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Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen. Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln. Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Weltmarkt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung zum Stillstand zu kommen.

America First

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa." Der Franzose Bruno Le Maire drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist" und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten" getreten. Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen", um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus". Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas. Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen, sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab. Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden US-Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten" in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land, statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten. Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanischen Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington daraufzusetzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken. Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopard-Panzer zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, solange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-16-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren. Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird. Der "Inflation Reduction Act" (IRA) ist der Versuch der USA, diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine, sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht. Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn weder ein industriell zersplittertes Europa noch der gesamte, aber untereinander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten. Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegenzustellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark voneinander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA. Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

• Angefangen im Jahr 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa gegen Serbien, dessen Folgen bis heute auf dem Balkan für Instabilität sorgen,

• über den inzwischen verlorenen, schändlichen 20-jährigen Krieg in Afghanistan,

• entlang des mit US-Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat gerechtfertigten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten und Millionen von Verwundeten und Vertriebenen,

• hinüber zur Blamage der gescheiterten US-Intervention im Sudan,

• weiter über die bis heute andauernde Katastrophe des Angriffs und der Zerstörung des blühenden, sozial vorbildlichen afrikanischen Staates Libyen im Jahr 2011,

• dann die völkerrechtswidrige Besetzung Syriens und der Diebstahl syrischer Rohstoffe wie Öl und Getreide,

• bis hin zur Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza mit Waffen und Geld.

