Analysen April 2019: Cradle to Cradle: Die Zukunft neu denken/ Amerikanischen Exzeptionalismus: die Hochburg der Satanisten/Venezuela/20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien/Israel und die Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967 1+2+3
die nächsten technischen revolutionen
diese energie wird in den nächsten 20-30 jahren kohle, öl, gas, atom, solar, wind und alles andere ersetzen. wenn wir auf spirituellem gebiet auch solche vortschritte machen, kommen wir dem paradies immer näher. danke an susanne für den tip...
Willi Meinders im Gespräch mit Sabine Weise-Vogt Die niedrigenergetische Kernreaktion (LENR) ist eine völlig neue Form der Energieerzeugung: Emissionsfrei, strahlungsfrei, grundlastfähig, Ressourcen-schonend, dezentral und kostengünstiger als alle anderen Energieformen. LENR ist von anerkannten Fachleuten und -Instiutionen bestätigt, vielfach patentiert und repliziert. Die Technologie befindet sich auf dem Wege der Markteinführung. LENR ist eine Energieform deren wesentlicher Ursprung nicht ein Rohstoff ist, sondern vor allem ein bestimmtes Fachwissen. Deshalb lässt sich diese Energiequelle nicht künstlich verknappen und verteuern. Nach Ablauf der diversen Patente in 20 bis 30 Jahren kann Energie somit theoretisch ein „Volksgut“ werden. Die Menschen hätten damit ihr Feuer zurück, so wie es vor Jahrhunderten das selbstverständliche Eigentum jeder Familie war.
Michael Braungart - Cradle to Cradle revolutionäre lösungvorschläge statt dem ökofetischismus des mainstream er bringt die beste kritik an der masochistischen nachhaltigkeits-ideologie des ökofetischismus des mainstream: klimaideologie, dieselverbote, feinstaub-hysterie, genderwahn... gleichzeitig bringt er die besten lösungsvorschläge, die ich bisher gehört habe - eine technologie der zukunft.
Business Circle 22.01.2018 "Gemeinsam handeln für die lebenswerte Kommune: lokale Antworten für globale Herausforderungen der digitalen Zukunft" unter diesem Motto diskutieren beim Kommunalwirtschaftsforum die politischen Entscheidungsträger mit den Führungskräften der (Kommunal-) Wirtschaft die Herausforderungen der Zukunft. 28.2.19
...Beim Design- und Produktionsansatz des Cradle to Cradle – das bedeutet: von der Wiege zur Wiege – können Ressourcen innerhalb eines Kreislaufs immer wieder neu verwendet werden, ohne Abfall (denn jedes Material ist immer wieder Nähr- oder neuer Ausgangsstoff für neue Materialien), ohne Qualitätsverlust, ohne „mea culpa“. Cradle to Cradle ist nicht neu. Das Konzept wurde vor rund drei Jahrzehnten vom amerikanischen Architekten William McDonough und dem deutschen Chemiker Professor Michael Braungart entwickelt. Einer, der fast von Anfang an mit dabei war und seither in seinen Anstrengungen, den Menschen das Denken in Kreisläufen beizubringen, nie nachgelassen hat, ist der ausgebildete Textilkaufmann und Gründer und Geschäftsführer der EPEA Switzerland GmbH Albin Kälin. Er entwickelte 1992 das erste Cradle to Cradle-Produkt Climatex, einen kompostierbaren Sitzstoffbezug. Die ZeitenSchrift hatte erstmals vor sechs Jahren über Cradle to Cradle berichtet;1 nun wollten wir von Albin Kälin wissen, welche Veränderungen inzwischen auf diesem wichtigen Gebiet stattgefunden haben. Albin Kälin: Wir haben jetzt 25 Jahre lang gearbeitet. Zuerst mussten wir die Grundlagen schaffen, denn wir verfügten nicht über die entsprechende Chemie, um Cradle to Cradle-fähige Produkte herzustellen. Doch in den letzten Jahren hat sich extrem viel getan. Einerseits wurden jetzt die politischen Rahmenbedingungen in der EU geschaffen2 und nun sind alle Mitgliedstaaten gefordert, diese umzusetzen. Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) respektive Cradle to Cradle wird somit zum Standard! Zweitens konnten wir in den letzten drei Jahren große Problemstellungen bezüglich der Chemie lösen, beispielsweise für das Färben von Zellulose. Die bisherige Methode konnte nur gerade von einem Bruchteil der Textilindustrie umgesetzt werden. Doch nun haben wir eine Möglichkeit gefunden, die für die gesamte Textilindustrie funktioniert. Ein weiteres Beispiel sind Verpackungen. Hier ist die Problematik, dass die Druckfarben auf die Lebensmittel übergehen. Nach zwanzig Jahren haben wir jetzt diese Nuss endlich geknackt. Und das Dritte ist das Thema Kunststoff, Stichwort „Plastikflaschen im Meer“ oder „Mikrofasern“. Auch da haben wir eine konkrete Lösung gefunden. Wir sagen also nicht mehr bloß: „So sollte es sein“, sondern: „So können wir es tun.“ Wir haben heute in allen Bereichen Pilotprojekte, quasi „Leuchtturm-Projekte“, wo Firmen zeigen, wie man Cradle to Cradle erfolgreich umsetzt. Das ist ein großer Fortschritt. Mein Lieblingsprojekt ist übrigens Wolford (Damenunterwäsche). Dort galt es, biologisch abbaubare Elastomer-Fäden, also biologisch abbaubaren Stretch, zu entwickeln. Doch vor allem ist es uns gelungen, dass nicht nur die Farbstoffe, Materialien usw. wirklich ökologisch einwandfrei sind, sondern wir konnten gleichzeitig den Look, die Haptik, die Ästhetik beibehalten, sodass es ein Luxusprodukt bleibt. Das ist deshalb so wichtig, weil die Menschen, die sich für das Thema interessieren, vor allem aus der Mittelschicht stammen. Diese Gesellschaftsschicht ist sehr kritisch, was auch mit der Bildung und dem Bewusstsein zu tun hat. Es ist großartig, ein luxuriöses Produkt realisieren zu können, das den Menschen Freude bereitet und ihnen ermöglicht, sich mit etwas Schönem zu umgeben. Weitere Beispiele sind hier auch der Möbelhersteller USM aus der Schweiz oder die Firma Jab Anstoetz, die weltweit Inneneinrichtungsstoffe vertreibt.
Sie haben nun einige Produkte und Firmen genannt, doch wie funktioniert das überhaupt, wenn ein Unternehmen eine Cradle to Cradle-Zertifizierung wünscht? Wir verkaufen keine Zertifizierungen, unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen Firmen finden, die in der Regel inhabergeführt sind, die ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den kommenden Generationen übernehmen wollen. Diese sprechen wir an und versuchen, die Produkte über ein Projekt zu optimieren. Wenn der Prototyp dann vorhanden ist, ist die Entscheidung für oder wider die Zertifizierung eine kaufmännische oder marketingtechnische. Wir können diese anbieten, wir sind auch akkreditierte Gutachter für die Cradle to Cradle Certified™-Zertifizierung. Mit EPEA Switzerland sind wir weltweit und in allen Branchen tätig. Doch suchen wir meistens Personen – es geht um Individuen –, die auch dafür empfänglich sind, die Risiken einzugehen. Denn man muss klar von Risiken sprechen, weil es ein Innovationsprozess ist und das Ergebnis am Anfang nicht klar feststeht. Natürlich bemerken wir nach wie vor bei vielen Industrien einen extremen Widerstand. Wir sehen viele Ablenkungen durch Großkonzerne, die mit Begriffen wie Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft um sich werfen. Sie haben eine Plastikstrategie, die völlig daneben ist, und wecken mit der Verwendung von Terminologien wie „biobasiert“ falsche Vorstellungen beim Konsumenten; hier spreche ich von Danone, Nestlé, LEGO und IKEA. Sie ändern die Chemie nicht, stattdessen nehmen sie Rohstoffe aus der Natur. Wir werden deshalb Lebensmittelpreiserhöhungen haben, soziale Unruhen und möglicherweise sogar Schlimmeres. Das Thema „Flaschen im Meer“ ist dennoch nicht gelöst, weil der Plastik nicht biologisch abbaubar ist und die Chemikalien im Plastik meist toxisch sind. Doch auf diese Weise verhindert man die Innovation.
Ende des Artikelauszugs „Cradle to Cradle: Hoffnung für einen überlasteten Planeten“
Wie das Konzept von Cradle to Cradle konkret funktioniert, welche internationalen Firmen bereits mitmachen, und was man alles herstellen kann (von essbaren Sitzbezügen bis zu kompostierbaren Turnschuhen), lesen Sie im vollständigen Artikel. Schon heute ist klar, dass Cradle to Cradle erfolgreich auf alle Lebens- und Produktionsbereiche anwendbar ist. Diesen inspirierenden Text finden Sie in unserer ZeitenSchrift-Druckausgabe Nr. 76.
Cradle to Cradle Wann verliert die Erde endgültig ihr Gleichgewicht? Wenn wir das nicht am eigenen Leib erfahren wollen, müssen wir lernen, in Kreisläufen zu denken und zu handeln. Albin Kälin erklärt, wie dies mit „Cradle to Cradle“ gelingen kann: Cradle to Cradle: Die Zukunft neu denken
Geplanter Verschleiß Früher war tatsächlich vieles besser – zumindest auf die Produktqualität bezogen. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der DVD-Spieler, Drucker oder Toaster kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputtgeht? [articlelink article_id=1256
USA, israel und sau arabien - was haben diese länder gemein? das sind die hochburgen der satanisten auf dieser welt. puritanismus, zionismus oder wahabismus, das ist nur die tarnung für satanistische logen mit menschenopfer-kulten, gnannt kabale, khazarsiche mafia. all die handlanger der dunkelmächte auf dieser welt. es gibt ein buch mit einer treffenden bezeichnung für die USA: eine Plutokratievon sich bekriegenden mafia-banden der oligarchen der finanz-mafia. ab $ 20 mrd. kann man mitreden in der amerikanischen "demokratie". man braucht aber seine privatarmee, sonst ist man sofort tot.
Am 26. März 2019 sagen die Vereinigten Staaten ihr Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab und behaupten ihren "Exzeptionalismus": sie erkennen die territoriale Eroberung der Golanhöhen durch Israel an.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) Geschwächt im Vergleich zu ihren russischen und chinesischen Konkurrenten, finden die Vereinigten Staaten ihre historischen Reflexe wieder. Was die auswärtigen Beziehungen betrifft, lassen sie nun die liberale Weltordnung fallen und kehren zur Exzeptionalismus-Doktrin zurück. Indem sie ihr eigenes Engagement im Sicherheitsrat in Frage stellen, haben sie gerade den Weg zur Dekonstruktion des Völkerrechtes und zum Ende der Vereinten Nationen geebnet. Diese Entwicklung, die die Westeuropäer überrascht und bestürzt, war von Russland und China vorausgesehen worden, die sich darauf schon vorbereiteten.
Der ehemalige Botschafter von Präsident Bush Jr. in den Vereinten Nationen und aktuelle Berater für die nationale Sicherheit von Präsident Trump, John Bolton, ist gegen einen bestimmten Punkt der Vereinten Nationen. Es kommt für ihn nicht in Frage, daß irgenjemand, bezüglich irgendeines Themas, sein Land zwingen könnte. Daher bilden die fünf ständigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates von New York ein globales Direktorium, das Recht spricht für die Nationen ... das aber den Vereinigten Staaten nichts aufzwingen kann.
Dieser Standpunkt, “Exzeptionalismus” ist schon immer derjenige von Washington gewesen, selbst wenn der Rest der Welt sich darüber noch nicht im Klaren ist [1]. Er scheint heute in einem besonderen internationalen Zusammenhang wieder auf und wird die Welt, die wir kennen, erschüttern.
Der amerikanische "Exzeptionalismus" bezieht sich auf den Mythos der "Pilgrim Fathers": Puritaner, die in England, wo man sie als gefährliche Fanatiker betrachtete, verfolgt wurden, in die Niederlande flüchteten und dann nach Amerika, wo sie an Bord der Mayflower (1620) ankamen. Sie bauten eine neue, auf Gottesfurcht gegründete Gesellschaft auf. Es war "die erste demokratische Nation", das "Licht auf dem Hügel", aufgerufen, um die Welt zu erleuchten. Die USA sind sowohl "Beispiel" für andere und haben eine "Mission", nämlich die Welt zum göttlichen Willen zu konvertieren.
Natürlich unterscheidet sich die historische Wirklichkeit sehr von der Erzählung, aber das ist nicht das Thema.
Seit zwei Jahrhunderten haben sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten, ohne Ausnahme, an diese historische Fälschung gehalten. Daher: verhandeln, unterzeichnen und verabschieden sie Verträge, mit gewissem Vorbehalt, um sie im innerstaatlichen Recht nicht anzuwenden; denken sie, dass sie dem "Willen Gottes" folgen, während ihre Feinde das ablehnen und deshalb verurteilen sie sie für die gleichen Handlungen mit mehr Härte als für sich selbst (doppelter Standard); lehnen sie jegliche internationale Rechtszuständigkeit ab, die für ihre inneren Angelegenheiten gilt.
Diese Haltung führt umso mehr zu Missverständnissen, als die Europäer überzeugt sind, offen zu sein, obwohl sie keine Anstrengungen machen, um die Besonderheiten der anderen zu verstehen. So glauben sie, dass die Weigerung der Vereinigten Staaten, das Paris-Abkommen für das Klima anzunehmen, vom vermeintlichen Obskurantismus des Präsidenten Trump komme. Es ist in Wirklichkeit eine konstante Haltung von Washington. Dem Abkommen von Paris 2015 war das Kyoto-Protokoll von 1997 vorausgegangen, das Washington auch ablehnte: die USA waren entschlossen, nicht anzunehmen, was sie mitgeholfen hatten zu schreiben -, weil es ihren Bürgern ein bestimmtes Verhalten auferlegte. Präsident Clinton versuchte, Einschränkungen zu verhandeln, die die Vereinten Nationen verweigerten. Er unterzeichnete daher das Protokoll, das er zur Ratifizierung in den Senat schickte. Dieser hat es einstimmig abgelehnt, - Republikaner und Demokraten – was ihm ein Argument für neue Verhandlungen gab. Diese Ablehnung aller internationalen rechtlichen Bestimmungen, die im innerstaatlichen Recht gelten, bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten das Ziel des Kyoto-Protokolls und des Übereinkommen von Paris - Verringerung der Luftverschmutzung - ablehnen, noch dass sie nichts in diesem Sinne tun werden, im Rahmen interner Rechtsbestimmungen.
Wie auch immer, der "Exzeptionalismus" bedeutet, dass die Vereinigten Staaten "eine mit keiner anderen vergleichbare Nation” sind. Sie sehen sich selbst als Beispiel für Demokratie, aber weigern sich, den anderen gleichgestellt zu sein, welche sie infolgedessen unter keinen Umständen als demokratisch ansehen können. Während des Kalten Krieges haben die Verbündeten diese kulturelle Besonderheit absichtlich ignoriert, während ihre Feinde ihr keine Aufmerksamkeit schenkten. Vom Ende der Sowjetunion bis zum Untergang des Abendlandes, als die Welt unipolar war, wurde diese Besonderheit nicht diskutiert. Aber heute zerstört sie das System der kollektiven Sicherheit.
Anbei sei darauf hingewiesen, dass zwei andere Staaten der Welt eine ähnliche Doktrin des Amerikanischen Exzeptionalismus haben: Israel und Saudi Arabien.
Nach der Klarstellung dieses Zusammenhangs, schauen wir nun, wie die Souveränität der Golan-Höhen die Lunte ans Pulverfass gelegt hat.
Die Vereinigten Staaten und die Golan-Höhen
Am Ende des Sechs-Tage-Krieges (1967) hat Israel die syrische Golan Hochebene besetzt. Da die Resolution 242 des Sicherheitsrates "die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg unterstrich", befahl sie den "Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem im vorhergegangenen Konflikt besetzten Territorium" [2].
Im Jahr 1981 beschloss die Knesset einseitig diese Resolution zu verletzen und die Hochebene des Golan zu annektieren. Der Sicherheitsrat reagierte darauf mit der Resolution 497, die das israelische Gesetz für "null und nichtig und ohne internationale Rechtswirkung" erklärte [3].
