Krieg Ukraine Israel: 24.4.-1.5.2024: Ukraine-Krieg: Ex-Berater von Trump rekapituliert/ Der russisch-europäische Krieg wird unvermeidlich/ Viktor Orbán: Die EU-Führung hat versagt und muss weg/ Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen

Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen. Die Russen hätten sehr deutlich gemacht, dass sie die NATO an ihren Grenzen nicht akzeptieren würden. Sie hätten zwar den Beitritt von Lettland und Estland akzeptiert, aber eine Aufnahme der Ukraine sei unter keinen Umständen zu akzeptieren gewesen. Macgregor: "Aber sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine, die ungefähr die Größe von Texas hat, niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Das stellte einfach eine zu große Gefahr dar. Wir haben es ignoriert."

Einer der Hauptgründe, warum Russland 2014 die Krim annektierte, war laut Macgregor, dass Putin verhindern wollte, dass der Marinestützpunkt in Sewastopol in die Hände der NATO fällt: "Und denken Sie daran: Wenn er 'NATO' sagt, meint er letztlich die Vereinigten Staaten. Es ist die US-Marine, die in die Häfen der Krim eingelaufen ist. Es sind die US-Streitkräfte, die sich nach Osten an die russische Grenze bewegen. Und wir haben uns entschieden, nicht darüber zu sprechen."

An dieser Stelle erinnert Macgregor an den vorausgegangenen Staatsstreich in Kiew. Diesen hätten die USA "mitorganisiert und durchgeführt". Der Staatsstreich habe Leute an die Macht gebracht, die sonst nicht an die Macht gekommen wären. Und diese Leute seien gewalttätig, antirussisch und feindlich gegenüber den nationalen Sicherheitsinteressen Russlands. Diese vom Westen unterstützten neuen Machthaber hätten 2014 den Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun gebrochen: "Wir haben sie ermutigt, wir haben sie kultiviert, wir haben angefangen, Geld in dieses Ding namens ukrainische Armee zu stecken. Und 2014 begann diese junge Armee sofort mit Angriffen auf ethnische Russen in der Ostukraine, in den sogenannten Regionen oder Oblasten Donezk und Lugansk. In der Zeit zwischen den ersten Angriffen der Artillerie im Jahr 2014 und der Intervention der Russen im Februar 2022 wurden 14.000 Menschen getötet. Sie feuerten Tausende und Abertausende Artilleriegeschosse ab. In der Tat haben sie in den ein oder zwei Wochen vor dem endgültigen Einmarsch der Russen (im Februar 2022) über 2.000 Schuss Artillerie abgefeuert. Und diese wurden alle auf russische Zivilisten abgefeuert."

An dieser Stelle stellt Macgregor klar, dass es sich bei diesen Zivilisten "technisch" um ukrainische Staatsbürger handelte, nur seien es eben ethnische Russen: "Und natürlich werden diese Russen unterdrückt. Sie wurden praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt: Entweder ihr werdet Ukrainer, hört auf, Russisch zu sprechen, sprecht Ukrainisch, schreibt auf Ukrainisch und nehmt die ukrainische Identität und Kultur an usw., oder wir werden euch bestrafen. Und so sind die Russen in der Ostukraine nun schon seit Jahren Bürger zweiter oder dritter Klasse." All dies kam in Russland nicht gut an, erklärt Macgregor, und erinnert an die gescheiterten Minsker Abkommen: "Dann gab es das so genannte Minsker Abkommen, das Russland theoretisch als Möglichkeit präsentiert wurde, den Konflikt zu überwinden und ein gewisses Maß an Zivilität und Frieden in der Ukraine zu wahren. Nun, es hat nicht funktioniert, und es hat nicht funktioniert, wie wir herausgefunden haben, weil Bundeskanzlerin Merkel, die jetzt im Ruhestand ist, und dann später Herr Macron, der Präsident von Frankreich, beide zugegeben haben, dass die ganze Sache ein Schwindel war. Es war einfach ein Mittel, um für die Ukrainer Zeit zum Aufbau ihrer Streitkräfte zu gewinnen." Anfang 2022 wurde Russland klar, dass diese große, mithilfe des Westens aufgebaute Armee, die gut ausgerüstet und nach NATO-Standards ausgebildet ist, kurz davor stand, einen Angriff auf Russland zu starten. Einen Angriff mit dem Ziel, Lugansk und Donezk vernichtend zu schlagen und dann die Krim zurückzuerobern. Dazu sagten die Russen: "Nein danke", und intervenierten, rekapituliert Macgregor.

