frankreich

der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution

Östrreich

Österreich in der längsten Rezession seit 1945: Wohlstandsverluste und wirtschaftliche Stagnation 29 Okt. 2024 14:43 Uhr Österreich erlebt die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das BIP sank 2023 um 1,0 Prozent und wird 2024 um 0,6 Prozent zurückgehen, was zu Wohlstandsverlusten führt, die in vielen Haushalten spürbar sind. Eine hohe Inflation und geringe Produktivitätszuwächse belasten die Wirtschaft zusätzlich.

Von Dmitri Bawyrin: Wahl zwischen Pest und Cholera: In Österreich wiederholt sich das Jahr 1938 27 Okt. 2024 20:20 Uhr Unter dem Vorwand, Faschisten von der Macht fernhalten zu wollen, wurde der Sieger der jüngsten Wahlen in Österreich, die FPÖ, bei der Regierungsbildung ausgebootet. Und in der Tat: Einem Russen ballen sich die Fäuste, wenn ein durchschnittlicher "Freiheitlicher" über die Jahre 1941 bis 1945 spricht. Was aber ist die Alternative? Einen Monat nach den Parlamentswahlen haben die österreichischen Behörden endlich entschieden, was sie mit der Meinung des Volkes machen wollen: auf sie spucken und sie ignorieren. Die Wähler hatten entschieden, dass die Mächtigen gehen sollen, und die Mächtigen haben entschieden, dass sie nicht gehen werden, weil sonst der Faschismus beginnen und Österreich seine Demokratie verlieren werde. Das muss der Wähler doch einsehen.

Von Dr. Karin Kneissl: Was blieb von der Neutralität Österreichs? Nicht viel! 20 Mär. 2023 06:30 Uhr Neuerlich ist eine Neutralitätsdebatte von Bern bis Wien entbrannt. Als möglicher Status für Kiew in der Nachkriegszeit geistert das Konzept einer Neutralität durch diverse Papiere. Karin Kneissl wirft einen Blick zurück auf die Neutralität ihres Heimatlandes Österreich. Als ich im Jahr 1985 an der Universität Wien meine Diplomprüfung im Völkerrecht ablegte, musste man auf die Frage "Kann Österreich den Europäischen Gemeinschaften beitreten?" noch klar mit "Nein, das ist mit dem verfassungsrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität unvereinbar" antworten. Vier Jahre später schickte Wien ein Beitrittsgesuch nach Brüssel. Kurioserweise schrieb eben jener Jurist, der an der Uni Wien vehement über die Unvereinbarkeit von Neutralität und europäischer Integration doziert hatte, jenes Gutachten, das genau das Gegenteil behaupten sollte. Das Recht ist eben keine exakte Wissenschaft, kann man meinen.

Georgien

Von Gert Ewen Unger: Hintergrund Georgien: Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum 29 Okt. 2024 22:00 Uhr Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die Fortsetzung des Kurses. Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die Demokratie erfinden muss.

Die OSZE hat kaum Kritik an der Wahl, aber die Opposition und die EU sprechen von Wahlfälschung 27. Oktober 2024 Die georgische Opposition spricht von Wahlfälschung und will ihre Parlamentsmandate nicht antreten. Die OSZE hat in ihrem ersten Bericht nur wenig Kritik an der Wahl, der Westen hingegen sieht ebenfalls Wahlfälschung. Obwohl die Opposition für Sonntag zu Protesten aufgerufen hat, scheint es in der georgischen Hauptstadt Tiflis vorerst ruhig zu bleiben. In der Beurteilung der Wahl selbst unterscheiden sich die Meinungen der Wahlbeobachter offenbar stark. Zu der Wahl waren laut OSZE-Bericht 23.177 Wahlbeobachter von 102 „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ und 1.592 internationale Wahlbeobachter von 76 Organisationen zugelassen. Die OSZE meldet keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten. Die OSZE sprach in ihrem Zwischenbericht und in ihrer Pressekonferenz nach der Wahl von keinen ernsthaften Verstößen.

Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an 27 Okt. 2024 13:33 Uhr Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen. Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung.

Von Jewgeni Posdnjakow und Dmitri Alexandrow: Wahlen in Georgien werden Grenzen der europäischen Expansion bestimmen 25 Okt. 2024 16:50 Uhr Georgiens Behörden initiierten erneut den Rücktritt von Präsidentin Salome Surabischwili. Dies erfolgt weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen. Warum sind sie besonders, und aus welchem Grund werden die westlichen Länder diesen Wahlen größte Aufmerksamkeit schenken?

Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

Neuauszählung der Wahlzettel in Georgien – nachdem Opposition Wahlergebnis ablehnt

Moldawien

Von Dagmar Henn: Moldawien: Die Gefahren des Patts 22 Okt. 2024 07:00 Uhr Nun hat es also stattgefunden, das Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens, und mit allem betriebenen Aufwand ‒ werbetechnisch wie polizeilich ‒ gab es ein Ergebnis, das niemanden glücklich machen kann. Denn ein Patt ist hochgefährlich. Immerhin, ein wenig unheimlich ist dieses Ergebnis selbst den Leitmedien, und sie können sich nicht zu einem großen Jubel aufraffen. Die Tagesschau beispielsweise schreibt: "Bei den letzten Auszählungen hat sich das Blatt gewendet: Die Bürger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch für einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung."

er beschreibt sehr gut, wie perfide USA/NATO/EU vorgehen, um neue kriege zu inszenieren...
von Thierry Meyssan: Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 22. Oktober 2024 Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg-Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.
ganzer text hier...
Analysen 23.-30.10.24: Thierry Meyssan: Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien

schweiz

Untergang der Credit Suisse: Wirkliche Zusammenhänge wurden unterschlagen!

Von Hans-Ueli Läppli: Rechtsrutsch in der Schweiz: Triumph der SVP und Schuss ins eigene Bein der Grünliberalen 21 Okt. 2024 14:03 Uhr Das Instagram-Foto einer grünliberalen Politikerin, die als Muslimin auf ein Bild von Jesus und Maria schoss, hat nicht nur Empörung ausgelöst, sondern die Partei selbst in eine prekäre Lage gebracht. Was als provozierender PR-Gag gedacht war, entpuppte sich als Eigentor – und der Schuss hallt noch immer nach. Die Schweiz hat nach den Wahlen am vergangenen Wochenende eine deutliche Verschiebung nach rechts erlebt. Besonders in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt zeigt sich, dass die bürgerlichen Parteien erneut an Boden gewinnen. Doch während die SVP als klarer Sieger aus dem Rennen hervorgeht, stehen die Grünliberalen mit einem "Schuss ins eigene Bein" da.

ende inhaltsverzeichnis... 

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der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution

Österreich

Quelle: RT

 Innsbruck – wo die Berge fast den Himmel berühren, und der Charme der Altstadt die Rezession vergessen lässt.

Österreich in der längsten Rezession seit 1945: Wohlstandsverluste und wirtschaftliche Stagnation 29 Okt. 2024 14:43 Uhr Österreich erlebt die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das BIP sank 2023 um 1,0 Prozent und wird 2024 um 0,6 Prozent zurückgehen, was zu Wohlstandsverlusten führt, die in vielen Haushalten spürbar sind. Eine hohe Inflation und geringe Produktivitätszuwächse belasten die Wirtschaft zusätzlich.

Österreich sieht sich mit einer wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die in ihrer Dimension und Dauer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die Volkswirtschaft des Landes befindet sich im zweiten Jahr einer verfestigten Rezession – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 um einen Prozent, und auch für das laufende Jahr wird ein Minus von 0,6 Prozent prognostiziert. Die jüngsten Vorhersagen für 2025 deuten darauf hin, dass das BIP-Wachstum nur bei moderaten 0,8 bis 1,0 Prozent liegen wird, was weit hinter den erhofften 1,5 Prozent zurückbleibt.

Diese Zahlen verdeutlichen den signifikanten Wohlstandsverlust, den die Österreicher in den vergangenen Jahren erlitten haben. Viele spüren ihn direkt in ihrer Kaufkraft und in einer zunehmend pessimistischen Stimmung. Der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas, äußerte sich kürzlich im Klub der Wirtschaftspublizisten besorgt und bestätigte, dass die Wohlstandsverluste in Österreich mittlerweile höher sind als in Deutschland. Das BIP pro Kopf liegt aktuell bei 97,9 Prozent des Wertes von 2019, was die prekären wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, steigender Inflation und einer stagnierenden Produktivität unterstreicht.

Inflation und Alterung: Ein doppeltes Dilemma

Seit über fünfzehn Jahren bewegt sich die Inflation in Österreich über dem Durchschnitt des Euroraums, was die Kaufkraft der Bürger kontinuierlich untergräbt. Hinzu kommt, dass das Wachstum fast ausschließlich durch Zuwanderung getragen wird, während der Produktivitätszuwachs stagniert und die Bevölkerung weiter altert.

Energiekrise trifft Österreich: Immer mehr Menschen rutschen in Armut und Obdachlosigkeit

Thomas weist darauf hin, dass diese demografische Entwicklung das Pro-Kopf-BIP zusätzlich belastet. "Österreich hat spürbar an Wohlstand verloren – mehr als Deutschland", konstatiert er nüchtern.

Datengetriebene Präzision statt Gießkannenprinzip

Angesichts dieser düsteren Aussichten betont Thomas die Notwendigkeit einer präziseren wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere durch den gezielten Einsatz von Daten. Im Rahmen des geplanten Datenzugangsgesetzes (DZG), das derzeit in Begutachtung ist, könnten öffentliche und administrative Daten genutzt werden, um Förderungen und staatliche Hilfen effizienter zu verteilen. Während der Pandemie sei es beispielsweise nicht gelungen, die Energiezuschüsse gezielt an einkommensschwache Haushalte zu verteilen. Das neue Gesetz soll dies verbessern, ohne dabei den Datenschutz aus den Augen zu verlieren.

Die #Wohnkosten sind in den letzten 5 Jahren explodiert. Die scheidende Regierung reagierte nur auf tagesaktuelle Probleme, die kommende muss für leistbaren #Wohnraum und sichere #Mietverhältnisse sorgen. Eine Analyse von @ThomasRitt und Lukas Tockner. https://t.co/MX2d1yexKZpic.twitter.com/bYG7C7yKzm

— A&W Blog (@AundW) October 21, 2024

Lohnstückkosten und Arbeitskräftemangel als strukturelle Schwachstellen

Ein weiterer Belastungsfaktor sind die steigenden Lohnstückkosten, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Seit Anfang 2020 sind die Kollektivvertragslöhne um 22,9 Prozent gestiegen, was die Reallohnverluste zwar teilweise kompensiert hat, aber auch die Inflationsrate in Österreich auf einem hohen Niveau hält. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt blieb die Teuerung in Österreich seit Monaten überdurchschnittlich hoch, was die Konjunktur weiter bremst.

Österreich steckt wirtschaftlich tief in der Krise – und das spüren die Menschen. Ein „Weiter wie bisher“ sorgt nur für das Gefühl, dass es auf lange Sicht zu Wohlstandsverlust führen könnte. Eine Koalition mit Schwarz, Rot, Pink oder Grün lässt dieses Vertrauen nur schwinden.… pic.twitter.com/n06Hrisz5P

— exxpress (@exxpressat) October 25, 2024

Die Arbeiterkammer (AK) zeigt sich in ihrem jüngsten Wohlstandsbericht ebenfalls besorgt über die wirtschaftliche Lage. "Wir können vor allem im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit große Ungleichheiten beobachten", erläutert Markus Marterbauer, Chefökonom der AK Wien. Die Wohlstandsverluste treffen die unteren Einkommensschichten besonders hart und könnten langfristig die soziale Kohäsion gefährden.

Österreich dreht das Licht runter – wenn die Wirtschaft schrumpft, wird auch der Glanz gedimmt.RT

Ein Blick nach vorn: Reformbedarf und politische Verantwortung

Die Herausforderungen für die nächste Regierung sind immens. Es wird nicht nur darum gehen, konjunkturelle Impulse zu setzen, sondern auch strukturelle Schwachstellen zu adressieren und Reformen zu initiieren, die das Land auf einen nachhaltigeren wirtschaftlichen Kurs bringen.

Das künftige Wirtschaftsklima erfordert eine präzise und mutige Steuerung, die sowohl die Inflationsentwicklung als auch die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich berücksichtigt. Österreichs Wohlstand wird nicht durch bloße Verwaltung zu sichern sein, sondern durch einen strukturierten und datengestützten Reformkurs, der die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen herausfordert.

RT

Mehr zum Thema - Österreichs größter Energieversorger in finanzieller Notlage

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), spricht zu den Medien nach den österreichischen Parlamentswahlen am 5. Oktober 2024 in Wien.