Während 38 Jahren gelang es den Vereinten Nationen nicht diese Beschlüsse durchzusetzen, aber sie blieben unbestritten und wurden immer von den USA unterstützt.
Am 26. März 2019 jedoch haben die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität über den besetzten Golan anerkannt, d.h. den Bodengewinn durch Krieg [4]. Auf diese Weise haben sie ihr seit 52 Jahren gültiges Stimmverhalten im Sicherheitsrat zur Golanfrage widerrufen und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [5], die seit 74 Jahren das Völkerrecht ausarbeiten, verletzt.
Die Vereinten Nationen werden noch mehrere Jahre existieren, aber ihre Resolutionen haben jetzt nur noch einen relativen Wert, da sie nicht mehr jene verpflichten, die sie beschliessen. Der Vorgang des Abbaus des Völkerrechts beginnt. Wir kommen in eine Zeit, die dem Recht des Stärkeren unterliegt, wie es der Fall vor dem ersten Weltkrieg und der Schaffung des Völkerbundes war.
Wir wussten bereits, dass selbst im Sicherheitsrat das Wort der Vereinigten Staaten seit den großen Lügen des Staatssekretärs Colin Powell am 11. Februar 2003 nur einen relativen Wert hatte, was die angebliche Haftung des Irak für die Anschläge vom 11. September und die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen betraf, die den Westen bedrohten [6]. Aber das ist jetzt das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten ihre Stimme im Sicherheitsrat ändern.
Washington begründet seine Entscheidung mit den Worten, dass es die Realität zur Kenntnis nimmt: seit 1967 ist der Golan durch Israel besetzt, seit 1981 wird er von Israel wie sein eigenes Territorium verwaltet. Laut Washington, dank des amerikanischen Exzeptionalismus, hat diese Realität bei einem Verbündeten, der Gott fürchtet, Vorrang vor dem Völkerrecht, das mit Partnern in böswilliger Absicht gemacht wurde.
Dann stellt Washington fest, dass die Rückgabe des Golan an Syrien ein schlechtes Signal wäre, da Syrien in seinen Augen nur eine kriminelle Bande sei, während es gerecht ist, den hervorragenden israelischen Verbündeten zu belohnen. Immer noch gemäß der Exzeptionalismus-Lehre, haben die Vereinigten Staaten, diese ’’Nation wie kein andere ’’, dieses Recht und diese Mission.
Nachdem sie die Welt dominiert haben, verzichten die geschwächten USA nun auf die Vereinten Nationen. Um ihre dominierende Position beizubehalten, ziehen sie sich auf den Teil der Welt zurück, den sie noch beherrschen. Bis jetzt betrachteten Russland und China sie, dem Bild von Sergej Lawrow zufolge, wie ein sterbendes Raubtier, das man gnädig zum Tod begleiten soll, indem sichergestellt wird, dass es keine Katastrophe mehr verursacht. Aber die Vereinigten Staaten haben ihren Niedergang durch die Wahl von Donald Trump angehalten und dieser, nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, hat einen Bund mit dem US-Deep-State gemacht (wie es die Ernennung von Elliott Abrams [7] und der Rückzug der Anschuldigung der geheimen Absprache mit dem Feind vom Staatsanwalt Robert Mueller zeigt [8]), um sich an der Macht zu halten.
ob diese these zutrifft, wird man daran erkennen, ob trump nun mit den massenverhaftungen beginnt oder nicht...
In Wirklichkeit geht man nicht in Richtung der Schaffung einer dritten Welt-Institution, nach dem Völkerbund und der Organisation der Vereinten Nationen, sondern zu einer Aufteilung der Welt in zwei Zonen, organisiert nach verschiedenen rechtlichen Vorlagen: die eine unter US-Vorherrschaft und die andere, bestehend aus souveränen Staaten, rund um die "Partnerschaft des erweiterten Eurasien". Im Gegensatz zum Kalten Krieg, wo es schwierig war, vom Osten nach Westen zu reisen und umgekehrt, aber wo die beiden Blöcke die einzigartige Rechtsordnung der Vereinten Nationen akzeptierten, sollte das neue System ermöglichen zu reisen und Handel von einer Region zur anderen zu betreiben, aber es sollte gemäss zwei Gesetzesmodellen organisiert werden.
Das ist genau die post-westliche Welt, die der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergei Lavrov, am 28. September 2018 auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt hatte [9].
Nebenbei bemerkt hat Israel die Anerkennung seiner Souveränität über den Golan durch die Vereinigten Staaten als einen Sieg gefeiert, Saudi Arabien hat sie nach einem Moment des Nachdenkens verurteilt. Diese Position entspricht nicht der Saudi Doktrin, aber im Hinblick auf die Einstimmigkeit der arabischen Welt gegen diese territoriale Eroberung hat Riad beschlossen, sich seinem Volk anzuschließen. Aus dem gleichen Grund wird es auch gezwungen sein, das "Geschäft des Jahrhunderts" für Palästina auszuschlagen.
Haben sich die Vereinigten Staaten geändert?
Die Presse gestattet sich keine Antizipationen, wie wir es gerade getan haben, mit dem Ende der Vereinten Nationen und der Teilung der Welt in zwei separate Rechtsgebiete. Da sie nicht fähig ist, die Ereignisse zu verstehen, klammert sie sich an ein Mantra: der populistische Donald Trump hätte die Vereinigten Staaten geändert und die internationale liberale Ordnung zerstört.
Das bedeutet aber, die Geschichte zu vergessen. Der US-Präsident Woodrow Wilson war sicherlich einer der wichtigsten Architekten des Völkerbundes am Ende des ersten Weltkrieges. Aber dieser Bund, auf Gleichheit der Staaten basierend und im Einklang mit den Gedanken der Franzosen Aristide Briand und Léon Bourgeois, verstiess direkt gegen den Amerikanischen Exzeptionalismus. Das ist der Grund, warum sie nie daran teilnahmen.
das ist jetzt aber naiv: da finde ich die analyse von steiner sehr viel zutreffender...
Im Gegensatz dazu sind bei der Organisation der Vereinten Nationen, von denen Präsident Roosevelt einer der Architekten war, eine demokratische Vollversammlung und ein globales Direktorium, den Sicherheitsrat, miteinander verbunden, was durch das Vorbild des Verwaltungssystems des Wiener Kongresses (1815) angeregt war. Es war daher möglich für die Vereinigten Staaten, sich daran zu beteiligen, was sie auch taten.
Da sie aber heute keine Autorität über Russland oder China ausüben können, und wo sie keinen Grund mehr haben, mit diesen zwei Mächten Kompromisse einzugehen, ziehen sich die USA aus dem System der Vereinten Nationen zurück.
Es ist grotesk für die Westmächte, die während 74 Jahren weitgehend von diesem System profitiert haben, zu jammern und diese Flucht zu bedauern. Man sollte sich doch vielmehr fragen, wie man ein so wackeliges Gebäude konstruieren konnte : der Völkerbund hatte die Gleichheit der Staaten begründet, aber die Gleichberechtigung unter Völkern verweigert, die Organisation der Vereinten Nationen hat versucht, eine universelle Moral durchzusetzen, aber den Universalismus der Menschheit vergessen.
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Welt im Umbruch Nationalitätenfrage, Ordnungspläne und Rudolf Steiners Haltung im Ersten Weltkrieg Nach 14-jähriger Forschungsarbeit vermittelt Osterrieder hier ein umfassendes Verständnis des 1. Weltkriegs. Es ergeben sich ganz neue Zusammenhänge und Erkenntnisse zur Politik der beteiligten Kriegsmächte, zu ihren Motiven und geheimen Zielen. Ergänzt durch die scharfsichtigen Analysen Rudolf Steiners, zeigen sich die tieferen Ursachen des 1. Weltkriegs in ihren tragischen und weitreichenden Konsequenzen.
Der US-Dollar, Symbol und Mittel der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika, die mit ihrer Politik allerdings immer mehr das US-Dollar-basierte internationale Währungs- und Finanzsystem untergraben – und damit die Grundlage ihrer eigenen globalen Vorherrschaft.
Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden – immer mehr Länder wenden sich vom US-dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen. Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson.
Der Ökonom Michael Hudson beschreibt in einem Interview mit The Saker Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.
Einleitung: Es wird sehr kontrovers diskutiert, in welchem Zustand sich die venezolanische Wirtschaft befindet und ob die Reformen und Strategien von Hugo Chávez und Nicolás Maduro für das venezolanische Volk entscheidend und von großer Bedeutung waren oder ob sie völlig in die Irre gingen und die derzeitige Krise herbeigeführt haben.
Alle Welt scheint eine ganz klare Meinung darüber zu haben. Ich nicht – mir fehlt einfach das entsprechende Wissen für solche Überzeugungen. Also beschloss ich, einen der geachtetsten unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler zu fragen, die es gibt – Michael Hudson, den ich sehr respektiere. Seine Analysen, einschließlich derer, die er mit Craig Roberts gemeinsam erstellt hat, scheinen die glaubwürdigsten und ehrlichsten zu sein, die man finden kann. Tatsächlich hält Craig Roberts Hudson für den "besten Ökonomen der Welt"!
Ich bin Michael für seine Antworten sehr dankbar und hoffe, dass diese zu einem ehrlichen und objektiven Verständnis dessen, was wirklich in Venezuela vor sich geht, beitragen.
Könnten Sie den Zustand der venezolanischen Wirtschaft zum Zeitpunkt, als Chávez an die Macht kam, zusammenfassen?
Venezuela war eine Erdöl-Monokultur. Seine Exporteinnahmen wurden hauptsächlich für Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse ausgegeben, die auch im Land produziert hätten werden können. Sein größter Handelspartner waren die USA. Es verschuldete sich also trotz seines Erdölreichtums im Ausland.
Von Anfang an hatten US-Erdölkonzerne gefürchtet, dass Venezuela eines Tages seine Erdöleinnahmen seinem Volk zugutekommen lassen würde, anstatt es der US-Erdölindustrie und seiner lokalen Mittler-Aristokratie zu erlauben, den Rahm abzuschöpfen. Und so hielt diese Erdölindustrie mit Unterstützung der US-Diplomatie Venezuela gleich in zweierlei Hinsicht als Geisel.
Erstens wurden die Erdöl-Raffinerien nicht in Venezuela, sondern auf Trinidad und in den südlichen Staaten der US-Golfküste gebaut. Damit machten es die US-Erdölkonzerne – oder die US-Regierung – Venezuela unmöglich, auf eigenen Beinen zu stehen und eine unabhängige Strategie mit seinem Erdöl zu verfolgen, denn dieses musste ja raffiniert werden. Es bringt ja nichts, Erdöl zu haben, wenn man es nicht raffinieren und damit gebrauchsfertig machen kann.
Zweitens ließen sich Venezuelas Zentralbanker dazu überreden, die Erdölreserven und alle Vermögenswerte aus dem staatlichen Erdölsektor einschließlich Citgo als Sicherheit für Venezuelas Auslandsschulden einzusetzen. Wenn also Venezuela selbst in Zahlungsverzug geriet – oder in den Verzug gezwungen wurde durch US-Banken, die termingerechte Zahlungen auf seine Auslandsschulden verweigerten –, waren Anleihegläubiger und große US-Erdölkonzerne per Gesetz berechtigt, sich venezolanisches Erdölvermögen anzueignen.
Diese Politik zugunsten der USA machte Venezuela zu einer typischen polarisierten lateinamerikanischen Oligarchie. Obwohl nominell reich an Erdöleinnahmen, konzentrierte sich sein Reichtum in den Händen einer pro-US-amerikanisch gestimmten Oligarchie. Sie ließ zu, dass seine Binnenentwicklung von Weltbank und IWF kontrolliert und gesteuert wurde.
Die indigene Bevölkerung, vor allem ethnische Minderheiten auf dem Land, und die städtische Unterklasse war von diesem Erdöl-Reichtum des Landes ausgeschlossen. Die arrogante Weigerung der Oligarchie, den Wohlstand zu teilen oder zumindest eine wirtschaftliche Unabhängigkeit bei den Grundbedürfnissen in Venezuela herzustellen, führte dazu, dass Hugo Chávez die Wahlen wie selbstverständlich gewann.
Könnten Sie die verschiedenen Reformen und Veränderungen skizzieren, die Hugo Chávez einführte? Was machte er richtig, was falsch?
Chávez strebte die Wiederherstellung einer Mischwirtschaft in Venezuela an, indem er die Einnahmen, die natürlich hauptsächlich durch das Erdöl generiert wurden, dafür einsetzte, die Infrastruktur auszubauen und Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit zu fördern, um den Lebensstandard und die Produktivität seines Wahlkreises zu verbessern.
Er scheiterte allerdings dabei, die Veruntreuungen und die wie selbstverständliche Selbstbedienung im Erdölsektor zu stoppen. Ebenso wenig gelang es ihm, die Kapitalflucht der Oligarchen einzudämmen, die ihren Reichtum und sich selbst ins Ausland absetzten.
Dies war nicht "falsch" – es dauert nur lange, bis man die Störung einer Wirtschaft wieder ausgleichen kann, während die USA gleichzeitig Sanktionen und "schmutzige Tricks" anwenden, um genau diesen Prozess aufzuhalten.
Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die gegenwärtige wirtschaftliche Krise in Venezuela: Ist sie in erster Linie auf Fehler von Chávez oder Maduro zurückzuführen oder eher auf die Sabotage, Zersetzung und Sanktionen der USA?
Dass Chávez und Maduro eine pro-venezolanische, auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit abzielende Linie hätten verfolgen können, ohne Zorn, Umsturzbestrebungen und Sanktionen der USA auf sich zu ziehen, war ein Ding der Unmöglichkeit. US-amerikanische Außenpolitik ist heute noch immer genauso auf das Erdöl fokussiert wie zu Zeiten der Irak-Invasion unter Dick Cheneys Ägide. Die US-Politik besteht darin, Venezuela wie eine Außenstelle der US-Wirtschaft zu behandeln, die Außenhandelsüberschüsse aus Erdölverkäufen in den USA ausgibt oder ihre Rücklagen in US-Banken anlegt.
Indem die USA Sanktionen verhängen, die Venezuela den Zugang zu ihren Bankkonten in den USA und den Vermögenswerten der staatlichen Citgo verwehren, verunmöglichen sie es Venezuela, seine Auslandsschulden zu begleichen. Dadurch wird Venezuela in den Zahlungsverzug gezwungen. Genau dies hoffen US-Diplomaten dann als Vorwand dafür zu benutzen, Venezuelas Erdölvorkommen zu zwangsvollstrecken und sich seine Auslandsvermögen anzueignen – so, wie es der Paul-Singer-Hedgefonds mit Argentiniens Auslandsvermögen versucht hatte.
Die US-Politik unter Kissinger hatte beabsichtigt, Chiles "Wirtschaft zum Schreien zu bringen", und die USA verfolgen gegen Venezuela die gleiche Strategie. Sie wollen an diesem Land ein Exempel statuieren: Andere Länder sollen ja nicht auf die Idee kommen, in ihrem eigenen Interesse zu handeln und damit zu verhindern, dass ihre Wirtschaftsüberschüsse in die Taschen US-amerikanischer Investoren fließen.
Vorausgesetzt, Maduro bleibt an der Macht und wird nicht von den USA gestürzt – was sollten Ihrer Meinung nach seine nächste Schritte sein, um die Wirtschaft Venezuelas zu retten?
Mir fällt nichts ein, was er nicht sowieso schon tut. Bestenfalls kann er sich um Unterstützung aus dem Ausland bemühen und damit der Welt zeigen, dass ein alternatives internationales Finanz- und Wirtschaftssystem gebraucht wird.
Den Anfang hierfür hat er bereits mit dem Versuch unternommen, das venezolanische Gold von der Bank of England und der Federal Reserve zurückzuholen. Dies entwickelt sich zu einer "asymmetrischen Kriegsführung", weil es den US-Dollar-Standard in den internationalen Finanzen zu gefährden droht. Die Weigerung Englands und der USA, einer gewählten Regierung die Kontrolle über ihr Auslandsvermögen zuzugestehen, zeigt der ganzen Welt, dass einzig US-Diplomaten und -Gerichte fremde Staaten als Erweiterung des US-Nationalismus kontrollieren können und werden.
