ein kleines wunder
letzte woche schrieb ich zum ersten video: Russlands Eurasische Zukunft und Spirituelle Erneuerung ich warte immer noch darauf, dass ich mal eine spirituelle quelle aus russland finde. die spirituelle erneuerung soll ja von DACH kommen und sich dann vor allem in russland ausbreiten - aber auch auf die ganze welt. trotzdem ein interessantes interview - wo sonst auf der welt beschäftigen sich die höchsten kreise der eliten mit solchen themen? hat jemand weitere informationen zu diesem thema? bitte sende ein mail...
es ging schneller als ich dachte. glenn diesen spricht das thema in seinem interview mit marlene laruelle sehr umfassend an. sie sprechen über den kultur-kampf im westen und in russland. seht interessant, aber auch etwas langatmig...

Marlene Laruelle: Ideologie und Sinnstiftung unter Putin 17.05.2025 Marlene Laruelle ist Forschungsprofessorin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft sowie Direktorin des Illiberalism Studies Program an der George Washington University. Prof. Laruelle spricht über ihr neues Buch: „Ideologie und Sinnstiftung unter dem Putin-Regime“ 

 Covid-Abrechnung kommt: Trump fordert Militär-Tribunal

 Kampf gegen Migration: Merz macht plötzlich AfD-Politik  33.707 Aufrufe 18.05.2025

Damit sie keine Kritik fürchten müssen, werden Journalisten sanktioniert: Der britische Premierminister Keir Starmer, Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und Kaja Kallas am 19. Mai 2025 in London.

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

"Also wird die EU von meinem Küchentisch destabilisiert!" - Thomas Röper über EU-Sanktionen

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, "Desinformation" für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge, 

"sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen."

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, "Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas" verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität "exklusiv" Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Analyse    Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit "die Stabilität und Sicherheit in der Union". Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als "destabilisierend" empfindet.

Fuellmichs Strafverteidigerin bittet um Unterstützung ‬‒ Gericht will Verurteilung

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

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Willkommen im neuen Mittelalter! (Symbolbild)

Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche ‒ und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche Hürden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widersprüche aufgedeckt. Manches wäre tatsächlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen längst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen für die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die Nächsten sein werden. 

Ich betrachte das Geschehen in erster Linie durch die Brille eines Juristen, und die Entwicklung lässt mich erschaudern. Es sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, die da in der Luft zerrissen und mit Füßen getreten werden. Eingerissen wird in Brüssel ‒ Sanktionspaket für Sanktionspaket ‒ das Recht als solches.

Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Menschen für Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker wähnen sich als absolutistische Monarchen, die über dem Recht stehen. Sie praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und "keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.

EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

Das betrifft nicht nur die bislang Sanktionierten, denen elementare individuelle Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums entzogen werden. Das betrifft jeden von uns: Denn künftig können jedem Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekrönten Monarchen irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Es gibt kein Recht mehr, das uns vor Willkür und Übermaß schützt.

In gewisser Weise erinnert es an das mittelalterliche Instrument der Ächtung, auch als "Vogelfreiheit" bekannt. Durch einen Willkürakt der Obrigkeit wurden einer der Obrigkeit nicht genehmen Person alle Rechte entzogen: Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt. Der geächteten Person durfte keine Behausung gewährt werden, ihre Leiche durfte nicht bestattet werden.

Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willkür des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten übertragen war, die Richter unabhängig wurden, der Prozess mehr oder weniger fair und dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten und das letzte Wort gewährt wurden. Nun sind wir wieder im Zeitalter der Ächtung durch die Exekutive angekommen: Der "Angeklagte" wird nicht einmal angehört, Beweise werden nicht erhoben, es genügt eine kurze Beschreibung seiner "Untat", die oftmals an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, wie Dagmar Henn zu Recht feststellt. 

Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen (für die es auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, nur eine an den Haaren herbeigezogene Kompetenzzuschreibung gibt) keinen strafenden Charakter haben, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem für seine Handlungen sein Vermögen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn keine Bestrafung?! Letzteres kommt übrigens potenziell der eigentlich abgeschafften Todesstrafe gleich, und das Vermögen ist auch nicht nur "eingefroren", denn eine Aufhebung der Sanktionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner von uns zu seinen Lebzeiten sehen. Den Versuch des Nachweises einer immanenten künftigen Gefahr unternehmen die Sanktionslisten in den meisten Fällen nicht einmal. Welche Gefahr soll auch ein Museum in Sewastopol für die EU darstellen?

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Wir, Journalisten, sind in der Tat eine Gefahr. Aber nicht für die europäischen Völker oder Länder, wie man es darstellt. Die Wahrheit fürchtet die Lüge nicht, denn sie hat stets die besseren Argumente und setzt sich über kurz oder lang durch. Man sagt gar, dass die Wahrheit im kontroversen und offenen Meinungsstreit erst geboren wird.

Entsprechend braucht die Wahrheit auch keine Verbote. Wer sich mit Verboten anderer Meinungen und ihr nicht passender Tatsachenberichte über Wasser halten muss, ist die Lüge. Denn auch wenn sie, wie heute der deutsche und europäische Mainstream, über hunderte Zeitungen und Sender herrscht und ein Millionenpublikum gehirngewaschen hat, reicht all diese mediale Macht nicht aus, um gegen eine gesperrte und bekämpfte Internetseite mit einigen Zehntausend Lesern zu bestehen, die die Wahrheit spricht. Auch nicht gegen den Telegram-Kanal einer jungen Frau namens Alina oder den Blog eines Thomas: Der stete Tropfen Wahrheit braucht seine Zeit, aber er wird unvermeidlich jede noch so mächtige Festung der Lüge zum Einsturz bringen. Darum hassen sie uns, darum fürchten sie uns, darum verbieten und verfolgen sie uns.

