Brief: 3.-10.7.2024: Peter Denk: Die Weltkriegsshow/ Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug/ EU entlarvt sich als Kriegsbündnis/ Michael Nehls: RKI-Files/ Kriegstreiber Deutschland + USA zündeln auf dem Balkan/

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Olaf Scholz (SPD, M) neben Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen, v.l.n.r.), Christian Lindner (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei einem Fototermin 100 Tage vor der EM 2024.

Von Dmitri Bawyrin: Ärmer leben: Deutschlands neues "nationales Interesse"
4 Juli 2024 18:17 Uhr  Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass sein Land einen Frieden, bei dem Kiew kapituliert, nicht akzeptieren werde. Außenministerin Annalena Baerbock nennt die Rettung der Ukraine "das wichtigste nationale Interesse Deutschlands". Stimmen die Deutschen dem zu, werden sie der große Verlierer sein. Deutschland ist immer noch eines der reichsten und am weitesten entwickelten Länder der Welt, aber es ist eindeutig in eine Zeit eingetreten, in der der Gürtel enger geschnallt werden muss: Seine Wirtschaft zeigt im Zuge der Umstrukturierung für eine neue Ära bereits Alarmzeichen. Noch sind sie nicht gravierend, aber sie sind zahlreich – und zwar überall. So ist die Zahl der Ladendiebstähle im Jahresverlauf um fast ein Viertel gestiegen: Die Deutschen schmuggelten Lebensmittel im Wert von mehr als vier Milliarden  Euro an den Kassen vorbei, wodurch dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 560 Millionen Euro entgangen sind. Berlin ist zu einem schmutzigen und muffigen Ort mit einer verfallenden Infrastruktur geworden. Schon früher fiel es im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten negativ auf, aber jetzt ist die Degradierung der Hauptstadt "für Augen und Nase" noch auffälliger.

Meinung   Alles in die Kriegskasse: Neue Runde beim Ausverkauf des deutschen Sozialstaats

In Restaurants und Cafés bietet man Beilagen gegen Aufpreis an, was eine Kleinigkeit zu sein scheint (manche Nationen lebten schon immer so), aber es trägt zur inflationären Müdigkeit bei und widerspricht den Traditionen des deutschen Familienessens. Dies alles sind Teile einer Erscheinung, die im Land als "Krisenmodus" bezeichnet wird. Es gibt viele Debatten über seine Natur sowie darüber, was die Hauptursache war – der Konflikt mit einem so wichtigen Partner wie Russland, verschlimmert durch die Notwendigkeit, Dutzende Milliarden in das "schwarze Loch" der Ukraine zu stecken. Oder die Stagnation des Modells in der Amtszeit Angela Merkels, als es vorrangig darum ging, gut zu essen und nichts zu ändern, sodass notwendige, aber unpopuläre Reformen aufgeschoben wurden. Aber niemand bestreitet, dass es definitiv einen Krisenmodus gibt, auch wenn man eine Zeit lang versuchte, ihn als "russische Propaganda" abzutun. Es ist auch klar, dass das Krisenregime noch lange anhalten wird. "Es wird keine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geben", stellt Bundeskanzler Olaf Scholz klar. Es liegt jetzt im nationalen Interesse Deutschlands, ärmer zu leben. Dies folgt auch aus den Worten einer weiteren "Stütze" der deutschen Staatsführung, Außenministerin Annalena Baerbock. In ihrer Rede vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik bezeichnete sie die Unterstützung Kiews als das wichtigste nationale Interesse Deutschlands. Damit konterte Baerbock diejenigen Deutschen, die vernünftigerweise die Milliardenhilfen für die Ukraine für Wohltätigkeit halten. Es handele sich vielmehr um eine Investition in die Sicherheit Deutschlands, und Sicherheit sei ein unbestreitbarer nationaler Wert, so die Außenministerin: "Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren, Sicherheit muss bezahlt werden." Ein Sperling ist ein Vogel, eine Eiche ist ein Baum, die Wolga mündet ins Kaspische Meer, und für die Sicherheit muss man zahlen. Und die Deutschen zahlen, und zwar sehr viel: Gemessen an den absoluten Zahlen stehen sie europaweit an erster Stelle, was die Hilfen für Kiew angeht. Aber gewinnt Deutschland dadurch mehr Sicherheit? Offensichtlich nicht.