Der Preis, den die USA für ihre wirtschaftliche Attacke auf Venezuela bezahlen, ist das Zerbrechen des globalen Finanzsystems. Maduros defensive Schritte zeigen anderen Ländern, dass sie sich davor schützen müssen, ein "zweites Venezuela" zu werden, indem sie sich einen neuen sicheren Hafen und eine neue Zahlstelle für ihr Gold, ihre Devisenreserven und die Finanzierung ihrer Auslandsverschuldung suchen – weg von US-Dollar, Pfund Sterling und Euro.
Einzig auf der institutionellen Ebene kann Maduro erfolgreich kämpfen – er wird den Einsatz erhöhen müssen, um neue Wege einzuschlagen. Sein Plan – dies ist selbstverständlich eine langfristige Planung – besteht darin, Katalysator für eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu sein, die unabhängig vom US-Dollar-Standard ist. Auf kurze Sicht wird das nur funktionieren, wenn die USA glauben, dass sie aus diesem Kampf als ehrliche Finanzvermittler, als ehrliches Bankensystem und als Unterstützer von demokratisch gewählten Regierungen hervorgehen können. Die Trump-Administration zerstört diese Illusion gründlicher, als es jeder antiimperialistische Kritiker oder Wirtschaftskonkurrent könnte!
Auf lange Sicht muss Maduro auch die venezolanische Landwirtschaft entwickeln, so wie die USA ihre Landwirtschaft in den 1930er Jahren unter dem New Deal geschützt und fortentwickelt haben – mit landwirtschaftlichen Beratungsdiensten, Krediten für Bauern, Saatgutberatung, staatlichen Marketing-Organisationen für Erntekauf und die Bereitstellung von Technik sowie die Art von Preisstützung, die die USA schon lange einsetzen, um einheimische, die Produktivität steigernde Landwirtschaftsinvestitionen zu subventionieren.
Und der Plan, eine erdölgestützte Krypto-Währung einzuführen? Wird dies eine wirkungsvolle Alternative zum sterbenden venezolanischen Bolivar sein?
Nur eine nationale Regierung kann eine Währung herausgeben. Eine an den Erdölpreis gebundene Krypto-Währung würde zu einem Sicherungs-Vehikel, das anfällig für Manipulationen und Preisschwankungen durch Terminkäufer und -verkäufer wäre. Eine Landeswährung muss auf der Fähigkeit zu besteuern gründen, und Venezuelas Hauptsteuerquelle – die gerade von den USA blockiert wird – sind Erdöleinnahmen. Venezuela befindet sich also in der gleichen Lage wie die deutsche Mark nach der Hyperinflation der frühen 1920er Jahre. Die einzige Lösung besteht in Zahlungsbilanzhilfen. Und es sieht so aus, als würde diese Hilfe von außerhalb der US-Dollar-Sphäre kommen.
Die Lösung einer jeden Hyperinflation muss diplomatisch verhandelt und von anderen Regierungen mitgetragen werden. Meine Geschichte internationalen Handels und der Finanztheorie, Trade, Development and Foreign Debt (Handel, Entwicklung und Auslandsverschuldung), beschreibt das Problem der deutschen Reparationszahlungen und wie die Hyperinflation durch die Rentenmark aufgelöst wurde.
Venezuelas Steuer auf ökonomische Erträge würde anfallen auf Erdöl und Luxus-Immobilien sowie auf Monopolpreise und hohe Einkommen – hier vor allem Finanz- und Monopoleinkünfte. Für den Entwurf einer solchen Steuer- und Finanzpolitik braucht es ein logisches System. Seit einem halben Jahrhundert versuche ich zu erklären, wie eine finanzielle und somit auch politische Unabhängigkeit erreicht werden kann. China wendet äußerst erfolgreich eine solche Politik an. Es kann dies tun, weil es im Wesentlichen eine große und autarke Wirtschaft ist, die genügend Exportüberschüsse erwirtschaftet, um für seine Lebensmittelimporte aufzukommen. Venezuela ist dazu nicht in der Lage. Deswegen wendet es sich zurzeit um Unterstützung an China.
Wie viel Beistand können China, Russland und der Iran leisten und wie viel können sie tun, um zu helfen? Glauben Sie, dass diese drei Länder zusammen der Sabotage, der Zersetzung und den Sanktionen der USA entgegenwirken können?
Keines dieser Länder ist derzeit in der Lage, venezolanisches Öl zu raffinieren. Das erschwert es ihnen, von Venezuela Zahlungen in Erdöl entgegenzunehmen. Einzig ein langfristig angelegter, im Voraus bezahlter Liefervertrag würde funktionieren. Und selbst dann – was würden China und Russland tun, wenn die USA einfach ihr Eigentum in Venezuela an sich rissen oder sich weigerten zuzulassen, dass Russlands Erdölunternehmen Citgo übernimmt? In diesem Fall wäre die einzige Antwort, US-Investitionen im eigenen Land als Kompensation zu beschlagnahmen.
Zumindest können China und Russland einen zu SWIFT alternativen Banken-Clearingmechanismus bereitstellen, so dass Venezuela das US-Finanzsystem umgehen kann und seine Vermögenswerte vor dem willkürlichen Zugriff durch US-Behörden oder Anleihegläubiger sicher sind. Und selbstverständlich können sie auch das Gold, das Venezuela aus New York und London zurückbekommt – wie viel auch immer das sein mag – sicher verwahren.
Vorausschauend müssen China, Russland, der Iran und andere Länder deswegen einen neuen internationalen Gerichtshof gründen, der sich mit der zu erwartenden diplomatische Krise und deren finanziellen und militärischen Konsequenzen befasst. Ein solcher Gerichtshof – mit seiner assoziierten internationalen Bank als Alternative zu US-gesteuertem IWF und Weltbank – bedarf einer klaren Ideologie, um einen Rahmen für die Prinzipien nationaler Selbstständigkeit und internationaler Rechte zu schaffen, die ihn ermächtigen, seine Urteile umzusetzen und zu vollstrecken.
Damit würden US-Finanzstrategen vor eine Wahl gestellt: Wenn sie weiterhin den IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation und die NATO als verlängerten Arm einer zunehmend aggressiven US-Außenpolitik betrachten, werden sie damit riskieren, die USA zu isolieren. Europa wird sich dann entscheiden müssen, ob es weiterhin ein wirtschaftlicher und militärischer Satellit der USA bleiben möchte oder sein Glück mit Eurasien versuchen wird.
Dennoch berichtet Daniel Yergin im Wall Street Journal vom 7. Februar, dass China sich nach allen Seiten abzusichern versucht, indem es eine Hintertür-Verhandlung mit Guaidós Gruppe eröffnet hat. Offensichtlich verfolgen sie das Ziel, denselben Deal, wie man ihn bereits mit Maduros Regierung verhandelt hat, abzuschließen. Ein solcher Deal wird jedoch kaum in der Praxis eingehalten werden, wenn man die Feindseligkeit der USA gegenüber China bedenkt sowie Guaidós absolute Abhängigkeit von verdeckter Unterstützung durch die USA.
Venezuela bewahrte eine große Menge seines Goldes in Großbritannien und seines Geldes in den USA auf. Wie konnten Chávez und Maduro diesen Ländern trauen, oder hatten sie keine Wahl? Gibt es realisierbare Alternativen zu New York und London, oder sind sie noch immer die einzige Option für die Zentralbanken der Welt?
Man hat der Bank of England oder der Federal Reserve nie wirklich getraut, aber es schien undenkbar, dass sie einem offiziellen Kontoinhaber verweigern würden, sein eigenes Gold abzuheben. Das übliche Motto ist "Vertraue, aber prüfe". Die mangelnde Bereitschaft oder auch Unfähigkeit der Bank of England, zu bestätigen, bedeutet, dass das ehemals Undenkbare eingetreten ist: Haben diese Zentralbanken das Gold auf Termin im Post-London Gold Pool oder seinen Nachfolger-Rohstoffmärkten verkauft – in dem Versuch, den Preis niedrig zu halten, um den Schein eines solventen US-Dollar-Standards aufrechtzuerhalten?
Paul Craig Roberts hat beschrieben, wie dieses System funktioniert. Es gibt Terminbörsen für Währungen, Aktien und Anleihen. Die Federal Reserve kann ein Angebot über den Kauf einer Aktie in drei Monaten zu, sagen wir, zehn Prozent über dem aktuellen Kurs machen. Spekulanten kaufen daraufhin die Aktien und treiben dabei den Preis in die Höhe, damit sie vom Versprechen "des Marktes", die Aktien zu kaufen, profitieren können. Wenn dann also die drei Monate vergangen sind, wird der Preis gestiegen sein. So hat das US "Plunge Protection Team" (Arbeitsgruppe des US-Präsidenten zu den Finanzmärkten, Anmerkung der Übersetzerin) den US-Börsenmarkt gestützt.
Das System wirkt auch andersherum, um die Goldpreise niedrig zu halten. Die Zentralbanken im Besitz von Gold können sich zusammentun und anbieten, in drei Monaten Gold zu einem niedrigen Preis zu verkaufen. "Der Markt" wird feststellen, dass es unsinnig wäre, jetzt noch mehr Gold zu kaufen und damit den Preis in die Höhe zu treiben, wenn es bald Gold zu niedrigeren Preisen gibt. So beeinflusst der Termingeschäfte-Markt den heutigen Markt.
Nun stellt sich die Frage, ob Gold-Ankäufer – so zum Beispiel die russische und chinesische Regierung – so viel Gold gekauft haben, dass die US-amerikanische Federal Bank und die Bank of England tatsächlich ihre Terminverkäufe "ausgleichen" mussten und kontinuierlich ihr Gold aufgebraucht haben?
In diesem Fall hätten diese in den Tag hineingelebt und dabei die Goldpreise so lange wie möglich niedrig gehalten. Dies wohlwissend, dass die USA, wenn die Welt eines Tages zum Goldtauschstandard von vor 1971 zurückkehrt, schließlich kein Gold mehr besitzen und unfähig sein würden, ihre Militärausgaben im Ausland aufrechtzuerhalten – ganz zu schweigen von ihrem Handelsdefizit und ausländischen Disinvestitionen in den Börsen- und Anleihemärkten der USA. Mein Buch über den Super-Imperialismus erklärt, warum die USA gezwungen waren, den Vietnam-Krieg zu beenden: Sie besaßen kein Gold mehr. Dieselbe Logik ist heute auf das riesige US-Netzwerk von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt anwendbar.
Die Weigerung von England und den USA, Venezuela auszubezahlen, bedeutet, dass ausländische offizielle Goldreserven zur Geisel US-amerikanischer Außenpolitik werden können und sogar zur Geisel von Urteilen US-amerikanischer Gerichtshöfe, wenn diese beschließen, das Gold an ausländische Gläubiger auszuhändigen oder wer auch immer entsprechend dem US-Gesetz ein Verfahren gegen diese Länder anstrengt.
Diese Geiselnahme macht deutlich, dass andere Länder dringend eine tragfähige Alternative entwickeln müssen – vor allem, weil die Welt nun "ent-dollarisiert"; eine Golddevisenwährung ist die einzige Möglichkeit, das militärisch verursachte Zahlungsbilanzdefizit der USA oder jedes anderen Landes, das sich auf einen Militärschlag vorbereitet, zu zügeln. Ein Militärimperium ist sehr teuer – und Gold ist eine "friedliche" Beschränkung von militärisch verursachten Zahlungsdefiziten. Die Details werden in meinem Buch "Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire" (1972), auf Deutsch aktualisiert in "Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus" (2017), genauer dargelegt.
Die USA haben sich bei der Zerstörung der US-dollarzentrierten globalen Finanzordnung verzockt. Diese Ordnung hatte es den USA ermöglicht, die "einzigartige Nation" zu sein, die es sich erlauben konnte, Zahlungsbilanzdefizite und Schulden im Ausland anzuhäufen, die sie nicht die Absicht hat – oder nicht in der Lage ist – zurückzuzahlen. Sie behaupten, dass die US-Dollars, die ihre Militärausgaben im Ausland abwerfen, diese Länder mit ihren Zentralbankreserven "versorgen" – in Form von Anleihen an das US-Schatzamt, also Schatzanweisungen und kurzfristigen Schatzwechseln, die das US-Haushaltsdefizit und die US-Militärausgaben sowie das größtenteils militärische Zahlungsbilanzdefizit finanzieren.
Berücksichtigt man, dass die EU sich wie eine Filiale der NATO und des US-Bankensystems verhält, müsste oben genannte Alternative bedeuten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anzuschließen und das Gold in Russland und/oder China aufzubewahren.
Was können andere lateinamerikanische Länder wie Bolivien, Nicaragua, Kuba und vielleicht auch Uruguay und Mexiko tun, um Venezuela zu unterstützen?
Das Beste, was lateinamerikanische Nachbarländer tun können, ist, sich an der Schaffung eines Instrumentes zur Förderung der Ent-Dollarisierung zu beteiligen und damit auch an der Schaffung einer internationalen Institution, die die Schuldenabschreibung von Ländern überwacht, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können – und dies ohne Austeritätsmaßnahmen und damit ohne die Zerstörung ihrer Wirtschaft.
Wir brauchen auch eine Alternative zur Weltbank, die Kredite in der einheimischen Währung vergibt, in erster Linie, um Investitionen in die heimische Nahrungsmittelproduktion zu subventionieren. Dadurch könnte man die Wirtschaft gegen ausländische Lebensmittelsanktionen absichern – das Äquivalent zu einer militärischen Belagerung, die eine Kapitulation durch Hungersnot herbeiführen möchten. Diese Weltbank für wirtschaftliche Beschleunigung würde die Entwicklung der Autarkie ihrer Mitglieder an erste Stelle setzen, anstatt einen Exportwettbewerb zu fördern und gleichzeitig Kreditnehmer mit Auslandsschulden zu belasten, die sie anfällig für die Art finanzieller Erpressung machen, wie Venezuela sie gerade erlebt.
Als römisch-katholisches Land könnte Venezuela päpstliche Unterstützung für eine Schuldabschreibung und eine internationale Institution erbitten, die die Zahlungsfähigkeit von verschuldeten Ländern überwacht, ohne Austerität, Abwanderung, Entvölkerung und eine erzwungene Privatisierung des Gemeingutes aufzuerlegen.
Zwei internationale Prinzipien sind vonnöten. Erstens sollte kein Land gezwungen werden, seine Auslandsschulden in einer Währung wie dem US-Dollar oder seinen Satelliten – zu bezahlen, deren Bankensystem so handelt, dass Zahlungen verhindert werden.
Zweitens sollte kein Land verpflichtet werden, Auslandsschulden auf Kosten seiner innerstaatlichen Autonomie abzubezahlen – dazu gehören das Recht, die Außenpolitik selbst zu bestimmen, Steuern aufzuerlegen und eigenes Geld zu schöpfen. Außerdem sollte kein Land dazu gezwungen werden, öffentliche Güter zu privatisieren, um Auslandsschulden zu begleichen. Jede Verschuldung dieser Art ist ein "fauler Kredit", der die Verantwortungslosigkeit des Gläubigers widerspiegelt – oder, schlimmer noch, bösartige Aneignung von Vermögenswerten in einer Zwangsvollstreckung, die Ziel und Sinn des Darlehens war.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meine Fragen zu beantworten!
The Saker ist das Pseudonym eines Bloggers und vielsprachigen Analysten, der sich vor allem mit dem Nahen Osten und Russland auseinandersetzt und unter der gleichnamigen Seite The Saker schreibt.
RT Deutsch hat den Artikel vom Webportal Rubikon übernommen, auf dem die deutsche Übersetzung des Interviews unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen ist. Das englischsprachige Original wurde auf The Unz Review veröffentlicht.
Nahost
Israel und die Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967 (Teil 1)
Israelische Truppen nach der Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967
Was von langer Hand vorbereitet wurde, ist nun Realität: US-Präsident Trump unterzeichnete eine Erklärung, die die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkennt. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wer trägt die Schuld am Krieg im Juni 1967?
von Zlatko Percinic
Kein Ereignis hat den Nahen und Mittleren Osten nachhaltiger geprägt als der sogenannte Sechstagekrieg. In nur sechs Tagen, vom 5. Juni bis zum 10. Juni 1967, ist es dem noch jungen Israel gelungen, sein Territorium auf das Dreifache auszudehnen und drei arabische Armeen vernichtend zu schlagen. Noch bevor sich die Rauchschwaden des Krieges verzogen haben, war der Mythos des unbesiegbaren David geboren. Bis heute halten viele Militärs – und noch viel mehr Unterstützer Israels – an diesem Mythos fest, obwohl sich David schon längst zum Goliath verwandelt hat.