Und noch etwas Hoffnungsvolles hat die von der EU auf Anraten der deutschen Bundesregierung betriebene Zerstörung der Fundamente des Rechtsstaats: Die Rechtlosigkeit wird unabwendbar früher oder später auch die treffen, die das Recht heute einreißen. Wer heute denkt, elementare Rechtsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Übermaßverbot und Menschenrechte binden ihn nicht, der wird irgendwann feststellen, dass es keinen Rechtsgrundsatz mehr gibt, der ihn schützt: kein Rückwirkungsverbot, keine Verjährung, keine Ächtung der Todesstrafe ...    

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Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka am 28. Juni 2019

Die USA und Russland unternehmen weitere Schritte, um den Dialog wieder aufzunehmen. Gestern Nachmittag führten die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, ein zweistündiges Telefongespräch. Dies war das dritte Telefonat zwischen ihnen: Sie hatten bereits am 12. Februar und am 18. März miteinander gesprochen.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat die Kontakte zwischen den beiden Ländern wiederbelebt, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 unter der Biden-Administration praktisch zum Erliegen gekommen waren. Der Dialog findet derzeit auf verschiedenen Ebenen statt – von der Experten- bis zur Spitzenebene wie gestern. 

Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA und treffen sich auch in Drittländern. Seit Anfang Februar gab es mehr als 20 offiziell bestätigte Kontakte zwischen den russischen und US-amerikanischen Behörden. Am 18. Februar fanden in Saudi-Arabien die ersten US-amerikanisch-russischen Gespräche seit drei Jahren statt, und im selben Monat trafen sich die beiden Delegationen in Istanbul. Gesprächsthemen waren der Ukraine-Konflikt, die Wiedereröffnung der Botschaften in Moskau und Washington sowie die Vorbereitungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump.

Seit Anfang Februar ist Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, viermal nach Russland geflogen: am 11. Februar, 13. März, 11. und 25. April. Bei seinen drei letzten Besuchen wurde er von Putin empfangen.

Anfang April flog Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, nach Washington. Nach Angaben von CNN seien die US-Sanktionen gegen ihn für diesen Besuch sogar vorübergehend aufgehoben worden.

Anfang März äußerte Trump, er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten, obwohl er eine harte Haltung gegenüber Moskau einnehme. Putin wiederum bestätigte, dass die Trump-Administration "alles Mögliche" tue, um den Dialog mit Moskau wiederherzustellen.

Es gebe eine positive Dynamik im russisch-amerikanischen Dialog, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am 13. April erklärte er, dass die Beziehungen zu Washington "praktisch von Grund auf wiederbelebt" werden müssten. Man solle daher keine "unmittelbaren Ergebnisse" von diesen Kontakten erwarten.

Meinung   Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Washington befragt.

Der direkte Kontakt zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und Russlands sei die höchste Ebene der zwischenstaatlichen Kommunikation, die für die Erörterung von Fragen des strategischen Dialogs vorgesehen sei. Daher sollte man die Bedeutung dieses Formats weder über- noch unterschätzen, denn es sei ein integrales Instrument, sagt der US-Experte Fjodor Woitolowski, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Blatt.

Gleichzeitig betont er, dass allein die Tatsache des Gesprächs, unabhängig von den besprochenen Fragen oder den getroffenen Vereinbarungen, ein positives Ereignis für die bilateralen Beziehungen darstelle. Woitolowski weist auch darauf hin, dass man die ganze Bandbreite der Beziehungen betrachten müsse: "Die Interaktionen zwischen Russland und Amerika sind nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie sind viel breiter und berühren mehrere Themen, darunter die globale Sicherheitsarchitektur, Fragen der Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Der Experte schließt auch nicht aus, dass Putin und Trump während des Telefonats über ein persönliches Treffen gesprochen haben.mNach der ersten optimistischen Reaktion Putins und Trumps Stimmung zu urteilen, erwecke das Gespräch Hoffnung für die Fortsetzung des Dialogs. Dieser Ansicht ist Pawel Koschkin, leitender Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien. Dieser weitere Kontakt habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Politiker in naher Zukunft doch direkte, vollwertige Gespräche führen werden. "Dies wäre in dieser Etappe ein echter Erfolg", so der Experte.

Was den Konflikt in der Ukraine angeht, so denkt Fjodor Woitolowski, dass die Trump-Administration allmählich die Komplexität dieses Konflikts erkenne, aber trotzdem bereit sei, sich weiterhin für seine Beilegung einzusetzen. "Dies ist ein komplexer diplomatischer Prozess, bei dem sowohl die USA als auch Russland große Anstrengungen unternehmen müssen", meint Woitolowski. Positiv sei laut Pawel Koschkin, dass Trump trotz des Drucks auf ihn selbst und der Forderungen, den Druck auf Russland zu erhöhen, die Balance halte und den Dialog mit Putin fortsetze, um ein persönliches Treffen zu erreichen.

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Nicușor Dan, Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, 18. Mai 2025.

Am 18. Mai fand in Rumänien eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gewann die Wahl mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat – der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" George Simion – erhielt nur 46,4 Prozent der Stimmen.

Moskau hat sich – entgegen den Erklärungen der Europäischen Union und einzelner rumänischer Politiker – nicht in die Wahlen eingemischt. Allerdings hat Russland die rumänischen Wahlen sehr wohl verfolgt. Und auf den ersten Blick ist der Sieg von Nicușor Dan kein gutes Ergebnis für Moskau. Wadim Truchatschjow, Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), erklärte: "Dan ist ein ausgesprochener Russenfeind. Darüber hinaus befürwortet er die vollständige Unterordnung Rumäniens unter die EU-Politik. Mehr als das jetzt der Fall ist. Er ist bereit, die Ukraine zu bewaffnen, obwohl ethnische Rumänen dort unterdrückt werden. Simion ist gegen eine Aufrüstung der Ukraine, er wäre natürlich besser für Russland. Ja, er hat auch keine Sympathie für uns – aber bei weitem nicht in dem Maße wie Dan."

