Analysen: 31.1.-7.2.2024: Regierungs-Agitation gegen alternative Medien/ Bauernproteste/ Texas wird Amerika verändern/ Orbán/ Eine Studie der öffentlichen Meinung in Israel/ Thierry Meyssan: Internationaler Gerichtshof/ Neues Milliardengrab in Berlin?
Hauptsache, dabei und laut zu sein: Bühnentransparent während der "Demo gegen Rechts" in Bremen, 21. Januar 2024
Von Uli Gellermann: "Focus": Mit Nazi-Geld diffamieren – Regierungs-Agitation gegen alternative Medien Kein Mittel scheint zu plump, um die gegenwärtige Kampagne "gegen Rechts" am Laufen zu halten. Etablierte Politik und etablierte Medien haben sich, ganz wie von Kanzler Scholz gefordert, gegenseitig "untergehakt". Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – und "rechts". Autor Uli Gellermann kommentiert das politisch-medial betreute Denken und Demonstrieren.
Der Focus, eine billige Spiegel-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der "Alle-sind-Rechts-Nur-wir-nicht"-Welle. Unter der Überschrift "Hetze und Headlines" werden alternative Medien wie die Nachdenkseiten, RT DE und apolut in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die Focus-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den Focus-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.
Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten Nazi-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den Focus herausgibt.
Burda profitierte von der Arisierung
Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch "Entjudung" genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches. Er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.
Betreutes Demonstrieren
Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speist, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der Focus damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungskonforme Berliner Tagesspiegel annoncierte "Bundesweite Termine für Demos gegen rechts". Der Staatsfunk MDR titelt: "Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts". Auch die berüchtigte Tagesschau weiß: "Zehntausende protestieren gegen rechts". Da kann der SWR nicht abseitsstehen und berichtet von "2000 Menschen in Bad Kreuznach". Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die Neue Westfälische, demonstrierten "Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus". Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.
Wer an den Aktionen der klassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medienbild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarischen Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.
Segen der Kirchen
Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger "die besten Bollwerke gegen Fanatismus" seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als "ermutigend" bezeichnet: "Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen." Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.
Totales Regime?
Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 31. Januar 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Von Gert Ewen Ungar: Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen
Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Brüssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichgültig sind. Für die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen. Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab.
Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.
Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der über das widerständige Ungarn errungen wurde, als großen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende.
17 Milliarden von den 50 sind davon übrigens nicht rückzahlbare Zuwendungen – auf gut Deutsch: Der Ukraine werden 17 Milliarden geschenkt. Man hat's ja. Die verbliebenen 33 Milliarden muss die Ukraine zwar zurückzahlen, aber auch hier sind die Konditionen besonders günstig. Ab 2033 soll die Ukraine anfangen, die Kredite abstottern, dafür hat sie dann 35 Jahre Zeit. Da die EU und keiner ihrer Mitgliedstaaten die 50 Milliarden einfach im Tresor rumliegen hat, muss sie sich dafür verschulden – allerdings zu weit ungünstigeren Bedingungen als sie sie der Ukraine anbietet.
Mit diesen Zahlungen ist es der Ukraine möglich, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Sie kann Gehälter und Pensionen zahlen. Mehr nicht. Wachstum kann man damit nicht erzeugen.
Während man drinnen an die Ukraine Geld verteilt, demonstrieren draußen Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund für die umfassenden Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschränkungen überflutet die Ukraine den EU-Markt mit ihren Agrarprodukten und drückt die Preise.
In diesem wirtschaftlichen Umfeld eine Subvention abzuschaffen, wie das die Bundesregierung heute durchgedrückt hat, und so den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzubürden, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht volkswirtschaftlich schädlich. Es zeigt: Das Wohl der deutschen Landwirte interessiert die Bundesregierung nicht, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes ist ihr ebenfalls schnuppe. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, denn dafür ist Geld da. Von 8 Milliarden ist die Rede, mit denen die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen will. Das Geld wird im wahrsten Sinne in den Wind geschossen.