Jeden Krieg begleitet unweigerlich auch die Schuldfrage: Wer hat ihn vom Zaun gebrochen? Wer trägt die Verantwortung für die Zerstörung und das Leid auf allen Seiten? Und wie es seit Beginn der Geschichtsschreibung der Fall ist, bestimmt der Sieger eines Krieges die Antwort auf diese Fragen. So hat man lange Zeit die israelische Sichtweise als Fakt akzeptiert, dass der damals erst 19 Jahre alte Staat angegriffen wurde und Israel deshalb einen Verteidigungskrieg führte. Erst als Wissenschaftler mit den Jahren Zugang zu Dokumenten erhielten, die in Archiven in Tel Aviv, Jerusalem, Gaza, Kairo, Amman und Damaskus auf ihre "Entdeckung" warteten, ergab sich langsam, aber sicher ein ganz anderes Bild der Geschehnisse im Juni 1967.
Doch der Mythos hält sich weiterhin hartnäckig an der Oberfläche, wie viele Kommentare aufgrund der aktuellen Entwicklung mit der US-Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen zeigen. Ein geradezu exemplarisches Beispiel liefert Ted Cruz, US-Senator aus Texas, in einem Tweet vom 24. März:
Israel wurde aber nicht angegriffen. Stattdessen trieben die Umstände, die keine Seite zu kontrollieren vermochte, die Israelis zu einem Angriffskrieg, den man heute wohl einen Präventivschlag nennen würde. Um diese Entscheidung auch heute noch nachvollziehen zu können, ist es unabdingbar, einige historische Fakten aus dieser Zeit zu rekapitulieren.
Ägypten und Syrien
Um sich nach Israels Sinaifeldzug von 1956 mit britischer und französischer Hilfe besser organisieren zu können, schlossen sich Ägypten und Syrien zu einer Union zusammen, der Vereinigten Arabischen Republik. Diese sollte aber nur von kurzer Dauer sein (1958–1961). Die Unterschiede und vor allem die inneren Machtkämpfe waren einfach zu groß, um einen einheitlichen Staat aufrechterhalten zu können. Der 1952 durch einen Militärputsch der Freien Offiziere an die Macht gekommene Gamal Abdel Nasser verstand sich als Anführer einer großen, säkularen panarabischen Nation, die vor allem für die Scheichtümer am Persischen Golf eine Bedrohung darstellte.
Nasser zielte von Anfang an darauf ab, die syrische Baath-Partei zu marginalisieren, obwohl sie es war, die sich am meisten für die Vereinigung mit Ägypten einsetzte. Im neu erstellten Nationalrat erhielten die Ägypter 400 Sitze, die Syrer nur 200. Auch in Schlüsselpositionen der syrischen Wirtschaft und des Militärs sollten sich die Ägypter durchsetzen. Das führte logischerweise umgehend zu einem Vertrauensverlust und Ressentiments der syrischen Soldaten, die sich keinem ägyptischen Oberkommando unterstellen wollten. Schließlich waren es syrische Offiziere, die Syrien am 28. September 1961 mit einem Putsch der Vereinigten Arabischen Republik wieder entrissen haben.
Nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch des panarabischen Traums sah Nasser mit dem Putsch im Jemen erneut seine Chance gekommen, seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt zu bestätigen. Ein Putsch gegen den erst frisch gekrönten Imam Muhammad al-Badr durch die Armee führte zur Gründung der Jemenitischen Arabischen Republik. Die ägyptischen Militärs waren davon überzeugt, dass die Unterstützung der jemenitischen Republikaner ein Kinderspiel sein würde, weshalb Nasser grünes Licht für eine Intervention gab. Am Ende sollte der Krieg im Jemen bis 1967 dauern und mindestens 10.000 Todesopfer auf ägyptischer Seite fordern.
Ägypten und Israel
Um sich vollauf auf diesen Krieg konzentrieren zu können, streckte Gamal Abdel Nasser Ende 1965 seine Fühler in Richtung Israel aus. Wie der britisch-israelische Historiker Avi Shlaim in seinem Buch "Die eiserne Mauer" schreibt, ging in Tel Aviv beim Mossad-Chef Meir Amit eine Einladung zu einem Treffen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Abdel Hakim Amer ein. Amer galt als enger Vertrauter von Nasser, der beim Putsch der Freien Offiziere eine entscheidende Rolle spielte und von Nasser zum Feldmarschall befördert wurde.
Für Meir Amit war somit klar, dass der Ägypter im Auftrag von Präsident Nasser handelte, und er befürwortete deshalb ein Treffen. Auch der in der heutigen Ukraine geborene israelische Ministerpräsident Levi Eschkol (geborener Schkolnik) sah darin eine gute Chance für sein Land, um mit den Ägyptern ins Gespräch zu kommen. Eschkol wusste natürlich, dass der Krieg im Jemen enorme Kosten und Probleme für Ägypten verursachte und dass er deshalb eine gute Gelegenheit wäre, um eigene Interessen durchzusetzen.
Die Forderungen, die Amer an die Israelis stellte – ihren Einfluss in Washington geltend zu machen, damit die USA dem Gesuch Ägyptens nach Wirtschaftshilfe nachkommen –, klangen nach einer machbaren Angelegenheit. Im Gegenzug versprach der ägyptische Vizepräsident, dass die anti-israelische Rhetorik zurückgefahren und der Boykott von israelischen Produkten aufgehoben werde. Eschkol informierte daraufhin sogar die Amerikaner über die Einladung von Abdel Hakim Amer und teilte ihnen mit, dass er dem Ganzen wohlwollend gegenübersteht.
Doch so weit sollte es gar nicht erst kommen. Der 1963 in einem Machtkampf mit David Ben-Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten des frisch gegründeten Staates Israel, vom Mossad-Thron gestürzte Isser Harel sprach sich dagegen aus. Harel wurde auf Druck der Hardlinerin Golda Meir erst im September 1965 zu Ministerpräsident Levi Eschkols Berater für geheimdienstliche Angelegenheiten ernannt.
Obwohl natürlich nicht klar ist, ob sich überhaupt etwas aus einem Treffen zwischen Israelis und Ägyptern Ende 1965/Anfang 1966 ergeben hätte, so steht doch fest, dass Israel eine Chance verstreichen ließ, was in der Folge zu einer Verhärtung der ägyptischen Position führte. Im November 1966 unterzeichnete Ägypten mit Syrien ein Verteidigungsabkommen, wonach sich die Staaten im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Israel zu gegenseitiger Hilfe verpflichteten.
Israel und Syrien
Syrien galt von Anfang an als das schwächste Glied in der Kette der feindlichen Nachbarn Israels. Der Libanon war gar nicht erst in der Lage, überhaupt auch nur im Geringsten eine militärische Bedrohung für Israel darzustellen. In seinem Buch "Six Days – How the 1967 war shaped the Middle East" zitiert BBC-Journalist Jeremy Bowen den damaligen britischen Militärattaché in Damaskus, Colonel D. A. Rowan-Hamilton, mit den Worten, dass, obwohl die Moral des "proletarischen Offizierkorps" hoch sei, die Ausbildung schlecht sei und die zweitklassigen Waffensysteme aus der Sowjetunion keine Chance gegen die modernen Waffen der Israelis hätten.
Seit den Waffenstillstandsabkommen von 1949, die die Grenzen des im Mai 1948 gegründeten Staates festlegten, herrschte relative Ruhe an der Grenze zu Syrien. Ein Bestandteil des Abkommens zwischen Israel und Syrien war die Errichtung einer entmilitarisierten Zone (DMZ), um eine Rückkehr der zivilen Bevölkerung in diese Zone zu ermöglichen und militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Aufsicht über die Einhaltung des Abkommens fiel der neugegründeten Gemischten Waffenstillstandskommission (MAC) zu.
Kaum im Amt, fingen die Probleme der Kommission an. Wer durfte in diese entmilitarisierte Zone zurückkehren? Menschen, die vorher schon dort gelebt haben, oder auch neue Siedler? Durften mehr Menschen kommen, als zuvor da waren? Durften überhaupt neue Siedlungen gebaut werden?
Mit dem Kibbuz Beit Katzir schafften die Israelis 1950 als Erste Fakten auf dem Boden. Die Streitigkeiten führten schließlich dazu, dass Israel ab 1951 nicht mehr an gemeinsamen Treffen der Kommission teilnehmen wollte. Der UN-Sicherheitsrat stellte mit der Resolution 93 fest, dass die israelische Weigerung nicht mit den "Zielen und Absichten" des Waffenstillstandsabkommens übereinstimmt, und rief die israelische Seite dazu auf, die gemeinsame Arbeit mit den Syrern wieder aufzunehmen.
Davon wollte Israel aber nichts mehr wissen und stellte sich auf den Standpunkt, dass Syrien keinerlei Rechte und Ansprüche auf die DMZ habe und dass Israel die volle Souveränität über dieses Gebiet zusteht. In der Folge gab es einige zum Teil auch heftige gewalttätige Auseinandersetzungen, aus denen jeweils Israel als Sieger hervorging.
Als größter Knackpunkt galt der Streit um das Wasser des Sees Genezareth am oberen Jordangraben, der für alle angrenzenden Staaten von größter Bedeutung war. Bereits im Jahr 1953 fing Israel mit einem Projekt an, um Wasser aus dem See abzuziehen und durch Pipelines bis in die Negev-Wüste im Süden an der Grenze zu Ägypten zu leiten, um die "Wüste zum Erblühen zu bringen", wie es ein weiterer Mythos gerne haben möchte. Die Arabische Liga erklärte dazu in ihrem Abschlusskommuniqué vom Januar 1964:
Diskutiert wurde Israels neuer und aggressiver Plan zur Umleitung des Flusses Jordan, der die Rechte der Araber massiv gefährdet, mit der Absicht, zionistische Expansionspläne durch Einwanderung umzusetzen und [...] weitere Zentren der Aggression gegen die Sicherheit und den Fortschritt arabischer Länder einzurichten, was den Weltfrieden gefährdet.
Da die Regierung in Damaskus nichts gegen die israelischen Aktivitäten am See Genezareth unternehmen konnte, wollte Syrien 1964 einen eigenen Plan zur Abzweigung von Wasser umsetzen. Mit zwei Dämmen und der Konstruktion eines 80 Kilometer langen Kanals sollten die Quellflüsse des Jordans in den größten Nebenfluss, dem Jarmuk, umgeleitet werden. Der Jarmuk bildet die natürliche Grenze zwischen Jordanien und Syrien und kurz vor der Einmündung in den Jordan auch die Grenze zwischen Jordanien und Israel.
Israel und die Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967 (Teil 2)
Die syrische Grenzstadt Qunaitra wurde während des Sechstagekrieges 1967 von Israel erobert und weitgehend zerstört.
Wie konnte Israel Syrien die strategisch wichtigen Golanhöhen entreißen? Im zweiten und letzten Teil wird der Countdown zum sogenannten Sechstagekrieg gezeigt, der die ganze Region für immer verändern sollte. Einige Probleme aus der Gegenwart haben ihre Wurzeln in dieser Zeit.
von Zlatko Percinic
Diese Bauarbeiten wurden in der israelischen Regierung als eine Bedrohung wahrgenommen. Mosche Dajan, der zu dieser Zeit Landwirtschaftsminister im Kabinett von Eshkol war, meinte während einer dringend einberufenen Kabinettssitzung, dass im Falle eines baulichen Fortschritts des syrischen Projekts, ein "Krieg unausweichlich" sein würde.
Um die Arbeiten der Syrer zu stören, versuchten die Israelis mit gepanzerten Traktoren eine militärische Reaktion zu provozieren. Am 17. März 1965 überquerten zum ersten Mal seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 israelische Truppen die syrische Grenze, um im Schutz der gepanzerten Traktoren die syrischen Bagger anzugreifen. Dabei wurde ein Baggerfahrer getötet.
Israel und Jordanien
Während sich die Situation an der israelisch-syrischen Grenze zuspitzte, baute Ägypten die Unterstützung für die palästinensischen Fedajin-Kämpfer ("Der, der sich selbst opfert") massiv aus, die ohne Probleme aus den Flüchtlingslagern rekrutiert werden konnten. Sie wurden mit Waffen und Geld versorgt und in Guerillataktiken unterwiesen. Die Fedajin operierten aus dem von Ägypten besetzten Gazastreifen und aus grenznahen Orten in der West Bank, die von Jordanien kontrolliert wurde. Mit ihren mörderischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten versuchten die Terroristen, ein Gefühl der Unsicherheit, Angst und vor allem auch Ohnmacht der israelischen Regierung zu erzeugen.
Generalstabschef Jitzchak Rabin wollte diese Angriffe nicht mehr länger tatenlos hinnehmen und formulierte in einem Interview (Quelle: Michael B. Oren: Six Days of War) eine neue israelische Herangehensweise:
Die Reaktion auf syrische Angriffe, ganz egal, ob es sich dabei um Terrorismus, Umleitung (von Wasser/Anm.) oder Aggression an der Grenze handelt, muss sich an den Urheber dieses Terrorismus und an das Regime, das ihn unterstützt, halten. Das Problem mit Syrien ist demzufolge eigentlich ein Kampf mit dessen Führung.
Obwohl es eine klare Warnung an die syrische Regierung war, schlug Rabin in dem von Jordanien kontrollierten Dorf Samu in der Nähe von Hebron zu. Am 13. November 1966 rollte ein Konvoi mit rund 3.000 israelischen Soldaten über die Grenze, um eine Vergeltungsaktion durchzuführen. Es sollte gleichzeitig auch ein Signal an die Syrer sein, was sie zu erwarten hätten, wenn sie weiterhin den Palästinensern Schutz gewähren sollten. Israelische Soldaten ließen die Bewohner in der Dorfmitte versammeln und zerstörten nach UN-Angaben mehr als einhundert Häuser.
Als die jordanische Armee zum Schutz der Bevölkerung eintraf, wurde sie umgehend von den Israelis unter starken Beschuss genommen. Am Ende starben durch diese Vergeltungsaktion und das Feuergefecht drei Zivilisten und 15 Soldaten. Dieser Vorfall löste einen internationalen Aufschrei aus und Rabin musste sich vor der Knesset, dem israelischen Parlament, verantworten. Dabei gab er zu, dass er nicht mit einer Konfrontation mit der jordanischen Armee gerechnet hatte:
Ich konnte nicht ahnen, dass die Jordanier so dumm sein würden, es gegen eine so starke gegnerische Kraft versuchen zu wollen.
Ministerpräsident Levi Eshkol fürchtete sich vor möglichen negativen Reaktionen aus den USA und wandte sich deshalb umgehend an US-Präsident Lyndon B. Johnson. Mit einem Schreiben versuchte er, die Gemüter in Washington zu beruhigen, und nannte den Überfall auf Samu eine "Überreaktion", wie Patrick Tyler in seinem Buch "Fortress Israel" darlegt.
Der Countdown zum Sechstagekrieg
Unterdessen spitzte sich die Situation an der israelisch-syrischen Grenze immer weiter zu. Israel schickte immer wieder Traktoren in die entmilitarisierte Zone und ließ weitere Siedlungen bauen, die klar gegen die Abmachungen mit Syrien verstießen. Diese Provokationen waren so offensichtlich, dass allen Beteiligten klar war, was um sie herum geschieht. In seinem Buch zitiert Jeremy Bowen israelische Militärs, UN-Offiziere und britische Diplomaten zu diesen Vorgängen. Sie alle belegen ohne jeglichen Zweifel, dass Israel den syrischen Beschuss bewusst provozierte, um eine israelische "Verteidigung" rechtfertigen zu können.
Selbst der legendäre Mosche Dajan erzählte in verschiedenen Interviews mit dem 1976 noch jungen Journalisten Rami Tal, was sich auf den Golanhöhen tatsächlich abgespielt hatte:
Ich weiß, wie mindestens 80 Prozent der Kämpfe dort starteten. Meiner Meinung nach sind es mehr als 80 Prozent, aber bleiben wir bei den 80 Prozent. Es spielte sich folgendermaßen ab: Wir schickten einen Traktor irgendwohin, wo er ein Feld umpflügen sollte, wo es eigentlich gar nicht möglich war, in der entmilitarisierten Zone. Und wir wussten von Anfang an, dass die Syrer schießen würden. Und wenn sie nicht schossen, dann sagten wir dem Traktorfahrer, er solle weiter vorrücken, bis am Ende die Syrer so gereizt waren, dass sie doch schossen. Und dann benutzten wir Artillerie und später auch noch die Luftwaffe, so war es.
