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Neue Indizien: Trump und Xi arbeiten insgeheim zusammen

 Trump & John F. Kennedy: ein beispiellos augenöffnender Film + NEUE FAKTEN + Staatsterrorismus! 46.383 Aufrufe 30.01.2025 Inhalts- und Zeitangaben zum Video unten!!! Wichtiges zum neuen Buch "Die große Täuschung" (alle 919 Quellen dort für jeden mit vielen Downloadlinks): https://taeuschung.com Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/ Inhaltsangabe & Links zum Video: 0:50 John F. Kennedy an seine Frau Jackie: „Oh Gott, kannst du dir überhaupt vorstellen, was mit dem Land passieren würde, wenn Lyndon Präsident wäre?“ https://www.bbc.com/news/world-us-can...2:00 Eine Enthüllung über den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, der John F. Kennedy nach dessen Ermordung nachfolgte, die ich im Video bewusst nur zeige, jedoch nicht ausspreche: https://blogs.timesofisrael.com/bet-t...2:28 Nach Trumps Anordnung zur Freigabe aller JFK-Dokumente binnen 45 Tagen werden bereits Nebelkerzen gezündet https://www.dailymail.co.uk/sciencete...3:14 Aus dem Artikel der Daily Mail vom 24. Januar 2025: „Eine Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK behauptet, er sei von Israel getötet worden, das angeblich den ‚Tiefen Staat‘ der USA kontrolliert.“ 3:49 Selbst der Deutschlandfunkt 2018: "Am 17. September 1948 schossen jüdische Extremisten in Jerusalem auf Bernadottes Wagen." https://www.deutschlandfunk.de/vor-70...4:15 Deutschlandfunk weiter: „Die Täter wurden verhaftet und verurteilt, doch schon bald wieder entlassen und rehabilitiert.“ 4:24: Deutschlandfunk weiter: "Und so spielt Folke Bernadotte im kollektiven Gedächtnis Israels heute kaum noch eine Rolle, denn sein Name erinnert an ein dunkles Kapitel in der Gründungsgeschichte des jüdischen Staates." HÖRT, HÖRT! 4:34 Donald Trump über Gaza: „Wir reden hier von anderthalb Millionen Menschen“, erklärte Trump während eines Fluges an Bord der Air Force One gegenüber mitreisenden Journalisten. „Wir räumen das Gebiet einfach gründlich auf.“ https://www.bild.de/politik/ausland-u... Hier das Video mit der Rede des neuen US-Verteidigungsministers in Jerusalem und meine Fakten zu seinen Legenden: Video vom 14.11.2024: Explosive Mischung: Videobeweise. Fake News in ARD/ZDF. Netanjahu, Trump, Iran, Palästina.    • Explosive Mischung: Videobeweise. Fak...   Der Film ab Minute 5:07 bis 1:10:43 Internetseite zum Film https://truthtower.com/ Veröffentlichung auf X am 3. April 2024: https://x.com/TruthTowerPod/status/17... Nach dem Film: 1:10:53 Bundeskanzler Helmut Schmidt über Staatsterrorismus: 1:11:17 Ausgerechnet Begin (siehe Film) griff Schmidt an! Der Spiegel am 10.5.1981: "Die maßlosen Angriffe des Ministerpräsidenten (Begin) aus Jerusalem gegen den Bonner Regierungschef, seine gehässigen Beschimpfungen eines ehemaligen Oberleutnants der großdeutschen Wehrmacht namens Helmut Schmidt haben in Bonn für einen Augenblick wenigstens wieder jene Gemeinsamkeit der Demokraten erzeugt, deren Verlust Regierung wie Opposition sonst so heftig beklagen -- eine Solidaritätsbekundung nicht nur für die Person Schmidt, sondern auch Nachweis für den Wunsch der Politiker, daß mit der Aufrechnung von Schuld und Sühne einmal Schluß sein müsse. 36 Jahre nach Kriegsende wollen sich die Deutschen nicht als einig Volk von Nazis fühlen." Link zum Spiegel-Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Die Kanadier rief Trudeau dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. "Wir haben das alles nicht gewollt, aber wir werden nicht zurückweichen", sagte der kanadische Ministerpräsident.

China hat unter anderem angekündigt, die Verhängung der US-Zölle auf chinesische Waren vor der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten. Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Zölle der USA verstießen deutlich gegen die WTO-Regeln. Peking warnte Washington, in einem "Handels- oder Zollkrieg" gebe es "keine Gewinner".

Das chinesische Außenministerium weist zudem US-Präsident Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. Nach Darstellung Trumps soll damit der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten eingestellt werden. "Fentanyl ist US-Problem", erklärt das chinesische Außenministerium.

Inzwischen hatte auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Zöllen angekündigt. Auf der Online-Plattform X teilte sie mit, sie habe ihren Wirtschaftsminister angewiesen, Zölle auf US-Waren zu erheben und weitere Maßnahmen zu ergreifen, "um die Interessen Mexikos zu verteidigen".

Aus dem Weißen Haus hieß es nun, US-Präsident Trump werde wahrscheinlich mit weiteren Zöllen auf Gegenmaßnahmen Chinas, Kanadas und Mexikos reagieren. Damit besteht die Gefahr eines Handelskriegs, der für alle beteiligten Länder zu weitreichenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Die Auswirkungen treffen auch europäische Unternehmen, bis hin zum deutschen Automarkt.

Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent

"Es gibt keine andere Option, und diese Regierung will nicht mit Venezuela zusammenarbeiten", sagte Joly.
US-Präsident Donald Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus weitreichende Sanktionen gegen Caracas.

Joly war in der US-Hauptstadt, um Kanadas Bemühungen in letzter Minute anzuführen, den ersten ausgewachsenen Handelskrieg von Trumps neuer Regierung abzuwenden. Trump bekräftigte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden Länder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören. 
Der Präsident erklärte, er erwäge, die Ölimporte von den Zöllen auszunehmen, was die Abhängigkeit der USA von ihrem Nachbarn in Bezug auf die umfangreichen Energielieferungen widerspiegelt.
Trotz der steigenden Schieferölproduktion in Bundesstaaten wie Texas entfällt etwa jedes fünfte in den USA verbrauchte Barrel Öl auf Kanada, und rund 60 Prozent des importierten Rohöls werden von dort bezogen.
Viele US-Raffinerien sind auf die Art von Schweröl angewiesen, die in Kanada oder Venezuela gefördert wird, und nicht auf die leichteren Ölsorten, die von der US-Schieferölindustrie produziert werden.

Ottawa und Mexiko-Stadt haben beide Listen mit Vergeltungszöllen erstellt, die sie gegen die USA verhängen wollen, falls Trump Zölle gegen sie erhebt, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der FT erklärten.

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Karikatur: Mit Sanktionen überladen

Von Alexej Danckwardt: Wen können sanktionsgeplagte Deutsche noch wählen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen 27 Jan. 2025 20:55 Uhr Das Thema der erfolglosen und für Deutschland schädlichen antirussischen Sanktionen spielt im aktuellen Wahlkampf eine viel zu geringe Rolle. Die Russlanddeutschen, die davon direkt betroffen sind, haben kein politisches Gewicht, und der Mehrheit der Deutschen ist nicht bewusst, wie sehr sie betroffen sind. Seit bald drei Jahren drehen EU und die deutsche Bundesregierung in immer neuen Anläufen an der Sanktionsschraube. Die EU hat im Dezember das bereits 15. Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, ein 16. ist Presseberichten zufolge in Vorbereitung. Und auch national wurden weitergehende Beschränkungen in allen Lebensbereichen eingeführt und verschärft. So gibt es zum Beispiel seitens der EU kein grundsätzliches Verbot von Geldüberweisungen nach Russland – an die wenigen russischen Banken, die nicht auf der EU-Sanktionsliste geführt werden, sind sie gesetzlich erlaubt. Doch alle deutschen Banken – Ausnahmen unbekannt – haben im vorauseilenden Gehorsam entschieden, Überweisungen nach Russland nicht auszuführen, zuletzt im Herbst 2024 die Commerzbank, die am längsten dem russophoben Trend standhielt.

Meinung    Irgendwann platzt der Kragen: Wie weit reicht die Geduld der Russlanddeutschen?

Antirussische Sanktionen gab es schon vor 2022. Tatsächlich wurden einige Handelsbeschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges nie aufgehoben. 2014 und 2015 kamen Sanktionen wegen des Krim-Beitritts zur Russischen Föderation dazu. Doch nach Februar 2022 verloren deutsche und europäische Politiker jedes Augenmaß sowie jeden Anstand und überschütteten uns mit Verboten und Beschränkungen, die den Atem stocken lassen. Russland ist inzwischen mit über 14.000 Einzelsanktionen weltweit Rekordträger: Nie in der Weltgeschichte wurde ein anderes Land mehr und intensiver in den Rechten seiner Bürger beschränkt. 

Dabei haben all diese Maßnahmen keine spürbaren Auswirkungen auf Politik und Kriegsführung Moskaus. Sie treffen vor allem normale Menschen in ihrer Lebensführung, und zwar bei weitem nicht nur Russen. Es sind Deutsche und Europäer, die durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise die Zeche für den ausgelebten nazistischen Russenhass ihrer Eliten zahlen. Besonders hart getroffen werden Russlanddeutsche und Deutschrussen, denen Selbstverständlichkeiten wie Direktflüge und Zugverbindungen nach Russland genommen wurden oder die schon erwähnte Möglichkeit von Banküberweisungen.

Wohlgemerkt, auch Russlanddeutsche und Deutschrussen sind deutsche Staatsbürger, von denen Millionen mit ihren Steuergeldern auch noch jene Politiker finanzieren müssen, die dem Sanktionswahnsinn verfallen sind. Dabei wäre zumindest eine Revision des Sanktionswuchers auch unabhängig von der Einstellung zum Ukraine-Krieg längst überfällig: Zumindest diejenigen Beschränkungen, die auch theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Politik des Kreml haben können, die somit nur eine nazistisch motivierte Widerwärtigkeit sind und einfachen Menschen sinnlos das Leben vermiesen, gehören auf den Prüfstand.

Gemessen daran, wie tief und intensiv der Sanktionswahnsinn in Rechte und Lebensgestaltung von Millionen Deutschen eingreift, spielt das Thema im laufenden Bundestagswahlkampf eine viel zu geringe Rolle. Im Grunde kommt es darin überhaupt nicht vor. 

