Laut namentlich nicht genannten US-Regierungsvertretern berichteten die US-Nachrichtensender NBC und CBS am Donnerstagabend Mitteleuropäischer Zeit, dass die Biden-Regierung plane, in Kürze einen tage- oder sogar möglicherweise wochenlangen Bombenkrieg gegen iranische Einrichtungen im gesamten Nahen Osten zu beginnen. Laut diesen US-Beamten gäbe es jedoch keine Pläne, Iran direkt auf seinem eigenen Territorium anzugreifen.

Meinung

Die USA eskalieren zunehmend in Richtung eines erweiterten Krieges im Nahen Osten

Die US-Angriffe würden sich Berichten zufolge auf "iranische Ziele" in Syrien und im Irak konzentrieren. Sie seien als Vergeltung und vermeintliche Abschreckung oder Reaktion auf den Drohnenangriff vom Wochenende gedacht, bei dem drei US-Soldaten angeblich auf einem Stützpunkt (Turm 22) in Jordanien nahe der syrischen Grenze getötet sowie Dutzende verletzt worden waren. Die US-Angriffe könnten sich sowohl gegen iranische Kriegsschiffe als auch auf Angriffe auf iranisches Personal oder auf "durch Iran unterstützte Milizen" in Syrien und im Irak erstrecken, lauten die Meldungen.

Während einerseits im US-Pentagon behauptet wird, dass der Angriff auf den jordanischen Stützpunkt Turm 22 angeblich die "Fingerabdrücke" der "Kata'ib Hisbollah", also der sogenannten Hisbollah-Brigaden als einer schiitischen Widerstandsgruppe des Iraks trägt, wurde andererseits von unabhängiger Seite kein schuldiger Täter offiziell und definitiv benannt. Zudem haben US-Beamte eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür hätten, dass Iran dahintersteckt. US-Berichten zufolge heißt es nun, dass die bei dem Angriff eingesetzte Drohne in Iran hergestellt worden sei. Wenn aber der Herstellungsort der Waffe als Rechtfertigung für einen US-Angriff auf Iran herhalten soll, dann schafft Washington damit den Präzedenzfall für russische Angriffe auf die NATO-Hersteller-Länder der Raketen, die von der Ukraine tief nach Russland abgefeuert werden.

Die New York Times räumte jedoch ein, dass es – trotz des bekannten Wissens, dass Teheran die wichtigsten schiitischen Milizen im Irak bewaffnet und finanziert –, keine Beweise dafür gibt, dass Teheran dort "das Sagen hat" oder den lokalen Milizen Befehle erteilen kann, dies zu tun und jenes zu unterlassen, wenn es etwa um Angriffe auf US-Personal in Syrien oder im Irak geht.

Der Chor der US-Beamten, die jetzt das Ausmaß der bevorstehenden Angriffe gegen iranische Ziele an die weltweiten Medien "telegrafierten", könnte einerseits einem rein propagandistischen Zweck als Wegbereiter für die tage- oder wochenlangen Angriffswellen US-amerikanischer Bomber dienen, aber er könnte ebenso eine Propagandamasche sein, um die iranische Führung einzuschüchtern, damit sie klein beigibt.

"Das Erste, was Sie sehen, wird nicht das Letzte sein." Damit beschrieb der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby die angekündigten US-Angriffe. Er fügte hinzu, dass die Operation keine "einmalige Aktion" sein werde, wie es bei solchen US-Bombenangriffen zur Einschüchterung anderer Staaten in der Vergangenheit üblich gewesen war.

Andererseits dürfte auch dem letzten Idioten in der US-Regierung klar sein: je länger die Bombardierung andauert, desto größer würde die Wahrscheinlichkeit sein, dass die Dinge außer Kontrolle geraten und sich möglicherweise zu einem großen heißen Krieg gegen Iran entwickeln, den die Biden Administration laut eigenen Erklärungen auf jeden Fall vermeiden möchte.

Zugleich hat der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen Amir Saeid Irwani erklärt, dass die "Islamische Republik Iran entschlossen auf jeden Angriff auf das Land und auf seine Interessen und Staatsangehörigen, egal unter welchem Vorwand, reagieren wird".

Bei den in Washington angekündigten Angriffen auf iranisches Personal außerhalb des Landes, beispielsweise in Irak, Syrien oder Jemen, oder bei US-Angriffen gegen Schiffe der iranischen Kriegsmarine, wäre eine automatische Eskalation zu einem großen US-Krieg gegen die regionale Großmacht Iran vorprogrammiert, und zwar mit weitreichenden Folgen vor allem für die westliche Welt. Denn allen Akteuren in dieser Sache dürfte klar sein, dass ein Krieg mit Iran die Schließung der Meeresenge von Hormus bedeutet, durch die bis heute ein großer Teil der Energieversorgung des Westens transportiert wird.

Meinung

Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar

Eine Schließung der "Straße von Hormus" würde die ohnehin schon angeschlagenen Volkswirtschaften der westlichen Welt auf Talfahrt schicken, begleitet von extremen Preissteigerungen und – parallel dazu – Zinssteigerungen, die noch mehr Banken, die sich bei Billigzinsen stark im Immobiliengeschäft engagiert hatten, in den Bankrott treiben würden. Dies alles scheint der Republikanische Abgeordnete im US-Kongress Thomas Massie aus Kentucky am Mittwoch, den 31. Januar vor Augen gehabt zu haben, als er dem US-Präsidenten Biden und seinem Regime öffentlich damit drohte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten, falls er einen Krieg gegen Iran beginnen würde. Massie veröffentlichte dazu auf X (vormals Twitter) ein Video aus dem Jahr 2007, in dem der damalige Senator Joe Biden dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit Amtsenthebung drohte, falls der ohne Zustimmung des Kongresses gegen Iran einen Krieg beginnen würde.

 "Ich habe dem Präsidenten (Bush) klar gemacht, dass ich es mir zur Aufgabe machen werde, ihn anzuklagen, wenn er diese Nation ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran führt", hatte Biden damals vor laufender Kamera gesagt.

In seinem Beitrag schrieb Massie:

"2007 teilte Senator Biden dem Präsidenten (George W. Bush) mit, dass er ihn anklagen werde, weil er ohne Zustimmung des Kongresses gegen Iran in den Krieg gezogen sei. Präsident Biden, betrachten Sie dies als Warnung."

Inmitten der Spannungen um einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Krieg gegen Iran ist ein weiterer Kommentar gegen Biden aufgetaucht, diesmal von Biden gegen Trump.

