Analysen: 17.-24.7.2024: Wolfgang Bittner: USA - "Zum Teufel mit dem Rest der Welt"/ Gert Ungar: Von der Leyen/ Dagmar Henn: Geschichtsfälschung/ USA + deutsche Geheimdienste/ China/ Lawrow: Gerechte Weltordnung/ Warum Trump nicht an die Macht kommen wird

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Von Wolfgang Bittner: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt" – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA 
21 Juli 2024 06:30 Uhr   Aus den Äußerungen von US-Spitzenpolitikern seit mehr als einem Jahrhundert ergibt sich ein Gesamtbild des imperialen Herrschaftsanspruchs der USA. Dass die Bundesregierung dieser deutschen Interessen diametral entgegenstehenden Politik folgt, ist eine Schande und nicht nur durch mangelnde Souveränität zu erklären. Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika "the land of the free and the home of the brave", wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und "God's Own Country" ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine "ökonomische Prädestinationslehre" – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.

Kontinuität seit mehr als 200 Jahren Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die "einzige unverzichtbare Nation" bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, "unübertroffen in der Geschichte der Nationen". Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden. Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als der Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika. Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika. 1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858–1919, Präsident 1901–1909) die USA pauschal zur Ausübung einer "internationalen Polizeigewalt" und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: "Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im "Hinterhof der USA", aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit. Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson: "Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden. ... Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde." Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so: "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen. ... Die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde, ... wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten."

Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1 Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete: "Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. ... Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation." Diese "Unterstützung" freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar "vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" umfassen, "die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet", doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der "freien Völker", wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist. Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft, analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen: "Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private-Equity-Investoren, volkstümlich "Heuschrecken" genannt. Sie haben seit Ende der 1990er Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die Start-ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros' Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus."

Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktordes einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht: "Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt." Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt: "Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. ... Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen 'Cordon Sanitaire', einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen." Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet. Weiter stellt Friedman fest: "Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen." Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt. Aufsehen erregte Friedmans "Bekenntnis" lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezińskis, der Eurasien als das "Schachbrett der USA" ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzeziński schrieb In seinem Buch "Die einzige Weltmacht", in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat: "Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann." In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, "was wir in Moskau tun möchten".

Joseph Biden: "Ich regiere die Welt" Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte der Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er: "Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt." Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt. Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident: "Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession." Dass die Berliner Regierung dieser Politik, die deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt."

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli 2024 auf den NachDenkSeiten.

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Ursula von der Leyen

Von Gert Ewen Ungar: Die Autokratin:
Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung 16 Juli 2024 20:06 Uhr Von der Leyen ist noch nicht wiedergewählt, legt aber bereits die künftige EU-Politik fest. Sie will die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren, denn Orbán setzt sich für Frieden ein. Die EU unter ihr steht weder für Frieden noch für Demokratie, sondern für die Wende zur Autokratie.

In der EU geht alles seinen Gang. Es geht alles weiter, als hätte es die EU-Parlamentswahlen nie gegeben. Alles läuft, als wäre bei diesen Wahlen die bisherige Politik nicht massiv vom Wähler abgestraft worden. Der Kurs wird in aller Ignoranz einfach fortgesetzt. Ursula von der Leyen regiert im Stil einer Autokratin. Sie unterlässt jede Handlung, die auch nur im Ansatz als Respekt vor dem Wähler und als Respekt vor der Demokratie gedeutet werden kann.

Von der Leyen teilte mit, sie wolle die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren. Sie trifft damit eine Entscheidung für eine Zeit, für die sie bisher nicht im Amt bestätigt wurde. Sie nimmt noch nicht einmal höflichkeitshalber Rücksicht auf das EU-Parlament. Es ist ihr schlicht schnuppe. Die Abstimmung über ihre zweite Amtszeit ist für diesen Donnerstag vorgesehen, dennoch trifft von der Leyen schon jetzt weitreichende Entscheidungen und eskaliert den EU-internen Streit mit Ungarn. Mehr an Verachtung gegenüber dem Wähler und dem Parlament lässt sich kaum denken. Noch nicht einmal dem Anschein nach wahrt Ursula von der Leyen die Form. 

Ungarn, vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, stellt für die Kommission in Brüssel ein Problem dar. Zum einen besteht Orbán auf ein hohes Maß an Souveränität seiner Regierung gegenüber den Entscheidungen der Kommission und nimmt sich heraus, nicht alles, was von Brüssel und Straßburg vorgegeben wird, eins zu eins umzusetzen. Souveränität aber ist der EU-Bürokratie ein Gräuel. Sein Land wird für die "Anmaßung", eigene Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, regelmäßig bestraft. Beispielsweise durch die Sperrung von Geldern. In der EU herrscht reine Willkür und das wird hier erneut deutlich. 

Ungarn übermittelt EU-Staats- und Regierungschefs Plan für Lösung des Ukraine-Kriegs

Nun hat Ungarns Ministerpräsident zudem die Dreistigkeit besessen, die turnusmäßige Ratspräsidentschaft seines Landes dazu zu nutzen, sich um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu bemühen. Dazu sprach er mit Selenskij, mit Putin, mit Chinas Präsidenten Xi und mit Trump. Über die Ergebnisse und über einen sich daraus ergebenden Weg zur Beilegung des Konflikts informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU. Das löste deren und den Zorn der EU-Kommission aus. Man mag es kaum glauben, aber der Friedensnobelpreisträgerin EU sind Bemühungen um Frieden in Europa zuwider. Die designierte Kommissionspräsidentin und einige EU-Länder wollen die Ratspräsidentschaft Ungarns nun zur Strafe boykottieren. 

Von der EU und von der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten kommt kein Vorschlag zu einer Beilegung des Konflikts. Im Gegenteil strebt die EU nach einer strategischen Niederlage Russlands. Russland soll militärisch und durch Sanktionen zur Kapitulation gezwungen werden. Die EU hegt ganz klar eine Vernichtungsabsicht gegenüber der Russischen Föderation.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die EU die Ukraine mit Waffenlieferungen und durch finanzielle Zuwendungen. Die Waffenlieferungen werden unter anderem ganz unironisch aus einem "Friedensfazilität" genannten EU-Fonds bezahlt. Aussicht auf Erfolg hat die Strategie der EU keine. Sie erhöht nur die Opferzahlen vor allem auf der ukrainischen Seite und verlängert den Krieg und die Zerstörung. Sie isoliert zudem die EU. Die Aggressivität der EU macht auch der Vorgang um Orbán deutlich. Verhandlungen lehnt nicht Russland, sondern die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ab – die EU steht für Krieg. 

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Putin sei zu Verhandlungen nicht bereit, hat in diesem Zusammenhang die deutsche Außenministerin zahllos wiederholt. Orbáns Besuch in Moskau straft sie und zahllose andere Politiker in der EU, die Ähnliches behaupten, lügen. Putin ist zu Verhandlungen bereit, hat er wiederholt geäußert. Ein System von Zensur hat es möglich gemacht, dass die breite Öffentlichkeit in der EU davon kaum etwas erfährt.

Dann kam Orbán und legte offen, in welchem Ausmaß die Bürger der EU von ihren politischen Vertretern belogen werden. Man kann verhandeln, Friedensinitiativen sind möglich. Der Konflikt lässt sich diplomatisch lösen. Die EU, die Regierungen vieler EU-Länder und allen voran von der Leyen wollen es schlicht nicht. 

Voraussetzung für Frieden ist, dass das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zur Disposition gestellt wird. Wer darüber nicht reden will, will Krieg und er will ihn lang. Die EU hält aber genau an diesem Punkt und damit an ihrem Kurs der immer weitergehenden Eskalation fest.

Zensurmaßnahmen auf X: Elon Musk wirft EU Erpressung vor

Fern der tatsächlichen Kräfteverhältnisse glaubt sie in der Position zu sein, einem Großeuropa unter geografischem Einschluss Russlands die Bedingungen diktieren zu können. Tatsächlich ist sie weit davon entfernt, dies durchzusetzen. Die EU steckt in der Dauerkrise, ihre wirtschaftlichen Kennzahlen sind schwach, die Rückwirkungen des Sanktionsregimes schaden der EU mehr als Russland. Es fehlt ihr schlicht an Macht, ihr Einfluss schwindet. Mit der Politisierung des Euro hat sie zudem nun auch der eigenen Währung geschadet. 

Orbáns Friedensmission hätte es der EU ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Jetzt steht die EU in aller Weltöffentlichkeit als der wahre Kriegstreiber da. Der Gestus, mit dem eine noch nicht gewählte Kommissionspräsidentin zudem gegen Ungarn austeilt, zeigt der Welt, dass kaum jemand weiter von den Werten der EU entfernt ist, als die designierte Kommissionspräsidentin selbst.

Am öffentlich vorgetragenen Demokratiegeschwurbel von der Leyens wird das nichts ändern. Lediglich die Verlogenheit ist nun noch etwas offensichtlicher geworden. Damit wächst die Notwendigkeit, die autokratische Struktur der EU weiter zu verfestigen. Denn der Kurs, für den die Kommission von der Leyen steht, dient nicht dem Frieden, nicht dem Wohlstand und ist nicht im Interesse der Bürger der EU. Seine Durchsetzung erfordert auch ihnen gegenüber immer umfassendere Zensur, Zunahme an Repression, kurz immer mehr Gewalt.

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Hubertus Knabe, 26.11.2018

ein sehr guter text, wie geschichtsfälschung funktioniert...

Von Dagmar Henn: Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom
15 Juli 2024 21:09 Uhr   Die meisten westdeutschen Autoren, die über die Nachfahren der DDR schreiben, tun dies mit einer kolonialherrlichen Attitüde. Das ist bei Hubertus Knabe nicht anders, der meint, sich wegen der "falschen" Wahlentscheidungen der Angeschlossenen zu Wort melden zu müssen. Irgendwie hat es auch sein Gutes, dass die militantesten Propagandisten des Westens, zu denen Hubertus Knabe ohne jeden Zweifel zu zählen ist, meinen, die beste Methode, die bösen Ostdeutschen von ihren politischen Irrwegen abzubringen, sei, sie möglichst lautstark zu beleidigen. Der Erfinder des DDR-Gruselkabinetts, auch bekannt als "Gedenkstätte Berlin-Schönhausen", verwendet einen ganzen Artikel darauf, zu behaupten, die Bürger der DDR hätten allesamt an einem Stockholm-Syndrom gelitten und sich "mit ihren Unterdrückern identifiziert".