All dies ist nur die Spitze des riesigen Eisbergs aus Fehleinschätzungen, aus Selbstüberschätzungen, aus Arroganz und Uneinsichtigkeit. Diese gigantischen Fehler haben den US-Staat nicht nur wegen finanzieller Überschuldung in Höhe von zig Billionen erheblich geschwächt und seinen Nimbus der militärischen Unbesiegbarkeit stark lädiert, sondern auch seine Softpower untergraben, indem die moralische Überheblichkeit der US-Eliten inzwischen weltweit als Hypokrisie, als Scheinheiligkeit ersten Ranges vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt wurde. Vor allem in den Ländern des Globalen Südens, die in der Vergangenheit regelmäßig vom Westen mit erhobenem Zeigefinger moralisch gemaßregelt worden sind, wird die unausweichliche Niederlage der USA und ihrer EU-Vasallen in ihrem Ukraine-Krieg gegen Russland mit klammheimlicher Freude verfolgt. Aufgrund der massiven Unterschätzung der russischen militärischen Fähigkeiten und der von Wunschdenken gelenkten Überschätzung der eigenen hatten US/NATO Kriegsherren es nicht für nötig befunden, sich um einen alternativen Plan B Gedanken zu machen. Aber der staatliche oder militärische Zusammenbruch der Ukraine ist laut kritischer Beobachter in Ost und West womöglich nur noch Monate entfernt. In den Regierungsetagen der NATO-Länder herrscht zunehmend Panik. Das bisher deutlichste Signal dafür ist der jüngste Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, beziehungsweise Blinki, wie ihn seine Freunde nennen. Es war ein plumper Versuch, die Schuld für das sich anbahnende Desaster von US/NATO in der Ukraine auf China abzuwälzen. Dabei warf Blinki seinen Gastgebern in Peking vor, durch den Handel mit Russland, vor allem durch den Export von "Dual-Use"-Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke benutzt werden können, Russlands Rüstungsindustrie in allen Bereichen Produktionsrekorde ermöglicht zu haben. Ohne Chinas Hilfe wäre der Krieg in der Ukraine anders verlaufen. Und dann wiederholte Blinki sein bereits vor seinem Abflug nach China in US-Medien verkündetes Ultimatum an Peking: Entweder stoppt ihr eure entsprechenden Exporte oder wir (die USA) werden euch Chinesen sanktionieren und eure Banken vom internationalen Finanzsystem abschneiden. Nur ein Narr würde nach China gehen, um ein Ultimatum zu stellen. In diesem Land kontrolliert man seine Emotionen und zeigt weder Ärger noch Frustration, denn das lässt einen schwach erscheinen. Man sucht nach Übereinstimmungen, auch wenn man vielleicht eher zum Gegenteil neigt. Harmonische Beziehungen zu erreichen, ist ein Zeichen des Erfolgs. Und deshalb legen die Chinesen so viel Wert auf Win-win-Lösungen. Diplomatie ist eine Kunst, die man beherrschen sollte, bevor man in Verhandlungen eintritt. Washington zeigte mit dem Auftreten seines Außenministers Blinki keinerlei Respekt für diese kulturellen Normen und forderte arrogant, dass Peking entweder seine Zusammenarbeit mit Russland einstellt oder es bestraft würde! Nun, das wird nicht passieren, aus dem einfachen Grund, dass es Chinas wirtschaftlichen und strategischen Interessen schaden würde. Sind die Leute in Washington so hoffnungslos wahnhaft, dass sie glauben, sie hätten genug Macht und Einfluss, um Chinas Außenpolitik zu diktieren? Blinkis unsensibles Ultimatum hat Peking offensichtlich stark verärgert. Nicht nur war die offizielle Zurückweisung aller seiner Forderungen ungewöhnlich scharf im Ton, sondern es fand auch keine offizielle Verabschiedung Blinkis statt, der nur vom US-Botschafter begleitet zum Flughafen kam. Aber es wird noch besser: Unmittelbar nach Blinkis Besuch forderte China die Einleitung einer internationalen Untersuchung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline unter der Schirmherrschaft der UNO. Nachfolgend ist meine Übersetzung der Rede Blinkis, die er vor seinem Rückflug nach Washington in der US-Botschaft in Peking vor internationalen Medien hielt: "Ich habe [in meinen Gesprächen mit der chinesischen Führung] unsere ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Volksrepublik China Komponenten liefert, die den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine antreiben. China ist der Hauptlieferant von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Nitrozellulose, die für die Herstellung von Munition und Raketentreibstoffen und anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Mit denen baut Moskau eine Verteidigungsindustrie auf, die Raketen, Drohnen, Panzer und andere Waffen herstellt, mit denen Präsident [Wladimir] Putin in ein souveränes Land eindringt, um dessen Stromnetz und andere zivile Infrastruktur zu zerstören und unschuldige Kinder, Frauen und Männer zu töten. Ohne Chinas Unterstützung könnte Russland seinen Angriff auf die Ukraine nur schwer aufrechterhalten. Bei meinen Treffen mit den NATO-Verbündeten Anfang des Monats und mit unseren G7-Partnern in der vergangenen Woche habe ich dieselbe Botschaft gehört. Die Förderung der russischen Rüstungsindustrie durch China ist nicht nur eine Bedrohung für die ukrainische, sondern auch für die europäische Sicherheit. Asien kann keine besseren Beziehungen zu Europa aufbauen und gleichzeitig die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges unterstützen. Wie wir China schon seit einiger Zeit gesagt haben, ist die Gewährleistung der transatlantischen Sicherheit ein zentrales Interesse der USA. In unseren heutigen Gesprächen habe ich deutlich gemacht, dass wir dieses Problem angehen werden, wenn China es nicht angeht! Ich habe auch unsere Besorgnis über die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China und die negativen Folgen der industriellen Überkapazitäten für die globalen und amerikanischen Märkte zum Ausdruck gebracht, insbesondere in einer Reihe von 'Schlüsselindustrien', die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts vorantreiben werden, wie zum Beispiel Solarzellen, Elektrofahrzeuge und die Batterien, die sie antreiben. Allein China produziert mehr als 100 Prozent der weltweiten Nachfrage und überschwemmt damit die Märkte, untergräbt den Wettbewerb und gefährdet Existenzen und Unternehmen in aller Welt. Die Unternehmen, die bedroht sind. Andere gibt es gar nicht, weil die Vereinigten Staaten sie nicht produzieren." In dieser Rede gesteht Blinki – womöglich ohne es zu wollen – dass China wirtschaftlich die USA übertrumpft, aber auch, dass die Produktion der russischen Militärindustrie nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die gesamte NATO übertrifft. Aber im kollektiven Westen erzählt man sich immer noch irrsinnige Geschichten vom angeblich desolaten Zustand der russischen Armee und ihrer Waffen. Die – zugegebener Maßen minderbemittelte – deutsche Außenministerin erzählte sogar in einem TV-Interview, dass in den eroberten Gebieten der Ukraine die Russen elektronische Mikrochips aus den Waschmaschinen in den dortigen Wohnungen stehlen, um sie umgehend nach Russland zu schicken, wo sie in die Steuersysteme russischer Raketen eingebaut werden. Hinter Blinkis "Besorgnis über die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China und die negativen Folgen der industriellen Überkapazitäten für die (…) amerikanischen Märkte" verbergen sich konzertierte Bemühungen der USA und einiger ihrer Verbündeten, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg zu bremsen, was die Chinesen längst verstanden haben. Was in ihren Reaktionen auf Blinken deutlich wurde. Zu Beginn der Gespräche mit der chinesischen Führung erklärte Blinkis Amtskollege Wang Yi, die USA müssten aufhören, Chinas Wachstum zu behindern: "Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden unangemessen unterdrückt und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen." Die bilateralen Beziehungen hätten nach dem Treffen zwischen den Präsidenten Xi und Biden dem 30. Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfel am 10. November 2023 in San Francisco durch verstärkten Dialog und Zusammenarbeit begonnen, "sich zu stabilisieren". "Dies wird von unseren beiden Völkern und der internationalen Gemeinschaft begrüßt", sagte Wang. "Aber gleichzeitig nehmen die negativen Faktoren in den Beziehungen immer noch zu, und die Beziehungen sind mit allen Arten von Störungen konfrontiert (…) Sollen China und die Vereinigten Staaten den richtigen Weg einschlagen und sich stabilisieren oder in eine Abwärtsspirale zurückkehren? Dies ist eine wichtige Frage für unsere beiden Länder, die unsere Aufrichtigkeit und Fähigkeit auf die Probe stellt", fügte Wang hinzu und warnte die USA davor, "Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu überschreiten". "Sollen unsere beiden Seiten die internationale Zusammenarbeit in globalen Fragen anführen und eine Win-win-Situation für alle erreichen, oder sollen sie sich auf Rivalität und Konfrontation einlassen oder gar in einen Konflikt abgleiten, was für alle ein Verlustgeschäft wäre?", fragte Wang. "Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Antwort." Im Rahmen der Suche nach Harmonie als Kernstück der traditionellen chinesischen Diplomatie hieß auch Präsident Xi Jinping Blinki willkommen und sagte: "China ist zur Zusammenarbeit mit den USA bereit, aber die Zusammenarbeit sollte in beide Richtungen gehen. China hat keine Angst vor Wettbewerb, aber beim Wettbewerb sollte es um gemeinsamen Fortschritt gehen, nicht um ein Nullsummenspiel. Die beiden Länder sollten gemeinsam erfolgreich sein und sich nicht gegenseitig schaden; sie sollten nach Gemeinsamkeiten suchen, anstatt in einen bösartigen Wettbewerb zu treten; sie sollten ihren Worten treu bleiben und entschlossen handeln, anstatt das eine zu sagen und das andere zu tun. China ist der Blockfreiheit verpflichtet, und die USA sollten keine kleinen Kreise bilden. Beide Seiten können ihre eigenen Freunde und Partner haben und sollten davon absehen, sich gegenseitig anzugreifen, zu bekämpfen oder zu schädigen." Blinken erklärte nach den Gesprächen mit Xi Jinping: Wenn China nicht aufhöre, mit Russland zu kooperieren, seien die USA bereit, neue Sanktionen gegen China zu verhängen. Nach Blinkis Abflug sprach der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, Klartext: "China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht. Und wir sind auch nicht daran beteiligt. China zum Sündenbock zu machen, wird die Krise nicht beenden. Es hat keinen Sinn, China die Schuld zu geben, wenn sich einige in der Ukraine-Frage in einer schwierigen Lage befinden. Die Person [die USA], die dem Tiger [der Ukraine] die Glocke umgebunden hat, soll sie ihm doch abnehmen – die USA müssen aufhören, China die Schuld zu geben und anfangen, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Die NATO trägt unbestreitbar eine Verantwortung für die Ukraine-Krise. Sie sollte ihre Rolle überdenken, aufhören, anderen die Schuld zu geben und anfangen, nach einem Weg zu suchen, die Krise mit politischen Mitteln zu beenden." Für Außenstehende rund um die Welt, die nicht im Echo-Raum der aggressiven Propaganda des kollektiven Westens gegen Russland und China leben, ist das, was die chinesische Führung in den Gesprächen mit Blinki gezeigt hat, eine Demonstration von Staatskunst und Weisheit. Dagegen hat Blinki, als Produkt neokonservativer imperialistischer Aggressionslust, perfekt US-amerikanische Hybris demonstriert und mit seinen militanten Wutanfällen an das Benehmen eines verzogenen Kindes erinnert, das nicht bekommt, was es will. Leider ist das der wirkliche Zustand der US-Elite und ihrer Vasallen jenseits des Atlantiks. Kurz nach Fertigstellung dieses Artikels kam die Nachricht, dass Washington bereits begonnen hat, seine Sanktionsdrohung gegen China umzusetzen. Das US-Finanzministerium hat am 1. Mai ein neues Paket mit antirussischen Sanktionen vorgestellt, die jedoch Russland nicht direkt treffen, sondern sich gegen Dritte richten, die mit Russland handeln. Die US-Strafmaßnahmen wurden gegen 29 Personen, mehr als 250 Unternehmen aus mehreren Ländern (aus China, der Türkei, Aserbaidschan, Belgien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und der Slowakei) sowie gegen 16 Schiffe unter russischer, panamaischer und singapurischer Flagge verhängt. Dazu gehören auch 21 Unternehmen aus Hongkong und vom chinesischen Festland, die mit Russland Handel treiben. Als Rechtfertigung dieser nach UN-Charter völkerrechtswidrigen Maßnahmen behauptet die US-Lügenmaschine, sie wollten den Verkauf von Technologien und Ausrüstungen an Russland stoppen, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben – von der Energieerzeugung bis zur modernen Fertigung. Dabei kann Washington nach Belieben bestimmen, welche Produkte als "Dual-Use" eingestuft werden. Diese überhebliche Willkür wird ausgerechnet von dem Land demonstriert, das die Ukraine weiterhin mit schweren Waffen beliefert. China lehne die einseitigen, ohne UN-Mandat verhängten Sanktionen als illegal entschieden ab, erklärte Liu Pengyu, der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington: "Wir werden die legitimen und rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen verteidigen. Die chinesische Regierung überwacht den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften. China ist weder der Verursacher des Konflikts [in der Ukraine] noch eine Konfliktpartei und hat niemals tödliche Waffen oder Ausrüstung an eine Partei geliefert. Wir schüren niemals die Flammen (…) und wir werden ganz sicher nicht akzeptieren, der Sündenbock [für den verlorenen US/NATO-Krieg in der Ukraine] zu sein."