Dieses Eingeständnis der israelischen Provokationen wurde erst 1997 mit der Erlaubnis von Dajans Tochter Jael in der Zeitung Yediot Ahronot veröffentlicht.
Es war schließlich genau solch eine israelische Provokation auf den Golanhöhen, die am 7. April zu einem der größten Luftkämpfe in der Geschichte der Luftfahrt führte. Zuerst schickte Israel zwei Traktoren in die DMZ hinein, welche von den Syrern unter Beschuss genommen wurden. Daraufhin erwiderten die israelischen Streitkräfte das Feuer mit Panzern, was wiederum eine massive Bombardierung von israelischen Dörfern und Siedlungen zur Folge hatte. In dieser angespannten Atmosphäre verlangte Jitzchak Rabin von Eshkol den Einsatz der Luftwaffe, den dieser auch billigte.
Über den Golanhöhen schossen die israelischen Mirage-Kampfjets zwei syrische MiG-21 ab und verlegten den Luftkampf über den Himmel der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mehr als einhundert Kampfjets beteiligten sich insgesamt an dieser Schlacht, bei der es den Israelis gelang, weitere vier syrische Flugzeuge abzuschießen. Erst danach erfolgte der Befehl zum Rückzug nach Israel.
Zutiefst gedemütigt wandte sich die politische Führung in Damaskus ebenso wie in Amman an den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser. Die Radiokommentatoren der beiden Länder fragten sich ebenfalls, wo denn der angebliche Anführer der Araber blieb und warum dieser trotz Verteidigungsabkommen mit Syrien nichts außer Rhetorik vorzuzeigen hatte. Das jordanische Radio warf Nasser vor, sich unter den "Röcken" der UN-Truppen auf dem Sinai zu verstecken.
Brigadegeneral Aharon Jariw, Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes AMAN, goss in einem Interview mit der United Press International (UPI) am 12. Mai 1967 noch weiter Öl in das ohnehin schon entfachte Feuer. Darin gab er zu verstehen, dass Israel die Regierung in Damaskus stürzen könnte, wenn "syrische Terroristen weiterhin Sabotageaktionen innerhalb Israels" durchführen würden.
Am nächsten Tag berief Nasser den Obersten Exekutivrat ein, um irgendeine Antwort auf die Warnungen der Sowjets zu finden, die sie dem Parlamentspräsidenten Anwar al-Sadat bei seinem Besuch am selben Tag in Moskau übermittelten. Die gleiche Meldung, dass Israel angeblich zehn Brigaden an der Grenze zu Syrien zusammengezogen habe, erhielt Nasser auch von der sowjetischen Botschaft und dem KGB in Kairo. Der Oberste Exekutivrat entschied, einen Teil der ägyptischen Armee in den Sinai zu entsenden. Es sollte nichts weiter als ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Syrern und Jordaniern sein, dass sich Nasser seiner Verantwortung als arabischer Anführer stellt. Seine Armee hatte eigentlich mit dem Krieg in Nordjemen alle Hände voll zu tun.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens respektive der CIA und der MI6 beurteilten die ägyptische Truppenverlegung in den Sinai korrekt. "Er fühlt vielleicht, dass sein Prestige in der arabischen Welt abstürzen würde, wenn er beim nächsten Schlag Israels gegen Syrien ruhig danebensteht", hieß es in einem CIA-Bericht. Die Briten schrieben, dass diese Truppenverlegungen "defensiv-abschreckenden Charakter haben und so gestaltet wurden, um den Syrern angesichts der israelischen Drohungen Solidarität zu zeigen".
Schlomo Gazit, Analystenchef des israelischen Militärgeheimdienstes, traf sich am 17. Mai in Tel Aviv mit US-Diplomaten. Natürlich war die Entwicklung im Sinai ein großes Thema, doch Gazit beruhigte seine Gäste, indem er dieses Spektakel eine "aufwendige Scharade" nannte. Man kannte das bereits aus dem Jahr 1960, als Ägypten ebenfalls aufgrund von Scharmützeln an der israelisch-syrischen Grenze Panzer in den Sinai geschickt hatte.
Nasser wollte mit dem Sinai-Manöver Druck auf Israel aufbauen, damit Tel Aviv die aggressive Position gegenüber Syrien aufgibt. Nachdem sich die Israelis unbeeindruckt zeigten, erhöhte er am 22. Mai 1967 den Druck, indem er die Straße von Tiran für israelische Schiffe schließen ließ, und damit effektiv eine Blockade gegen den Hafen von Eilat im Golf von Akaba errichtete.
Damit traf Nasser die Israelis bis ins Mark und löste umgehend heftigste Reaktionen aus. Generalstabschef Rabin mobilisierte die Reservisten, Menschen führten Hamsterkäufe durch, um sich vor einem bevorstehenden Krieg mit genügend Nahrungsmittel einzudecken. Der Druck der Armeeführung auf Levi Eshkol stieg mit jedem Tag, endlich gegen Ägypten loszuschlagen. Der Ministerpräsident versuchte seinerseits, auf die US-Regierung Druck zu machen und behauptete, Israel stünde kurz vor einem ägyptischen Angriff.
Doch die CIA schätzte die Lage ganz anders ein. In ihrem Bericht an Präsident Johnson schrieben sie, dass es keinerlei Anzeichen gäbe, dass die Ägypter ihre defensive Formation im Sinai aufgegeben hätten. Johnson fragte auch beim britischen Ministerpräsidenten Harold Wilson nach, ob seine "Geheimdienstleute unsere Beurteilung teilen, dass die israelische Einschätzung überzogen ist". Aus London kam die Antwort, dass auch der MI6 die Lage so einschätzte wie die Amerikaner. Mit diesem Rückschlag wollten sich die israelischen Militärs, die auf einen Krieg drängten, nicht zufriedengeben.
Mossad-Chef Meir Amit wurde beauftragt, nach Washington zu fliegen und von Verteidigungsminister Robert McNamara zu erfahren, wie die USA zu einem israelischen Präventivschlag stehen würden. Zu seiner großen Überraschung stellte er fest, dass McNamara nichts dagegen hatte. Zwar müsste Israel es im Alleingang versuchen, aber er sicherte Amit Unterstützung bei den Vereinten Nationen zu und die USA würden dafür sorgen, dass die Munitionsvorräte der israelischen Streitkräfte aufgefüllt werden. Mit diesem grünen Licht der US-Regierung kehre Amit nach Israel zurück, wo er am Abend des 3. Juni im kleinen Rahmen den Ministerpräsidenten briefte.
Am nächsten Tag, dem 4. Juni 1967, wurde in einer dringend einberufenen Kabinettssitzung entschieden, einen Krieg gegen Ägypten zu beginnen. Nur wenige Stunden nach dieser Entscheidung startete um 7.15 Uhr die lang vorbereitete Operation Moked mit 183 Kampfjets, die den Start des sogenannten Sechstageskrieges einläuteten.
Um die Mittagszeit des 5. Juni informierte Mossad-Chef Meir Amit den US-Botschafter in Tel Aviv, Walworth Barbour, und den US-Sondergesandten Harry McPherson über den Ausbruch des Krieges. Den beiden US-Diplomaten erzählte Amit, dass die Ägypter den Krieg angefangen hätten, indem sie am frühen Morgen drei israelische Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens bombardiert und ägyptische Kampfjets in den israelischen Luftraum vordringen lassen hätten. Das alles war gelogen. Nicht ein einziges ägyptisches Flugzeug befand sich in der Luft, auch gab es keinen entsprechenden Angriff auf diese Siedlungen.
Einen einsatzbereiten Plan für die Eroberung der Golanhöhen gab es hingegen nicht. Obwohl General David Elazar, Kommandeur des nördlichen Oberkommandos, von Anfang an auf einen Angriff auf Syrien drängte, wollte Mosche Dajan, der kurz vor dem Ausbruch des Krieges zum Verteidigungsminister ernannt worden war, davon nichts wissen. Zu seiner großen Irritation und zu seinem Ärger erlaubte Eshkol einer 31-köpfigen Delegation von Siedlern, die unterhalb der Golanhöhen ihre Siedlungen aufgebaut hatten, einer Sitzung des Kriegskabinetts am 8. Juni beizuwohnen. Durch ihre emotionalen Ansprachen schafften sie es, das kategorische Nein des Ministerpräsidenten etwas aufzuweichen.
Dazu kam, dass der israelische Geheimdienst in der Nacht vom 8. auf den 9. Juni eine Nachricht von Gamal Abdel Nasser an den syrischen Präsidenten Nur al-Din al-Atasi abfing, die alles verändern sollte:
Ich glaube, dass Israel seine gesamten Streitkräfte gegen Syrien konzentrieren wird, um die gesamte syrische Armee zu zerstören, und meine Sorge für die gemeinsame Sache zwingt mich dazu, Ihnen den Rat zu geben, die Feindseligkeiten zu beenden und U Thant (UN-Generalsekretär) umgehend zu informieren, damit Syriens großartige Armee beschützt wird. Wir haben diese Schlacht verloren. Möge Allah uns in der Zukunft beistehen.
Diese Information verleitete Dajan dazu, eigenmächtig eine zusätzliche Front gegen Syrien zu eröffnen. Ohne diesen Schritt mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen zu haben, gab er David Elazar den Befehl, die syrischen Stellungen auf den Golanhöhen anzugreifen. Die israelischen Streitkräfte trafen auf unerwartet starken Widerstand der noch übrig gebliebenen Syrer, nachdem Damaskus den größten Teil der Truppen von der Front abgezogen hatte. Der von den Vereinten Nationen ausgehandelte Waffenstillstand trat am 8. Juni um 17.20 Uhr in Kraft, und die syrische Regierung ging davon aus, dass sich Israel daran halten würde. Diese strategische Fehlentscheidung führte schließlich dazu, dass die Golanhöhen nur mit wenigen Verteidigungspositionen versehen waren.
Am Abend des 10. Juni, als Israel schließlich den zwei Tage zuvor unterzeichneten Waffenstillstand endlich würdigte, hatte es einen unglaublichen militärischen Sieg davongetragen. Die Armeen Ägyptens, Jordaniens und Syriens waren geschlagen. Die Sinai-Halbinsel und der Gaza-Streifen wurden Ägypten entrissen, die Jordanier über den Jordan geworfen und die strategisch wichtigen, syrischen Golanhöhen erobert.
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Meinung
20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag
Ein Tomcat-Kampfflugzeug F-14 der US Navy startet vom Flugzeugträger John F. Kennedy am 1. März 1993.
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
von Rainer Rupp
Unter der Maske einer "humanitären Intervention", die mit "Fake News" und "falschen Flaggen" gerechtfertigt wurde, führte der "Wertewesten" nach alter Art Krieg für wirtschaftliche, geopolitische und -strategische Vorteile. Dem Krieg gegen Jugoslawien sollten in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten viele weitere unprovozierte, vollkommen illegale Angriffskriege folgen, die alle nach dem gleichen Muster gestrickt waren. Mit ihnen versuchte die US-geführte Angriffsgemeinschaft, anfangs mit Erfolg, der ganzen Welt den Stempel ihrer "liberalen Ordnung" aufzudrücken.
Der 24. März 1999 war der Tag, an dem NATO-Bomber ihren ersten Angriff gegen Belgrad flogen, gegen die Hauptstadt Serbiens, das damals noch eine Teilrepublik von Rumpf-Jugoslawien war. Und ein UNO-Mandat für den Angriff hatte die NATO nicht. Es gab auch keinen anderen Grund, der irgendwie den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgelöst hätte. Laut offiziellen Erklärungen aus den Hauptstädten der NATO-Länder wurde Serbien aus humanitären Gründen zerbombt, um den Menschen dort "Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft" zu bringen. Da bei dem NATO-Bombenterror auf Zivilisten keine Rücksicht genommen wurde, mussten Tausende unschuldige Menschen sterben, darunter viele Kinder. Für diese Todesopfer prägte der damalige, stets in die Kamera grinsende NATO-Sprecher Jamie Shea den verharmlosenden Begriff des Kollateralschadens. Mit anderen Worten, die Tausende von Toten und Zigtausende von verwundeten Zivilsten in Serbien waren die leider unvermeidbaren Opfern dieser NATO-Lektion in Humanismus.
Der Grund für den NATO-Angriff hatte mit Humanität und Demokratie ebenso wenig zu tun wie die späteren US/NATO-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, etc. Der wahre Grund war, dass Rumpf-Jugoslawien unter Führung seines Präsidenten Slobodan Milošević sich nicht dem Diktat der neoliberalen Un-Wertegemeinschaft des Westens unterwerfen wollte. Und damit war es ein Dorn im Fleisch der westlichen "Neuordnung" Osteuropas, die nach dem Ende des Kalten Krieges von den USA und der EU mit imperialer Überheblichkeit und im Stil eines neuen Kolonialismus betriebenen wurde.
Tatsächlich hatte sich nach der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 eine heiße Konkurrenz zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union um Einfluss und Investitionsmöglichkeiten in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas entwickelt. Ökonomisch ging es Brüssel und Washington hauptsächlich darum, die Filetstücke der osteuropäischen Wirtschaft und Forschung aus den Zwängen des Volkseigentums zu befreien und für die Westkonzerne zu privatisieren. Vor lauter Futterneid kamen sich die europäischen und amerikanischen Geier dabei heftig in die Quere.
Das ging so weit, dass ein Emissär von US-Präsident Bill Clinton nach Brüssel kam, um zuerst im NATO-Hauptquartier (der Autor dieser Zeilen war damals dort dabei) und anschließend in der nur vier Kilometer entfernten EU-Kommission die Europäer zu warnen, dass die nur ja nicht glauben sollten, sie könnten Osteuropa wie ihren Hinterhof behandeln und die USA von der "Neuordnung" der Region ausschließen. Aber mit dem Besuch des Clinton-Emissärs in Brüssel waren die Spannungen nicht verflogen.
Misstrauisch beäugten sich die transatlantischen Verbündeten bei ihren Aktivitäten im Osten und wetteiferten miteinander, den Osteuropäern möglichst erster die Segnungen des sogenannten "freien Marktes und der liberalen Ordnung" zu bringen, einschließlich der erschreckenden Folgen wie nie dagewesener Kinderarmut, Billiglöhnen, Abschaffung des sozialen Netzes, Verlotterung der Bildungsapparats, Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, einschließlich katastrophaler Arbeitslosigkeit und durch Armut erzwungener Massenemigration. Bulgarien hat inzwischen 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren; zählt man nur die Gruppe der 20- bis 40-Jährigen, dann sind es mehr als 40 Prozent, die ins EU-Ausland gegangen sind.
Nur in einem bedeutenden osteuropäischen Land wollte die Regierung mit dem arbeiterfeindlichen West-Export der "liberalen Ordnung" partout nichts zu tun haben. Stur pochte die Führung in Belgrad auf ihre nationale Souveränität. Engstirnig beharrten die unverbesserlichen Betonköpfe dort auf ihrem immer noch funktionierenden sozialistischen Wirtschaftsmodell. Für den liberalen Wertewesten war allein die Fortexistenz dieses Jugoslawiens mit seinem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević eine nicht länger hinnehmbare Provokation geworden. Jugoslawien erwies sich als giftiger sozialistischer Dorn im Fleisch der wirtschaftsliberalen Neuordnung Osteuropas.
Bei der Aufgabe, den "vergifteten Dorn" zu neutralisieren, hat sich dann in den Jahren nach 1991 vor allem das wiedervereinigte Großdeutschland hervorgetan. Lange vor allen anderen NATO- und EU-Staaten hatte die deutsche Bundesregierung mit der Unterstützung nationalistischer Separatistenbewegungen in den jugoslawischen Teilrepubliken begonnen. Daraus entstanden die ersten zwei Sezessionskriege auf dem Balkan, zuerst ein kurzer in Slowenien, dem ein heftiger, längerer in Kroatien folgte. Daraus gingen die beiden Länder als Sieger hervor, vor allem dank deutscher militärischer und finanzieller Hilfe.