Man kann das natürlich auch mit Humor nehmen, schließlich wäre eben dieses Stockholm-Syndrom fast die einzig denkbare Entschuldigung für die gegenwärtige Bundesregierung, würde man sie eines Tages für die begangenen Untaten vor Gericht stellen, als psychiatrische Ausrede, warum sie völlig unfähig waren, die Sprengung von Nord Stream als einen Angriff zu begreifen, denn von den guten US-Amerikanern könne nur Gutes ausgehen…

Knabe gönnt dem Publikum eine lange Litanei, wie sehr doch die "Verbrechen der Roten Armee" in der DDR verschwiegen worden seien. Man ist versucht, ihm das Stichwort "Rheinwiesenlager" links und rechts um die Ohren zu hauen, ein klein wenig darauf zu verweisen, dass die Kriegsführung der Westalliierten mit großflächigen Bombardements von Wohngebieten auch damals ein Kriegsverbrechen war, und dass die krönende Kirsche auf dieser Torte dann die Wiederinthronisierung der Nazieliten unter Adenauer war, die man ebenfalls als freundliches Geschenk der US-Amerikaner betrachten sollte (von Kleinigkeiten wie der deutschen Spaltung ganz abgesehen), aber das wäre im Grunde gar nicht nötig.

Das beklagte Schweigen ist nur noch entfernte Erinnerung älterer Mitbürger, denn seit 1990 braucht man im Grunde nur noch den Fernseher anzuschalten, um regelmäßig mit Berichten berieselt zu werden, die betonen, wie grauenvoll doch die DDR war. Außer natürlich, es kommt gerade ein neuer PISA-Bericht, und man muss wieder einmal kleinlaut zugeben, dass das Bildungssystem der Finnen, das ständig weit oben liegt, eine Kopie desjenigen der DDR war.

"Sowjetische Fremdherrschaft über Ostdeutschland", wirklich? Wie bitte bezeichnet er dann den heutigen Zustand der Bundesrepublik?

"Im Westen ist vielen dagegen bis heute bewusst, dass sie ihre Freiheit nur der Stärke der NATO und der Unterstützung der USA im Ost-West-Konflikt zu verdanken haben."

Wenn man jahrzehntelang sein Brot mit politischer Denunziation verdient, schlägt das irgendwann auf den Charakter. Wäre Knabe tatsächlich der Historiker, der zu sein er behauptet, müsste er irgendwann auch über solche Dinge wie den Artikel 131 Grundgesetz gestolpert sein, der die Nazibeamten wieder in Amt und Würden brachte. Hundertfach, tausendfach Personen, die an schwersten Verbrechen beteiligt waren oder diese sogar befehligt haben, siehe Theodor Oberländer. Er hätte, wäre er nicht völlig in seinem Auftrag, die DDR in den allerschwärzesten Farben zu zeichnen, irgendwann auch auf so unangenehme kleine Details in Deutschland West gestoßen, wie die Zustände in Kinderheimen.

In denen übrigens, Bemerkung am Rande, sehr häufig sogenannte "Besatzungskinder" landeten, die Kinder schwarzer US-Soldaten, die bis gegen Ende der 1960er von den Jugendämtern ihren Müttern entrissen wurden, sofern die Väter zurück in die Staaten gingen. Und wer weiß, dass es tatsächlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab, in dem festgelegt wird, wie dick ein Gummischlauch sein darf, mit dem ein Vater sein Kind schlägt, dem wird ganz schwummrig angesichts der Verherrlichung des deutschen Westens durch den Herrn Knabe.

Nun mag ja ein Historiker ein Fachgebiet haben und ansonsten völlig blind sein für andere Informationen. Und sicher wäre es seiner Karriere nicht zuträglich gewesen, wahrzunehmen, dass die Insassen der von ihm so hervorgehobenen sowjetischen Speziallager tatsächlich überwiegend Naziverbrecher waren, ja, eben jene Leute, die unter der schützenden Hand der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik wieder Kommissare, Richter, Studienräte, Professoren und Minister wurden, während in den Rheinwiesenlagern eher die gewöhnlichen Soldaten krepierten, weil man SS und Offiziere sehr bald zur weiteren Verwendung gut unterbrachte.

Aber auch das ist nicht der Punkt, denn wir reden von der Vergangenheit, über die man unterschiedliche Ansichten haben kann, denen man allerdings immer hinzufügen sollte, dass diese Ereignisse alle noch viel zu nah liegen, um sie wirklich bewerten zu können. Mehr noch – die wirkliche Erzählung, welcher Teil Deutschlands nun wie besetzt und wie souverän war oder ist, kann erst geschrieben werden, wenn die letzten Teile Besatzung entfernt sind, nämlich all die Zweigniederlassungen der US-Armee, die ganzen Kommandozentralen, EUCOM, CENTCOM, AFRICOM; wenn sie weg sind, und die unzähligen NGOs, Stiftungen et cetera, die diese Interessen vertreten; wenn endlich offen darüber gesprochen werden kann, was ab 1990 tatsächlich geschehen ist, eingeschlossen die massive Enteignung der Bevölkerung der DDR, eingeschlossen die Entwertung sämtlicher Berufsabschlüsse, eingeschlossen die volle Aufklärung über die eigenartige Anhäufung politischer Morde, die die weitere Entwicklung verzerrten.

Alles nicht Knabes Auftrag. Sein Auftrag ist die Spaltung. Und die Behauptung von "Moskaus brutalem Imperialismus". Selbst wenn er am Ende seines Artikels schreibt, "das verloren gegangene Vertrauen lässt sich nur durch eine Politik zurückgewinnen, die Probleme löst statt sie zu tabuisieren" – der Mann ist grün. Die Kriegspolitik ist ihm kein Problem. Und er hat das US-Gepose vollständig verinnerlicht, in ihm gibt es nicht den geringsten Raum für Zweifel, kein Vietnam, kein Abu Ghraib, und man geht sicher nicht fehl, dass nicht einmal der live übertragene Genozid in Gaza den leisesten Wellenschlag auf seinem bergseetiefen Glauben an die Vereinigten Staaten von Amerika verursachen kann:

"Im fairen Streit um die besseren Konzepte dürften auch die Wähler von AfD, BSW und Linken erkennen, dass der ehemalige KGB-Offizier Putin am Ende nur durch Stärke zu beeindrucken ist."

Das klingt, als habe er zu viele James-Bond-Filme gesehen und nicht einmal John le Carré gelesen. Dabei müsste er es in mehrfacher Hinsicht besser wissen.

In Knabes Wikipedia-Biografie steht, er habe 1992 "aus seiner Stasiakte" erfahren, dass ein Freund über ihn berichtet habe, und: "von da an widmete sich Knabe der Enttarnung oder Bloßstellung früherer MfS-Spitzel". Das ist eine extreme Schieflage. (Ich hätte auch gerne 1992 in meine Akte gesehen, aber die lag (mindestens) beim Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz, und dessen Akten sind, wie die aller anderen Verfassungsschutzämter, die des BND und die des MAD eben nicht 1992 zugänglich gewesen, und selbst heute gäbe es da bestenfalls geschwärzte Seiten). Wer weiß, wie viele sonst im Westen begonnen hätten, sich "der Enttarnung oder Bloßstellung" von Verfassungsschutzspitzeln zu widmen.

Da bleibt im Hinterkopf nur immer diese ungeheuerliche Zahl aus dem NSU-Prozess über den "Thüringer Heimatschutz", 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste unter 120 Personen. Eine wirklich atemberaubende Dimension, die man nicht ernst genug nehmen kann, und das schon vor der Erfindung all dieser grünen Nebengeheimdienste.

Die ganze Geschichte, die Knabe erzählt, mit der er sein ganzes Leben verbracht und finanziert hat, auf durchaus angenehmem Niveau und als umworbener Experte, funktionierte immer nur, weil die andere Seite fehlt. Weil eben die Westakten nicht für eine wirkliche Bewertung zur Verfügung stehen. Einzelne Punkte machen es dennoch klar, dass dieses Schwarz-Weiß-Bild, das Knabe mitzuzeichnen half, nicht stimmen kann. Briefe, die von Ost nach West gingen und umgekehrt, wurden immer dreimal gelesen. Einmal im Osten, einmal im Westen, und zuletzt erst vom Empfänger.

Wobei man im Rückblick zugeben müsste, dass auch da vieles schlicht Ergebnis dieser Frontstellung war, der Tatsache, dass die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten nicht nur dies, sondern auch die eingefrorene Frontlinie des Kalten Krieges war, ein Weltkrieg in Wartestellung, der ein wirklich ziviles Leben auf beiden Seiten erschwerte. Man könnte auch erkennen, dass nichts verheerender für die Zukunft eines Landes ist, als dauerhaft eine Trennlinie zwischen Siegern und Besiegten zu etablieren. In gewisser Weise sind es Leute wie Knabe, die dafür gesorgt haben, dass es beinahe schon wieder zwei Länder sind.

2007 hat Knabe gefordert, die Rosenholz-Dateien sollten veröffentlicht werden. Dabei handelte es sich um mikroverfilmte Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, die allerdings nicht unmittelbar in deutschen Archiven landeten; sie befanden sich zuvor in den Händen der CIA. Auch wenn die öffentliche Erzählung behauptet, sie seien von der CIA selbst "erbeutet" worden, ist dies falsch. Zuerst hatte sie der BND; er hat sie aber, ohne sie zu kopieren, an die CIA weitergegeben. Der Grund, warum die CIA an diesen Akten überhaupt interessiert war, war nicht, dass sich daraus Informationen für mögliche Erpressungen ziehen ließen (das sicher auch); viel entscheidender war, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit auch daran gearbeitet hatte, US-Agenten in der Bundesrepublik zu identifizieren. Diese Liste wäre im Ringen um deutsche Souveränität der Joker gewesen. Das, was die CIA letztlich an Deutschland zurückgab, und was zu veröffentlichen Knabe forderte, enthielt diese Informationen selbstverständlich nicht mehr.

Knabe hat, zusammen mit Joachim Gauck und in der Folge Marianne Birthler, letztlich nach Kräften dafür gesorgt, den Blick nur auf jene Akten zu lenken, die für die Eliten des Westens völlig ungefährlich sind. Weder die Akten der Ermittlungen der DDR-Behörden zu Naziverbrechen, die ebenfalls in der Gauck-Behörde verschwanden, noch die so zentrale Agentenliste waren ihm je eine Erwähnung wert.

Allerdings stellt sich, wenn man die Karriere von Knabe betrachtet, durchaus auch die Frage, ob er nicht noch andere Auftraggeber hatte als die Bundesrepublik. Er war 1988 Leiter der evangelischen Akademie in Westberlin. Das bedeutet, sein damaliger Arbeitgeber war die evangelische Kirche. Er saß aber auch auf einer Stelle, die für die politischen Angriffe auf die DDR nicht ganz unwichtig war, oder vielmehr, die eines der Scharniere darstellte, über das die dafür erforderlichen Kontakte geknüpft werden konnten. Was bedeutet, dass er mit Sicherheit regelmäßige Kontakte zum BND hatte. Was aber ebenfalls bedeuten kann, dass er mindestens Kontakte zur CIA hatte. Wenn nicht mehr.