Von Dmitri Bawyrin: Wahl zwischen Pest und Cholera: In Österreich wiederholt sich das Jahr 1938 27 Okt. 2024 20:20 Uhr Unter dem Vorwand, Faschisten von der Macht fernhalten zu wollen, wurde der Sieger der jüngsten Wahlen in Österreich, die FPÖ, bei der Regierungsbildung ausgebootet. Und in der Tat: Einem Russen ballen sich die Fäuste, wenn ein durchschnittlicher "Freiheitlicher" über die Jahre 1941 bis 1945 spricht. Was aber ist die Alternative? Einen Monat nach den Parlamentswahlen haben die österreichischen Behörden endlich entschieden, was sie mit der Meinung des Volkes machen wollen: auf sie spucken und sie ignorieren. Die Wähler hatten entschieden, dass die Mächtigen gehen sollen, und die Mächtigen haben entschieden, dass sie nicht gehen werden, weil sonst der Faschismus beginnen und Österreich seine Demokratie verlieren werde. Das muss der Wähler doch einsehen.

Der Präsident des "Östlichen Reiches" Alexander van der Bellen übertrug die Regierungsbildung dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen Österreichische Volkspartei (ÖVP) von der Bevölkerung klar vor die Tür gesetzt wurde: Sie erhielt 26,3 Prozent der Stimmen (eine Klatsche gegenüber den 37,5 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren) und stellt nur die zweitgrößte Fraktion im Parlament.

Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Österreichs, dass der Sieger einer Wahl an der Regierungsbildung gehindert wird. Die Erklärung dafür ist folgende: Niemand will mit dem aktuellen Sieger befreundet sein. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gilt als rechtsextrem, profaschistisch, populistisch, inakzeptabel und unmenschlich – kurz gesagt, sie ist Österreichs Version der Alternative für Deutschland oder von Marine Le Pens Rassemblement National. Daher wird die Regierung von den unterlegenen Parteien gebildet werden – höchstwahrscheinlich von der ÖVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen.

"Wahlergebnis nicht überraschend" – Dr. Karin Kneissl zum Wahlsieg der FPÖ

Politisch gesehen ist das wie ein Schwan, ein Flusskrebs und ein Hecht, die den Karren, vor den sie gespannt sind, jeder in eine andere Richtung ziehen wollen. Aber welcher Karren (oder welches Land) ist schon zu schade, um geopfert zu werden, wenn es gilt, Faschisten von der Macht fernzuhalten.

Allerdings gibt es eine Nuance, die das Verhalten der österreichischen Eliten äußerst heuchlerisch macht. Die "faschistische" FPÖ hat schon zweimal mit der ÖVP koaliert, d. h. sie galt als eine gerade noch akzeptable Kraft. Völlig inakzeptabel wurde sie erst, als die Neutralität Österreichs im Konflikt mit Russland zum zweitwichtigsten Thema ihres Vorsitzenden Herbert Kickl wurde: keine antirussischen Sanktionen, keine Hilfe für Kiew – das ist jetzt die Position der FPÖ. Das wichtigste Thema der "Freiheitlichen" ist natürlich die Begrenzung der Migration, wie es bei Nationalisten üblich ist.

Dennoch sollte man Kickl nicht allzu sehr nachtrauern, auch wenn die FPÖ früher als "Partei der Russophilen" bekannt war. Er argumentiert in diesem Fall als normaler Politiker und nationaler Egoist, der nicht will, dass sein Land die Rechnung in einem fremden Krieg bezahlt, zumal es viel zu verlieren hat: Österreich war stark vom Handel mit Russland abhängig. Der dahinterstehende gesunde Menschenverstand ist an sich erfreulich, besonders seitdem es in Westeuropa Mode geworden ist, auf Befehl aus Washington den Kopf gegen die Wand zu schlagen, um Moskau zu ärgern. Dennoch haben Kickls Kritiker in einem Punkt recht: Er ist ein "Führer".

Die Freiheitspartei hat eine lange und skandalöse Geschichte, die so weit geht, dass ihre Gründer in der SS dienten. Seitdem hat sich viel geändert, und die FPÖ hat am modernen Russland wenig auszusetzen. Ein zehnminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Parteiaktivisten über die Ereignisse von 1941 bis 1945 kann jedoch ausreichen, damit sich einem russischen Menschen die Fäuste ballen.

Zu leugnen, dass die FPÖ einer rechtsextremen Partei ähnelt, wäre unehrlich und für einen Russen inakzeptabel. Abgesehen von Napoleons Marsch auf Moskau haben wir mit den Franzosen vom Rassemblement National nicht viele historische Meinungsverschiedenheiten (Le Pen ist eine Gaullistin durch und durch). Aber Kickl hat Parteifreunde, die sich die Augen auskratzen würden, wenn ihr Führer Kanzler würde, nach Moskau reiste und dort den traditionellen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niederlegte.

Besser, Hitler hätte gesiegt? Berliner CDUler freut sich über Abriss sowjetischer Denkmäler

Von einer rechtspatriotisch-nationalistischen Partei kann man nur schwerlich das erwarten, was wir von Deutschen erwarten: eindeutige Verurteilung, Ablehnung und Reue für alles, was die Nazis im 20. Jahrhundert angerichtet haben. Die Sozialdemokraten in Österreich stehen uns in diesem Punkt wesentlich näher: Sie äußern Reue für die faschistische Vergangenheit. Zugleich unterstützen sie aber die heutige nationalistische Ukraine mit ganzer Seele.

Was ich damit sagen will, ist, dass wir in Europa nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Es gibt dort keine nennenswerten gesunden Kräfte, die sich den Russophobikern entgegenstellen. Die europäischen Wahlen sind fast immer eine Entscheidung zwischen dem einen oder dem anderen Übel, zwischen verschiedenen Faschismen, wie im Falle Österreichs.

Es ist eine undankbare Aufgabe, die braunen Sorten nach ihren Schattierungen zu sortieren, aber für einen Österreicher lassen sich Faschisten tatsächlich in gute und schlechte einteilen. Das Regime, das 1932 im Land errichtet wurde und bis zum "Anschluss" an Nazi-Deutschland 1938 überdauerte (das heißt, bis ein gewisser gescheiterter Künstler "bemannt und bewaffnet" in die österreichische Heimat zurückkehrte), wurde von seinen Gegnern Austrofaschismus genannt. Das Regime war nationalistisch, militaristisch, autoritär, und doch für europäische Verhältnisse bemerkenswert vegetarisch. Man zog es dort vor, nicht zu morden.

Das unumstößliche Prinzip der austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg bestand darin, Österreich vor der Verschlingung durch Deutschland zu bewahren. Deshalb töteten die Nazis Dollfuß bei einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 1934 und verhafteten Schuschnigg bei einem zweiten Versuch vier Jahre später. Er verbrachte den Krieg in Konzentrationslagern und emigrierte anschließend in die USA, wo er Politikwissenschaften lehrte. Er ist ein seltenes Beispiel eines ideologischen Faschisten, der zugleich auch ein prominentes Mitglied des antinazistischen Widerstands war und sich von Anfang bis Ende gegen Hitler stellte.

Was die Situation in Österreich also wirklich beängstigend macht, ist nicht, dass einige seiner Politiker Faschisten aus der Vergangenheit ehren (und Kickl ehrt Schuschnigg sicherlich). Das Beängstigende ist, dass die Alternative, die den Österreichern aufgezwungen wird, uns auch an die Alternative von 1938 erinnert – diejenige mit Hitler an der Spitze.

Meinung   Westliche Eliten regieren ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes

1938 wollte Österreich für sich selbst leben, mit eigenem Geist und eigenem nationalen Interesse. Es wollte sich nicht dem Projekt der europäischen Einigung anschließen, seine Souveränität aufgeben, in fremden Kriegen verheizt werden und Soldaten an die Ostfront schicken. Es wurde gezwungen. Heute wird Österreich wieder gezwungen, und die Befehle werden auch dieses Mal auf Deutsch, in Ursula von der Leyens Muttersprache, erteilt.

In der modernen Geschichte gibt es auch die Ostfront, Nazibataillone und rehabilitierte Bandera-Anhänger. Es gibt Kriegsverbrechen und Verfolgungen nach dem nationalen Prinzip. Es gibt einen psychopathischen Politiker und einen Staat, der den Anspruch erhebt, Welthegemon zu sein. Und vielleicht gibt es demnächst einen Weltkrieg, wenn sich die Eskalationsspirale weiterdreht und Europa sich nicht bald auf seine nationalen Interessen besinnt.

Zumindest so, wie es Kickl tut. Indem sie ihm die Möglichkeit verweigerten, Bundeskanzler zu werden, haben die österreichischen Eliten nicht dem Faschismus einen Riegel vorgeschoben, wie die europäische Presse behauptet. Sie haben sich nur für den Faschismus eines anderen entschieden. Einen schlimmeren Faschismus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 25. Oktober 2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Nationalratswahlen in Österreich: FPÖ punktet als Stimme gegen Russland-Sanktionen

Von Dr. Karin Kneissl: Was blieb von der Neutralität Österreichs? Nicht viel! 20 Mär. 2023 06:30 Uhr Neuerlich ist eine Neutralitätsdebatte von Bern bis Wien entbrannt. Als möglicher Status für Kiew in der Nachkriegszeit geistert das Konzept einer Neutralität durch diverse Papiere. Karin Kneissl wirft einen Blick zurück auf die Neutralität ihres Heimatlandes Österreich. Als ich im Jahr 1985 an der Universität Wien meine Diplomprüfung im Völkerrecht ablegte, musste man auf die Frage "Kann Österreich den Europäischen Gemeinschaften beitreten?" noch klar mit "Nein, das ist mit dem verfassungsrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität unvereinbar" antworten. Vier Jahre später schickte Wien ein Beitrittsgesuch nach Brüssel. Kurioserweise schrieb eben jener Jurist, der an der Uni Wien vehement über die Unvereinbarkeit von Neutralität und europäischer Integration doziert hatte, jenes Gutachten, das genau das Gegenteil behaupten sollte. Das Recht ist eben keine exakte Wissenschaft, kann man meinen.

Zutreffender ist vielleicht der in Österreich allgegenwärtige Opportunismus. Die englische Sprache kennt den Spruch "You cannot have the pie and eat the pie", man kann also nicht den Kuchen behalten und gleichzeitig verspeisen oder sich ständig wie ein Fähnchen im Wind drehen. Genau dies ist aber in Wien gelebte Praxis, wie sich gerade in Zeiten des Krieges und der Sanktionen ablesen lässt. Kaum eine vergleichbare Volkswirtschaft profitierte derart von russischen Investitionen und kaum irgendwoanders brach danach eine derartige Russophobie aus, die sich vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen abwärts durch die gesamte Gesellschaft zieht.

Meinung    EU bleibt auf Kriegskurs – Friedensinitiativen kommen aus anderen Teilen der Welt

Doch zurück zur Neutralitätspolitik. Im Jahre 1992 wurde aus den Europäischen Gemeinschaften auf der Basis des damals heftig umstrittenen Vertrags von Maastricht die Europäische Union, die EU, die mit ihrer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik nun auch ihre damals noch 12 Mitglieder vor völlige neue politische und rechtliche Verpflichtungen stellte. In Dänemark und in Frankreich wurde diese umfassende Volte auch umfassend öffentlich diskutiert, und das Volk stimmte (mehrmals) ab. Die neue Union hatte ihre Mühe, angesichts der vielen Kriege im zerfallenden Jugoslawien eine gemeinsame Position zu formulieren. Die NATO und die USA erledigten ein Kapitel dieser Serie von Balkankriegen mit ihrer Intervention im Dezember 1995 und sind seither in der Region massiv präsent. Der Kosovokrieg im Jahr 1999 verschärfte dies nochmals.

Die vielen Widersprüche und der Ukrainekrieg

Am 1. Januar 1995 traten die drei "Neutralen" der indes immer politischer agierenden Europäischen Union bei. Es handelte sich um Schweden, Finnland und Österreich. Die Rechtsgrundlagen für den jeweiligen Neutralitätsstatus unterscheiden sich jedoch.

Im Falle Finnlands prägt seit jeher die Geographie und damit die lange gemeinsame Grenze mit Russland die Außenpolitik und die Interpretation der Neutralität,  die 1920 beschlossen wurde, wodurch dann aber im Winterkrieg 1944/45 die Finnen auf sich allein gestellt waren. Es ging Helsinki stets darum, sich aus dem Kalten Krieg herauszuhalten. Im März 2022 jedoch stellte die sozialdemokratische Regierung ihren Antrag auf NATO-Beitritt.

Deutschland und die Angst vor der eigenen Geschichte – Russischer Historiker im Gespräch mit RT

Schweden hatte seit 1814 an keinem der Kriege mehr mitgewirkt, woraus sich eine traditionelle Neutralität entwickelte. Während der Weltkriege erklärte sich Stockholm mehrfach neutral, jedoch florierte der Handel mit NS-Deutschland, und die Spionage zugunsten der USA war in Schweden im Kalten Krieg Alltag. Womit wir wieder beim Opportunismus sind, der nicht nur in Mitteleuropa Tradition hat, wenngleich er dort besonders stark verbreitet ist. Schweden stellte gleichzeitig mit Finnland den Antrag auf Aufnahme in die NATO. Die Türkei hat bislang ihr Veto dagegen eingelegt, da Schweden den Bedingungen zur Terrorismusbekämpfung nicht nachgekommen ist.