Am 6. Januar 2020, wenige Tage nachdem Trump den Befehl erteilt hatte, den iranischen General Qassem Soleimani bei dessen Besuch in Bagdad mit einem Drohnenangriff zu töten, hatte Joe Biden seinerzeit den US-Präsidenten Donald Trump vor einer Eskalation gegen Iran gewarnt:

"Lassen Sie uns klarstellen: Donald Trump hat nicht die Befugnis, uns ohne Zustimmung des Kongresses in einen Krieg gegen Iran zu führen. Ein Präsident sollte diese Nation niemals ohne die informierte Zustimmung des amerikanischen Volkes in den Krieg führen."

Weil Biden ohne Zustimmung des Kongresses bereits Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen befohlen hatte, war er schon früher von einigen Kongressmitgliedern kritisiert worden. Aber dennoch setzte er die Angriffe auf das Land fort. Wir stehen vor "interessanten Zeiten"!

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 Im Interview mit dem US-Journalisten Max Blumenthal vom Nachrichtenportal "The Grayzone" erläutert der Sprecher und hochrangige Huthi-Offizier, Mohammed Al-Bukhaiti, die Ziele hinter der Seeblockade seiner Bewegung im Roten Meer. Dabei bekräftigt er, dass der Kampf der Huthi ein moralischer sei, weil sie den festen Willen hätten, die Gewalt gegen das palästinensische Volk zu beenden. "Als jemenitisches Volk leiden wir seit 2015 bis heute unter einer ähnlichen Notlage. [...] Deshalb können wir nicht zulassen, dass sich diese Verbrechen wiederholen". Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, er habe die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Russlands und Chinas, schriftlich über die provokativen Schritte in Pristina informiert und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Kosovo beantragt.

"Die Republik Serbien beantragt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, weil wir wissen, dass dies nicht das Ende ist",

erklärte Vučić und fügte hinzu, dass der serbische Sondergesandte bei den Vereinten Nationen am Montag, dem 5. Februar, eine Dringlichkeitssitzung auch förmlich beantragen wird.

Kräfte der selbsternannten Republik Kosovo sind am Freitag in die Selbstverwaltungsorgane und -institutionen der Kosovo-Serben in der Gemeinde Peć im Dorf Gorashdevac, in der Gemeinde Istok im Dorf Osojane und in der Gemeinde Klina im Dorf Vidane im Südwesten der Provinz eingedrungen und haben diese geschlossen, teilte das Büro der serbischen Regierung für Kosovo und Metochien (serbisch abgekürzt KiM) mit. Die Kosovo-Albaner führten im Zuge der Operation Durchsuchungen durch, luden die Leiter der serbischen Gemeindebehörden in diesen Gebieten zu einem "Informationsgespräch" vor und schlossen auch serbische Polikliniken und Apotheken.

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Der serbische Präsident wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine von den Behörden in Pristina bewusst durchgeführte ethnische Säuberung und die Schaffung von unmöglichen Bedingungen für das Leben der Serben in der Provinz handele, wie im Zusammenhang mit der Abschaffung des serbischen Dinars als Zahlungsmittel in Kosovo und Metochien (KiM).

Die neue Runde der Konfrontation im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo hängt mit einer Forderung der EU zusammen, im gesamten Kosovo nur noch den Euro als Währung zuzulassen. Kosovo-albanische Behörden haben daraufhin beschlossen, ab dem 1. Februar für lokale serbische Organisationen und Bürger eine Übergangsfrist für die Umstellung vom Dinar auf den Euro einzuführen.

Anfang Januar hatte die Kosovo-serbische politische Bewegung "Serbische Liste" die Entscheidung der "Zentralbank" in Pristina, den Euro ab dem 1. Februar als einzige Währung in der selbsternannten Republik in Umlauf zu bringen, als einen Versuch bezeichnet, "die Serben ohne Waffen aus diesem Gebiet zu vertreiben".

Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Serbiens Ivica Dačić erklärte im Januar, dass 13 Prozent der Serben im vergangenen Jahr Kosovo und Metochien aufgrund von Terror und Druck seitens der Kosovo-albanischen Behörden in Pristina verlassen hätten. Die Gesamtzahl der Serben auf dem Gebiet der Provinz wird auf 100.000 bis 110.000 Menschen geschätzt.

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Von Armin Schmitt

Die Aussicht auf einen umfassenden Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz versetzt die Menschen auf beiden Seiten der Grenze in Angst und Schrecken. Israel soll seine Truppen an der Grenze zu Libanon verstärkt haben, wobei ein arabisches Land der Hisbollah glaubwürdige Informationen übermittelt haben soll, dass Israel eine groß angelegte Invasion im Libanon starten werde. 

Noch ein Krieg? Israel verstärkt Truppen an der Grenze zu Libanon

Der erste Krieg zwischen Hisbollah und Israel von 2006, sechs Jahre nach dem Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Südlibanon, brach aus, nachdem die Hisbollah bei einem grenzüberschreitenden Überfall zwei israelische Soldaten gefangen genommen und mehrere andere getötet hatte.

Israel startete eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive und verhängte eine Blockade, um die Geiseln zu befreien und die militärischen Kapazitäten der Hisbollah zu zerstören – eine Mission, die letztlich scheiterte. Ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah "wäre eine totale Katastrophe", warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im vergangenen Monat inmitten einer hektischen Pendeldiplomatie der USA und Europas. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben sich die Hisbollah und Israel täglich grenzüberschreitende Angriffe geliefert, die allmählich eskalierten. Israel hat auch gezielte Tötungen von Hisbollah- und Hamas-Angehörigen im Libanon durchgeführt, während Hisbollah eine neue Front im Norden gegen Tel Aviv eröffnet hat. Die Scharmützel sind mittlerweile so viel intensiver und häufiger geworden, dass man sich an die Situation im Vorfeld des Kriegs von 2006 erinnert fühlt. Mehr als 200 Menschen wurden bisher laut AP-Informationen auf libanesischer Seite getötet, 18 auf israelischer Seite.

Seit der Hamas-Offensive im Hinterland Israels sind im Grenzgebiet 80.000 Israelis dem Evakuierungsaufruf der Regierung gefolgt. Es gibt keine unmittelbare Aussicht auf ihre Rückkehr. Im Falle eines Kriegs wären zusätzliche Evakuierungen obsolet, da die Raketen und Flugkörper der Hisbollah ganz Israel erreichen können. Führende israelische Politiker und Militärs haben die Hisbollah gewarnt, dass ein Krieg immer wahrscheinlicher wird, wenn sich die Kämpfer nicht von der Grenze zurückziehen.