Dann wäre das, was er in den letzten Jahrzehnten getrieben hat, und was er in seinem Artikel noch einmal so eindringlich darstellt, kein Ergebnis eines Stockholm-Syndroms, sondern schlicht die Arbeit eines langjährigen Bediensteten im Interesse seines Auftraggebers.

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Quelle: RT © RT

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17 Dez. 2022 08:32 Uhr   Ehemalige Nazis im Dienste von Uncle Sam: Das ist die Geschichte des BND, seines Gründers Reinhard Gehlen und seines treuen Dienstes für Washington. Aus der Geschichte einer strategisch so wichtigen Behörde wie dem BND lässt sich schließen, dass Deutschland bis heute kein vollständig souveränes Land ist.

"Die Vereinigten Staaten besetzen im Wesentlichen immer noch Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder. Gleichzeitig nennt man diese Länder zynisch gleichberechtigte Verbündete. Aber was soll das für eine Zusammenarbeit sein?"

Diese Frage stellte der russische Präsident Wladimir Putin am 30. September 2022 während seiner Rede im Kreml, als die Beschlüsse über den Beitritt der neuen – ehemals ukrainischen – Regionen zur Russischen Föderation unterzeichnet wurden.

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Der russische Präsident ging nicht weiter ins Detail, aber es ist schwer, gegen seine Worte zu argumentieren. Das mächtigste Land Westeuropas, Deutschland, handelt zunehmend gegen seine eigenen nationalen Interessen. Berlin stimmt seinen außenpolitischen Kurs mit Washington nicht nur auf regelmäßigen Gipfeln der NATO und der G7 ab, sondern auch über diskretere Kanäle. Einer dieser Kanäle ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, offiziell Bundesnachrichtendienst (BND) genannt.

Diese Abteilung wurde in den Nachkriegsjahren von ehemaligen Nazis und Offizieren der SS als private Geheimdienstorganisation gegründet. Die Kontrolle über den Dienst lag jedoch vollständig in den Händen der Vereinigten Staaten und große Geheimdienstoperationen wurden immer im Interesse der USA durchgeführt. Zahlreiche journalistische Recherchen lassen den Schluss zu, dass sich an der Situation bis heute nicht viel geändert hat.

RT DE erinnert an die Geschichte des deutschen Geheimdienstes als eines der loyalsten Werkzeuge in den Händen der Vereinigten Staaten.

Offizier, Spion und Nazi

Die Geschichte des BND ist untrennbar mit seinem Gründer Reinhard Gehlen verbunden. Er wurde am 3. April 1902 in Erfurt in die Familie des Oberleutnants a. D. Walter Gehlen hineingeboren. Die Familie stammte aus der flämischen Aristokratie, wo die Männer traditionell in der Armee dienten. Der junge Gehlen hatte alle Chancen, mit dieser Familientradition zu brechen – denn nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland durch den Versailler Vertrag hinsichtlich des Betriebs militärischer Bildungseinrichtungen stark eingeschränkt.

Alles änderte sich jedoch, als Adolf Hitler an die Macht kam. Unter Hitlers Herrschaft erneuerte Deutschland seinen Kurs in Richtung Militarisierung. Einer der ersten Schritte war die Wiederherstellung militärischer Bildungseinrichtungen, einschließlich der Akademie des Generalstabs. Der spätere Chef des BND war einer der ersten Absolventen dieser Akademie.

Im Jahr 1936 wurde Gehlen zum Offizier der operativen Abteilung der Gruppe Süd der deutschen Wehrmacht ernannt, unter der Führung eines der prominentesten Generäle des Zweiten Weltkriegs, Erich von Manstein. Dies diente Gehlen als Sprungbrett für seine weitere militärische Laufbahn. Während des Zweiten Weltkriegs stieg er in den Rang eines Generalleutnants auf und wurde Chef des militärischen Nachrichtendienstes des Oberkommandos der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des Deutschen Heeres. In den Kriegsjahren sammelte diese Struktur große Datenmengen während der technischen, militärischen, strategischen und politischen Aufklärung in der Sowjetunion.

Reinhard GehlenWikipedia

Tatsächlich verdankte Gehlen seine glänzende Militärkarriere ausschließlich den Nazis unter Adolf Hitler. Im Jahr 1944 war er sich jedoch der zunehmend düsteren Perspektiven dieses Regimes bewusst geworden. Als glühender Antikommunist beschloss er, sich einem der westlichen Alliierten anzuschließen, der bereit war, gutes Geld für seine Dienste zu zahlen. Der Geheimdienstchef ordnete an, zahlreiche Geheimdokumente zu kopieren und in wasserdichte Behälter zu stecken, die dann an verschiedenen Orten in den österreichischen Alpen vergraben wurden.

Es dauerte nicht lange, bis sich ein Abnehmer für diese Dokumente fand. Im Juli 1943 gründete die Militärabteilung des US-Verteidigungsministeriums das Department of Special Projects (zu Deutsch: Abteilung für Spezielle Projekte). Diese Organisation begann mit der Entwicklung eines geheimen Programms zur Umerziehung deutscher Kriegsgefangener.

Am 5. April 1945, einen Monat vor der deutschen Kapitulation, ergab sich Generalmajor Gehlen zusammen mit seinen Helfern Gerhard Wessel und Hermann Baun den amerikanischen Truppen und nahm die während des Krieges gesammelten Informationen über die Sowjetunion und die besten pro-amerikanischen Mitarbeiter mit. Kurz zuvor hatte sich George Catlett Marshall Jr. – damals Stabschef der US-Armee – bereit erklärt, die Archive der Militärverbände der Wehrmacht an der Ostfront analysieren zu lassen. Ebenfalls im April 1945 wurde eine Vereinbarung zwischen den Geheimdiensten Großbritanniens und der Vereinigten Staaten geschlossen, die von den Deutschen gesammelten Erfahrungen bei der Durchführung von Militäroperationen gegen die UdSSR zu untersuchen. Gehlen kam da mit seinen Daten und seinem Wissen gerade zum richtigen Zeitpunkt.

Bei seiner Ankunft in den Vereinigten Staaten erhielt er das Pseudonym Hans Holbein und eine Dienstbescheinigung, mit der die Zusammenarbeit der US-Armee mit ehemaligen Angehörigen der SS verschleiert werden sollte. Aufgrund der Vereinbarung, die Gehlen mit der amerikanischen Regierung getroffen hatte, begannen ab Mitte September 1945 deutsche Kriegsgefangene in einem Lager mit der Postanschrift Postfach 1142, Fort Hunt, Virginia, USA, unter seiner Leitung mit Forschungsarbeiten. Das Projekt trug den Codenamen "B" für Bolero.

Der Club der Nazis

Nach Informationen aus Archiven der CIA nahmen von Oktober 1945 bis April 1946 etwa 200 deutsche Offiziere an diesem Programm teil. Das Ergebnis ihrer Arbeit war ein Bericht im Umfang von 3.657 Seiten, der für die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA und Kanadas erstellt wurde.

Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung

Im Juli 1946 wurde die Bolero-Gruppe von Gehlen mit einer anderen Geheimdiensteinheit zusammengelegt, die sich ebenfalls aus ehemaligen Nazis zusammensetzte. Diese Gruppe wurde "Keystone" (Grundpfeiler) genannt – ein Dienst, der die Funkübertragungen auf dem von der UdSSR kontrollierten europäischen Territorium überwachte. Geleitet wurde die Gruppe von Hermann Baun und hatte ihren Sitz in Oberursel, Deutschland. Die gemeinsame Operation dieser beiden Gruppen trug den Codenamen "Rusty" (rostig) und ihre Hauptaufgabe bestand darin, Informationen über den Zustand der Streitkräfte der UdSSR zu sammeln, insbesondere jener, die sich in Ostdeutschland befanden.

Einige Monate später einigten sich Gehlen und die US-Regierung darauf, eine vollwertige Spionageagentur namens "Organisation Gehlen" (OG) zu gründen. Gehlen selbst leitete die Organisation bis zu ihrer Auflösung. Einige der ersten Leute, die Gehlen rekrutierte, waren ehemalige Offiziere der SS und der Gestapo, die neue Namen erhielten und denen gefälschte Dokumente ausgestellt wurden. Die freigegebenen Archive der CIA enthalten ein Dossier über einen der Mitarbeiter der Organisation, Heina Paul Johannes, der in Einheiten der SS gedient hatte und der Organisation unter dem Namen Karl Schütz beitrat. Zu den ersten, die hinzukamen, gehörten auch die ehemaligen Obersturmführer der SS Franz Göring und Hans Sommer sowie der Sturmführer der SS Herbert Stein.

Reinhard Gehlen (Mitte) und Mitarbeiter der Gegenspionage der Wehrmacht.Getty Images / Bettmann / Gettyimages.ru

Gehlen nahm auch Generalleutnant Friedrich Wilhelm von Mellenthin in die Organisation auf, den ehemaligen Kommandeur der 4. Panzerarmee, sowie Generalmajor Nichtke, der Divisionen in Polen und Russland befehligt hatte; Generalmajor Rudolf Kleinkamp, der den Personaldienst des Oberkommandos der Wehrmacht geleitet hatte; Generaloberst Heinz Guderian; den ehemaliger Militärattaché in Tokyo, Oberst von Kretschmer, sowie weitere Wehrmachtssoldaten.

Die leitenden Positionen an der Spitze der Gruppen waren mit ehemaligen Offizieren der SS besetzt, die Gehlen alle persönlich kannte. Oberst Heinz Heer wurde Chefanalytiker; Oberst Ulrich Noack leitete die Forschungsgruppe zur Wirtschaft der UdSSR; Hauptmann Blossfeldt leitete die Verhöre. Die Agenten, die der Organisation Informationen lieferten, bestanden ausschließlich aus Hitlergetreuen in der Ostzone, die während des Zweiten Weltkriegs auf der Seite von Nazi-Deutschland an aktiven Feindseligkeiten gegen die Sowjetunion teilgenommen hatten.

Die neuen Aufgaben der ehemaligen Nazis

Offizielle Daten über die Organisation Gehlen fehlen aus offensichtlichen Gründen. Man weiß lediglich, dass unter verschiedenen Codenamen operiert wurde: von 1949 bis 1950 unter dem Codenamen "Offspring" (Nachkomme oder Sprössling); von 1950 bis 1951 als "Odeum" und von 1951 bis 1956 als "Zipper" (Reißverschluss). Die Haupttätigkeit der Organisation bestand darin, Informationen aus den Ländern Osteuropas und der UdSSR zu beschaffen.