Anschließend an die Analyse der Kriegsursachen geht er auf den bisherigen Kriegsverlauf ein. Den großen Fehler Russlands in der Anfangsphase sah er darin, dass Moskau angenommen hat, dass jemand mit Russland verhandeln wollte. Also rückte die russische Armee mit einer "wirklich kleinen Truppenstärke" in die Ukraine vor, nach Angaben des pensionierten Colonels und Militärexperten mit "kaum 90.000" unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligtem Personal. Moskau musste dann nach einigen Monaten erkennen, dass keine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Jede Hoffnung auf Verhandlungen war zerstört, nachdem der damalige britische Premier Boris Johnson Kiew besucht hatte und den ukrainischen Präsidenten von der Unterzeichnung des schon paraphierten Friedensvertrags abgebracht hat. Schlussendlich hätten sich die russischen Generäle im Sommer 2022 mit Putin getroffen und hätten ihm gesagt, dass man sich auf einen vollwertigen Krieg einstellen müsse: "Wir haben uns verkalkuliert, die zugrunde gelegten Annahmen waren falsch, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln kann."

Daraufhin gab es in Russland eine Teilmobilisierung und die Neuaufrüstung der Armee wurde begonnen. All das wurde nach Einschätzung von Macgregor bis zum Jahreswechsel 2022/2023 weitgehend umgesetzt. Danach habe es einen russischen Offensivversuch gegeben, bei dem aber das Wetter nicht mitgespielt hätte, sodass sich Russlands Armeeführung entschlossen habe, eine undurchdringbare Verteidigungslinie zu errichten und auf die ukrainische Offensive zu warten. In der Zwischenzeit habe die Ukraine furchtbare Verluste erlitten, über die in den westlichen Medien nie wahrheitsgemäß berichtet wurde. Washington sei sehr besorgt darüber gewesen, dass die Unterstützung der NATO für "diese geisteskranke Idee, auf dem Rücken des ukrainischen Volkes einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können", schwinden würde, wenn das Ausmaß der Verluste öffentlich wird. Macgregor dazu: "Die leichte Lösung war zu lügen. Und dann hat man gehorsame Medien, die ideologisch mit den von Neokons und Globalisten beherrschten Regierungen im Westen (besonders in Washington und London) auf Linie sind, was es leicht macht, die Nachrichten so zurechtzuschneiden, dass die Unterstützung nicht abbricht. Es ist leicht die Menschen im Westen, denen noch die Propaganda des Kalten Krieges in den Knochen steckt, zu überzeugen, dass Russen schlecht sind, dass Russen böse sind."

Russland, so Macgregor, habe heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es sei heute sehr religiös und kulturell konservativ. Der US-Oberst weist auch die Narrative über angebliche russische Kriegsverbrechen deutlich zurück: "Und ich denke, dass die russische Armee sich gut verhält. 90 Prozent der Kriegsverbrechen, derer sie beschuldigt wird, hat sie nicht begangen. Auf der anderen Seite hat sich das ukrainische Militär verbrecherisch verhalten, tötete Menschen in großen Zahlen und feierte sich in nazistischer Art dafür." Die Zahl der gefallenen Soldaten und Offiziere auf ukrainischer Seite schätzt Macgregor auf "mindestens" 300.000. Er habe auch weitaus größere Schätzungen dazu gesehen. Die Zahl der Gefallenen auf russischer Seite gibt er mit 30.000 Kämpfern an. Diese Angaben beziehen sich auf den Frühling 2023. Zu den Aussichten des Krieges sagt Macgregor, dass die russische Armee aktuell darauf warte, dass der Boden trocknet und sich günstige Wetterbedingungen für eine Offensive einstellen.  

