Skip to main content

Bella Italia: Fieser Staatstreich der EU/ Befreit Salvini Europa?/ Mini-Bots: Befreit Salvini Italien vom Euro?/ Auf dem Weg zum E-Franken/ Die Befreiung Europas von der EU-Diktatur des tiefen Staates

 


 1.9.19


fieser staatstreich der alten eliten in italien...

45.000 Aufrufe vor 1 Tag gestreamt
 
 
18.000 Aufrufe vor 1 Tag
11.000 Aufrufevor 21 Stunden
 

 

 

zum schluss dieses textes
zur verantwortung ziehen heisst:
in den knast mit den kollaberateuren des tiefen staates...

Demokratieverständnis der EU am Beispiel Italiens und des Brexit

Demokratieverständnis der EU am Beispiel Italiens und des Brexit
Totengräber der Demokratie? Proteste gegen Boris Johnson am Mittwoch in London

von Jochen Mitschka

Da schreibt Annalena Baerbock, Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf Twitter, dass sie das Vorhaben Boris Johnsons, den Brexit nun durchzusetzen, für einen "Angriff auf die demokratischen Strukturen" hält. Sie vertritt damit die Meinung, die uns aus fast allen Massenmedien und Kommentaren von Parteikadern deutscher politischer Parteien entgegenschallt, die im Bundestag vertreten sind. Und was niemandem aufzufallen scheint, ist die Tatsache, dass in dieser Reaktion eine tiefe Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck kommt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel, Belgien, am 4. Juli 2019.
 

Ich halte nicht viel von Boris Johnson, und auch das Ziel, das er verfolgt, nämlich nach dem Brexit die letzten sozialen Errungenschaften Großbritanniens abzubauen, stößt mich zutiefst ab. Aber als Radikaldemokrat muss ich feststellen, dass er der erste Spitzenpolitiker ist, der konsequent den Willen des Souveräns umsetzen will. Dieser Wille war durch den Brexit zum Ausdruck gekommen, und er besteht im Austritt aus der EU. Wer nun behauptet, dass die Umsetzung dieses Willens "undemokratisch" sei, verrät sich und die Politik des Establishments.

Demokratie bedeutet nicht, die "bestmögliche" Politik zu betreiben, sondern den Willen des Souveräns umzusetzen. Und es ist vollkommen egal, wie desaströs sich ein Austritt aus der EU für Großbritannien darstellen könnte, entscheidend ist, dass dies der Wille des Wählers ist und dass dieser Wille zu respektieren ist. Was wir aber in der Vergangenheit sahen, war eine jahrelange Hinhaltetaktik des Establishments und ein Hinarbeiten auf ein "Wählen, bis das Ergebnis passt", weil die Mehrheit der Abgeordneten und des politischen sowie ökonomischen Establishments der Meinung ist, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU von Vorteil für das Land (und für sich) wäre.

Genau das gleiche Denken erkennt man an den Reaktionen auf die politische Entwicklung in Italien. Da hatte der rechtskonservative Salvini die Regierung platzen lassen und auf Neuwahlen hingearbeitet, weil der Souverän in Italien seine Politik ganz offensichtlich so sehr schätzt, dass er wahrscheinlich eine absolute Mehrheit für sich gewinnen könnte. Aber die anderen Parteien verhindern aus Furcht vor dem Willen des Wählers Neuwahlen und raufen sich zu einer Regierung ohne Salvini zusammen.

Mehr zum Thema - Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt

Und unisono wird dies in allen Medien und politischen Kreisen in Deutschland hochgelobt. Auch hier hört man aus jedem Satz heraus, dass nicht der Wille der Wähler, des Souveräns, entscheidend für die Politik ist, sondern dass eine "vernünftige" Politik betrieben werden kann, und dies innerhalb der EU.

Viele Kommentatoren sahen in der von Präsident Mattarella verhinderten italienischen Regierung den Totengräber der EU. Doch die Erleichterung in Brüssel über das Scheitern der neuen Regierung könnte von nur kurzer Dauer sein.
 

Die große Frage, die man stellen sollte, wäre: Wenn nicht der Wähler darüber entscheiden soll, welche Politik ein Land betreibt, sondern die politische Elite, weil die es ja angeblich viel besser weiß – wer ist dann verantwortlich für Fehler? Wer ist verantwortlich für versenkte Milliarden für die Bankenrettung, wer ist verantwortlich für Kriege, die ganze Regionen verseucht und zerstört haben?

Bisher müssen die Wähler letztlich auslöffeln, was ihnen die politische Elite eingebrockt hat. Aber vielleicht wäre es angesichts der zu offensichtlichen Behauptung, alles besser zu wissen und zu können, an der Zeit, die Entscheider zur Verantwortung zu ziehen. Und das nicht nur durch Abwahl (bei gleichzeitiger Erlaubnis, Beraterposten innezuhaben und Reden gegen Honorar zu halten), sondern zum Beispiel durch Einführung von Paragraphen im Strafgesetz, die die Vorschriften des Grundgesetzes verwirklichen.