Wichtig war, dass Simion keine Sympathien für die Ukraine hegte. Und er konnte seine präsidialen Befugnisse nutzen, um zum Beispiel den Transfer von Militärhilfe an das Kiewer Regime zu blockieren. Taktisch gesehen können die Gegner Russlands einen Erfolg feiern – aber es geht nicht nur darum, wer gewonnen hat, sondern auch darum, wie sie gewonnen haben.

Pro-EU-Kandidat gewinnt Wahl in Rumänien – Telegramgründer erhebt Zensurvorwürfe gegen Frankreich

Die EU-Führung hatte bei den rumänischen Wahlen eine sehr schwierige Aufgabe. Sie musste verhindern, dass der "falsche" Kandidat gewinnt, indem sie die Stimmen im zweiten Wahlgang in das "Sparschwein" des für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptableren Gegners steckte.

Das Problem war, dass der Gegner nicht ganz dem europäischen Schema entsprach – kein Zentrist, der in der Lage war, Stimmen von links und rechts zu sammeln, sondern eine eher widersprüchliche Figur. Auch eine Art Radikaler. Der Rückstand auf Simion betrug bis zu 20 Prozentpunkte – ein Wert, der praktisch nicht aufzuholen ist.

Um den Sieg von Nicușor Dan zu sichern, haben die Verantwortlichen der Europäischen Union daher alle möglichen Mechanismen eingesetzt. Darunter auch sehr zweifelhafte. Laut dem Gründer von Telegram, Pawel Durow, hat ihn beispielsweise der französische Geheimdienstchef Nicolas Lerner gebeten, Beiträge konservativer rumänischer Meinungsführer auf Telegram zu blockieren. Darüber hinaus hat Europa auch direkt und ohne Vermittler aktiv interveniert. Truchatschjow sagte: "Die Rumänen selbst schreiben über Macrons Anrufe in Bukarest. Zuvor, als Călin Georgescu abgesetzt wurde (der Gewinner der ersten Runde, die annulliert wurde), riefen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dort an – und die NATO und die EU haben das nicht einmal dementiert."

Auch an den Abstimmungen wurde gearbeitet – wo immer sie konnten. Truchatschjow fuhr fort: "Es gibt drei Millionen Rumänen, die außerhalb Rumäniens arbeiten. Fast alle von ihnen sind in Westeuropa. Und es gab keine Überwachung als solche, weder der Wählerlisten noch der Stimmenauszählung. Es war einfach nicht erlaubt, dies zu organisieren. Außerdem wurde unter den Gastarbeitern heftiger Wahlkampf betrieben. Wenn Simion gewinnt, nehmen wir euch die Arbeitsplätze weg und Rumänien das Geld aus den EU-Fonds." So wie es jetzt zum Beispiel in Ungarn geschieht, das wegen der Politik seines Ministerpräsidenten Viktor Orban mit dem Entzug von EU-Geldern bestraft wird.

Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen

Ähnliche Methoden wurden in Moldawien angewandt, wo viele Einheimische einen rumänischen Pass haben. Simion und seine Parteifreunde mussten sogar eine spezielle Erklärung abgeben, in der sie die moldauischen Behörden aufforderten, keinen Druck auf die Wähler auszuüben.

Es überrascht nicht, dass nach einer solchen Einmischung die endgültigen Zahlen der Wahlen nicht nur den russischen Experten oder den Anhängern von George Simion äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Kandidat des rechten Flügels erhielt in der ersten Runde 41 Prozent der Stimmen gegenüber 21 Prozent für Nicușor Dan. Und die Umwandlung dieser Ergebnisse in 46,4 Prozent gegenüber 53,6 Prozent konnte nur unter den Bedingungen einer maximalen Dämonisierung des Favoriten, von Fälschungen und des Einsatzes administrativer Mittel erfolgen.

Natürlich wird Europa im Hier und Jetzt nicht für diese Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird keine großangelegten Straßenproteste geben. Immerhin hat George Simion seine Niederlage bereits eingestanden. Der Kandidat erklärte: "Wir waren allein gegen alle. Ich bin stolz auf euch und gratuliere meinem Gegner zu seinem Sieg." Er versprach, dass er sich weiterhin für die Interessen des rumänischen Volkes einsetzen werde – die Anfechtung der aktuellen fragwürdigen Wahl zählt offenbar nicht zu diesen Interessen.

In Zukunft könnte eine solch eklatante Einmischung von außen in die rumänischen Wahlen – oder auch in anderen europäischen Ländern – jedoch ernste Konsequenzen für Brüssel haben. Und es ist nicht einmal so, dass jetzt keiner der europäischen Politiker das moralische Recht hätte, von einer "russischen Einmischung" zu sprechen. Und es ist auch nicht so, dass US-Präsident Donald Trump europäische Maßnahmen gegen einen ihm wohlgesonnenen Kandidaten wahrscheinlich nicht begrüßen würde. Es geht darum, dass rechtsnationale Kräfte in der EU eine Schlussfolgerung ziehen werden. Die Schlussfolgerung ist, dass sie nicht an die Macht kommen dürfen – nicht nur durch legale Mechanismen (zum Beispiel die Bildung von Regierungskoalitionen aus Parteien, die gegen rechte Parteien verloren haben), sondern auch durch solche demonstrativen Verstöße gegen den politischen Anstand.

Das bedeutet, dass rechte Politiker – und, was noch wichtiger ist, die rechte Wählerschaft, deren Meinung von der Europäischen Union ignoriert wurde – nach anderen Wegen suchen werden, um an die Macht zu kommen. Auch auf der Straße. Das wiederum könnte zum Zerfall der EU führen. Der Faden, den die europäischen liberalen Eliten so fest spannen, läuft Gefahr, am Ende zu reißen, und zwar im radikalsten Szenario: dem Zerfall der Europäischen Union.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Screenshot; Georg Simion bei der Erklärung

Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt: "Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde." Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details: "Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging! 100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls: "Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

Noch vor dieser Erklärung hatte Nicusor Dan, der "proeuropäische" Wahlsieger, erklärt, er werde als Präsident nur mit den "prowestlichen" Parteien im Parlament zusammenarbeiten. "Ohne Frage wird das eine politische Regierung. Wahrscheinlich wird das eine politische Regierung. Ich würde sie gerne aus den vier prowestlichen Parteien plus der Minderheiten bilden. Wenn die zweite Option nicht eintritt, wird es trotzdem eine politische Regierung sein, eine Minderheitsregierung, die von allen prowestlichen Kräften unterstützt wird. Ich bevorzuge die erste Option." Am Mittwoch wird sich Dan mit Vertretern der US-Botschaft treffen.