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Europa war in jedem Jahrhundert und unter jeder Gesellschaftsformation stets eine Wiege, die von der Hand des Krieges geschaukelt wurde. Geburtsstätte und Schauplatz von Kriegen zwischen Völkern, zwischen Staaten und zwischen Religionen. Der Krieg – der ewige Kreislauf aus der Vorbereitung auf ihn, den Kriegshandlungen selbst und der Katerstimmung nach Kriegsende – war in diesem Teil der Welt eine absolut natürliche Norm der Staatsstruktur und der Gesellschaftsordnung. Alle führten ständig Krieg gegen alle. Die Zentralgewalt unterdrückte widerspenstige Provinzen, Gläubige schlachteten Anders- und "Falschgläubige" ab ... Nichts war zu unbedeutend, um nicht als Vorwand für einen Krieg zu dienen, selbst der Wunsch einiger, im lokalen Dialekt zu sprechen und nicht in der von oben vorgeschriebenen "Sprachnorm". Europa war immer auch Schauplatz des Zusammenstoßes von Zivilisationen – bis hin zur Vernichtung derjenigen, die dem stärkeren und mächtigeren Gegner missfielen. Russland, das immer versuchte, sich aus innereuropäischen und sehr gewalttätigen Auseinandersetzungen so gut es ging herauszuhalten, war mehrmals gezwungen, zwischen die vom Blutgeruch verrückt gewordenen Europäer zu gehen und um den Preis von Leben der eigenen Soldaten das Blutvergießen zu beenden. Egal, wie oft sich Europäer bei Kranzniederlegungen an den Monumenten für Gefallene "Nie wieder" schworen, es nahm immer wieder diesen Lauf.

All die naiven und weiterhin unerfahrenen Menschen, die dem "Nie wieder" voll und ganz vertrauen, ahnen leider nicht, dass der gesamteuropäische Block bereits beschlossen hat, Blut zu vergießen. Vorerst geht es um fremdes Blut, das Blut des Feindes. Zum Hauptfeind der EU wurden wir, Russen, erklärt und werden systematisch entmenschlicht. Dieser Prozess ist erfolgreich vorangeschritten und der durchschnittliche Europäer sieht in Russen bereits keine Menschen, sondern Insekten. Ein Insekt verdient kein Vertrauen, man führt als stolzer Europäer keine Gespräche mit ihnen. Dies erklärten neulich sowohl der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron als auch der ehemalige französische Präsident François Hollande und anschließend der französische Außenminister Stéphane Séjourné. Alle Masken sind gefallen und Macron sagt, wenn auch sein Falkengefieder gerupft aussieht, dass sich der Übergang zu einer Kriegswirtschaft sehr positiv auf das Leben des Landes auswirken werde. Noch am selben Tag wurde bekannt, dass der einzige französische Flugzeugträger, die Charles de Gaulle, dem NATO-Kommando unterstellt wurde.

Die Europäer bereiten sich auf einen Krieg mit uns vor,  zielstrebig, gemächlich und pedantisch. Sie versuchen, ruckartige Bewegungen zu vermeiden und alle Eventualitäten einzuberechnen. Sie verstehen sehr gut, dass die ukrainischen Ressourcen für die Durchführung militärischer Operationen gegen uns fast erschöpft sind. In dem Kriegsplan, den sie gegen uns ausgeheckt haben, ist der Verlust Kiews gleichbedeutend mit ihrer eigenen Niederlage, nicht zuletzt ideologisch. Die Prinzipien der globalistischen Expansion dürfen nicht infrage gestellt werden, und eine Rückkehr zu der Partnerschaft, die im Großen und Ganzen sowohl für uns als auch für sie nützlich war, ist dadurch nicht mehr möglich. Es würde sich für den Westen nicht nur um einen Gesichtsverlust, sondern vor allem um den Verzicht auf Profite von mehreren hundert Prozent handeln. Und darum wird es Krieg geben. Darum gewöhnen sie ihre Bevölkerung planvoll an dieses Wort und diesen Gedanken. Sie werden gegen uns für ihre Profite, des Geldes wegen, Krieg führen. Und sie werden verlieren. Wir werden siegen. Weil wir verpflichtet sind, unser Land zu erhalten, unsere Heimat zu verteidigen und unsere Traditionen für die Nachwelt zu bewahren. Für uns ist es eine existenzielle Frage mit dem höchsten denkbaren Einsatz. Wie vor 80 Jahren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. April 2024 zuerst auf ria.ru erschienen.