Mehr zum Thema - Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 1)

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 die finanz-mafia ist in schwierigkeiten


 

befreit salvini europa von der EU-diktatur?
die italienischen mini-bots, die einführung einer staatlichen paralellwärung ist das beste mittel, um aus dem geldpolitischen diktat der EZB auszusteigen. sobald das ein land schafft, werden andere folgen. sobald die menschen sehen, dass es ihnen ohne euro besser geht, werden die anderen länder das auch wollen. der ausstieg aus dem euro ist der erste schritt für den ausstieg aus der EU-diktatur...

interessant ist, dass diese initiative nicht von rot-grün, sondern von rechts-populisten kommt. habeck möchte eine diktatur wie in china (s. unten) und die olivgrünen eine öko-diktatur mit der neuen klima-religion. mehr dazu im letzen NL...
Brief 6.-13.6.19: Grüner Hass. Mit grüner Kulturrevolution in die Öko-Diktatur/ Mini-Bots: Befreit Salvini Italien vom €uro?/ Forscher Goethe/Multikulti beginnt zu bröckeln/ "Diversität": Maske des Neoliberalismus/Flüchtlings-Kriminalität: 100 Fälle/Tag

 

 

Haushaltsstreit mit Brüssel:
Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen

Haushaltsstreit mit Brüssel: Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen
Luigi Di Maio, Italiens stellvertretender Ministerpräsident von der Fünf-Sterne-Bewegung (Archivbild). Schon seit Wochen tobt der Streit zwischen Rom und Brüssel um den neuen italienischen Haushalt, der mehr Schulden vorsieht, als eigentlich von der EU erlaubt sind. Nach einem Schlagabtausch gegenseitiger Drohungen scheint sich die EU jetzt auf Rom zuzubewegen. Die Europäische Union soll zugestimmt haben, dass Italien einen höheres Budgetdefizit einplanen darf, als eigentlich erlaubt ist, wenn dies langfristig dazu beitrage, das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt zu verringern. Das erklärte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera. Bis vor Kurzem wurde das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel durch eine Reihe eskalierender Erklärung immer weiter angespannt. Italien sei fest dazu entschlossen, höhere Schulden zu machen, um die eigene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, erklärte Di Maio, der zugleich Vorsitzender Fünf-Sterne-Bewegung ist, die zusammen mit der rechtsnationalistischen Lega die Regierung stellt. Zuletzt hatte die italienische Regierung verkündet, dass sie plant, ein neues Finanzinstrument mit dem Namen "Mini-Bot" einzuführen. Diese neuen Zahlungsmittel könnten grundsätzlich auch als eigenständige Währung genutzt werden. Das wäre allerdings ein harter Schlag gegen den Zusammenhalt der Eurozone. Zudem hatte der Chef der Lega, Matteo Salvini, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Brüssel keine Kompromissbereitschaft zeigen. Brüssel drohte seinerseits damit, Strafmaßnahmen gegen Italien zu verhängen, sollte sich die italienische Regierung weigern, gegen das Haushaltsdefizit vorzugehen.

Italienische Revolte gegen Brüssel:
Mini-Bots und Zugriff auf die Zentralbank (Video)

Italienische Revolte gegen Brüssel: Mini-Bots und Zugriff auf die Zentralbank (Video)
Matteo Salvini im Juni 2019
Die italienische Regierung bereitet die Einführung eines neuen Finanzinstruments vor. Die sogenannten Mini-Bots könnten grundsätzlich als eigenständige Währung verwendet werden. Die Brüsseler Eliten zeigen sich alarmiert und fürchten um ihren Einfluss.

Die von Italien ausgegebenen Mini-Bots zeigen sämtliche Eigenschaften einer eigenständigen Währung. Die Brüsseler Elite zeigt sich entsprechend alarmiert. Der Euro-Finanzhebel war bisher stets das zuverlässigste Instrument, um ungehorsame Staaten unter das EU-Diktat zu pressen.

Die Ausgabe einer Parallelwährung kommt einer offenen Revolte gleich. Auch auf die italienische Zentralbank Banca d'Italia will die Regierung in Rom mehr Einfluss ausüben und zukünftig selber Spitzenpersonal ernennen. Ein weiterer Affront in Richtung Brüssel. Dort sieht man die angebliche Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet und fürchtet um einen zuverlässigen Alliierten innerhalb Italiens.

 

 

Nächste Runde der Eurokrise:
Italien will mit Parallelwährung Würgegriff der Austerität entkommen

Nächste Runde der Eurokrise: Italien will mit Parallelwährung Würgegriff der Austerität entkommen
Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens: Matteo Salvini mit einem Kruzifix während einer Pressekonferenz in Mailand, Italien, am 27. Mai 2019.
Mit der Einführung von Mini-Bots als Parallelwährung will sich Italien aus der Schuldenfalle befreien und Austeritäts-Diktate durchbrechen. Denn insbesondere eine EU-Nation ist in ökonomischen Dingen unbelehrbar und größtes Hindernis für Wachstum: Deutschland.