Am 1. April 1946 begann der Probeeinsatz der neuen Organisation, der anschließend eine positive Bewertung durch die Vertreter der US-Behörden erhielt. Die erste größere Operation der Organisation Gehlen wurde jedoch 1947 unter dem Codenamen "Aktion Hermes" lanciert. Aufgabe war die systematische Vernehmung hunderttausender ehemaliger deutscher Kriegsgefangener, die aus sowjetischen Lagern in die Heimat zurückkehrten.

Die Agenten der Organisation hatten feste Positionen in den Übergangslagern für die ankommenden ehemaligen Kriegsgefangenen. Fast jeder Rückkehrer – ob Soldat oder Zivilist – wurde von Agenten angesprochen und nach ihren Aufenthalts- und Arbeitsorten befragt, wo sie eingesetzt wurden. Die Organisation war in erster Linie an möglichen Agenten auf der anderen Seite interessiert. Hauptthemen bei den Befragungen waren die sowjetische Industrie, Rüstung, Telekommunikation und die Einstellung der Bevölkerung zur Obrigkeit.

Reinhard Gehlen im Range eines Generalmajors im Jahre 1945.Wikipedia

Dass die Befragungen auf einen deutlichen Anstieg der Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen in der Sowjetunion nach 1945 hinwiesen, beunruhigte das US-Militär. Im Mai 1949 leitete der britische Geheimdienst daher die "Operation Jungle" ein, deren Ziel es war, Abteilungen für Sabotage zu bilden, die unter dem Deckmantel nationaler Befreiungsbewegungen in den baltischen Sowjetrepubliken operieren sollten, und auch im sozialistischen Polen. Im Londoner Stadtteil Chelsea richtete der britische MI6 ein spezielles Zentrum ein, wo man Agenten ausbildete, die in die baltischen Sowjetrepubliken geschickt werden sollten. Die Operation wurde von Henry Carr, dem Direktor der Abteilung für Nordeuropa und dem Direktor der baltischen Abteilung, Alexander McKibbin, geleitet.

Die Organisation Gehlen war damit betraut, Agenten für diese Operation Jungle unter ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und baltischen Nazis zu rekrutieren. Diese Agenten wurden anschließend auf dem Seeweg in die baltischen Sowjetrepubliken transportiert, unter dem Deckmantel eines fiktiven Unternehmens namens British Baltic Fishery Protection Service. Offiziell engagierte sich das Unternehmen dafür, westdeutsche Fischer vor "sowjetischer Willkür" auf See zu schützen. Ihre Boote waren modifiziert und hatten ein reduziertes Gewicht, um ihre Geschwindigkeit zu erhöhen. Um die Beteiligung der britischen Regierung zu verschleiern, falls eines der Boote von der sowjetischen Marine aufgebracht werden sollte, bemannte die Organisation Gehlen sie mit deutschen Besatzungen. Das Ministerium für Staatssicherheit der UdSSR (MGB) bekam über seine eigenen Agenten in Großbritannien Wind von der Operation, und in der Folge wurden fast alle der 42 Agenten der Operation Jungle festgenommen.

Eine Feier auf wessen Kosten?

Reinhard Gehlen schrieb in seinen Memoiren:

"Bis 1956 hatten wir keine Möglichkeit, Mitarbeiter staatlich zu versichern, da der Arbeitgeber formell nicht existierte."

In der Anfangsphase der Organisation Gehlen nutzte Washington diese als Zelle innerhalb der eigenen Streitkräfte. Es war Aufgabe der US-Armee, die Organisation der ehemaligen NS-Geheimdienstoffiziere mit technischen Hilfsmitteln auszustatten – von der Schreibmaschine bis zum Funkgerät. Diese neu geschaffene Zelle wurde ausschließlich aus dem US-Haushalt finanziert. Die Höhe der zugewiesenen Mittel reichte Berichten aus verschiedenen Quellen zufolge von 1,5 bis 3,4 Millionen US-Dollar pro Jahr, für 50 Mitarbeiter.

Reinhard Gehlen im Gespräch mit Offizieren in einem Rekrutierungslager der Russischen Befreiungsarmee.© ullstein bild / ullstein bild über Getty Images / Gettyimages.ru

Darüber hinaus versorgte die US-Armee die Organisation mit Bargeld sowie Konsumgüter aus ihren Beständen, die von der Organisation auf dem Schwarzmarkt gegen Geld, als Tauschware oder als Zahlungsmittel eingetauscht wurden. Im September 1946 erhielt die Organisation Gehlen von der US-Armee 160.000 Zigaretten, 43.300 Liter Benzin und ungefähr 50.000 US-Dollar in bar. In der Zeit von Juli bis Oktober 1948 wurden 82.153 Tafeln Schokolade, 67.150 Zigarettenschachteln, 4.500 Rasierklingen und 1.815 Paar Wollsocken für die Organisation bereitgestellt.

Die amerikanische Journalistin Mary Ellen Rees schrieb in ihrem Buch "Reinhard Gehlen: The CIA Connection":

"Die schnell expandierende Organisation von Gehlen brauchte ständig Geld. Was die US-Armee zur Verfügung stellte, reichte bei Weitem nicht aus und der Schwarzmarkt wurde zu ihrer Haupteinnahmequelle. Das System war ebenso effektiv wie schamlos. Die Armee versorgte die Organisation mit Konsumgüter, die dann auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Die Division für kriminelle Angelegenheiten der US-Army beschlagnahmte dann die verkauften oder getauschten Waren, mit der Begründung, sie seien illegal auf den Schwarzmarkt gelangt, nahm sie erneut in den Besitz der Regierung der USA, nur um sie dann erneut an die Organisation Gehlen zu übergeben, die sie dann wiederum auf den 'Schwarzmarkt' brachte. Nach der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde, wurde dieser gewinnbringende Kreislauf zur Überlebensfrage. Laut Gehlen ging die Finanzkraft der Organisation um 70 Prozent zurück."

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Im Jahre 1949 wurde die Organisation Gehlen der CIA unterstellt und blieb unter ihrer Kontrolle, bis Westdeutschland im September desselben Jahres eine neue Regierung bildete, für welche die Organisation dann weiterarbeitete. Unter den Dokumenten, die in den Archiven der CIA gefunden wurden, befanden sich auch Gehaltsabrechnungen der Organisation. Das Gehalt pro Mitarbeiter lag damals zwischen 500 und 900 US-Dollar. Ab Anfang der 1950er Jahre finanzierte die deutsche Wirtschaft die Organisation Gehlen dann über eine Agentur mit dem Decknamen "Industrielles Forschungsinstitut".

Im Jahre 1951 erhielt die Organisation 600.000 D-Mark von den Firmen Standart Elektrik AG, Rodenstock und Messerschmitt. Ab 1954 stellte Bonn eine monatliche Förderung in Höhe von 30.000 D-Mark zur Verfügung. Das Geld stammte aus dem Reptilienfonds des Bundeskanzlers, das im weiteren Sinn eine schwarze Kasse war.

Die Geburtsstunde des westdeutschen Geheimdienstes

Gehlen gab im Juni 1950 gegenüber Hans Globke, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, seine Einschätzung für die Schaffung eines westdeutschen Auslandsnachrichtendienstes ab und sprach im September desselben Jahres mit Bundeskanzler Konrad Adenauer darüber. Seine Ansichten fanden schließlich Unterstützung – auch auf Grund der sich veränderten Situation in der internationalen Politik.

Im Juni 1950 begann der Koreakrieg, was deutlich machte, dass der Kalte Krieg jeden Moment zu einem heißen werden könnte. Im geteilten Deutschland standen sich zwei gegensätzliche Gesellschaftssysteme – Kommunismus und Kapitalismus – buchstäblich gegenüber. Der neue Krieg in Asien unterstrich die lebenswichtige Notwendigkeit, Informationen über den Feind zu sammeln, und er bestimmte die Geheimdienstprioritäten.

Das Hauptaugenmerk lag bei der militärischen Spionage: Die Truppen in Ostdeutschland wurden von der sogenannten "Nahbereichsaufklärung" überwacht. In Polen, der Tschechoslowakei und anderen Ostblockstaaten (darunter Jugoslawien und Albanien) war die sogenannten "Tiefenaufklärung" tätig. Und in der Sowjetunion selbst die sogenannte "Langstreckenaufklärung".

Sowjetische Briefmarke aus dem Jahr 1950, auf der die Flaggen und Völker der kommunistischen Staaten, einschließlich derjenigen Osteuropas, darstellt ist.Wikipedia

Die intensiven Bemühungen, die Organisation Gehlen in das Gefüge der Bundesregierung einzugliedern und damit ihre Finanzierung zu sichern, wurden fünf Jahre später von Erfolg gekrönt, als das Ministerkabinett am 11. Juli 1955 endgültig beschloss, die Organisation zu übernehmen und sie dem Bundeskanzleramt zu unterstellen. Weniger als ein Jahr später, am 1. April 1956, wurde die Organisation Gehlen in "BND" umbenannt, aber ihre Struktur hatte sich in keiner Weise geändert. Gehlen selbst blieb für weitere 12 Jahre Geheimdienstchef.

Es gibt keine offiziellen Zahlen oder wissenschaftlich fundierte und unabhängige Daten darüber, wie sich die Zahl der Mitarbeiter des BND seit 1956 entwickelt hat. Nach allgemein akzeptierter Meinung in der ehemaligen DDR verdoppelte sich die Zahl der Mitarbeiter von 1.245 Personen im Jahr 1956 auf 2.500 im Jahr 1963. Dann noch einmal auf 5.000 im Jahr 1968, und im Jahr 1977 beschäftigte der BND 6.500 Mitarbeiter und Offiziere, die von der Bundeswehr abkommandiert wurden.

Alte Gewohnheiten in neuem Gewand

Obwohl der BND formell zum souveränen Geheimdienst eines formell souveränen Staates wurde, nahm er weiterhin Aufgaben im Interesse der US-Regierung wahr. Dies wurde unter anderem durch eine Recherche der Washington Post und des  ZDF bestätigt.

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Die Recherche bezieht sich auf Archivunterlagen der CIA und des BND und stellt fest, dass die CIA in Zusammenarbeit mit dem BND ein halbes Jahrhundert lang, seit den 1950er Jahren, die geheime Korrespondenz der Regierungen von 120 Ländern mitgelesen und daraus finanzielle Gewinne in Höhe von mehreren Millionen Dollar erzielt hat. Dies wurde über die Schweizer Firma Crypto AG abgewickelt, die Verschlüsselungsapparate herstellt.

Vieles spricht dafür, dass der deutsche Geheimdienst bis heute im Interesse der Vereinigten Staaten tätig ist. So berichtete die Bild am Sonntag 2015 unter Bezugnahme auf eine schriftliche Stellungnahme des BND, dass der deutsche Geheimdienst im Auftrag der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) Informationen über Österreich gesammelt habe. Das Blatt hatte zuvor außerdem berichtet, dass der BND dem NSA geholfen habe, Spionage gegen Mitglieder der französischen Regierung und der Europäischen Kommission zu betreiben.