Streit um Pufferzone im Norden: Hisbollah zielt auf Raketenabwehrsystem Iron Dome in Nordisrael

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat zwar nicht mit einem Krieg gedroht, aber vor einem Kampf "ohne Grenzen" gewarnt, falls Israel dies tun sollte. Die Hisbollah erklärt, sie werde einem Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze erst dann zustimmen, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt, und habe nach Angaben libanesischer Beamter einen Vorschlag der USA abgelehnt, ihre Streitkräfte mehrere Kilometer von der Grenze zurückzuziehen.

Ein ausgewachsener Krieg würde sich wahrscheinlich auf mehrere Fronten ausweiten und die Beteiligung iranischer Stellvertreter in Syrien, Irak und Jemen eskalieren lassen – und vielleicht sogar Iran selbst einbeziehen. Dies könnte auch die USA, Israels engste Verbündete, tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die USA haben bereits zusätzliche Kriegsschiffe in die Region entsandt.

Die Hisbollah soll über 150.000 bis 200.000 Raketen und Flugkörper unterschiedlicher Reichweite verfügen. Dieses Waffenarsenal sei mindestens fünfmal so groß wie das der Hamas und weitaus präziser. Die gelenkten Geschosse der Miliz könnten Wasser-, Strom- und Kommunikationseinrichtungen sowie dicht besiedelte Wohngebiete erreichen. Im Libanon würden die Luftangriffe wahrscheinlich die Infrastruktur zerstören und möglicherweise Tausende Menschen töten. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hat seinerseits damit gedroht, "Beirut in Gaza zu verwandeln". Israel ist weitaus besser geschützt und verfügt über mehrere Luftabwehrsysteme, darunter der Iron Dome (zu Deutsch: Eiserne Kuppel), der nach israelischen Angaben Raketen mit einer Erfolgsquote von etwa 90 Prozent abfangen soll. Bei einem massiven Raketenbeschuss kann das System jedoch überfordert sein. Vor diesem Hintergrund glauben viele Beobachter, dass der nächste Krieg zwischen der Hisbollah und Israel der letzte wäre, aus dem nur ein Sieger hervorgeht. 

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Von Caitlin Johnstone

Ja, es ist passiert. Die zahlreichen Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten, die als Reaktion auf die von den USA unterstützten Gräueltaten Israels im Gazastreifen erfolgten, haben zu den ersten toten unter US-Amerikanern geführt – genau so, wie es Kritiker der US-Außenpolitik seit Monaten vorhergesagt hatten. Zumindest können wir jetzt aufhören, uns darauf vorzubereiten, denke ich.

Dave DeCamp von Antiwar gehört zu jenen, die schon lange vor dieser Möglichkeit gewarnt hatten, und er schrieb dazu Folgendes:

"Drei US-Soldaten wurden durch einen nächtlichen Drohnenangriff im Nordosten Jordaniens getötet, die ersten Amerikaner in der Region, die durch einen feindlichen Angriff zu Tode gekommen sind, seit der US-Präsident Biden den Fokus der USA auf den israelischen Angriff in Gaza richtete. Laut CNN trafen Angriffsdrohnen Tower 22, einen kleinen US-Außenposten in Jordanien nahe der syrischen Grenze. Bei dem Angriff wurden zudem über 30 Soldaten verletzt. Seit Mitte  Oktober wurden US-Stützpunkte im Irak und in Syrien mehr als 150 Mal angegriffen, als Reaktion auf die Unterstützung der USA für das israelische Massaker in Gaza. Der nächtliche Drohnenangriff scheint das erste Mal gewesen zu sein, dass Tower 22 ins Visier genommen wurde."

[Anmerkung der Redaktion: Nach anderen Berichten wurde der Stützpunkt al-Tanf angegriffen, den die USA rechtswidrig auf syrischem Gebiet unterhalten.]

Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet, zahlreiche weitere verletzt

Die US-Regierung von Joe Biden beschuldigte umgehend Iran, diesen Angriff unterstützt zu haben. Einflussreiche Nachrichtenagenturen wie AP und Reuters wiederholten danach diese Behauptung in ihren Schlagzeilen als eine erwiesene Tatsache. Wie DeCamp in dem oben verlinkten Artikel anmerkt, gab ein US-Beamter bereits im vergangenen Oktober gegenüber CNN zu, dass es tatsächlich eine "Lücke bei den Geheimdienstinformationen" darüber gebe, inwieweit lokale schiitische Milizen tatsächlich den Befehlen Teherans unterstehen. Aber offenbar gilt die Verbindung zu Iran für diesen jüngsten Angriff jetzt als etabliertes Evangelium.

Diese unbewiesene Behauptung gab den stets kriegslüsternen republikanischen Senatoren Lindsey Graham, Tom Cotton und John Cornyn einen willkommenen Anlass, Joe Biden aufzufordern, endlich Iran anzugreifen. US-Staatsbeamte teilten gegenüber der Presse bereits vergangene Woche tatsächlich mit, dass Biden Angriffe auf Iran in Betracht ziehen werde, sollten Angriffe auf US-Truppen in der Region zu Todesopfern unter US-Amerikanern führen. Die New York Times berichtete, dass die Administration von Joe Biden der Ansicht sei, ein Angriff auf Iran sei "nur noch eine Frage der Zeit".

In einer Erklärung zu den jüngsten Angriffen verkündete Biden, dass die USA "alle Verantwortlichen zu einem von uns gewählten Zeitpunkt und in einer von uns gewählten Weise zur Rechenschaft ziehen werden" – was im Klartext bedeutet, dass uns gemäß der Logik dieser mörderischen Regierung eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten bevorsteht. Ein umfassender Krieg mit Iran wäre das absolute Katastrophenszenario, mitten in der jetzigen Phase der Gewalt, die im vergangenen Oktober im Nahen Osten ausbrach, möglicherweise mit Todesopfern in einem Ausmaß, das die Ereignisse im Gazastreifen wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen würde.

In derselben Erklärung behauptete Biden, dass die US-Soldaten, die bei dem "verabscheuungswürdigen und völlig ungerechtfertigten Angriff" getötet wurden, bei der "Bekämpfung des Terrorismus" ihr Leben ließen, was natürlich eine völlig lächerliche Verdrehung der Tatsachen ist. Menschen, die im Nahen Osten leben, haben weitaus mehr Legitimität, im Widerstand gegen einen von den USA unterstützten Völkermord und gegen US-Truppen zu bekämpfen, als die US-Truppen legitimiert wären, sich überhaupt im Nahen Osten aufzuhalten. Die US-Militärpräsenz, die angegriffen wurde, dient lediglich dazu, die geostrategische Kontrolle der USA über die Region zu behaupten und nicht, um "den Terror zu bekämpfen".