von Gert Ewen Ungar

.. Es war ganz maßgeblich Deutschland, das der EU und den Euro-Ländern diktiert hat, wie sie auf die Krise zu reagieren haben. Austeritätspolitik, Schuldenbremse, Sparen in der Krise – dies sind allesamt deutsche Ideen. Das heißt, das politische Establishment Deutschlands zeigt seit zehn Jahren sein Unvermögen, eine ökonomische Krise für alle Beteiligten befriedigend zu lösen. Es zeigt sich darüber hinaus unfähig, aus den gemachten Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen. ... Der Euro ist gescheitert, denn für alle Länder, die ihn als Währung haben, ist er zu einem Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. ... Alle Länder der EU, die den Euro nicht eingeführt haben, haben sich in den vergangenen Jahren deutlich positiver entwickelt. Der Euro ist daher keine Erfolgsgeschichte. Außer für ein einziges Land: für Deutschland. Allerdings auch da nicht für alle. Erfolgreich ist der Euro für die Exportwirtschaft, die von einem gemessen an der deutschen Stärke niedrigen Wechselkurs profitiert. Um diesen Erfolg zu erreichen, wurden die Löhne vom Produktivitätsfortschritt abgekoppelt und der Sozialstaat zurückgebaut, die Renten gekürzt und staatliche Investitionen aufgeschoben. Die Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent wurde dauerhaft unterschritten. Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Damit ist der Euro für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger ebenfalls keine Erfolgsstory. ... Die eigentlich abgewählte EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren, Italien reagiert auf die Drohung mit der Ankündigung der Einführung einer Parallelwährung. Das ist aus italienischer Sicht klug und durchdacht. Das gab es schon einmal. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise plante der damalige griechische Finanzminister Varoufakis die Einführung einer Parallelwährung. Allerdings knickte der griechische Premier Tsipras ein. Der internationale Druck war groß, Varoufakis trat zurück, die Krise verlängerte sich bis in den heutigen Tag. ... Dann lassen sich vermutlich auch die Tage zählen, bis andere Länder auf die Idee kommen, es Italien gleich zu tun. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten: Wenn Marine Le Pen den gerade scheiternden Macron ablösen wird, wird das einer ihrer ersten Schritte sein. Frankreich leidet massiv unter dem Euro. Kritiker des italienischen Vorhabens merken an, bei den Mini-Bots würde es sich um nicht viel mehr als Monopoly-Geld handeln, das an sich völlig wertlos sei. Objektiv betrachtet trifft das allerdings aktuell für praktisch jede Währung zu. Da Italien allerdings die Mini-Bots als Zahlungsmittel für Steuerschuld akzeptieren wird, ist der grundlegende Schritt zur Währung getan. Denn was Neoliberale nicht verstehen wollen, hat Salvini offensichtlich verstanden: Es ist der Staat, der bedrucktes Papier zu einem validen Zahlungsmittel macht, nicht der Markt. Wenn der Staat es als Zahlungsmittel akzeptiert, dann hat es einen Wert und kann als Geld benutzt werden. Das Vorhaben ist damit keineswegs von vornherein zum Scheitern verurteilt. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass Italien hier am längeren Hebel sitzt.  ... Man mag von Salvini und der italienischen Regierung halten, was man will, aber dort versammelt sich offensichtlich makroökonomischer Sachverstand. Etwas, das in den diversen Kabinetten Merkels und in der deutschen Parteienlandschaft völlig fehlt.   

den ganzen text mit meinen hervorhebungen findest du hier...
Analysen 13.-20.6.19: Nächste Runde der Eurokrise: Italien will mit Parallelwährung Würgegriff der Austerität entkommen

 
 
Die hellenische Hölle: Zehn Jahre Dauerkrise in Griechenland

 

mini-bots: befreit salvini italien vom euro?

 
 
 
die befreiung europas von der EU-diktatur des tiefen staates
die befreiung europas schreitet voran. die rückeroberung der macht über die währung ist ein zentraler punkt. wenn italien das schafft, werden andere länder folgen. salvini wird immer populärer: vor drei jahren noch 3%, im frühling 17% und jetzt schon 34.3%. sollte corte zurück treten und es dadurch zu neuwahlen kommen, könnte salvini regierungschef werden...
 
 
3680 Aufrufevor 4 Stunden   Am 07.06.2019 veröffentlicht   Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-7-6-2019-...  Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wer ganz fest die Augen verschlossen hat, hat nicht gemerkt, dass sich seit Jahren eine neue Euro-Krise zusammenbraut. Es war nie eine Frage des „ob“, sondern nur des „wenn“ und was oder welches Land der Auslöser sein würde. Nun scheint der Augenblick gekommen zu sein. Diejenigen, die ihre Wette auf Italien platziert haben, scheinen den besseren Riecher gehabt zu haben. Begünstigt wird die neue Krise durch das Wahlergebnis des so genannten „Europa Parlaments“, das die EU-skeptischen Kräfte gestärkt hat, vor allem in Italien. . Obwohl der sündhaft teure Debattierklub in Brüssel und Straßburg so gut wie keine Rechte und Befugnisse hat, die bei einem nationalen Parlament selbstverständlich sind, haben die Wahlen den bisher in Brüssel dominierenden Parteienklüngel durcheinander gewirbelt. Dadurch dürfte der bisherige, neoliberale Konsens der abgehobenen Eurokraten und deren politische Handlungsfähigkeit in der entscheidenden Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen, italienischen Regierungskoalition geschwächt werden. Dazu meinte George Lagarias, Chef-Ökonom der international operierenden Finanzberatungsfirma „Mazars“: "Insgesamt ist der populistische Fußabdruck im Europäischen Parlament größer geworden. Dadurch werden die Zentrifugalkräfte verstärkt, die weitere europäische Integration wird behindert und möglicherweise die Belastung des Euro erhöht" (1) Während der letzten Euro-Krise hatte die EU-Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt leichtes Spiel mit den schwachen, kleineren Mitgliedsländern wie z.B. Griechenland und Portugal gehabt. In der neuen Krise hat jedoch Italien, das nach Deutschland und Frankreich die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone ist, die Oberhand, falls die EU einen Finanzkrieg gegen Rom führen will. Aber genau danach sieht es derzeit aus. Weil sich Italien nicht der von Brüssel verordneten Austeritätsformel von einem maximalen Haushaltsdefizit von 3% des Bruttoinlandsproduktes fügen will, will die Europäische Kommission – unterstützt von dem im Hintergrund agierenden Berlin – ein Disziplinarverfahren Verfahren gegen Rom einleiten, das die Italiener bis zu 3 Milliarden Euro Strafe kosten könnte. Dagegen stemmt sich der neue starke Mann Italiens, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini. Er fordert eine Änderung der Austerität-Haushaltsregeln der EU. Diese haben sich nicht nur ökonomisch als absolut untauglich erwiesen, sondern auch in den von der Krise besonders betroffenen Ländern wirtschaftliche und gesellschaftliche Verheerungen angerichtet haben, die man sonst nur aus Kriegszeiten kennt, siehe z.B. Griechenland. Selbst die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ schrieb diese Woche (am 4. 6. 19.), dass „anders als andere Ökonomien Italien nicht erkennbar von der Mitgliedschaft in der Währungsunion profitiert“ habe (2). Vor allem seit der Finanzkrise sei die die Schwäche der Südeuropäer immer offensichtlicher geworden. So träten die Aktien an der Mailänder Börse seit zehn Jahren auf der Stelle. Und während sich andere große Volkswirtschaften Europas Dank der Geldvervielfältigungspolitik der EZB für einen Zins von null oder sogar zu negativen Zinsen verschulden können, zahlt Italien 2,6 Prozent für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Salvini, dessen rechtskonservative Liga-Partei am Sonntag bei den so genannten „Europawahlen“ einen überwältigenden Sieg davon getragen hat, fühlt sich daher in seinem EU-kritischen Kurs bestärkt...weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-7-6-2019-...
 