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In seiner Einführungsrede wies der ungarische Veranstalter Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte (AK), laut dem Nachrichtenportal Ungarn Heute darauf hin, dass das Ziel der diesjährigen CPAC darin bestehe, die antiglobalistischen Kräfte zu einem weltweiten Netzwerk zu mobilisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November. In einer Redewendung zog er Parallelen zu den sowjetischen Bolschewiken und nannte ihre heutigen ideologischen Erben "Bolsche-woken".

Auch Viktor Orbán ging mit der sogenannten "progressiven Weltordnung" – so wurde die Herrschaft der liberalen Eliten im Westen genannt – hart ins Gericht und lobte die Rolle seines Landes als Vorreiter der konservativen Politik weltweit. Es sei unvorstellbar, dass ein kleines Land mit nur 10 Millionen Einwohnern eine so wichtige Rolle spielen kann. Ungarn sei die "Insel der Andersartigkeit im Meer des Liberalismus", "ein konservatives Land, das sich dem politischen Druck sowohl der EU als auch Washingtons widersetzt". Es sei in der Lage, zu gewinnen, betonte er. Mit einem Hauch von Sarkasmus wies der ungarische Premier unter Bezugnahme auf den Skandal um die NatCon-Konferenz (RT DE berichtete) in Brüssel in der vergangenen Woche darauf hin, dass dies die einzige konservative Konferenz in Europa sei, die niemand verbieten wolle, deren Organisatoren nicht bedroht würden, deren Veranstaltungsort nicht geschlossen werde und bei der die Polizei keine Razzien durchführen werde. Er kritisierte die sogenannten progressiven Liberalen für ihre Migrationspolitik und Durchsetzung der LGBTQI-Agenda. Frei nach Orwell sei für progressive Liberale das Normale abnormal, Krieg sei Frieden, Migration eine Ressource und so weiter. Diese "entwurzelte Normalität" werde mit staatlichen Instrumenten und aggressiver Einflussnahme vonseiten der Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich die liberale Herrschaft ihrem Ende zuneige:  "Die gute Nachricht ist, dass wir dem ein Ende setzen können, dass wir eine der beschämendsten Perioden unserer westlichen Zivilisation beenden können." Der progressive Geist sei gefallen, er habe uns Chaos, Krieg, Kriminalität und Armut gebracht, so der Premierminister weiter. Die Progressiven behaupteten, dass es nicht ihr Ziel sei, die Menschen zu vertreten, sondern ihre eigenen ideologischen Ziele zu verwirklichen. Doch die Menschen hätten genug von ihnen, wo immer sie auftauchten. Aber dies sei unsere Chance, eine neue souveräne Weltordnung einzuführen, sagte Viktor Orbán. Eine solche neue Ordnung käme ohne eine globale Ideologie aus und ohne die Erwartung, dass sich alle ihr unterwerfen müssen. "In dieser könnten die Nationen einfach ihren eigenen nationalen Interessen folgen. Nicht Nichtregierungsorganisationen, Medienakteure oder fragwürdige Experten, sondern vom Volk gewählte Personen sollten darüber entscheiden, in welche Richtung die Gemeinschaften gehen sollten."

Weitere Redner auf der Konferenz waren der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geert Wilders, der Ex-Abgeordnete des flämischen Parlaments Tom Van Grieken, der Ex-Premier Polens und Politiker der PiS-Partei Mateusz Morawiecki, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die US-Republikaner Vivek Ramaswamy und Rick Santorum, die niederländische Rechtsexpertin Eva Vlaardingerbroek, der Ex-Premier Australiens Tony Abbott, die US-Fernsehjournalistin und Politaktivistin Kari Lake, der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der portugiesischen Chega-Partei André Ventura und der FPÖ-Abgeordnete des EU-Parlaments Harald Vilimsky.