Gleiches Spiel in Brüssel: Die Bauern haben vor der Kommission gerade als Ausdruck ihres Protestes Gülle und Unrat abgeladen, die Kommission beeindruckt das nicht, sie verfolgt wie auch die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs weiter. Und dieser Kurs lautet: Alles für den Sieg über Russland! Während in Deutschland alles zusammengestrichen wird, was sich zusammenstreichen lässt, ist für die Unterstützung der Ukraine Geld da. Auch die EU streicht kräftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsfürsorge hat die Europäische Union den Rotstift angesetzt. Auch die EU will mit der Aufstockung des "Friedensfazilität" genannten Fonds die Ukraine weiter militärisch unterstützen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union fühlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl der eigenen Bürger. Auf den ersten Blick zumindest. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer, schafft dort keine blühenden Landschaften. All die Stabilisierungsmaßnahmen, die der Ukraine gerade mal die Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen ermöglichen sollen, werden begleitet von Maßnahmen, die den Krieg verlängern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, auch wenn nicht klar ist, wie man die gemachten Versprechen einlösen soll. Dem Wunsch, einen militärischen Sieg über Russland zu erzielen, wird alles untergeordnet – auch die Realität. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die gemachten Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle – all das existiert nicht mehr. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Hilfe, denn sie verlängert den Krieg und vertieft die Krise. Mit all dem Geld, das Berlin und Brüssel der Ukraine in Aussicht stellen, werden keine Probleme gelöst.
Verhandlungen mit Russland? Wo käme man da hin? Die Rücknahme von Sanktionen, um die durch sie ausgelöste wirtschaftliche Krise in der EU und in Deutschland zu mindern? Auf gar keinen Fall! Noch nie war eine Bundesregierung so weit von ihrem Volk und seinen Bedürfnissen entfernt wie diese. Auch Brüssel, noch nie als wirklich bürgernah wahrgenommen, hat den Interessen der Bürger der EU inzwischen komplett den Rücken zugewandt.
Auch wenn so getan wird, das Ziel all dieser suizidalen Unternehmungen sei die Ukraine: Das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel ist der Sieg über Russland, den die Ukraine zu erringen hat. Dafür muss sie ihre Zukunft opfern. Die Staatlichkeit der Ukraine wird im Gegenzug gerade mal so aufrechterhalten.
Große Aussichten auf Erfolg hat der kriegerische Eifer der europäischen Eliten dabei nicht. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr, und wird es wohl auch in diesem tun. Die Wirtschaft der EU schrammte gerade nochmal so an einer Rezession vorbei. Dagegen wuchs die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4 Prozent und der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für dieses Jahr gerade deutlich nach oben korrigiert. Es wäre längst Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft und eine Politik der Schadensbegrenzung. Doch stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin auf die Verlängerung des Leidens. Die Menschen in der EU und in der Ukraine müssen es ausbaden.
Susan Bonath:Wie der Bauernverband protestierende Landwirte zu Wahlkampfhelfern der CDU macht
Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.
Sie legen den Verkehr lahm, machen viel Lärm und wirken zuweilen wie ein Werbekorso für den Traktoren-Monopolisten John Deere. Vielerorts erinnern sie auch an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Das ist die Partei des Präsidenten des mächtigen Hauptakteurs, Joachim Rukwied. Sein Deutscher Bauernverband und CDU-Funktionäre fordern von der Ampel-Koalition die vollständige Rücknahme der angekündigten Kürzungen bei den staatlichen Subventionen für Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.
Sie argumentieren mit dem Niedergang kleiner Bauernhöfe, den Grüne, SPD und FDP damit beförderten. Doch dieser grassiert seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland. Sowohl Rukwieds Verband als auch die CDU, die lange selbst in Regierungsverantwortung war, sahen dem bislang weitgehend tatenlos zu. Die Pleitewelle ist real, aber vor allem systembedingt. Die Wahrheit ist komplexer, die Widersprüche riesig, und Rukwieds Partei nutzt die Bauernproteste offensichtlich für ihren Wahlkampf.
Der Niedergang der Kleinbauern schreitet fast auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten voran. Laut einer Publikation der Hochschule Neubrandenburg hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Sie schrumpfte demnach von etwa 632.000 im Jahr 1991 auf 450.000 zehn Jahre später. 2020 existierten nur noch gut 260.000 Agrarbetriebe im ganzen Land. Damit teilen die Landwirte ihr Los mit mittelständischen Kleinbetrieben aller Art, darunter viele Handwerker. Der Grund sind vor allem mächtige Großinvestoren, die sich mehr und mehr Produktionsmittel einverleiben. Das Hauptproduktionsmittel der Bauern ist der Boden. Die neuen Grundbesitzer sind Fondsgesellschaften oder Vermögensverwalter, Immobilien- oder Möbelkonzerne. Spekulationen mit Agrarland treiben freilich die Preise dafür in die Höhe. Neueinstiege in das Geschäft des Kleinbauern lohnen sich nicht mehr.