 
 
Am 06.06.2019 veröffentlicht   17.748 Aufrufevor 19 Stunden    Schöne neue Welt...schönes neues Geld! Im digitalen Zeitalter soll künftig nur noch bargeldlos bezahlt werden! Warum? Bargeld ist teuer, umständlich, schmutzig und geldwäscheanfällig. Es ist schlicht und ergreifend „so yesterday“. Höchste Zeit also, uns von diesem Elend zu lösen. Glücklicherweise haben wir unseren Erlöser schon gefunden. Die „Better than cash alliance“ hat sich, in bis dahin unbekannter Selbstlosigkeit, dazu bereiterklärt, der Welt endlich den langersehnten Weg zur „finanziellen Inklusion“ zu weisen. Inklusion ist toll. Und „better than cash“ ist digitales Bezahlen ja schon irgendwie. Voll praktisch. Bei aller Euphorie bleiben dennoch einige Fragen offen: Ist es wirklich Zufall, dass Großkonzerne wie Amazon, Microsoft, MasterCard und Co alle beim Thema Bargeld ihren Altruismus ausleben? Ist das Ende des Bargeldes wirklich gleichbedeutend mit dem Ende der Geldwäsche? Und gibt es bei der ganzen Sache nicht vielleicht doch einen verdeckten Preis? KenFM hat sich mit dem renommierten Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring über diese Fragen unterhalten. Die Partylaune ist uns dabei, ehrlich gesagt, ziemlich schnell vergangen. Die grenzüberschreitende Zurückdrängung des Bargelds bringt Folgen mit sich, denen sich die wenigsten von uns heute bewusst sind. Sie bergen das Potenzial, die orwellsche Dystopie noch bei weitem zu übersteigen. „Bargeld ist Freiheit“, sagt Häring. In diesem Interview erklärt er uns, warum wir uns diese Freiheit auf keinen Fall nehmen lassen sollten. Inhaltsübersicht: 0:06:04 Bargeldabschaffung in Indien 0:17:06 Die „Besser-als-Bargeld-Allianz“ 0:23:35 Argumente gegen Bargeld 0:33:27 Totalüberwachung – wer merkt das eigentlich? 0:42:00 Personalausweise von Kreditkartenanbietern 0:54:45 Biometrische Erfassung und Verhaltenskontrolle 1:09:30 Parteien gegen Bargeldabschaffung 1:11:30 Rundfunkbeitrag in bar bezahlen 1:17:01 Das Finanzsystem – eine Waffe, die auf jeden gerichtet ist 1:27:40 Bargeld – der einzige Weg, dem System zu entkommen.
 

geld
 
leider schreiben sie zur aktuell wichtigsten geld-initiative - den mini-bots in italen, s. oben - kein wort in ihrem NL..
 
 
Besuchen Sie hier die Webversion.
 
 
 

1-jähriges Jubiläum der Vollgeld-Abstimmung
 
Bild: UnterstützerInnen der Vollgeld-Initiative am Wahlsonntag, Fotograf: Eckhard Wolff
 

«Die Rückrunde hat bereits begonnen»
Reinhold Harringer, Mediensprecher der Vollgeld-Initiative, hat es an der GV der Schweizer Nationalbank (SNB) Ende April auf den Punkt gebracht. Die Vollgeld-Initiative wurde zwar abgelehnt, aber die Probleme des Finanz- und Geldsystems bestehen weiter. Die Diskussion um neue Instrumente und dem digitalen Zeitalter entsprechende Rahmenbedingungen für die Geldpolitik hat mit der Vollgeld-Initiative erst begonnen (lesen Sie hier die gesamte Rede von Reinhold Harringer).
 
Auf dem Weg zum E-Franken
Der E-Franken und die Bürgerdividende sind zwei Kernanliegen der Vollgeld-Initiative. Die Einführung dieser Instrumente ist nach wie vor im Gespräch. Zur Einführung des E-Frankens sind im Parlament aktuell zwei Vorstösse hängig (eine Interpellation von Barazzone Guillaume, CVP und ein Postulat von Cédric Wermuth, SP). Zudem wird ein elektronischer Schweizer Franken auch immer wieder von Vertretern der Wirtschaft thematisiert. Mittlerweile fordert sogar der Think-Tank Avenir Suisse von der Schweizer Nationalbank (SNB) einen E-Franken (lesen Sie hier einen Beitrag auf Finews und hier einen Beitrag in der NZZ dazu).