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Symbolbild: Moldawiens Nationalflaggen

Moldawien ersucht USA um Hilfe für Truppen und Sicherheitsbehörde
24 Apr. 2024 21:29 Uhr   Nach Angaben des moldawischen Außenministers Mihai Popsoi hat sich Chișinău mit der Bitte an die Vereinigten Staaten von Amerika gewandt, seine Regierungsbehörden in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen.

"Wir baten um die Unterstützung nicht nur für die Armee, sondern auch für das Innenministerium und den Informations- und Sicherheitsdienst. Alle staatlichen Einrichtungen müssen in der Lage sein, hybriden Angriffen standzuhalten und die Sicherheit im weitesten Sinne zu stärken."

Hierbei gab Popsoi an, mit der US-amerikanischen Seite "inspirierende" Gespräche zu diesem Thema geführt zu haben. Die US-Unterstützung für Moldawien bleibe konstant, meinte er. Samantha Power, die Direktorin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), habe erklärt, dass die Hilfe für Moldawien auf der Prioritätenliste der US-Regierung stehe. "Und das freut uns und gibt uns Zuversicht, dass in Moldawien dank dieser Unterstützung weiterhin Ruhe bewahrt wird."

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Gagausien wendet sich an Chișinău: Russische Sprache soll wieder Sonderstatus erhalten

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview dem Westen jüngst vorgeworfen, Moldawien in die NATO integrieren zu wollen. Dabei verhalte sich das Bündnis "aggressiv, grobschlächtig und prinzipienlos", betonte er gegenüber russischen Medien. Ferner stellte Lawrow fest, dass der Westen die moldawische Präsidentin Maia Sandu zu diesem Zweck instrumentalisiere. Sie werde zu einer Person gemacht, die das Land "einfach offen in die NATO hineinzieht".

Hierbei wies Lawrow darauf hin, dass Brüssel und Washington derzeit über zwei Strategien verfügten, um Moldawien zwangsweise der Nordatlantischen Allianz anzuschließen. Die erste Option sei, dies direkt durch bürokratische Verfahren zu tun. Die zweite Variante sehe laut dem russischen Außenminister vor, dass Moldawien der Republik Rumänien beitritt, die ein NATO-Mitgliedsstaat sei.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.

ein älteres interview
seine prognosen sind eingetroffen, aber er hat die agressivität der satanisten unterschätzt. es kam zum krieg..

„Europa braucht Russland“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Alexander Rahr 27.433 Aufrufe08.02.2022 Folgen Politik und Medien sehen Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt. Aber ist Putin wirklich kriegsgeil? Nein, sagt der Russland-Experte Prof. Alexander Rahr. Putin verlange angesichts der zahlreichen Nato-Militärbasen unweit der russischen Grenze zu Recht Sicherheitsgarantien. Ohne weitere Nato-Osterweiterung sei der Konflikt befriedet. Außerdem solle sich Europa auf eigene Interessen besinnen und sich von den USA emanzipieren. Auch im Streit um russisches Gas. „Europa braucht Russland“. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic

Deutschlands Kriegstreiber sind offenbar auf der Suche nach Kanonenfutter. Mit systematischer Indoktrination wollen sie Jugendliche fürs Militär begeistern. Bayerns Staatsregierung gibt mal wieder den Vorreiter: Ihr am Mittwoch in erster Lesung beratener Entwurf für ein "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr" soll Bildungseinrichtungen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten sowie Hochschulen zu militärischer Forschung zwingen.

Das Vorhaben sei ein eklatanter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und treibe die Militarisierung der Gesellschaft voran, warnen Kritiker. Zudem hebele das Gesetz das politische Überwältigungsverbot gegenüber Schutzbefohlenen aus. Es verstoße damit gegen das Grundgesetz.