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Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt.

Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind. Eine Nation, die je nach Lage die "liberalen" Regeln ändert, welche die anderen zu befolgen haben. Das Problem dieser Leute ist, dass dieser Zug für die USA und ihre Vasallen längst abgefahren ist. Daran ändert sich nichts, egal wie sehr sie sich auch weigern, der Realität ins Auge zu blicken.

Nun zu dem armen Blinki, der von Beginn seiner Amtszeit an einfach kein Glück mit den Chinesen hatte, die sich starrköpfig weigerten, von den Herren des Universums in Washington als Befehlsempfänger und/oder als dumme Barbaren aus einem Entwicklungsland behandelt zu werden. Blinkis Arroganz und sein völliger Mangel an diplomatischen Fähigkeiten zeigten sich im März 2021 während des chinesisch-amerikanischen Gipfels in Seattle, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington. Damals hatten die amerikanischen Gastgeber – absichtlich(?) – alle etablierten diplomatischen Protokolle und Gepflogenheiten missachtet. Darüber hinaus hatte Blinki die fantastische Idee, den Gipfel mit ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die chinesischen Gäste zu eröffnen. In einer Retourkutsche tadelte damals der Leiter der chinesischen Delegation, Yang Jiechi, den hochnäsigen und provokativen Empfang durch die sich als Herren des Universums betrachtenden Amerikaner und erinnerte Blinki daran, dass "die USA nicht dazu qualifiziert sind, aus einer Position der Stärke heraus mit China zu sprechen."

Damals hatten Beobachter der zunehmend aggressiven US-Haltung gegen China gehofft, die US-Eliten hätten sich die Lektion von Seattle zu Herzen genommen. Aber bereits bei der Vorbereitung seines jüngsten bzw. zweiten Besuchs in China machte Blinki klar, dass er nichts dazugelernt hatte, vor allem nicht, wie man mit China spricht.

Bereits vor seiner Abreise hatte Blinki in zwei Interviews mit US-Medien angekündigt, dass er China mit einem Ultimatum drohen würde: Entweder Peking stelle den Handel mit Russland ein oder China werde sanktioniert. Zugleich hatte Washington das "Ein-China Abkommen" mit Peking von 1972 erneut gebrochen. Dieses sieht unter anderem vor, keine Waffensysteme an die nicht souveräne, zur Volksrepublik China gehörende Provinz Taiwan zu liefern. Mit der letzte Woche angekündigten Lieferung von weiteren US-Raketen und anderen modernen Waffen an Taiwan im Wert von 8 Milliarden US Dollar hat Washington Peking erneut provoziert und unverhohlen seine Verachtung gegenüber China gezeigt. In dem Kommuniqué von Shanghai von 1972 hatten die Vereinigten Staaten dagegen erstmals anerkannt, dass "es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist."

Es ist interessant zu sehen, wie die Chinesen mit diplomatischem Protokoll zeigen können, wie sehr sie ihre Besucher schätzen. Als Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich zu einem Besuch nach China kam, wurde er am Flughafen vom stellvertretenden Bürgermeister von Peking empfangen. Und jetzt kam Blinki nach China. Es gab keinen roten Teppich bei seiner Ankunft und es war ziemlich offensichtlich, was die Chinesen von ihm hielten: Am Flughafen von Shanghai wurde er von einer Person empfangen, die in der offiziellen Hierarchie Chinas noch weit unten dem Status des stellvertretenden Bürgermeister Pekings steht, der Scholz empfangen hatte. Und anders als sonst berichtete keine einzige große chinesische Zeitung auf ihrer Titelseite von der Ankunft des US-Außenministers am Mittwoch vergangener Woche in Shanghai zu einem dreitägigen Aufenthalt.

Blinkis Besuch fand zu einer Zeit erhöhter Spannungen zwischen Peking und Washington statt. Denn an Washingtons erklärtem Ziel, die technologische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu bremsen, hat sich nichts geändert. Das um seine Hegemonie fürchtende Establishment in Washington hatte bereits unter Trumps Präsidentschaft begonnen, eine Reihe von gezielten Wirtschaftssanktionen gegen China zu verhängen. Entgegen Bidens Wahlkampfversprechungen 2020, die Beziehungen zu Peking wieder zu normalisieren, wurden die Anti-China-Sanktionen unter Präsident Biden noch erheblich verschärft und auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet. Zugleich wurde von US-Seite die politisch-militärische Rhetorik im US-Kongress und in den Medien stetig aggressiver und provokativer.

Für eine kurze Zeit sah es im Herbst letzten Jahres jedoch so aus, als ob es bei der Begegnung von US-Präsidenten Biden und Präsident Xi auf dem 30. Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfel am 10. November 2023 in San Francisco eine Aufhellung der Beziehungen gäbe. Aber der Schein trog. Das militärisch-politische US-Establishment ist inzwischen entschlossen auf Kriegskurs gegen China eingeschwenkt, zuerst auf Wirtschaftskrieg, um dann das geschwächte Peking mit einem heißen Krieg in die Knie zu zwingen. Zugleich setzen diese Kräfte in Washington alles daran, die US-Vasallen in Europa und Asien auf ihren anti-chinesischen Kriegskurs einzuschwören, was ihnen bei den EU-Eliten offensichtlich gelingt. Denn ebenso wie Washington sehen auch die EU-Eliten und die Kräfte, die hinter ihnen stehen, in China eine "Bedrohung" ihrer lukrativen westlichen neo-kolonialen Ausbeuter- und Willkür-Politik im Globalen Süden.

Die West-Eliten rechtfertigen ihre Anti-China-Propaganda mit der Losung "liberale Demokratie gegen Autokratie", was natürlich völliger Irrsinn ist, denn es sind die EU-Eliten selbst, die autoritär regieren. Sie sind nicht demokratisch gewählt! Stattdessen sind sie das Produkt politischen Geschachers in Hinterstübchen (siehe z.B. Frau von der Leyen und Co.). Damit fehlt diesen angeblichen Spitzenpolitikern der EU jegliche demokratische Legitimität. Und trotzdem diktieren diese EU-Eliten – frei von jeder demokratischen Kontrolle – die Politik und Entwicklung der EU-Mitgliedsländer in immer weiteren Bereichen. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die diesen Irrsinn stoppen und zurückdrehen will, damit wichtige Entscheidungen wieder unter die Kontrolle der nationalen Parlamente gebracht werden. Aber solche Zielsetzungen werden von dem herrschenden Klüngel aus korrupten, globalistischen Egomanen in Medien und Politik als "rechtsextrem" diffamiert.

