglied in allem. Die Khorgos-Trockenhäfen an der chinesisch-kasachstanischen Grenze sind das Herzstück der Neuen Seidenstraße. Güterzüge aus Ostchina rollen nach Rotterdam oder Madrid. Eine US-Basis in Kasachstan? Undenkbar. Russland und China würden vetoen.

Die innere Komplexität Kasachstans – der Clash zwischen dem atlantisch gesinnten Nazarbajew-Clan und dem chinafreundlicheren Tokajew – macht Washington nervös. Jede Bewegung wird millimetergenau beobachtet. Doch Astana weiß: Die Beziehungen zu Moskau und Peking sind existenziell. Der Moskau-Besuch war die Antwort auf alle Fragen.

Von Zentralasien nach Lateinamerika: Die Monroe-Doktrin auf Steroiden

Wo Zentralasien verschlossen bleibt, richtet sich der imperiale Furor auf andere Regionen. Lateinamerika steht im Visier – die Monroe-Doktrin erlebt ihre Renaissance. Venezuela mit seinem Öl, Lithiumvorkommen in Bolivien, Kupfer in Chile: Rohstoffe sind das Einzige, was zählt. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte jüngst vor Raketen über dem Karibischen Meer – eine verschlüsselte Botschaft an Washington und seine europäischen Kriegstreiber.

Der „War on Terror“ als größte Lüge des 21. Jahrhunderts

Die Maskerade erreicht ihren Höhepunkt in Syrien. Der ehemalige Al-Kaida-Kommandant in Idlib, Ex-ISIS-Emir, Kopfabschneider – empfangen im Weißen Haus. „Tough guy“, lobt Trump. Die Wahrheit: Der „Krieg gegen den Terror“ war nie ein Krieg gegen Terror, sondern ein Krieg des Terrors gegen erfundene Feinde. Al-Kaida war eine Erfindung, geboren in Peshawar 1980, genährt in Camp Bucca. ISIS ein Spin-off. Die Briten – Meister der Covert Ops – schufen die psychologischen Profile, drehten die Figuren um, wenn es passte. Von Kopfabschneider zu „moderatem Politiker“ in einem Wimpernschlag.

Wikileaks enthüllte es bereits: „Al-Kaida is with us.“ Jetzt die grafische Bestätigung. Trillionen Dollar verbrannt, Millionen Tote – alles für die Expansion des zionistischen Projekts in Westasien. Der 11. September? Der Tag, an dem Cheney den „War on Terror“ ausrief. Der Tag, an dem das Pentagon-Büro für die Prüfung von 2,3 Billionen Dollar verschwundenem Geld getroffen wurde. Zufall?

Chinas unaufhaltsamer Innovationssprung

Während das Imperium in Rage versinkt, marschiert China voran. Huawei entwickelt ein eigenes EUV-Lithografiesystem – günstiger, schneller, einfacher als ASMLs Monopoltechnologie. Ab 2026 sollen 3-Nanometer-Chips „Made in China“ produziert werden. Keine Abhängigkeit mehr von ausländischen Lieferanten. Nvidia-Chef Jensen Huang ahnt das Unheil: Der chinesische Markt ist verloren, und bald überholt Peking die gesamte US-Halbleiterindustrie.

Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten Planung: Made in China 2025 wird Realität. In sieben von neun Hightech-Feldern ist China bereits führend. Semiconductors und KI sind die letzten Bastionen – und sie fallen. Datenbanken des Staates müssen künftig nur noch chinesische Chips nutzen. Energie? Kein Problem. Xinjiang exportiert billigen Strom aus Wind und Sonne in ganz China. Fünf-Jahres-Pläne, Meritokratie, harte Arbeit – das ist der chinesische Weg.

Meritokratie contra Casino-Kapitalismus

Vergleichen Sie: Der Westen lebt von Finanzialisierung, Spekulation, Wall Street. China von Produktion, Planung, Bildung. Eine fleißige, disziplinierte Bevölkerung, die Fünf-Jahres-Pläne von unten nach oben mitgestaltet. Das Ergebnis: 5 Prozent Wachstum in einem Land von 1,4 Milliarden Menschen – gigantisch. Xinjiang wächst mit 8 Prozent. Moderne Städte entstehen über Nacht, Arbeitslosigkeit unbekannt, Bettler inexistent.

Der soziale Kontrakt lautet nicht „Wir machen euch reich“, sondern „Wir bauen eine moderat wohlhabende Gesellschaft“. Bis 2049 soll sie stehen. Man sieht es: in den Oasen am Taklamakan, in den Malls von Ürümqi, in der selbstbewussten Haltung der Bürger. Nationalstolz ohne Arroganz. Modernisierung im Rekordtempo.