Rendite für Investoren
Der einzige Wert, den das moderne Wirtschaftssystem kennt, ist das Kapital – und seine lukrative Verwertung. So geht es auch für Großanleger nur um eins: kurzfristige Rendite. Beispielsweise kaufte sich die Familie von Stefan Heinig, dem Gründer des Textildiscounters KiK, in den Landwirtschaftssektor Mecklenburg-Vorpommerns groß ein. 2019 übernahm eine Aldi-Stiftung eine große Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Auf die ehemaligen DDR-LPG-Ackerflächen haben es große Investoren schon seit 1990 ganz besonders abgesehen. Denn dahinter standen keine aufmüpfigen Familienbetriebe.
Das Modell der Investoren ist immer gleich: Sie produzieren mehr und billiger, führen einen erbarmungslosen Preiskampf. Kleine Höfe können dem nicht standhalten, auch, weil die Armut in Deutschland zunimmt. Die Industrielandwirtschaft der Großkonzerne benötigt nur noch wenige Arbeitskräfte: Statistisch beackern dort 1,3 Beschäftigte 100 Hektar Land, oft osteuropäische Wanderarbeiter unter miserablen Bedingungen. Auf kleinen und mittleren Höfen sind dafür vier bis fünf Arbeiter nötig. Das zwingt sie zum Verkauf.
Die Mittel, die angeblich insgesamt etwa die Hälfte der Gewinne der Bauern ausmachten, sollen das "Bauernsterben" verhindern. Trotzdem schreitet dies massiv voran. EU-weit verschwanden statistischen Angaben zufolge allein in den vergangenen 15 Jahren über fünf Millionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Immer mehr Ackerfläche gerät in den Besitz großer Agrar- und Finanzmultis.
Das ist die gleiche Entwicklung wie in der übrigen Wirtschaft. Die Ursache ist systemisch, denn die Triebkraft des Marktes ist Konkurrenz. Diese ist selbstredend darauf ausgelegt, Konkurrenten möglichst zu beseitigen. Am Ende siegt immer der Stärkere. Anders ausgedrückt: Die großen Fische fressen die kleinen – eine Nebenfolge des kapitalistischen "Erfolgsmodells" namens "Wettbewerb".
Die Kleinbauern scheitern an der Konkurrenz der mächtigen Großkonzerne. Das konnten all die Milliarden-Subventionen bisher nicht aufhalten. Zu höheren Löhnen in der Landwirtschaft haben sie auch nicht geführt. Zumal diese Mittel eben nur zu geringen Teilen den kleinen Höfen zugutekommen. Sie sind an Auflagen gebunden, die oft weder dem Gemeinwohl noch den Interessen vieler kleiner Familienbetriebe dienen. So bemisst sich die Höhe der Subventionen etwa an der Größe der Agrarflächen, an der Art der Bewirtschaftung und bestimmten Erträgen. Belohnt wird auch das Brachlegen von Feldern oder der Anbau für Biogasanlagen anstelle von Nahrungsmitteln. Ökologische Landwirtschaft nach den Vorstellungen kleiner Biobauern wird durch viele Vorgaben eher verunmöglicht.
Rukwied und die CDU-Lobby
Rukwied ist seit Langem Mitglied der CDU. Da verwundert es nicht, dass sich seine Partei nun vielerorts als Schutzherrin der Kleinbauern in Szene setzt. Vergessen sind die "Merkel muss weg!"-Rufe, die noch vor drei Jahren auf vielen Demonstrationen gegen politisches Versagen zu hören waren. Es ist ein bisschen wie in einer Zeitschleife: Sind die einen am Ruder, ruft man nach den anderen und dann wieder umgekehrt. Und trotzdem wird alles immer schlimmer. Nun will es die CDU wieder richten.
Dabei hat die diese Partei seit der Wiedervereinigung die allerlängste Zeit selbst regiert und viele Probleme mitverursacht. Den Niedergang der Kleinbauern hat sie nicht gestoppt, im Gegenteil. Unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl etwa sank die Zahl bäuerlicher Kleinbetriebe von 1990 bis 1998 um 27 Prozent. Nochmals 15 Prozent gingen in den sieben Folgejahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder pleite. In der 16-jährigen Ära unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschwanden erneut 34 Prozent der Familienbetriebe.