Die Neutralität Österreichs ist anders gelagert

Österreichs "immerwährende Neutralität" ist viel jünger als jene der Schweiz, sie basiert auf einer Serie von Verhandlungen, die nach dem Tod Stalins im Jahr 1953 begannen. Am 15. April 1955 unterzeichneten die sowjetische und die österreichische Regierung das "Moskauer Memorandum", welches wesentlicher Bestandteil für die Wiedererlangung der österreichischen Souveränität wurde.  Genau einen Monat später wurde in Wien feierlich der Staatsvertrag unterzeichnet, der den Abschluss der Alliierten Besatzung Österreichs (1945-1955)  durch Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion bildet.  Mit der Ratifizierung durch Österreich und die vier Alliierten trat der Staatsvertrag am 27. Juli 1955 in Kraft. Nach dem Abzug sämtlicher Truppen, nämlich am 26. Oktober 1955, beschloss das österreichische Parlament in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität.

All jene Akademiker und Politiker, die lieber gestern als morgen die Neutralität aufgeben wollen, betonen stets, dass die Neutralität ausschließlich ein innerstaatliches Gesetz sei, wenn auch im Verfassungsrang, und damit Wien jederzeit einseitig darauf verzichten könnte. Bei dieser Argumentation werden die komplexen Verhandlungen, das Moskauer Memorandum und letztlich der Staatsvertrag völlig außer Acht gelassen. Ohne diese völkerrechtlichen Verträge wäre weder der Truppenabzug noch die Erklärung der Neutralität möglich gewesen. Österreich wäre genauso wie Deutschland im Jahre 1954 in eine Ost- und eine Westzone mit Truppenpräsenz geteilt worden.

Ursula von der Leyen: "Unser Ziel ist es, bis Jahresende 30.000 ukrainische Soldaten auszubilden

In der außenpolitischen Praxis orientierte man sich in Wien in der Folgezeit am Schweizer Modell, stand dieses doch auch für Wohlstand und ein schönes, freundliches Image, welches wiederum dem Tourismus, allen Formen voran dem Konferenztourismus dank der aktiven Amtssitzpolitik unter Kanzler Bruno Kreisky zugute kam und noch kommt. Die österreichische Wirtschaft profitierte vom Neutralitätsstatus massiv, ohne aber darin außenpolitisch oder auch materiell ernsthaft zu investieren.

Die EU-Mitgliedschaft hat die "immerwährende" Neutralität auf die bloße Bündnislosigkeit reduziert. Noch ist die Neutralität aber ein Bundesverfassungsgesetz. Ihre Aufhebung bedürfte einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits Anfang der Nullerjahre setzte in Österreich eine intensive Debatte zur Abschaffung der Neutralität ein. Der NATO-Einsatz in Afghanistan im Herbst 2001 sorgte dann in Wien für eine gewisse Ernüchterung. Gegenwärtig startet ebenso wieder eine solche, die ein Sammelsurium von Pensionisten aus Militär und dem diplomatischen Dienst mit einigen jüngeren Köpfen vereint. Was sie verbindet, ist meines Erachtens ahistorisches Denken. Zudem hätten viele der Unterzeichner der aktuellen offenen Briefe ohne die Neutralität ihre Karrieren in internationalen Organisationen nicht gemacht.

Frieden und Neutralität eingefordert: Transparent in Form einer Flagge bei einer Protestkundgebung gegen antirussische Sanktionen in Wien, 22. Oktober 2022 Стрингер/РИА Новости / Sputnik

Die Friedensfazilität für den Waffenkauf

Aktuell befindet sich Österreich mit seiner klaren Unterstützung der Ukraine als eine der Konfliktparteien in einem politischen aber zunehmend auch rechtlichen Dilemma.

Mit Hilfe eines neuen Finanzierungsinstruments, das bemerkenswerterweise "Friedensfazilität" heißt, versorgt Brüssel die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung. Dazu angeregt hat vor einem Jahr der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Union, Josep Borrell. Seither hat die EU im Rahmen der Friedensfazilität Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an Kiew gespendet. Damit hat Brüssel die Sicherheitspolitik an sich gerissen, und zwar rechtswidrig. Moskau könnte nun eigentlich behaupten, dass die EU mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine zur Kriegspartei wurde. Allerdings sind Verteidigungs- und Außenpolitik noch nationalstaatliche Kompetenz.

Folge der Sanktionen: Die Vorherrschaft des US-Dollars als Leitwährung wackelt

Dieses Budget der Friedensfazilität war im März 2021 für die Nachbarschaftspolitik mit Drittstaaten der EU, wie eben der Ukraine, geschaffen worden. Es geht um ein Volumen von 5,7 Milliarden Euro, welches die EU-Kommission nun meines Erachtens zweckwidrig und vor allem zum Schaden der Neutralen für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.

Bereits von der EU-Kommission angekündigt ist zudem der gemeinsame Einkauf von Munition, wie man auch gemeinsam Impfstoffe erwarb. Damit wird das Eis der "militärischen Neutralität", auf dem sich die noch neutralen EU-Staaten bewegen, immer dünner.

Die sezierte Neutralität

Im Vergleich zur Irakinvasion im März 2003 oder dem Kosovokrieg 1999 handhabt Wien zudem seine Neutralität mit Blick auf Überflugrechte und Transit für Waffentransporte im Fall des Ukrainekriegs viel lockerer. Aus der Ferne betrachtet und bei Durchsicht von Beiträgen in den sozialen Netzwerken gewinnt man gar den Eindruck, dass Söldner und Waffenlieferungen über österreichisches Staatsgebiet kaum ausreichend geprüft und kontrolliert werden. Diese Tatsache wie die Handhabung der Sanktionen hat u.a. zu Äußerungen von ungarischen Politikern geführt, welche wohl zu Recht darauf verweisen, dass Ungarn als NATO Staat neutral agiert im Vergleich zum neutralen Österreich, denn Ungarn erlaubt keine Waffentransporte für die Ukraine über sein Staatsgebiet.

Auch der zweitwichtigste NATO-Staat, die Türkei, verweist auf die UNO-Charter und wehrt sich gegen den wachsenden US-Druck, an den Sanktionen gegen Russland mitzuwirken.

In vielfacher Hinsicht sezieren die neutralen Staaten ihren völkerrechtlichen Status, indem sie neue Attribute von "kooperativer Neutralität" hinzufügen, wie zuletzt die Schweiz, oder sich, im Falle Österreichs, klar politisch hinter eine Kriegspartei stellen. Die Neutralität verkommt damit zunehmend zu einer hohlen Schale, die doch noch bis zu vor Kurzem ein Füllhorn an Wohlstand und Frieden darstellte.

Die Schweiz so unglaubwürdig wie Österreich

Für die Schweiz waren territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit früh mit Neutralität verknüpft. 1638 weigerte sie sich als erster Staat unter Bezugnahme auf diesen Grundsatz, ein Durchmarschrecht zu gestatten, womit die Basis zur Akzeptanz der Unversehrtheit eines Neutralen Territorium geschaffen wurde. Die Schweizer Neutralität geht auf das 16. Jahrhundert zurück, als die Eidgenossenschaft Gleichgewichtspolitik verfolgte und dauernde Neutralität praktizierte. Im Westfälischen Frieden (1648), der Europa neu ordnete, wurde diese Neutralität vertragsrechtlich verankert. Im Zweiten Weltkrieg respektierten auch Berlin und Rom die Neutralität der Schweiz, da von der Gelddrehscheibe der Schweizer Banken alle profitierten.

"Die Schweiz ist entweder neutral oder sie ist es nicht" – Interview mit russischem Botschafter

Die Schweiz, obzwar mit Genf Sitz des Völkerbundes und später UNO-Sitz, trat nach zwei zuvor gescheiterten Referenden erst im Jahr 2002 der UNO als Vollmitglied bei. Die Unvereinbarkeit zwischen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und der Neutralität fiel lange ins Gewicht. Im Zuge des Ukrainekriegs und der vielen einseitigen Sanktionen beteiligte sich die Schweiz an fast allen EU-Sanktionen, darunter auch an der Beschlagnahme von russischem Eigentum. In diesen Wochen überwirft sich aber die Schweiz u.a. mit Deutschland, wenn es um die Lieferung von Munition für die Leopard-Panzer geht. Die Schweizer Regierung will hier neutral bleiben.

Doch als ein wahrhaft neutraler Vermittler und Gastgeber von Verhandlungen kommt die Schweiz aus Moskauer Sicht nicht mehr in Frage. Am Rande der UNO-Vollversammlung im September 2022 forderte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Schweiz auf, zur Neutralität zurückzukehren.

Sowohl Bern als auch Wien haben aus russischer Sicht ihre traditionelle Rolle als Gastgeber indes verspielt. Österreich ist indes über die zuvor beschriebene EU-Friedensfazilität an den Militärlieferungen an eine der Kriegsparteien involviert. Zudem bezieht der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen fragwürdige Positionen, wenn er vom Neujahrempfang in Wien, dem Sitz vieler internationaler Organisationen, explizit russische Diplomaten auslädt. Dieser diplomatische Affront wird kaschiert, indem auch die Vertreter aus Belarus und Iran erstmals nicht an dieser universalen diplomatischen Praxis eines Empfangs durch das Staatsoberhaupt teilnehmen durften. Wer immer die Sanktionen in Österreich zu kritisieren wagt, wird vom Bundespräsidenten als Kollaborateur und Handlanger Putins beschimpft – so geschehen anlässlich der Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen im Sommer 2022. Der Applaus des dort vertretenen österreichischen und deutschen Publikums war laut. Der Bundespräsident ist mit seinem nicht neutralen Auftreten in Österreich sehr populär, so führte ihn seine erste Reise nach der Wiederwahl nach Kiew.

Ein Zukunftskonzept für die Ukraine in der Nachkriegszeit?

Immer wieder wurde die Idee ventiliert, der Ukraine den Status der Neutralität mit internationalen Garantien zu ermöglichen, um auf diese Weise den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu entschärfen, der seit den ersten Maidan-Protesten im Herbst 2004 vor sich hin köchelt, bevor es dann im Februar 2014 zum Sturz der ukrainischen Regierung kam.

Das Völkerrechtsbüro des österreichischen Außenministeriums bot zu diesem Zwecke technische Assistenz an, denn seitens der ukrainischen Behörden bestand Interesse an der Idee, die doch stets auch die Verheißung von Wohlstand spüren ließ. So manche Konsultation zum Thema scheiterte am Widerstand der US-Konsulenten im ukrainischen Außenministerium.

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Persönlich hatte ich stets Zweifel an diesen Vorschlägen, da es meines Erachtens geographische Grenzen für Neutralität gibt. Dieser Status eignet sich für kleine Staatsgebiete, aber nicht für Länder wie die Ukraine.  Die Idee der Neutralität hat zudem im letzten Jahr stark an Attraktivität eingebüßt. Jene Staaten, die de jure neutral sein sollten, verhalten sich de facto nicht so, wie es ihre eigene Verfassung fordert. Andere wiederum wollen ihre Bündnisfreiheit aufgeben. Einen neutralen Kurs hingegen fahren die NATO-Staaten Ungarn und die Türkei.

Sollte es in einer Nachkriegsordnung tatsächlich zu einer neuerlichen Diskussion über eine neutrale Ukraine kommen, so wird jedenfalls heute das passende Modell fehlen. Als sich Österreich im Jahre 1955 mit der Idee anfreundete, neutral zu sein, half das Schweizer Modell, das eine starke Anziehungskraft hatte. Diese ist dahin.

Für die Ukraine werden völlig neue Ideen zu entwerfen sein, denn die Welt bewegt sich in diesen Tagen auch in völlig neue Zeiten. Der Blick zurück hilft wenig. Und zukünftige Konferenzen zum Thema werden weder in Genf noch Wien abgehalten werden, eher in Istanbul oder Peking.

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Georgien

Antiregierungsdemonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis

Von Gert Ewen Unger: Hintergrund Georgien: Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum 29 Okt. 2024 22:00 Uhr Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die Fortsetzung des Kurses. Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die Demokratie erfinden muss.

Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung – mal in Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zunächst stand die Partei für eine Annäherung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das Verhältnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, verstößt Georgien gegen die Werte der EU, ist das Argument, mit dem der Annäherungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verhängt, die EU prüft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen will. Man übt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem, das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen. 

Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm

Allerdings sind die Gründe für die Entfremdung weniger in der LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes zu finden. Georgien fährt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds offen.

Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung übernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.

Mit dem BIP wächst die Kaufkraft. Das heißt, die Menschen profitieren von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent des BIP ebenfalls. Die makroökonomischen Indikatoren sind gut. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel.

Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen Außenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine einseitige Anbindung an die EU für Georgien nicht vorteilhaft ist. Georgien trägt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar drängt die EU auf Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an. 