Analyse  Die Europäer werden auf die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht vorbereitet

Wenn sich ein Land auf die Wiedereinführung einer Wehrpflichtigenarmee vorbereitet, seinen Verteidigungshaushalt trotz finanzieller Engpässe um mehrere Größenordnungen aufstockt und die Propagandamythen über einen bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO wiederholt, fühlt es sich bestimmt nicht sicher. Auch im Sicherheitsbereich ist Deutschland also im Krisenmodus. Offensichtlich liegt das wahre nationale Interesse der Deutschen in etwas anderem. Sie haben nur das Pech, dass dieses Interesse seitens ihrer Staatsführung missverstanden wurde. Nationale Interessen zu verteidigen kann schwierig sein, sie zu verstehen ist einfacher. Jedes Land hat ein eigenes nationales Interesse, aber das durchschnittliche nationale Interesse besteht darin, stark genug zu sein, dem globalen Wettbewerb standzuhalten und seine geografischen und historischen Vorteile zu nutzen, um sich zu bereichern. Deutschlands Vorteil bestand in seiner Rolle als wichtigste EU-Wirtschaft, die durch die enge Verflechtung mit Russland als großem Markt, profitablem Investitionsgebiet und Lieferant billiger Pipeline-Energie unterstützt wurde, sodass die deutsche Industrie rentabel blieb. Nicht umsonst war die Sicherheit Deutschlands, solange dies funktionierte, auch in Ordnung. Das dabei eingesparte Geld (und im Falle Deutschlands eine Menge Geld) floss in Sozialprogramme, die heute zum großen Teil gekürzt sind und mit dem bisherigen "guten alten" Leben assoziiert werden. Daraus folgt, dass es im nationalen Interesse Deutschlands lag, einen Militärkonflikt wie den zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Oder – falls er doch ausbrechen sollte – ihn rasch und zuverlässig beizulegen. Jedenfalls sollte dieser Konflikt um jeden Preis lokal begrenzt bleiben, damit er nicht zu einem zweiten Kalten Krieg eskaliert. Doch die deutsche Staatsführung verstand das nationale Interesse als Aufrechterhaltung des militärisch-politischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten, egal zu welchen Konditionen. Das Ergebnis ist letztlich so, wie es sein sollte: Deutschland verteidigt zu seinem eigenen Schaden das nationale Interesse der USA, das unter anderem in der Fortsetzung des Krieges in Europa, der Schwächung Russlands und der Zerstörung seines Bündnisses mit Deutschland besteht. Berlin tat in allen Krisensituationen das, was Washington von ihm verlangte, als ob es keine eigenen Interessen hätte.

Meinung   In "bester" Tradition: Die Rückkehr der deutschen Kommissköpfe

Deutschland unterstützte den Staatsstreich in der Ukraine. Es weigerte sich, Moskau Garantien zu geben, dass Kiew nicht der NATO beitreten würde. Es ermöglichte Petro Poroschenko und Wladimir Selenskij, sich den Minsker Vereinbarungen zu entziehen, und erklärte anschließend in Person von Merkel, dass dies ein Trick war, um Zeit für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen. Man ging immer davon aus, dass Russland sich vor einer wirklich harten Antwort scheuen würde. Aber dieses Kalkül war nicht berechtigt. Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine schloss sich Deutschland der antirussischen Koalition an und handelte, um Moskaus Militäroperation zu verzögern. Es billigte klaglos die schmerzhaftesten Sanktionen gegen sich selbst und interessierte sich nicht einmal dafür, durch wen die für die deutsche Industrie wichtige Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde. Und nachdem nun klar geworden ist, dass die Wette des Westens auf die militärische Niederlage Russlands nicht aufging, tut Deutschland wieder alles dafür, dass die Konfrontation zu einem chronischen Stadium wird und weiterhin Ressourcen aus Deutschland abschöpft. "Deutschland wird niemals einen Frieden unterstützen, der die Kapitulation der Ukraine impliziert", sagte Scholz im Bundestag. In der Tat gibt es aber keine andere Option für den Frieden als die Kapitulation der Ukraine. Das heißt: Auch wenn für Russland alles vorbei sein wird, werden die Deutschen weiter mit dem Kopf gegen die Wand rennen und ihre Euro im ukrainischen "Ofen" verbrennen. Das ist ihr nationales Interesse. Das ist zwar das nationale Interesse der USA, aber für die deutschen Eliten ist es inzwischen das Gleiche. Sie sehen den Unterschied nicht und werden noch viel mehr opfern, damit andere den Unterschied auch nicht sehen und den Krisenmodus als Sorge um die eigene Sicherheit akzeptieren. Scholz, Baerbock und Co. haben bereits alles für sich entschieden, für sie gibt es definitiv keine Rückkehr mehr. Die anderen Bürger haben weiterhin die Möglichkeit, sich Gedanken zu machen. Es gibt doch eine Alternative für Deutschland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juli 2024 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Spardiktat, Hetze und Peitsche: Die Ampel im neoliberalen Kürzungsrausch

Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister, reiste am 7. Februar nach Belgrad, hier bei seiner Ankunft.

Von Marinko Učur: Deutsche Politik auf dem Balkan: Ambitionen, Militär und Rhetorik
7 Feb. 2024 18:51 Uhr  Der Besuch des deutschen Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius zuerst in Priština ist vor dem Hintergrund der konsequenten Unterstützung Berlins für seine Favoriten zu betrachten, womit indirekt auch nach Belgrad signalisiert wird, dass die Unabhängigkeit des Kosovo für Berlin wie für die EU und die NATO eine beschlossene Sache ist. Die Äußerung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius am Vorabend seines Besuchs in Belgrad, der letzten Station seiner Balkanreise, er sei "über die Lage auf dem Westbalkan angesichts der mehrfachen Spannungen der letzten Monate besorgt", ließ niemanden gleichgültig. Das ist verständlich, wenn man die Rolle Deutschlands bei der Auflösung des ehemaligen Jugoslawien und auch seine frühere Rolle in der Kriegs- und Nachkriegszeit berücksichtigt. Chronisten werden sagen, dass es sich tatsächlich um eine Fortsetzung der deutschen Politik seit dem Ersten Weltkrieg und insbesondere Deutschlands unter der Nazi-Diktatur während des Zweiten Weltkriegs handelt. Dieser Parteifreund des Bundeskanzlers Scholz, der laut einigen Umfragen derzeit angeblich einer der beliebtesten Politiker Deutschlands ist, hatte offenbar die Spannungen im Norden der selbsternannten serbischen Provinz Kosovo und Metochien, aber auch in Bosnien und Herzegowina im Blick. Bei dieser Gelegenheit vergaß Pistorius allerdings zu erwähnen, inwiefern Berlin zur Eskalation der Sicherheitslage in der Region beigetragen hat, wenn man bedenkt, welche Rolle seine deutsche Regierung bei der Unterstützung der illegalen "Unabhängigkeit" des Kosovo gespielt hat. Schließlich wählte der deutsche Minister (zufällig?) Priština als erste Station seiner Balkanreise, um sich dort mit albanischen Beamten zu treffen und ihnen mitzuteilen, dass Deutschland an ihrer Seite steht.