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"Beitrag zur Zeitenwende"

Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) freute sich zum Auftakt der Debatte darüber, "Rechtsgeschichte zu schreiben". Der von seiner Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) eingebrachte Gesetzentwurf sei "unser Beitrag zur Zeitenwende", frohlockte er. Als erstes Bundesland habe man so ein Gesetz initiiert, "um Soldaten bei der Bündnisverteidigung zu unterstützen". Denn die Zeitenwende brauche Bewusstsein, so Herrmann.

Das "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr" soll Herrmann zufolge "die sicherheitspolitische Forschung erleichtern, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankern und bürokratische Hürden reduzieren".

Der Entwurf sieht nicht nur die Abschaffung, sondern sogar ein Verbot der sogenannten Zivilklausel vor. Darauf konnten sich Schulen und Universitäten freiwillig berufen, um militärische Angebote für Berufswerbung, "Unterricht" durch Jugendoffiziere oder Forschungsaufträge abzulehnen.

Forschen für Kriegstreiber

Die bayerische Staatsregierung will laut dem Minister unter anderem "die Forschung für rein zivile Zwecke von vornherein gesetzlich ausschließen und Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten". Denn das Militär sei auf Wissenstransfer und Ausbildung von Fachkräften angewiesen. Herrmann erläuterte:

"Das ist notwendig, wenn man sieht, welche hochmodernen Drohnen von bayrischen Unternehmen in Richtung Ukraine geschickt werden, und die Abhängigkeit und Notwendigkeit, in diesem Bereich topmoderne Produkte liefern zu können, ist ja mittlerweile völlig unbestritten."

Politisch korrekt indoktrinieren

Überdies sagte Herrmann den politischen Gegnern seiner Partei den Kampf an. Diese dürften die Auftritte von Jugendoffizieren und militärische Berufsberatung in Schulen, wo Jugendliche am besten zu erreichen seien, nicht länger verhindern, betonte er. Seine Regierung werde

"der Gefahr begegnen, dass extreme politische Kräfte und Urheber von Desinformationskampagnen den Informationsbedarf junger Menschen für sich nutzen".

Anders ausgedrückt: Es geht den Regierenden um die Deutungshoheit, frei nach dem Motto: Über die politischen Lehrinhalte eurer Bildung bestimmen wir und sonst niemand. Schüler sollen also per Gesetz politisch korrekt indoktriniert werden. Der Kriegskurs der Regierung benötigt willfährige Unterstützer.

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Schwache Opposition

Die Freien Wähler stehen als Koalitionspartner freilich hinter dem Entwurf. Auch die SPD, die schon vor über 100 Jahren die Arbeiterklasse für die Interessen von Kriegstreibern verraten hatte, pflichtete dem bei. Die AfD hingegen will sich enthalten. Man stehe zwar an der Seite der Streitkräfte, hätte auch gern die Wehrpflicht zurück, sei aber gegen die Kriegstreiberei gegen Russland, bekundete AfD-Mann Dieter Arnold.

Die Grünen indes wetterten in bekannter Manier des nach dem Wind gedrehten Fähnchens: Der Entwurf sei unnötig, da Bayerns Schulen schon weitläufig mit der Bundeswehr kooperierten. Außerdem solle sich die Landesregierung stattdessen auf "echte Probleme im Freistaat" konzentrieren.

Statt Schulen und Unis zu bevormunden, solle sie lieber dringend benötigte Wohnungen bauen, den Personalmangel in der Pflege bekämpfen sowie die Energiewende voranbringen, hieß es aus dieser Ecke. Insgesamt aber zeigte sich eine politische Opposition, die dieser Bezeichnung mal wieder nicht gerecht wird.

Linke: "Massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung"

Das Gesetzesvorhaben rüttelte immerhin den bayerischen Landesverband der Linken wach. Die Partei hat sich selbst mittlerweile durch opportunistische Anbiederung an die Herrschenden ins politische Aus manövriert. Nun aber monierte sie: Die Hochschulen dürften nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden. Weiter schrieb sie:

"Was die bayrische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung."