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Pawel Durow und Telegram, Fotomontage, Moskau 27. August 2024

Telegram-Gründer Pawel Durow hat weitere Details über einen angeblichen Versuch des französischen Auslandsgeheimdienstes enthüllt, ihn zur Zensur konservativer Stimmen auf seiner Plattform zu drängen. Bei deren angeblicher humanitärer Besorgnis handele sich um eine "Manipulationstaktik".

Pro-EU-Kandidat gewinnt Wahl in Rumänien – Telegramgründer erhebt Zensurvorwürfe gegen Frankreich

Am Sonntag erhob Durow Vorwürfe gegen den Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE), Nicolas Lerner. Dieser habe den Telegram-Gründer gebeten, die rumänischen Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu sperren.

Die DGSE wies die Vorwürfe der politischen Einmischung zurück. Man habe Durow lediglich mehrfach kontaktiert, um ihn "nachdrücklich an die Verantwortung seines Unternehmens und an seine eigene Verantwortung bei der Verhinderung von terroristischen und kinderpornografischen Bedrohungen zu erinnern".

In einer Mitteilung auf X teilte Durow am Montag mit: "Der französische Auslandsgeheimdienst hat bestätigt, dass er sich mit mir getroffen hat – angeblich, um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen. In Wirklichkeit wurde Kinderpornografie nicht einmal erwähnt. Sie wollten zwar IPs von Terrorverdächtigen in Frankreich, aber ihr Hauptaugenmerk lag immer auf der Geopolitik: Rumänien, Moldawien, Ukraine."

Laut dem in Russland geborenen Unternehmer bekämpft Telegram seit langem den Missbrauch von Kindern durch "Verbote von Inhalten mit Fingerabdrücken, spezielle Moderationsteams, NGO-Hotlines und tägliche Transparenzberichte über verbotene Inhalte". Durow betonte: "Die fälschliche Behauptung, Telegram habe nichts getan, um Kinderpornos zu entfernen, ist eine Manipulationstaktik." Die umfangreichen Moderationsbemühungen von Telegram seien seit mindestens 2018 "nachweisbar".

Moskauer Gericht verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram

Durow, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Dubai hat, wurde im vergangenen August in Frankreich verhaftet und wegen Beihilfe zu Straftaten angeklagt. Diese sollen von Telegram-Nutzern begangen worden sein, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen und wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Im März durfte er Frankreich schließlich verlassen, nachdem er dem Gericht versichert hatte, dass Telegram die Zusammenarbeit mit den Behörden weltweit verstärkt habe.

Im September 2024 aktualisierte der verschlüsselte Nachrichtendienst seine Datenschutzbestimmungen. Er erlaubt nun die Sammlung von Metadaten – wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens – für bis zu einem Jahr. Laut der aktuellen Richtlinie können diese Daten an die "zuständigen Justizbehörden" weitergegeben werden, sollte ein Nutzer verdächtigt werden, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein. Ende letzten Jahres wurden die Telegram-Kanäle großer russischer Nachrichtensender in der EU gesperrt. Durow kritisierte diese Maßnahme. Seiner Meinung nach gebe es in der EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen als in Russland.

Die jüngste Kontroverse entstand anlässlich der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Abstimmung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die ursprünglichen Wahlergebnisse aufhob, nachdem der konservative unabhängige Kandidat Călin Georgescu unerwartet die erste Runde gewonnen hatte. Der Fall wurde von US-Vizepräsident J. D. Vance während einer Rede in München im Februar als Beispiel für die Untergrabung demokratischer Normen durch EU-Regierungen angeführt.

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Symbolbild: Schild vor der Zentrale von Amnesty International in London.

"Komplizen des Kiewer Regimes": Russland verbannt Amnesty International 19 Mai 2025 21:48 Uhr Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Tätigkeit von Amnesty International in Russland untersagt. Die in London beheimatete Organisation sei laut der Behörde ein "Zentrum für russophobe Projekte" und unterstütze die Ukraine im Konflikt mit Russland. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die in London ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) Amnesty International verboten und wirft ihr Russophobie und Unterstützung des ukrainischen Militärs vor.

Meinung    Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und Russophobie

In einer offiziellen Erklärung vom Montag heißt es, die Organisation, die sich als aktiver Verfechter der Menschenrechte in der ganzen Welt positioniere, habe sich zu einem "Zentrum für die Vorbereitung globaler russophober Projekte entwickelt, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden".

"Mitglieder der Organisation unterstützen extremistische Organisationen und finanzieren die Aktivitäten ausländischer Agenten", so die Generalstaatsanwaltschaft. Amnesty arbeite seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 aktiv an der "Verschärfung der militärischen Konfrontation". Russische Staatsanwälte werfen der NGO vor, ukrainische Kriegsverbrechen zu beschönigen und mehr finanzielle Unterstützung für Kiew sowie die wirtschaftliche Isolierung Moskaus zu fordern. Letzten Monat verbot Moskau die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation "Hope Harbor Society" wegen finanzieller Unterstützung des ukrainischen Militärs und der Koordinierung antirussischer Proteste in den USA und anderen Ländern.