Analyse   Alte Bradleys nach Kroatien – Gebrauchte Waffen für NATO-Freunde

Die kosovarischen Sicherheitskräfte (KSK) erhielten von Pistorius die Zusicherung, dass ihnen 7 Millionen Euro an Finanzhilfen überwiesen werden. Zur Erinnerung: Die sogenannten kosovarischen Sicherheitskräfte werden mittlerweile mit der Hilfe des Westens, insbesondere Deutschlands, zügig in eine kosovarische (albanische) nationale Armee transformiert, was im Widerspruch zu der gültigen UN-Resolution 1244 steht. Mit der Transformation geht die Bewaffnung ihrer Mitglieder einher, bei denen es sich überwiegend um Anhänger der ehemaligen Terrororganisation "Befreiungsarmee des Kosovo" UÇK handelt. Wie ehemalige Terroristen über Nacht zu begehrten Verbündeten nicht nur Berlins wurden, ist wohl niemandem erklärlich, oder? Aber Berlin verheimlicht längst nicht mehr, dass seine Favoriten auf dem Balkan die Kosovo-Albaner sind, was mit der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien in Verbindung gebracht wird, als auch die Bundeswehr zum ersten Mal als deutsche Armee nach dem Zweiten Weltkrieg und ohne jegliches Mandat des UN-Sicherheitsrates am militärischen Einschreiten gegen einen souveränen Staat teilnahm. Daher ist der Besuch von Pistorius, vor allem in Priština, vor dem Hintergrund der konsequenten Unterstützung Berlins für seine Favoriten zu betrachten, womit indirekt auch nach Belgrad signalisiert wird, dass die Unabhängigkeit des Kosovo für Berlin eine beschlossene Sache ist. Dennoch ist man sich auch in Deutschland bewusst, dass Serbien für die regionale Stabilität als größtes und wichtigstes Balkanland ein entscheidender Faktor bleibt, und daher wird auch Pistorius ohne zu zögern den serbischen Beamten wiederholen, welcher Politik seine Bundesregierung (wie auch die früheren deutschen Regierungen) nachgeht. In der Zwischenzeit besuchte Pistorius auch Sarajevo und erklärte als deutscher Bundesminister der Verteidigung, aber auch als offener NATO-Lobbyist, dass die Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik in der EU und dem NATO-Bündnis liege. Deutschland gehört zu den Ländern, die sich bisher ausdrücklich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina ausgesprochen haben, solange die Behörden des Landes nicht zeigen, dass sie bereit sind, die dafür geforderten Reformen umzusetzen. Daher kann dieses deklarative Eintreten des deutschen Ministers für die Mitgliedschaft in der Union jetzt als "pure Augenauswischerei" verstanden werden.

USA wollen den Kosovo beliefern: Echte Waffen für einen falschen Staat

Übrigens bevorzugen eine Mehrheit der Bürger dieses von zwei oder vielmehr drei Nationen bewohnten Landes die Europäische Union, während es keine Einigung über die Mitgliedschaft in der NATO gibt, weil Serben und die Republika Srpska den Beitritt zu jenem Militärbündnis, das sie vor 25 Jahre bombardiert hatte, strikt ablehnen. Aber der bereits erkannten Maxime zufolge ignoriert Pistorius die Ansichten des serbischen Volkes und bestärkt seine kroatischen und bosniakischen Gesprächspartner darin, dass ihre Zukunft und ihr Wohlstand eng mit der Mitgliedschaft im Bündnis verbunden seien. In einer solchen Rhetorik ist eine nicht existente "russische Gefahr" unverzichtbar, die sich für den Westbalkan angeblich durch den berüchtigten "bösartigen russischen Einfluss" darstellt, obwohl den in der Praxis bisher niemand offiziell identifizieren konnte. Die Bestrebungen in Priština sowie einiger Vertreter der Behörden in Bosnien und Herzegowina bestehen darin, eines Tages Mitglied der NATO zu werden, und die albanischen und bosniakischen Gastgeber des deutschen Ministers machten daraus keinen Hehl. Wie wäre das möglich und erreichbar in einer Lage, in der Kosovo kein echtes internationales Subjekt ist und in Bosnien und Herzegowina kein Konsens und keine allgemeine Bekenntnis zur Mitgliedschaft vorhanden ist? Anscheinend denkt niemand darüber nach, aber der Besuch des deutschen Ministers wurde zum Anlass genommen, dies noch einmal zu betonen. Zu einer Zeit, in der Aleksandar Vučić als Präsident Serbiens aufgrund der häufigen Angriffe ethnischer Albaner auf die verbliebenen Serben in der Provinz und der Tatsache, dass der Premierminister von Priština Albin Kurti die serbische Landeswährung Dinar im Kosovo abgeschafft hat, eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt hat, erscheinen alle vermeintlich friedlichen Bemühungen der deutschen Außenpolitik in der Region als äußerst heuchlerisch. Die Politik Deutschlands auf dem Westbalkan hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht verändert, vielleicht bestenfalls noch auf der Ebene der Rhetorik. Das beunruhigt alle, die in der von Pistorius angekündigten zusätzlichen Entsendung deutscher Soldaten in das Kosovo – wenn auch nur symbolisch – eine echte Gefahr für den Frieden sehen. Selbst hartgesottene Optimisten verstehen nicht, wie Deutschland einerseits zu Friedenslösungen beitragen will und andererseits das Militärkontingent seiner Armee auf dem erhitzten Balkan erhöhen kann. Daher kann der Besuch von Pistorius für die eine Seite als Ermutigung und für die andere als Warnung empfunden werden, dass nämlich Deutschland seine Bestrebungen in der Region nicht aufgeben wird. Schließlich befindet sich auch an der Spitze der OHR-Verwaltung in Sarajevo ebenfalls ein deutscher Spitzenpolitiker, der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der nach dem Willen des Westens und wiederum ohne jegliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates installiert wurde und der ebenfalls diese verdeckte Agenda aus Brüssel und Berlin umsetzt.