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür – RT DE ruft die Parteien zu Interviews auf!

Die zwei bis drei Millionen Russlanddeutschen und Deutschrussen, die von Sanktionen am stärksten betroffen sind, stellen offenbar keine kritische Masse dar und werden von Berufspolitikern traditionell ignoriert. Und die große Masse ist sich trotz Inflation und Verarmung offenbar nicht bewusst, dass ihr Leiden Folge des Sanktionswahns ist.

Schaut man sich die Parteiprogramme zur kommenden Bundestagswahl an, so gibt es nur eine Überraschung, nämlich eine Enttäuschung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte zwar wieder Gas aus Russland beziehen, hat aber einfache Russen mit der ihm aktuell größtmöglichen Brutalität sanktioniert: Die Internetseite der angeblich "prorussischen" Partei ist aus Russland nicht abrufbar, russische IP-Adressen sind ausgesperrt. Auch dies ist eine russophobe Sanktion, die ich persönlich nehme, das VPN schalte ich aus Prinzip nicht ein. Von mir gibt es allein schon deshalb keine Stimme für das BSW.

Da sind sogar die kriegstreibenden Grünen weniger abweisend: Sie lassen Russen wenigstens (noch) die Möglichkeit, auf ihre Internetseite zu gelangen. Ansonsten hier aber keine Überraschung: Die einst in ihrem Selbstverständnis pazifistische Partei ist fest auf Kriegskurs. Militärische Unterstützung für die Ukraine wollen die Grünen fortsetzen, Waffenlieferungen ausweiten. Selbst von einer Überprüfung der antirussischen Sanktionen auf ihre Effektivität ist keine Rede. 

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen die Sanktionen gegen Russland sogar noch erweitern, ausdrücklich. Wörtlich heißt es in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm dazu: 

"Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen."

Das unterfällt nahtlos der Definition von Wahnsinn, die Albert Einstein zugeschrieben wird: 

"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Sieg über Russland und Militärbasis im Indopazifik – Friedrich Merz legt seine Pläne vor

Wie schon erwähnt, haben die bisherigen 14.000 Sanktionen nichts im Sinne des Erfinders bewirkt. Einen "hohen wirtschaftlichen Preis" zahlen vor allem die deutsche Industrie und die Verbraucher. Und im Falle der Unionsparteien ist das Beharren auf Sanktionen sogar doppelter Wahnsinn: Drei Jahrzehnte lang wählten Spätaussiedler CDU und CSU. Nicht, weil sie deren Interessen vertraten (das taten sie nie und es gab auch kaum Aufstiegschancen für Russlanddeutsche in diesen Parteien), sondern aus Dankbarkeit Helmut Kohl gegenüber, der ihnen die Umsiedlung ermöglicht haben soll.

Wenn ein Spätaussiedler einer der Unionsparteien noch seine Stimme gibt, dann ist er nicht minder wahnsinnig. Beim nächsten unverzichtbaren Flug nach Russland dann bitte nicht mehr beschweren, dass er dreimal so viel kostet wie früher und mit Umstieg in Istanbul über 20 Stunden dauert! Auch nicht darüber, dass man die Einnahmen aus der Wohnungsvermietung in Moskau nicht auf sein deutsches Konto überwiesen bekommt.

Was die Erreichbarkeit der Internetseiten aus Russland angeht, so ergibt sich ein geteiltes Bild: Die CSU lässt Russen ihr Programm lesen, während die CDU wie schon das BSW zur Diskriminierung greift. 

Gesperrt für Russen ist auch der Internetauftritt der SPD, allerdings ist das Wahlprogramm auf einer extra eingerichteten Wahlkampfseite abrufbar. Auch sonst eiert die Scholz-Partei wie gewohnt herum: Die Ukraine möchte die SPD "so lange wie nötig diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär" unterstützen. Marschflugkörper des Typs Taurus soll sie allerdings nicht erhalten. Sicherheit in Europa wollen die Sozialdemokraten "vor Russland" organisieren (als habe Russland den über Jahrhunderte bewährten Status quo in Europa durch räuberische Expansion über die Curzon-Linie umgestoßen) und den "Druck auf Putin" erhöhen. Auch wenn Sanktionen in dem "Regierungsprogramm" genannten Papier nicht ausdrücklich erwähnt werden, wird es mit der SPD wohl eher mehr als weniger. 

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Die Internetseite der FDP ist aus Russland erreichbar, das dürfte aber auch das Einzige sein, was an den "Liberalen" noch liberal ist. Nicht vergessen werden darf, dass es ein Verkehrsminister der FDP war, der die beispiellose Verkehrsblockade organisiert hat, die es nicht einmal in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges je gab. Überhaupt sind Sanktionen eine Einmischung des Staates in die Wirtschaft und die Lebensgestaltung von Menschen. Waren die Liberalen nicht ursprünglich einmal gegen so etwas?

In ihrem Wahlprogramm dreht die FDP an der Eskalationsschraube: Die Verteidigung der Ukraine dürfe aus Sicht der FDP "nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern". Sie fordert "die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus" und unterstützt "perspektivisch" einen Ukraine-Beitritt zu EU und NATO.

Der einzige Lichtblick in der Frage des Sanktionselends: Die AfD möchte Sanktionen gegen Russland aufheben. Hoffentlich sind damit auch alle Beschränkungen gemeint, die einfachen Menschen das Leben erschweren: Verkehrsblockaden, Geldüberweisungen, Internetsperren, Medienverbote, TV-Abschaltungen. Klar formuliert ist dies nicht, wohl aber so zu verstehen: "Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar."

Die Ukraine soll nach ihrem Willen ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden, Russland dagegen ein Teilhaber der europäischen Sicherheit: "Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden."

Meinung    Schließung der russischen Konsulate: Die Bundesregierung greift in die Taschen der Russlanddeutschen

Anders als das BSW diskriminiert die AfD Menschen aus Russland auch beim Zugriff auf ihre Internetseite nicht. Dieser Punkt geht klar an die "Rechten". Was kann ein sanktionsgeplagter Deutscher also wählen, ob Deutschrusse, Russlanddeutscher oder "Biodeutscher", der einfach nur wieder vernünftige Preise haben und/oder unkompliziert Moskau besuchen will? Bislang sind es nur zwei Parteien, die an den Sanktionen rütteln: die AfD und das BSW. Letzteres legt sich aber damit ein Ei in den Korb, dass es überdeutlich seine Missachtung für Internetnutzer aus Russland zeigt. Für mich ist das ein Ausschlusskriterium, für andere vielleicht nicht. 

Alle anderen Parteien wollen dagegen ein "Weiter so" oder sogar noch eine Ausweitung der Sanktionen, wie CDU und CSU.

Mehr zum Thema ‒ Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW

"Absolut, absolut": Donald Trump am Freitag in Washington

Trump will Waren aus der EU mit Strafzöllen belegen 1 Feb. 2025 09:12 Uhr US-Präsident Trump hat angekündigt, Waren aus der EU mit Strafzöllen zu belegen. Als Grund nannte der Präsident die seiner Meinung nach unfairen Handelspraktiken der Europäer. Bereits heute treten in den USA Zölle für Waren aus Kanada, Mexiko und China in Kraft.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union verhängen zu wollen. Dies begründete er mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Auf eine entsprechende Frage hin erklärte er am Freitag im Weißen Haus in Washington: "Werde ich der Europäischen Union Zölle auferlegen? [...] Absolut, absolut." Und weiter: "Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts."

Trump bestätigt: Er will die Nachbarländer mit 25 Prozent Zoll belegen

Es gebe ein enormes Handelsdefizit mit der EU. "Also werden wir etwas sehr Substanzielles mit der Europäischen Union unternehmen." Details nannte der Präsident nicht.

Trump kündigte auch an, dass die USA in den kommenden Wochen Zölle auf Stahl, Kupfer, Aluminium und Computerchips sowie auf "alle Arten von Medizin und Pharmazeutika" erheben würden. Im Wahlkampf hatte Trump Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Waren aus allen Ländern vorgeschlagen. Bereits am 1. Februar sollen nun weitreichende Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko in Kraft treten. Für Waren aus Mexiko und Kanada sind Zölle in Höhe von 25 Prozent vorgesehen, für chinesische Waren in Höhe von 10 Prozent. Diese neuen Zölle sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen erhoben werden.

Die EU-Kommission hat bereits im Sommer begonnen, sich auf die neuerliche Präsidentschaft Trumps vorzubereiten. Der EU-Wirtschaftskommissar, der russophobe Lette Valdis Dombrovskis, erklärte vor wenigen Tagen gegenüber dem Sender CNBC, dass die EU auf die Einführung von Zöllen durch die USA reagieren werde: "Wenn es notwendig ist, unsere wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, werden wir in angemessener Weise reagieren."

Bereits während Trumps erster Amtszeit gab es zwischen den USA und der EU einen Handelskrieg. 2018 führte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein. Damals reagierte Brüssel mit Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans. Nach seinem erneuten Wahlsieg im November hatte Trump den Europäern mit "Zöllen ohne Ende" gedroht, sollten sie kein Öl und Gas aus den USA einführen.

Mehr zum Thema – Kanada will mit EU und Großbritannien US-Zölle besprechen

Von Wladimir Kornilow: Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen 29 Jan. 2025 20:03 Uhr Noch vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus versetzte Donald Trump die Hauptstädte des alten Europa in Angst und Schrecken. Insbesondere Kopenhagen, das eine emotionale Achterbahnfahrt erlebte und wo inzwischen viele Politiker windelweich geschlagen sind. Ist das die neue Methode der US-Dominanz? Weltweit wird derzeit versucht, einzelne Äußerungen und Handlungen von US-Präsident Donald Trump zu deuten. Auf diese Weise erhoffen sich viele, eine passende Strategie und Erfolg versprechende Taktik für künftige Verhandlungen mit ihm auszuarbeiten, Verhandlungen über verschiedene Themen – auch über Krieg und Frieden in der Ukraine. Das Schwierigste dabei ist, zu erkennen, wo bei Trump die Grenze zwischen trivialem Trollen von Gegnern und ernst gemeinten Drohungen verläuft. 