Amnesty International warnt vor Kriegsverbrechertribunal in den befreiten Gebieten des Donbass

Anfang April wurde die "Elton John AIDS Foundation" in Russland als "unerwünscht" eingestuft, nachdem ihr vorgeworfen worden war, eine Pro-LGBTQ-Agenda im Lande zu fördern. Organisationen mit einer solchen Einstufung ist es verboten, in Russland tätig zu werden, und Einwohner oder Unternehmen können mit Strafen belegt werden, wenn sie diese Organisationen finanziell oder auf andere Weise unterstützen. Das russische Justizministerium listet derzeit mehr als 200 solcher Organisationen auf, darunter große westliche Einflussgruppen wie die "Open Society Foundations" von George Soros, den "German Marshall Fund" mit Sitz in den USA und den NATO-freundlichen "Atlantic Council".

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Amerikas letzter Kredit – Moody’s entzieht nach über hundert Jahren den USA das Triple-A

Unter den Ursachen der negativen Entwicklung für den US-Dollar nannte Rousseff die einseitigen Sanktionen der USA. Sie hätten negative Folgen für das globale Finanzsystem, indem sie zu Instabilität und zunehmenden Handelsbarrieren führten. Dies habe man Anfang April auf den internationalen Märkten wahrnehmen können.

Der kürzliche gleichzeitige Verkauf von US-Aktien, Staatsanleihen und US-Dollar sei von der "aggressiven Haltung" des Republikaners in Bezug auf den Außenhandel ausgelöst worden. Internationale Investoren hätten somit ihr Vertrauen in die US-Vermögenswerte verloren, sagte Rousseff. Hinzu kämen noch die Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Rechtsstaat in den USA. "Die wirre Handelspolitik von Trump schadet immer mehr dem Ruf der USA als sicherem Hafen."

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Wie die NDB-Chefin erklärte, büße der US-Dollar allmählich seine Hegemonie als Ankerwährung ein, die er seit dem Bretton-Woods-Abkommen aus dem Jahr 1944 genossen habe. Diese Position habe es den USA ermöglicht, Kredite zu geringeren Kosten aufzunehmen und das sogenannte Zwillingsdefizit zu finanzieren. Diese durch die obligatorische Verwendung des US-Dollars gestützte Hegemonie habe allerdings zu einer Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten geführt.

Gleichzeitig hob Rousseff die strategische Rolle der BRICS-Staaten hervor. Bei ihnen handele es sich um einen Staatenverbund, dessen Ziel ganz klar sei – und zwar der Aufbau des Multilateralismus. Außerdem verleihe die Organisation den Ländern des sogenannten globalen Südens mehr Sichtbarkeit in der internationalen Arena.

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Von Pjotr Akopow:  Der Westen muss sich entscheiden: Den BRICS beitreten oder den Anschluss verlieren 23 Okt. 2024 08:17 Uhr Der Westen wäre gut beraten, seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und auf die sich formierende Gemeinschaft der BRICS-Staaten zuzugehen – im besten eigenen Interesse. Allerdings sieht es, im Gegenteil, gar nicht danach aus, sondern nach verschärfter Konfrontation.

Gestern wurde in Kasan der BRICS-Gipfel eröffnet, die größte internationale Veranstaltung in Russland seit dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine. Natürlich kann man sich kaum eine anschaulichere Demonstration dafür vorstellen, dass alle westlichen Versuche, "Russland zu isolieren", gescheitert sind. Aber im Prinzip war dies bereits 2022 klar, und nach dem, was Israel im Gazastreifen (und jetzt im Libanon) getan hat, wurde die Falschheit der westlichen Aufrufe, "die Welt zu vereinen, um den Aggressor zu bestrafen", selbst den einfältigsten Laien klar.

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Die symbolische Bedeutung der Tatsache, dass die Staatsoberhäupter von 24 Ländern Wladimir Putin besuchen, ist also für den Westen selbst von grundlegender Bedeutung: Unfähig, diese Tatsache zu ignorieren, versuchen sie, sie mit verschiedenen Gründen zu erklären – von ihren eigenen Fehlern bei der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden bis hin zur russischen Manipulation der antikolonialen und antiwestlichen Rhetorik. Die wachsende Popularität der BRICS ist jedoch völlig objektiver Natur und kann nicht losgelöst von der massiven Umgestaltung der gesamten Weltordnung verstanden werden.

Die BRICS wurde vor weniger als zwei Jahrzehnten gegründet, aber schon damals, im Jahr 2006, war klar, dass die Welt in eine neue Ära eintreten würde. Eine neue Weltordnung begann sich herauszubilden, und obwohl weder die Geschwindigkeit dieses Prozesses noch die Intensität des Kampfes klar waren, war allen klar, dass das Ausmaß des Wandels enorm und universal sein würde. Nur wenige Monate nach der Gründung der BRIC-Staaten (damals bestand der Verband noch aus vier Ländern) hielt Wladimir Putin in München eine Rede, in der er vor der Vergeblichkeit der Versuche des Westens (in erster Linie der USA) warnte, "die Nationen zu hüten" – im Grunde war dies eine Erklärung für das Scheitern der Pläne zum Aufbau einer unipolaren Welt.

Im darauffolgenden Jahr 2008 kam es zur globalen Finanzkrise, für die die USA die alleinige Schuld trugen, und da die USA das globale Finanzsystem kontrollierten, musste der gesamte Planet die Rechnung für die amerikanische Gier bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA bereits den Irak, ein Schlüsselland im Nahen Osten, zerstört, sodass der Arabische Frühling, der drei Jahre später begann, mit seinen katastrophalen Folgen für die gesamte Region praktisch vorprogrammiert war. Von 2011 war es nur noch ein Schritt bis 2014, als Russland mit dem Westen in einen offenen geopolitischen Konflikt geriet, weil dieser versuchte, die Ukraine zu übernehmen. Nun ja, und weiter bis zum Jahr 2022 – als der Konflikt, wenn auch indirekt, die Form eines militärischen Konflikts annahm.

In all diesen Jahren ist der Westen geschwächt worden, während der Globale Süden gestärkt wurde. Die Schwächung des Westens war ein objektiver Prozess mit geopolitischen, historischen, wirtschaftlichen und anderen Erklärungen. Die Hauptsache war jedoch, dass die ein halbes Jahrtausend währende Ära der westlichen Vorherrschaft zu Ende ging – und dies manifestierte sich in Form des Zusammenbruchs des Globalisierungsprojekts nach angelsächsischen Regeln, auf das die USA und Europa ihr Hauptaugenmerk gelegt hatten.