Überdies werbe die Bundeswehr schon jetzt immer heftiger an vielen Schulen. Nun wolle die bayerische Staatsregierung auch jene Bildungseinrichtungen, die dies ablehnten, dazu verpflichten. Der Gesetzentwurf diene der Militarisierung. Stattdessen sei die Friedensforschung und Diplomatie zu stärken, so die Linke.

GEW: Verstoß gegen Grundgesetz

Gegen das Vorhaben der Kriegshardliner im Freistaat stellt sich auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW). Sie wirft Bayerns Regierung vor, trotz massiver Kritik von Verbänden und Gewerkschaften den Gesetzentwurf unverändert eingereicht zu haben. In Ihrer Stellungnahme bekannte die GEW Bayern zunächst:

"Nach mehr als einem Jahr "Zeitenwende" in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung."

Bayern setze nun den gegenteiligen politischen Kurs fort. Die Regierung hebele die Lehrfreiheit aus und unterwerfe das Bildungswesen zunehmend ökonomischen, militärischen und politischen Interessen, so die GEW. Die geplante Novelle verstoße eklatant gegen das Grundgesetz.

Indoktrinationsverbot ausgehebelt

Zudem hebelt das bayerische Vorhaben laut GEW den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus. Diese Richtlinie besagt unter anderem:

"Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern."

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An dieser Stelle, so heißt es darin weiter, "verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination". Letzteres sei "unvereinbar mit der Rolle des Lehrers einer demokratischen Gesellschaft".

Bereits jetzt nähmen Jugendoffiziere Einfluss auf die politische Willensbildung von Kindern und Jugendlichen, mahnte die GEW. Dies könne niemals neutral verlaufen, da die Bundeswehr keine neutrale Organisation sei. Bayern unterlaufe dies und knüpfe so offenbar an die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahr verkündete "neue Anwerbekampagne" für das Militär an.

Kriegsgegner wollen demonstrieren

Scharfe Kritik gab es auch aus der Friedensbewegung, so unter anderem vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" und vom Verein "Informationsstelle Militarisierung". "Bayern macht Militarisierung zum Gesetz", mahnten die Gruppen.

Wie die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtete, rufen Gewerkschafter und Friedensaktivisten nun zu weiteren Protesten gegen das bayerische Vorhaben auf. So seien unter anderem am 1. und am 8. Mai Demonstrationen im Freistaat geplant.

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Meinungsdrill statt Demokratie

Neu sind solche Vorgänge aber nicht. Politische "Querdenker" unter Professoren und Lehrbeauftragen in Hochschulen müssen zunehmend um ihren Arbeitsplatz fürchten. So kündigte beispielsweise die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel ihrem ehemaligen Lehrbeauftragten, dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, im Herbst 2022 den Vertrag wegen seiner Recherchereise in den Donbass.

Auch der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen steht unter dem Druck der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese schikaniert ihren Professor, weil er unter anderem zur Corona-Pandemie nicht die erwünschte Mehrheitsmeinung vertreten hatte. Sein Buch "Wie ich meine Uni verlor" verdeutlicht die schleichende Politisierung und Ökonomisierung der deutschen Hochschulbildung in den letzten 30 Jahren.

Es ist nicht zu leugnen: Der wertewestlich-demokratische Anstrich verblasst. Stattdessen setzt die kriegstreibende Politik auf Konformismus, zunehmend erzeugt durch Zwang und Repression, Meinungsdrill und Indoktrination – notfalls, wie in Bayern, per Gesetz.

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Die französische Fregatte FREMM hat den Rückzug aus dem Roten Meer angetreten, nachdem ihr Raketen und Munition ausgegangen waren, um Angriffe der jemenitischen Huthis abzuwehren, so ihr Kommandant Jérôme Henry.

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"Wir haben nicht mit diesem Ausmaß an Bedrohung gerechnet. Es gab eine ungehemmte Gewalt, die ziemlich überraschend und sehr bezeichnend war. Die Jemeniten zögern nicht, Seedrohnen einsetzen, um Handelsschiffen zur Explosion zu bringen oder ballistische Raketen auf Schiffe abzufeuern", sagte Henry in einem am 11. April veröffentlichten Exklusivinterview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Kommandant der Fregatte die Mission frühzeitig für beendet, da das Kriegsschiff nach einem 71-tägigen Einsatz die Munition ausgegangen war.