Einer Spiegel-Recherche (Bezahlschranke) von 2019 zufolge kassierte Rukwied damals selbst pro Jahr fast 100.000 Euro allein an EU-Subventionen für die Bewirtschaftung von etwa 350 Hektar Land. Er dürfte weit mehr von der bisherigen Förderpraxis profitiert haben als die meisten Kleinbauern, deren Lage immer prekärer wird.
CDU-Wahlkampf mit Bauernprotest
Nun ist sie also wieder da, die Partei der harten Corona-Maßnahmen und des fortgesetzten Sozialabbaus, der Rentenkürzungen und Krankenhaus-Privatisierungen, an ihrer Spitze Friedrich Merz, ein Hardliner dieser Linie, zum Millionär geworden unter anderem mit Aufsichtsratsposten bei BlackRock, diversen Banken und Versicherungskonzernen.
Merz persönlich trat auch schon auf Bauernprotest-Bühnen auf, zum Beispiel am 8. Januar in Meschede. Diesmal werde unter Führung seiner CDU nun wirklich alles besser, versprach er der versammelten Bauernschaft. Man müsse sie nur wählen, dann werde es den kleinen Höfen endlich besser gehen. Denn Schuld an allem habe nur die Ampel.
Denn die Ampel, so Merz, benutze ausschließlich die Bauern dafür, ihr Haushaltsloch zu stopfen. Das stimmt zwar nicht, denn außer beim Militärhaushalt hat sie bei allen Ressorts den Rotstift angesetzt, vor allem im sozialen Bereich. Das störte Merz jedoch kein bisschen. Er versuchte es stattdessen damit, mal wieder nach unten zu treten: Man werde das Bürgergeldgesetz zurücknehmen. Das hieße, rund sieben Millionen Bezieher der verschiedenen Grundsicherungsarten noch ärmer zu machen und so noch mehr Druck auf die Löhne nach unten auszuüben.
Nun dient die zunehmende Verarmung vieler Millionen Menschen in Deutschland ganz gewiss nicht dem Erhalt des Mittelstandes, darunter auch die Kleinbauern. Diese leben schließlich von der Kaufkraft der Bevölkerung. Doch derartige Rhetorik ist man von der CDU gewohnt. Sie gehört zum klassischen Repertoire ihrer Wahlkämpfe – oder eben zu Bauernprotesten, die deren größter Verband dazu umfunktioniert hat.
Tiefer Graben durch das Land: Texas wird Amerika verändern Russland betrachtet den Konflikt zwischen Texas und den Bundesbehörden in Washington rund um den Schutz der Grenze zu Mexiko nicht ohne Grund mit einer Portion Schadenfreude. Jedoch wird nicht ein imaginärer Separatismus eines Staates die USA spalten, sondern ein anderer tiefer Graben, der sich durch das Land zieht.
Von Pjotr Akopow
Die Krise in Texas, die mit der Konfrontation zwischen den Behörden dieses Bundesstaates und der Bundesregierung über den Grenzschutz begann, hat natürlich Spekulationen über das Auseinanderbrechen der Vereinigten Staaten ausgelöst. Und sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in unserem Land sind bereits Putins "Dekrete" zur Anerkennung der "Volksrepublik Texas" und ähnliche Memes im Umlauf.
Natürlich würden wir in Russland gerne symmetrisch auf den Zerfall der Sowjetunion und auf die Politik der USA in diesem Zusammenhang reagieren. So wie Washington nach 1991 auf die Spaltung der russischen Welt gesetzt hat (welchem anderen Ziel dient der Kurs der Atlantisierung der Ukraine, wenn nicht der Zementierung des Zusammenbruchs des vereinigten historischen Russlands?), so sollten wir es ihnen in gleicher Weise vergelten. Es ist klar, dass wir nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die USA in der postsowjetischen Ukraine, aber warum sollten wir nicht auch auf den Zusammenbruch der USA setzen?
Texas kein gewöhnlicher Staat: Es ist der einzige aller US-Staaten, der tatsächlich ein unabhängiger Staat war (für fast ein Jahrzehnt, von 1836 bis 1845), er hat bereits Erfahrung mit Sezessionen (er war Teil der Konföderation während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865), und er ist der zweitgrößte Staat in Bezug auf Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Durchaus für die Rolle einer amerikanischen Ukraine geeignet.