Auch zu China konnte Georgien seine Beziehungen kontinuierlich auf- und ausbauen. Ein aktuelles, wichtiges Projekt ist der Bau des Tiefseehafens in Anaklia. Ein chinesisches Konsortium baut in Kooperation mit Georgien einen wichtigen Knotenpunkt, der Georgien zum Umschlagplatz im mittleren Korridor des chinesischen Seidenstraßenprojekts macht. Die Bedeutung Georgiens für den Handel zwischen Asien und Europa wird daher zunehmen. 

Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an

Georgien verfolgt eine kluge und vor allem souveräne Außen- und Wirtschaftspolitik im Interesse des Landes und seiner Bürger. Mit einer Vertiefung der Beziehung zur EU wäre der wirtschaftspolitische Erfolg vorbei, denn eine Annäherung an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russland-Sanktionen umsetzen und sich am Handelskrieg mit China beteiligen müsste. Beides ist nicht im Interesse des Landes. 

Vor diesem Hintergrund ist jedoch klar, dass die Wähler der Partei Georgischer Traum eine völlig rationale und interessengeleitete Wahlentscheidung getroffen haben. Sie haben sich für Stabilität und die Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses entschieden, weil sie davon profitieren. Die Vertiefung der Beziehung zur EU hätte für Georgien und seine Bürger ganz offenkundig nachteilige Effekte.

Der Grund für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum liegt nicht in russischer Einmischung, sondern in ihrer klugen Politik. Die wirtschaftlichen Kennzahlen machen das sichtbar. Umso bizarrer ist, dass westliche Politik und die mit ihr verbundenen Medien statt klarer Analyse eine Verschwörungserzählung auftischen, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die Realität ist schlicht, dass die EU vor allem durch ihr autoritäres Drängen zu bedingungsloser und selbstschädigender Gefolgschaft an Attraktivität einbüßt. Der georgische Wähler hat das verstanden, die Politiker der EU-Länder dagegen noch nicht. 

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Farbrevolution in Georgien

Die OSZE hat kaum Kritik an der Wahl, aber die Opposition und die EU sprechen von Wahlfälschung 27. Oktober 2024 Die georgische Opposition spricht von Wahlfälschung und will ihre Parlamentsmandate nicht antreten. Die OSZE hat in ihrem ersten Bericht nur wenig Kritik an der Wahl, der Westen hingegen sieht ebenfalls Wahlfälschung. Obwohl die Opposition für Sonntag zu Protesten aufgerufen hat, scheint es in der georgischen Hauptstadt Tiflis vorerst ruhig zu bleiben. In der Beurteilung der Wahl selbst unterscheiden sich die Meinungen der Wahlbeobachter offenbar stark. Zu der Wahl waren laut OSZE-Bericht 23.177 Wahlbeobachter von 102 „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ und 1.592 internationale Wahlbeobachter von 76 Organisationen zugelassen.

Die OSZE meldet keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten

Die OSZE sprach in ihrem Zwischenbericht und in ihrer Pressekonferenz nach der Wahl von keinen ernsthaften Verstößen. Sie meldete zwar, was am Samstag schon gemeldet wurde, nämlich, dass es in oder vor einigen Wahllokalen zu Prügeleien zwischen Anhängern von Regierung und Opposition gekommen ist und dass es einige kleine Verstöße gegeben hat, aber bei letzterem scheint es sich in dem Rahmen zu halten, was bei Wahlen in allen Ländern eben vorkommt.

Ernsthafte Kritik hat die OSZE nicht geäußert. Die OSZE hat die eingesetzten „neuen Technologien“ gelobt, die Warteschlangen verkürzt und menschliche Fehler reduziert hätten. Dabei handelt es sich um automatische Wahlurnen, die die Wahlzettel elektronisch zählen, was als Basis für die Prognosen genommen wird. Das endgültige Ergebnis wird durch die Auszählung der Wahlzettel ermittelt.

Auch bei den Chancen der teilnehmenden Parteien hatte die OSZE keine ernsthafte Kritik. Sie berichtete stattdessen, dass Fernsehsender der Opposition sich (gesetzeswidrig) unter dem Hinweis auf angeblichen Hatespeech geweigert haben, Wahlwerbespots der Regierungspartei auszustrahlen, was umgekehrt nicht vorgekommen ist. Die Medien in Georgien sind gespalten in Anhänger und Gegner der Regierung.

Dass der erste Zwischenbericht der OSZE insgesamt recht positiv ausfällt überrascht, weil die OSZE längst zu einem politischen Instrument des Westens geworden und keine neutrale Organisation mehr ist. Das zeigt sich auch in den Bericht, in dem sie beispielsweise über das in Georgien in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz gegen ausländischen politischen Einfluss schreibt:

„Die Verabschiedung des Gesetzes hatte negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien.“

Das ist definitiv eine parteiische Aussage im Sinne des Westens, denn das Gesetz tut nichts dergleichen. Das Gesetz verpflichtet in Georgien tätige Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, lediglich, dies den Behörden zu melden und auch transparent darauf hinzuweisen. Warum es „negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien“ haben soll, wenn die offenlegen müssen, wer sie aus dem Ausland finanziert, erschließt sich nicht. Wobei hinzukommt, dass es fraglich ist, wie „unabhängig“ Medien eigentlich sein können, wenn sie zu über 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Oder würde niemand in Deutschland die Unabhängigkeit einer Organisation oder einer Nachrichtenseite anzweifeln, wenn die zu über 20 Prozent aus Moskau oder Peking finanziert würde?

Die OSZE hat in ihrem Bericht auch geschrieben, dass die EU den Beitrittsprozess Georgiens „aufgrund demokratischer Rückschritte“ im Juni 2024 „de facto gestoppt“ hat. Diese „demokratischen Rückschritte“ waren das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme und es stellt sich wieder die Frage, was daran ein „demokratischer Rückschritt“ sein soll, wenn ein Land sich gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland wehrt. Hinzu kommt, dass die USA seit 1937 so ein Gesetz haben, das das Vorbild für alle danach in anderen Ländern erlassenen derartigen Gesetze ist. Und auch die EU und andere Länder des Westens erlassen derzeit solche Gesetze, ohne dass die OSZE das „als demokratischen Rückschritt“ kritisieren würde.

Trotz ihrer offensichtlichen Voreingenommenheit hat die OSZE gemeldet, dass die Wahlen insgesamt korrekt und gut organisiert abgelaufen sind.

Der Westen spricht von Wahlfälschung

Interessanterweise hat Europäische Parlament im Gegensatz zur OSZE schwerwiegende Verstöße bei den Wahlen gemeldet, die viel über den Zustand der Demokratie im Land sagen würden. Antonio Lopez-Isturiz White, der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, sagte auf einer Pressekonferenz in Tiflis:

„Wir sind zutiefst besorgt über den demokratischen Rückschritt in Georgien. Der Verlauf der gestrigen Wahl ist leider ein Beweis dafür. Wir befürchten, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte.“

Zudem hätten Wahlbeobachter der EU Druck auf Wähler festgestellt. Zu den Verstößen zählte er die Anwesenheit von Parteimitgliedern in Wahllokalen und die Anwendung physischer Gewalt gegen Wähler.

Das ist geschickt und vor allem für das westliche Publikum formuliert, denn wer die wenigen Fälle Schlägereien zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung vor einigen Wahllokalen verantwortlich war, ist bisher unbekannt. Und dass Parteimitglieder in den Wahllokalen waren, erklärt sich dadurch, dass in Georgien in fast jedem Wahllokal Vertreter aller Parteien als Beobachter anwesend sind, um Wahlfälschungen zu verhindern. Das als Druck auf die Wähler zu bezeichnen, ist abenteuerlich, denn das würde ja auch bedeuten, dass sich die Anhänger der Regierung von den anwesenden Parteimitgliedern der Oppositionsparteien unter Druck gefühlt haben könnten.

Ich war bei den Wahlen in Georgien nicht dabei, habe aber als Wahlbeobachter schon einige Wahlen in Russland erlebt, bei denen ebenfalls in jedem Wahllokal Plätze für Beobachter der Parteien reserviert sind. In Russland ist es so, dass die an einer Stelle im Wahllokal sitzen, von der aus sie alles beobachten können, aber sie mischen sich in den Wahlprozess nicht ein. Ich habe wenig Anlass zu der Vermutung, dass das in Georgien anders gewesen sein soll. Und Meldungen darüber gab es auch nicht.

Die Farbrevolution

Auch wenn es in Tiflis am Sonntag tagsüber ruhig geblieben ist, sind die Vorbereitungen für den Versuch einer Farbrevolution unübersehbar. Die wichtigsten Oppositionsparteien haben am Sonntagabend angekündigt, ihre Mandate nicht annehmen und im neuen Parlament nicht mitarbeiten zu wollen, weil ihnen „die Wahl gestohlen“ worden sei.

Und auch die westliche Berichterstattung zeigt, dass der Westen und seine ihm treu ergebenen Parteien in Georgien alles tun, um die Stimmung im Land aufzuheizen. Dass es am Sonntag tagsüber ruhig geblieben ist, hat daher noch nicht viel zu bedeuten.

Archivbild: Oppositionsproteste in Georgien

Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an 27 Okt. 2024 13:33 Uhr Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen. Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung.

Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung

Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: "Für Georgien", "Einheit ‒ Nationale Bewegung" (die sich auf die vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete "Vereinte Nationale Bewegung" stützt) sowie die "Koalition für den Wandel" und die "Koalition Starkes Georgien". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der Wähler unterstützt. Während die Partei "Starkes Georgien", die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endgültigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren.

Premierminister Irakli Kobachidse erklärte seinerseits bei einem Briefing, dass die Nichtanerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien durch die Opposition "ein aussichtsloser Versuch" sei, sich zu rechtfertigen. Der Politiker wörtlich:

"Jeder Versuch, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen, ist inakzeptabel, es ist ein aussichtsloser Versuch von Politikern, sich irgendwie zu rechtfertigen."

Kobachidse versicherte, dass die neue Regierung Georgiens trotz der Aktionen der Opposition eine Billigung erfahren werde. Kobachidse zufolge hätten die oppositionellen Kräfte keine Mittel, um die erste Sitzung des neuen Parlaments zu verhindern.

Mamuka Mdinaradse, Exekutivsekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", erklärte, die Oppositionsparteien könnten nicht ins Parlament einziehen, wenn sie dies nicht wollten. Er fügte hinzu, dass sich die Oppositionskräfte "nicht auf die Wahlen, sondern auf den 27. Oktober vorbereiteten" und deshalb "weiterhin Auftritte veranstalten". Die Ergebnisse aus 3.100 von 3.111 Wahllokalen wurden bereits veröffentlicht.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Georgiens erhielt "Georgischer Traum" 15 Prozent der Stimmen im Ausland und verlor dort damit deutlich gegen die Opposition. Die Regierungspartei verlor auch die Wahlen in allen Gemeinden von Tiflis, da sie in keiner die 50-Prozent-Hürde erreichte. Die Zentrale Wahlkommission erkannte die Wahlen als gültig an.

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Archivbild: Eine Wahlveranstaltung der regierenden Partei Georgischer Traum am 23. Oktober

Von Jewgeni Posdnjakow und Dmitri Alexandrow: Wahlen in Georgien werden Grenzen der europäischen Expansion bestimmen 25 Okt. 2024 16:50 Uhr Georgiens Behörden initiierten erneut den Rücktritt von Präsidentin Salome Surabischwili. Dies erfolgt weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen. Warum sind sie besonders, und aus welchem Grund werden die westlichen Länder diesen Wahlen größte Aufmerksamkeit schenken? Das georgische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die georgische Präsidentin Salome Surabischwili eingeleitet. 81 Abgeordnete, deren Unterschriften vom Ausschuss für Verfahrensfragen und -regeln ratifiziert wurden, sprachen sich für den Beschluss aus. Die Volksvertreter werfen der Staatschefin vor, gegen Artikel 52 der Verfassung verstoßen zu haben (ungemeldete Auslandsbesuche). Dem Dokument zufolge hat der Präsident nur mit Genehmigung der Regierung das Recht, im Ausland repräsentative Befugnisse auszuüben. Der Antrag auf Amtsenthebung wird demnächst an das Verfassungsgericht weitergeleitet, wo die Forderung der Abgeordneten juristisch geprüft wird.

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Die amtierende Präsidentin "muss zurücktreten", so der Premierminister der Republik Irakli Kobachidse. Ihm zufolge wird das Verfahren symbolischen Charakter haben, da Surabischwilis Befugnisse bereits im Dezember enden werden. Derzeit sucht die Regierungspartei Georgischer Traum bereits nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die für den 26. Oktober angesetzten Wahlen. So fand am Sonntag eine Kundgebung der Opposition in Tiflis statt, bei der auch Surabischwili eine Rede hielt. Dort meldete sie die Unterstützung des EU-Botschafters Paweł Herczyński für die Opposition und löste damit einen weiteren Skandal im Land aus. Außerdem äußerte sie Sympathie für die moldawische Präsidentin Maia Sandu. Sie fügte hinzu, dass Chișinău, Tiflis und Kiew gemeinsam der EU beitreten würden. Ihre Worte fielen am Vorabend eines Referendums über die europäische Integration in Moldawien, das mit knappem Vorsprung von den Befürwortern des Westkurses des Landes gewonnen wurde. Die Zeitung Wsgljad analysierte den Wahlkampf im Detail.