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russland

War die Friedensmission Viktor Orbáns umsonst? Auf dem Bild (von links nach rechts): der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, der Präsident Russlands, Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau, 5. Juli 2024.

Von Wladislaw Sankin Orbán-Friedensmission in Moskau: EU entlarvt sich als Kriegsbündnis
5 Juli 2024 21:53 Uhr  Das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Wladimir Putin fand unangekündigt statt. Die Stimmung bei den Gesprächen war gedämpft. Für Pessimismus sorgte vor allem der unsichtbare Dritte bei dem Treffen – die Europäische Union. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist in Moskau zu einem unangekündigten Besuch eingetroffen und im Kreml empfangen worden. Wladimir Putin und Viktor Orbán tauschten sich nach den Regeln des diplomatischen Protokolls im Ovalsaal des Senatspalastes kurz miteinander aus, bevor die Kameras ausgeschaltet wurden. Während dieses öffentlichen Teils des Treffens begrüßte Putin Orbán als Vorsitzenden der Europäischen Union. Er betonte, dass Orbán auch in "dieser Eigenschaft" nach Moskau gekommen sei. Kurz vor dem Treffen wies Orbán jedoch in einem X-Beitrag darauf hin, dass dieses Amt kein Mandat für Friedensverhandlungen im Namen der EU-Diplomatie beinhalte. Dies sei jedoch kein Grund, sich "im bequemen Sessel in Brüssel" zurückzulehnen und "darauf zu warten, dass der Krieg (in der Ukraine) auf wundersamerweise endet. Sein diplomatisches Vorhaben in Moskau bezeichnete Orbán ausdrücklich als "Friedensmission". 

Orbán in Moskau zu seiner diplomatischen Offensive: "Der wichtigste Schritt zum Kriegsende"

Nach der Begrüßung nannte Putin die aus seiner Sicht unmittelbaren Ziele des Treffens mit Orbán – einen Informationsaustausch über verschiedene Perspektiven auf die europäische Krise. Damit bezog sich Putin auf den Krieg in der Ukraine. Zum einen wollte er Orbán mit den Einzelheiten der Moskauer Vorschläge für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts vertraut machen und seine Meinung zu diesem Thema hören. Zum anderen äußerte sich Putin zum aktuellen Stand der russisch-ungarischen Beziehungen. "Was die bilateralen Beziehungen angeht, so gibt es einen Rückgang im Warenumsatz. Das ist bedauerlich", sagte er. Dieser Rückgang betrage mehr als 35 Prozent. Putin betonte, dass jedoch zugleich viele seriöse Projekte existieren, die "wir gemeinsam umsetzen". Nach dem Treffen sagte er vor der Presse, dass sich die Kooperation beider Länder vor allem auf die Bereiche Energiesicherheit, Medizin und Pharmazie erstrecke. Anschließend ergriff Orbán das Wort. Er wies darauf hin, dass dies bereits sein elftes Treffen mit Putin sei – ein "ganz besonderes". Er betonte, dass sein letzter offizieller Besuch in Moskau im Februar 2022 stattgefunden habe, noch "vor dem Krieg". Der Krieg sei auch das, was diese beiden Treffen voneinander unterscheide. In der Zwischenzeit sind sich Orbán und Putin jedoch auch außerhalb Russlands begegnet – etwa im September 2023 am Rande des One-Road-One-Belt-Forums in Peking. Bei seiner Begrüßung bemerkte Orbán: "Bald wird Ungarn das letzte Land sein, das noch in der Lage ist, mit beiden Seiten Verhandlungen zu führen." Orbán betonte, dass er gerne Putins Position "zu einer Reihe wichtiger Fragen für Europa" erfahren würde. Während des Gesprächs wirkten beide Gesprächspartner höchst konzentriert und angespannt. Vereinzelt konnte man auf den Lippen der Politiker für kurze Augenblicke ein Lächeln wahrnehmen. Den beiden Staatsoberhäuptern war anzumerken, dass sie durchaus Sympathie und Respekt für einander empfinden. Dennoch fand das kurze Vorabgespräch in einer insgesamt gedrückten Stimmung statt. Von vornherein war klar, dass es bei dem Treffen zu keinen Vereinbarungen kommen würde. 