Auch international werden E-Währungen diskutiert. Allerdings aus unter-schiedlichsten Blickwinkeln. Jens  Weidmann, Präsident der Deutschen Bundes-bank, macht sich z.B. Sorgen, dass elektronisches Zentralbankengeld die Banken destabilisieren könnte. Das Geschäftsmodell der Banken würde gefährdet, wenn die Kunden eine sichere Alternative zum privaten Bankengeld hätten. Dies könnte ggf. zu einem elektronischen Bankrun führen. Was Weidmann anspricht könnte im Krisenfall stimmen, aber er sollte sich eher Gedanken machen, wie er das Finanzsystem an sich stabilisieren könnte, anstatt den Kunden eine sichere Alternative vorenthalten zu wollen. Denn nur wenn eine reale oder vermeintliche Gefahr besteht, würden die Kunden ihre Guthaben abziehen wollen. Solange die Kunden erwarten, dass sie über ihre Guthaben auch noch in Zukunft verfügen können, lassen sie alles wie es ist (lesen Sie hierzu einen Beitrag in der FAZ).
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring findet Jens Weidmanns Aussagen «erfrischend ehrlich». Zudem macht er u.a. in seinem Buch «Schönes neues Geld» auf die Gefahr des Verlusts der Anonymität sowie die wichtige Funktion des Bargeldes als Mittel zur Vermeidung von Negativzinsen und Bail-ins aufmerksam. Häring schreibt: «Alles hängt an den Regeln und Beschränkungen, die die Notenbank sich und den Nutzern auferlegt.». Die Beobachtungen Härings und anderer Analysten zeigen wie wichtig es ist, dass auf die Ausgestaltung einer elektronischen Währung nicht nur Finanzdienstleister, sondern auch Konsumentenschützer und Non-Profit-Organisationen Einfluss nehmen können. 

Die Bürgerdividende: Ein neues Instrument für die Geldpolitik
Neben der Einführung eines elektronischen gesetzlichen Zahlungsmittels kann man in Bezug auf eine zukunftsorientierte Geldpolitik zudem über die Möglichkeit nachdenken, die nominale Nachfrage und die Inflation mittels einer Bürgerdividende zu steuern. Theoretische Überlegungen dazu gibt es schon länger, z.B. von Romain Baeriswyl, einem Mitarbeiter der SNB. Er zeigt in einem wissenschaftlichen Aufsatz die ökonomischen Vorteile einer Bürgerdividende als neues Instrumente der Geldpolitik auf (lesen Sie hier sein Arbeitspapier dazu). Michaël Malquarti, Mitarbeiter beim Genfer Vermögensverwalter QUAERO CAPITAL, geht in seinem Buch «Pour un nouvelle ordre monétaire», noch einen Schritt weiter. Er zeigt auf, wie es der SNB dank der Einführung einer Bürgerdividende gelingen kann, aus der geldpolitischen Sackgasse herauszukommen. Er beschreibt zudem detailliert, wie genau eine Bürgerdividenden in der Schweiz ausgestaltet werden könnte.
 
 
 
 
 
The Future of Money Conference

Nächste Woche findet in Stockholm eine Konferenz zur Zukunft des Geldes (the future of money) statt. Die weiter oben in diesem Newsletter bereits angesprochene Thematik der Ausgestaltung von E-Währungen ist ein wichtiger Programmpunkt. Durchgeführt wird die Konferenz von den Geldreformbewegungen Positive Pengar aus Schweden und der Monetative aus Deutschland in Zusammenarbeit mit renommierten Universitäten.

Hier finden Sie alle Informationen zur Konferenz 
 
Maurizio Degiacomi
Geschäftsführer


Verein MoMo / Forum Geldpolitik 
Postfach 3160
5430 Wettingen

europa
 
 
die befreiung europas von der EU-diktatur des tiefen staates
die befreiung europas schreitet voran. die rückeroberung der macht über die währung ist ein zentraler punkt. wenn italien das schafft, werden andere länder folgen. salvini wird immer populärer: vor drei jahren noch 3%, im frühling 17% und jetzt schon 34.3%. sollte corte zurück treten und neuwahlen kommmen, könnte salvini regierungschef werden...
Wird Italien bald die Euro-Zone verlassen? Foto: iStock
 

Italien führt Parallelwährung ein – Euro-Austritt durch die Hintertür?

Einen Austritt Italiens möchten sich die Kommission und andere Länder lieber nicht vorstellen“, so Mayer weiter.

Denn Italien ist nach Deutschland und Frankreich immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Doch hat Italien anders als andere Ökonomien nicht erkennbar von der Mitgliedschaft in der Währungsunion profitiert.

„Mini-Bots werden zum Bargeld der neuen Währung“
Der geistige Vater der Mini-Bots ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission, Claudio Borghi. Er ist ein scharfer EU-Kritiker und Berater von Matteo Salvini. Borghi sagte schon vor zwei Jahren:

In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.“

Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur „in einzelne Schritte zerlegen“, betonte Borghi damals. Dem Antrag zur Ausgabe der Mini-Bots hatte nach der EU-Wahl auch die Opposition zugestimmt. Das scheinen die Linken jedoch zu bereuen. Abgeordnete des sozialdemokratischen PD monieren nun, dass der Abschnitt zu den Mini-Bots in der ursprünglichen Fassung des Antrags nicht enthalten gewesen sei. Die Lega hätte diesen in letzter Minute „hineingeschmuggelt“. Auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria scheint gegen die Mini-Bots zu sein.

Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung“, betonte Tria.

Im Sinne Salvinis
Die Mini-Bots sind nicht zu unterschätzten. Denn die Idee, eine Parallelwährung einzuführen, ist ganz im Sinne von Innenminister und Lega-Chef Salvini. Italien werde sich nicht mehr an die Defizit- und Schuldengrenzen halten, da könnten die Bürokraten in Brüssel noch so viele „Brieflein“ schicken, betonte Salvini – der auf Konfronationskurs zur EU steht und dabei die volle Unterstützung seiner Landsleute genießt – bereits mehrmals. Bei der EU-Wahl konnte das italienische Rechtslager ihren Stimmenanteil auf 34,3 Prozent verdoppeln. Aber ob Salvini für eine Verbreitung der Mini-Bots eine parlamentarische Mehrheit findet, ist derzeit noch offen. (so)

 

EUROWEG - Das Geld der Zukunft nach dem Crash 2020
Vom diabolischen zum spirituellen Geldsystem.