"Herr Trump, verpi**en Sie sich!" – Dänischer Abgeordneter zu Grönland-Ambitionen der USA

Nach Meinung von Mark Galeotti, einem renommierten britischen Politologen, der sich für einen "Russland-Experten" hält, war die "traditionelle Kremlinologie" in Zeiten des Kalten Krieges eine "geheime Kunst, die Fraktionen zu identifizieren, die hinter den Kulissen die Politik Moskaus gestalten". Jetzt erleben wir mit Bezug auf das Weiße Haus den Aufstieg einer analogen Forschungsrichtung, der "Trumpologie", bei der die Deutung der künftigen US-Politik auf den "Kampf um Trumps Ohr" reduziert wird.

Galeotti zitiert die Beschwerde eines Beamten der Europäischen Kommission: "Wir sollen uns mit Nationalinteressen, Abkommen und so weiter befassen, aber jetzt werden wir gebeten, die Bedeutung von Trumps Launen und beiläufigen Kommentaren zu analysieren, und selbst das US-Außenministerium kann uns nicht sagen, was da los ist."

In diesem Zusammenhang erweist sich die Reaktion der dänischen Politiker und Medien auf Trumps Äußerungen zum Schicksal Grönlands als besonders aufschlussreich. Nachdem der US-Republikaner und Sieger der im Dezember abgehaltenen US-Präsidentschaftswahlen ein unverhohlenes Interesse an der arktischen Insel gezeigt hatte, setzte in Dänemark Panik ein, die allmählich in Hysterie umschlug. Die Politiker riefen zur Ruhe auf. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen äußerte sich dahingehend, dass sie bereits mit Trump zusammengearbeitet habe und es daher keinen Grund zur Panik gebe. Der dänische Außenminister Lars Rasmussen legte der Öffentlichkeit die Worte des designierten Präsidenten aus: "Er sollte zwar ernst genommen werden, aber nicht wortwörtlich."

Den Höhepunkt bildete Frederiksens Telefonat mit Trump am 15. Januar, nach dem die dänische Premierministerin dringend eine geschlossene Sitzung ihres Krisenstabs einberief und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem grönländischen Premierminister abhielt, auf der sie versicherte, dass "die Insel nicht zum Verkauf steht".

"Es war schrecklich": Trump bekräftigt gegenüber dänischer Premierministerin Anspruch auf Grönland

Dann entspannte sich die Situation plötzlich! Laut dem dänischen Journalisten Ole Rasmussen stieß Kopenhagen einen "dreifachen Seufzer der Erleichterung" aus, als Trump in seiner Inaugurationsrede Grönland (wie übrigens auch die Ukraine) kein einziges Mal erwähnte. Der Journalist schlug sogar vor, dass Frederiksen eine Flasche Wein aus ihren Vorräten entkorkte, als sie feststellte, dass "der Panamakanal und der Mars auf Trumps Liste der Eroberungen offenbar einen höheren Rang genießen als Grönland".

Und Ende letzter Woche waren die dänischen Medien nach dem ersten Gespräch zwischen dem dänischen Außenminister und dem kürzlich ernannten US-Außenminister Marco Rubio wieder endgültig entspannt und gelassen. In einem Interview mit TV2 News freute sich Lars Rasmussen, dass Grönland in dem Gespräch gar nicht erwähnt wurde, sondern die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt standen. Die dänische Presse erklärte ihren Mitbürgern sogar, wie stolz sie darauf sein sollten, dass der neue US-Außenminister Kopenhagener Vertreter für sein erstes Auslandsgespräch ausgewählt habe.

Doch die Entspannung war nur von kurzer Dauer. In der Samstagsausgabe der Financial Times erfuhr die Welt einige Details aus ebendiesem Gespräch zwischen Trump und Frederiksen. Und es stellte sich heraus, dass Trump noch vor seinem Amtsantritt als US-Präsident sehr aggressiv auftrat und fast in Form eines Ultimatums die Übergabe Grönlands forderte.

Und als die Kirsche auf dem Sahnehäubchen erwies sich das Interview, das der US-Präsident am Sonntagabend in der "Air Force One" dem Pressepool des Weißen Hauses gab. Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärte der Anführer der "Freien Welt" ganz ruhig, dass er nicht verstehe, warum sich Dänemark so verhalte. In einem Satz erklärte Trump alle Prinzipien einer "regelbasierten Weltordnung": "Ich denke, wir kriegen Grönland, weil es mit der Freiheit der Welt zu tun hat [...] es hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun – außer, dass wir diejenigen sind, die diese Freiheit gewähren können. Sie selbst sind dazu nicht in der Lage."

Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass

Was für eine emotionale Achterbahnfahrt für Dänemark! Ein paar Kommentare aus Washington – und das ganze europäische Land verfällt mal in einen Zustand freudiger Euphorie, mal in tiefe Frustration! Und das hat bereits erste Folgen. In der dänischen Presse gibt es sogar Stimmen, die zur Kapitulation aufrufen!

Die Zeitung Politiken zeigt sich entsetzt über die Situation, in der Dänemark als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats für Resolutionen stimmen muss, die Trumps imperialistische Bestrebungen verurteilen. Diese Situation nennt die Zeitung ein "schwieriges Dilemma". Auch Bjarne Winter, Professor an der Universität Aalborg, jammert: "Wir haben keine Tradition, im UN-Sicherheitsrat gegen die USA zu stimmen. Das Dilemma wird darin bestehen, dass man abwägen muss, ob es sich lohnt."

Völkerrecht? Die UN-Charta? Nein, von so etwas ist nicht die Rede. Denn die zweite Regel in dieser auf Regeln basierenden Welt lautet: "Wenn Amerika im Unrecht ist, siehe Punkt eins – Amerika hat immer Recht."

Und der Wirtschaftsanalytiker Andreas Steno sagt es bereits ganz unverblümt: "Ich glaube nicht, dass wir eine realistische Chance haben, den Amerikanern die Stirn zu bieten. Letztlich werden sie ihren Willen durchsetzen, egal was wir tun." Und er appelliert ganz eindeutig an die dänischen Regierungsstellen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen und Grönland gewinnbringend zu verkaufen, um die dänische Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte abzusichern.

Mit anderen Worten: Das Spiel von Trump und Rubio im Sinne von "guter Polizist/böser Polizist" zeigt bereits seine Wirkung! Der dänische Analyst Hans Mauritsen analysiert das Vorgehen seiner Regierung und reduziert alles auf "externe Entdramatisierung" und den unter vorgehaltener Waffe gemachten Vorschlag "Lasst uns reden!". Viele Dänen reagieren verärgert auf das nur stillschweigende Mitgefühl der europäischen Verbündeten.

Diese Haltung ähnelt in gewisser Weise den Erinnerungen eines Königs an seinen Vorfahren aus der sowjetischen Komödie "Das gewöhnliche Wunder": "Er war ein sanftmütiger Mann: Beim kleinsten Unglück stand er still, tat nichts und hoffte auf das Beste. Als seine geliebte Frau vor seinen Augen erdrosselt wurde, stand er neben ihr und redete ihr zu: 'Hab Geduld! Vielleicht wird es gut gehen!'" Europa reagiert nun auf die Erdrosselung Dänemarks durch seinen Verbündeten genau nach diesem Muster.

Trumps Drohungen gegen Grönland: EU und NATO antworten mit Schweigen

Angesichts des Verhaltens Kopenhagens an der ukrainischen Front braucht sich Russland offensichtlich keine Sorgen um das Schicksal des dänischen Königreichs zu machen. Zugleich aber muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass die von Trump in der Ukraine bereits angewandte Taktik der emotionalen Achterbahnfahrt auch in Zukunft fortgesetzt werden wird. Daher müssen sowohl wir als auch die neuen "Trumpologen" im Westen diese Taktiken analysieren und auf die überraschendsten Wendungen in der Position des Weißen Hauses vorbereitet sein. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Gegensatz zum "standhaften" Dänemark unsere Position nicht an diese Wendungen und Schwankungen anpassen werden. Aber es ist durchaus möglich und sogar sinnvoll, sie für unsere eigenen Zwecke zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Von Stanislaw Leschtschenko: In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen "Soros-Agenten" und Trumps Freunden an 30 Jan. 2025 21:00 Uhr In Europa findet eine akute politische Auseinandersetzung statt. Zwischen Ungarn und Polen bahnt sich ein Konflikt an. Politische Analysten meinen, dass der Konflikt weit über einen Streit zwischen zwei Regionalmächten hinausgeht.

Die Situation zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Budapest dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Marcin Romanowski (Partei Recht und Gerechtigkeit), der seit Ende letzten Jahres in Polen gesucht wird, politisches Asyl gewährt hat. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, im Zeitraum 2019 bis 2023 "elf Straftaten, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung" begangen zu haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Romanowski "untergeordneten Mitarbeitern Hinweise, welche Organisationen Wettbewerbe um Zuschüsse aus dem Justizfonds gewinnen sollten". Die Anklage umfasst auch die "Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Verdächtigen anvertraut wurden, in Form von Geld in Höhe von mehr als 107 Millionen Złoty und die versuchte Veruntreuung von Geld in Höhe von mehr als 58 Millionen Złoty".

Das Bezirksgericht in Warschau gab den Erlass eines Haftbefehls gegen den Politiker bekannt. Der Haftbefehl wurde in das Schengener Informationssystem eingegeben, auf dessen Grundlage in allen EU-Mitgliedstaaten nach Romanowski gefahndet werden soll. Das polnische Polizeipräsidium hat ein Ersuchen an Interpol gerichtet, eine internationale Fahndung einzuleiten.

Ungarn hat all dies jedoch ignoriert und will diese Haftbefehle nicht vollstrecken. Romanowski selbst bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdung und Betrug und behauptet, die Strafverfolgung gegen ihn sei politisch motiviert.

Romanowski ist bei Weitem nicht der einzige hochrangige Vertreter der Partei und Gerechtigkeit (PiS), der verfolgt wurde, nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 die Macht in Polen verloren hatte. Diese Wahl wurde von einer linksliberalen Koalition unter Führung der Bürgerkoalition gewonnen. Die Bürgerkoalition hat ideologische Differenzen mit den PiS-Konservativen – Letztere sind Anhänger traditioneller Werte und waren für eine Ausweitung der Souveränität Polens innerhalb der EU. Die Bürgerkoalition hingegen ist eine typische Partei der "Soros-Anhänger": Sobald sie an die Macht kam, begann sie, die katholische Kirche unter Druck zu setzen, eine "Regenbogen"-Agenda durchzusetzen und das Land vollständig Brüssel unterzuordnen.