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So stehen der Regierungspartei vier große Oppositionskoalitionen gegenüber: die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die Partei Starkes Georgien des Bankiers Mamuka Chasaradse (Lelo für Georgien), die Koalition für den Wandel des Medienmanagers Nika Gwaramia und die Partei Für Georgien des ehemaligen Premierministers Giorgi Gacharia. Die Gegner des Georgischen Traums einigten sich bereits auf die Bildung einer "technischen Regierung", um den Beginn der EU-Beitrittsgespräche zu gewährleisten. Im Falle ihres Sieges sind für 2025 neue Parlamentswahlen in Georgien geplant, schreibt die Zeitung Kommersant. Gleichzeitig berichtet die Regierungspartei, dass die Opposition Bestechungsgelder vorbereitet, um die Wahlen zu manipulieren oder sogar zum Scheitern zu bringen. Experten schließen nicht aus, dass Georgien den euroskeptischen Trend fortsetzen könnte, der sich von Westeuropa nach Osteuropa bewegt und kürzlich von Moldawien unterstützt wurde. Damit erhält die Wahl in Georgien einen ernsten geopolitischen Kontext, da die westlichen Länder de facto und de jure von Tiflis verlangen, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, und beabsichtigen, die Expansion nach Osten fortzusetzen, während der Georgische Traum die Wähler mit dem Beispiel der Ukraine in Angst versetzt und versucht, das "Eurocasino" wahltechnisch zu überspielen. Der georgische Experte Petre Mamradse äußerte sich dazu wie folgt: "Dennoch wird das Thema der Amtsenthebung Surabischwilis selbst keinen ernsthaften Einfluss auf die Wahlergebnisse haben. Ein Teil der Bevölkerung sieht in ihr eine verzweifelte Kämpferin für den europäischen Weg von Tiflis, für den sie sich fast aufopfert. Sie sehen, wie herzlich sie von den EU-Politikern behandelt wird, und das ist für sie ein entscheidendes Argument." Der Gesprächspartner merkte an: "Was die Anhänger der Regierungspartei betrifft, so hoffen sie seit Langem, die Präsidentin wegen zahlreicher Verstöße gegen die Verfassung des Landes juristisch zur Verantwortung ziehen zu können. Generell zeichnet sich fünf Tage vor den Wahlen ein klares Bild von der Vorherrschaft des Georgischen Traums ab. Aber auch die Opposition bereitet sich auf den bevorstehenden Urnengang vor." So fand am Sonntag in Tiflis ein Demonstrationszug "Georgien wählt die Europäische Union" statt. Nach Ansicht des Experten verlief alles "nach Saakaschwilis Vorgaben – sie arbeiteten für das Fernsehbild". Mamradse fügte hinzu: "Sie haben versucht, der EU zu zeigen, dass es im Staat immer noch eine große Anzahl von Gegnern des Georgischen Traums gibt. Wahrscheinlich werden sie sich in Zukunft auf dieses Ereignis berufen und sagen, dass der Sieg der Regierungspartei gefälscht wurde, weil so viele Menschen auf die Straße gegangen sind." Dem Analysten zufolge sei es wichtig, welches "Urteil" die OSZE-Beobachter nach der Abstimmung fällen werden. Mamradse weiter: "Ich hoffe, sie werden sich auf Fakten konzentrieren und nicht auf 'Bilder' oder das unbegründete Gerede der Opposition über die angebliche Verwendung von Verwaltungsmitteln durch den Georgischen Traum." Das Thema des Rücktritts Surabischwilis sei für Tiflis nicht neu, so der politische Analytiker Igor Gwritischwili. Er kommentierte die Situation wie folgt: "Es wurde schon einmal versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu erreichen. Damals hatte die Regierungspartei jedoch nicht genügend Stimmen, um diese Initiative umzusetzen. Im Vorfeld der Wahlen könnte die Aktualisierung des Problems der Partei helfen, neue Anhänger zu gewinnen." Gwritischwili meint, dass die Popularität der Präsidentin rapide abnimmt. Daher könnten die Menschen die Partei unterstützen, die offen gegen sie kämpft. Nach Ansicht des Experten gibt es auch eine praktische Notwendigkeit. Surabischwili werde wahrscheinlich versuchen, im Falle eines Sieges des Georgischen Traums eine Welle der Unzufriedenheit auszulösen, so der Experte weiter. Weiter hieß es: "In dieser Hinsicht hat der Georgische Traum versucht, im Voraus einen Schlag zu versetzen. In Wirklichkeit besteht keine große Notwendigkeit für ihren Rücktritt. Die Befugnisse der Staatschefin enden im Dezember, und die nächsten Wahlen für dieses Amt werden in einem neuen Modus abgehalten: Der Kandidat wird von den Mitgliedern des Parlaments ernannt." Der Experte fügte hinzu, dass Surabischwili auch versuche, die Anhänger des proeuropäischen Kurses vor dem Wahltag zu aktivieren. Er fügte hinzu: "Ihre Ansprache an Maia Sandu, in der sie sagt, dass Georgien und Moldawien den Weg zur EU-Integration gemeinsam gehen sollten, richtet sich in erster Linie an den internen Zuhörer." Der Gesprächspartner betonte: "Den Bürgern wird wieder einmal angedeutet, dass es Surabischwili ist, die sich für eine verstärkte Interaktion mit dem Westen einsetzt. Wie gut diese Methode funktionieren wird, ist eine andere Frage. Im Moment herrscht jedoch auf beiden Seiten eine Flaute im Wahlkampf. Niemand ergreift aktive Maßnahmen." Nach Ansicht Gwritischwilis ist der Ausgang des Wahlkampfes im Moment noch unklar. Niemand bestreite den Sieg des Georgischen Traums, aber "alles hängt von den endgültigen Unterstützungszahlen ab". Der Experte weiter: "Die regierungsnahen Medien sagen der Partei einen Sieg mit einem Ergebnis von etwa 60 Prozent voraus. Die Oppositionsmedien rechnen mit 30 Prozent, was Koalitionsvereinbarungen erfordern würde. Außerdem bereitet die Opposition bereits Protestaktionen vor." Gwritischwili erklärte abschließend: "Ohne Straßenunruhen wird es nicht ablaufen. Jedoch erklärte die Regierung bereits ihre Absicht, diese so gelassen wie möglich zu behandeln. Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden des Staates werden versuchen, Massenausschreitungen und Blutvergießen zu verhindern. Dennoch ist im Land öffentliche Spannung zu spüren." Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator. Dmitri Alexandrow ist Journalist. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Moldawien

EU-Außenminister als Wahlkampfhelfer für Sandu in Chisinau, 17.09.2024

Von Dagmar Henn: Moldawien: Die Gefahren des Patts 22 Okt. 2024 07:00 Uhr Nun hat es also stattgefunden, das Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens, und mit allem betriebenen Aufwand ‒ werbetechnisch wie polizeilich ‒ gab es ein Ergebnis, das niemanden glücklich machen kann. Denn ein Patt ist hochgefährlich. Immerhin, ein wenig unheimlich ist dieses Ergebnis selbst den Leitmedien, und sie können sich nicht zu einem großen Jubel aufraffen. Die Tagesschau beispielsweise schreibt: "Bei den letzten Auszählungen hat sich das Blatt gewendet: Die Bürger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch für einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung."

Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen

Wer genau genug liest, kann sogar aus deren Bericht einige der Stellen erkennen, an denen eingegriffen wurde, um diese knappe Mehrheit überhaupt zu erreichen: denn erst die Stimmen aus dem Ausland drehten das Ergebnis: "Die Gegner des Referendums lagen zunächst mit 57 Prozent in Führung. Es stand allerdings noch die Auszählung der im Ausland lebenden Moldauer aus ‒ und die stimmten, wie von Experten erwartet, offenbar deutlich häufiger für den Pro-EU-Kurs." Klar, dass nicht erwähnt wird, dass schon die Zahl der vorhandenen Stimmzettel bei besagter Wahl im Ausland in den westlichen Wahllokalen höher lag. Und auch nichts wird über all die anderen manipulativen Schritte erwähnt, wie Parteiverbote oder Hausdurchsuchungen bei der Opposition kurz vor der Wahl, oder die vielen Besuche aus der EU, oder die westlichen NGOs... Aber selbst wenn es das alles nicht gäbe, wenn dieses Votum mit 50,39 die reine Wahrheit wäre, hätte Moldawien immer noch ein gigantisches Problem. Weil es wenige Situationen gibt, die politisch gefährlicher sind als ein Patt in einer entscheidenden politischen Frage. Das wäre auch dann der Fall, wenn es dabei nicht um eine Wahl zwischen zwei Seiten ginge, die sich faktisch derzeit miteinander im Krieg befinden. Sogar der sprichwörtliche Kaninchenzüchterverein hätte damit ein Problem. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 war das Ergebnis weit weniger knapp, aber die Folgen sind bis heute für jeden sichtbar. Es ist einfach nachzuvollziehen. Die Mehrheit ist schlicht zu dünn, um daraus irgendwelche Handlungen zu legitimieren, die gegen die Interessen der anderen Hälfte verstoßen. Was würde in unserem Kaninchenzüchterverein passieren? Nehmen wir einmal an, der Verein erstreckt sich über mehrere Orte. Das Vereinslokal liegt im Ort A, aber bei den Wahlen gibt es eine hauchdünne Mehrheit für eine Verlegung in den Ort B. Was wäre die Folge? Normalerweise erzwingt ein solches Ergebnis einen Kompromiss. Wenn es in der Auseinandersetzung aber um ein Entweder-Oder geht, gibt es danach entweder zwei Vereine oder gar keinen mehr. Das sieht, bezogen auf ganze Länder, nicht anders aus. Das Problem liegt nicht einmal so sehr in den Details, auch wenn einiges daran den üblichen Hautgout der westlichen Demokratie verbreitet, wie selbst die Tagesschau eingestehen muss:

Moldawier in Berlin und Hamburg gedenken der Befreiung der Moldawischen SSR von den Nazis

"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt." Immerhin 720 Euro pro Nase. Dafür war das Wahlergebnis miserabel. Der entscheidende Punkt sind aber die Konsequenzen. Das war einmal einer der Gründe, die vermutlich Wiktor Janukowitsch in der Ukraine bei den Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen damals, 2013, zögern ließen: nicht nur die negativen wirtschaftlichen Folgen, sondern eben auch die Tatsache, dass die Mehrheiten zu knapp waren. Sein Versuch, das Abkommen hinauszuzögern, war in diesem Moment eigentlich die richtige politische Entscheidung, wurde aber von der EU mit dem Maidan quittiert. Wenn Moldawien eine Chance hätte, eine eigenständige politische Entscheidung zu treffen, würde sie in dem Moment Neutralität heißen müssen. Weil nur gleicher Abstand und gleiche Nähe in Richtung Russland wie in Richtung EU/NATO überhaupt die Chance eröffnen, mit diesem Ergebnis umzugehen. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich. Denn die Ansprüche, die die EU auf Länder erhebt, nehmen keinerlei Rücksicht auf deren innere Entwicklung, wie das bereits 2013/2014 zu sehen war. Selbst eine einzelne Stimme Mehrheit gälte in Brüssel als Legitimation, um das volle Programm durchzuziehen. Diese Legitimation ist aber nicht vorhanden. Auch ohne Indizien oder gar Belege über Eingriffe in den Wahlprozess ‒ derart knappe Mehrheiten erzeugen diese Vorwürfe von alleine. Sie würden sie sogar dann erzeugen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, die Wahlen unter Beobachtung stattgefunden hätten und von geradezu klinischer Reinheit gewesen wären (was sie nicht waren).