Der Nachrichtendienst eines jeden Landes ist ein Symbol seiner Souveränität und ein Instrument zur Lösung staatlicher Probleme, die nationalen Interessen untergeordnet sind. Aus dem oben Gesagten sowie aus der Geschichte einer strategisch so bedeutenden Behörde wie dem BND, lässt sich schließen, dass Deutschland bis heute kein vollständig souveränes Land ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

 'R-Techno'  ist ein privates Geheimdienstunternehmen.

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Symbolbild, KI-generiert

Von Dmitri Kossyrew: Der Westen hat Zeit verloren: China wird Führung nicht einbüßen
16 Juli 2024 09:54 Uhr Bereitet die Kommunistische Partei Chinas große Änderungen ihres Wirtschaftskurses vor? Die Erwartungen an das heute beginnende 3. Plenum des ZK sind hoch. Was ist zu erwarten und warum ist das Plenum weltweit Gesprächsthema?

Die Magie der Tradition wirkt vor unseren Augen, und das sogar im globalen Maßstab: Das dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas wird wohl schicksalhaft werden, in erster Linie aus wirtschaftlicher Sicht. Es ist das dritte Plenum seit dem letzten Parteitag, der im Jahr 2022 stattfand. In den führenden internationalen Medien kann man aktuell zahlreiche Hinweise darauf finden, dass es stets die dritten Plenumsversammlungen des ZK waren, die die Wirtschaft auf Jahre hinaus umgekrempelt haben.

Das nun stattfindende dritte Plenum wurde schon letztes Jahr erwartet, aber immer wieder verschoben. Schließlich wurden die Kommentatoren ungeduldig und begannen, das Datum selbst "festzulegen", wobei sie sich auf ihre eigenen Quellen beriefen. Nun wurde das Datum offiziell bekannt gegeben – das Plenum wird am 15. Juli beginnen. Sofort setzte eine neue Flut von Kommentaren ein.

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Was geschieht und warum hat es globale Bedeutung? Darauf gibt es mehrere Antworten, die von verschiedenen Interessengruppen gegeben werden. Die Investoren wollen wissen, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Linke Ideologen, vor allem russische, beobachten mit angehaltenem Atem, in welche Richtung sich das Rad drehen wird: nach rechts oder besser nach links – in Richtung eines chinesischen Sozialismus.

Die meisten aber blicken aus einem anderen Grund nach Peking: Uns erwarten möglicherweise Entscheidungen, von denen das Schicksal des gesamten Planeten auf Jahre hinaus abhängen dürfte. Immerhin handelt es sich bei China um die erste Volkswirtschaft der Welt, die einem Drittel der Weltwirtschaft als Motor dient. Zudem handelt es sich um ein Land, das – von den Vereinigten Staaten – mit dem Ziel angegriffen wird, sein Wachstum zumindest zu bremsen. Wie wird Peking darauf reagieren, wie wird es sich verteidigen? Oder wird es vielleicht angreifen und wenn ja, wie?

Seit mehreren Jahren werden Informationsschlachten darüber geführt, ob sich Chinas Wirtschaft gut oder schlecht entwickelt. Jeder pickt sich dabei die Einzelbeispiele und Besonderheiten heraus, die zu seiner Überzeugung passen. Zum Beispiel Angaben zur Jugendarbeitslosigkeit oder zu den Problemen eines stark überhitzten Bausektors. Manchmal klammert man sich an monatliche Daten – warum sind die Exporte rückläufig? Peking antwortet mit grundsätzlicheren Zahlen. So wurde gerade errechnet, dass Chinas Außenhandel innerhalb von sechs Monaten um 6,1 Prozent (fast drei Billionen Dollar) gewachsen ist, wobei die Exporte um 6,9 Prozent zunahmen.

Auch finden sich Informationen über nicht quantitative, sondern qualitative Indikatoren für die chinesische Offensive auf den Weltmärkten: In den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr acht Lizenzen für die Zusammenarbeit mit China im Bereich Kommunikation annulliert, und insgesamt haben (seit 2018, als der Kampf zwischen den beiden Volkswirtschaften ernsthaft begann) bereits 1.300 chinesische Unternehmen Lizenzen verloren. In der Zwischenzeit hat China als erstes Land der Welt ein 6G-Kommunikationssystem getestet, während der Westen immer noch darum kämpft, dass niemand 5G von einem Konkurrenten kauft. Es liegt also auf der Hand: Wer mit China zusammenarbeitet, hat einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen, die mit westlichen Unternehmen zusammenarbeiten. Und diese Tatsache sagt buchstäblich alles darüber aus, wie es um den Kampf um die führende Rolle in der Weltwirtschaft steht.

China zum NATO-Gipfel: "Hört auf, imaginäre Feinde zu erfinden"

Wie ernst ist es dem Westen in diesem Kampf? Absolut ernst. Wir sprechen von einer Teilung der Welt in zwei getrennte Volkswirtschaften. Aber wer würde dann gewinnen? "Unter Biden sind wir abhängiger von chinesischen Lieferungen geworden als unter jedem anderen Präsidenten", wettern US-Republikaner. Der Schnitt müsse ihrer Überzeugung nach noch schärfer ausfallen, sonst sei Amerika am Ende.

Niemand in den USA hat ein "drittes Plenum" zu der Frage angekündigt, wohin die US-Wirtschaft gelenkt werden soll. Aber die Strategen streiten sich dort deshalb nicht weniger untereinander. Mehrere US-Regierungen haben sich vergeblich dafür ausgesprochen, sich Asien zuzuwenden; aber in Wirklichkeit hat Amerika Zeit verloren und steckt in europäischen Angelegenheiten fest, sagen einige. Wie lange können wir China noch "eindämmen", fragen andere. Dass es nötig ist, das Wachstum der chinesischen Wirtschaft mit allen denkbaren Mitteln einzudämmen, darin sind sie sich einig. Aber darüber hinaus wollen einige Peking bis zum vollständigen Sieg bekämpfen, was die Mobilisierung von Ressourcen und die Umstrukturierung der Wirtschaft des gesamten Westens auf militärische Bahnen erfordert.

Es ist ein harter Kampf, die Einsätze sind hoch, und dem dritten Plenum wird genau unter dem Gesichtspunkt dieser Auseinandersetzung entgegengefiebert: Wird Peking seine Wirtschaft mobilisieren und in militärische Bahnen lenken, um die Bedrohung abzuwehren?

Wenn die Erwartungen an das Plenum so hoch sind, ist das Ergebnis von vornherein dazu verdammt zu enttäuschen. Unter anderem, weil es bei den Beschlüssen weniger um den Kampf um Auslandsmärkte als um die Verbesserung der Lage im Inland gehen dürfte. Das ist verständlich, denn in früheren Epochen wuchs China dank des Außenhandels, aber das ist seit einigen Jahren nicht mehr der Fall: Der wichtigste Markt ist inzwischen der Binnenmarkt mit fast eineinhalb Milliarden Verbrauchern.

Will die EU jetzt auch chinesische Chips mit Strafzöllen belegen?

Experten verweisen insbesondere auf eine Rede des chinesischen Regierungschefs Li Qiang, in der die künftigen Änderungen des Steuersystems recht detailliert beschrieben werden. Sie betreffen die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Zentrum und den Provinzen, damit die Regionen mit ihren manchmal allzu riskanten Geschäftsaktivitäten die zentralen Investitionen in die Hochtechnologie nicht behindern.

Sind das gewichtige Schritte? Durchaus. Vor allem, wenn wir uns an die Rolle der Steuersenkungen in Donald Trumps Wirtschaftspolitik erinnern und wenn wir berücksichtigen, was heute in den USA im Bereich der Steuer- und Geldpolitik geschieht. So oder so, ob mit oder ohne Plenum, China ist sich des Kampfes um die Führungsrolle, der in der kommenden Ära ausgetragen werden wird, sehr wohl bewusst und nimmt ihn ernst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema - Der Westen verliert den Wettlauf um die technologische Überlegenheit

Rede im UN-Sicherheitsrat

Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit - außer in westlichen Medien - sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.

von Anti-Spiegel

16. Juli 2024 21:51 Uhr

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.

Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.

Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.

Da Lawrows Rede für politisch Interessierte ausgesprochen interessant war, habe ich sie komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich möchte die im Plenarsaal des Sicherheitsrates anwesenden hohen Würdenträger herzlich willkommen heißen. Ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung zeigt, wie wichtig das Thema ist, über das wir sprechen. Ägypten, Äthiopien, Chile, Indien, Indonesien, Irak, die Islamische Republik Iran, Kambodscha, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Malediven, Marokko, Nepal, Nicaragua, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Serbien, Südafrika, die Arabische Republik Syrien, Thailand, Timor-Leste, die Türkei, Uganda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Gemäß Regel 39 der vorläufigen rechtlichen Verfahren des Rates lade ich Seine Exzellenz Herrn Lambrinidis, den Leiter der Delegation der EU bei den Vereinten Nationen, zur Teilnahme an dieser Sitzung ein.

Der Sicherheitsrat wird nun mit der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 beginnen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder auf das Dokument S/2024/537 lenken, ein Schreiben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen vom 9. Juli 2024, das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gerichtet ist und eine Konzeptnotiz zu dem zur Debatte stehenden Punkt enthält.

Sehr geehrte Damen und Herren, Eure Exzellenz,

heute stehen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung – die strategische Stabilität und das UN-zentrische System der Weltpolitik – auf dem Prüfstand. Es wird unmöglich sein, die sich häufenden Konflikte zu lösen, wenn wir nicht ihre Ursachen verstehen und das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, unsere Kräfte für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle zu bündeln.

Sagen wir es offen: Nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta an: die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die USA haben durch ihre Präsidenten lange Zeit ihren eigenen Exzeptionalismus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons gegenüber seinen Verbündeten, von denen es bedingungslosen Gehorsam verlangt, selbst wenn dies auf Kosten ihrer nationalen Interessen geht.

Herrsche, Amerika! Das ist die Essenz der berüchtigten „regelbasierten Ordnung“, einer direkten Bedrohung für den Multilateralismus und den internationalen Frieden.

Die wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts – die UN-Charta und die Beschlüsse unseres Rates – werden vom „kollektiven Westen“ auf perverse und selektive Weise interpretiert, je nachdem, welche Anweisungen aus dem Weißen Haus kommen. Und viele Resolutionen des Sicherheitsrates werden ganz und gar ignoriert.

Dazu gehören die Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen über die Ukraine gebilligt wurden, und die Resolution 1031, mit der das Dayton-Abkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker und zweier Entitäten gebilligt wurde.