Seine Bedeutung für die USA ist durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Ukraine für die UdSSR – ohne Texas wird Amerika definitiv nicht nur schwächer, sondern gänzlich anders werden. Ein Austritt von Texas würde den Prozess des Niedergangs der Pax Americana dramatisch beschleunigen, die USA würden endgültig aufhören, ein Welthegemon zu sein. Und wenn dem Beispiel von Texas auch noch einige andere Staaten folgen, werden die USA als geeinter Staat von der Weltbühne verschwinden. Ganz zu schweigen von den radikalen Szenarien, in denen der Versuch, die Unabhängigkeit von Texas zu erklären, einen Bürgerkrieg im ganzen Land auslöst. Für uns sind das alles nur Pluspunkte, also her mit der Republik Texas?
"Republik Texas" ist übrigens auch der Name einer der separatistischen politischen Vereinigungen, die es in Texas tatsächlich gibt. Aber ihre Popularität ist gering – das Maximum, das die Separatisten erreichen können, ist das Sammeln von ein paar Tausend Unterschriften für die Abstimmung über die Unabhängigkeit. Natürlich wird das separatistische Thema im Moment der Verschärfung der Krise von den Gegnern des föderalen Zentrums hervorgehoben, aber es hat keine ernsthaften Aussichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ereignisse in Texas keine Rolle spielen und die Einheit der Vereinigten Staaten nicht bedroht ist.
Ganz im Gegenteil, nur ist es nicht der Separatismus, der die Vereinigten Staaten bedroht, sondern der Legitimismus. Es geht um die universelle Anerkennung der Legitimität der Bundesbehörden, vor allem des Präsidenten und der Regierung. Worin besteht der Kern des Konflikts zwischen Texas und Washington? Die Tatsache, dass die Behörden des Bundesstaates Präsident Biden beschuldigen, gegen die Verfassung und die amerikanischen Gesetze zu verstoßen – er will keine Maßnahmen ergreifen, um die Grenze vor illegalen Einwanderern zu sichern. Wie der texanische Vizegouverneur Dan Patrick erklärte, "glauben wir, dass wir verfassungsmäßig im Recht sind". Patrick wörtlich:
"Wir haben das Recht, unsere Bürger zu schützen. Wir haben das Recht, dieses Land zu schützen. Und wir machen nur unseren Job."
Das heißt, die texanischen Behörden schützen ihre Bürger vor dem, was sie als "Migranteninvasion" bezeichnen – und halten ihr Vorgehen für vollkommen legal. Die Maßnahmen (oder besser gesagt, die Untätigkeit) der Bundesbehörden halten sie spiegelbildlich für illegal und verfassungswidrig. Und in diesem Punkt stimmen die Gouverneure der Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten mit den texanischen Behörden überein – sowie mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Biden bereits als Kriminellen bezeichnet hat, der vom amerikanischen Volk verurteilt werden wird, unter anderem weil er die illegale Einwanderung duldet.
Es stellt sich heraus, dass es zwei Amerikas gibt – mit unterschiedlichen Auffassungen von ein und derselben Verfassung. Und je weiter, desto mehr divergieren sie in ihrer Interpretation nicht nur des Wesens, sondern auch des Geistes der Verfassung. Nicht nur in Bezug auf Grenzschutz und Migration, sondern auch in Bezug auf Sicherheit, Familienwerte, Waffen, Bildung, Geschichte, Rassenfragen und vieles mehr. Und die Befugnisse der Regierung – sowohl auf lokaler als auch auf föderaler Ebene.
In diesen Fragen wird niemand nachgeben oder sich von den USA abspalten – beide Seiten streben danach, die Macht im ganzen Land zu übernehmen. Beide sehen ihre Gegner als Lügner und Manipulatoren an, die den Ausgang von Wahlen, insbesondere von Präsidentschaftswahlen, infrage stellen. Wir haben das bereits 2020 gesehen, aber das war nur eine Probe für das, was Ende dieses Jahres passieren wird.