Sacharowa: Tusks Drohungen gegen Orbán sind Manifestation "westlicher Demokratie"

Um die Rückkehr der Konservativen an die Macht zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in sie zu untergraben, haben die siegreichen Linksliberalen groß angelegte Repressionen gegen ehemalige PiS-Staatsbedienstete eingeleitet. Die Anschuldigungen sind stereotyp: Korruption und fahrlässige Ausübung der Pflichten.

Eines der Opfer dieser Kampagne war sogar der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der beschuldigt wurde, 56 Millionen Złoty veruntreut zu haben, während er die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen im COVID-Jahr 2020 organisierte. Morawiecki drohen nun bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der Bürgerkoalition sind brutale Methoden zur Massakrierung von Gegnern nicht fremd. Am 19. Dezember überfielen sechs bewaffnete polnische Polizisten mit Sturmhauben und in Begleitung von Drohnen buchstäblich ein katholisches Dominikanerkloster in Lublin. Die ungebetenen Gäste teilten den Mönchen mit, dass sie auf der Suche nach Romanowski seien. "Die Klosterzellen wurden geschändet und die Innenräume fotografiert – alles im Schatten kreisender Drohnen, was der Aktion einen geradezu grotesk repressiven Charakter verlieh", beklagte das Kloster. Die Razzia im Kloster hatte eindeutig den Charakter einer Einschüchterungsaktion. Schließlich fand sie zwei Tage, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die Medien darüber informiert hatte, dass Romanowski das Land verlassen hatte, statt.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete die Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Romanowski Asyl zu gewähren, als "feindlichen Akt gegenüber der Republik Polen und den Grundsätzen der Europäischen Union". Und der polnische Justizminister Adam Bodnar sagte, Ungarn habe sich "von der Einhaltung der EU-Gesetze entfernt und die Grundlagen der Zivilgesellschaft untergraben".

Nun zeigt sich der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak "überrascht" über die Entscheidung Romanowskis, nach Ungarn zu fliehen. Siemoniak ist der Meinung, dass dieser "einen Weg eingeschlagen hat, bei dem es heute um Budapest und morgen um Moskau geht". Siemoniak verweist auf Gerüchte über einen "möglichen Kauf" des polnischen Fernsehsenders TVN durch ungarische Unternehmen. Nach einem solchen Kauf, so Siemoniak, würde der Sender aufgrund der Position Orbáns "zu einer Hauptstütze für die Russen werden".

Doch damit nicht genug: Warschau berief seinen Botschafter aus Budapest zu "Konsultationen" auf unbestimmte Zeit ab.

Dann kam die "schwere Artillerie" ins Spiel – Donald Tusk kritisierte Budapest. Der polnische Ministerpräsident ist mit Ungarns Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden. Tusk wies auf "mögliche Konsequenzen" hin – für den Fall, dass Orbán sich weiterhin gegen Sanktionen gegen Russland wehrt. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten beweist dies, dass Orbán "auf der Seite Russlands spielt und nicht auf der Seite Europas". Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete Tusk daraufhin als "Soros-Agenten". Dennoch stimmte Ungarn schließlich der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland zu.

Der polnische Politikwissenschaftler Stanisław Stremidłowski glaubt, dass Warschau nun die Ressourcen Brüssels gegen Budapest einsetzen wird. Der polnische Innenminister Siemoniak wirft Budapest bereits vor, nicht nur Romanowski zu beherbergen. Dem polnischen Minister zufolge geht es vor allem um die Weigerung Ungarns, sich an "europäische Regeln" zu halten, das heißt an einen von einem EU-Land ausgestellten Haftbefehl.

Ungarischer Außenminister: USA könnten Sanktionen gegen Ungarn aufheben

Dies sei, so Siemoniak, "eine wichtigere Frage als das Schicksal von Herrn Romanowski". Das betonte auch Tusk, der Orbán gewarnt hatte, er könne sich "in einer schwierigen Situation wiederfinden".

Stremidłowski hat keinen Zweifel daran, dass die Regierung Tusk versuchen wird, Untersuchungen der Europäischen Kommission gegen die ungarischen Behörden und Anhörungen im Europäischen Parlament einzuleiten und Ungarn vor den EU-Gerichten zu verklagen. Aber auch Budapest wird nicht aufgeben. Orbán selbst betont, dass er mit den Umständen des Asyls von Romanowski nicht vertraut sei und "das Einzige", was er wisse, sei, "dass die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn nicht sehr gut sind, insbesondere nach dem Angriff des polnischen Justizministers Adam Bodnar auf die ungarische Regierung".

Der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, äußerte sich noch deutlicher. Er stellte fest, dass es im Fall Romanowski "konkrete Beweise für das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens gibt". Laut Gulyás gibt es im Fall Romanowski in Polen keine Unparteilichkeit, sondern politischen Druck.

Stremidłowski glaubt, dass Orbán und Tusk als "Avatare" von weitaus mächtigeren Kräften agieren. "Der ungarische Regierungschef ist ein langjähriger Freund, Verbündeter und Vertrauter des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump. Hinter dem polnischen Ministerpräsidenten wiederum steht die Spitze der europäischen Bürokratie, angeführt von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Europäischen Volkspartei (EVP), die das Europäische Parlament dominiert. Und nun ist Orbán der geistige Führer jener europäischen Kräfte, die die EU revolutionieren, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verändern, praktisch alles verändern wollen", so der politische Analyst.

Laut Stremidłowski "ist die Gewährung politischen Asyls für den flüchtigen polnischen Politiker die Antwort Budapests auf die Vorwürfe der Europäischen Kommission. Brüssel wirft Ungarn ständig Verstöße gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und so weiter vor. Im Gegenzug lobt die Europäische Kommission immer wieder Tusk, der Polen in den Schoß der Eurodemokratie zurückgeführt hat. Budapest entgegnet, dass es die Regierung von Donald Tusk ist, die es sich erlaubt, von der Demokratie abzuweichen und eindeutig rechtswidrig zu handeln. Wenn Marcin Romanowski aus politischen Gründen verfolgt wird, habe er Asyl verdient".

Analyse    Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren

Generell ist festzustellen, dass die Struktur der Europäischen Union zusehends Risse bekommt – und der Beginn ihrer Fragmentierung ist bereits sichtbar. Trump zieht es eindeutig vor, über den Kopf der Chefin der Europäischen Kommission hinweg mit den nationalen Regierungen in Europa zu sprechen. "Trump will sich nicht der mehrköpfigen Hydra im Angesicht der EU-Strukturen stellen, sondern lieber bilaterale Abkommen durchsetzen. Das bereitet Brüssel große Sorgen", stellt Stremidłowski fest.

Er schließt nicht aus, dass sich der Gruppe der europäischen "Rebellen", die derzeit aus Ungarn und der Slowakei besteht, bald Italien anschließen könnte. "Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde als Vertreterin der rechten Anti-Brüssel-Kräfte gewählt, dann wechselte sie ins Brüsseler Lager, und nun könnte sie einen Rückwärtssalto machen. Trump hat sie eindeutig favorisiert, sie haben sich angefreundet, und Meloni ist bereit, in die Opposition zur Europäischen Kommission zu gehen", so Stremidłowski. Der Experte ist der Ansicht, dass die EU allmählich in eine Krise gerät, die schließlich dazu führen kann, dass die Existenz dieser Organisation in Frage gestellt wird. Und der Konflikt zwischen Ungarn und Polen sei der erste Vorbote dafür.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent 31 Jan. 2025 09:33 Uhr US-Präsident Trump hat seine Drohung mit Zöllen von 100 Prozent auf Waren aus BRICS-Staaten bekräftigt, sollten diese sich vom Dollar abwenden.

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Anderenfalls würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Staaten könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

Der US-Dollar ist bislang die bei weitem wichtigste Währung im weltweiten Zahlungsverkehr. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte in der Vergangenheit mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung könnten Russland und andere Rivalen der USA wie Iran und China die Sanktionen des Westens auf internationaler Ebene mehr oder weniger umgehen. Infolge des Ukraine-Krieges verhängten viele westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

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Trump droht Taiwans Chipherstellern mit hohen Zöllen 28 Jan. 2025 22:03 Uhr Das Weiße Haus plant außerdem Zölle auf Medikamente und Stahl; all das in dem Versuch, die Produktion in die USA zurückzubringen. Schon die Regierung Biden hatte versucht, die Chip-Herstellung zurückzuholen, allerdings mit hohen Subventionen statt mit Zöllen.

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er beabsichtige, auf importierte Computerchips und Halbleiter ausländischer Hersteller wie Taiwan Zölle von bis zu 100 Prozent zu verhängen. Er versprach zudem, auch Medikamente und Stahl mit massiven Zöllen zu belegen, um die Hersteller dazu zu bringen, ihre Produktion in die USA zurückzuverlagern.

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In einer Ansprache vor Mitgliedern der Republikaner am Montag sagte Trump, seine Regierung werde die Zölle "in sehr naher Zukunft" verhängen, "um die Herstellung dieser essenziellen Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzubringen".

Der US-Präsident erklärte, die Herstellung von Computerchips und Halbleitern "hat uns verlassen und ging nach Taiwan, dabei geht es, nebenbei, um 98 Prozent des Chip-Geschäfts". "Und wir wollen, dass sie zurückkommen, und wir wollen ihnen nicht Milliarden Dollar geben, wie in diesem lächerlichen Programm, das Biden hat", betonte Trump.

Er bezog sich dabei auf das Programm des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, das Chipherstellern wie Intel Subventionen zahlte, damit sie in den USA produzieren. Bidens Chips- und Wissenschaftsgesetz, das 2022 in Kraft trat, bestimmte Subventionen in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar für Mikrochipunternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu steigern und mit China gleichzuziehen.

Diese Bemerkungen sind nur die letzten in einer Reihe von Handelsdrohungen, die Trump in den vergangenen Tagen machte. Er hat außerdem geschworen, Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben, sofern beide Länder nicht die US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung und der Fragen des Drogenhandels erfüllen.