Wie Aris Roussinos in einem neuen Artikel für Unherd erläuterte, dient der US-Stützpunkt an der jordanisch-syrischen Grenze, der von den irakischen Milizen angegriffen wurde, als Unterstützungsbasis für die US-amerikanische Garnison bei al-Tanf zur "Konflikt-Deeskalation", sprich zur illegalen militärischen Besetzung in Syrien. Diese wird von den USA seit Jahren genutzt, um iranische Aktivitäten in der Region zu stören und Israel bei der Durchführung seiner ständigen Luftangriffe in Syrien zu unterstützen. "Terrorismusbekämpfung" ist nur der Vorwand für diese US-Militärpräsenz in dieser Gegend der Welt. Wie immer besteht der wahre Grund darin, die geostrategische Vorherrschaft des US-Imperiums zu erleichtern.

Diese drei getöteten US-Militärangehörigen sind nicht im Kampf gegen den Terror gestorben. Sie sind nicht einmal dafür gestorben, die Interessen der einfachen US-Amerikaner zu verteidigen. Der wahre Grund für ihren Tod wurde von Trita Parsi von Responsible Statecraft sehr gut zusammengefasst:

"Sie starben nicht bei der Verteidigung von US-Interessen, sie starben bei der Verteidigung von Joe Bidens Weigerung, Israel zu einem Waffenstillstand zu drängen. Ihr Leben wurde von Biden aufs Spiel gesetzt, um Israel dabei zu unterstützen, sein Blutbad in Gaza fortzusetzen."

Parsi hat Monate verbracht, um zu untermauern, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren könnte, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da letztlich alle derzeitig stattfindenden Feindseligkeiten dort ihren Ursprung haben. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade des Roten Meeres, das riskante Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon und die rasant zunehmenden Spannungen mit Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gazastreifen und des Widerstandes dagegen.

Parsi hat Monate damit verbracht, zu argumentieren, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren kann, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da sie letztlich alle daraus entstehen. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade im Roten Meer, das riskante Vorgehen mit der Hisbollah im Libanon und die explodierenden Spannungen mit dem Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gaza und der Opposition dagegen.

Anstatt auf einen Waffenstillstand zu drängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Hubschraubern an Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit dem Iran nähern. Unterdessen sagt Nancy Pelosi, dass das FBI eine Untersuchung der Personen durchführen muss, die einen Waffenstillstand fordern, da es sich möglicherweise um russische Geheimagenten handelt.

Jeder US-Militärtote im Nahen Osten ist die Schuld der US-Regierung, die ihn dorthin gebracht hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten stationiert sein, und die USA haben keine Legitimität, sich gegen die Bemühungen der dort lebenden Menschen zu rächen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen haben zu 100 Prozent die Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen, und die USA haben keine Legitimität, sich zu rächen.

Anstatt auf einen Waffenstillstand hinzudrängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Kampfhubschraubern nach Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit Iran nähern. In der Zwischenzeit forderte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, das FBI solle eine Durchleuchtung aller Personen durchführen, die einen Waffenstillstand in Gaza fordern, da es sich bei diesen möglicherweise um russische Einflussagenten handeln könne.

 

Jeder getötete US-Soldat im Nahen Osten geht auf das Konto der US-Regierung, die ihn dort hingeschickt hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten präsent sein. Die USA haben keinerlei Legitimität, sich zu rächen wegen der Bemühungen der dort lebenden Menschen, wenn die versuchen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen hingegen haben 100-prozentige Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen.

Dies noch an die Adresse der Strippenzieher im US-Imperium:

Raus aus dem Nahen Osten. Verschwindet einfach. Hört auf, den Völkermord in Gaza zu unterstützen, hört auf, Menschen zu ermorden, um euch die Vorherrschaft über die Ressourcen des Planeten zu sichern. Geht einfach nach Hause. Geht, bevor ihr etwas weitaus Schlimmeres auslösen werdet, als den Albtraum, den ihr unserer Spezies bereits beschert habt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

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Von Mirko Lehmann

Nach der Tötung dreier US-Soldaten durch einen, wie es heißt, Drohnenangriff, der angeblich auf einen US-Außenposten in Jordanien verübt wurde, wird über einen baldigen US-amerikanischen Angriff als "Vergeltung" spekuliert. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob der Angriff tatsächlich in Jordanien erfolgt ist oder nicht vielmehr im angrenzenden Syrien (RT DE berichtete). Unklar ist, gegen welches Land, gegen welches Militär oder welche militärischen Formationen die USA und ihre "Verbündeten" vorgehen werden.

Analyse

Nach tödlichem Angriff auf US-Basis: Kommt es zur direkten Konfrontation zwischen USA und Iran?

Nicht zuletzt durch chinesische Vermittlung konnte das Verhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten entspannt werden, nachdem Russland seine Kontakte in die Region, auch nach Riad, intensiviert hatte. Teheran seinerseits hat durch eine aktive Diplomatie seine regionalen und internationalen Beziehungen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Dennoch gibt es bis heute keine regionale Sicherheitsstruktur, die nicht nur dem Iran, sondern den Staaten des Nahen Osten und der Golfregion, Schutz vor militärischer Erpressung durch den "kollektiven Westen" böte.

Weder das BRICS-Staatenbündnis noch die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, erst recht nicht die OVKS-Staaten können oder wollen als Garanten für die Sicherheit des Iran und der Region fungieren, auch wenn deren diplomatisches Gewicht nicht unterschätzt werden darf. Diese vermeintliche Schwäche könnte von westlicher Seite als 'Einladung' verstanden werden, angesichts der eskalierenden Spannungen in Israel/Palästina, im Roten Meer und im Jemen in das scheinbare Machtvakuum vorzustoßen. Von westlicher Politik und Medien wird nicht erst seit Oktober 2023, aber seit dem Angriff der Hamas auf Israel verstärkt, Iran für die Zunahme der Spannungen in der Region verantwortlich gemacht – ohne dafür stichhaltige Beweise vorlegen zu können.

Neues Verteidigungsbündnis

Auf dieser Linie argumentiert auch der US-amerikanische konservative Ökonom und frühere stellvertretende Finanzminister unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts. Wiederholt hat Roberts seine Befürchtungen formuliert, dass das vorsichtige Agieren von Russland, China und dem Iran von Washington und seinen NATO-Alliierten als Schwäche ausgelegt werden könnte. Diese Fehlinterpretation könnte die USA, aber auch Israel zu einer Aggression im Nahen Osten verleiten. Die "Neocons" sind dem von ihnen in aller Offenheit angestrebten Ziel – einem Krieg gegen Iran – so nahe wie noch nie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Um dieses Szenario abzuwenden, gibt Roberts folgenden taktisch-strategischen Rat:

"Für Russland, China und Iran ist es ganz einfach, eine Ausweitung des israelischen Krieges gegen Palästina zu verhindern. Alles, was sie tun müssen ist, einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag zu schließen: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle."