Bislang scheint Trumps Sieg fast unvermeidlich, aber es geht um mehr als das. Sollte es zu einer Wiederwahl Trumps kommen, könnten es die Demokraten sein, die die Legitimität der Wahl nicht anerkennen. Sollte Biden wiedergewählt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass die republikanischen Bundesstaaten Wahlunregelmäßigkeiten geltend machen und das Wahlergebnis infrage stellen. Vor allem, wenn der unterlegene Kandidat (oder besser gesagt, der als solcher deklarierte Kandidat) selbst erklärt, dass er mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden ist und sie vor Gericht anfechten will. In diesem Fall wird die abweichende Meinung der Staaten (Texas und andere republikanische Staaten oder Kalifornien und New York und andere demokratische Staaten) eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn einige Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen, könnte die Spaltung des Landes nach dem 20. Januar 2025, wenn ein neuer US-Präsident vereidigt werden soll, ein bisher nie erlebtes Niveau erreichen. Im besten Fall wird der neue Präsident nur von einem Teil des Landes anerkannt werden, seine Legitimität und Befugnisse werden also unvollkommen sein. Im schlimmsten Fall wird sich der Verlierer auch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erklären – es wird gleich zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten geben. Die parallele Existenz zweier Amerikas würde so von einer Redewendung zur Realität – mit katastrophalen Folgen für die USA.
Es kann auch sein, dass eine solche Spaltung der Macht nicht schon nach dieser Wahl Realität werden wird, sondern erst im nächsten Wahlzyklus – obwohl jetzt schon alles dafür bereit ist – Tatsache ist, dass sie früher oder später durchbrechen wird. Dies ist ein weitaus realistischeres Szenario für die Spaltung Amerikas als der texanische Sezessionismus, aber die Rolle von Texas wird in jedem Fall eine entscheidende sein.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2024 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán trifft am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel ein, 1. Februar 2024.
Tom J. Wellbrock: Orbán: Die Zerstörung eines Eigenwilligen
Viktor Orbán spielte das Ukraine-Spiel bisher nicht mit. Er hat – trotz seiner aktuellen Zustimmung zu den EU-Plänen – kein Interesse daran, ungeprüft 50 Milliarden Euro in ein durch und durch von Korruption geprägtes Land zu überweisen. Doch die Europäische Union (EU) störte sich nicht allein daran. Sie will Orbán loswerden, die Begründung ist zweitrangig.
Da Ungarns Präsident Viktor Orbán sich die Unterstützung der Ukraine anders vorstellt als Teile der EU, wurde auf ihn massiver Druck ausgeübt. Nach der Einigung wird sich daran nichts ändern. Die EU wollte Ungarn den Geldhahn zudrehen und Druck auf Investoren ausüben, wäre Orbán bei seinem Widerstand gegen die unkontrollierte Finanzierung der Ukraine geblieben. Die Financial Times (FT) hatte darüber berichtet, und auch wenn aus Brüssel eilige Dementis nach dem Zeitungsbericht folgten, dürfte es dort weiterhin heftig brodeln. Die Hardliner werden sicherlich Pläne haben, die in die Richtung des beschriebenen Artikels gehen. Orbáns Zustimmung zu den Ukraine-Milliarden wird daran nichts ändern.
Die einstige Zerstörung Griechenlands scheint in weiter Ferne zu liegen. Aber damals war das größte Problem nicht etwa die Verschuldung des südeuropäischen Landes, sondern die zu diesem Zeitpunkt "falsche" Regierung, die sich nicht so recht an die Vorgaben von Schäuble und seinen Komplizen halten wollte. Also wurde Griechenland wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Ein ähnliches Schicksal stand Ländern wie Spanien, Zypern, Italien und Portugal bevor. Das Motto war damals wie heute klar: Entweder ihr seid zu 100 Prozent für uns, oder wir betrachten euch als Feinde, die es zu zerstören gilt.
Griechenland und Ungarn: Der wesentliche Unterschied
Griechenland war damals, als die "Troika" ihren Raubzug antrat, eine leichte Beute. Das Land war hoch verschuldet, was unter anderem an der "Exportweltmeisterschaft" Deutschlands lag, und es machte den gravierenden Fehler, den auch andere Länder in vergleichbarer Lage gemacht hatten: Griechenland bat die EU um Hilfe. Damit versetzte das Land sich selbst den Todesstoß, denn Hilfe heißt für die EU stets, strenge neoliberale Vorgaben zu machen, die Abhängigkeit des betroffenen Landes maximal zu erhöhen und durch massive Privatisierungen und Ausschlachtungen der Sozialsysteme an den Rand des Existenzverlustes (oder darüber hinaus) zu drängen.