Analyse Rainer Rupp: Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?

Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, Journalisten gegenüber später mitteilte, dauerte das Gespräch zwischen Putin und Orbán zweieinhalb Stunden. Eine Mitteilung von Selenskij an Putin habe Orbán nicht übermittelt. Neben Uschakow waren bei dem Treffen die Außenminister beider Länder sowie Wladimir Medinskij anwesend. Letzterer leitete auch die russische Delegation bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew von Februar bis April 2022. Die Gespräche wurden damals nach einer Intervention des Westens abgebrochen. Kurz vor fünf Uhr Moskauer Zeit traten die beiden Staatsmänner dann vor Journalisten, um über die Ergebnisse ihres Treffens zu berichten. Nach dem "ehrlichen und ausführlichen Gespräch", wie sie einhellig feststellten, waren die beiden zwar etwas besser gelaunt. Doch was sich vor dem Treffen schon abzeichnete, hat sich auch im Nachgang bestätigt: Die diplomatische Situation um den Ukraine-Krieg hat sich um keinen Deut bewegt. Putin wiederholte, was er zuvor bereits mehrfach gesagt hatte. Ihm zufolge sollte die Rede nicht von einem Waffenstillstand oder einer Pause sein, die Kiew militärisch nutzen könnte, sondern von einer vollständigen und endgültigen Beendigung des Konflikts. "Wir sprechen über den vollständigen Rückzug aller Truppen aus den vier neuen russischen Regionen und andere Bedingungen, die Gegenstand einer gemeinsamen Arbeit sein könnten", so Putin. Der russische Präsident bekräftigte sein Engagement für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts, allerdings sei die Gegenseite nicht bereit, das Problem auf diese Weise zu lösen. Kiew, so Putin weiter, missbrauche die Bevölkerung der Ukraine als Rammbock gegen Russland. Kiew sei nicht bereit, den Kampf "bis zum siegreichen Ende" aufzugeben. Kiew sei auch nicht bereit, das Kriegsrecht aufzuheben und die Präsidentschaftswahlen nachzuholen. Die Chancen für einen Sieg der "ukrainischen Machthaber" sind Putins Worten zufolge "nahezu null".

"Das rettet Menschenleben": Putin bekräftigt beim SOZ-Gipfeltreffen seinen Friedensvorschlag

Orbán äußerte sich im Unterschied zu Putin nicht zur derzeitigen Lage des Konflikts und hielt sich mit politischen Bewertungen zurück. Er wollte von Putin "wissen, was der kürzeste Weg ist", einen Frieden zu erreichen, und seine Meinung zu drei Aspekten hören: Was er über die derzeit verfügbaren Friedensinitiativen denkt; was er über den Waffenstillstand und die Friedensgespräche denkt und in welcher Reihenfolge sie stattfinden können; und welche Vision er von einem Europa nach dem Ende des Konflikts habe. Orbán stellte fest, dass die Positionen Kiews und Moskaus weit auseinander lägen. Daher seien noch viele Schritte nötig, um dem Ende des Konflikts näherzukommen. "Wir haben jedoch den wichtigsten Schritt gemacht: Wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in dieser Richtung arbeiten", fasste Orbán zusammen. Da Orbán über kein Verhandlungsmandat verfügt, kann er wenig ausrichten, um den "Krieg in Europa" zu beenden. Und diejenigen in "Europa", die das Sagen haben, wollen keine Friedensgespräche. Harsch pfiffen sie den ungarischen Politiker von seiner eigenmächtig unternommenen diplomatischen Mission zurück: keine Kompromisse, keine Verhandlungen, keine "Beschwichtigung" (von der Leyen). Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo brachte die EU-Position auf den Punkt, als er das Vorgehen Orbáns "verstörend" nannte. "Sein Besuch zeigt die Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft und untergräbt die Interessen der Europäischen Union", sagte er. Deutlicher kann man es nicht sagen. Das Interesse der Europäischen Union besteht demzufolge in einer Fortsetzung des Blutvergießens und einer Ausweitung des Konflikts. Da sich die Situation für die ukrainische Armee mit jedem Tag weiter verschlimmert, werden jene in der EU, die Orbán heute so scharf kritisieren, auch im weiteren Verlauf des Konflikts nicht zur Besinnung kommen. Im Gegenteil, sie werden hysterischer. In diesem Zustand der Kriegshysterie werden sie weitere Kräfte im Ofen des Krieges verheizen, bis sie eines Tages selbst mitten im Krieg stehen. Eine andere Dynamik ist mit dieser EU unvorstellbar. Der Ukraine-Konflikt hat im Jahr 2013 in Kiew als "Euro-Maidan" begonnen. Er war die Folge der aggressiven Erweiterungspolitik der EU, die parallel zur NATO-Osterweiterung lief. Keineswegs ist die EU ein Friedensprojekt, wie dies mit überschwänglichem Selbstlob gern betont wird. Mit der strikten Ablehnung jeglicher Friedensgespräche erweist sich die EU, wie auch die NATO, vielmehr als ein Kriegsbündnis. 