Derweil biedert sich die EU-Kommission nicht nur in Sachen Ukraine dem Hegemon in Washington weiterhin bedingungslos an, sondern auch in Bezug auf dessen Anti-China-Politik. Dies wurde deutlich, als am Dienstag letzte Woche Polizisten in Polen und Dänemark im Auftrag der EU-Kommission frühmorgens überfallartig Razzien in den Büros der europaweit vertretenen chinesischen Handelsorganisation durchführten. Angeblich waren sie auf der Suche nach Beweisen für staatliche Export-Subventionen, wofür sie Dokumente und Computer beschlagnahmten. Wahrscheinlich sollten die Polizei-Razzien rechtzeitig vor Blinkis Ankunft in Peking signalisieren, dass die EU hinter Washington steht.

Blinkis Trip nach China fiel in eine Zeit, in der die Regierung Biden mit Blinkis tatkräftiger Hilfe wichtige Schritte unternommen hat, um China weiter zu provozieren. Zuerst wäre da das bereits erwähnte Milliarden Dollar schwere US-Militärhilfepaket für Taiwan. Dann kommt Bidens Dekret zur Rechtfertigung des US-Diebstahls der in den Vereinigten Staaten populären chinesischen Internet-Plattform TikTok. Angeblichen zum Schutz der Nationalen Sicherheit der USA stellt die Biden-Regierung den TikTok-Eignern das Ultimatum: entweder Zwangsverkauf an US-Investoren oder Verbot von TikTok in den USA.

Zugleich hat Washington seine Arbeit zur Destabilisierung des regionalen Umfelds von China verstärkt. Auf einem "historischen trilateralen Gipfel" drängten die USA die japanische und die philippinische Regierung zu einer formellen militärischen Zusammenarbeit, natürlich gegen China. Zugleich wurde bekannt, dass das Pentagon Gespräche führt, um nuklearfähige US-Mittelstreckenraketen auf den Philippinen zu stationieren, die in kurzer Zeit China erreichen könnten; ein Schritt mit unmissverständlichen Auswirkungen auf China und die ganze Region.

Dies hat der Australier Warwick Powell, Professor an der Queensland University of Technology, vor wenigen Tagen in einem sehr lesenswerten Artikel auf den Punkt gebracht. Unter dem Titel "Wachsende Instabilität in Asien durch Amerikas Streben nach Abschreckung und Vorrangstellung" schreibt er: "Das Streben nach amerikanischer Vormachtstellung im Namen der Abschreckungsdoktrin verschärft in Wirklichkeit die regionalen Unsicherheiten und erhöht die Konfliktrisiken."

Im Klartext heißt das: Das Streben nach amerikanischer Vormachtstellung in Asien ist das exakte Gegenteil von Stabilität und Frieden in der Region. Wenn die USA und ihre Verbündeten in der Region ernsthaft an Stabilität und Frieden in der Region interessiert wären, würden sie ihre auf der Abschreckungsdoktrin basierende Strategie aufgeben und sich stärker für regionalen Multilateralismus engagieren. Der regionale Multilateralismus, der in der ASEAN-Zentralität verankert ist, wäre jedoch ein Gräuel für den amerikanische Hegemon.

Im nächsten Artikel analysieren wir, ob und was Blinken mit seinem Besuch in Peking genau erreicht hat. Aber eines kann schon verraten werden: Mit seinem idiotischen Plan, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, ist Blinki erwartungsgemäß gescheitert.

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Während eines Treffens mit den Helden des Donbass kündigte Präsident Wladimir Putin beiläufig an, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden März erneut für das Präsidentenamt kandidieren werde. Angesichts seiner enormen Popularität – landesweit mindestens 80 Prozent – wird er mit Sicherheit bis 2030 an der Macht bleiben. Genügend Zeit also für zahlreiche Treffen mit seinem lieben Freund Xi Jinping. Denn die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die den Weg zur Multipolarität ebnen soll, wird die Weltgemeinschaft in Zukunft ordentlich rocken. Ich habe einige berauschende Tage im strahlend verschneiten Moskau erlebt. Aber lassen Sie uns zunächst einmal alle Indikatoren aufzählen, die selbst die fanatischen NATO-Medien widerwillig zugeben müssen. In einer teilweisen Kriegswirtschaft brummt es im Produktionssektor. Die Investitionen nehmen stetig zu – auch jene von zwielichtigen russischen Oligarchen, die ihre Gelder nicht mehr im Westen einlagern können. Der Tourismus in Richtung Russland floriert, mit Legionen chinesischer Reisegruppen und Menschen aus allen Nachbarländern in West-, Zentral- und Südasien. Russland erlebt zudem einen Boom bei den Öl- und Gasexporten, nachdem die Abnehmer in der EU weiterhin russisches Gas über die Türkei beziehen oder – zur Freude von Neu-Delhi – umetikettiertes russisches Öl aus Indien aufkaufen, während der chinesische Yuan nach und nach den US-Dollar und den Euro ersetzt. In der Türkei oder in China hergestellte Produkte verdrängen auf dem russischen Markt, dank neuen Regeln bei der Importsubstitution, zunehmend jene Produkte, die in der EU produziert werden. Im vergangenen Januar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf gewettet, dass die russische Wirtschaft um 2,3 Prozent schrumpfen würde. Jetzt muss dieser Außenposten des Finanzministeriums der USA zugeben, dass das russische BIP um 2,2 Prozent gewachsen ist. Laut Wladimir Putin lag das tatsächliche Wachstum bei drei Prozent, basierend auf Zahlen von Madame Elwira Nabiullina, der Präsidentin der russischen Zentralbank, die von einem westlichen Massenblatt auch mal als "Querdenkerin" bezeichnet wurde.