Ungarn ist nicht in dieser desolaten Situation. Das Land mag seine wirtschaftlichen Probleme haben, nicht zuletzt auch durch von der EU einbehaltene Gelder, die aus fadenscheinigen Gründen nicht ausgezahlt werden. Ungarns Haltung etwa zum LGBTQ-Wahnsinn der EU wird als Problem der Rechtsstaatlichkeit angesehen, dabei ist es nichts anderes als die Verbundenheit zu eigenen Traditionen und dem Gespür dafür, dass die LGBTQ-Bewegung im Wesentlichen ein Instrument ist, um erstens von anderen, beispielsweise sozialen Problemen abzulenken; und zweitens ein Mittel darstellt, um lange gewachsene Strukturen anderer Länder zu unterhöhlen und bei deren Bevölkerungen Misstrauen und Feindseligkeit zu streuen. Dies als eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, entspricht dem despotischen Gebaren der EU, das sie schon zigfach an den Tag gelegt hat.
Doch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ungarn nicht mit Griechenland oder anderen Ländern zu vergleichen, die in der Vergangenheit dem Diktat der EU unterlagen. Im Gegenteil, die Wirtschaft entwickelt sich durchaus positiv, und es sind unter anderem auch deutsche Unternehmen, die daran ihren Anteil haben. Regelmäßig siedeln sich deutsche Unternehmen neu in Ungarn an, und wer durch Budapest fährt, kann zuweilen den Eindruck haben, mehr deutsche Namen auf Plakaten und Schildern zu lesen als einheimische.
Wirtschaftliche Unterwürfigkeit lässt sich also in Ungarn nicht finden, und Präsident Orbán macht nicht nur mit westlichen Unternehmen und Ländern gute Geschäfte, er orientiert sich auch nach Osten, immer auf der Suche nach pragmatischen Beziehungen und gedeihlicher Zusammenarbeit. Er ist also alles andere als das, was sich die Europäische Union als einen 100-prozentigen EU-Europäer vorstellt.
Das verlorene Recht "Nein" zu sagen
Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU bei wichtigen Entscheidungen wackelt. Und dafür ist nicht Viktor Orbán verantwortlich, sondern die EU selbst. In erster Linie Deutschland und Brüssel, wo die Deutsche Ursula von der Leyen große Macht ausübt, die deutschen und US-Interessen dient, bestimmen die Agenden der Europäischen Union. Da zahlreiche andere EU-Länder in starker Abhängigkeit zur Union stehen, sind sie relativ leicht zu beeinflussen. Ein "Nein", zu welcher Entscheidung auch immer, kommt diesen Ländern nur schwer über die Lippen.
Doch dieses "Nein" ist im ursprünglichen Sinne genau das Prinzip, nach dem die EU verfahren muss. Es ist das (theoretische) Recht jedes Landes, in Abstimmungen gegen einen Vorschlag zu stimmen. Bei Lichte betrachtet ist es sogar die Pflicht eines jeden Staatschefs, sein Veto einzulegen, wenn ein Vorschlag auf EU-Ebene den Interessen seines eigenen Landes, seiner eigenen Bevölkerung Schaden zufügen kann oder nachweislich wird. Aber auch, wenn ein Staatsoberhaupt den Eindruck hat, dass Ergebnisse von Abstimmungen nachteilig für die EU sind, ist ein "Nein" sinnvoll und vernünftig.
Aber dieser Punkt ist längst überschritten, und das hängt unter anderem mit der kompromisslosen Unterstützung der Ukraine in einem Krieg zusammen, der faktisch nicht zu gewinnen ist. Es ist pragmatisch betrachtet schlicht Wahnsinn, weiterhin auf die Ukraine im Allgemeinen und auf Selenskij im Besonderen zu setzen. Der Konflikt mit Russland kann nicht gewonnen werden, vielmehr wächst die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit jeder weiteren militärischen Unterstützung durch den Westen. Und da weiter oben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen wurde: Davon kann in der Ukraine heute weniger denn je die Rede sein. Schon vor dem 24. Februar 2022 war die Ukraine durch und durch korrupt, heute ist die Pressefreiheit ausgelöscht, das Äußern einer abweichenden Meinung ist eine lebensgefährliche Angelegenheit, und es zeichnet sich keinerlei Besserung ab. Das kann kaum überraschen, denn wenn ein Land wie die Ukraine bedingungslos von seinen Partnern unterstützt wird und letztlich ohne Folgen machen kann, was es will, so wird es genau das auch tun.