Lösungsvorlchläge für den Paradigmawechsel
Gute Alternativen zum Kapitalismus und Sozialismus
Wo sind die kreativen Geldtheoretiker?
Kriterien für ein neues Geldsystem


Otterpohl Vortragstitel mit buchcover

"Netzwerk Neues Dorf"
in der schweiz entsteht ein netzwerk neues dorf. Flyer und Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Annemarie Suter oder 078 807 67 26   5.4.19


 

crash 2020
europa - herausforderungen + chancen
meine Prognosen + Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3+4+5
ich gehe davon aus, dass in europa dasselbe passieren wird wie in den USA - die eliten werden die fronten wechseln - von den transatlantikern zu den BRICS. denn das grosse geschäft des 21. jahrhunderts liegt im osten und nicht mehr im westen. die amerikaner werden vor allem mit sich selber beschäftigt sein. sie müssen ihre industrie wieder aufbauen, die die globalisierer ausgelagert haben. durch das seidenstrasse-projekt der chinesen, gibt es einen neuen boom. westeuropa - vor allen D/A/CH - wird das technologie-zentrum bilden.  deshalb schlägt jetzt die stunde der deutschen völker...

wir werden deshalb morgen nicht gleich das paradis auf erden haben, aber übermorgen. um den himmel auf die erde zu holen müssen wir auch noch unseren beitrag dazu leisten. wir sind in der glücklichen lage, dass wir jetzt eine neue welt kreieren können. viele von uns sind genau deshalb inkarniert, um diese zeit mit zu erleben und mit zu gestalten. meine lösungs-vorschläge.

 

 

Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor

Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor
Viele Kommentatoren sahen in der von Präsident Mattarella verhinderten italienischen Regierung den Totengräber der EU. Doch die Erleichterung in Brüssel über das Scheitern der neuen Regierung könnte von nur kurzer Dauer sein. Gleichsam als Statthalter des Möchtegern-Imperiums hat sich Italiens Staatspräsident Mattarella angemaßt, das "falsche" Ergebnis der Parlamentswahlen vom 4. März zu "korrigieren". Es ist nicht davon auszugehen, dass die Italiener diese Belehrung goutieren.

von Pierre Lévy

12. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, "strukturellen Reformen" (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.

Demonstration der italienischen Fünf Sterne-Bewegung in Rom

Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als "anti-europäisch" geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S - 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.

Höchststrafe für Brüssel

Am 9. Mai - ironischerweise ist dies der "Europatag" - sorgt der "Cavaliere" jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen "konstruktiven Gegners" ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.

Dieses "populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt", ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch "auf Kurs" zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass "Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind". Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.

Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des - von ihm als "deutscher Käfig" bezeichneten - Euro gilt.

Macrons Durchhalteparolen verpuffen

Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden - das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein "europäisches Wiederaufleben" zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach - verpufft…

Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen

Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.

Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.

Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 
 
 

"Italien erlebt Staatsstreich von oben"

- Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an

"Italien erlebt Staatsstreich von oben" - Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an
Demonstration der italienischen Fünf Sterne-Bewegung in Rom

von Rainer Rupp

Es ist eine unerhörte Eskalation der politischen Lage in Italien, die nach der jüngsten Wahl Platz greift. Der italienische Präsident Sergio Mattarella maßt sich das Recht an, im Auftrag von niemandem gewählter Eurokraten in Brüssel und deren Unterstützer in Berlin und Paris im eigenen Land eine Regierung abzulehnen, obwohl diese sich auf die Mehrheit der gerade gewählten Abgeordneten stützt.

Der Anlass war, dass auf der Ministerliste der aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten EU-kritischen Regierungskoalition der Name Paolo Savona stand. Dieser ist ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zu einem der schärfsten und profiliertesten Kritiker des Euro entwickelt hat. Natürlich hätte man auch jemand anders für Savonas Posten als Finanzminister finden können. Aber sowohl der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, als auch Matteo Salvini, Chef der Lega, haben richtigerweise auf Savona bestanden.

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.
 

Sowohl Di Maio als Salvini haben nämlich verstanden, dass es in der aktuellen Situation des Landes um etwas viel Grundlegenderes geht als sich weiter durchzuwurschteln. Es geht darum, den starken Wunsch der Mehrheit des italienischen Volkes zu respektieren, die erstickenden EU-Regeln grundlegend zu ändern, die vor allem den südlichen EU-Ländern zu Beginn der nunmehr über acht Jahre anhaltenden EU-Finanz- und Wirtschaftskrise von der EU und Berlin aufgezwungen wurden. Genau dieses Aufbegehren des italienischen Volkes gegen die vom Ausland verordnete Verarmungspolitik will Präsident Mattarella im Sinne eines "Weiter so mit der EU" blockieren.

Auffällige Parallelen zu Griechenland

Die Parallelen zum Höhepunkt der Griechenlandkrise sind frappierend. Damals war das Ergebnis der Wahl ebenfalls ein vernichtendes Urteil des griechischen Volkes über die EU-Krisenpolitik, vor allem über das deutsche Spardiktat und das Austeritätsdogma des IWF. Ähnlich wie heute in Italien hatten die Sieger der Wahlen in Athen, Syriza, einen sozialpolitischen Neuanfang und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt verlangt. Parteichef Tsipras wurde dafür von der Troika (EU-Kommission, Eurogroup und IWF) sowie von Berlin als "Brandstifter" diffamiert.

Damals nutzte der deutsche Finanzminister die Gelegenheit, den Griechen und auch allen anderen die Grundprinzipien der EU-Demokratur (kein Fehler!) klar zu machen: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen [die aufgezwungene Politik der Massenverarmung] müssen fortgesetzt werden."

Diese Politik wurde später als "Schäuble-Doktrin" bekannt. Sie ist eine Politik der Missachtung sowohl des demokratischen Wählerwillens als auch der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten der Herrscher über das EU-Universum. Statt zu rebellieren, machte Syriza denn auch vor Brüssel und Berlin einen Kotau. In Griechenland wurden in den Folgejahren die "Reformen" umgesetzt, mit den bekannten, schrecklichen Ergebnissen für die Masse des Volkes, die kein noch so findiger EU-Schreiberling schönreden kann.