Leider würde jedoch "proaktives Handeln" nicht zu den Stärken der von Washington als feindlich ausgemachten Staaten zählen. Auch Putin habe viel zu zögerlich auf die spätestens seit 2014 in der Ukraine schwelende Krise reagiert. Eine Militäraktion gegen Kiew etwa zu Zeiten des "Euromaidan" wäre für Moskau "in wenigen Tagen" zu gewinnen gewesen. Weil aber die Ukraine seither vom Westen aufgerüstet wird, dauere der Krieg nicht nur Tage, sondern "seit zwei Jahren an".

Roberts kommt zu einem bitteren Urteil über einen Teil der russischen Führungsschichten:

"Aus meiner Erfahrung mit der liberalen russischen Intelligenz würde ich sagen, dass ihr Programm die Kapitulation vor Washington ist. Sie würden lieber als Gastprofessoren nach Harvard, Yale und Stanford eingeladen werden und als Berater für amerikanische Unternehmen arbeiten, als mit dem Westen in Konflikt zu geraten. Da Putin zu glauben scheint, dass die Duldung von Subversion ein Zeichen von Demokratie ist, könnte er wohl von den erforderlichen Druck-Maßnahmen abgehalten worden sein, um zu beweisen, dass er nicht, wie der gesamte Westen behauptet, ein Diktator sei. Putin hätte viele Leben retten können, wenn er die Propaganda seiner Feinde ignoriert und Russland energischer verteidigt hätte."

 

Weitere Annäherung zwischen Moskau und Teheran

Allerdings konstatiert Roberts auch ein gewisses Umdenken im Kreml. Unter Berufung auf Berichte in der indischen Presse begrüßt der US-Konservative die Nachricht, wonach "Russland und Iran nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums einen Pakt abschließen" würden. In diesem Abkommen würden "sie ihr Bekenntnis zu den Grundprinzipien der russisch-iranischen Beziehungen, einschließlich der bedingungslosen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen, bekräftigen".

Dies sei eine gute Nachricht, so Roberts. In Moskau habe man endlich erkannt, dass Iran "wenn er ungeschützt bleibt, verwundbar ist, und wenn Iran fällt, Washington einen direkten Zugang hat, um 'Dschihadisten' in die Russische Föderation und die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu schicken".

Allerdings habe Moskau wieder einen Fehler begangen. Das Abkommen sei angekündigt worden, bevor es in Kraft getreten ist. Gegenwärtig sei jedoch vollkommen unklar, wann "diese Anerkennung der gegenseitigen Assoziierung abgeschlossen sein" werde. Für Roberts ist die Schlussfolgerung klar:

"Die Botschaft an Washington und Israel lautet also, Iran jetzt anzugreifen, bevor das Abkommen in Kraft tritt."

Doch Worte allein würden nicht genügen. Der Westen würde sie nicht ernst nehmen. Was im Westen zähle, seien allein Taten. Und bisher würden Russlands Taten fehlen, so Roberts bitteres Fazit. Allerdings wolle er, Roberts, Putin keine Ratschläge erteilen, wohl wissend, dass ein solches Unterfangen nur "arrogant, egozentrisch und selbst verherrlichend" wirken könne. Ihm ginge es um die gegenwärtige Lage. Roberts weiter:

"Um einen Angriff der USA und Israels auf Iran zu verhindern, muss es ein Bündnis zwischen Russland, China und Iran geben, das wahrscheinlich auch die Türkei einschließen sollte."

Iran brauche moderne russische Luftabwehrsysteme sowie, falls bis jetzt nicht geliefert, "russische Hyperschall-Langstreckenraketen". Die künftige multipolare Welt, von der in Moskau so oft gesprochen werde, könne ohne einen "russisch-chinesisch-iranischen Vertrag über gegenseitige Verteidigung" keine Gestalt annehmen.

Analyse

Iran und Pakistan: Warum beschießen sich zwei Verbündete Chinas gegenseitig?

Entspannungsbefürworter für neue Militärallianz

Unterstützung erhielt Roberts nun von Gilbert Doctorow, einem US-amerikanischen Russland-Historiker und -Experten, der keineswegs zu den antirussischen Scharfmachern seiner Profession zählt. Doctorow, der von Brüssel aus operiert und häufig in Russland unterwegs ist, hat einige Jahre das "American Committee for US-Russia Accord" in Westeuropa vertreten. Diese im Jahr 2015 von Stephen F. Cohen mit eben jenem Doctorow wiederbelebte Organisation, die bereits während des Kalten Krieges seit den Siebzigerjahren für eine Entspannung zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion eingetreten war, setzt sich auch heute wieder für eine Verbesserung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen und eine offene Debatte darüber in den USA ein.

Unter dem Titel "Lädt Putins Anstand zu einem Weltkrieg ein?" plädiert auch Doctorow wie Roberts dafür, in der aktuellen angespannten Situation ein neues Defensivbündnis zu schaffen, damit es nicht zu einem großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten kommt. Unter ausdrücklichem Bezug auf den Artikel von Roberts fordert er einen gegenseitigen Verteidigungspakt, und zwar erweitert um Nordkorea. So sollte seiner Meinung nach jetzt ein Militärbündnis zwischen Russland, Iran, Nordkorea und China "hier und jetzt geschlossen werden", "um weitere Aggressionen der USA und des Westens in den verschiedenen globalen Krisenherden zu stoppen", wie Doctorow unterstreicht.

Zwar sei auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping ähnlich "zögerlich wie Putin, die USA direkt mit Drohungen zu konfrontieren", aber dies sei "für den Iran und Nordkorea kein Problem, sodass die drei mit der Erklärung 'einer für alle und alle für einen' nicht länger warten sollten."

Die "übermäßige Vorsicht Putins und seines unmittelbaren Umfelds" – "auch und gerade im Außenministerium", wie Doctorow betont – bringe Russlands Sicherheit in Gefahr, werde vom Westen als Schwäche missverstanden und berge die Gefahr eines Weltkrieges.

"Sergei Lawrow mag ein Gelehrter und ein Gentleman sein, aber er ist kein Straßenkämpfer, und das ist die Eigenschaft, die Russland im Moment am meisten braucht."