Hinter den Kulissen

Ich hatte das Privileg, in Moskau an wichtigen Treffen zu zahlreichen Themen teilzunehmen. Angefangen bei den neuesten Entwicklungen an der Front zwischen der Ukraine und Weißrussland bis hin zu noch geheimen, hochkarätigen Studien über den idealen Mechanismus zur Umgehung des US-Dollars bei der Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Eine kleine Gruppe von uns, eingeladen vom International Russophile Movement (MIR), wurde zu einem ausführlichen Besuch des erstaunlichen Sretenski-Klosters eingeladen, das als unvergleichliches architektonisches Juwel bezeichnet wurde, in dem man "die spürbare Präsenz von Gott erleben kann." Dann gab es das obligatorische Ritual, ein langes, träges Abendessen mit einer atemberaubenden Prinzessin in den Patriarchenteichen – dem "Prenzlauer Berg" von Moskau. Es folgten Gespräche mit Vertretern der jungen, zukünftigen Generation, die eine neue bahnbrechende Denkfabrik in Sankt Petersburg plant; die faszinierende Russland-Ausstellung im WDNCh – der Ausstellung über die volkswirtschaftlichen Errungenschaften der Sowjetunion – komplett mit dem Besuch eines vierstöckigen unterirdischen Bunkers, der von Rosatom gebaut wurde und wo die Geschichte des russischen Atomprogramms präsentiert wird. Dort findet man Nachbildungen des Überschallflugzeugs TU-144, des Atom-U-Boots K3 "Leninski Komsomol" und sogar die Nachbildung der "Zar-Bombe" – der mächtigsten Atombombe, die jemals gezündet wurde. Ganz zu schweigen davon, dass die Nachbildung der Rakete, die Gagarin in den Weltraum brachte, in einer Art beleuchtet war, als würde sie sich auf einer psychedelischen Reise befinden. Auf dem Roten Platz herrschte Weihnachtsstimmung – inklusive eines Eisfeldes zum Schlittschuhlaufen sowie unzählige Weihnachtsbäume, die aus allen russischen Regionen stammen und im angrenzenden Warenhaus GUM ausgestellt sind. Willkommen zum wahren multipolaren Fest! Und im Zeitalter des Völkermords, das man auf jedem Smartphone verfolgen kann, findet dieses Fest, anders als zu Hemingways Zeiten vor einem Jahrhundert, nicht im düsteren und ängstlichen Paris statt.

Der vom International Russophile Movement koordinierte Dialog auf höchster diplomatischer Ebene folgte den Regeln, die auch in der Londoner Denkfabrik "Chatham-House" befolgt werden: Man darf über die – unbezahlbaren – Informationen sprechen, man darf sie offenlegen und diskutieren, aber Identitäten und Zugehörigkeiten werden nicht preisgegeben. Das erlaubt es mir, einige entscheidende Punkte hervorzuheben. Die hochrangige russische Diplomatie zeigte sich verblüfft, nachdem sie feststellen musste, dass Europa wesentlich dogmatischer ist, als viele bisher glaubten. Für die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Westen sei "eine neue Generation" nötig – aber diese scheint in absehbarer Zeit nicht in Sicht zu sein. Botschaften und Vertretungen sollten als Vermittler agieren. Doch das ist oft nicht der Fall – insbesondere, wenn es sich um die US-Botschaft in Moskau handelt. Moskau wird jedoch keinen diplomatischen Dialog einleiten, das Gefühl der Bedrohung ist in Russland sehr real. Diplomatische Kanäle haben diese Botschaft den USA hinter verschlossenen Türen übermittelt. Zum Wunschdenken eines Anders Fogh Rasmussen, des ehemaligen NATO-Generalsekretärs, der damit prahlte, Sankt Petersburg vom Zugang zur Ostsee abzuschneiden, lautete die Einschätzung: "Das könnte sehr schlimm enden."

Der Abgrund der Demütigung der NATO

Inmitten dessen, was zu Recht als "Souveränität – also organisierte Heuchelei" beschrieben wurde, gab es hier in Moskau Hinweise auf eine mögliche gemeinsame Initiative zwischen Russland, dem globalen Süden und einigen "Dissidenten" aus den USA und Europa, um den kollektiven Westen zur Akzeptanz der Multipolarität zu bewegen. Was jedoch derzeit vorherrscht, ist das, was als "dunkle Muster" definiert wurde – einschließlich einer noch immer unbeantworteten Frage, die von dem ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke gestellt wurde: Wie kommt es, dass der Westen dem Wokismus weiterhin so treu anhängt? Man lernte viel über die Anpassungsfähigkeit Russlands an Sanktionen und die Stärkung des nationalen Charakters, der sich parallel zur Wirtschaft entwickelt. Die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, hatte also mit ihrer Feststellung recht: Es ist keine Überraschung, dass die Russen selbstbewusster sind als je zuvor. Dennoch macht man sich in Russland keine Illusionen, wenn es um den vielschichtigen, vom US-Hegemon geführten hybriden Krieg geht, mit dem das Land bestraft werden soll – und zwar über viele Generationen hinweg –, um den Russen den ihnen zustehenden Platz zuzuweisen. Diese Denkweise des Westens wird sich nicht so bald ändern. Es braucht also ein geeintes Russland unter Putin und der orthodoxen Kirche, um etwas so ernsthaft Existenzielles zu bekämpfen. Und dann war da noch die tiefere Dimension der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Was in den Steppen des Donbass vor sich geht, wird auch als spirituelle Herausforderung betrachtet. Folglich musste der Hegelsche Geist heraufbeschworen werden: die Menschen als Ganzes, das sich dem Sieg verschrieben hat – umso mehr, da jetzt der Hegemon völlig am Ausrasten ist und in den Abgrund einer galaktischen Demütigung der NATO starrt. In Anbetracht all dessen ist es kein Wunder, dass bei jedem meiner langen Spaziergänge durch die Moskauer Nächte, mich immer eine Milchstraße von Gedanken begleitete. Zwischendurch machte ich Halt in einem meiner Lieblingslokale, ließ mir einen letzten gekühlten Wodka einschenken und stieß auf die galaktische Multipolarität an. Die ist zwar noch weit weg, aber doch zum Greifen nah.

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Das Jahr 2023 könnte für die Nachwelt als das Jahr der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in die Annalen eingehen. Als passende Begleitmusik für dieses Wunder aller Wunder, könnte man sich leicht einen Groove von – wem sonst – Stevie Wonder vorstellen: "Hier bin ich, Baby. Unterzeichnet, versiegelt, geliefert. Ich gehöre dir." In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 überstieg der Handel zwischen Russland und China 200 Milliarden US-Dollar. Man rechnete damit, dass dieses Volumen nicht vor 2024 erreicht werden könne.

Das ist sicherlich eine Partnerschaft im Klang eines Grooves. Unterzeichnet, besiegelt und überreicht während des Besuchs einer großen Delegation in Peking vergangene Woche, unter der Leitung des russischen Premierministers Michail Mischustin, der sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf. Das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit wurde noch einmal durchgegangen und – wo nötig – sogar nachgebessert. Komplettiert wurde das Ganze mit eine Reihe neuer, großer gemeinsamer Projekte. Gleichzeitig wurde im Hinblick auf das Große Schachspiel 2.0 alles, was bekräftigt werden muss, während eines ausführlichen Interviews von Dimitri Simes mit Außenminister Sergei Lawrow bekräftigt.

Man füge dem die sorgfältig strukturierte Analyse des Leiters des Dienstes für Außenaufklärung SWR, Sergei Naryschkin, hinzu. Darin hat er 2024 als "das Jahr des geopolitischen Erwachens" definiert und damit wohl die treffendste Formulierung der bevorstehenden, kosmischen Demütigung der NATO in den Steppen des Donbass gefunden. "Auch im Jahr 2024 wird die arabische Welt die wichtigste Arena im Kampf um die Errichtung einer neuen Weltordnung bleiben."