Schäuble-Doktrin geht auch ohne Schäuble weiter

Dr. Schäuble ist inzwischen Präsident des Bundestags und viele in Europas Süden hatten gehofft, dass damit auch die "Schäuble-Doktrin" weg vom Fenster wäre. Weit gefehlt, wie wir jetzt am Beispiel Italiens sehen. Statt den demokratischen Wählerwillen zu akzeptieren, hat sich Mattarella zum Präsidentenstaatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.

Wie zum Hohn hat er einen sogenannten Technokraten, einen neoliberalen Globalisierer der EU-freundlichen Partei PD, der zuvor zur Zufriedenheit der internationalen Geld- und Machteliten seine Sporen beim Internationalen Währungsfonds in Washington verdient hatte, in Gutsherrenart mit der Bildung einer Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Irgendwie scheint Mattarella einen Weg finden zu wollen, doch noch ein EU-konformes Budget verabschieden zu können - und Neuwahlen erst danach stattfinden zu lassen.

Carlo Cottarelli auf dem Weg zu Italiens Präsident Mattarella, 28. Mai 2018.
 

Fünf Sterne streben zurück auf die Straße

Di Maio von der der Fünf-Sterne-Bewegung ist jedoch sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit den Namen "Meine Stimme zählt" angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella in Aussicht gestellt sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für den kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. Das ist ein Novum. Denn seit den Anfängen rund um die Aktionstage unter dem Motto "Vaffanculo Day" 2007 und 2008 haben die Fünfsterne die Straße eher vermieden. Salvini von der Lega hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und setzt alles auf Neuwahlen, die - kennt man die Italiener - den beiden EU-kritischen Parteien noch mehr Wähler in die Arme treiben werden.

Der österreichische Italienkenner Wilhelm Langthaler meint dazu auf seinem Blog:

Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte, repräsentiert von der Lega, könnten so zugunsten demokratischer und sozialpolitischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die EU-Elitendiktatur bedeuten.

RT Deutsch


 

 
 

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen - und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

von Daniele Pozzati

"Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen", sagte Gary Lineker einst über Fußball. Mit Wahlen in Italien verhält es sich ganz ähnlich, allerdings mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend: der Staatspräsident Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern … Aber genau das ist am Sonntagabend in Rom geschehen, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

Carlo Cottarelli auf dem Weg zu Italiens Präsident Mattarella, 28. Mai 2018.

Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den äußerst erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate bei der Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus schließen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab im Koalitionsprogramm gar keinen Plan, aus dem Euro auszutreten. Vorgesehen waren lediglich Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Republik. Daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z.B. in der Wahrung der Gewaltenteilung und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der "Presidente" sich aktiv einschalten.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn - von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung - hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in eine Reihe von Sex-Skandalen verwickelt, sodass er schließlich zurücktreten musste.

Mehr zum Thema - M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wahlergebnisse und provoziert Amtsenthebungsverfahren

Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik fortzusetzen, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen "Putsch der Finanzeliten", einschließlich jener im eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukrainekrise haben die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen der italienischen Wirtschaft zusätzlich geschadet.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die libysche Migrantenkrise - ein bis zur NATO-Intervention 2011 stabiler Staat - und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungs-posten anstreben. Sogar Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist nicht völlig akzeptabel.

Anfang letzter Woche berichtete die italienische Zeitung Il Giornale, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte habe. Aufgrund ihrer Sympathien für Russland dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt bekleiden, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat befand sich im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, und das auch nur, weil sie der italienischen Wirtschaft schaden.

 

Trotz allem, der gestrige weiche Putsch unterscheidet sich in einem wichtigen Aspekt vom Putsch gegen Berlusconi 2011: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

Wofür gehen wir wählen?", fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, "wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen." Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. "Wir werden daran gehindert", sagte er in derselben Videobotschaft, "die Regierung des Wandels zu schaffen."

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. "Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen", kündigte er an. "Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen", rief Salvini seinen Anhängern in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:

Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti, souveränistische Parteien, und die euroskeptischen Diskurse auf Twitter und Facebook als "narrative sovraniste" bezeichnet – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob Präsident Mattarella - und die italienische institutionalisierte Politik allgemein - es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben hätten und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer sei als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euroskepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

RT Deutsch

 

 

Aufrufe seit 06/2006

  • Beitragsaufrufe 10461226

inserate - workshops

einfache suchfunktion

Vorbereitung auf das neue Zeitalter

jahresgruppe ist zu viel verlangt - niemand hat zeit. ich mache jetzt nur noch treffen bei bedarf. aber du kannst auch selber ein treffen organisieren. wer interesse hat, einfach ein mail senden...

 banner fische

Neue Schule Wädenswil

Homeschooling HUB
Schule für ganzheitliches Lernen
Spielgruppe

SoLaWi Liebensberg (Wiesendangen)

Gesucht Darlehen für Wohnungskauf. In Liebensberg (Wiesendangen) ist Vielfalt: ca. 100 Obstbäume, verschiedene Beerensträucher, Gemüse, Kräuter, Blumen.

Russland danach - Mein Leben als Manifestor

Käse, Kühe, Hanf und die böse Ziege Merkel - mit schweizer know how und crowdfunding hat er eine käsefabrik aufgebaut...

Absturz der USA

ohne dollar als weltreserve-währung, verschwinden die USA in der bedeutungslosigkeit

+++ PHP/SQL-Entwickler gesucht +++

Für zensurfreien Kleinanzeigen-marktplatz und Dating-Portal

Auroville - Spendenaufruf

Regenwaldarbeiter in Not

Die Zukunft der Welt liegt bei Russland

"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945

Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!

die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!


zum vergrössern
mit rechte maustaste bild anclicken, dann "grafik in neuem tab öffnen" anclicken...