Analyse

Die BRICS-Erweiterung war bisher das wichtigste außenpolitische Ereignis des Jahres 2024

Einfluss der russischen, prowestlichen, liberalen Intelligenz

In den Augen Doctorows stünde die vom russischen Außenministerium verfolgte Politik exemplarisch für die allzu zögerliche Linie Moskaus gegenüber dem Westen. Nach jeder neuen Demütigung durch die USA und NATO-Staaten folge nur Gejammer. Selbstverständlich gäbe es auch im Kreml Vertreter einer "harten und realistischen Linie gegenüber dem Westen", unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Allerdings werde der im Westen nicht ernst genommen.

Doctorow schließt sich ausdrücklich dem Konservativen Roberts an, was die Rolle der "liberalen russischen Intelligenz" angeht. Deren Einfluss sei "schädlich". Bis zum Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine seien viele russische Liberale im Umfeld des Präsidenten, etwa in der Präsidialverwaltung, tätig gewesen – "bis viele von ihnen ihre Koffer gepackt und das Land verlassen" hätten.

Es sei kein Wunder, dass viele dieser russischen Liberalen im Westen und besonders von den US-amerikanischen Russlandexperten mit "großer Nachsicht behandelt" worden seien. Nicht nur die russlandkritischen oder -feindlichen westlichen Liberalen, sondern auch die russlandfreundlichen Experten wie Stephen F. Cohen hätten sich oft auf die Auskünfte der russischen Liberalen gestützt.

Die Folgen dieses Einflusses der russischen Liberalen – sowohl für die inneren Verhältnisse des heutigen Russland als auch für seine außenpolitische Lage – sollten Doctorow zufolge korrigiert werden. Etwa durch die unverzügliche Bildung eines Defensivbündnisses zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea.

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Von Alex Männer

Der Ukraine-Krieg ist der erste große Militärkonflikt in der Geschichte, in dem die Mittel der sogenannten "Elektronischen Kampfführung" (EloKa) massenweise und erfolgreich zum Einsatz kommen. Verwendet werden diese Systeme vor allem bei der Bekämpfung von Drohnen, deren massives Auftreten in den vergangenen Jahren die moderne Kriegsführung maßgeblich verändert hat.

In Anbetracht dessen besteht die Aufgabe der elektronischen Kampfführung vor allem darin, mittels elektromagnetischer Wellen die Kommunikation zwischen der feindlichen Drohne und ihrem Operator zu stören oder das Fluggerät durch die Unterdrückung der Satellitennavigation vom Kurs abzubringen, damit es entweder ein bestimmtes Gebiet nicht ausspähen oder eine Sprengladung nicht ins Ziel leiten kann.

Diesbezüglich haben die Kampfhandlungen in der Ukraine deutlich gemacht, dass die Russen, die in diese Technologie schon vor dem Krieg viel investiert hatten, heute wahrscheinlich die besten EloKa-Systeme besitzen. Dies konstatierten unter anderem westliche Medien, die schon mehrfach von einer Überlegenheit Russlands in diesem Bereich berichteten.

In der Tat hat das russische Militär viele Beobachter mit seinen Möglichkeiten bei der elektronischen Kampfführung überrascht. Zum Beispiel wurde damit ein enormer Beitrag geleistet, um die hochgepriesene türkische Kampfdrohne vom Typ "Bayraktar-TB2" bereits in den ersten Monaten der russischen Intervention in der Ukraine komplett auszuschalten. Seitdem sind der einstige "Gamechanger" sowie andere große ukrainische Kampfdrohnen für das Kriegsgeschehen im Grunde irrelevant geworden.

Analyse

Ukraine-Krieg: Russlands Problem der "positionellen Sackgasse"

Dominanz der FPV-Drohnen

Abgesehen davon kann Russland aber nach wie vor das Problem der kleinen und doch sehr tödlichen First-Person-View-Drohnen (FPV) nicht lösen. Wie russische Kriegsreporter berichten, kommen unlängst Hunderte der feindlichen FPV-Drohnen – hauptsächlich entlang der Front- beziehungsweise Kontaktlinie – täglich zum Einsatz und sollen inzwischen für mehr als die Hälfte der Verluste auf der russischen Seite verantwortlich sein. Das liegt auch daran, dass diese ursprünglich zur Aufklärung eingesetzten Drohnen sehr effektiv bei der Bekämpfung der gegnerischen Infanterie und Kriegstechnik verwendet werden. Ihre Dominanz auf dem Schlachtfeld ist inzwischen ein wesentlicher Faktor dafür, warum der Positionskampf gefestigt wird und beide Kriegsparteien davon absehen, breit angelegte Offensiven zu starten.

Dagegen reichen die (taktischen) Mittel der Russen zur Bekämpfung von FPV-Drohnen bei Weitem nicht aus. Da gäbe es zwar Drohnenabwehrkanonen oder kompakte Störsender, die bereits industriell hergestellt werden. Und zudem unzählige, von freiwilligen Helfern in Russland selbstgebaute Störsender, die an die Truppen übergeben werden. Trotzdem fehlt es an diesen Mitteln, womit sich die Frage stellt, warum Russland nicht die bereits vorhandenen Systeme nutzen und etwa eine Flugverbotszone für FPV-Drohnen an bestimmten Frontabschnitten schaffen kann?

Technisch ist man zwar durchaus in der Lage, feindliche Drohnen massenweise vom Himmel zu holen, allerdings erlauben es gewisse Umstände nicht, die niedrigen Höhen nahe der Kontaktlinie ausreichend abzudecken. Bekanntermaßen ist die heutige EloKa-Ausrüstung primär für die Bekämpfung der in großer Höhe operierenden Kampfdrohnen bestimmt und daher sehr leistungsstark, weshalb sie relativ groß ist und auf einem Lkw oder Kettenfahrzeug montiert wird. Dadurch passt sie in keinen Schützengraben und darf auch nicht in der Nähe abgestellt werden, um kein visuelles Ziel für die gegnerische Artillerie abzugeben. Zudem kann dieses Arbeitsgerät während seiner Nutzung vom Gegner geortet werden, sodass es von einem Ort zum anderen verlegt werden muss, um einem feindlichen Angriff vorzubeugen.

Es fehlen taktische EloKa-Mittel

Wie Wladislaw Schurygin, einer der derzeit bekanntesten russischen Militärexperten, betont, sind diese Systeme ursprünglich auch nicht dafür entwickelt worden, um aus einem Schützengraben gegen sehr tief fliegende Ziele eingesetzt zu werden. Denn bei der Entwicklung von elektronischen Kampfsystemen hatte man an sowas wie FPV-Drohnen noch gar nicht gedacht. Daher fehlt in diesem Bereich eine taktische Komponente, die den Einsatz der elektronischen Kampfmittel in kleineren Einheiten – wie einem Zug oder einer Kompanie – vorsieht.