Wir können endlos über die Sabotage der Resolutionen zum Nahen Osten reden – es genügt schon die Aussage von Anthony Blinken in einem Interview mit CNN im Februar 2021 auf die Frage, was er von der Entscheidung der vorherigen US-Regierung halte, die syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörig anzuerkennen. Falls sich jemand nicht mehr daran erinnert, frische ich die Erinnerung auf. Als Antwort auf diese Frage sagte der US-Außenminister: „Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit ist der Golan aus praktischer Sicht sehr wichtig für die Sicherheit Israels.“

Und das, obwohl die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates von 1981, die Sie und ich sehr gut kennen und die niemand aufgehoben hat, eine Annexion der Golanhöhen durch Israel als illegal qualifiziert. Aber nach eben diesen „Regeln“ sollen wir, um Anthony Blinken zu zitieren, „die Frage der Rechtmäßigkeit“ beiseite lassen.

Und natürlich erinnert sich jeder an die Erklärung des Ständigen Vertreters der USA bei der UNO, dass die am 25. März dieses Jahres angenommene Resolution 2728, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, „rechtlich nicht bindend ist“. Das heißt, die amerikanischen „Regeln“ sind wichtiger als Artikel 25 der UN-Charta.

Bereits im letzten Jahrhundert hat George Orwell in seiner Erzählung „Animal Farm“ das Wesen der „regelbasierten Ordnung“ vorausgesehen: „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere“. Wenn man den Willen des Hegemons befolgt, ist alles erlaubt. Wer es aber wagt, seine nationalen Interessen zu verteidigen, wird zum Paria erklärt und sanktioniert.

Washingtons Hegemonialpolitik hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Ausnahmslos alle transatlantischen Sicherheitskonzepte basierten auf der Sicherung der US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der „Eindämmung“ Russlands. Die wichtigste Rolle wurde der NATO zugewiesen, die am Ende die EU, die für die Europäer geschaffen worden zu sein schien, „unterwarf“. Die Strukturen der OSZE wurden unter eklatantem Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki schamlos privatisiert.

Die rücksichtslose Ausweitung der NATO entgegen den wiederholten Warnungen Moskaus hat über viele Jahre hinweg auch die Ukraine-Krise provoziert, beginnend mit dem von Washington organisierten Staatsstreich im Februar 2014, um die vollständige Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und mit Hilfe des an die Macht gebrachten Neonazi-Regimes einen Angriff gegen Russland vorzubereiten. Als Poroschenko und dann Selensky im Donbass Krieg gegen ihre eigenen Bürger führten, das russische Bildungswesen, die russische Kultur, die russischen Medien und die russische Sprache insgesamt per Gesetz zerstörten und die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten, bemerkte das im Westen niemand und niemand verlangte von den Untergebenen in Kiew, „den Anstand zu wahren“ und nicht gegen internationale Übereinkommen über die Rechte nationaler Minderheiten oder sogar die Verfassung der Ukraine selbst zu verstoßen, die die Achtung dieser Rechte vorschreibt. Die Militäroperation wurde eingeleitet, um genau diese Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen und Menschen zu schützen, die sich als Teil der russischen Kultur fühlen und in Gebieten leben, die ihre Vorfahren seit Jahrhunderten besiedelt haben, um sie vor der juristischen und sogar physischen Ausrottung zu bewahren.

Es ist bezeichnend, dass selbst jetzt, wo zahlreiche Initiativen für eine Lösung in der Ukraine vorgeschlagen werden, nur wenige Leute an die Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten durch Kiew denken. Erst vor kurzem wurde in den EU-Dokumenten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine entsprechende Forderung formuliert, was vor allem auf die prinzipienfeste und beharrliche Haltung Ungarns zurückzuführen ist. Die tatsächlichen Möglichkeiten und der Wille Brüssels, auf das Kiewer Regime einzuwirken, sind jedoch fraglich.

Wir fordern alle, die wirklich an einer Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sind, auf, in ihren Vorschlägen die zentrale Frage der Rechte ausnahmslos aller nationalen Minderheiten zu berücksichtigen. Das Schweigen zu diesem Thema entwertet Friedensinitiativen und unterstützt die rassistische Politik von Selensky faktisch. Es ist bezeichnend, dass Selensky 2014, also vor zehn Jahren, sagte: „Wenn die Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim Russisch sprechen wollen, lasst sie in Ruhe, gebt ihnen gesetzlich das Recht, Russisch sprechen. Die Sprache wird unser Heimatland niemals spalten.“

Seitdem hat Washington ihn erfolgreich umerzogen, und 2021 forderte Selensky in einem seiner Interviews bereits diejenigen, die sich der russischen Kultur verbunden fühlen, auf, um der Zukunft ihrer Kinder und Enkel willen nach Russland zu gehen.

Ich appelliere an die Beherrscher des ukrainischen Regimes: Halten Sie sich an Artikel 1.3 der UN-Charta, der die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen „ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ garantiert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der NATO reicht der Krieg nicht mehr, den sie durch die illegitime Regierung in Kiew gegen Russland entfesselt hat, und auch der gesamte Raum der OSZE reicht ihr nicht mehr. Nachdem die USA die grundlegenden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle fast bis auf das Fundament zerstört haben, verschärfen sie die Konfrontation weiter. Kürzlich haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf eine führende Rolle nicht nur im transatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Es wird erklärt, dass sich die NATO nach wie vor von der Aufgabe leiten lässt, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen, dass aber zu diesem Zweck die Vorherrschaft des Bündnisses auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Seegebiete ausgedehnt werden müsse.

Die militärische Infrastruktur der NATO verlagert sich mit dem offensichtlichen Ziel in den pazifischen Raum, die ASEAN-zentrierte Architektur zu untergraben, die jahrzehntelang auf den Grundsätzen der Gleichheit, der gegenseitigen Interessen und des Konsenses aufgebaut war. Um diese inklusiven Mechanismen zu ersetzen, die um die ASEAN herum geschaffen wurden, schmieden die USA und ihre Verbündeten geschlossene konfrontative Blöcke wie AUKUS und andere verschiedene Arten von „Vierern“ und „Dreiern“, die ihnen untergeordnet sind. Neulich sagte der stellvertretende Pentagon-Chef Hicks, dass sich die USA und ihre Verbündeten „auf langwierige Kriege vorbereiten sollten, und zwar nicht nur in Europa“.

Um Russland, China und andere Länder „einzudämmen“, deren unabhängige Politik sie als Herausforderung für die Hegemonie empfinden, zerbricht der Westen durch sein aggressives Vorgehen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines.

Berlin hat damals geschwiegen. Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: „Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.

Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent.“

Wie man so schön sagt, ein Freudscher Versprecher: Washington ist überzeugt, dass nicht die USA unter einem neuen globalen Krieg leiden werden, sondern ihre europäischen Verbündeten. Wenn die Strategie der Biden-Administration auf dieser Analyse beruht, dann ist das eine äußerst gefährliche Fehleinschätzung. Und natürlich müssen die Europäer erkennen, welche selbstmörderische Rolle ihnen zugedacht ist.

Die Amerikaner, die dem gesamten kollektiven Westen „die Waffe an den Kopf halten“, weiten den Handels- und Wirtschaftskrieg mit den Unerwünschten aus, indem sie eine beispiellose Kampagne einseitiger Zwangsmaßnahmen entfesseln, die in erster Linie auf Europa zurückschlagen und zu einer weiteren Fragmentierung der Weltwirtschaft führen. Die Länder des globalen Südens in Asien, Afrika und Lateinamerika leiden unter den neokolonialen Praktiken der westlichen Länder. Die illegalen Sanktionen, die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen und Beschränkungen des Zugangs zu Technologien stehen in direktem Widerspruch zu echtem Multilateralismus und behindern die Erreichung der Ziele der UN-Entwicklungsagenda erheblich.

Wo sind all die Attribute des freien Marktes, die die USA und ihre Verbündeten so viele Jahre lang allen beigebracht haben? Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb, Unverletzlichkeit des Eigentums, Unschuldsvermutung, freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr – all das wurde über Bord geworfen. Die Geopolitik hat die für den Westen einst heiligen Gesetze des Marktes zu Grabe getragen. In jüngster Zeit haben Beamte aus den USA und der EU China öffentlich aufgefordert, die „Überproduktion“ in Hightech-Industrien zu reduzieren, da der Westen auch in diesen Sektoren seine langjährigen Vorteile zu verlieren begonnen hat. Anstelle von Marktprinzipien sind es nun genau diese „Regeln“.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten behindert die internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gerechteren Welt, hält ganze Länder und Regionen in Geiselhaft, hindert die Völker an der Ausübung der in der UN-Charta verankerten Souveränitätsrechte und lenkt von der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen, zur Verringerung der weltweiten Ungleichheit, zur Beseitigung der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogenkriminalität, Hunger und Krankheit ab.

Ich bin überzeugt, dass diese Situation behoben werden kann – natürlich, wenn der gute Wille vorhanden ist. Um die Entwicklung des Negativszenarios zu stoppen, möchten wir eine Reihe von Schritten zur Diskussion stellen, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen und die internationale Situation zu stabilisieren.

Erstens: Man muss die Ursachen der Krise in Europa ein für alle Mal beseitigen. Die Bedingungen für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt; ich werde sie nicht wiederholen.

Eine politische und diplomatische Lösung muss mit konkreten Schritten einhergehen, um die Bedrohung der Russischen Föderation aus dem westlichen, dem transatlantischen Raum zu beseitigen. Bei der Vereinbarung gegenseitiger Garantien und Abkommen müssen wir die neuen geostrategischen Realitäten auf dem eurasischen Kontinent berücksichtigen, wo eine kontinentweite Architektur wirklich gleicher und unteilbarer Sicherheit Gestalt annimmt. Europa riskiert, hinter diesen objektiven historischen Prozess zurückzufallen. Wir sind zur Suche nach einem Interessenausgleich bereit.

Zweitens: Die Wiederherstellung des regionalen und globalen Kräftegleichgewichts muss mit aktiven Bemühungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaft einhergehen. In einer multipolaren Welt kann es per Definition keine Monopolisten in den Bereichen Währungs- und Finanzregulierung, Handel oder Technologie geben. Diese Ansicht wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft geteilt. Von besonderer Bedeutung ist die baldige Reform der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, deren Aktivitäten das tatsächliche Gewicht der nicht-westlichen Wachstums- und Entwicklungszentren widerspiegeln müssen.

Drittens: Ernsthafte, qualitative Veränderungen müssen auch in anderen Institutionen der Weltordnung stattfinden, wenn sie zum Wohle aller arbeiten sollen. Dies gilt vor allem für unsere Organisation, die UNO, die trotz allem immer noch die Verkörperung des Multilateralismus ist, mit ihrer einzigartigen, universellen Legitimität und der allgemein anerkannten Breite ihrer Kompetenzen.

Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Wirksamkeit der UNO wäre, wenn alle ihre Mitglieder ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta bekräftigen würden, und zwar nicht punktuell, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken. Wir können gemeinsam darüber nachdenken, wie so eine Bekräftigung aussehen könnte.

Die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, die auf Initiative Venezuelas gegründet wurde, arbeitet hart daran. Wir laden alle Länder, die noch an die Herrschaft des Völkerrechts glauben, ein, sich ihrer Arbeit anzuschließen.

Ein Schlüsselelement der Reform der UNO muss eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates sein, auch wenn das allein nicht zielführend sein wird, solange keine grundsätzliche Einigung über den Modus Operandi der ständigen Mitglieder besteht. Diese Überlegung ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen, in dem der kollektive Westen heute eindeutig überrepräsentiert ist. Eine möglichst breite Einigung über die spezifischen Parameter der Reform zur Stärkung der Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist ein längst überfälliger Schritt.

Auch eine Änderung der Personalpolitik des Sekretariats ist erforderlich, um die Überrepräsentation westlicher Staatsangehöriger und Subjekte in den Verwaltungsstrukturen der UNO zu beseitigen. Der Generalsekretär und sein Personal sind ausnahmslos den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet, wie sie in Artikel 100 der UN-Charta festgelegt sind, woran wir nicht müde werden zu erinnern.

Viertens: Neben der UNO müssen auch andere multilaterale Organisationen zur Stärkung der Multipolarität im internationalen Leben beitragen. Dazu gehören die G20, in der sowohl die Länder der Weltmehrheit als auch die westlichen Staaten vertreten sind. Das Mandat der G20 ist strikt auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen beschränkt, daher ist es wichtig, dass der inhaltliche Dialog auf dieser Plattform frei von opportunistischen Versuchen ist, geopolitische Themen einzubringen. Andernfalls werden wir diese nützliche Plattform zerstören.

Die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit spielen eine immer wichtigere Rolle beim Aufbau einer gerechten multilateralen Ordnung auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Sie vereinen Länder, die verschiedene Regionen und Zivilisationen repräsentieren und auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, Konsens und für beide Seiten akzeptablen Kompromissen zusammenarbeiten, das ist der „Goldstandard“ der multilateralen Zusammenarbeit unter Beteiligung von Großmächten.

Regionale Zusammenschlüsse wie die GUS, die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die ASEAN, der Golf-Kooperationsrat, die Liga Arabischer Staaten, die Afrikanische Union und die CELAC sind von praktischer Bedeutung für den Aufbau der Multipolarität. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, vielfältige Verbindungen zwischen ihnen herzustellen, auch unter Einbeziehung des Potenzials der UNO. Die russische Präsidentschaft im Sicherheitsrat wird eine ihrer nächsten Sitzungen der Zusammenarbeit der UNO mit den eurasischen Regionalorganisationen widmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner Rede auf dem Parlamentarischen BRICS-Forum am 9. Juli dieses Jahres in St. Petersburg sagte der russische Präsident Wladimir Putin: „Die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Gleichgewicht der Kräfte widerspiegelt, ist ein komplexer und in vielerlei Hinsicht sogar schmerzhafter Prozess.“

Wir sind der Meinung, dass die Diskussionen über dieses Thema auf einer nüchternen Analyse der Gesamtheit der Fakten beruhen sollten, ohne in fruchtlose Polemik abzugleiten. In erster Linie muss man die professionelle Diplomatie, die Kultur des Dialogs, die Fähigkeit zuzuhören und die Kanäle der Krisenkommunikation erhalten. Das Leben von Millionen von Menschen hängt davon ab, ob Politiker und Diplomaten in der Lage sind, eine gemeinsame Vision der Zukunft zu formulieren. Ob unsere Welt vielfältig und gerecht sein wird, hängt allein von den Mitgliedsländern der UNO ab. Die Charta unserer Organisation ist der Dreh- und Angelpunkt. Wenn sich ausnahmslos alle an Geist und Buchstaben der Charta halten, kann die UNO die derzeitigen Differenzen überwinden und in den meisten Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Das „Ende der Geschichte“ ist nicht eingetreten. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Beginn der Geschichte des echten Multilateralismus hinarbeiten, die den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt widerspiegelt. Wir laden Sie zu dieser Diskussion ein, die natürlich ausschließlich ehrlich sein muss.

Ende der Übersetzung

hier eine übersetzung von einer amerikanischen website...

warum trump nicht an die macht kommen wird
ich finde die analysen von LION.media nach wie vor sehr gut - aber nicht seine perspektive/prognose. der tiefe staat wird wohl eher die wahlen verhindern, als trump an die macht kommen lassen. vergleiche dazu die ankündigungen in meinem letzen NL...  Brief: 3.-10.7.2024: Peter Denk: Die Weltkriegsshow

der entscheidende grund, dass trump nicht an die macht kommen darf ist jedoch, dass er sich als erz-zionist von netanjahu in einen krieg gegen den iran hineinziehen lassen würde...

die religiösen fanatiker - zionisten, moslembrüder, wahabiten, salafisten...
im unterschied zu LION.media und MARK.mobil hat Elem Chintsky richtig erkannt, dass trump ein erz-zionist ist. er würde sich von den religiösen fanatikern in israel in eine eskalation treiben lassen - vergleiche dazu den text von von Jochen Mitschka: Israel gewinnt Völkermord aber verliert den Krieg. die israelis demonstrieren zwar in riesigen menschenmassen gegen die diktatur von nethanjahu, aber eben nicht gegen den terror ihrer armee, der siedler, der rassisten und religiösen fanatiker. diese folgen aussagen aus dem alten testament, in dem der falsche gott jehova zum völkermord aufruft. das ganze alte testament trieft von mord und totschlag. die geschichte vom vater, der den eigenen sohn umbringen sollte ist eindeutig ein satanistisches menschenopfer-ritual. jehova sagt von sich selber, dass er ein eifersüchtiger und rachesüchtiger gott sei, der keine anderen götter neben sich duldet. das ist bei allen abrahamitischen religionen so. auch der koran trieft von blut. die moslembruderschaft - die hamas ist teil davon - die wahabiten und salafisten haben genauso blutrünstige ideologien/religionen wie die religiösen fanatiker in israel, in den USA, GB oder unsere satanistische eliten in europa, wie z.b. das WEF von klaus schwab - siehe dazu die rundmails von alex brunner...
Analysen: 26.6.-3.7.2024: Elem Chintsky: Trump + dritter Weltkrieg/ Interview Roger Köppel mit Wladimir Solowjow, Superstar des russischen Polit-Fernsehens/ Jochen Mitschka: Israel gewinnt Völkermord aber verliert den Krieg/ Alex Brunner: Rundmail

hier eine übersetzung von der amerikanischen website:  Blogview Philip Giraldi Archiv   Mehr  

Lasst uns Benjamin Netanjahu verhaften, wenn er in Washington ankommt! Philip Giraldi • 18. Juli 2024 Er ist ein internationaler Kriegsverbrecher und half auch beim Diebstahl amerikanischer Atomtechnologie. Amerikas hochgeschätzter Präsident, der jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, Doodle-Head genannt werden sollte, kam am vergangenen Dienstag mit einer Schönheit heraus und behauptete, dass ohne die Existenz Israels "jeder Jude auf der Welt in Gefahr wäre". Nein, Joe, du hast dich geirrt. Die Realität ist, dass das israelische Verhalten genau das ist, was die Wut schürt, die sich gegen das richtet, was man als "internationale jüdische Verschwörung" - nicht jüdische verschwörung, sondern zionistische verschwörung, das ist ein grosser unterschied!!! - bezeichnen könnte, bei der die reiche und mächtige jüdische Diaspora es Israel ermöglicht, buchstäblich mit Kriegsverbrechen und Massenmord ohne Konsequenzen davonzukommen. Joe hat auch gesagt, dass er mehr für die Palästinenser getan hat als jeder andere, was bedeutet, dass er einen gewissen Nutzen darin sieht, sie unter dem unerbittlichen Bombardement Israels mit von den USA gelieferter Munition sterben zu sehen.

Diese Fähigkeit, die Wahrnehmung dessen, was im Nahen Osten und auch im eigenen Land vor sich geht, auf der Grundlage eines stark übertriebenen Standardnarrativs des ewigen jüdischen Leidens zu verdrehen, bedeutet, dass jüdische Gruppen von einer Doppelmoral profitieren, die es ihnen ermöglicht, eine Verurteilung für ihre übertriebene Manipulation der Regierung und anderer Institutionen zu vermeiden, ohne eine Strafe für ihre Aktivitäten zu erhalten. Matt Brooks, der CEO der Republican Jewish Coalition, sprach am Dienstag vor dem RNC und lieferte den Standardsatz über das arme, leidende amerikanische Judentum: "Präsident Trump wird Recht und Ordnung wiederherstellen, damit amerikanische Juden wieder eine Kippa tragen und ohne Angst durch die Straßen gehen können", während er eine Kippa mit Trumps Namen schwenkte. Dieses Spiel des ewigen Opfers gilt vor allem für die Vereinigten Staaten, aber es funktioniert auch in Großbritannien, Frankreich, Kanada und Deutschland, wo Grundrechte wie die Meinungsfreiheit angegriffen werden, um den Staat Israel zu schützen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist ein Monster, das in seinem eigenen Land aufgrund seiner Korruption und der seiner Frau sogar als solches angesehen wird. Er weiß, dass er bei einem Ende des Gaza-Krieges schnell seines Amtes enthoben und im Gefängnis landen könnte. Interessanterweise bestand eines seiner größten Verbrechen darin, 250.000 Dollar als Bestechungsgeld vom israelischen Filmemacher Arnon Milchan zu erhalten, der sein Vermögen in den Vereinigten Staaten gemacht hatte und auch in Spionage gegen US-Atomtechnologie verwickelt war, um es dem jüdischen Staat zu ermöglichen, sein eigenes geheimes – und illegales – Atomwaffenarsenal zu entwickeln. Milchan und Netanjahu waren gemeinsam an der illegalen Beschaffung der nuklearen Auslöser beteiligt, die für die Zündung der Atomwaffen benötigt wurden.