Henry fügte hinzu, dass die Huthis ihren Einsatz ballistischer Raketen deutlich ausgeweitet haben, nachdem sie sich zu Beginn der propalästinensischen Operationen des Landes im Roten Meer hauptsächlich auf Selbstmorddrohnen verlassen hatten. Er betonte, dass die französische Marine nicht mehr mit einem so harten Kampf konfrontiert gewesen war, seit die NATO 2011 gemeinsam ihren Krieg gegen Libyen begonnen hatte, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

Die FREMM war Ende Januar ins Rote Meer gestochen, wenige Wochen, nachdem die USA und Großbritannien einen Krieg gegen den Jemen begonnen hatten, um die Schiffe mit Bezug auf Israel gegen Huthi-Angriffe zu schützen. Die Fregatte wurde im Rahmen der EU-Marineoperation namens Operation Aspides eingesetzt. 

Kurz vorm Absaufen: Britische Marine ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Mit einem ursprünglich auf ein Jahr angelegten Mandat sah Aspides den Einsatz mehrerer EU-Kriegsschiffe und luftgestützter Frühwarnsysteme im Roten Meer, im Golf von Aden und in den umliegenden Gewässern vor. Nach Angaben der Brüsseler Behörden handelt es sich bei der Mission ausschließlich um eine Verteidigungsmission, und ihre Streitkräfte nehmen nicht an den von den USA geführten Angriffen gegen den Jemen teil.

Nach der gescheiterten Militäroperation gegen die Huthis kündigten USA bereits an, dass Washington nun für eine diplomatische Lösung bezüglich der Blockade des Roten Meeres infolge der Huthi-Angriffe auf Schiffe mit Verbindung zu Israel plädiert. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen US-Politik dar, die seit Februar mit Angriffen auf Jemen versucht hatte, die Blockade mit Gewalt zu brechen. Seit Januar ist es der US-Armee nicht gelungen, die jemenitischen Angriffe auf Schiffe mit Bezug zu Israel einzudämmen, obwohl die Bombardierungen im ärmsten Land der arabischen Welt fortgesetzt werden.

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Lukaschenko: Weißrussland will Frieden und bereitet sich notgedrungen auf Krieg vor

Genaue Details nannte Tertel nicht. Er teilte lediglich mit, dass die Operation innerhalb der letzten 12 Monate stattgefunden habe. Im vergangenen Jahr habe der KGB außerdem über 40 kriminelle Operationen aufgedeckt, die darauf abzielten, Waffen aus der Ukraine nach Belarus zu schmuggeln. 

Des Weiteren sagte der hochrangige Beamte gegenüber den Teilnehmern der Versammlung, dass seine Behörde über eine weitere Eskalation der Spannungen in der Welt besorgt sei, die möglicherweise zu einem "Konflikt globalen Ausmaßes" führen könnte. Weißrussland würde es vorziehen, friedlich und unabhängig zu bleiben, aber seine Souveränität und sein Status als enger Verbündeter Russlands machten es "zur Zielscheibe der zerstörerischen Absichten des Westens". 

Die USA und ihre Verbündeten streben die vollständige Kontrolle über Weißrussland und seinen nationalen Reichtum an, so der Geheimdienstchef. Litauen sowie Polen und die Ukraine beherbergen demzufolge militante Kräfte, die der Westen gegen Weißrussland einsetzen wolle, um das Land zu destabilisieren und möglicherweise seine Regierung zu stürzen.

"Die Radikalen stellen Kampfdrohnen her, um kritische Einrichtungen in Weißrussland anzugreifen", so Tertel. Er sagte, seine Behörde sei noch nicht in der Lage, Einzelheiten über den Plan, Minsk anzugreifen, zu veröffentlichen. Tertel versicherte aber, dass "wir die Arbeit an diesem Thema fortsetzen".

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