Trotzdem soll die "bedingungslose Vorherrschaft der FPV-Drohnen" nicht ewig anhalten, meint Schurygin:

"Sobald der militärisch-industrielle Komplex der Industriestaaten Kuppeln und Firewalls der elektronischen Kampfführung über der taktischen Zone errichtet, wird die Vormachtstellung der FPV-Drohnen zu Ende gehen."

Unter anderem, weil diese Neuerungen sich entscheidend auf den Kostenfaktor der Drohnen auswirken könnten, so der Experte. Denn schließlich müsste dann deutlich mehr in diese Fluggeräte investiert werden, um das taktische EloKa-System zu überwinden. Es könnte sogar so weit kommen, dass die Produktion und der Einsatz dieser Drohnen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sich nicht mehr lohnen würden.

Mit Blick darauf wird in Russland an mehreren vielversprechenden Projekten gearbeitet, von denen sich einige im Endstadium der Entwicklung befinden. Eines davon ist die bereits erwähnte "Kuppel", die vom Zentrum für die Förderung von Verteidigungsinnovationen (ZFV) entwickelt und erfolgreich getestet wurde. Darüber berichtete RT Deutsch. ZFV zufolge bildet das Gerät mit der Bezeichnung ORK-M1 eine Art elektromagnetische Kuppel mit einem Durchmesser von 100 Metern und einer Höhe von bis zu 150 Metern. Beim Eintritt in diese Zone wird die Kommunikation der Drohne mit der Bedienerkonsole des Operators gestört und somit verhindert, dass etwa eine Sprengladung ins Ziel geleitet werden kann.

Darüber hinaus entwickelt das ZFV andere wirksame Drohnenabwehrsysteme für das russische Militär. Dazu gehören die Gewehre "Garpija" und "Kurskaja Duga", deren Funktionsweise auf der Unterdrückung der Satellitennavigation basiert.

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Von Tarik Cyril Amar

Die NATO hat ihre größte Übung seit dem Ende des Kalten Krieges lanciert. Steadfast Defender 2024 (zu Deutsch: "Standfester Verteidiger" 2024) wird mehrere Monate lang durchgeführt und etwa 90.000 Soldaten, über 50 Schiffe der Marine, 1.100 Bodenfahrzeuge – darunter mindestens 133 Panzer und 533 gepanzerte Truppentransporter – sowie 80 Flugzeuge verschiedener Art im Einsatz haben.

Alle 31 Mitglieder der Allianz werden an den Manövern teilnehmen, sowie Schweden, das sich im Prozess des Beitritts zur Allianz befindet. Es kommt jedoch nicht nur auf die Anzahl der Truppen und die Art der Waffen oder auf die Dauer des Manövers an. Das Großereignis ist auch aus zwei weiteren Gründen etwas Besonderes. Auf der einen Seite sind die Gründe recht einfach, auf der anderen Seite sind sie komplizierter und verdienen eine ernsthafte Analyse.

Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver

Vereinfacht ausgedrückt, wird das Manöver Verteidigungspläne austesten, in einer Weise, wie es die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr getan hat. Ein politischer Vorteil der Rückkehr zu solch detailliert ausgearbeiteten Szenarien eines Krieges besteht darin, dass sie im Wesentlichen Washington über das Büro des militärstrategisch verantwortlichen Oberbefehlshabers der NATO in Europa zu Einfluss verhelfen. Damit sollen die europäischen Regierungen dazu gebracht werden, sich an die vorgegebene Linie zu halten, indem sie Truppen, Ausrüstung und Geld bereitstellen. Darauf hat der britische Economist beim letztjährigen Gipfel in Vilnius mit Genugtuung hingewiesen, als all dies in Gang gesetzt wurde.

Die Beobachtung des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko war somit treffend: Das Manöver markiert eine "unwiderrufliche Rückkehr" der Allianz in den Modus des Kalten Krieges, obwohl auch dies nur einen neuen Höhepunkt darstellt in einer langen Periode aggressiver Entwicklung. Daher ist es auch keine Überraschung, dass der Feind, auf den diese imaginären Kriegsspiele abzielen, Russland ist. Daran ändert auch nichts, dass in der offiziellen Ankündigung von Steadfast Defender von einem "nahezu gleichwertigen Gegner" gesprochen wird.

Das kompliziertere Problem ist, dass der Übung eine regelrechte Propagandaflut vorausging – oder, um es in der heutigen NATO-Sprachregelung zu sagen, eine kognitive Kriegsführung. Ein klares Indiz dafür, dass dies beabsichtigt war, ist die Tatsache, dass die westliche Denkfabrik und Plattform für den Informationskrieg, das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien, ISW), Russland bereits vorwirft, sich an einer "Informationsoperation zur verfälschten Darstellung der rein defensiven Natur des Manövers zu beteiligen". Man denke bloß an die althergebrachte Faustregel: In der Regel wirft der Westen anderen vor, etwas zu tun – zum Beispiel Völkermord –, während er es selbst tut.

In Wirklichkeit setzten die Vertreter und Lenker des Narrativs der NATO – offiziell sowie getarnt als Akademiker und Experten – die Politiker und Journalisten einem erzählerischen Sperrfeuer aus. Durch offizielle Erklärungen, Interviews und sogar herbeiphantasierte Szenarien im Stil eines Spionageromans von Tom Clancy wurde die westliche Öffentlichkeit, insbesondere in der Europäischen Union, dazu gebracht, sich eine beängstigende und nahe Zukunft vorzustellen, in der Moskau eine Invasion europäischer NATO-Staaten lanciert. In diesem Sinne ist Steadfast Defender nicht nur eine Rückkehr zu den Mustern des Kalten Krieges, sondern auch zum düsteren Ton seiner bösartigsten und gefährlichsten Phasen, wie sie beispielsweise in den frühen 1980er Jahren herrschten. Man denke bloß an Hollywood-Klassiker aus dem Kalten Krieg wie "Firefox", in dem Clint Eastwood einen sowjetischen Superjet stiehlt, oder "Red Dawn", in dem tapfere amerikanische Teenager heldenhaft im Kampf gegen böse Russen und Kubaner sterben, die im Herzland der USA gelandet sind und es besetzt halten. Etwa so zeigt sich die Stimmung derzeit.

Analyse

Was steckt hinter den Äußerungen von NATO-Mitgliedern über einen Krieg mit Russland?

Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Propagandamanöver nichts Selbstverständliches ist. Die NATO könnte ihre größte militärische Übung auch durchführen, ohne gleichzeitig ein lautes Aufheben darüber zu veranstalten. Oder es mit einer differenzierteren, weniger schrillen Botschaft begleiten, indem man die gebotene Sorgfaltspflicht im Bereich der geopolitischen Sicherheit betont, aber keine detaillierten Aussagen über die mutmaßlichen Maßnahmen Russlands für die Zukunft macht.  