Milchan verdiente sein Vermögen, das auf über 3 Milliarden Dollar geschätzt wird, zum Teil durch Spionage für Israel zum Nachteil der Vereinigten Staaten, das Land, das ihm die Möglichkeit gegeben hat, reich und relativ berühmt zu werden. Die Milchan-Geschichte ist nur ein Teil der erfolgreichen Bemühungen Israels, die Technologie und die Rohstoffe für sein geheimes Atomwaffenarsenal zu erhalten. Die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen war ein Hauptziel der US-Regierung, als Präsident John F. Kennedy in den frühen 1960er Jahren aus einem CIA-Bericht erfuhr, dass Tel Aviv eine Atomwaffe entwickelte. Er forderte die Israelis auf, ihr Programm zu beenden oder zu riskieren, die politische und wirtschaftliche Unterstützung der USA zu verlieren, wurde aber getötet, bevor irgendwelche Schritte unternommen wurden, um das Projekt zu beenden. Viele glauben, dass Israel bei der Ermordung von Jack und Bobby Kennedy seine Hand im Spiel gehabt haben könnte, und die amerikanische Öffentlichkeit wartet immer noch darauf, dass die US-Regierung alle Berichte veröffentlicht, die detailliert beschreiben, was bei der Untersuchung der Todesfälle herausgefunden wurde.

Israel beschleunigte sein Atomprogramm nach dem Tod von Präsident Kennedy. Bis 1965 hatte es den Rohstoff für eine Bombe erhalten, die aus hochangereichertem waffenfähigem Uran der US-Regierung bestand, das von einer Firma in Pennsylvania namens NUMEC bezogen wurde, die 1956 gegründet wurde und Zalman Mordecai Shapiro, dem Leiter der Pittsburgher Sektion der Zionist Organization of America, gehörte. NUMEC war ein Lieferant von angereichertem Uran für Regierungsprojekte, aber es war auch von Anfang an eine Front für das israelische Atomprogramm, mit seinem Hauptfinanzierer David Lowenthal, einem führenden Zionisten, der mindestens einmal im Monat nach Israel reiste, wo er sich mit einem alten Freund traf, Meir Amit, der den israelischen Geheimdienst leitete. NUMEC deckte die Lieferung von angereichertem Uran nach Israel, indem es behauptete, das Metall sei "verloren" gewesen, Verluste von insgesamt mehr als sechshundert Pfund , genug, um Dutzende von Waffen herzustellen. Die Bedeutung der Operation war so groß, dass NUMEC 1968 sogar einen privaten Inkognito-Besuch des israelischen Top-Spionagemeisters Rafi Eitan erhielt. Trotz aller Beweise, dass bei NUMEC etwas äußerst Zwielichtiges stattgefunden hatte, wurde Zalman Shapiro nie eines Verbrechens angeklagt.

Mit dem Uran in der Hand ist der Diebstahl der fortschrittlichen Technologie, die für die Herstellung einer Atomwaffe benötigt wird, der Punkt, an dem Milchan und später Netanjahu ins Spiel kommen . Arnon Milchan wurde in Israel geboren, zog aber in die Vereinigten Staaten und wurde schließlich Gründer und Eigentümer einer großen Filmproduktionsfirma, New Regency Films. In einem Interview im israelischen Fernsehen vom 25. November 2013 gab Milchan zu, dass er seine vielen Jahre in Hollywood als Agent für den israelischen Geheimdienst verbracht hatte, wo er dabei half, Embargo-Technologien und -Materialien zu beschaffen, die es Israel ermöglichten, eine Atomwaffe zu entwickeln. Er arbeitete für die israelische Abteilung für Wissenschaft und Verbindungsbeschaffung des Mossad, die als LAKAM-Spionageagentur bezeichnet wird.

Milchan erklärte in seinem Interview: "Ich habe es für mein Land getan und ich bin stolz darauf." Er sagte auch, dass "andere große Hollywood-Namen mit [seinen] verdeckten Affären in Verbindung standen". Unter anderem beschaffte er sich über seine Firma Heli Trading 800 Krytrons, die hochentwickelten Auslöser für Atomwaffen. Ein Krytron ist eine gasgefüllte Röhre , die als Hochgeschwindigkeitsschalter verwendet wird. Für den Export von Krytrons sind Munitionslizenzen der US-Regierung erforderlich, gerade weil sie als Auslöser für Atomwaffen verwendet werden können. Die in Kalifornien ansässige MILCO International Inc. lieferte zwischen 1979 und 1983 15 Bestellungen mit insgesamt 800 Krytrons über einen Vermittler an das israelische Verteidigungsministerium. MILCO erhielt die Krytrons von EG&G Inc . Nachdem die US-Regierung mehrere Anträge auf Krytron-Exportlizenzen nach Israel abgelehnt hatte, wurden die Geräte von dem streng geheimen kalifornischen Rüstungsunternehmen MILCO International erworben. Milchan rekrutierte persönlich den Präsidenten von MILCO, Richard Kelly Smyth, als Agenten, bevor er ihn an einen anderen Mitarbeiter von Heli Trading, keinen Geringeren als Benjamin Netanjahu, übergab. Smyth wurde schließlich 1985 verhaftet und kooperierte bei seinem Verhör durch das FBI, bevor er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, was bedeutet, dass die Bundesregierung zu dieser Zeit alles über Milchan und Netanjahu wusste, aber nicht einmal versuchte, sie zu interviewen und letztendlich nichts gegen sie unternahm, eine Vertuschung zum Schutz Israels, die bis heute andauert.

Unter der Annahme, dass die Verjährungsfrist für das Verbrechen noch nicht abgelaufen ist, sollte es immer noch möglich sein, die Täter zu verhaften und vor Gericht zu stellen, zu denen sowohl Milchan als auch Netanjahu gehören würden. Und es sollte viele Beweise geben, wenn man danach suchen würde. Aufgrund ihrer Rolle bei der "nuklearen Proliferation" wurde eine gründliche Untersuchung der beiden Diebstähle durchgeführt, obwohl die vollständigen Berichte bis heute nicht veröffentlicht wurden, da die Freunde des jüdischen Staates in der Regierung und in den Medien sich bemüht haben, die direkte Rolle der israelischen Regierung so weit wie möglich zu vertuschen. Außerdem gab es physische Beweise für die Abzweigung des Urans. Raffiniertes Uran hat eine technische Signatur, die die Identifizierung seiner Quelle ermöglicht. Spuren von Uran aus NUMEC wurden 1978 von Inspektoren des Energieministeriums in Israel identifiziert. Die Central Intelligence Agency hat auch die Abzweigung von angereichertem Uran aus der NUMEC-Anlage untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass dies Teil eines umfassenderen Programms war, um die Technologie und die Rohstoffe für eine Atombombe für Israel zu beschaffen.

Milchan behielt zunächst sein US-Visum, obwohl seine Rolle bei den Trigger-Diebstählen in den Medien aufgedeckt worden war. Das mehrjährige Aufenthaltsvisum wurde ihm 2016 durch die Intervention von Premierminister Netanjahu bei Außenminister John Kerry zurückgegeben, vielleicht vorhersehbar, obwohl Milchan in letzter Zeit nicht in die USA gereist ist und vermutlich in Europa lebt und sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet. Er vermeidet es auch, Israel zu besuchen, da Anklagen wegen Bestechung Netanjahus anhängig sind. Die Frage der israelischen Atomwaffen wird sowohl in Washington als auch in Jerusalem als besonders heikel angesehen, da es den USA nach dem Symington-Amendment verboten ist, einer Regierung, die geheime oder nicht deklarierte Atomwaffen besitzt, militärische Hilfe zu leisten. Wenn das Gesetz so angewendet würde, wie es geschrieben steht, müsste die Bewaffnung und Finanzierung Israels beim Abschlachten der Palästinenser durch die USA aufhören , aber die Achtung vor israelischen Interessen in diesem Fall ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie der jüdische Staat in der Rechnung amerikanischer Regierungsbeamter und der Medien über dem Gesetz steht.

Die Tragödie ist, dass Spionage für Israel als so etwas wie ein Verbrechen ohne Opfer angesehen wird, aber im Fall von Milchan war es todernst, da es sich um die Verbreitung von Atomwaffen im Namen einer Nation handelte, die man großzügig als aggressiv paranoid bezeichnen könnte. Und beachten Sie, dass Benjamin Netanjahu, genau der "Staatsmann", der vom US-Kongress 29 Standing Ovations erhielt, auch an der großen Mossad-Operation beteiligt war, um kritische Technologie aus den Vereinigten Staaten zu stehlen. Obwohl die Israelis und ihre "Freunde" Amerika weiterhin blind ausrauben, ist es äußerst schwierig, dafür bestraft zu werden, selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden.

Die Strafverfolgung wegen israelischer Spionage ist so gering, weil das Justizministerium nicht bereit ist, sie zu verfolgen, so ein pensionierter FBI-Agent, der behauptete, dass Hunderte von potenziellen Strafverfolgungen aus politischen Gründen abgelehnt wurden. Die tatsächlichen Verurteilungen betreffen Verbrechen, die so ungeheuerlich sind, dass sie nicht ignoriert oder vertuscht werden können, wie z.B. belauschte Gespräche beim Mittagessen, wie z.B. als der Pentagon-Analyst Larry Franklin provided intelligence den Mitarbeitern des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), Keith Weissman und Steve Rosen, sowie Beamten der israelischen Botschaft Informationen über den Iran zur Verfügung stellte. Franklin ging kurzzeitig ins Gefängnis und wurde anschließend als Kellner in West Virginia gemeldet. Der US-Navy-Analyst Jonathan Pollard, Amerikas schädlichster Spion aller Zeiten, stahl genug streng geheimes Codewort-Geheimmaterial, um einen Raum zu füllen, bevor er verhaftet und verurteilt wurde. Er erhielt im Gefängnis die israelische Staatsbürgerschaft und lebt jetzt in Israel und wird dort gefeiert, nachdem er von Präsident Donald Trump von seinen Bewährungsauflagen befreit wurde. Abgesehen davon, Nada ! Es ist an der Zeit, all das zu ändern.

Netanjahu, Milchan und die anderen sind keine Freunde der Vereinigten Staaten, ganz im Gegenteil, und verdienen es, wie alle anderen Spione behandelt zu werden, die in flagranti ertappt werden. Das amerikanische Volk sollte verlangen, dass die Regierung beginnt, diese Tatsache anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Arnon Milchan und seinen Kollegen Benjamin Netanjahu ins Gefängnis zu stecken oder sie sogar zu sanktionieren, um ihnen ihr Vermögen zu entziehen, wie es Joe "Mumbles" Biden mit zahlreichen Iranern und Russen getan hat, wäre ein guter Anfang. Netanjahu auf seiner bevorstehenden Feierreise zu verhaften, um vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen und Biden im Weißen Haus zu besuchen, würde den Israelis wirklich eine Botschaft über angemessenes Verhalten senden und wäre sogar noch besser. Man kann sich nur vorstellen, wie es aussehen würde, Netanjahu in einem amerikanischen Gefängnis zu sehen! Harte Arbeit, bitte!

Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren 501(c)3-Bildungsstiftung (Bundes-ID-Nummer #52-1739023), die eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Die Website ist councilforthenationalinterest.org, die Adresse lautet P.O. Box 2157, Purcellville VA 20134 und die E-Mail-Adresse lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. .