In Erwiderung auf Trumps Zolldrohungen sagte Taiwans Wirtschaftsminister am Dienstag, dass der Handel mit Halbleitern zwischen Taiwan und den USA für beide Seiten nützlich sei, und beschrieb ihn als "Win-win-Modell". Als Heimat von Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) ist die Insel ein entscheidender Punkt in der globalen Technologie-Lieferkette.

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"Taiwan und die Halbleiter- und Technologiefirmen der USA ergänzen einander sehr gut, insbesondere das in den USA geschaffene, in Taiwan umgesetzte Modell, das ein Win-win-Geschäftsmodell für Taiwan und die US-Industrie darstellt",

erwiderte laut Reuters der Wirtschaftsminister Taiwans.

TSMC produziert Halbleiter für die größten US-Kunden, darunter Nvidia und Apple. Im Jahr 2024 waren nach Schätzungen von Reuters nordamerikanische Käufer für 70 Prozent der Gesamteinnahmen von TSMC verantwortlich. Peking betrachtet nach dem "Ein-China-Prinzip" Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt ausländische Einmischung ab.

Während die USA sich offiziell zur Ein-China-Politik bekennen, was im Jahr 1979 die Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen war, liefern sie dennoch weiterhin Waffen auf die Insel und arbeiten mit der Regierung in Taipeh militärisch zusammen.

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von Anti-Spiegel

Farbrevolution   Der Westen zündelt wieder in Serbien  1. Februar 2025 18:24 Uhr In Serbien gibt es Unruhen, die serbische Regierung behauptet, sie würden vom Ausland aus organisiert und finanziert. Was ist los in Serbien und wer sind die treibenden Kräfte? Dem Westen ist Serbien unter der Regierung von Präsident Vucic schon lange ein Dorn im Auge, denn die Serben fühlen sich traditionell mit Russland und den Russen verbunden und Vucic weigert sich hartnäckig, bei der anti-russischen Politik des Westens mitzumachen. Bevor wir dazu kommen, wer die aktuellen Unruhen lenkt und was dieses Mal der Zündfunke war, werfen wir einen Blick auf die Versuche des Westens der letzten Jahre, gegen die serbische Regierung vorzugehen.

Der Kampf des Westens gegen Vucic

Ein Hebel, um gegen die serbische Regierung vorzugehen, ist der umstrittene Kosovo. Der fragile Status Quo wurde im sogenannten Abkommen von Brüssel festgeschrieben, aber die kosovarische Regierung verstößt immer wieder gegen die in dem Abkommen geregelte Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo, ohne dass die EU, unter deren Schirmherrschaft das Abkommen ausgehandelt wurde, etwas unternehmen würde.

Ende Mai 2019 hat die kosovarische Regierung gegen das Abkommen verstoßen und ist mit Spezialeinheiten in die Gebiete der serbischen Autonomie eingerückt, obwohl das in dem Abkommen ausdrücklich untersagt ist. Die EU hat dazu geschwiegen. Das wiederholte sich 2021 und 2022 und brachte die Region in die Nähe eines neuen Krieges, wobei die EU und der Westen den Kosovo unterstützt und die Verstöße gegen das Abkommen ignoriert haben.

Den serbischen Präsidenten Vucic und seine Regierung bringen solche Provokationen innenpolitisch in Bedrängnis, weil die Mehrheit der Serben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und von der serbischen Regierung fordert, den Schutz der Serben im Kosovo zu garantieren.

Der Westen finanziert auch eine prowestliche Opposition in Serbien, die beispielsweise 2023 vorgezogene Neuwahlen gefordert hat, worauf die serbische Regierung sogar einging, weil sie hoffte, dass eine Wahl Ruhe in das Land bringen würde, auf das der Westen vor allem seit Beginn der Eskalation in der Ukraine großen Druck ausübt, sich der antirussischen Front anzuschließen.

Bei den Wahlen fand das bekannte Muster statt und die prowestliche Opposition sprach – natürlich mit Unterstützung des Westens – von Wahlfälschung und es gab Proteste und – ganz nach dem Muster des Maidan – Versuche, öffentliche Gebäude zu besetzen.

Im Sommer 2024 haben westliche Firmen Verträge über den Abbau von Lithium in der Region Jadarit geschlossen. Zuvor war im Juli 2024 eine EU-Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Scholz nach Serbien gereist, um den Deal vorzubereiten. Es geht um den Abbau 58.000 Tonnen Lithium pro Jahr, was 17 Prozent des europäischen Lithium-Marktes ausmachen würde.

Serbiens Präsident Vucic erhofft sich davon Auslandsinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Dollar, was die größten Auslandsinvestitionen in Serbien der Geschichte wären, und was für das kleine und nicht allzu reiche Land mit etwa 6,6 Millionen Einwohnern sehr viel Geld wäre.

Aber es gab auch Proteste gegen das Projekt, weil die Menschen in der betroffenen Region vor Umweltschäden durch den Lithiumabbau warnen. Im August 2024 kam es zum Showdown, als Demonstranten deswegen wieder einmal den Rücktritt der serbischen Regierung forderten und in Belgrad Straßen blockierten.

Für die EU war das eine Win-Win-Situation, denn einerseits hatte sie sich wichtige Lithiumvorkommen gesichert, andererseits befeuerten von ihr bezahlte NGOs die Proteste gegen den Lithiumabbau in der Hoffnung, die serbische Regierung zu stürzen, was Vucic seinerseits so kommentierte:

„Sie halten mich für dumm, weil sie nicht sehen, wie „laut“ sie im Westen schweigen, wo sie sich über die Öffnung der Minen hätten freuen müssen. Nein, einige Leute dachten, sie könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens, Vucic aus dem Weg zu räumen, und zweitens, sich das Recht vorzubehalten, Entscheidungen über Jadarit zu treffen.“

Die aktuellen Proteste

Am 1. November stürzte das Vordach des frisch restaurierten Bahnhofs in der Stadt Novi Sad ein, wobei 15 Menschen ums Leben kamen. Unmittelbar danach begannen wieder Proteste gegen die Regierung, dieses Mal wegen des Vorwurfs der Korruption. Laut Medienberichten wurde das Vordach bei der Restaurierung als einziger Teil des Gebäudes nicht restauriert.

Die Demonstranten forderten die Bestrafung der Schuldigen und sie begannen mit der Zeit, vier Forderungen zu stellen: den Rücktritt von Ministerpräsident Vucetić und des Bürgermeisters von Novi Sad, die Offenlegung angeblich vorhandener geheimer Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Restaurierung des Bahnhofs, die sofortige Verhaftung aller Verantwortlichen sowie die Freilassung aller während früherer Proteste Festgenommenen und die Kontrolle über alle Infrastrukturprojekte, die in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden.

Am 28. Januar kam der serbische Ministerpräsident der Forderung der Demonstranten nach und kündigte seinen Rücktritt an. Westliche Medien wie der Spiegel erwähnten die Tatsache, dass der Ministerpräsident bei seiner Erklärung mitteilte, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, bestenfalls am Rande.

Das erklärte am 1. Februar auch Präsident Vucic:

„Es ist nicht einfach, ein Land zu regieren und dabei unabhängig und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Ich habe oft gesagt, dass, wenn man nicht den Befehlen ausländischer Mächte gehorcht, wenn man sein Land frei führen will, wenn man selbst Entscheidungen im Interesse seines Volkes und nicht im Interesse der Großmächte trifft, wird früher oder später der Moment kommen, in dem diese alles versuchen werden, einen zu stürzen. Aber das Problem ist nicht, dass sie mich absetzen wollen. Das Problem ist, dass sie Serbien zerstören wollen. Und was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein direkter Versuch ausländischer Geheimdienste, unser Land zu destabilisieren.“

Also müssen wir uns anschauen, ob das nur eine bloße Behauptung ist, oder ob die serbische Regierung dem Westen die Vorwürfe zu Recht macht. Schauen wir uns also die NGOs an, die Proteste in Serbien unterstützen und wer sie finanziert und lenkt.

Zentrum für investigativen Journalismus

Eine NGO, die die Proteste auf ihrer Seite und auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterstützt, ist das sogenannte serbische Zentrum für investigativen Journalismus. Auf deren Seite kann man auch erfahren, wer dieses angeblich so unabhängige Zentrum finanziert und damit auch lenkt.

Sie nennen dabei zwei Organisationen. Die eine ist das amerikanische Global Investigative Journalism Network (GIJN), dessen lange Mitgliederliste ein regelrechtes Who-is-Who der westlichen Propaganda-Industrie ist. Dazu gehören unter anderem Bellingcat, correctiv, n-ost oder auch OCCRP (dazu gleich mehr). Finanziert wird das GIJN von den üblichen Verdächtigen der amerikanischen Oligarchen-Stiftungen, beispielsweise von Soros, dessen Stiftung das GIJN einen hervorgehobenen Dank ausspricht.

Das zweite Netzwerk, dass das Zentrum auf seiner Seite als Partner nennt, ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Das OCCRP wurde 2006 gegründet, um Organisierte Kriminalität und Korruption aufzudecken. Das klingt seriös, aber schauen wir uns einmal an, wer es finanziert.

Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros. Über das OCCRP habe ich schon in anderen Zusammenhängen im Detail berichtet, ein Beispiel inklusive Erläuterungen zu seinen Finanziers finden Sie hier.

Wenn die serbische Regierung dem Zentrum für investigativen Journalismus vorwirft, vom Westen gesteuert zu sein, ist das also kaum von der Hand zu weisen.

KRIK

Eine weitere serbische NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist KRIK, die sich als „Crime and Corruption Reporting Network“ bezeichnen. Auch auf deren Seite werden die Proteste gegen die serbische Regierung nach Kräften unterstützt. Als Partner nennt KRIK auf seiner Seite auch das OCCRP, außerdem das National Endowment for Democracy (NED), die Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, Civil Rights Defenders, die Heinrich Böll Stiftung der Grünen und die EU.

USAID ist eine US-Regierungsbehörde, deren offizielle Aufgabe es ist, US-Konzernen Absatzmärkte und den Zugang zu Bodenschätzen in anderen Ländern zu öffnen. Dafür hat USAID ein jährliches Budget in Milliardenhöhe, um „unabhängige Medien“ zu finanzieren, die die Linie der US-Politik unterstützen. Darüber habe ich gerade im Zusammenhang mit der Ukraine berichtet.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine von der US-Regierung gegründete, finanzierte und gelenkte Organisation, die gegründet wurde, um in anderen Ländern pro-amerikanische Putsche durchzuführen. Der Gründer des NED sagte Anfang der 90er Jahre in einem Interview, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, also proamerikanische Putsche zu organisieren.