Angesichts dieser detaillierten geopolitischen Feinabstimmung ist es kein Wunder, dass die imperiale Reaktion darauf entsetzt war – epidemieartig offenbart in langen, gewundenen "Analysen", die zu erklären versuchten, warum Präsident Putin sich als "geopolitischer Sieger" von 2023 herausgestellt hat. Warum er weite Teile der arabischen Welt und des globalen Südens auf seine Seite ziehen konnte. Wie er Seite an Seite gemeinsam mit China die BRICS-Staaten stärkte und die EU noch tiefer in eine schwarze Leere trieb, die sie sich selbst – zusammen mit dem US-Hegemon – geschaffen hat.

Putin erlaubte sich sogar, halb im Scherz, eine russische Unterstützung für die mögliche "Rückannexion" der einst von Stalin annektierten Grenzregionen der Ukraine anzubieten, um sie schließlich an die früheren Eigentümer Polen, Ungarn und Rumänien zurückzugegeben. Er fügte hinzu, dass er zu hundert Prozent sicher sei, dies sei das, was sich die Bewohner der noch immer ukrainischen Grenzgebiete tatsächlich wünschten. Sollte dies geschehen, würden wir die Unterkarpaten wieder bei Ungarn, Galizien und Wolhynien bei Polen und die Bukowina zurück bei Rumänien sehen. Man kann förmlich fühlen, wie die Hohen Häuser in Budapest, Warschau und Bukarest bereits im Morgengrauen rocken.

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass der US-Hegemon den Junior-Punks der NATO den Befehl erteilt, russische Öltanker in der Ostsee zu belästigen und Sankt Petersburg zu "isolieren". Es versteht sich von selbst, dass die russische Antwort darin bestehen würde, einfach die Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten – wofür Hackerangriffe durchaus ausreichen könnten. Elektronik im gesamten Spektrum durchbrennen lassen und die Balten in der Ostsee blockieren, indem man eine Übung zur Wahrung der "Freiheit der Schifffahrt" durchführt, damit sich jeder mit dem neuen Groove vertraut machen kann.

Die chinesisch-russische Fernost-Symbiose

Eines der beeindruckendsten Merkmale der erweiterten russisch-chinesischen Partnerschaft sind die Pläne für die nordöstliche chinesische Provinz Heilongjiang. Die Idee besteht darin, sie in ein Mega-Zentrum für Wirtschaft, wissenschaftliche Entwicklung und Landesverteidigung zu verwandeln, das sich rund um die Provinzhauptstadt Harbin konzentrieren soll und mit einer neuen, riesigen Sonderwirtschaftszone ausgestattet wird.

Der Schlüsselfaktor dabei ist, dass dieser Mega-Hub auch die Entwicklung des unermesslichen russischen Fernen Ostens koordinieren würde. Dies wurde im vergangenen September auf dem Eastern Economic Forum in Wladiwostok ausführlich besprochen. Im Rahmen einer einzigartigen, überraschenden Vereinbarung könnte den Chinesen gestattet werden, für die nächsten 100 Jahre ausgewählte Breitengrade des russischen Fernen Ostens zu verwalten.

Wie der in Hongkong ansässige Analyst Thomas Polin ausführte, veranschlagt Peking für das Ganze nicht weniger als zehn Billionen Yuan (1,25 Billionen Euro). Die Hälfte davon würde Harbin absorbieren. Der Entwurf des Plans wird im kommenden März dem Nationalen Volkskongress vorgelegt und voraussichtlich genehmigt, während er bereits vom Unterhaus der russischen Staatsduma genehmigt wurde.

Die Auswirkungen wären überwältigend. Man würde Harbin in den Status einer autonom verwalteten Stadt erheben, genau wie Peking, Shanghai, Tianjin und Chongqing. Und vor allem würde in Harbin ein chinesisch-russisches Managementkomitee eingerichtet, das die Überwachung des gesamten Projekts verantworten soll.

Führende chinesische Universitäten – darunter die Universität von Peking – könnten ihre größten Fakultäten nach Harbin verlegen. Die Universitäten für Nationale Verteidigung und Nationale Verteidigungstechnologie könnten mit der Universität für Ingenieurwesen Harbin fusionieren, um eine neue Einheit zu bilden, die sich auf die Verteidigungsindustrie konzentriert. Auch Hightech-Forschungsinstitute und Unternehmen aus Peking, Shanghai und Shenzhen könnten nach Harbin umziehen. Die Chinesische Volksbank könnte ihren regionalen Hauptsitz für Nordchina in Harbin errichten, komplett mit Märkten für den Handel mit Aktien und Rohstoffen. Einwohner von Heilongjiang dürften ohne Visa bestimmte russische Regionen im Fernen Osten bereisen. Die neue Sonderwirtschaftszone Heilongjiang würde ein eigenes Zollgebiet darstellen und keine Einfuhrzölle erheben.

In all dem steckt derselbe Geist, der die Verbindungskorridore der Belt and Road Initiative und dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) zugrunde liegt. Der Grundgedanke ist eine umfassendere eurasische Integration. Beim jüngsten Treffen des Astana Clubs in Kasachstan, hielt der Forscher Damjan Krnjević Mišković, Direktor für Politikforschung an der ADA Universität in Baku, einen hervorragenden Vortrag über Verbindungskorridore. Er verwies zum Beispiel auf das C5+1-Treffen – die fünf zentralasiatische Staaten plus China – vor drei Monaten in Duschanbe, an dem auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew teilnahm. Das bedeutet übersetzt eine zentralasiatische-kaukasische Integration.

Mišković schenkte allem, was sich in der Region entwickelt, die er zu Recht als "Seidenstraßenregion" definiert, gebührende Aufmerksamkeit: Die Verbindung des euroatlantischen Raumes mit dem asiatisch-pazifischen Raum und die Verbindung von West- und Südasien mit dem weitläufigen Eurasien. Strategisch gesehen ist das natürlich die "geopolitische Kreuzung, an der die NATO auf die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) trifft und wo die Belt and Road Initiative mit der Türkei und dem Territorium der EU verbunden ist." In der Praxis wissen Russland und China genau, was getan werden muss, um die wirtschaftliche Konnektivität und "synergistische Beziehungen" in diesem riesigen Spektrum voranzutreiben.

Der Krieg der Wirtschaftskorridore spitzt sich zu

Die Fragmentierung der Weltwirtschaft polarisiert bereits die expandierenden BRICS-10. Diese konstituieren sich am 1. Januar 2024 unter russischer Präsidentschaft – und ohne Teilnahme des mit der Dollarisierung flirtenden Argentiniens oder der schrumpfenden G7. Der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko – ein wichtiger Akteur in Asien – bekräftigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erneut, dass die Hauptmotivation für eine erweiterte Eurasische Partnerschaft – was offizielle russische Politik ist – darin besteht, die Eurasische Wirtschaftsunion mit der Belt and Road Initiative (BRI) zu verbinden.