Das Ende der westlichen Illusionen

Washington versteht das nicht. Sunzi? Unbekannt. Den Gegner studieren? Fehlanzeige. Stattdessen Konfrontation, Containment, Kalter-Krieg-Mentalität. China beweist: Sein Modell ist überlegen. Keine Oligarchien, keine Casino-Spielchen. Eine Meritokratie, die liefert.

Das Imperium tobt – aus Verzweiflung, Ohnmacht, Ressentiment. Es hat keine Karten mehr gegen die russisch-chinesische Partnerschaft. Plan B: Verführung, wo möglich; Zerstörung, wo nötlich. Doch Zentralasien bleibt verschlossen. Lateinamerika wird zum nächsten Schlachtfeld. Und China? Es baut weiter – unaufhaltsam, planvoll, zukunftsgewiss.

Die Heartland-Strategie ist tot, bevor sie geboren wurde. Eurasiens Integration schreitet voran. Der Westen bleibt zurück – gefangen in seinen eigenen Lügen, während die Welt sich neu ordnet.

Korruptionsskandal: Szijjártó fordert Stopp der EU-Finanzierung der Ukraine

13 Nov. 2025 17:20 Uhr

Ungarns Außenminister Szijjártó fordert ein Ende der EU-Finanzierung für Kiew. Nach einem massiven Korruptionsskandal im Umfeld Selenskijs bezeichnet er weitere Zahlungen als "absurd und verantwortungslos". Ungarn will keine neuen Gelder für die Ukraine bewilligen.

Quelle: Gettyimages.ru © Sefa Karacan/Anadolu

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó.

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hat die Europäische Union erneut aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Anlass seiner scharfen Kritik ist ein weitreichender Korruptionsskandal im Umfeld des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij. Szijjártó schrieb dazu auf Facebook:

"Brüssel finanziert den ukrainischen Staat seit mehreren Jahren mit dem Geld der europäischen Bürger. Inzwischen blüht in der Ukraine die Korruption, und es ist nicht verwunderlich, dass bislang niemand einen genauen Bericht über die Verwendung der EU-Gelder gesehen hat."

Der Minister betonte, Budapest werde sich nicht an EU-Initiativen beteiligen, die neue Subventionen oder Kredite für Kiew vorsehen. "Das Geld des ungarischen Volkes wird nicht in die Ukraine fließen!", erklärte Szijjártó und fügte hinzu, die fortgesetzte Finanzierung Kiews sei "eine absurde und verantwortungslose Entscheidung".

Meinung

Hintergründe des jüngsten Korruptionsskandals in Kiew: ein Schlag gegen Selenskijs "Geldbeutel"?

Zugleich verwies Szijjártó auf jüngste Enthüllungen über weitreichende Korruptionsnetzwerke im Umfeld des ukrainischen Präsidenten. "Und was will Brüssel unterdessen tun? Noch mehr Geld in die Ukraine schicken – an Präsident Selenskij, in dessen Umfeld gerade ein großes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wurde? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen!", schrieb er weiter.

Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert Kiew

Am 10. November leitete das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) eine großangelegte Sonderoperation im Energiesektor ein. Dabei deckten die Ermittler ein Korruptionsschema im staatlichen Unternehmen "Energoatom" auf, das alle ukrainischen Atomkraftwerke betreibt.

Als zentralen Organisator des Netzwerks nannten die Ermittler den Geschäftsmann Timur Minditsch – einen engen Vertrauten von Präsident Selenskij und Miteigentümer des Unterhaltungsstudios "Kwartal 95". Laut NABU sollen Minditsch und seine Komplizen von Geschäftspartnern Bestechungsgelder unter Androhung von Zahlungsblockaden und dem Verlust des Lieferantenstatus verlangt haben.

Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtete, dass die NABU Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko, im Staatskonzern "Energoatom" sowie bei dem Geschäftsmann Minditsch selbst durchgeführt habe. Letzterer sei laut Schelesnjak kurz zuvor eilig aus der Ukraine ausgeflogen worden.

Korruptionsskandal erschüttert Kiew: Justizminister suspendiert

Später veröffentlichte das NABU Ausschnitte von Audioaufnahmen, die Gespräche zwischen Minditsch, dem Energoatom-Vertreter Dmitri Bassow und Galuschtschenkos Berater Igor Mironjuk enthalten sollen. Laut den Ermittlern wurden die aus den Korruptionsgeschäften stammenden Gelder über ein Büro im Zentrum von Kiew gewaschen.

Weitere Festnahme im Energoatom-Korruptionsfall

Wie die Agentur RBK-Ukraine unter Verweis auf die Pressestelle der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft berichtet, hat der Oberste Antikorruptionsgerichtshof eine weitere Haftmaßnahme gegen die Unternehmerin Ljudmila Sorina angeordnet. Sie ist eine der Beschuldigten im weitreichenden Energoatom-Korruptionsfall. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft oder eine Kaution in Höhe von über 15 Millionen Griwna (rund 356.000 US-Dollar). Begründet wurde dies mit der Gefahr, dass Sorina Zeugen beeinflussen oder Beweise vernichten könnte.