Auch bei KRIK kann man den Vorwürfen der serbischen Regierung, die Organisation sei aus dem Westen gelenkt, kaum widersprechen, zumal KRIK explizit USAID und das NED nennt, die auf die Organisation proamerikanischer Putsche spezialisiert sind.

BIRN

Eine weitere NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist BIRN, die sich als „Balkan Investigative Reporting Network“ bezeichnen. Die Liste deren Partner ist sehr lang und umfasst unter anderem KRIK, das GIJN, den ukrainischen Radiosender Hromadskoe, der extra für den Maidan mit ausländischen Geld gegründet wurde, Istinomer (dazu gleich mehr), und diverse westliche Medien wie die BBC oder US-Staatssender Voice of America.

Auch die Liste der Finanziers von BIRN ist sehr lang und umfasst unter anderem britische, niederländische, norwegische, luxemburgische, schwedische und US-amerikanische Botschaften, die EU, Freedom House, die Konrad Adenauer Stiftung, natürlich wieder das NED und USAID, Soros und Rockefeller.

Auch BIRN ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

CRTA

Die nächste NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist CRTA, die sich als „Center for Research, Transparency and Accountability“ bezeichnen. Als Partner nennt das CRTA auf seiner Seite unter anderen Schweden, Kanada, Großbritannien, Rockefeller und natürlich wieder USAID und das NED.

Ich wiederhole mich, aber auch CRTA ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

Istinomer

Die nächste NGO, der die serbische Regierung vorwirft, die Proteste zu unterstützen, ist Istinomer, die sich als „Faktenchecker“ bezeichnen. Istinomer gibt auf seiner Seite als Finanzier nur die EU an, behauptet aber, sie würden nicht zwangsläufig die Positionen der EU vertreten.

Als Partner nennt Istinomer auf seiner Seite das „Europäische Faktchecker Netzwerk“ EFCSN, in dem sich eine lange Liste selbsternannter Faktenchecker zusammengeschlossen hat und das laut eigenen Angaben ausschließlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Der zweite Partner, den Istinomer nennt, ist das IFCN-Programm von Poynter, das sich quasi als weltweite Dachorganisation der selbsternannten Faktenchecker bezeichnet. Darüber und über die Finanzierung von Poynter, die wieder von den schon genannten, üblichen Verdächtigen kommt, habe ich oft berichtet. Die sehr interessanten Details darüber, wer im Westen mit wessen Geld entscheidet, was „Fakten“ und was „Fakes“ sind, finden Sie hier.

Auch auf die Gefahr hin, dass die Wiederholungen langweilig werden, aber auch Istinomer ist eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

Fazit

Die Liste der NGOs, die die serbische Regierung beschuldigt, hinter den Protesten in Serbien zu stehen und eine Farbrevolution zu planen, ließe sich fortsetzen und man findet immer das gleiche Muster.

Das ist das bekannte Muster des Westens, mit dem die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird: Es tritt eine Unmenge an Experten, Bloggern, Influencern, Medien, NGOs und so weiter auf, die alle die gleiche Meinung haben und der Mensch ist nun einmal so gestrickt, dass er dazu neigt, sich einer so eindeutigen Mehrheit anzuschließen und deren Narrative für wahr zu halten.

Dass hinter dieser Unzahl in Wahrheit immer die gleiche, sehr kleine Anzahl von Finanziers bestehend aus westlichen Staaten und westlichen NGOs und Stiftungen steht, muss die Öffentlichkeit ja nicht wissen.

Der serbische Präsident Vucic hat die Vorgänge vor kurzem wie folgt kommentiert:

„Ich habe drei Tage lang untersucht, wie viel Geld an verschiedene gemeinnützige Organisationen in unserem Land geflossen ist – es sind Rekordsummen. Ich habe sogar scherzhaft vorgeschlagen, sie als ausländische Direktinvestitionen zu verwenden.“

Übrigens kann man das sogar an den verwendeten Symbolen erkennen, denn die sind praktisch immer die gleichen, wie ich hier aufgezeigt habe. Es ist entweder eine geballte Faust oder, seit dem versuchten Guaido-Putsch in Venezuela, eine offene Hand. In Serbien sieht das aktuell so aus.

In Venezuela sah das Symbol vor einigen Jahren übrigens so aus:

Nachtrag: Aufgrund der Fragen in den Kommentaren zu diesem Artikel, warum Serbien die Arbeit dieser NGOs nicht einfach durch ein Gesetz über ausländische Agenten regelt, wie es beispielsweise Georgien getan hat, oder sie gleich ganz verbietet, sei ein Blick auf die Landkarte empfohlen. Georgien kann sich das leisten, Serbien nicht. Serbien ist ein Binnenstaat, der von NATO- und EU-Staaten eingekreist ist, während Georgien einen Zugang zum Meer und Nachbarstaaten hat, die mit Georgien Handel treiben wollen und nicht von der EU-Kommission bevormundet werden.

Die EU-Kommission würde sich über die Gelegenheit nur freuen, wenn Serbien gegen diese NGOs vorgeht, und Serbien mit Sanktionen erdrosseln. Und Serbien könnte nichts dagegen tun, weil es keinen Zugang zum Meer hat und von seinen EU- und NATO-Nachbarstaaten durch Sanktionen de facto unter Blockade gestellt würde.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Archivbild: Eine Demonstration in Belgrad am 24. Januar 2025

Von Dmitri Bawyrin: Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je 1 Feb. 2025 09:36 Uhr Eine weitere Serie von Massenprotesten in Serbien gegen Präsident Aleksandar Vučić ist näher denn je am Erfolg, dieser will dem Druck aber nicht weichen. Die Demonstranten legten noch nie eine solche Heftigkeit an den Tag. Gleichzeitig führen ihre EU-Beschützer ein besonders hartes und schmutziges Spiel.

Am 1. November ereignete sich in der zweitgrößten Stadt und "Kulturhauptstadt" Serbiens, Novi Sad, eine Tragödie, als das Vordach des Bahnhofs auf den Bürgersteig stürzte, wobei zwei Menschen verletzt und 15, darunter ein sechsjähriger Junge, getötet wurden. Die Tragödie wurde dadurch besonders skandalös, dass der dreijährige Wiederaufbau des Gebäudes wenige Monate vor dem Einsturz beendet worden war und seine Ausführung als "halbherzig" kritisiert wurde: Die "müde" Struktur wurde nicht ausreichend renoviert.

Drei Monate später brach aufgrund des dominoartigen Zusammenbruchs des Vordachs auch die Exekutive des Landes zusammen. Unter dem Druck der Demonstranten trat Ministerpräsident Miloš Vučević zurück, der ehemalige Bürgermeister von Novi Sad. In den kommenden Tagen wird Serbien entweder einen neuen Ministerpräsidenten haben oder vorgezogene Wahlen ankündigen, während die Studenten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden und das Rückgrat der Protestgruppen bildeten, nach Hause entlassen werden. Dies ist die Entscheidung von Präsident Aleksandar Vučić, die er in einer besonderen Ansprache an die Nation bekannt gab.

Ziel Nummer eins

Formal sind nun alle Forderungen von Zehn- und sogar Hunderttausenden von Menschen erfüllt, die seit November in den Großstädten demonstriert haben. Und dies ist keineswegs eine vollständige Liste dessen, was erfüllt wurde, sondern nur die wichtigsten Punkte. Das heißt aber nicht, dass sich die Demonstranten morgen als Sieger fühlen und zufrieden sein werden. Das Ziel der Proteste ist der Sturz Vučićs, und dieser versteht das sehr gut. Alles andere in dieser Angelegenheit sind Umstände und Vorwände.

Das Tückische an der Situation ist, dass Serbien eine parlamentarische Republik ist, in der die Macht bei der Regierung und der Partei liegt, die die Wahlen gewonnen hat. Der Präsident hat dort nicht wie in Russland, den Vereinigten Staaten oder Frankreich, sondern wie in der Tschechischen Republik oder Italien fast keine Befugnisse.

Gleichzeitig ist allen klar, dass Vučić der uneingeschränkte Herr der Republik ist, der die politische Situation dort unabhängig von seinem Amt kontrollieren wird. Das passiert manchmal mit charismatischen Führern (Libyens Muammar Gaddafi hatte in seiner Glanzzeit überhaupt kein Amt inne), und es passiert besonders oft auf dem Balkan. Das benachbarte Montenegro zum Beispiel lebte 30 Jahre lang unter einem unangenehmen Mann – Milo Ðukanović. Vučić galt schon 2012 als derjenige, der alles entscheidet, als der jetzige Präsident noch Verteidigungsminister war.

Vučićs persönliche Talente haben dazu beigetragen und werden es auch weiterhin tun. Er ist ein wirklich herausragender Politiker: geschickt, gerissen, gewandt, flexibel, gewitzt und in der Lage, mehrere Spiele auf einmal zu spielen. Er war Slobodan Miloševićs ehemaliger Propagandaminister und führt Serbien nun in die Europäische Union, wobei er während seiner außergewöhnlichen Karriere viele Feinde in verschiedenen Ländern zu Grabe getragen hat.

Diese Position ist sehr eindeutig. Alle, die sich eine Veränderung in Serbien wünschen, verbinden deren Beginn natürlich mit dem sofortigen Rücktritt Vučićs von allen Ämtern.

Es gibt Gründe für den Wunsch nach Veränderung. Trotz der Erfolge von Vučić ist Serbien immer noch ein unruhiger Staat, arm und mancherorts ziemlich rückständig, was die Infrastruktur angeht. Das dritte Problem prägt die Aktivitäten der Opposition in besonderer Weise – sie ist eher städtisch geprägt. Intellektuelle, liberale Aktivisten und von der EU finanzierte Nichtregierungsorganisationen scharen sich um das Thema "komfortables städtisches Umfeld". Sie alle vertreten seit Langem die Auffassung, dass die serbischen Städte verfallen, weil die Beamten angeblich Gelder für Verbesserungen veruntreuen, und dass diese Veruntreuung geschieht, weil Vučić sie deckt. Auf ihn!