Die Globalisierung war nicht vollendet – und sie begann zu bröckeln, nicht weil Russland oder einige Länder des Globalen Südens gegen sie rebellierten, sondern aufgrund von Fehlern in ihrem eigentlichen Konstruktionsprinzip. Es war unmöglich, das Unermessliche zu erreichen, d. h. die ganze Welt nach den Regeln (politisch, finanziell, wirtschaftlich, handelspolitisch, kulturell, ideologisch) leben zu lassen, die für den Westen vorteilhaft sind und im Westen geschrieben wurden.

Natürlich wurde das angelsächsische "Vor Erfolgen von Schwindel befallen" [Anspielung auf den Artikel Stalins "Vor Erfolgen von Schwindel befallen. Zu den Fragen der Kolchos-Bewegung" in der Prawda vom 2. März 1930 – Anm. d. Red.] durch den Selbstmord der UdSSR stark begünstigt, nachdem die Mehrheit der westlichen Elite wirklich an das "Ende der Geschichte" [Anspielung auf das Buch von Francis Fukuyama "The End of History and the Last Man" von 1992 – Anm. d. Red.] und den Beginn der Ära der "Weltregierung" glaubte.

Mitte der Nullerjahre wurde jedoch klar, dass der Westen mit der Rolle eines globalen Auftraggebers-Architekten-Auftragnehmers-Erbauers nicht mehr zurechtkam, alles ging in die Brüche. Damals entstanden die BRICS, zunächst als Instrument der Koordinierung zwischen nichtwestlichen Ländern, die erkannten, dass der Westen auf dem falschen Weg war und die ganze Welt mit sich riss.

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In den vergangenen Jahren ist der Westen noch schwächer geworden, nicht nur in Bezug auf seine Position auf der Weltbühne, sondern auch im Innern. Die USA sind Mitte des letzten Jahrzehnts in eine Phase verstärkter Turbulenzen geraten, aus der sie sich nicht nur mittelfristig nicht befreien können, sondern die sie in ernsthafte innere Turbulenzen zu stürzen droht. Das bedeutet nicht, dass Amerika nicht mehr die Kraft hat, um seine Position als Welthegemon zu verteidigen, aber es bedeutet, dass es sich zwischen dem Versuch, diese Hegemonie auf der Weltbühne zu verteidigen, und tiefgreifenden inneren Reformen entscheiden muss.

Das derzeitige amerikanische Establishment ist jedoch weder willens noch in der Lage, seinen Anspruch auf die Weltherrschaft (um die Dinge beim Namen zu nennen) aufzugeben, was bedeutet, dass sich die geopolitische Strategie und Praxis Washingtons nicht ohne größere interne Umwälzungen ändern werden. Mit anderen Worten: Amerika wird versuchen, auf allen Brettern gleichzeitig zu spielen – und diejenigen in Schach zu halten, in denen es eine reale oder potenzielle Bedrohung seiner Hegemonie sieht.

Was bedeutet das für die BRICS? Dass der Block mehr und mehr antiamerikanisch werden muss – nicht, weil sein Ziel die Konfrontation mit den USA ist, sondern weil die USA selbst ihn nicht in Ruhe lassen werden. Für die USA sind alle Projekte zum Aufbau einer alternativen globalen Architektur (Finanzen, Handel, Militär) kategorisch inakzeptabel, insbesondere solche, die die wichtigsten Länder der nichtwestlichen Welt – China, Indien, Russland, die arabische Welt und die Lateinamerikaner – vereinen. Und die USA werden den Druck auf die BRICS-Länder erhöhen, um ihre Entwicklung hin zu einer Integration der gleichen Finanzsysteme zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.

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Die BRICS haben sich bis 2022 nicht erweitert, und erst dann hat der Verband begonnen, neue Mitglieder aufzunehmen. Von den sechs eingeladenen (und angefragten) Ländern fiel eines sofort aus: Der proamerikanische und antichinesische Präsident [Javier – Anm. d. Red.] Milei kam in Argentinien an die Macht. Saudi-Arabien hat seinen Beitritt etwas verzögert: Prinz Mohammed hat eine Pause eingelegt, und der vollwertige Beitritt zu BRICS wird wahrscheinlich auf dem aktuellen Gipfel in Kasan bestätigt. Iran, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Äthiopien sind jedoch den BRICS beigetreten, sodass aus den "Fünf" die "Neun" geworden sind.

Mit dieser Erweiterung sind die BRICS bereits zu einem wahrhaft globalen Verband geworden, denn die zwei Milliarden Menschen zählende islamische Welt war bisher überhaupt nicht vertreten, jetzt sind es sogar drei Länder aus ihr. Und mehrere andere sehr bedeutende Länder der islamischen Welt sind dabei: Auch wenn die Frage mit Saudi-Arabien noch offen ist, haben viele muslimische Staaten von der Türkei bis Malaysia Interesse gezeigt.

Natürlich gibt es viele Differenzen zwischen den einzelnen BRICS-Ländern. Die bemerkenswertesten sind die zwischen China und Indien (obwohl dieser Gipfel das erste offizielle Treffen zwischen Xi Jinping und Modi seit viereinhalb Jahren sein wird – seit dem Grenzkonflikt im Himalaja im Frühjahr 2020 haben sie nicht mehr miteinander gesprochen). Und genau dies versuchen die Angelsachsen auszunutzen, vor allem in Bezug auf die Länder, auf die sie keinen direkten Druck ausüben können.

Die bestehenden Differenzen sind jedoch nichts im Vergleich zu dem, was die BRICS+-Länder eint, nämlich die Einsicht, dass der Westen weder das Recht noch die Fähigkeit hat, allen anderen sein "Bild der Weltordnung" aufzuzwingen. Innerhalb der BRICS wird es immer Meinungsverschiedenheiten über die gewünschte Geschwindigkeit und die Unterstützungsmethoden im Prozess des "Niedergangs des Westens" geben, aber niemand stellt die Tatsache infrage, dass das Ende der westlichen Hegemonie im Interesse aller Länder liegt, die sich um die BRICS scharen.