Nach Erkenntnissen der Ermittler arbeitete Sorina im sogenannten "Backoffice", das sich mit der Legalisierung illegaler Gelder befasst haben soll. Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 105.000 US-Dollar in bar sowie ein Auto im Wert von über einer Million Griwna (etwa 23.700 US-Dollar) beschlagnahmt. Vor Gericht beteuerte Sorina ihre Unschuld. Sie erklärte, "von der Existenz der kriminellen Gruppierung nichts gewusst" zu haben. Insgesamt stehen in der Ukraine derzeit sieben Personen wegen Korruptionsvorwürfen im Energiesektor unter Anklage.

Korruptionsskandal erreicht Washington

Die potenziellen Konsequenzen einer umfassenden Antikorruptionsuntersuchung in der Ukraine

Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Bezugnahme auf eigene Quellen berichtet, sorgt der Skandal um Minditsch inzwischen auch in den Vereinigten Staaten für Aufmerksamkeit. "Die politische Krise, ausgelöst durch die systematische Plünderung des Staatshaushalts durch Selenskijs engste Freunde, wird bereits im Umfeld von US-Präsident Donald Trump und in Teilen des amerikanischen Establishments erörtert", schreibt das Blatt.

Beobachter werten die Affäre als ernsthaften Schlag gegen die internationale Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten. Der Politologe Iwan Mesjucho erklärte, die Ermittlungen gegen Personen aus Selenskijs direktem Umfeld untergraben das Vertrauen in die Kiewer Führung und stellen Brüssel vor ein Dilemma: "Soll die EU weiterhin ein Regime unterstützen, das seine Legitimität verloren hat?"

Droht Kiew, dass ihm der Geldhahn zugedreht wird?

Wie das Magazin Politico berichtet, könnte die Ukraine bereits Anfang des kommenden Jahres in eine akute Finanzkrise geraten. "Die Ukraine wird am Übergang von 2025 zu 2026 vor einem Finanzierungskollaps stehen. Die Mittel könnten bereits im Februar ausgehen, falls Belgien seine Blockade des Plans zur Bereitstellung eines Reparationskredits nicht aufhebt", schreibt das Blatt.

Korruptionsskandal um Selenskij-Vertrauten: Ukrainische Abgeordnete fordern Rücktritt der Regierung

Die belgische Nachrichtenagentur Belga hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission Belgien bislang nicht davon überzeugen konnte, die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu genehmigen. Brüssel bemühe sich derzeit um die Zustimmung zur Nutzung von rund 140 Milliarden Euro dieser Mittel.

Budapest bleibt bei seinem Nein

Ungarn hält derweil an seiner ablehnenden Haltung fest. Szijjártó machte deutlich, dass sein Land keine weiteren Zahlungen unterstützen werde, solange die Ukraine keine transparente Rechenschaft über die Verwendung internationaler Hilfen ablege.

"Brüssel muss endlich erkennen, dass es unverantwortlich ist, ein korruptes System mit dem Geld der europäischen Steuerzahler zu finanzieren", so der Minister. "Dieses Geld sollte in Europa bleiben – für die Europäer."

Mehr zum Thema – Ukrainisierung Europas – Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen

Aufhebung der Zollfreigrenze: Und noch ein Schuss ins Knie

13 Nov. 2025 21:00 Uhr

Das ist so ein Ding mit der EU: Meistens, wenn sie sich für besonders schlau hält, stimmt das Gegenteil. Also, wie ist das, wenn man Waren verzollen will, die weniger als 150 Euro wert sind, nur weil sie aus China kommen und man das gerne ärgern will?

© Urheberrechtlich geschützt

Symbolbild

Von Dagmar Henn

Was haben sie sich nur dabei gedacht … Die Abschaffung der Freigrenze für Kleinimporte wird sich wieder mal ganz anders auswirken, als sich das Brüssel und Finanzminister Lars Klingbeil so vorgestellt haben. Vielleicht hätte Klingbeil vorher mit den Zollbehörden reden müssen. Die sind von dieser Änderung bestimmt begeistert.

Das Problem: Jede Handlung einer Behörde erzeugt Aufwand, kostet Geld. Die Zollfreigrenze bedeutet nicht, dass keine Zahlung anfällt – auch auf Waren unter 150 Euro entfiel schließlich die Einfuhrumsatzsteuer. Aber das ist ein einfacher Akt, 19 Prozent auf alles.