Während Russland ein sorgfältig abgestimmtes Gleichgewicht zwischen China und Indien anstrebt, gilt dieselbe Motivation der Weiterentwicklung des INSTC, wo Russland, Iran und Indien die Hauptpartner sind und Aserbaidschan mit Sicherheit ebenfalls ein entscheidender Akteur werden wird. Hinzu kommen die erheblich verbesserten Beziehungen Russlands zu Nordkorea, der Mongolei, zum Mitglied der BRI und der SZO Pakistan sowie mit den Staaten der ASEAN, mit Ausnahme vielleicht des verwestlichten Singapurs.

BRI ist, wenn es auf das Wesentliche ankommt, auf dem Vormarsch. Ich war gerade drei Wochen in Moskau, Astana und Almaty und kann anhand mehrerer Quellen bestätigen, dass die Güterzüge in allen Verbindungskorridoren bis zum Rand voll beladen sind, sei es über die Transsibirische Eisenbahn, sei es über Astana bis nach Minsk oder über Almaty nach Usbekistan.

Julia Melnykowa, Programmmanagerin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, erklärte, dass "Moskau sich aktiver in Transitoperationen entlang der Route China – Mongolei – Russland integrieren könnte und auch sollte" und dass sich die Harmonisierung der Standards zwischen der Eurasische Wirtschaftsunion und China beschleunigen müsse. Ganz zu schweigen von weiteren Investitionen in die Zusammenarbeit zwischen Russland und China in der Arktis.

Präsident Putin stellte bei einem Treffen der russischen Eisenbahnunternehmen einen ehrgeizigen, massiven Zehn-Jahres-Plan zum Ausbau der Infrastruktur vor, der neue Strecken und eine verbesserte Konnektivität mit Asien – vom Pazifik bis zur Arktis – umfasst. Die russische Wirtschaft hat sich inmitten der westlichen Sanktionsdemenz definitiv nach Asien ausgerichtet, das mittlerweile für siebzig Prozent des Handelsumsatzes verantwortlich ist.

Was also in Zukunft auf dem Programm steht, reicht von der Modernisierung der Transsibirischen Eisenbahn und der Einrichtung eines wichtigen Knotenpunkts der Logistik im Ural und in Sibirien bis hin zur Verbesserung der Hafeninfrastruktur im Asowschen, Schwarzen und Kaspischen Meer sowie einem schnelleren INSTC-Frachttransit zwischen Murmansk und Mumbai.

Putin bemerkte kürzlich erneut, fast nebenbei, dass der Handel über den Suezkanal im Vergleich zur russischen Nordmeerroute nicht mehr als effizient betrachtet werden könne. Mit einem einzigen cleveren geopolitischen Schachzug, hat der Jemen dies verdeutlicht – für jeden sichtbar. Der russische Ausbau der Nordmeerroute verläuft in völliger Synergie mit den chinesischen Bemühungen, den arktischen Abschnitt der BRI zu entwickeln. Russische Öllieferungen nach China dauern über die arktische Route lediglich 35 Tage – zehn Tage weniger als über den Suezkanal.

Danila Krylow, Forscherin in der Abteilung für den Nahen Osten und das postsowjetische Asien, am Institut für wissenschaftliche Information und Sozialwissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften, bietet einen einfachen Einblick:

"Ich betrachte die Tatsache, dass sich die USA gegen den Jemen engagieren wollen, als Teil eines großartigen Szenarios. Dahinter steckt mehr als nur der Wunsch, die Huthi oder Iran zu bestrafen. Dahinter steckt wohl eher der Wunsch, die Monopolisierung des Marktes zu verhindern und chinesische Exportlieferungen nach Europa zu behindern. Die USA brauchen einen funktionsfähigen Suezkanal und einen Korridor zwischen Indien und Europa, während die Chinesen das ablehnen."

Allerdings ist es nicht so, dass die Chinesen das ablehnen: Da die arktische Route in Betrieb ist, brauchen sie den Suezkanal schlicht und einfach nicht mehr. Zusammenfassend lässt sich sagen: Im anhaltenden, immer heftiger werdenden Krieg der Wirtschaftskorridore liegt die Initiative eindeutig bei Russland und China.

Einfrieren!

Das russische Außenministerium hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte – nicht nur privater, sondern auch staatlicher Vermögenswerte – durch die EU als lupenreinen Diebstahl bezeichnet. Jetzt macht der russische Finanzminister Anton Siluanow deutlich, dass Moskau symmetrisch auf die mögliche Verwendung der Einnahmen aus diesen eingefrorenen russischen Vermögenswerten reagieren wird. Um Lawrow zu paraphrasieren: Sie beschlagnahmen, wir beschlagnahmen. Jeder beschlagnahmt.

Die Auswirkungen werden katastrophal sein – für den US-Hegemon. Keine Nation des globalen Südens, von der NATO einmal abgesehen, wird dadurch in Zukunft "ermutigt" sein, seine Devisen und Reserven im Westen zu parken. Das könnte dazu führen, dass der gesamte globale Süden das von den USA angeführte internationale Finanzsystem aufgibt und sich einer von Russland und China angeführten Alternative anschließt.

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China stellt die "regelbasierte internationale Ordnung" bereits an allen Fronten direkt infrage. Sie erweitert ihre historischen Einflussbereiche und entwickelt gleichzeitig aktiv riesige, miteinander verbundene Verbindungskorridore unter Umgehung dieser westlichen "Ordnung". Und das wiederum schließt einen direkten heißen Krieg mit dem Hegemon weitestgehend aus.

Oder um es mit einem Bonmot aus der Welt der alten Seidenstraße auszudrücken: Während die Kriegshunde bellen, lügen und stehlen, zieht die Russland-China-Karawane weiter.

Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

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Die ursprünglichen fünf BRICS-Staaten – angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China – werden sich am 1. Januar 2024 für die drei großen westasiatischen Mächte Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen. Ihr Beitritt zum multipolaren Machtzentrum bietet diesen Ländern eine außergewöhnliche Plattform für breitere Märkte und dürfte mit einer Flut von Investitionen und Technologietransfers einhergehen. Die langfristige, raffinierte Strategie, die Russland und China bisher verfolgt haben, führt somit zu einer vollständigen, tektonischen Veränderung der Geoökonomie und der Geopolitik Westasiens. Die BRICS-10 – wenn man berücksichtigt, dass das 11. Mitglied, Argentinien, im Moment bestenfalls ein Wackelkandidat ist – hat sogar das Potenzial, unter einer russischen Präsidentschaft ein wirksames Gegenstück zur zahnlosen UN zu werden. Und das führt uns zu der komplexen Interaktion zwischen BRICS und der Achse des Widerstands. Zunächst gab es Grund zu der Annahme, dass die zurückhaltende Verurteilung des Völkermords in Gaza durch die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein Zeichen von Feigheit war. Doch eine erneute Betrachtung könnte aufzeigen, dass sich alles organisch entwickelt, wenn es um die Überschneidungen im Gesamtbild geht. Dieses Gesamtbild wurde vom ermordeten iranischen Befehlshaber der Quds-Truppe, General Qassem Soleimani, entworfen und ergänzt durch die akribische Mikroplanung des Hamas-Führers Yahya Sinwar in Gaza, der die israelische Mentalität aus erster Hand kennt, die verheerende militärische Reaktion Tel Avivs beobachtet und im Detail analysiert. Der wohl wichtigste Aspekt der Gespräche in Moskau war, dass wir uns möglicherweise jenem Punkt annähern, an dem ein bestimmtes "Startsignal" eine konzertierte Reaktion der Achse des Widerstands auslösen wird. Im Moment sehen wir sporadische Angriffe: Die Hisbollah zerstörte Israels Kommunikationstürme an der Grenze zum Südlibanon, irakische Widerstandskräfte griffen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an und Jemen blockiert effektiv das Rote Meer für israelische Schiffe. All das ergibt zwar noch keine konzertierte, koordinierte Offensive, würde aber die Verzweiflung innerhalb der Biden-Regierung in Washington erklären, begleitet von Gerüchten, dass Israel sein Vorgehen in Gaza zwischen Weihnachten und Anfang Januar abschließen muss. Nicht nur ist die globale Optik von Israels Handeln erschreckend unhaltbar geworden, sondern vor allem erhöht eine längere Militäroperation auch die Wahrscheinlichkeit eines "Startsignals" an die Achse des Widerstands dramatisch. Und das wird zum Ende aller ausgefeilten Pläne des US-Hegemons für Westasien führen. Die geopolitischen Ziele des Zionismus sind ganz klar: die Wiederherstellung seiner selbst geschaffenen Aura der Dominanz in Westasien und die Aufrechterhaltung einer stetigen Kontrolle über die US-Außenpolitik und das Militärbündnis NATO. Verdorbenheit ist eine Schlüsselkomponente zur Erreichung dieser Ziele. Es ist so einfach, ultraweiche zivile Ziele, darunter Tausende Frauen und Kinder, zu bombardieren, zu beschießen und ihre Häuser niederzubrennen und Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, während der Club der Weißen Männer die israelischen Besatzungstruppen dazu anhält, sie alle zu töten – aber bitte eher im Stillen.

Auftritt der toxischen Atlantikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Wie von Brüsseler Diplomaten bestätigt wurde, hat sie den Staatsoberhäuptern von Ägypten und Jordanien praktisch Bestechungsgelder angeboten – 10 Milliarden US-Dollar für Kairo und 5 Milliarden US-Dollar für Amman. Das ist die atemberaubende Lösung der EU, um den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und der jordanische König Abdullah bin al-Hussein, müssten lediglich den erzwungenen Exodus der Palästinenser in ihre jeweiligen Gebiete und die endgültige ethnische Säuberung des Gazastreifens "erleichtern". Denn das Endszenario des Zionismus bleibt eine unverfälschte Endlösung, egal, was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht. Und natürlich die Zerstörung der islamischen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, um auf ihren Trümmern einen dritten jüdischen Tempel zu errichten.

Was geschieht, wenn das "Startsignal" gegeben wird?

Was wir also vor uns sehen, ist im Wesentlichen ein Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser – im Gegensatz zu dem, was der erfahrene Westasien-Experte Alastair Crooke bemerkenswerterweise als "das Sykes-Picot-Abkommen ist tot" beschrieben hat. Damit meinte er, dass die Aufnahme arabischer Staaten und des Iran in die BRICS letztlich die Regeln in Westasien neu definieren wird, zum Nachteil des zionistischen Projekts. Diesmal besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Israels offensichtliche Kriegsverbrechen in Gaza strafrechtlich verfolgt werden, da Palästinenser, Araber und Nationen mit muslimischer Mehrheit mit voller Unterstützung der BRICS eine vom Globalen Süden anerkannte Kommission bilden könnten, um Tel Aviv und seine Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Vergessen Sie den kompromittierten Internationalen Strafgerichtshof, der sich der "regelbasierten Ordnung" des US-Hegemons unterwirft. BRICS wird dazu beitragen, das Völkerrecht global wieder in den Vordergrund zu rücken, so wie es bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 war, bevor es dann von den USA und dem Wertewesten kastriert wurde. Der Völkermord im Gazastreifen zwingt den Globalen Süden dazu, integrativer zu werden – etwa bei der Auseinandersetzung mit der Weisheit unserer gemeinsamen, miteinander verflochtenen Geschichte der Vormoderne. Jeder mit einem Gewissen wird gezwungen, tief in sich selbst zu blicken, um Erklärungen für das Unentschuldbare zu finden. In diesem Sinne sind wir jetzt alle Palästinenser. Allem Anschein nach war keine Macht in der Lage, eine von einer rassistischen, ethnozentristischen Ideologie durchgeführte Endlösung zu stoppen. Der Westen nicht, weil es ihm egal ist, die BRICS-Staaten und der Globale Süden nicht, weil sie noch nicht das nötige Gewicht erlangt haben. Doch das eröffnet auch die verblüffende Schlussfolgerung, dass keine Macht stark genug sein wird, um die Achse des Widerstands zu stoppen, wenn das "Startsignal" gegeben wird, um den Vorhang über das zionistische Projekt zu senken. Ab diesem Zeitpunkt wird die Achse des Widerstands seinen höchsten moralischen Imperativ haben, der von der Bevölkerung auf der ganzen Welt anerkannt und sogar gefordert wird. An diesem Punkt sind wir jetzt: Wir bewerten die leuchtende Symmetrie zwischen Impotenz und Imperativ. Die völlig verfahrene Lage wird überwunden – vielleicht sogar früher, als wir alle erwarten. mein kommentar: das könnte dieser angriff des irans auf israel mit über 300 drohnen und raketen gewesen sein, der keine menschenleben forderte und fast keine zerstörung verursachte. die botschaft des irans und der BRICS an israel: wir können israel jederzeit auslöschen, wenn ihr das massaker nicht stoppt!!! Das erinnert uns an eine andere, völlig verfahrene Lage. Die verfahrene Lage zwischen einer perversen, schlampigen Version einer hebräischen Zivilisation und dem aufkommenden islamischen Nationalismus – nennen wir ihn zivilisatorischer Islam – spiegelt wider, wo wir uns im Dezember 2021 befanden, als die von Russland vorgeschlagenen Verträge über die "Unteilbarkeit der Sicherheit" von Washington abgelehnt wurden. Im Nachhinein betrachtet war das die letzte Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zwischen dem Herzland Eurasien und dem kollektiven Westen. Aber der US-Hegemon lehnte es ab. Russland machte sein Spiel und beschleunigte damit exponentiell den Niedergang des Hegemons.

Letztlich bleibt das Lied dasselbe: von den Steppen des Donbass bis zu den Ölfeldern Westasiens. Wie kann der multipolare Globale Süden – zunehmend vertreten durch die erweiterten BRICS-Staaten – einen wütenden, ängstlichen, außer Kontrolle geratenen imperialistischen Westen bewältigen, der in den Abgrund des moralischen, politischen und finanziellen Zusammenbruchs blickt?

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Dieser Text erschien in englischer Sprache bei The Cradle.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.