Die europäischen NATO-Länder und EU-Partner Deutschlands, vor allem aber die USA, hatten diesem unerwarteten Vorpreschen Deutschlands in militärische Abenteuer auf dem Balkan zuerst mit Befremdung und Ablehnung zugesehen. Für einige Monate ging in den Hauptstädten der NATO-Verbündeten die Angst um, dass nach der Einvernahme der DDR die großdeutsche Ideologie und deutsche Alleingänge in Berlin wieder fröhliche Urstände feiern würden. Diese Angst legte sich erst nach einer intensiven, diplomatischen Offensive Berlins, in deren Folge die EU-Staaten schließlich bereit waren, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen.
Einige Monate nach den EU-Staaten folgten dann die USA mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Das markierte einen folgenschweren Wendepunkt für den weiteren Verlauf der sogenannten "Balkankrise", denn es machte den Weg frei für die direkte Einmischung Washingtons und für die daraus folgende gewaltsame Zerschlagung Restjugoslawiens mit Bomben und Granaten.
Im weiteren Verlauf der Balkan-Tragödie verfolgten die Europäer und die USA vordergründig dasselbe Etappenziel, nämlich die weitere Zerstückelung Restjugoslawiens und die Integration der Einzelteile in ihre "liberale Weltordnung". Dennoch zog die transatlantische Gemeinschaft nicht am selben Strang. Denn das sicherheitspolitische Establishment in Washington hatte plötzlich einen Weg entdeckt, wie man mithilfe der Balkankrise die inzwischen weithin als abgehalftert angesehene NATO wieder zur wichtigsten sicherheitspolitischen Organisation Europas machen könnte. Für Washington war diese von außerordentlicher Bedeutung, denn nur über die NATO, die von den USA beherrscht wurde, hatte Washington in der Vergangenheit maßgeblich die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geschicke in den Staaten Westeuropas steuern können. Ohne die NATO hätten die Amerikaner in Europa nichts mehr zu sagen.
Der Autor dieser Zeilen arbeitete in jener Zeit in der Politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier in Brüssel, und er erinnert sich noch sehr gut daran, wie dort eingefleischte "Atlantiker" gemeinsam mit Washington geradezu verzweifelt – und mit teils irrwitzigen Vorschlägen – nach neuen Aufgaben für die Organisation suchten, um der NATO ihren alten Glanz und ihr Prestige zurückzugeben, sodass Washingtons Führungsrolle in Europa unangetastet bleiben würde.
Eine Auflösung der NATO, wie sie nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags auch von vielen Politikern in Westeuropa gefordert wurde, wäre dagegen für die Strategen in Washington eine außenpolitische Katastrophe gewesen, nämlich das Ende der US-Hegemonie über Westeuropa. Das hätte auch bedeutet, dass die USA aus dem Rennen um die Aufteilung Osteuropas geworfen worden wären, wo sich viele lukrativen wirtschaftliche, geopolitische und -strategische Möglichkeiten eröffneten.
Es war die Balkankrise, bzw. der Bürgerkrieg in Jugoslawien, zu dem die Bundesrepublik Deutschland die Initialzündung geliefert hatte, der den Strategen in Washington die Augen öffnete, wie die NATO wieder als die "alleinige, für den Frieden in Europa unersetzliche Organisation" ins Spiel gebracht werden konnte. Dafür aber mussten die Bemühungen der EU-Europäer, die Krise ohne die NATO und damit ohne die USA mit rein europäischen Organisationen und Mitteln zu lösen, erst einmal hintertrieben werden. Das übten die Amerikaner dann als erstes im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, und mit Erfolg.
kriegstreiber deutschland nach 150 jahren immer noch nichts gelernt? der tiefe staat in deutschland - ein sehr guter beitrag zur berichtigung der geschichtsfälschung...
Meinung
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Deutschlands Rückbesinnung auf unrühmliche Traditionen
An der Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 beteiligten sich auch Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. (Symbolbild)
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
von Klaus Hartmann
Bei dieser Zerstörung eines UN- und OSZE-Gründungsmitglieds spielte Deutschland von Anbeginn eine Vorreiterrolle – und konnte sich dabei auf eine lange, beschämende Tradition stützen.
Der deutsche Imperialismus wollte nach dem Anschluss der DDR sein außenpolitisches "Gesellenstück" machen, indem er – im Dezember 1991, in Person des damaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher – durch vorauseilende Anerkennung der Separation Kroatiens und Sloweniens die Führungsrolle übernahm, sekundiert von Österreich und dem Vatikan.
Aber welche Tradition war das, auf die man sich besann, um nicht mehr "wirtschaftlicher Riese, aber politischer Zwerg" zu sein? Bundeswehr-Generalinspekteur Naumann gab Anfang 1993 die Parole aus: "Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." Der nächste Bundesaußenminister, Klaus Kinkel, sinnierte mit Bezug auf die "deutsche Wiedervereinigung" 1993:
Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.
Zweimal zuvor gescheitert? Ganz klar: Gemeint waren Kaiser Wilhelm II., der 1918 und Adolf Hitler, der 1945 "gescheitert" war. Noch deutlicher wurde der CSU-Politiker Edmund Stoiber:
Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben.
Der erste "Gescheiterte", Kaiser Wilhelm II., hatte im Juli 1914 erklärt: "Mit den Serben muß aufgeräumt werden, und zwar bald". Das von Walter Kollo komponierten Lied "Die Männer sind alle Verbrecher" wurde zynisch umgetextet: "Die Serben sind alle Verbrecher, ihr Land ist ein dreckiges Loch!" Auf den Truppentransportzügen an die Front stand: "Serbien muß sterbien". Eine Obsession, eine Verirrung – oder gab es dafür "rationale" Gründe?
Ernst Jäckh, "Mitteleuropa-Vordenker" und Herausgeber der Zeitung "Das größere Deutschland", begründete den deutschen Drang nach Südosten 1916 damit, dass die "deutsche Not und Notwendigkeit südostwärts zwingt: Der Landweg über Mitteleuropa wird so der Umweg nach Übersee … als einziger und letzter Weg in die Welt … wir müssen diesen Weg gehen, suchen und sichern". Sein Gesinnungsfreund Friedrich Naumann, Namensgeber der FDP-Parteistiftung, unterstützte diese "Stoßrichtung" 1915/1916:
Alles, was an der Bagdadbahn liegt, liegt an der für uns notwendigen Linie Hamburg–Suez, die wir uns von niemandem dürfen sperren lassen". Daher seine Schlussfolgerung: "Das serbische Gebiet kann nicht als feindliches Kastell innerhalb des mitteleuropäischen Schützengrabenverbandes geduldet werden.
Im Ergebnis des 1. Weltkriegs verlor das von österreich-ungarischen, deutschen und bulgarischen Truppen angegriffene und besetzte Serbien über 1 Million Menschen, nicht weniger als 24 Prozent seiner Bevölkerung. Im 2. Weltkrieg wollte sich das faschistische Deutschland freie Hand für den Überfall auf die Sowjetunion verschaffen und drängte Jugoslawien zum Beitritt in den Dreimächtepakt (die "Achse" Deutschland-Japan-Italien) am 25. März 1941.
Nach ihrer Rückkehr aus Berlin wurden jene Regierungsvertreter von Massendemonstrationen und Streiks empfangen und wurden abgesetzt, am 5. April 1941 schloss das Land einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion. Am 6. April 1941 starteten Deutschland und Italien daraufhin ihren Balkanfeldzug mit Luftangriffen auf Belgrad. Aufgrund dessen musste sogar der für den 15. Mai 1941 geplante Überfall auf die Sowjetunion auf den 22. Juni 1941 verschoben werden, was der Wehrmacht den "Russischen Winter" bescherte. Während des 2. Weltkriegs verloren wiederum 1.690.000 Menschen in Jugoslawien ihr Leben.
Mit dem Ende der Sowjetunion beginnt die Zerstörung Jugoslawiens
Nach 45 Jahren Frieden, trotz Kaltem Krieg, begannen die Aktionen des Westens zur Zerstörung Jugoslawiens unmittelbar zur Zeit des Untergangs des sozialistischen Staatensystems in Europa. Manche Linke hatten zwar von der nun fälligen "Friedensdividende" geträumt, aber die Rechnung ohne den imperialistischen Wirt gemacht: Jugoslawien hatte seine "Puffer-Funktion" verloren, und der Sieg im "Kalten Krieg" wurde erst komplett, wenn auch die letzten sozialistischen Restbestände – mindestens in Europa – abgeräumt waren.
Bundeswehr und Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände veranstalteten im Herbst 1991 eine gemeinsame Tagung in Fürstenfeldbruck, bei der der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz von der "unbestreitbar fundamentalen gesamtdeutschen Bedeutung des Jugoslawienkonflikts" sprach:
Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.
Nachdem in Kroatien 1990 separatistische Nationalisten die Wahl gewonnen hatten, wurde ein Referendum über die Loslösung von Jugoslawien angesetzt und die Verfassung der Republik entsprechend geändert: Die Serben wurden als konstituierendes Staatsvolk gestrichen und unter die nationalen Minderheiten einsortiert. Straßen und Plätze mit Namen von Antifaschisten erhielten Namen von Ustascha-Faschisten aus dem "Unabhängigen Kroatien" der Jahre 1941 bis 1944.
Nach ständigem diplomatischem wie publizistischem Druck setzte Deutschland Ende 1991 durch, dass auch die Europäische Gemeinschaft diesen ersten Separatstaat Kroatien anerkannte. Außenminister Hans-Dietrich Genscher pries sich als "ehrlicher Makler" und behauptete, dass die von der Bundesrepublik vorangetriebene Anerkennung "den Menschen dort die Befriedung gebracht hat". Tatsächlich hat die deutsche Kampagne den Bürgerkrieg befeuert.
"Die Deutschen tragen eine besondere Verantwortung"
US-Außenminister Warren Christopher vertrat die Auffassung, "dass beim gesamten Anerkennungsprozess ... schwere Fehler gemacht wurden ... und die Deutschen eine besondere Verantwortung tragen", nach Frankreichs Außenminister Roland Dumas waren "die Verantwortlichkeiten Deutschlands und des Vatikans für die Beschleunigung der Krise offenkundig enorm." Lord Carrington, Vorsitzender der Jugoslawienkonferenz, warnte, dass eine frühzeitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens "der Funke sein (könnte), der Bosnien-Herzegowina in Brand setzt."
In diesem Sinne schrieb UNO-Generalsekretär Perez der Cuellar am 14.12.1991 an Genscher:
Ich nehme an, dass Sie von der großen Sorge... gehört haben,... dass eine verfrühte selektive Anerkennung eine Erweiterung des gegenwärtigen Konflikts in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würde. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten... für friedenserhaltende Maßnahmen... ernsthaft gefährden.
Der serbische Präsident Slobodan Milošević konstatierte, dass Jugoslawien "das erste Opfer der Politik des Revanchismus" nach der Vereinigung Deutschlands wurde. Doch Deutschland munitionierte die Bürger- bzw. Stellvertreterkriege in Kroatien und Bosnien nicht nur politisch, sondern auch wortwörtlich: Angeblich "abgerüstete" Panzer des Typs T-55 sowie Kampfflugzeuge MiG-21 aus Beständen der aufgelösten Nationalen Volksarmee der DDR wurden an die Separatisten geliefert, und kamen – umgespritzt – zum Einsatz, natürlich gegen "unseren Erbfeind" Serbien.
Auch der Vatikan beließ es nicht bei frommen Wünschen. Nach Auffassung des Buchenwaldhäftlings, antifaschistischen Widerstandskämpfers und Freidenkers Emil Carlebach bestand die Rolle des Vatikan darin, dass "er 1944 vor den heranrückenden Alliierten Ustascha-Gold im Wert von 200 Millionen Dollar ‚in Sicherheit‘ brachte, es zunächst zur Fluchthilfe der Ustascha-Verbrecher ‚anlegte‘ und schließlich 1990 mit Zins und Zinseszins als Milliardengeschenk dem – dank Deutschland – neu erstandenen ‚unabhängigen‘ Kroatien zurückzahlte."
Die "führende Rolle" des deutschen Imperialismus bei der Zerstörung Jugoslawiens ist unbestritten, doch die vorgebliche Unterstützung der USA für den Erhalt Jugoslawiens war bestenfalls verbaler Art und weniger als die Hälfte der Wahrheit. Denn diese Erzählung "vergisst" die verschärfte Wirtschaftskrise Jugoslawiens in den 1980er Jahren, dessen Auslandschulden (insbesondere gegenüber dem IWF) sich auf über 30 Milliarden DM beliefen. Die Hochzinspolitik der USA bewirkte, dass Jugoslawien seine Zinsrückzahlungen nicht mehr leisten konnte und unter die Zwangsverwaltung des Internationalen Währungsfonds gestellt wurde.
Die Ausplünderung des Landes auf Grundlage der von Weltbank und Weltwährungsfonds verordneten "Reformen" zielte nicht zufällig auf Destabilisierung und Auflösung des Bundesstaates. Bereits 1984 hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft mit einer Geheimdirektive (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen, berichtet Prof. Michel Chossudovsky aus Kanada:
Ihr Titel lautete schlicht: ‚Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien‘ (und) stimmte im Wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von ‚stillen Revolutionen‘ mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.
So wurde der Boden für wirtschaftliches Chaos, Proteste und separatistische Tendenzen bereitet, die man nur noch fördern musste, um die Opfer in Stellvertreterkriege zu hetzen. Dies wiederum war erforderlich, um das "Eingreifen des Westens" vorzubereiten, der dann folgerichtig sein Zerstörungswerk mit der NATO-Aggression 1999 krönte.
Systemwechsel: Niedergang des Raubtier-Kapitalismus der Finanz-Mafia..
Die 2. Aufklärung -> die Weiterentwicklung der Geistes-Wissenschaften wir erleben gerade den niedergang des raubtier-kapitalismus der finanz-mafia. es braucht eine 2. aufklärung. d.h. die weiterentwicklung der geistes-wissenschaften, wie sie rudolf steiner vorgezeichnet hat, sonst versinkt der westen im chaos - wie russland unter jelzin...
hier der schuss als zusammenfassung Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.
Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit - beispielsweise in energiepolitischen Fragen - gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.
Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.
Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018
Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten.
von Gert Ewen Ungar
Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen - auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.
Für einige Länder, vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten, war lediglich noch eine Anpassungsphase zu durchlaufen, in der sie sich an die neuen Freiheiten zu gewöhnen hatten, die vor allem die Freiheit des Marktes war. Russland unter Jelzin ist hierfür das Paradebeispiel. Der zivilgesellschaftliche Westen hat Russland damals alleine gelassen, die dortige Armut, den Verfall und Niedergang mit einem bedauernden Achselzucken und dem Verweisen auf den leider notwendigen Prozess hingenommen.
Der politische Westen hat diesen Niedergang von außen befeuert und schon damals versucht, größtmögliches politisches Kapital aus der Schwäche Russlands zu schlagen. Das Ziel war, diesen Zustand möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland in kleinere Staatsgebiete zu teilen. Aber auch die Entwicklung in Ostdeutschland fand unter der Verheißung "blühender Landschaften" statt, die da einst entstehen werden, wenn die Lektionen des freien Marktes erst erlernt sein werden. Doch bis heute blüht es im Osten wirtschaftlich doch eher spärlich.
Dieser Traum vom Wohlstand für alle, der sich dann allerdings für nur wenige erfüllte, trug den Titel “liberale Weltordnung”. Inzwischen sind ziemlich viele aus diesem Traum mit Schrecken aufgewacht, denn was anfänglich nach paradiesischen Zuständen klang, wurde zügig zu einem nicht endenden Alptraum. Heute zeigt sich deutlich, was von dieser Idee übrig geblieben ist: ein großer und täglich größer werdender Scherbenhaufen. Zu groß und zu stark sind die spaltenden Kräfte in dieser angeblich so friedfertigen Idee, die letztlich als Ideologie wie kaum eine andere aggressiv und destruktiv ist.
Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, was in den vergangenen drei Dekaden passiert ist, mit welch systematischem Zerstörungswillen hier maßgebliche zivilisatorische Errungenschaften preisgegeben wurden: Zentrales Kennzeichen des Liberalismus war die völlige Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die "ordnenden Kräfte" der Märkte. Für deren Freiheit war an erster Stelle zu sorgen, staatliche Regulierung hatte sich zurück zu ziehen, soziale Errungenschaften waren obsolet, also preiszugeben. In einem freien Spiel der ökonomischen Kräfte würde sich eine übergeordnete, transzendente Weisheit zeigen, die allen dienen würde. An solch einen Unsinn wurde und wird tatsächlich heute noch geglaubt. Was dabei übersehen wurde: Der Liberalismus ist ein Totalitarismus.
Die zentrale Idee der liberalen Weltordnung kommt einem Putsch von oben gleich. Die Staaten geben ihre Kontrolle über ein wichtiges politisches Instrument auf. Die Steuerung ökonomischer Prozesse überlassen sie anonymen Akteuren, die sich nicht nur der Kontrolle entziehen, sondern die Politik darüber hinaus in den Status der obersten Kontrollinstanz erhebt. Dadurch werden die Nationalstaaten untereinander in wirtschaftliche Konkurrenz gebracht und demokratische Prozesse unterwandert. Es beginnt der Wettkampf der Standorte um die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Sozialabgaben, die niedrigeren Steuern.
Die Rolle des Euro
Die Europäische Währungsunion ist das beste Beispiel für die Umsetzung dieser Ordnung, da hier zudem die Länder, die in Konkurrenz zueinander gebracht wurden, noch in einer gemeinsamen Währung gefangen sind. Die Möglichkeit der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeschlossen. Es bleibt nur die innere Abwertung, also die Senkung der Löhne.
Funktioniert das System? Ganz offensichtlich nicht, denn man lässt eine ganz schlichte Tatsache einfach unter den Tisch fallen: Die Menschen müssen über die Mittel verfügen, die Produkte zu kaufen, die sie herstellen. Ansonsten bricht jede Ökonomie zusammen. Genau das passiert gerade.
Und diejenigen, die meinen, das Aufgeben nationaler Souveränität zugunsten einer weitergehenden europäischen Integration wäre die richtige, weil internationalistische und damit linke Antwort auf die destruktiven Kräfte des Liberalismus, der hat nichts verstanden. Denn dies würde die Vollendung des neoliberalen Projekts bedeuten, schließlich wäre das die Preisgabe jeglicher demokratisch legitimierter Kontrollinstanz. Die EU ist kein Hort der Demokratie und war es noch nie. Sie ist ein Hort des Neoliberalismus.
So bedeutet "Liberale Weltordnung" nichts anderes, als dass alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zurückgeschnitten werden, um die Gewinne und das Vermögen von wenigen zu steigern. Interessanterweise werden diese Maßnahmen von flankierenden Liberalisierungen auf der gesellschaftlichen Ebene begleitet. Grenzen werden abgebaut, damit wird Arbeitsmigration befördert, einzelnen Minderheiten werden größere Rechte und Freiräume zugesprochen und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen jedoch nicht dazu, die Gesellschaft gleicher und gerechter zu machen. Sie befördern vielmehr Ungleichheit, zersplittern die Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen, die sich wiederum zueinander in Konkurrenz um die immer enger werdenden ökonomischen Spielräume wiederfinden.
Der eingerichtete Verteilungsmechanismus, der Vermögen von unten nach oben verteilt, bleibt von all den Liberalisierungen unangetastet, jedenfalls nicht eingegrenzt. Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen findet praktisch nicht mehr statt - sie sind liberaler Selbstzweck, stehen sie doch symbolhaft für eine angebliche Zunahme an Freiheit, die allerdings nicht von einer Zunahme an ökonomischer Freiheit begleitet wird. Entsprechend ist der Clash of Civilisation nicht zunächst ein Clash zwischen den Kulturen, sondern einer innerhalb der westlichen Kultur.
Der liberalen Ordnung ist ein ungeheures Ausmaß an Aggressivität eingepflanzt. Sie ist darüber hinaus in sich nicht reform- und innovationsfähig, denn ihre eigene Grundannahme wird nie infrage gestellt: "Der Markt" versagt nie und jede Handlung ist ökonomisch motiviert. Das hat sich geschichtlich und psychologisch zwar als absolut falsch herausgestellt, dennoch ist und bleibt es der Kern westlicher Ideologie der letzten drei Dekaden.
Es ist daher ausgesprochen naiv, einen Wandel hin zu einem grünen, ökologisch verträglichen Wachstum zu erwarten, weil womöglich der Markt "aus sich heraus" eine Einsicht in solche Richtung entwickeln könnte. Der freie Markt wird lediglich die Brutalität erhöhen, mit der er sich in seinem Hunger nach Ressourcen zu sättigen versucht. Bevor Geld in tatsächliche Forschung und Innovationen fließt, fließt es in Winkelzüge des wesentlich billigeren Betrugs. Der Diesel-Skandal ist dafür das beste Beispiel. Wir sind auf gutem Wege hin zu Strukturen der Mafia und der Oligarchie der Republik nach dem Vorbild Russlands unter Jelzin.
Der Liberalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht. Die Kriege und Verwerfungen, das Auseinanderbrechen der EU, bedingt durch die entfesselten ökonomischen Fliehkräfte, die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts passieren nicht, weil neue populistische Akteure die Bühne betreten haben. Sie sind lediglich Reaktion. Überall, wo der Liberalismus sich ausgebreitet hat, passierte genau das: gesellschaftlicher Zusammenhalt löst sich auf, die Unterschiede nehmen zu, Korruption und Oligarchentum wachsen, die elementare Versorgung nimmt ab, was sich an den Indikatoren wie der Qualität der Infrastruktur und der Höhe Lebenserwartung zeigt. Letztere sinkt aktuell bei uns und war in Russland unter Jelzin ebenfalls eingebrochen. Dort steigt sie wieder, während sich hier der Prozess der Abnahme der Lebenserwartung verstetigt. Dies alles ist nicht die Ausnahme, es ist das tiefe Wesen des Liberalismus.
Der Liberalismus selbst war und ist immer schon Populismus, wenn damit Verschleierung, Beschönigung, kurz die Verdeckung der tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint ist. Er ist immer schon intellektuelle Verkürzung, greift zu intellektuell unlauteren Mitteln in der Durchsetzung seiner Ideen, zu Marketing und PR, zu massivem Lobbyismus durch einseitig ausgerichtete Think Tanks statt zu aufgeklärtem Diskurs. Damit bereitet er dem Wildwuchs der populistischen Rhetorik den Boden.
Inzwischen sehen wir deutlich, wie die Gewalt zunimmt, im Inneren wie im Äußeren. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerungen, Zensur und Überwachung werden immer weiter ausgebaut, der Ausnahmezustand wird in vielen Ländern zum Regelfall erhoben. Die Überwachung der Bürger hat ein Ausmaß erreicht, von dem klassische Diktaturen nur träumen können.
Militarismus auf dem Vormarsch
Doch auch nach Außen wird militarisiert. Die liberale Weltordnung ist ein Totalitarismus, der alles zerstört, was ihm nicht dient oder sich ihm nicht unterordnet. In seiner Logik ist es daher nur konsequent, wenn die UNO vom Westen praktisch nicht mehr gehört wird. Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, Krieg und Vertreibung gehören als unvermeidliche Kehrseite zu einer Ordnung, deren ideologischer Kern das freie Wirken von ökonomischen Kräften ist. Die liberale Weltordnung ist in ihrem Kern das Recht des ökonomisch Stärkeren. Wir müssen lernen zu verstehen, dass die Ordnung, die wir nach 1990 eingerichtet haben, vom Grundsatz her nicht mit den viel beschworenen westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte, vor allem aber mit der Suche nach diplomatischen Lösungen und Kompromissen in Einklang zu bringen ist. "Westliche Werte" sind im Westen nicht mehr zu finden.
Erstaunlich ist, wie sich Menschen und Gruppen zu dieser Verrohung und diesen zivilisatorischen Rückschritten positionieren, die sich selbst als Linke verstehen. Seit seinem Sündenfall, dem Überfall des Westens mit seiner NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 bricht er unentwegt und sogar in immer kürzeren Abständen Völkerrecht und internationale Verträge.
Als Begründung herhalten musste damals die humanitäre Intervention - am Völkerrecht vorbei, da die UNO angeblich handlungsunfähig sei, in Jugoslawien jedoch angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen - bis hin zum Genozid - vorgelegen hätten.
Die Vorwürfe gegen Serbien erwiesen sich als vollkommen erlogen, verbreitet haben diese Lügen maßgeblich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen). Dessen ungeachtet ist die Führung von Angriffskriegen mit humanitärer Begründung - jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation - inzwischen gängiges Mittel des Westens zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geopolitischen Interessen. Es ist daher gut, dass dieser zynischen Strategie aktuell in Syrien Einhalt geboten wird. Es wird in Syrien absehbar wohl keinen westlich organisierten Regimewechsel geben. Es ist das erste Mal, dass sich eine kleine Allianz von Staaten gegen die völkerrechtswidrige Intervention stemmt und obsiegt. Damit ist die alte Dominanz vermutlich dauerhaft gebrochen.
Diese beiden Veränderungen: die Entfesselung der Marktkräfte und die Missachtung des Völkerrechts, das Ausdruck einer auf Frieden ausgerichteten Nachkriegsordnung war, sind der Rechtsruck des Westens. Er wurde in Deutschland vor allem von Politikern der Grünen und der SPD befördert. Joschka Fischer, Marieluise Beck, Rebecca Harms, Omid Nouripour und Cem Özdemir von den Grünen seien hier stellvertretend für die absichtsvolle Sabotage des Völkerrechts genannt. Für den Rückbau des Sozialstaates und die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter den freien Markt ist bekanntlich die SPD maßgeblich verantwortlich.
Der Rechtsrutsch begann daher nicht mit dem Auftauchen von AfD und Trump, des Front Nationale in Frankreich oder Orban in Ungarn. Der Rechtsrutsch ist diese Preisgabe von Gesellschaft an nicht weiter kontrollierbare Marktkräfte einerseits und die Aushöhlung des Völkerrechts, die damit einhergehende Verrohung und zunehmende Militarisierung der internationalen Politik andererseits. Gemeinsam führten sie zu Krieg und zu Verelendung, zu wachsender Ungleichheit in westlichen Gesellschaften, kurz zu dem Chaos, in dem all diese rechten Parteien und Protagonisten als angebliche Alternative zu diesem Chaos überhaupt erst entstehen konnten. Der Rechtsrutsch ist die dialektische Kehrseite des Liberalismus - ohne Verschiebung nach rechts ist der Liberalismus überhaupt nicht denkbar.
falsch - es ist de facto ein rechtsrutsch, aber propagandistisch nennen sie sich links-liberal und kämpfen den "kampf gegen rechts"!!!
Dass die Wähler sich nun neuen, rechten Parteien zuwenden, ist wenig verwunderlich, denn diejenigen, die das Chaos und den Zerfall mindestens toleriert, meist aber maßgeblich mit herbeigeführt haben, haben das oft unter linkem Label getan. In Deutschland waren es arbeitsteilig oder gemeinschaftlich die Grünen und die SPD.
So erweist sich die liberale Weltordnung als ganz großer Etikettenschwindel, denn der Liberalismus ist in keiner Weise liberal oder etwa gar friedlich, sondern höchst aggressiv und zerstörerisch. Er steht aktuell für Folter, Völkerrechtsbruch, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sabotage der Nachkriegsordnung durch die sich liberal gebenden Demokratien.
Diese zerfallen zunehmend von innen, da sie nicht einmal in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu lösen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA werden sich weiter verschärfen und an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Aber auch bei uns werden die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen untereinander und mit der staatlichen Ordnungsmacht zunehmen. Die ökonomischen Krisen gehen in einen Dauermodus.
Die NATO unter Druck
Auch das NATO-Bündnis wird von den Fliehkräften des Liberalismus nicht verschont. Es ist absehbar, dass die Türkei die NATO verlassen wird, da sie ihre elementaren Sicherheitsinteressen vom Bündnis immer weniger vertreten sieht. Aktuell stehen sich in Syrien die beiden NATO-Länder USA und Türkei militärisch gegenüber. Dem Angriffsbündnis wird mit einem Austritt der Türkei ein vermutlich irreparabler Schaden zugefügt.
Es tobt darüber hinaus ein globaler Handelskrieg, der - mit allem anderen - ein Zeichen dafür ist, dass die durch den Liberalismus beförderten ökonomischen Ungleichgewichte inzwischen zu einem massiven Problem geworden sind, welches den Liberalismus von innen heraus zerstört. Er ist als Ideologie nicht lebensfähig.
Deutschland als größter Profiteur der Globalisierung kann die Beggar-thy-Neighbor-Politik (ruiniere deinen Nachbarn) nicht aufgeben - sie ist die deutsche Interpretation des Wortes Globalisierung und in tiefer Weise unsozial und unsolidarisch. Doch das gesamte Wirtschaftsmodell der Republik basiert auf dieser Strategie aus Lohndumping und Übervorteilung der Handelspartner. Das liberale Deutschland erweist sich damit als treibender Motor der Zerstörung der EU, insbesondere der Währungsunion.
Begleitet und orchestriert wird all dies von einem Journalismus, der gar keiner ist. Der westliche, insbesondere der deutsche Journalismus dient der Verschleierung von Fakten und bedenklichen Entwicklungen. Vor allem zu geopolitischen und europapolitischen Themen versagt er unter dem Gesichtspunkt der neutralen Aufklärung völlig. Dies sind keine Ausrutscher oder punktuelle Fehler, das Versagen ist vielmehr systemischer Natur. Es erweist sich, dass die westlichen Medien eben nicht frei sind. Sie sind in ökonomischen und strukturellen Zwängen gefangen, insgesamt sind sie einseitig transatlantisch und affirmativ auf die liberale Wirtschaftsordnung ausgerichtet. Einseitigkeit ist aber das Gegenteil von Freiheit.
Sie liefern damit täglich das Gegenteil dessen, was eine Demokratie zum Funktionieren braucht: Vielfalt und ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen. Der Journalismus in seiner ganzen Breite ist im Liberalismus nicht frei. Er ist die PR-Abteilung eines destruktiven Systems mit der Aufgabe, das Destruktive möglichst lange zu verschleiern oder dort, wo es sich nicht (mehr) verschleiern lässt, als angeblich alternativlos zu vermarkten. Beispielsweise als "leider notwendigen Anpassungsprozess an die Kräfte des Marktes" - in Russland, in Griechenland und Spanien, im Osten der Republik und demnächst dann in der Ukraine, wenn das Ausmaß der Verheerungen, die dort im Namen des Liberalismus begangen wurden, nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden kann.
Mögliche Handlungsoptionen
Aus dieser kleinen Analyse zum aktuellen Status Quo lassen sich jedoch auch Handlungsoptionen zur Überwindung des Liberalismus ableiten. Wer darauf wartet, dass solche von der Mainstream-Politik oder den Mainstream-Medien angeboten werden, hat allerdings die Problematik nicht verstanden. Es bedarf tatsächlich einer Bürgerbewegung, die vor allem auch fähig ist, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen und die willens ist, die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Darüber hinaus muss die Frage der medialen Vertretung gestellt werden. Der Mainstream vertritt immer offensichtlicher nicht die Interessen seiner Leser und Zuschauer. Es bedarf daher einer Bildungsoffensive in Bezug auf die Arbeitsweise des Mainstreams und wie er gestaltet werden muss, damit er seiner Aufgabe für das Funktionieren von Demokratie überhaupt gerecht werden kann.
falsch - es gibt nur diktaturen. demokratie ist nur die tarnung der diktatur...
Es braucht darüber hinaus eine breite Öffnung nach Russland, denn dort ist der Liberalismus in weiten Teilen bereits überwunden. Staatliche Regulierung beseitigte das Chaos der neunziger Jahre, Privatisierungen wurden und werden weiter rückgängig gemacht, kurzum: die harte Lektion der neunziger Jahre wurde gelernt. Wenn wir nicht begreifen, dass das düstere Russland der neunziger Jahre unsere ebenso düstere Zukunft projiziert, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Liberalismus nicht verlassen, dann ist dieses Schicksal unausweichlich. Es ist ja völlig illusorisch zu hoffen, wenn wir die gleichen Praktiken der Liberalisierung anwenden, würden sie bei uns zu anderen Ergebnissen führen.