Aufwendiger wird es, wenn dann ein spezifischer Zollsatz hinzukommt. Der kann sich nämlich je nach Ware unterscheiden. Acht Prozent für Schuhe mit Lederanteil und 16,8 bis 17 Prozent für sonstige Schuhe beispielsweise, bis zu 6,5 Prozent für Kosmetik, 3,7 Prozent für Navigationsgeräte ... Das sind lange und recht genaue Listen. Was die Bearbeitung schon einmal aufwendiger macht als bei den 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer.

Medien: Chinesische Exporteure bemerken Trumps Zölle nicht

Aber das Geld muss ja dann auch noch kassiert werden, und in der Regel geschieht das beim Kunden. Dann muss das eingegangene Geld verbucht werden, was im Fall eines Zolls bedeutet, es muss auf zwei verschiedene Posten verbucht werden. Außerdem müssen auch noch Formulare darüber ausgefüllt werden. Viel Spaß für im Höchstfall (also den 17 Prozent auf Nichtlederschuhe) 25,50 Euro einbringt. In der Regel aber weit weniger.

Schon vor vielen, vielen Jahren hieß es, ein einziges Schreiben, egal von wem, verursache Kosten von etwa 20 Mark. Also gehen wir mal davon aus, dass bei der Verzollung dieser Kleinsendungen mindestens 20 Euro Kosten anfallen, je Sendung. Da fließt auch die Arbeitszeit bei der Auslieferung mit ein, die Formulare, die Buchhaltung ... Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass in den meisten Fällen die verursachten Kosten über den Einnahmen liegen. Oder um es deutlicher zu formulieren: Mit diesem Schritt hat die EU gerade dafür gesorgt, dass ihre Zollämter Verluste einfahren.

Ach ja, nicht zu vergessen, die Freude der Kundschaft über den Aufwand ... Die fällt dann in die Kategorie "Delegitimierung des Staates", oder?

Aber das ist noch nicht alles. Der nächste Aspekt ist, dass jemand da sein muss, der dieses ganze Kleinzeug überhaupt bearbeitet. Was bedeutet: Zumindest in der Zwischenphase, in der die Leute trotzig dennoch weiter direkt aus China bestellen, müssen Stellen dafür geschaffen werden, wenn man nicht gerade davon ausgeht, dass die Zollmitarbeiter derzeit verzweifelt an den Schreibtischen sitzen und auf Aufträge warten. Die müssen besetzt werden. Und es braucht Zeit, bis die Abläufe richtig funktionieren.

Vermutlich hoffen die EU-Finanzminister darauf, dass die Besteller es dann einfach unterlassen, die Waren zu kaufen. Und womöglich gar, dass die chinesischen Versender, um die es hier vor allem geht, Shein, Temu, AliExpress etc., in Europa gar nichts mehr verkaufen. Was letzten Endes nicht ganz so passieren wird, weil es sich selbst dann, wenn man sie bei Amazon kauft, um dieselbe chinesische Ware handelt, von deren Verkauf dann eben auch noch ein US-Konzern profitiert. Also selbst dann wird nicht so ganz ein Schuh draus.

USA und China vereinbaren Plan gegen Fentanyl-Produktion: Mehr Kontrolle über 13 Ausgangsstoffe

Abgesehen davon, dass es noch eine weitere Möglichkeit gibt – die Firmen beschaffen sich ein Auslieferungslager in der EU und wickeln die Verzollung gleich in großen Mengen ab. Was vermutlich der Schritt sein wird, den diese Versender gehen werden. Irgendwo in Rumänien oder Bulgarien wird sich schon ein günstiger Standort finden lassen.

Übrigens, die USA haben gerade erst ihre Zollfreigrenze abgeschafft, die bei ihnen "de minimis" hieß und bis 800 US-Dollar reichte. Die Hauptgeschädigten dadurch sind interessanterweise nicht chinesische Versender – sondern europäische Lieferanten.

Aber wie man es dreht und wendet, einen Vorteil wird die EU dadurch nicht haben. Sollten die Versender gar zu dem Schluss kommen, der Aufwand sei ihnen zu hoch, und auf ein Konstrukt mit einer Niederlassung in der EU verzichten, ist die Hauptwirkung eine: Die Waren werden teurer und tragen damit zur Inflation bei. Und zwar stärker, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Schließlich wird auch in der EU die Inflation inzwischen hedonistisch gezählt, was bedeutet, wenn eine Ware teurer wird, wird das dann nicht in die Inflation eingerechnet, wenn sie durch ein günstigeres Produkt ersetzt werden kann. Das dann woher kommt? Richtig: aus China.

Am Ende ist das wieder mal nur ein dummes Sanktionsspielchen der EU, weil man irgendwie gegen China vorgehen will. Und wie bei allen dummen Sanktionsspielchen werden es am Ende die Bürger der EU sein, die darunter leiden.

Mehr zum Thema – Krach zwischen Donald Trump und Amazon – wegen der China-Zölle