So entpuppte sich die Tragödie mit dem Bahnhof als eine Erinnerung an alles, was mal schieflief. Zu den traditionellen Vorwürfen des Diebstahls gesellte sich der Geschmack von Blut.

Proteste gegen Korruption: Serbiens Ministerpräsident tritt zurück

Die ersten Forderungen der Demonstranten waren verständlich und natürlich – die Veröffentlichung der Projektunterlagen und die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Behörden widersetzten sich dem nicht, aber als die Forderungen erfüllt waren, begannen die "Korrekturen" – es seien falsche Dokumente, falsche Schuldige.

Je mehr Belgrad Zugeständnisse machte, desto größer wurden die Proteste. Ende November wurde der (inzwischen ehemalige) serbische Bauminister Goran Vesić verhaftet, woraufhin die Demonstranten vorübergehend Fahrbahnen blockierten. Dem Rücktritt von Ministerpräsident Vučević und dem Bürgermeister von Novi Sad Milan Ðurić ging ein von Vučićs Gegnern als "landesweiter Streik" bezeichneter Protest voraus (die mit der Regierung Unzufriedenen erschienen unter verschiedenen Vorwänden nicht an ihren Arbeitsplätzen). Am Tag nach den Rücktritten gingen noch mehr Menschen auf die Straße, um Druck auf Vučić auszuüben.

Auch sein Appell hat keine sichtbaren Veränderungen gebracht. Die Studenten haben versprochen, am ersten Februartag die Brücken in Novi Sad zu blockieren, die sie zu Fuß erreichen wollen (der Boykott der Eisenbahn ist ebenfalls Teil des Protests). Bereits am Freitag sollen die ersten Gruppen dazu aus Belgrad aufbrechen.

Ein ganz besonderer Protest 

In Russland, für das die Erfahrung mit Farbrevolutionen auch in anderen Ländern ziemlich traumatisch war (allein die Ukraine ist erwähnenswert), gibt es in den Medien und Blogs viele Expertenmeinungen, dass Vučić das Ziel verfehlt habe, als er mit der Menge mitging, und nun habe die Menge seine Schwäche gespürt. Solche Ratschläge zeugen von Unkenntnis der Besonderheiten des Balkans: Straßenproteste sind in Serbien und seinen Nachbarländern ein übliches Mittel, um bei jeder Gelegenheit Dampf abzulassen, und Versuche der Behörden, auf der Straße "hart durchzugreifen" oder zumindest Verwaltungsgebäude mit Zäunen abzuriegeln, werden schmerzlich wahrgenommen.

Oft erfüllen die Behörden die Forderungen von Großdemonstrationen, wenn sie inhaltlich formuliert sind und nicht einfach jemandes Sturz fordern. Selbst Milošević tat dies im Falle der Massenproteste von 1996 bis 1997, die aufgrund ihres Ausmaßes und der führenden Rolle der Studenten mit den aktuellen verglichen werden. Milošević blieb damals standhaft – erst die Niederlage im Krieg und die Bombardierung Belgrads brachten ihn zu Fall.

Im modernen Serbien sind große Proteste zwei- oder dreimal im Jahr die Regel. Jeder von ihnen kann als Versuch eines "Maidan" betrachtet werden, und jeder richtet sich persönlich gegen Vučić. So endete das Jahr 2024 nicht nur mit oppositionellen Gärungen, sondern begann auch mit ihnen (im Dezember und Januar war der formale Grund angebliche Fälschungen bei den Parlamentswahlen, die niemand beweisen konnte). Und zwischen diesen Ereignissen – im Sommer – forderte der Maidan, die Erschließung von Lithiumvorkommen wegen der Bedrohung der Tierwelt zu stoppen – und die Erschließung wurde tatsächlich für anderthalb Jahre ausgesetzt.

Ungarn und Serbien beschleunigen Bau neuer Pipeline für russisches Öl

Generell ist dies im Leben von Vučić nicht der erste Versuch eines "Maidan" und auch nicht der zehnte: Er ist in dieser Hinsicht ein erfahrener Mann, vielleicht der erfahrenste der Welt. Und wenn er zum zwanzigsten Mal auf eine gewaltsame Auflösung gesetzt hätte, was er noch nie getan hat, wäre das in der Tat als Zeichen extremer Schwäche gewertet worden. Dann wäre der Präsident sicherlich dem Untergang geweiht gewesen.

Ob er nun dem Untergang geweiht ist, ist eine offene Frage. In allen früheren Fällen konnte man getrost Vorhersagen machen wie "Sie werden Lärm machen und sich zerstreuen" und lag nie falsch. Auf dem Balkan gehören Straßenproteste zum Rhythmus des Lebens an der Schnittstelle von Politik und Unterhaltung.

Aber dieses Mal machen drei Umstände das Bild komplizierter. Sogar zu kompliziert, um sich keine Sorgen um Vučić zu machen.

Erstens sind die Proteste nicht nur überfüllt, sondern auch langwierig. Normalerweise gehen solche Serienveranstaltungen schneller zu Ende.

Zweitens verspüren die Demonstranten eine noch nie dagewesene Wut, und die Gesellschaft ist Vučić überdrüssig. Seit seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident und dann als Präsident (insgesamt 14 Jahre) haben sich viele Beschwerden über ihn angesammelt.

Schließlich will irgendjemand unbedingt, dass sich die Leidenschaften bis zum Äußersten erhitzen. Ein gewisser "letzter Tropfen", nach dem die Regierung abgesetzt wurde, war der Angriff Unbekannter auf eine Gruppe von Aktivisten, die brutal zusammengeschlagen wurde. Die Behörden wurden sofort für den Angriff verantwortlich gemacht, und die Geschehnisse erinnerten zu sehr an die Ereignisse von 2013 bis 2014 in Kiew: Als der ukrainische Maidan sich aufzulösen drohte und auf eine Zeltstadt von Studenten schrumpfte, wurden diese Studenten mit demonstrativer Brutalität zusammengeschlagen, woraufhin sich die Lage um das Zehnfache verschlimmerte. Später stellte sich heraus, dass diese "Einschüchterungsaktion" von Wiktor Janukowitschs Präsidialamtschef Sergei Ljowotschkin organisiert worden war, einem Doppelagenten, der zu diesem Zeitpunkt bereits für die Opposition und den Westen tätig war.

Im serbischen Fall wurden die Angreifer jedoch gefasst. Nun wird nach den Hintergründen und Motiven der Täter ermittelt.

Vučić: Ukraine näher an EU-Beitritt als andere Länder

Der verderbliche Einfluss des Westens

Die serbischen Proteste werden aus dem Ausland finanziert und unterstützt. Dessen sind sich sowohl Vučić als auch Vučević sicher, ebenso wie praktisch alle Kommentatoren der Ereignisse aus Russland. Aber wo genau aus dem Ausland – hier unterscheiden sich die Meinungen, wie man so sagt.

Vučić selbst hat auf Kroatien und die Albaner in Pristina angespielt. Er muss es besser wissen, aber eine solche Beschuldigung wirkt zu ähnlich wie die Situation, in der Polen und die baltischen Staaten ihre Gegner bei jeder Gelegenheit beschuldigen, für Russland zu arbeiten.

In Russland ist es üblich, die Vereinigten Staaten für die "Maidans" und die Versuche, solche durchzuführen, verantwortlich zu machen, aber dieses Mal lässt sich für die Vereinigten Staaten keine Rechtfertigung finden. Serbische Nichtregierungsorganisationen gehören zu denjenigen, denen der neue US-Präsident Donald Trump die Finanzierung für drei Monate eingefroren hat. Und sein Sondergesandter Richard Grennell, der während Trumps letzter Amtszeit für den Balkan zuständig war und sich dort einen Namen gemacht hat, äußerte bereits die Meinung, dass die Demonstranten einen kühlen Kopf hätten bewahren und nicht das Unmögliche fordern sollen.

Aber EU-Kommissare und EU-Kommissarinnen in verstaubten Helmen – ja, sie könnten daran beteiligt sein. Und es ist beschämend, etwas zu vermuten, wenn man sich eigentlich ganz sicher ist. Militante Urbanisten und professionelle "Unzufriedene" aus Serbien hängen von Brüsseler Geldern wie von Heroin ab. Und die Europäische Kommission hat in letzter Zeit mehr als einmal gezeigt, dass für sie die Regeln des Anstands gegenüber illoyalen Ländern der europäischen Peripherie nicht mehr gelten.

"Viel mehr Menschen denken anders" – Vučić kontert Proteste in Belgrad

Sie können für ihren Kandidaten werben und gegen dessen Gegner vorgehen (wie in Moldawien). Sie können die Wahlergebnisse annullieren, wenn das Volk trotz allem "falsch" gewählt hat (wie in Rumänien). Sie können offen für einen Putschversuch werben, wenn die Wahl nicht gewonnen und das Ergebnis nicht annulliert wurde (wie in Georgien).

Es ist also an der Zeit, Klartext zu reden: Brüssel versucht, Vučić loszuwerden. Allerdings versucht Brüssel systematisch, Vučić abzusetzen, und unterstützt die Versuche eines "Maidan" in Serbien. Warum dieser spezielle Versuch nach einem Dutzend dienstlichen Fehlschlägen theoretisch vielversprechend aussieht, ist immer noch ein Rätsel.

Eine Revolution – ob unblutig oder blutig – kann nicht einfach gekauft werden, sonst gäbe es dutzendfach mehr davon. Der "Export von Maidans" ist nur dann erfolgreich, wenn viele innere Umstände reif für einen Putsch sind.

Deshalb rennen sie in Georgien, das auch voller europäischer Agenten ist, jetzt ohnmächtig mit der Stirn gegen die Wand: Dort sind die Umstände nicht reif dafür. In Serbien hingegen kann man nicht garantieren, wofür die Umstände reif sind und wofür nicht.

Wenn das ein Grund zum Wetten ist, sollte man aber dennoch lieber auf Vučić als einen außergewöhnlichen und konstant erfolgreichen Spieler setzen. Aber die Politik ist ein Sport, den nur wenige Menschen unbesiegt verlassen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Serbien: Protestler im Sitzstreik blockieren eine Verkehrstraße. (Symbolbild)

Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution 29 Jan. 2025 08:41 Uhr Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević stürzt Serbien in die schwerste politische Krise seit vielen Jahren. Der russische Politikwissenschaftler Andrei Manoilo sieht den Westen als Drahtzieher hinter den Massenprosten, die seit Wochen andauern.