Die Prinzipien des Völkerrechts und ihre Sinnhaftigkeit müssen wiederentdeckt werden. Es gibt für das Prinzip der Nichteinmischung gute, rationale Gründe. Dieses Prinzip muss wiederhergestellt werden, auch und gerade, was das Engagement deutscher Parteien und ihrer Stiftungen im Ausland angeht. Die klaren Regeln des Völkerrechts müssen der moralischen und vor allem der moralisierenden Empörung entgegen gehalten werden, die den Überfall auf Jugoslawien möglich gemacht hat. Wir müssen verstehen, dass das Moralisieren den Weg für die Lüge öffnet. Wir müssen wieder zurückkehren zu einem vernunftbasierten Diskurs und müssen die Tendenzen zur Hysterie und zu Übertreibungen unterlassen.
Dies alles muss zivilgesellschaftlich über eine aktive, sich beteiligende und sich einmischende Bevölkerung hergestellt werden, da Medien und Politik dazu strukturell, vor allem aber auch intellektuell nicht in der Lage sind. Ökonomische Alternativen zum Liberalismus müssen deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Möglichkeiten der sozialen Medien dazu müssen genutzt werden.
Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.
Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit - beispielsweise in energiepolitischen Fragen - gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.
Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.
richtig - es braucht eine 2. aufklärung. d.h. die weiterentwicklung der geistes-wissenschaften, wie sie rudolf steiner vorgezeichnet hat, sonst versinkt der westen im chaos - wie russland unter jelzin...
Cradle to Cradle: Hoffnung für einen überlasteten Planeten
Vergiftete Gewässer, rasantes Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten, Zivilisationskrankheiten…Wir haben uns eine Hypothek aufgeladen, die wir wohl bald nicht mehr tragen können. Obwohl Nachhaltigkeit und Recycling in aller Munde sind, kommen wir irgendwie nicht vom Fleck. Ein Konzept, das Hoffnung macht, ist Cradle to Cradle. Es propagiert die Freude am Produzieren, Konsumieren und Entsorgen. Es steht für Schönheit, Überfluss und Leben, dadurch dass wir uns die Natur zum Vorbild nehmen.
Wann „sie“ begonnen hat und wo, lässt sich ziemlich genau sagen: ungefähr Mitte des 18. Jahrhunderts in England. Einmal angestoßen gab es kein Halten mehr, mittlerweile ist sie in beinahe jedem Winkel der Erde angekommen. Wer? – Ach so, darf ich vorstellen: Die Industrielle Revolution. Der Wechsel von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Der Beginn von Take – Make – Waste („Nimm – mach – verschwende“). Der Fortschritt, der breiten Gesellschaftsschichten zu relativem Wohlstand verholfen hat. Die durch menschlichen Erfindergeist hervorgerufene Bewegung, die dafür gesorgt hat, dass Sie am Morgen nicht mit dem Ochsengespann zur Arbeit fahren, sondern mit dem Auto. Der Industriellen Revolution verdanken wir beinahe alles, was uns das tägliche Leben an Annehmlichkeiten zu bieten hat: Eisenbahn und Elektrizität, Supermarkt und Shopping Mall, Urlaub per Flugzeug (Urlaub überhaupt!) und vieles, vieles, vieles mehr.
Begeistert davon, dass der Mensch in der Lage sein sollte, die Natur zu bezwingen, beflügelt vom Wunsch nach mehr – höher, weiter, schneller –, hat man sich keine Gedanken gemacht über die Folgen. Und dann, so etwa nach hundert Jahren haben wir plötzlich festgestellt, dass die süße Pille auch Nebenwirkungen hat. Seveso, Tschernobyl, Schweizerhalle, Exxon Valdez – diese Umweltkatastrophen haben die Menschen aufgerüttelt. Hinzu kommen nun auch noch das Ozonloch, die Klimaerwärmung, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürren usw. – sieht ganz so aus, als schlage die „bezwungene“ Natur zurück.
Da beschleicht uns doch langsam das schlechte Gewissen, also recyceln wir Kaffeerahmdeckel und PET-Flaschen, führen unsere sorgsam gebündelten Zeitungen der Papiersammlung zu und die Ferienreise nach Thailand wird schon beim Buchen CO2-kompensiert. Ganz Unbelehrbare machen sich derweil Gedanken darüber, wie sie am besten auf den Mars umziehen könnten, nachdem sie die Erde „genommen, verbraucht und weggeworfen“ haben…
Auf großem Fuß
Dass unser primär auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtetes Industriesystem viel Schaden anrichtet, hat man aber sehr schnell gemerkt. Europäische Städte waren im 19. Jahrhundert zum Teil so dreckig, dass die Leute am Abend die Kragen von Hemden und Manschetten wechseln mussten – eine Situation, die sich nun an Orten wie Peking oder Manila wiederholt. Also hat man versucht, die Industrie weniger schädlich zu machen. Und daran arbeiten wir immer noch. Heutzutage nennt sich das Öko-Effizienz. Unser viel zu großer ökologischer Fußabdruck soll auf Größe „Null“ schrumpfen. Öko-Effizienz bedeutet, mehr mit weniger zu erreichen. Der Weg dorthin führt über die berühmten drei V’s: Vermindern, (wieder-)Verwenden, Verwerten (im Englischen die drei R’s: reduce, reuse, recycle). Doch was bedeutet das? Und ist es wirklich eine (gute) Lösung?
Beginnen wir mit dem Grundsatz „Vermindern“. Vermindert werden sollen beispielsweise Emissionen, Abfälle oder auch die Menge an benötigten Rohstoffen. Das ist an sich zweifellos erstrebenswert. Bloß: Durch Verminderung werden weder der Raubbau an Rohstoffen noch die Zerstörung der Umwelt gestoppt – diese Prozesse werden einzig verlangsamt.
Beim (Wieder-)Verwenden geht es vor allem darum, die Abfallberge schrumpfen zu lassen, also sucht man nach Möglichkeiten zur Wiederverwertung. Damit wird das Problem jedoch meist nur an einen anderen Ort verlagert. Wenn zum Beispiel Klärschlamm als Kunstdünger verwendet wird, gelangen die eventuell darin enthaltenen Giftstoffe aufs Feld und in die Nahrungskette. Dasselbe kann passieren, wenn sogenannt biologische Abfälle kompostiert werden. Wenn Materialien nicht ausdrücklich so konzipiert wurden, dass sie gefahrlos zur Nahrung für die Natur werden können, dann sind solche Verfahren nicht sicher.
Und was ist mit dem Recyceln? Daran sind wir unterdessen schon so gewöhnt, dass es doch etwas Gutes sein muss, oder? Nun, die Wenigsten sind sich bewusst, dass es sich beim Recycling in der Regel um ein Downcycling handelt, eine Verminderung der Qualität des Materials. Zum Beispiel wird der für den Autobau verwendete hochwertige Stahl recycelt, indem man ihn zusammen mit anderen Autoteilen sowie dem Kupfer der Autokabel und mitsamt den Farb- und Kunststoffbeschichtungen einschmilzt. Dieses „Zusammenmischen“ der verschiedenen Substanzen ergibt dann einen minderwertigen Stahl, der für den Autobau nicht mehr geeignet ist. Oder recyceltes Papier: Damit es wiederverwendet werden kann, muss es intensiv gebleicht und anderen chemischen Prozessen unterzogen werden. Und mit jeder Recyclingrunde verschlechtert sich die Papierqualität, da die Fasern immer kürzer werden und das Papier immer härter.
Wir gehen davon aus, dass ein recyceltes Produkt selbstverständlich umweltfreundlich ist. Doch dem ist nicht so. Recycelte Produkte können unter Umständen sogar schädlicher als neu hergestellte Waren sein. Recycelter Kunststoff enthält vielleicht mehr Zusatzstoffe als Neukunststoff, weil der Kunststoff beim Recyceln – das eben ein Downcyceln ist – seine Materialeigenschaften ändert, weniger elastisch oder reißfest wird. Um diese Qualitätsverluste auszugleichen, werden deshalb mehr Chemikalien hinzugefügt. Oder Teppiche und Kleider, die aus den Fasern von Plastikabfällen hergestellt wurden: In der Meinung, etwas Positives für die Umwelt zu tun, erwerben wir ein solches Produkt, doch diese Fasern enthalten Toxine wie Antimon, UV-Stabilisatoren, Weichmacher etc. – Stoffe, die nie dafür vorgesehen waren, mit der Haut in Kontakt zu kommen. Und der Teppich gast diese Chemikalien möglicherweise in Ihr Wohnzimmer aus und erhöht so die Schadstoffbelastung in Ihren eigenen vier Wänden.
Damit die Industrie weniger Schaden anrichtet, werden außerdem ständig neue Vorschriften erlassen und Grenzwerte festgelegt. Auch dies in der zweifellos guten Absicht, Mensch und Umwelt zu schützen. Und kurzfristig können damit sicher auch schädliche Wirkungen reduziert werden. Genau betrachtet sind Regulationsmaßnahmen aber eine Art Freipass für die Industrie. Denn im Grunde genommen erteilt ihr die Politik die Erlaubnis, Erkrankung, Zerstörung oder Tod in „akzeptablem Ausmaß“ zu verursachen. Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass sich Industrievertreter und Umweltschützer nur selten einig werden. Die Umweltschützer verlangen den Fußabdruck „Null“, die Industrie argumentiert, dass Wohlstand ohne ständiges Wachstum nicht möglich sei. Eine festgefahrene Situation.
„Weniger schlecht“ ist nicht gut
Der fatale Nachteil der Öko-Effizienz ist, dass sich ihre Maßnahmen immer noch in demselben schädlichen Produktionsprinzip, nämlich „von der Wiege zur Bahre“ bewegen. Der recycelte Teppich und das „Umweltschutzpapier“ drehen bloß eine Ehrenrunde in Ihrem Zuhause oder Büro, doch landen auch sie schließlich auf dem Müll. Das Problem ist, dass diese Produkte, als sie entworfen wurden, nicht dafür vorgesehen waren, jemals wiederverwertet zu werden. Das Recycling ist bloß ein nachgeschobener Gedanke, um etwas Schlechtes weniger schlecht zu machen. (Und vielleicht auch, um nochmals etwas Profit herauszuschlagen…) Doch ein „weniger schlechtes“ Produktionssystem bleibt trotzdem „schlecht“ und wird auch durch öko-effiziente Maßnahmen nicht plötzlich „gut“. Solche Lösungen bewirken bestenfalls quantitative Veränderungen, aber keine qualitativen. Das bedeutet, wir fahren zwar mit angezogener Handbremse auf die Klippe zu, aber die Richtung haben wir nicht geändert, letztendlich ist da immer noch die Klippe.
Die Öko-Effizienz hat einen moralinsauren Beigeschmack, weil sie auf einem Verständnis von Schuld basiert. Die Menschen sind schuld am schlechten Zustand des Planeten (das ist in der Tat auch nicht von der Hand zu weisen), also hilft nur zu reduzieren – eben: der Fußabdruck Größe Null. Wir „sparen“ Wasser und Energie, wir verringern unseren Abfall, wir vermeiden dies und minimieren jenes. Manche finden, es gäbe sowieso viel zu viele von uns Menschen (Stichwort „Überbevölkerung“), also reduzieren wir uns auch gleich noch selbst, um der Erde nicht noch mehr zur Last zu fallen. Doch dies kommt eigentlich einer Kapitulation gleich. Wer versucht, weniger schlecht zu sein, akzeptiert die Dinge, wie sie sind, und traut dem Menschen nicht zu, etwas anderes als zerstörerische Systeme zu kreieren. – Doch wir sind Schöpfer, geschaffen nach Gottes Ebenbild. Wie sollten wir da nicht in der Lage sein, Gutes hervorzubringen?
Öko-Effektivität – Die nächste Industrielle Revolution
„Was wäre geschehen, fragen wir uns manchmal, wenn die industrielle Revolution in Gesellschaften stattgefunden hätte, in denen die Gemeinschaft höher geschätzt wird als das Individuum und in denen die Menschen nicht an einen Lebenszyklus von der Wiege bis zur Bahre glauben würden, sondern an Reinkarnation?“ – Die sich das fragen heißen Michael Braungart, Chemiker und Professor für Chemische Verfahrenstechnik und Stoffstrommanagement, und William McDonough, Professor für Architektur. Ihr Menschenbild ist ein positives; sie glauben daran, dass wir mehr erschaffen können als nur Mittelmaß und Zerstörung. Sie betrachten Schuld als schlechten Ratgeber, denn aus Schuld entsteht keine Kreativität. Sie wünschen sich, dass wir wieder „Eingeborene“ auf diesem Planeten werden, statt zu versuchen, uns möglichst unsichtbar zu machen. Damit liegen sie sehr richtig, denn die Erde wurde für uns erschaffen als unser Lebensraum und Schulzimmer. Geht es nach Braungart und McDonough sollten die Menschen gar bestrebt sein, einen möglichst großen ökologischen Fußabdruck zu hinterlassen, einen an dem sich alle Lebewesen erfreuen können. Ihre Vision ist nicht eine der Grenzen, des Minimierens und Verkleinerns; sie sehen eine Welt der vielfältigen Möglichkeiten, eine Welt des Überflusses und der Erneuerung.
„Wenn ein System zerstörerisch ist, sollte man nicht den Versuch machen, es effizienter zu gestalten. Stattdessen sollte man Möglichkeiten finden, es vollständig umzukrempeln, sodass es effektiv wird.“ Öko-Effektivität statt Öko-Effizienz. Statt zu probieren, die Dinge richtig zu machen, wie es die Öko-Effizienz empfiehlt, geht es bei der Öko-Effektivität darum, die richtigen Dinge zu machen. Dabei reichen kleine Kurskorrekturen nicht aus. Der Wagen, der auf die Klippe zurast, muss ganz gewendet werden. Es ist Zeit für eine nächste Industrielle Revolution.
„Cradle to Cradle“
Die nächste industrielle Revolution ist keine „Müesli- und Gesundheitslatschen-Revolution“. Wachstum ist ausdrücklich erwünscht, ebenso Fülle, Überfluss und intelligente Verschwendung. „Der Schlüssel liegt darin, nicht die Betriebe und Systeme kleiner zu machen, wie die Fürsprecher der Effizienz es fordern, sondern sie so zu planen und zu entwickeln, dass sie sich in einer Weise vergrößern und verbessern, die dem Rest der Welt wieder neue Stoffe und Vorräte liefert und sie nährt. Die „richtigen Dinge“, die Produzenten tun müssen, sind jene, die für diese Generation der Bewohner des Planeten wie für zukünftige zu gutem Wachstum führen – zu mehr Nischen, Gesundheit, Nahrung, Vielfalt, Intelligenz und Überfluss.“
Sie können sich nicht vorstellen, wie das gehen soll? Nun, eigentlich ist das Prinzip so alt wie die Erde selbst, denn es ist das Prinzip der Natur. Die Natur ist nicht effizient. Drei Osterglocken pro Garten, fünf Vogelarten pro Kontinent – eine deprimierende Vorstellung. Ein Obstbaum bringt nicht „ausreichend“ Blüten hervor, sondern eine verschwenderische Fülle davon. Dennoch verschwendet die Natur nichts. Wenn nämlich die Blüten herabfallen, werden sie zu Nahrung für die Bodenlebewesen und diese wiederum nähren den Baum. Die Natur arbeitet nicht „von der Wiege zur Bahre“, sondern „von der Wiege zur Wiege“ – Cradle to Cradle (C2C). Braungart und McDonough schlagen vor, dass wir uns am hoch effektiven Wiege-zu-Wiege-System der Natur orientieren, das seit Jahrmillionen unseren Planeten in herrlicher Vielfalt und Schönheit gedeihen lässt. Die Menschen sollen die Natur mit ihren Nährstoffströmen und Metabolismen imitieren, mehr noch, sie sollen mit der Natur eine echte Partnerschaft eingehen. Die Natur produziert keinen Abfall, vielmehr ist der „Abfall“ des einen Geschöpfs wieder Nahrung für ein anderes. Natürliche Systeme entnehmen ihrer Umwelt zwar etwas, aber sie geben auch etwas zurück. Rohstoffe werden nicht verbraucht, sondern genutzt – und damit stehen sie wieder anderen Lebewesen zur Verfügung.
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
Das Buch gibt einen guten Überblick über die geo-politischen Hintergründe von 1.+2. Weltkrieg. Allerdings fehlt die spirituelle Dimension.
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