Mehr zum Thema - Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert - Was kommt jetzt

Viktor Orbán auf Friedensmission in Kiew und Moskau: «Das muss aufhören. So schnell wie möglich» (Video 21 Min. engl.) Wie man es besser machen könnte, zeigt Viktor Orbán, Ungarns Regierungschef und seit 1. Juli EU-Ratspräsident. Das Gremium ist faktisch das oberste Organ der Europäischen Union. Orbán will den Frieden. Und er macht Nägel mit Köpfen. Gleich nach seinem Amtsantritt reiste er als erstes zu Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew zu einer Vermittlermission. Überraschend ist er darauf in Moskau zu einem Besuch bei Putin eingetroffen. «Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen», schrieb Orbán auf X. Aus der EU gibt es daran vehemente Kritik, auch weil Ungarn derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Journalist und Verleger Roger Köppel ist auf der Friedensmission dabei. Er führte das erste Interview mit Viktor Orbán nach dem Putin-Gipfel. Ein Journalismus wie man ihn sich wünscht, ein ganz grosser Wurf. Hut ab, Herr Köppel!  https://www.youtube.com/watch?v=3-KbKJfPM1I

Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel   426.445 Aufrufe 06.07.2024  Zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/ Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonn... Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

Bericht: Putschversuch in Kirgisistan verhindert
5 Juli 2024 17:54 Uhr   Kirgisische Sicherheitsdienste haben den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes in dem Land verhindert. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Die Männer sollen mit kriminellen Kreisen sympathisieren und religiöse Fanatiker sein.

Symbolbild: Flagge von Kirgisistan

Sicherheitsdienste in Kirgisistan haben den Versuch einer gewaltsamen Machtergreifung verhindert. Dies berichtet das Nachrichtenportal AKIpress am Freitag unter Verweis auf das Staatskomitee für nationale Sicherheit des Landes. Demnach soll eine "destruktive Gruppe" Pläne geschmiedet haben, die Macht im Land gewaltsam zu ergreifen und die sozialpolitische Situation durch Massenunruhen zu destabilisieren. Der Gruppe hätten Personen angehört, die mit kriminellen Kreisen sympathisierten und sich als fanatische Anhänger einer "religiösen Ideologie" bezeichneten. Um welche religiöse Ideologie es sich handelt, wurde nicht präzisiert.

Insgesamt fünf Personen seien festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, hieß es aus dem Staatskomitee weiter. Bei Durchsuchungen in ihren Häusern und Autos seien Komponenten für Sprengvorrichtungen sowie Handfeuerwaffen, Munition, Funkgeräte, Schutzwesten, Uniformen von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, Drohnen, extremistische Literatur und weitere illegale Gegenstände sichergestellt worden.

Bereits im Juni 2023 waren in der kir­gi­sischen Hauptstadt Bischkek mehr als 20 Personen verhaftet worden, die der Vorbereitung einer gewaltsamen Machtübernahme verdächtigt wurden. Im Januar dieses Jahres hat Sadyr Dschaparow, der Präsident des Landes, die Verhinderung eines Staatsstreiches gemeldet. Laut dem Staatschef seinen die Täter jene gewesen, die "zuvor die Staatskasse bestohlen und Steuern hinterzogen".

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