Es entspricht übrigens auch den Interessen der westlichen Länder selbst, einschließlich der Vereinigten Staaten, aber sie sind bereits zu bloßen Trägern des parasitären und antinationalen, globalistischen Projekts geworden und können ihre nationalen Interessen nicht verteidigen. Wenn sie jedoch den Willen und die Kraft finden, die von ihnen aufgezwungene Rolle aufzugeben, werden die BRICS gerne bei der Ausarbeitung der Regeln einer neuen Weltgemeinschaft und beim Aufbau einer neuen Weltordnung mitwirken. Diese wird auf jeden Fall errichtet – entweder gemeinsam mit dem Westen oder gegen seinen Willen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Oktober 2024 auf RIA Nowosti erschienen.

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Martin Eulenburg: Verbieten und Bestrafen: Über den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland 20 Okt. 2024 15:18 Uhr Bereits seit Wochen wirft der anstehende Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan, der vom 22. bis 24. Oktober stattfinden wird, seine Schatten voraus. Allein in den letzten Tagen fanden im Vorfeld des Gipfels etliche hochrangige internationale Veranstaltungen statt. Russland ist alles andere als isoliert.

Nicht erst seit Februar 2022 und dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine sind die USA und ihre westlichen "Verbündeten" bestrebt, die Russische Föderation nicht nur außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich vom internationalen Verkehr abzuschneiden. Sanktionen, womit im alltäglichen Sprachgebrauch meist wirtschaftliche Strafmaßnahmen gemeint sind, haben gegen Russland eine lange Vorgeschichte. Die jüngste Welle von solchen westlichen Maßnahmen gegen Moskau setzte nach vollzogenem Regimewechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 ein und hat sich zu einer Reihe von "Sanktionspaketen" entwickelt, die besonders die Europäische Union mit großem Eifer alle paar Monate gegen Moskau zusammenschnürt. Daraus ist ein ausgewachsener Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden, den die EU als wirtschaftliches Anhängsel der NATO umso verbissener führt, je selbstzerstörerischer sich die von ihr verhängten russophoben Strafen erweisen. (Die von Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten widerspruchslos hingenommene Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA, wie sie von Seymour Hersh beschrieben wurde, ist bislang der ebenso absurde wie in seiner verlogenen US-hörigen Unterwürfigkeit abstoßende vorläufige Höhepunkt des europäischen antirussischen Bestrafungswahns.)

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Wer regelmäßig die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, dürfte spätestens im Laufe des vergangenen Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit der westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland bekommen haben. Die auf US-Druck seit 2014 von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen haben der europäischen Wirtschaft letztlich wesentlich mehr geschadet als der russischen. Ja, man kann sogar sagen, dass trotz aller anfänglichen und teilweise noch bestehenden Schwierigkeiten die Volkswirtschaft Russlands sich dank der westlichen Boykott- und Embargomaßnahmen von Abhängigkeiten befreien konnte, die bislang gegenüber dem Westen bestanden – oder zunehmend erfolgreich dabei ist, dies zu tun. Jedenfalls ist das westliche Kalkül, mit dem die Sanktionen gegen Moskau begründet und öffentlichkeitswirksam vollmundig und moralisierend verkündet wurden, alles andere als aufgegangen. Russland steht, trotz mancher Probleme, allein ökonomisch betrachtet im Jahr 2024 besser da als 2022 oder sogar 2014.

Weder ist die außenpolitische Isolierung des von der Fläche her größten Landes der Erde gelungen, noch konnten die USA und die von ihnen abhängigen Länder – die sich selbst gerne als die "internationale Gemeinschaft" bezeichnen, obwohl sie nur ein Viertel der rund 200 Staaten ausmachen – Russland ökonomisch von seinen Partnern abschneiden. Trotzdem ändern die westlichen Staaten ihren Kurs nicht, sondern erweisen sich als realitätsblind und lernresistent. Dabei hätten sie, sofern sie nicht in postmoderner Verblendung ihrer eigenen Propaganda erlegen wären, durchaus aus der Geschichte der von ihnen verhängten früheren Sanktionen gegen andere Länder lernen können. Zumindest dann, wenn sie etwa die grundlegenden Unterschiede zwischen den von ihnen sanktionierten Ländern berücksichtigt hätten. Stattdessen herrscht bis heute wirklichkeitsfremdes Wunschdenken in den Staatskanzleien, regierungsnahen "Denk"fabriken und sonstigen transatlantischen Institutionen, nicht zuletzt in den etablierten Medien, vor. Erst allmählich scheint den westlichen "Akteuren" zu dämmern, dass sie sich mit ihrem Ukraine-Projekt, was tatsächlich von Anfang an gegen Russland gerichtet war, völlig vergaloppiert haben.

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In den kommenden Tagen wird das Scheitern des Westens in Kasan zu besichtigen sein, wenn die BRICS-Staatengemeinschaft zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommt. Nicht nur, dass seit 2022 dieser Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auf zunehmendes Interesse im sogenannten Globalen Süden gestoßen ist und die Länder Schlange stehen, um Mitglied im BRICS-Verbund zu werden. Die Rede ist von 30 bis 40 Staaten, die der von Moskau initiierten und 2006 gegründeten nicht-westlichen Gemeinschaft beitreten möchten. Allein dieses Jahr brachte eine Erweiterung der Staatenvereinigung um fünf Länder, auch wenn diese noch nicht ganz formal abgeschlossen ist. Nicht nur die kürzlich erfolgte Gründung einer eigenen Plattform für die friedliche Nutzung der Kernenergie widerlegt die antirussischen Sanktionen. Die BRICS-Bank steht für eine Entwicklung, die durch den westlichen Wirtschaftskrieg gegen Moskau außerordentlich befördert wurde: die Abkehr vom US-Dollar im internationalen Handel und die Entwicklung von alternativen Zahlungssystemen, die nach der erzwungenen, weitgehenden Abtrennung Russlands vom SWIFT-Netz notwendig geworden ist.