Sacharowa: Chișinău blockiert russische Medien und verletzt Informationsfreiheit

Nun gibt es natürlich neben der reinen Halbierung der Stimmen noch einen weiteren Faktor, der zu beachten ist: Wenn diese Halbierung sozial wie geografisch gleichmäßig ist, ist sie noch vergleichsweise ungefährlich. Sobald sie sich auf der Landkarte widerspiegelt, ist diese Situation noch um vieles gefährlicher. So war das damals in der Ukraine, und jeder weiß, dass das in einem Bürgerkrieg endete. So ist das auch in den Vereinigten Staaten, und seitdem gibt es in einigen Bundesstaaten eine ernsthafte politische Debatte über die Möglichkeit der Sezession (zum Beispiel in Texas). Und so ist es auch in Moldawien, wenn man den Karten glaubt, die die Stimmverteilung wiedergeben: Mit Ausnahme des Bezirks Cantemir, in dem ganze 55.000 Menschen wohnen, gibt es ein zusammenhängendes Gebiet der Zustimmung, umgeben von einem Halbring der Ablehnung ‒ nicht nur in Gagausien oder Transnistrien, wo das zu erwarten gewesen wäre. Wäre die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten geografisch geschlossener verteilt, hätte sie sich schon längst noch deutlicher manifestiert. Ein Ergebnis von hauchzart über 50 Prozent, das aus einer geografisch geschlossenen Region stammt, das aber die Grundlage für tief einschneidende politische Entscheidungen bilden soll, das würde bei jedem erfahrenen Politiker sämtliche Alarmlampen aufleuchten lassen. Denn eine solche Lage kann in einen Bürgerkrieg münden. Was natürlich von dem Verhalten abhängt, das die Regierung in dieser Lage zeigt. Jeder administrative Schritt zur Absicherung der eigenen Mehrheit erhöht das Risiko. Sprich, Verbote von oppositionellen Gruppierungen, Unterdrückung ihrer Medien et cetera würde sich in einer derartigen Lage verbieten, sofern besagte Regierung auch nur ansatzweise im Interesse des eigenen Landes handelte. Bezüglich der EU muss man sich in dieser Hinsicht keine Illusionen machen. Da war schon 2013 die Reaktion im Hinblick auf die Ukraine, den Druck zu erhöhen, statt ihn zu verringern, wie es geboten gewesen wäre. Und es steht zu befürchten, dass aus Brüssel ähnliche Vorgaben erneut erfolgen ‒ die Aufforderung, nun so schnell wie möglich den EU-Diktaten nachzukommen, gekoppelt mit einer Mobilisierung des großstädtischen liberalen Mobs, der durch lautstarke Jubelbekundungen die Fiktion einer überwältigenden Mehrheit auf die Fernsehbildschirme zaubern soll.

Moldawische Opposition: Regierung bereitet großangelegten Wahlbetrug vor

Was zwar die Erzählung im Westen stabilisiert, aber mitnichten die Verhältnisse im Land. Und was belegt, dass auch Moldawien nur auf der Liste der nützlichen Hilfsmittel steht, aber nicht auf der Liste der als gleichwertig anerkannten Länder. Obwohl man zugeben muss, dass die EU-Eliten auch innerhalb des Konglomerats nicht sehr helle sind und eisern an der Überzeugung festhalten, noch die knappste Mehrheit, wie auch immer sie zustande gekommen sei, wäre Legitimation genug, um sich demokratisch zu nennen. Die Führung der "proeuropäischen" Seite in Moldawien hat vermutlich nur ein Ziel fest im Auge: eine gut bezahlte Position in Brüssel, wie es Zwergstaatlerin Kaja Kallas gerade erst vorgemacht hat. Denn egal, was sie anstellen, Moldawien bleibt ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, also eine Pfründe kleiner als das Land Berlin. Und es sind arme 2,5 Millionen, die gerade durch die Politik von Präsidentin Maia Sandu (bei der Landesgröße sollte man sie eher Oberbürgermeisterin nennen) noch ein Stück ärmer geworden sind, wie auch die Tagesschau zugibt: "Die Preise im Land stiegen zuletzt auch als Folge des Versuchs, bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden." Und schon haben wir den nächsten Punkt, der das Problem weiter verschärft. Nämlich, wenn sich die Politik, die sich auf diese extrem knappe Mehrheit beruft, deutlich gegen das unmittelbare materielle Wohl der anderen Hälfte richtet. Das verleiht der Auseinandersetzung noch eine ökonomische Tiefe. Auch hier lässt sich das mit der ukrainischen Situation 2013/14 vergleichen ‒ die Industriebetriebe des Südostens, also der späteren Volksrepubliken Donezk und Lugansk, waren Richtung Osten orientiert und hätten ihre Absatzmärkte und Zulieferer verloren. Es wird also in vielen Aspekten eine Wiederholung geboten. Wobei man vielleicht hinzufügen sollte, dass die Gebiete in Moldawien, in denen größere Teile ukrainischsprachiger Bevölkerung leben, weit überwiegend nicht für den EU-Beitritt gestimmt haben. Vermutlich, weil sie problemlos verstehen können, wie so etwas endet, und sei es durch Ukrainer, die vor der Einberufung geflohen sind.

Wachsende NATO-Skepsis in Moldawien: Mehrheit lehnt Beitritt ab

Allerdings ist die Lage für die moldawische Opposition nicht einfacher. Trotz aller Vorkommnisse und trotz von der Leyens Stimmenkaufversuch mit 1,8 Milliarden Euro ‒ die Minderheit, die unbedingt meint, in die EU zu müssen, ist auch hier zu groß. Die vernünftige Lösung wäre, jede Entscheidung in irgendeine Richtung auf Eis zu legen, bis der Konflikt in der Ukraine zum Ende gekommen ist und vielleicht wieder die Option auf ein wie auch immer geartetes Dazwischen besteht. Aber könnte man sich so viel Vernunft bei von der Leyen und ihrem Tross vorstellen? Eher nicht. Was die moldawische Zukunft eher düster wirken lässt, selbst wenn man nicht mit einbezieht, dass Transnistrien im Zuge der sich entfaltenden ukrainischen Niederlage für die NATO immer verlockender aussehen dürfte. Die Deutschen sollten jedoch genau beobachten, wie dieses Patt seine Wirkung entfaltet, denn genau so eine Lage könnte sich in Deutschland in Zukunft auch entwickeln, mit allen dadurch möglichen Folgen.

Mehr zum Thema ‒ Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt

er beschreibt sehr gut, wie perfide USA/NATO/EU vorgehen, um neue kriege zu inszenieren...
von Thierry Meyssan: Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 22. Oktober 2024 Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg-Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.
ganzer text hier...
Analysen 23.-30.10.24: Thierry Meyssan: Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien

schweiz

Untergang der Credit Suisse: Wirkliche Zusammenhänge wurden unterschlagen! | www.kla.tv/27517 4.469 Aufrufe 24.11.2023Am 19. März 2023 stand die Finanzwelt kurz vor dem Abgrund. Der Konkurs der Credit Suisse hätte die Zerstörung des Finanzsystems bedeutet. Durch die unzähligen ungedeckten Derivate der Credit Suisse wären alle systemrelevanten Banken mit ihr gefallen. Ist die drohende Gefahr mit dem Übergang an die UBS verringert worden? Oder doch eher um ein Vielfaches gestiegen? Die offenen Risiken werden wohl am Ende die Schweizer Steuerzahler tragen müssen. HD-Video & Download: 👉 https://www.kla.tv/27517 Video-Text & Quellen: 👉 https://www.kla.tv/27517/pdf ▬▬▬▬ ÜBER DIESEN KANAL ▬▬▬▬ Klagemauer TV - Die anderen Nachrichten ...frei - unabhängig - unzensiert ... ↪ was die Medien nicht verschweigen sollten ... ↪ wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ... ↪ tägliche News ab 19:45 Uhr auf https://www.kla.tv Wöchentliche News per E-Mail erhalten: https://www.kla.tv/news ▬▬▬▬ SICHERHEITS-HINWEIS ▬▬▬▬ Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht, um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! Klicken Sie hier: https://www.kla.tv/vernetzung Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten und abonnieren Sie unseren kostenfreien Newsletter: https://www.kla.tv/news ▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS ▬▬▬▬ https://voicefromrussia.ch/derivatebo... Warren Buffet, 2002, Berkshire Hathaway, Jahresbericht 2002, S. 15 https://money.cnn.com/news/specials/s...https://www.diepresse.com/6272515/ubs...https://www.tagesanzeiger.ch/dann-sag...https://www.tagesanzeiger.ch/wir-koen...https://de.marketscreener.com/kurs/ak...

Von Hans-Ueli Läppli: Rechtsrutsch in der Schweiz: Triumph der SVP und Schuss ins eigene Bein der Grünliberalen 21 Okt. 2024 14:03 Uhr Das Instagram-Foto einer grünliberalen Politikerin, die als Muslimin auf ein Bild von Jesus und Maria schoss, hat nicht nur Empörung ausgelöst, sondern die Partei selbst in eine prekäre Lage gebracht. Was als provozierender PR-Gag gedacht war, entpuppte sich als Eigentor – und der Schuss hallt noch immer nach. Die Schweiz hat nach den Wahlen am vergangenen Wochenende eine deutliche Verschiebung nach rechts erlebt. Besonders in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt zeigt sich, dass die bürgerlichen Parteien erneut an Boden gewinnen. Doch während die SVP als klarer Sieger aus dem Rennen hervorgeht, stehen die Grünliberalen mit einem "Schuss ins eigene Bein" da.

Eine politische Schießerei mit Folgen Es war ein Bild, das viral ging: Die grünliberale Politikerin, die auf ein religiöses Symbol schoss, wollte vielleicht nur provozieren, aber die Auswirkungen auf ihre Partei waren verheerend. Während linke Medien, allen voran der Tages-Anzeiger, sie als Opfer von Cybermobbing darstellten, reagierte die breite Öffentlichkeit mit Unverständnis. Besonders im konservativen Lager wurde der Vorfall als Beleg für die zunehmende Entfremdung der links-grünen Parteien von den gesellschaftlichen Werten gedeutet. Die Grünliberalen, die sich weigerten, die Politikerin aus der Partei zu werfen, fanden sich schnell im Kreuzfeuer der Kritik wieder – und zwar nicht nur von rechts.

Muslimin schießt auf Jesus – Linke Medien machen sie zur Märtyrerin: Alles Martin Sellners Schuld!

Es war nicht nur ein symbolischer Schuss auf das Bild von Jesus und Maria, sondern ein gezielter Schuss ins eigene Bein der Grünliberalen. Statt die linke Wählerschaft zu mobilisieren, hat dieser Skandal viele Bürger von den Grünliberalen und ihren Verbündeten abgebracht. Die Verteidigungsversuche der linken Medien und Politiker trugen eher zur Polarisierung der Gesellschaft bei, als dass sie die Situation beruhigten. Wähler, die ohnehin unzufrieden mit der Migrationspolitik und dem sogenannten "Woke-Diskurs" waren, sahen in diesem Vorfall den endgültigen Beweis für die kulturelle Entfremdung der linken Parteien.

SVP: Der große Profiteur Die SVP, die sich als Verteidigerin der traditionellen Werte und einer strengen Migrationspolitik positioniert hat, profitierte direkt von diesem Fehltritt der Grünliberalen. Mit einer klaren Botschaft gegen die "woke" Politik konnte sie nicht nur in ländlichen Gebieten, sondern auch in Städten wie Basel Stimmen gewinnen. "Wer schießt, muss treffen" – so könnte man die Strategie der SVP beschreiben, die genau den Nerv vieler Wähler getroffen hat. Und während sich die Grünliberalen ins eigene Bein geschossen haben, traf die SVP ins Schwarze. Politisch betrachtet war dieser Vorfall für die linken und grünen Parteien ein Schuss, der nach hinten losging. In einem Moment, wo sie gesellschaftliche Brücken bauen und verloren geglaubte Wähler zurückgewinnen wollten, schafften sie es, sich noch weiter ins Abseits zu katapultieren.

Der Vorfall hat die tiefe Spaltung in der Schweizer Gesellschaft erneut offengelegt: Während ein Teil der Bevölkerung für eine offene, tolerante, aber zugleich sichere und stabile Schweiz eintritt, driftet der grüne und linke Teil immer mehr in eine extreme, belehrende und zensurfreudige, oft selbstzerstörerische Richtung ab. Diese zunehmende Kluft prägt das politische Klima und verstärkt den Ruf nach Seriosität und Vernunft, den die SVP im Land für sich beansprucht. Die grüne Partei GLP wollte die muslimische Politikerin nach dem Schuss auf das Jesuskind nicht ausschließen; nun verfällt die Partei von innen heraus. Wie bekannt ist, stirbt der Fisch vom Kopf her.

Quelle: RT

In einem aktuellen Artikel erhebt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schwere Vorwürfe gegen RT DE. Man beschuldigt den russischen Sender, Hetze zu betreiben und gezielt Desinformation zu streuen.

So schreibt die NZZ:

Printscreen: NZZ

Die jüngsten Angriffe der NZZ gegen RT DE sind nicht nur unbegründet, sondern auch erlogen. Im NZZ-Artikel wird behauptet, RT DE würde systematisch abfällig über ukrainische Flüchtlinge berichten. Als Beispiel nennt die Journalistin den vermeintlichen Titel "Friss, du Schmarotzer!" vom Oktober.

20min

Der Titel stammt jedoch nicht von RT DE, sondern wurde aus der Boulevardzeitung 20 Minuten zitiert – eine Tatsache, die die NZZ bewusst verschwiegen hat. Das ist die erste Lüge der NZZ. Es scheint, als hätte die NZZ-Journalistin Gioia da Silva nicht nur falsche Informationen verbreitet, sondern auch Fakten verdreht. Lüge Nummer zwei betrifft die Auswahl der sogenannten "Fachpersonen": Der Artikel zitiert Roman Horbyk, einen Medienwissenschaftler mit ukrainischem Hintergrund, der neulich am Slawischen Seminar der Universität Zürich tätig ist. Merkwürdigerweise ist er den Slawistik-Studierenden, die wir aus unserer Redaktion gefragt haben, völlig unbekannt. Hat die NZZ hier etwa einen vermeintlichen Experten, der erst seit wenigen Monaten in der Schweiz ist, aus dem Hut gezaubert, um ihre antirussische Agenda zu stützen? "So etwas haben wir in dem Ausmaß noch nie gesehen." Es scheint fast so, als würden Ukrainer, die erst seit Kurzem in der Schweiz leben, den Schweizer Leserinnen und Lesern vorschreiben wollen, was sie zu denken haben – und das, ohne die hiesige Sprache oder Kultur wirklich zu verstehen.