Daher ist diese Offensive der kognitiven Kriegsführung als absichtlich zu betrachten. Diese wurde so weit getrieben, dass nach der ersten Welle der Panikmache sogar das offizielle Aushängeschild der NATO, Jens Stoltenberg, kalte Füße bekam und sich gezwungen sah, alle daran zu erinnern, dass es "keine direkte Bedrohung durch Russland" gibt. Aber schauen wir uns einige Beispiele dieser bemerkenswerten Propagandaoffensive an:

Das noch nicht NATO-Mitglied Schweden beeilte sich, beispielhafte verbale Militanz an den Tag zu legen. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, forderte seine Landsleute dazu auf, sich "mental" auf einen Krieg vorzubereiten, während Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin betonte, dass "ein Krieg auf Schweden zukommen könnte". Es scheint, dass Schwedens Aufgabe seiner Neutralität das Land nur noch ängstlicher gemacht hat. Als Reaktion auf die Verlautbarung von Bydén reichte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dann seine wilde Einschätzung nach, dass ein russischer Angriff auf ein Land der NATO in weniger als zehn Jahren erfolgen könnte.

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NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht

In einer Pressekonferenz schlug der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, denselben Ton an, auch wenn er mehr ins Detail ging. Bauer sprach über Maßnahmen zum Aufbau der Streitkräfte des Bündnisses, über einen historisch beispiellosen Grad an Integration zwischen NATO und nationalen Verteidigungsplänen sowie über "Resilienz", die durch einen "gesamtgesellschaftlichen Ansatz" gegenüber dem Krieg zur Vorbereitung auf den Krieg kultiviert werden müsse. Das alles mag hochtrabend klingen. Es wäre jedoch ein Fehler, es nicht ernst zu nehmen.

Solche Rhetorik signalisiert, dass die NATO sich als eine im Hintergrund stehende, aber doch dominierende politische Kraft betrachtet und offen die gesamte Gesellschaft – über alle nationalen Regierungen hinweg und in Friedenszeiten – als ihren legitimen und dauerhaften Aktionsbereich beansprucht. Wenn man sich die gebieterischen Bemerkungen von Admiral Rob Bauer genauer anhört, die er in einem streng ermahnenden Ton gehalten hat, kommt man nicht umhin zu erkennen, dass es bei Steadfast Defender 2024 nicht nur um das Jahr 2024 oder um Armeen geht. Es soll politische und gesellschaftliche Weichen für die Zukunft stellen. Britische Generäle haben diese Seite der Propagandaoffensive der NATO immer wieder illustriert, indem sie wiederholt öffentlich über die Notwendigkeit der Einführung einer Wehrpflicht nachgedacht haben und einen Krieg gegen Russland ins Gespräch brachten.

Auch bei den Diskussionen über Krieg und Frieden bei der NATO geht es nicht nur um Russland. In gewisser Weise dreht sich die Diskussion um die Gesellschaften der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, als eine sehr klare Erinnerung daran, dass ihre Souveränität ungefähr so viel wert ist wie jene Griechenlands, als 2015 die sogenannte "Troika" westlicher Oberherren in Athen an die Tür klopfte. Natürlich ist nichts davon überraschend: Als zentrales Instrument der US-Kontrolle und der europäischen Selbst-Unterwerfung war die NATO schon immer ein durch und durch imperialistisches Instrument der US-amerikanischen Machtprojektion und Machtausübung in Europa.

"36 Stunden Überleben" – NATO-Admiral ruft Zivilisten zur Kriegsvorsorge auf

Jetzt, wo sich die EU den USA bis zur ernsthaften Selbstverletzung unterwirft, ist der Stil eines Admiral Rob Bauer nur als konsequent zu betrachten. Es ist jedoch bemerkenswert, wie unverschämt die NATO nun ihren Willen zur Macht demonstriert, insbesondere vor dem Hintergrund eines Donald Trump ‒ ein erklärter Gegner der NATO, der am Ende dieses Jahres wahrscheinlich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen und somit das letzte Hurra der NATO einläuten wird.

Für den massenmedialen Umgang mit der Nachrichtenoffensive der NATO rund um Steadfast Defender 2024 wollen wir nur zwei Beispiele herausgreifen: 

Die überaus beliebte britische Boulevardzeitung The Sun war so unverblümt, wie man es von ihr erwarten würde. Sie bombardierte ihre Leser mit der Schlagzeile "FIT MACHEN FÜR DEN KRIEG: Die NATO ruft mit 90.000 Soldaten die größte globale Streitmacht seit Jahrzehnten zusammen, um in wenigen Tagen mit den Übungen bei Steadfast Defender 2024 für den Dritten Weltkrieg zu beginnen". Der Rest des Artikels ist genauso sensationslüstern, wie die Schlagzeile es verspricht, einschließlich der Behauptungen über einen russischen Angriffsplan am "Tag X", der bereits im Jahr 2025 erfolgen soll.

Die britische Daily Mail, als eher bürgerliche Zeitung, war da etwas subtiler. Sie veröffentlichte einen langen, illustrierten Artikel – mit großen roten Pfeilen auf Landkarten und allem anderen, das es braucht – über die "riesenhaften Kriegsspiele". Die Zeitung spekulierte darüber, wie sich ein russischer Angriff irgendwann in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln könnte, und beschrieb Moskaus massive künftige Angriffe im Cyberraum, Angriffe mit Raketen und KI-gesteuerten Panzern, die sich auf den Vormarsch nach Westen machen. Offensichtlich sind die Zeiten, in denen der Westen darüber lachte, dass russische Soldaten mit nichts anderem als Schaufeln in die Schlacht ziehen, endgültig vorbei. Der glücklose US-General im Ruhestand, Ben Hodges, der im vergangenen Frühjahr noch eine siegreiche Gegenoffensive der Ukraine vorhergesagt hatte, ist thematisch weitergezogen und prophezeit nun, wie sich Russlands kommender großer Schlag gegen die NATO in Europa entfalten wird.

Aber worum geht es hier überhaupt?

Die erschreckendste Interpretation wäre, dass die NATO bereits fest entschlossen ist, Russland zu bekämpfen, egal was komme. Das wäre höchst irrational und selbstmörderisch, aber andererseits hat der Westen in vergangener Zeit nicht viel Rationalität an den Tag gelegt. Man könnte das Verhalten der NATO auch als "baltisches Kamikaze" oder "Großbritannien ist selbstmörderisch gelangweilt" nennen.