LION Media: Devolution

gegen die angst vor der zukunft

Netzwerk „NEUES DORF“

 21.7.18 Zukunftsweisende Lebensmodelle Faszinierende und spannende Fakten · Geniale, einfache Modelle · Inspirationen, die umsetzbar sind · Aus 1000 qm Land bis Fr. 50‘000.- Einkommen erzielen!

Soziokratie

Viele Projekte scheitern am Zwischenmenschlichen bevor sie realisiert werden...

40 gute+schlechte quellen

unterscheiden mit herz + verstand
was ihr sät das werdet ihr ernten
jeder ist seines glückes schmid
wer nicht hören will muss fühlen

lebens-gemeinschaft

wieshof bei treuchtlingen

franz hörmann

liebe als kompass - eine sehr gute zukunfts-perspektive: geld- und rechtsystem einfach erklärt

zukunft in europa

spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem

HJK: EUROWEG

Das Gelt der Zukunft: Alternativen zu Kapitalismus + Sozialismus. Wo sind die kreativen Geldtheoretiker?

Video - das Geheimnis aller Krankheiten

Der Lebensraum, das Milieu ist Alles - gesundheit im neuen zeitalter - das beste, das ich zu diesem thema bisher gesehen/gehört habe

IQ-Well - die russische haus-apotheke

vorbeugen ist besser als heilen...

"Gemeinnützige Dorfgemeinschaften"

Bitte helft alle mit, die Vorzüge einer VERNETZUNG über unsere DORFSTUNDEN  allgemein bekannt zu machen

ANIMAP - DACH u.a.

Das diskriminierungsfreie Branchenportal. 5300 Anbieter...

IT-Beratung

ohne Callcenter, Warteschlangen und Standardtexten.

Hofgemeinschaft Bärenbach

Auf einem wunderbar abgelegenen Hof im Gantrisch Gebiet (Nähe Schwarzenburg) verwirklichen wir ein gemeinschaftliches Wohnprojekt. 11.1.2022

GENAWO - Gesund naturnah wohnen

Gemeinschaftsinitiative, ungepieckst, mit LAN ins Netz, naturnah, Ba-Wü, sucht noch Mitmacher, Mitglieder und Investoren.

Terrazze Sante - Dein Garten- und Ernteerfolg!

mit Bio-Pionier Bernhard Scholl

Filasez - rätoromanisch für „Selbst-Läufer“

Die Filasez ist eine zukunftsgerichtete, unabhängige Bildungsinitiative mit privater Trägerschaft in Winterthur.

videos v. wolfgang eggert

Wie eine satanische Sekte die Welt kaperte. Gespräch mit W.E.: Erst Manhattan, jetzt Berlin?

Kalender - unsere Wurzeln

Zurück zu unseren Wurzeln – Im Herzen Europas. Kaum einer weiß, wer unsere Vorfahren waren...

Kleinwohnformen

Auf unserer eigenen Übersichtskarte machen wir die Kleinwohnform-Bewegung in der Schweiz sichtbar.

Einkaufen ohne Impfung

Regionale Vernetzung mit Erzeugern und Dienstleistern ohne Zwichenhändler. Neue Bekanntschaften, Freundschaften und Gemeinschaften bilden sich...

kristallbild meines trinkwassers

gesundes trinkwasser - ich habe mein trinkwasser testen lassen...

Deine Nachbarschaft kocht füreinander!

Die issmit.app führt zukünftig Nachbarschaften zum gemeinsamen Kochen und Essen zusammen.

rotauf

Gemeinsam mit über 20 Schweizer Handwerksbetrieben produzieren wir die nachhaltigste Bekleidung fürs Draussensein weltweit...

Waldorf-Schule Turmalina

Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…

raus aus dem hamsterrad

es ist ein gutes video um mein politisch-spirituelles weltbild kennen zu lernen.

Vollkommen Frei - Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben

Der Film zur Freiheit! Wir zeigen einfache Lösungen, die frei und unabhängig machen.

Armin Risi

Gott und die Götter
Die prophezeite Wiederkehr des vedischen Wissens

Traugott Ickerroth

Die neue Weltordnung - Band 2: Ziele, Orden und Rituale der Illuminati 

Reuter Nadine: «Du bist nicht allein!»

Wie dich die geistige Welt im täglichen Leben begleitet

 

Thorsten Schulte: Fremdbestimmt

Das beste Buch über den 2. Weltkrieg...

Economic Hitman - Wahre Ziele von Weltbank + IWF

John Perkins war ein Economic Hit Man, ein Wirtschaftsattentäter. 

 

Lais + Schetinin Schule

11 Jahre Schule in einem Jahr! Ich war persönlich dort und habe mit Michael Petrowitsch Schetinin ein Interview geführt.

senjora: lehrplan 21

Was Schüler über selbstorganisiertes Lernen denken
«Dieses selbstorganisierte Lernen besteht aus einem endlosen Ausprobieren» von Susanne Lienhard

 

ent-decke

 

Ent-Decke ist ein Internetportal in die Welt der besonderen, inhabergeführten, kleinen und mittelständischen Unternehmen. 

 

mitarbeiterInnen

gesucht unterstützung für newsletter, website

mein newsletter 1x pro W

geht an 12'000 abos.  ich sammle die perlen aus der riesigen informationsflut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...

 

in eigener sache: NL von markus rüegg

liebe leserin, lieber leser, schön, dass du meine newsletter liest und herzlichen dank für deine spende. ich versuche vor allem positiv-meldungen zu publizieren - sie machen mut und motivieren.

rüegg markus: für alle die bauen wollen

für alle die bauen wollen (nur deutsche schweiz)