Am Dienstagmorgen trat Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurück. Wie er in einer Erklärung betonte, sei dieser Schritt ein Entgegenkommen gegenüber Protestlern und Regierungskritikern. Er habe seinen Entschluss nach dem gewaltsamen Übergriff auf zwei Studenten vonseiten der Regierungsanhänger gefasst, teilte er mit. Die Auseinandersetzung begann, als eine Gruppe Protestler das Büro der regierenden Fortschrittspartei angriff.

Nach tödlichem Unglück in Novi Sad: Demonstranten greifen Rathaus an

Seit dem Ende des vergangenen Jahres wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Anlass, aber nicht die Ursache, war die Tragödie in der zweitgrößten Stadt Novi Sad, in der am 1. November ein eingestürztes Vordach des Bahnhofs 15 Menschen unter sich begrub. Der Bahnhof war sechs Monate zuvor umgebaut worden.

Die Proteste, die in Novi Sad begonnen hatten, breiteten sich schnell auf ganz Serbien aus. Die aktivsten Demonstranten waren von Anfang an Studenten, später kamen breitere gesellschaftliche Gruppen dazu. Am Montag haben Tausende Studenten in der bislang spektakulärsten Aktion eine wichtige Verkehrsader der Hauptstadt Belgrad, die sogenannte Autokomanda, für 24 Stunden gesperrt.

Auch am späten Abend waren noch mehrere Zehntausend Menschen vor Ort. Begünstigt durch die milden Temperaturen, blieben nicht wenige die ganze Nacht, es herrschte Volksfeststimmung. Nun drohen die Protestler mit einem Generalstreik. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit den Demonstrationen im Jahr 2000 gegen Slobodan Milošević.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Vučević beschuldigte ausländische NGOs und sonstige Akteure der Spaltung der Gesellschaft. Bei der Einreichung seines Rücktritts sagte er: "Die Tragödie in Novi Sad hat die Gesellschaft, die am Rande eines Konflikts stand, tief gespalten. Schulen, Schüler, Lehrer, Eltern – alle sind in Konflikt geraten. Blockaden von Fakultäten, Straßen, Brücken – vieles davon ist im Ausland erfunden worden, sie benutzen unsere Kinder. All dies wurde getan, um Serbien als Staat zu gefährden."

Auch der russische Politikwissenschaftler und Mitglied des wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates Andrei Manoilo sieht westliche und vor allem US-amerikanische Strukturen und Organisationen als Drahtzieher hinter der Massenbewegung. Die russlandfreundliche Politik des Präsidenten Alexander Vučić und seine unabhängige Position im Ukraine-Konflikt sei der Grund für Missfallen im Westen.

Wenn Belgrad nicht aufhört, die Russische Föderation zu unterstützen, könnten sich diese Proteste in eine vollwertige Farbrevolution verwandeln, warnte Experte. Die US-Amerikaner handelten oft auf diese Weise.

"In diesem Fall haben wir es nicht mehr mit einer seit zwei Jahren andauernden Protestwelle zu tun, es sieht nicht mehr als ein Signal aus, sondern als Erpressung. Die Proteste sind vom Westen inspiriert und finanziert und werden als Erpressungsinstrument benutzt. Vučić wird faktisch ein Ultimatum gestellt."

"Entweder ändert Belgrad seinen Kurs in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vereinigten Staaten, oder diese Proteste werden schnell mit Geld ausgestattet, neuen Ressourcen und diese Proteste werden in eine echte Farbrevolution verwandelt", sagte Manoilo.

Der russische Politikwissenschaftler und Balkan-Experte Oleg Bondarenko weist auf die lange Tradition der Studentenproteste im Land hin. Diese hatten auch in den 1960er-Jahren stattgefunden, noch bevor die berühmte 1968er-Proteste Paris überrumpelten. Auch hätten sie oft politische Konsequenzen gehabt. Der Grund dafür liegt ihm zufolge auch in der Besonderheit der serbischen Mentalität, die sich durch tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung kennzeichnet.

Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

In den unvollständigen acht Jahren seiner Präsidentschaft sei dies die achte Protestwelle, zählt der Experte. Aber es seien auch die größten von allen. Angesichts der Dynamik der Proteste könnten sich die unregelmäßigen Proteste sehr bald zu etwas Größerem entwickeln.

Jeden Tag schließen sich neue Berufsgruppen den Protestlern an. Die Rechtsanwaltskammer, die Post und das serbische Elektrizitätssystem werden bestreikt. Und fast jeden Tag treten neue staatliche Organisationen und Berufsgruppen in den Streik. Für viele Menschen in Serbien steht der tragische Unfall in Novi Sad sinnbildlich für die Missstände, die in Klientelismus, Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit ihren Ursprung haben. Bondarenko stellt fest: "Serbien befindet sich in der vielleicht schwersten politischen Krise des letzten Vierteljahrhunderts. Die einzige Chance für die Regierung Vučić besteht darin, so schnell wie möglich und mit minimalen Verlusten aus dieser Krise herauszukommen. Andernfalls könnte es beim letzten Verbündeten Russlands in Europa innerhalb weniger Monate zu einem Machtwechsel in der einen oder anderen Form kommen."

In der Ansprache an die Nation, die am Dienstagabend im serbischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, stellte Vučić mögliche Neuwahlen im April in Aussicht. Eine Entscheidung wird nach zehntägigen Konsultationen getroffen. "Ich werde Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien sowie innerhalb der regierenden Serbischen Fortschrittspartei führen", versprach Vučić.

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Auf dem Bild: Proukrainische und proeuropäische Proteste gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico, Bratislava, Slowakei, 23. Januar 2025.

Fico nennt "Georgische Legion" als Organisator der Proteste in der Slowakei 31 Jan. 2025 21:40 Uhr Die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei seien von der Opposition, der "Georgischen Legion" und ihrem Gründer Mamulaschwili organisiert worden, so Ministerpräsident Fico. Daten und Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag gab er nicht bekannt. Die bewaffnete Formation "Georgische Legion" und die Opposition steckten hinter dem jüngsten Putschversuch in der Slowakei, erklärte der Ministerpräsident der Republik, Robert Fico, auf einer Pressekonferenz.

Er sagte, dass die Organisatoren der Kundgebungen "auf Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften hätten vorbereitet sein müssen". Der Politiker beschuldigte insbesondere Uschangi Mamulaschwili, den Gründer der "Georgischen Legion", an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen zu sein. Fico erklärte: "Wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente." Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass gegen Mamulaschwili ein Einreiseverbot für die Slowakei verhängt worden sei.

Slowakei: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen

Die Identität und die Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag, der der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt wird, gab Fico jedoch nicht bekannt. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte lediglich die Entscheidung, ihn auszuweisen.

Am 22. Januar hatte Fico den Sicherheitsrat wegen der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Dem vorausgegangen war ein Misstrauensvotum der Opposition gegen das Kabinett wegen dessen Verbindungen zu Russland.

Einige Tage später kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, bei denen Ficos Rücktritt gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die das Vorgehen des slowakischen Ministerpräsidenten kritisiert, insbesondere seine jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Etwa 100.000 Menschen nahmen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen waren nach Angaben von Fico Ukrainer. Das ukrainische Außenministerium behauptete, der slowakische Ministerpräsident sei "von russischer Propaganda vergiftet".

Archivbild: Maidan in Kiew

Fico: In der Slowakei agiert Gruppe von Ausländern, die am Maidan beteiligt waren 22 Jan. 2025 18:54 Uhr Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mitgeteilt, dass eine Gruppe ausländischer Experten, die am Maidan und an den Ereignissen in Georgien beteiligt waren, in der Slowakei tätig ist. Deren Ziel sei, die Regierung in der Slowakei zu stürzen.

In der Slowakei soll eine Gruppe ausländischer Bürger, die in den Maidan und die Ereignisse in Georgien verwickelt waren, darauf hinwirken, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico auf einer Pressekonferenz. Er sagte: "Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. Ich kann bestätigen, dass es in der Slowakei eine Gruppe von Experten gibt, die an den Ereignissen in Georgien teilgenommen und sich aktiv am Maidan in der Ukraine beteiligt haben; diese Gruppe wird aus verschiedenen Quellen finanziert."

Der Politiker teilte weiter mit, dass es bei regierungsfeindlichen Protesten zu Einbruchsversuchen in Regierungsgebäude kommen könnte, um die Arbeit der staatlichen Organe zu verhindern.

Der Sicherheitsrat des Landes werde am Donnerstag zusammentreten, um Daten des slowakischen Informationsdienstes über eine langfristige Beeinflussungsoperation zur Destabilisierung der Republik zu prüfen. Fico fügte hinzu: "Morgen werden wir alle Präventivmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in unser Parlament oder in ein Regierungsgebäude einbricht, wie es in den USA im Kapitol geschehen ist."

Slowakische Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Premierminister Fico an

Der slowakische Premierminister versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in dem Land zu verhindern.

In der Slowakei eskalierte der Konflikt zwischen der Opposition und Fico, nachdem dieser am 22. Dezember Moskau besucht hatte und mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen war. Der Premierminister begründete seine Reise mit der Notwendigkeit, die Frage der Gaslieferungen zu klären, nachdem Kiew den Transit durch die Ukraine gestoppt hatte. Die Oppositionsparteien kritisierten den Regierungschef für diesen Besuch. Daraufhin erklärte er, die Opposition bereite sich darauf vor, einen "Maidan" in der Republik zu veranstalten.

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in der US-propogande ist das land am boden - alles lüge...
UN-Kommission attestiert Venezuela größtes Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im Jahr 2024 30 Jan. 2025 06:15 Uhr Trotz der drakonischen US-Sanktionen verzeichnet Venezuela ein wesentliches Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf eine UN-Wirtschaftskommission spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent im vergangenen Jahr. Das ist der größte Kennwert in Lateinamerika.

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".

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Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte: "Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion."

Maduro hob insbesondere hervor, dass das nachhaltige Wachstum seit den letzten 15 Quartalen die eigene Leistung des Landes sei. Venezuela sei nun von keinen Hilfen aus dem Ausland mehr abhängig.

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