Meinung    Schweizer Medien auf dem Weg zum ukrainisch kontrollierten "Wahrheitsministerium"

Diese "Fachpersonen", die erst kürzlich in die Schweiz gekommen sind, haben natürlich weder von Patricia Boser oder Roger Schawinski gehört, noch verstehen sie Berndeutsch. Doch wenn es darum geht, RT DE zu zensieren, sind sie die Ersten, die sich zu Wort melden. Doch darum scheint es der NZZ-Journalistin nicht zu gehen – entscheidend war wohl vor allem, dass es sich um Russland-Kritiker handelt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Frau Aleksandra Urman, die in enger Zusammenarbeit mit dem bekannten Anti-Russland-Propagandisten Nikolay Machortych steht, über den wir bereits berichtet haben. Diese sogenannten Experten sind keineswegs unabhängige Fachleute, sondern vielmehr Ukraine-Propagandisten par excellence. Lüge Nummer drei betrifft das Wortspiel der NZZ: Sie schreibt, RT DE hätte behauptet, die proukrainische Politikerin Seiler Graf wolle der Ukraine ermöglichen, "russische Städte zu bombardieren". Tatsächlich lautete die Aussage jedoch, die Schweiz solle "russische Städte bombardieren LASSEN". Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Warum die NZZ solche Sensationssprache erfindet, bleibt offen. Es besteht der Eindruck, dass die NZZ hier gezielt eine Eskalation herbeiführen will, anstatt sachlich zu berichten.

"Schlag unter die Gürtellinie" Eines ist jedoch offensichtlich: Das Narrativ der NZZ ist von Emotionen geprägt, und unsere Antwort wird von der NZZ-Journalistin bewusst aus dem Kontext gerissen. Die NZZ schreibt: "In einer Stellungnahme bezeichnet Russia Today den Vorwurf, dass sie klassische russische Desinformation in Umlauf bringen, als 'Schlag unter die Gürtellinie'. Den eigenen Bereich für die Schweiz habe man auf Nachfrage der Leser eingerichtet." In Wahrheit schrieben wir der NZZ-Redaktion jedoch: Was die "klassische russische Desinformation" betrifft, von der Sie sprechen – also, das ist schon ein Schlag unter die Gürtellinie! Wir würden es vorziehen, wenn Sie unsere Arbeit als unorthodox und innovativ bezeichnen würden anstatt als 'klassisch'." Um diese Lüge der NZZ offenzulegen, veröffentlichen wir an dieser Stelle unsere Korrespondenz mit der NZZ-Redaktion.

Sehr geehrte Frau da Silva,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Anfragen und Ihr großes Interesse an unserem neuen Bereich auf der deutschsprachigen Seite, der sich der Schweiz widmet. Es freut uns außerordentlich, dass wir offenbar eine so rege Diskussion auslösen konnten – genau das ist schließlich eines unserer Ziele!

Warum also haben wir uns entschieden, einen Bereich über die Schweiz zu eröffnen? Ganz einfach: Unsere Leserinnen und Leser in der Schweiz haben uns regelrecht darum gebeten! Viele von ihnen fühlen sich in der aktuellen Berichterstattung über ihr eigenes Land manchmal etwas eingeschränkt und wünschen sich eine breitere Perspektive. Sie möchten, wie sie uns schreiben, andere Sichtweisen und eine vielfältigere Beleuchtung der Ereignisse, die nicht immer durch dieselbe "Brille" gefiltert wird. Und wir haben gerne auf diesen Wunsch reagiert – schließlich arbeiten wir für unser Publikum.

Außerdem sind wir begeisterte Fans der Schweizer Kultur. Wer könnte das Jodeln vergessen, das einzigartige und unverwechselbare Zeichen der alpinen Musiktradition? Ganz zu schweigen vom köstlichen Raclette, das nicht nur den Gaumen, sondern auch die Herzen wärmt. Und was wäre die Schweiz ohne ihre legendäre Schokolade? Wir sind stets beeindruckt von der Liebe zum Detail und der Perfektion, die in allem steckt, was die Schweiz ausmacht – und das inspiriert uns.

Was die "klassische russische Desinformation" betrifft, von der Sie sprechen – also, das ist schon ein Schlag unter die Gürtellinie! Wir würden es vorziehen, wenn Sie unsere Arbeit als unorthodox und innovativ bezeichnen würden anstatt als "klassisch". Wenn Sie über Klassik sprechen wollen, dann verweisen wir eher auf Rachmaninow, der, wie wir hören, bei unseren Schweizer Kollegen sehr beliebt ist.

Es erfüllt uns mit Stolz, dass unsere Leserschaft in der Schweiz stetig wächst. Wir erhalten regelmäßig zahlreiche Dankesbriefe von Menschen, die unsere Berichterstattung schätzen. Diese positive Rückmeldung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn letzten Endes arbeiten wir für die Menschen – und der Dialog mit ihnen ist für uns von größter Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

RT DE

Die Schweiz ist vielfältig, multikulturell und so bunt wie ein Samstag im Tram 6 in Zürich. Dort hört man italienische, portugiesische und serbokroatische Gespräche – und ja, auch Russisch. Russische Sprecherinnen und Sprecher sind Teil der Schweizer Gesellschaft, genauso wie Ukrainer, und es gibt ein wachsendes Interesse an globalen Geschehnissen aus verschiedenen Perspektiven. Doch die Medienvielfalt in der Schweiz lässt zu wünschen übrig. Was heute im Tages-Anzeiger steht, findet sich morgen in 20 Minuten, am Abend in 10vor10 und schließlich in der SonntagsZeitung. Eine homogene Medienlandschaft, in der echte Vielfalt kaum Platz hat. Es stellt sich die Frage: Was ist aus dem journalistischen Ethos geworden?

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

das ist direkte demokratie in der schweiz
wenn ihnen eine volksiniative vom volk anganommen wurde, jedoch den herrschenden nicht passt, dann setzten sie diese volksinitiative einfach nicht um. siehe alpeninitiative, ausschaffungsinitiative, masseneinwanderungsinitiative...
Verschleppungstaktik von Bundesrat Beat Jans: Er hat noch immer keine Statistik über Ausschaffungen von kriminellen Ausländern   Seit acht Jahren ist die Ausschaffungsinitiative in Kraft. Aber das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Bundesrat Beat Jans (SP) kann immer noch nicht sagen, wie viele kriminelle Ausländer das Land tatsächlich verlassen haben. Noch immer existiert darüber keine Statistik. Und dies, obwohl sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi seit Jahren über die effektiv vollzogenen Landesverweise erkundigt und ihm von den Migrationsbehörden ebenso regelmässig eine solche Statistik in Aussicht gestellt worden ist. Die Frage lautet also: Kann man nicht oder will man nicht Transparenz in die Sache bringen?
https://weltwoche.ch/daily/die-verschleppungstaktik-von-bundesrat-beat-jans-er-kann-noch-immer-keine-statistik-praesentieren-ueber-die-effektiven-ausschaffungen-von-kriminellen-auslaendern/

Von Hans-Ueli Läppli: Wie sich aus der Ukraine "Geflüchtete" am Steuergeld des kleinen Schweizers bereichern 22 Okt. 2024 17:03 Uhr Der Schweizer Finanzblog "Inside Paradeplatz" sorgt heute mit einem aufsehenerregenden Artikel für Gesprächsstoff. Er befasst sich mit der Korruption in der Ukraine und zeigt, wie ukrainische Politiker – zum Beispiel der bekannte Boxer und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko – sich während des Krieges an westlicher Unterstützung bereichern und gleichzeitig im Luxus leben. Die Sensation des heutigen Morgens ist nicht in den oft als "gleichgeschaltet" kritisierten Mainstreammedien erschienen, sondern auf Inside Paradeplatz, einem Finanzblog, der sich immer mehr als kritische Stimme in der Schweiz etabliert. Der Artikel "Gstaad, Sankt Moritz, Genf: Überall ukrainische Nobelkarossen" wirbelt gewaltig Staub auf und hat bereits tausende Klicks und Kommentare generiert. Besonders aufschlussreich: Die unverblümten Leserkommentare, die hier die Stimmung der Bevölkerung widerspiegeln, im Gegensatz zu den oft stark moderierten Foren der etablierten Medienhäuser.

Printscreen: Inside Paradeplatz

Der Artikel startet mit der erfrischenden Feststellung, dass die Schweiz ganze fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine spenden will – eine Summe, die sich angesichts der zutage tretenden Korruptionsvorwürfe und der offensichtlichen Bereicherung einiger weniger Eliten immer schwieriger rechtfertigen lässt. Luxusautos mit ukrainischen Nummernschildern vor Schweizer Luxushotels wie in Gstaad, Sankt Moritz und Genf zeugen von einem Phänomen, das nicht mehr ignoriert werden kann: Während die Ukraine um ihr Überleben kämpft und normale Bürger an der Front verbluten, leben einige im Luxus.

Korruption in der Ukraine: Fünf Millionen Euro der ukrainischen Armee beschlagnahmt

Die Autorin Isabel Villalon beschreibt, wie ukrainische "Geflüchtete" mit sündhaft teuren Karossen wie Lamborghinis und Bentleys durch die Schweiz cruisen und vor den nobelsten Hotels parken. Das schürt verständlicherweise den Unmut vieler Schweizer Bürger, die sich fragen, wie diese Personen – die offiziell als Kriegsflüchtlinge gelten – zu solchem Reichtum gelangen konnten. Die Antwort ist für Villalon klar: Korruption in der Ukraine, die durch den Krieg in ungeahnte Höhen katapultiert wurde. Während die westliche Unterstützung für die Ukraine Milliarden in das Land pumpt, bleiben viele Fragen offen. Warum fließt so viel Geld in die Hände einer Elite, die sich durch Krieg und Zerstörung bereichert? Der Artikel erwähnt, dass bis Ende August 2024 der kollektive Westen der Ukraine rund 202,4 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat. Gleichzeitig werden Berichte über den Kauf von Luxusimmobilien und teuren Autos durch ukrainische Beamte und Militärangehörige laut. Ein besonders pikantes Beispiel ist der ehemalige Boxer und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der jüngst durch den Kauf einer sechs Millionen Euro teuren Villa in Hamburg in die Schlagzeilen geriet. "Der Vorzeigemann und ehemalige Boxer Vitali Klitschko, der weiter das Amt des Bürgermeisters von Kiev innehält, geriet neulich ebenfalls in die Schlagzeilen aufgrund des Kaufs einer Villa in Hamburg für 6 Millionen Euro. In der Villa wohnt derzeit sein Sohn, der dort wohl das Ende des Krieges lieber aus der Ferne beobachtet. Vor dem Krieg, im Jahr 2015, wurde Klitschko von den Femen-Aktivistinnen (Sie wissen schon, die barbusigen Frauen) des Frauenhandels im grossen Stil und der Zuhälterei bezichtigt – mit 100 eigenen Bordellen sowie der Mitgliedschaft in der Mafia." Diese Tatsachen machen die Bürger wütend, wie auch die vielen Kommentare zeigen. "Bravo Frau Villalon! Super! Herr Cassis versteht es anscheinend immer noch nicht. Geld schicken, danke Steuerzahler", schreibt ein Leser. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die ukrainischen Eliten, sondern auch gegen die Naivität der Schweizer Regierung, die mit enormen Summen die Korruption in der Ukraine finanziert, während der einfache Bürger das Nachsehen hat.

Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

Der Artikel schlägt eine Bresche in das Tabuthema der Ukraine-Korruption und ermutigt, über die Verantwortung der Schweiz nachzudenken. Er ist eine offene Kritik an dem blind gelebten Glauben, dass alle Ukrainer nur Opfer seien und jede Unterstützung rechtens sei. Dabei wird auch nicht verschwiegen, dass die Ukraine schon vor dem Krieg ein Land war, das tief in der Korruption versank. Der Krieg hat diese Missstände indes noch weiter befeuert und eine korrupte Kaste an der Spitze hervorgebracht, die sich ungehindert bereichert. Was der Mainstream verschweigt, spricht Inside Paradeplatz offen aus. So entsteht eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung in den großen Medien und der Wirklichkeit, die viele Bürger längst erkannt haben. Der Überdruss angesichts der endlosen Unterstützung ohne Transparenz ist greifbar. Und während die Mainstreammedien weiterhin versuchen, das Thema zu tabuisieren, wagen es die mutigen Schweizer, diese heikle Debatte anzustoßen. Die Zeit wird zeigen, ob die Schweiz ihre naive Unterstützungspolitik überdenken wird, oder ob weiterhin Milliarden in undurchsichtige Kanäle fließen. Klar ist: Artikel wie dieser bringen die Wahrheit ans Licht – und das ist mehr wert als jede politisch korrekte Schönrederei.