Vor diesem Hintergrund stellt das Erscheinen eines neuen Buches aus dem verdienstvollen Wiener Promedia-Verlag geradezu einen Glücksfall dar: "Im Wirtschaftskrieg" lautet der Titel des vom Historiker Hannes Hofbauer verfassten Werkes. Hofbauer, der sich auf Wirtschaftsgeschichte und osteuropäische Themen spezialisiert hat, gibt wieder einmal – wie von ihm gewohnt – einen gut lesbaren Überblick, in diesem Falle zur westlichen Sanktionspolitik, fokussiert auf das russische Beispiel seit 2014.

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In sechs Kapiteln zeichnet Hofbauer die Entwicklung bis zur zugespitzten Situation von heute nach. Nachdem er eingangs die Begriffe Sanktion, Embargo und Boykott voneinander abgrenzt, liefert er einen auf die Neuzeit konzentrierten Rückblick, wie sich verschiedene Sanktionsregime und Embargo- und Boykottmaßnahmen ausgewirkt haben. Dabei geht es Hofbauer nicht nur um rein wirtschaftliche Einschränkungen, sondern beispielsweise auch um technologische wie die antisowjetische COCOM-Liste oder die verheerenden Sanktionen gegen den Irak der Neunzigerjahre. Sanktionen erweisen sich, allen Erklärungen zum Trotz, die als Begründung für ihre Verhängung vorgebracht werden, in der Regel als Mittel zu Konfliktverschärfung und Kriegsvorbereitung.

Seit 2014 hatten die westlichen Staaten unter Anleitung Washingtons neue Anstalten gemacht, um Russland zu "ruinieren" (Annalena Baerbock). Bis dahin hatte es lediglich eine kurze Phase von 16 Monaten gegeben, in der Russland "der sogenannten freien Welt zugehörte" (S. 87), nachdem es im Dezember 2012 der WTO beigetreten war. Der "große Wirtschaftskrieg gegen Russland", wie der Verfasser ihn nennt (S. 111), setzte schließlich im Februar 2022 ein, als die EU begann, ihre "Sanktionspakete" zu verhängen. Begleitet wurden die europäischen Strafmaßnahmen von einer entsprechenden Propaganda, deren "Russland-Hass", wie Hofbauer konstatiert, geradezu "paranoide Züge" (S. 127) trägt. Daher sah man sich im Westen auch dazu berechtigt, russische Guthaben "einzufrieren", Eigentum und Besitz zu beschlagnahmen und schlichtweg zu stehlen (S. 130), wie der Autor ausführt. Zu den zentralen Maßnahmen gehörten der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und eben der "Kampf um Öl und Gas" (S. 144). Begleitet wurde der Wirtschaftskrieg von Zensurmaßnahmen – die Abschaltung von RT und Sputnik sind nur die bekanntesten Beispiele dafür (S. 160 ff.). "Jenseits des Ökonomischen", so Hofbauer, eröffnete der Westen weitere "Kampffelder" (S. 171). Dazu zählen seither die unterbundenen Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen, auf Eis gelegte Austauschprogramme und Städtepartnerschaften bis hin zu den unterbrochenen Verkehrsverbindungen und Kontakte.

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Doch Moskau hatte seit dem Putsch in der Ukraine vorgesorgt und blieb nicht untätig (S. 197 ff.). Russland verhängte – als Antwort! – seinerseits Importverbote, etwa für Agrarerzeugnisse. Parallel wurden russische Produzenten gefördert, um die Lücken, die westliche Firmen hinterließen, weil sie von Moskau aus dem Markt gedrängt wurden, zu füllen. Zwar versuchten etliche westliche Konzerne, die Gegenmaßnahmen Moskaus zu umgehen oder auszusitzen, doch hatten sie damit im Großen und Ganzen keinen Erfolg. Was blieb, waren teure Parallelimporte über Drittländer, um auf dem russischen Markt präsent zu bleiben. Ansonsten mussten sich die westlichen Firmen damit abfinden, dass ihre Produkte durch einheimische Waren oder Erzeugnisse aus nichtwestlichen Ländern ersetzt wurden. Damit erwiesen sich die Sanktionspakete des Westens, gemessen an den deklarierten politischen und ökonomischen Zielen, als insgesamt erfolglos. Hinzu kommt, dass der westliche Import russischer Rohstoffe und Energieträger bis heute nicht vollends zum Erliegen gekommen ist, sondern beispielsweise über Drittländer wie Indien weitergeht.

Schließlich geht Hofbauer auf die globalen Folgen des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland ein (S. 221 ff.). Sie sind, wie bereits ausgeführt, nicht nur geopolitischer Art, sondern führen zu einer beschleunigten Dedollarisierung des Welthandels. Gegen Ende diskutiert der Wiener Wirtschaftshistoriker die Folgen der Sanktionen auf die russische Innenpolitik und Gesellschaft. Dass die westlichen extraterritorialen Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig sind, steht für Hofbauer außer Zweifel, wie er in seinen abschließenden Ausführungen aufzeigt.

Komplettiert wird die vorliegende kritische Studie durch ein Literatur- und Quellenverzeichnis, das auch relevante Onlinedarstellungen und -quellen umfasst. So lautet denn das Fazit: Wer sich materialgesättigt, historisch reflektiert und abseits des selbstreferenziellen transatlantischen Mainstreams über die Vorgeschichte und Folgen des für Europa desaströsen Wirtschaftskrieges gegen Russland informieren möchte, wird um die ausgezeichnete Darstellung Hofbauers nicht herumkommen.

Bibliografische Angaben: Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. – 254 Seiten, ca. 22 Euro, ISBN: 978-3-85371-533-8; E-Book: 17,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-919-0.

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