"Qualitätsjournalismus" Abschließend erreichen uns einige amüsante Neuigkeiten: Der "Medienpreis für Qualitätsjournalismus" wurde an das NZZ-Video "Ist Selenski Milliardär? Ein Blick auf sein Vermögen" verliehen. In ihrem TikTok-ähnlichen Clip behaupten die jungen Journalisten der NZZ, dass Selenskij nicht korrupt sei. Sie argumentieren, es handele sich lediglich um eine Risikoreduzierung und Steueroptimierung – ein wahrhaftiger Scherz aus der Schweiz! Mit Sicherheit wird die NZZ bald mit einer Stellungnahme reagieren und alles als russische Desinformation sowie KI-generierte Beiträge abtun. Doch zum Glück gibt es in der Schweiz den Blog Inside Paradeplatz, der kritisch auf diese Themen blickt und notwendige Fragen aufwirft.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

Das Tal der Vorfahren

Alpen: Der Kultur des Verzascatals Stimme und Zukunft geben

Christian Besimo wuchs in Zürich auf. Doch die Verbindung zum Heimattal seiner Vorfahren blieb. Mit Herz und Verstand arbeitet er seit Jahren für die Zukunft des Val Verzasca und erkundet seine vielschichtige Vergangenheit.

Steinerne Zeitzeugen und gefahrvoll   e Arbeit. Monte Revöira am Fuss der Föpia. Auf den weiss verschneiten Grasbändern in der Südwestwand wurde in den Sommern bis Mitte des letzten Jahrhunderts Wildheu eingebracht.Foto: Christian Besimo

Von Sabine Weigert   30. Juni 2024

„Was willst du mit dieser Geschichte von Hunger und Armut?“, sagt Christian Besimos Vater zum 19-Jährigen im Jahr 1976. 
Der Sohn hat begonnen, das Tal seiner Vorfahren im Tessin für sich zu entdecken. Das Tessin, aus dem sein Großvater aus Hunger, Not und Perspektivlosigkeit nach Zürich ausgewandert war.

In Christians Kindheit und Jugend herrscht weitgehend Schweigen über die Zeit vor dem erfolgreichen Neubeginn in Zürich. In der Familie wird kaum über das Leben im rauen und unwirtlichen Tal gesprochen, das sie hinter sich gelassen hat.

Christian macht es jedoch nachdenklich, dass der Großvater – obwohl in Zürich eingebürgert – das Bürgerrecht im Tal seiner Vorfahren niemals aufgegeben hat.



 „Mir wurde immer mehr bewusst, dass ich selbst völlig wurzellos war“, erinnert sich Christian Besimo heute.

Christian Besimo heute, auf einer seiner vielen Wanderungen durch das Verzascatal. Foto: Christian Besimo

Schon als Schüler hilft er in den Ferien Bergbauern beim Heueinbringen und Viehhüten. Schon damals spürte er eine große Verbundenheit mit den Menschen und deren kargem Leben in den Bergen.

Zurück zu den Wurzeln

Die Sehnsucht, die verschütteten Wurzeln der eigenen Familie zu ergründen, wird immer drängender. Sie mündet in der Entscheidung, möglichst viel Zeit in der wilden Landschaft des Verzascatals zu verbringen.

„Mein Vater hat das akzeptiert, aber nie wirklich verstanden“, erinnert sich Christian Besimo. „Er war einfach noch zu nahe dran an der Vergangenheit.“

Im Gespräch mit Christian Besimo spürt man, dass für ihn wahrhaftiges Forschen und Suchen eine echte Herzensangelegenheit ist. 
So berichtet er, dass er nie dem Phantombild vom wildromantischen, urigen Tessiner Tal nachgejagt habe. Er will der unverstellten Wahrheit auf die Spur kommen – in ihrer Härte und Kargheit, aber auch in ihrer herben, archaischen Schönheit.

Was Christian Besimo von Anfang an sucht, ist der realistische Blick auf Alltag und Kultur im Tal, wie sie noch vor hundert Jahren als selbstverständliche Wirklichkeit gelebt wurden.

Doch wie die Mühen und Leistungen früherer Generationen angemessen würdigen? Wie ihr wertvolles, oft vergessenes Wissen und Können wieder sichtbar machen und vor dem Vergessen bewahren?

Tatkräftige Forschung

In Zürich studiert Besimo in den 80er-Jahren Zahnmedizin, arbeitet und lehrt bald an der Uni Basel.
 Gleichzeitig jedoch wird er für sein Heimattal zum kenntnisreichen Ethnografen, einfühlsamen Zeichner, Fotografen, Wanderführer, Entdecker und Autor.

So legt er heute – gemeinsam mit tatkräftigen Mitstreitern – alte, überwucherte Verbindungswege frei.

Mitten im Dickicht: Auf der Suche nach alten Wegen in der Val Porta, einem Seitental der Verzasca. Foto: Christian Besimo

Über Jahrhunderte hinweg sind sie im steilen Gelände unter großen Mühen und Entbehrungen entstanden – in meist erstaunlich direkter und schwindelerregender Wegeführung.

Denn, so berichtet Christian Besimo, das harte Tagwerk der Bauern und Hirten habe keine Umwege erlaubt.

Scarèta Longa, die „lange Treppe“, die in der Val Porta eine hohe Felsstufe überwindet. Über 900 Höhenmeter führen sie und weitere trocken gemauerte Treppen zu einer großen – aus mehr als 80 Gebäuden bestehenden – Maiensiedlung hinauf. Foto: Christian Besimo

Wie die alten befestigten Pfade, so dokumentiert Besimo auch die archaisch kraftvollen Gebäude durch Kartierungen, in Zeichnungen und Fotografien.

Zeichnung eines alten Wohnhauses in Tòrbora, einem Dorfteil von Frasco. Typisch sind die Außentreppen zu den Obergeschossen und ihren Lauben. Zeichnung: Christian Besimo

Auch sie bestehen aus dem Gestein des Tales. Gespaltener grauer Gneis ist in ihnen zu massivem Trockenmauerwerk geschichtet. Die stabilen Dachstühle aus heimischem Kastanien-, Lärchen- oder Fichtenholz sind mit Steinplatten aus Gneis bedeckt. Auf jeden Quadratmeter der Dachfläche wirkt etwa eine halbe Tonne Gestein ein und stabilisiert das Dach durch sein ungeheures Eigengewicht selbst.

Blick auf Steindächer von Heuställen in Revöira. Foto: Christian Besimo

Kriminalistik im Gelände

Nicht selten sind für die Freilegung der Wege, die Kartierung und Dokumentation von Gelände und Bauten geradezu kriminalistische Fähigkeiten nötig, berichtet Christian Besimo.

Sind diese flachen Steine Teil eines Weges oder liegen sie nur zufällig an dieser günstigen Stelle? Wie genau wurden die Bauwerke einst genutzt? Waren sie geschützte Feuerstellen, Wohnstatt, Stall, Käserei, Heuboden oder wurden in ihnen diese und weitere alltägliche Nutzungen pragmatisch und kreativ vereint?

Auf den ersten Blick kaum zu erkennen: schmaler Eingang zum Käsekeller unter dem Heustall. Foto: Christian Besimo

Steinerne Halterungen für den Herdgalgen auf dem Heuboden beweisen, dass das Gebäude als Käserei und Küche Verwendung gefunden hat. Geschlafen wurde im Heu. Foto: Christian Besimo

Besimo erzählt, dass im lombardischen Dialekt, den man auch heute noch in abgeschwächter Form im Verzascatal spricht, das Lebensgefühl, das im Tal noch vor hundert Jahren herrschte, mit „Füm, Fam e Frecc“, beschrieben wird.
 Kurz und knapp bedeutet der Wortdreiklang nichts anderes als „Rauch, Hunger und Kälte“.

Harter Alltag, lebensnotwendige Lösungen

Der beißende Rauch der wärmenden Feuer entwich durch Wandschlitze der bis ins 19. Jahrhundert meist kaminlosen Wohnhäuser nur langsam. Bitterer Hunger erwartete die Menschen, wenn sie durch Missernten, Tierkrankheiten oder Unglücksfälle in Not und Elend gerieten. Wind und Kälte kroch durch Mauerwerk und Kleidung.

Und doch harrten die Menschen über Jahrhunderte hinweg arbeitsam und tapfer im schmalen, von hohen Bergketten umstanden Tal aus. 

Über Generationen hatten sie – allen Hindernissen und Gefahren zum Trotz – Wege erkundet und gefunden, ihre Heimat urbar zu machen.

Blick von der Föpia auf den 1.300 Meter tiefer gelegenen Talboden der Verzasca. Foto: Christian Besimo

Auf und Ab im Rhythmus der Jahreszeiten

Aus den natürlichen Klimaschwankungen der Jahreszeiten, der Topografie der Landschaft und ihrer Vegetation erwuchs durch Versuch und Erfahrung eine einzigartige Vielstufenwirtschaft.

In dieser besonderen Form der Bewirtschaftung wanderten die Familien des Tales als Halbnomaden von Höhenstufe zu Höhenstufe. 

Denn nur durch Beweglichkeit und Zusammenhalt war das Leben und Überleben zu meistern.

So arbeiteten die meist kinderreichen Familien abwechselnd in Weinbergen und Kastanienselven, auf Feldterrassen und Wildheuwiesen, in den sogenannten Maien- und noch höher gelegenen Alpsässen.

Rozzera, eine Maiensiedlung im Felsenrund der Cresta della Föpia. Foto: Christian Besimo

Auf den Maienweiden des Frühlings und den Alplagen des Sommers entstanden so Ansiedlungen weit über den Dörfern im Tal, die nur temporär bewohnt wurden.

Standen durch die zerklüftete Topografie oft nur kleinflächige, magere Nutzflächen zur Verfügung, so glich die Wanderschaft von Mensch und Tier zusammen mit der klug und pragmatisch angepassten Wirtschaftsweise so manch landschaftliche und klimatische Nachteile aus.


 Dennoch blieb der Alltag hart, entbehrungsreich und riskant.

Gefahrvolles Leben, innige Frömmigkeit

Unvorstellbar scheint uns heute zum Beispiel die Tatsache, dass auf den Grasbändern steiler Felswände sogenanntes Wildheu von Hand geerntet wurde. Mehr als 3.000 Tonnen dieser unverzichtbaren Futterreserve für die langen Winter des Verzascatals schnitten wagemutige Jungen und Männer mit kleinen Handsicheln unter Gefahr für Leib und Leben.

Cappella del Calvario am Eingang der Val Porta. Der Kalvarienberg auf dem Fresko in Form eines Heuhaufens erinnert mit seinen drei Kreuzen auch an drei Brüder, die beim Wildheuen den Tod gefunden haben. Sie hatten in einem Heuhaufen vor einem Gewitter Schutz gesucht und verloren dort durch Steinschlag ihr Leben. Foto: Christian Besimo

Die Konfrontation mit der Unberechenbarkeit der Natur, mit Gefahr und Tod, aber auch die Bewunderung für die Schönheit der Schöpfung ließ im Tal eine innige, tröstende und stärkende Religiosität wachsen.

Kirchen, Kapellen und Fresken in den Orten und am Wegesrand erzählen von gelebter, in den Alltag fest verwobener christlicher Frömmigkeit.

 Sie gibt den Menschen im Tal auch seelisch die Kraft, ihren Alltag zu bestehen.

Abgesang und Neubeginn

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs öffnete sich das Val Verzasca jedoch endgültig zur sich immer rasanter modernisierenden Welt. Selbstversorgung und Vielstufenwirtschaft verlieren immer mehr ihre ausschließliche Notwendigkeit. 
Maien- und Alpensiedlungen werden verlassen, von der Natur zurückerobert und beginnen langsam zu verfallen.

Doch knapp dreißig Jahre später zieht es einen jungen Züricher zurück ins Tal seiner Vorväter. 

Christian Besimos zeigt, was die Sehnsucht eines Einzelnen bewegen kann, wenn sie sich zu konkretem und umsichtigem Handeln wandelt.

Willkommen im Val Verzasca

Vom 26. Mai 2024 bis zum 18. Mai 2025 ist im Museo di Val Verzasca
 eine inspirierende Ausstellung 
zur Forschungsarbeit von Christian Besimo zu sehen. Einen ersten Einblick gibt es auf museovalverzasca.ch.

Christian Besimos führt gern interessierte Besucher durchs Tal, seine Publikationen und aktuellen Termine für geführte Wanderungen durch das Verzascatal sind unter 
verzasca-etnografica.ch zu entdecken. Besucher des Tales finden in der Albergo Difusi in Corippo 
faszinierende Übernachtungsmöglichkeiten in typischen, sorgsam restaurierten Gebäuden.

Titelbild des Erzählbandes „Die Kraft der Düra“. Der schwindelerregende, ehemalige Alpweg zwischen Agro und Cremenzè. Foto: Christian Besimo

Sein Erzählband „Die Kraft der Düra“, Edition Bücherlese, Hitzkirch 2017, ISBN: 978-3-906907-04-8 vereint seine Erfahrungen und Begegnungen aus 45 Jahren des Forschens und Suchens.