Dass Viktor Orbán bei diesen Zusammenhängen der Ukraine nicht blindlings 50 Milliarden Euro auf den Tisch legen wollte, muss weniger verwundern als die Tatsache, dass die EU genau das vorhat.
Krieg der EU gegen die EU
Man muss es sich vor Augen führen: Die Europäische Union war einmal mehr bereit, einen Krieg gegen ein EU-Mitgliedsstaat zu führen. Dabei gab es laut Financial Times den konkreten Zweck, die Gefährdung von "Arbeitsplätzen und Wachstum" in Ungarn zu erreichen. Das Vokabular ist laut FT drastisch:
"Dies ist Europa, das Viktor Orbán sagt: 'Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu fügen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka', sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group."
Die Sache mit der sprichwörtlichen "Bazooka" ist selbstbewusst, vielleicht zu selbstbewusst, denn Ungarn hängt nicht am Tropf der EU. Wie beschrieben, hat Orbán sich wirtschaftlich breit aufgestellt und pflegt gute Beziehungen in viele Länder – auch außerhalb der EU. Zudem hat Ungarn eine eigene Währung, was die Möglichkeit des Drucks seitens der Europäischen Union eingrenzt. Im Zweifel ist es wahrscheinlich, dass Orbán so viele Partner auf der Welt hat (sogar in den USA), dass ein "Aushungern" Ungarns wohl kaum gelingen würde.
Es war Russlands Präsident Putin, der vor einiger Zeit sagte, Orbán sei nicht "prorussisch", sondern "pronational". Und damit trifft er es sehr gut, denn Orbán agiert nach der Interessenlage Ungarns. Und dabei blickt er nicht moralisch oder emotional auf seine politischen Ziele, sondern richtet sie danach aus, wie sie in der Praxis erreicht werden und welche Vorteile sie für sein Land bedeuten können.
Hinzu kommt, dass ein Wirtschaftskrieg der EU gegen Ungarn vermutlich auch nicht im Sinne aller anderen europäischen Länder ist. Die 50 Milliarden für die Ukraine mag die Europäische Union durchgedrückt haben; ohne Orbáns Zustimmung hätte sie es auch ohne ihn möglich gemacht, die eigenen Regeln zu brechen, ist für die EU ja schon lange nichts Besonderes mehr. Doch ein darüber hinausgehender Wirtschaftskrieg gegen Ungarn wird aller Voraussicht nach an der Gesamtlage in Europa und der Welt scheitern.
Die Einigung hinsichtlich der Ukraine-Gelder wird Orbán im eigenen Land wohl als Erfolg werten, da er ja die jährliche Prüfung weiterer Zahlungen gefordert hatte. Doch das jährliche Veto-Recht Ungarns ist damit vom Tisch. Man kann nun darüber spekulieren, ob die EU Orbán ein attraktives Angebot gemacht hat; oder ob die europäische Erpressung letztlich doch funktioniert hat. In jedem Fall ist für Ungarn perspektivisch Vorsicht geboten, denn die EU tut nichts uneigennützig. Und Orbán ist und bleibt der "Bad-Boy", auf den man es abgesehen hat.
Die Europäische Union hat mächtig kalte Füße
Die EU zeigt eine beinahe schon an Drogensucht erinnernde Fixierung auf die Ukraine. In diesen Krieg wurde viel Geld investiert, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und medial. Dennoch wurde keines der (ohnehin nur vage formulierten) Kriegsziele erreicht. Zudem ist die wirtschaftliche Schwächung Russlands nicht gelungen, von einem Regime Change ganz zu schweigen. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen schweben wie ein Damoklesschwert über der westlichen Politik, der von Brüssel in seinem Sinne erhoffte Zusammenhalt in der EU bröckelt immer wieder an unterschiedlichen Stellen.
Wenn also die Ukraine am Ende aufgegeben muss und Biden in den USA durch Trump abgelöst wird, steht die Europäische Union immer einsamer da. Es ist nicht auszuschließen, dass hinter dem Druck auf Ungarn sogar der Wunsch eines Regime-Change steht. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen die Bevölkerung eines Landes durch Sanktionen so sehr in die Verzweiflung treibt, dass die Menschen sich von einer wie auch immer gearteten "Farbrevolution" einfangen lassen.
Wie eine globale Käseglocke steht über all dem die Neuerung der Weltordnung in Richtung Multipolarität, die nicht mehr aufzuhalten ist. Von dieser wird sicher Ungarn mehr profitieren als andere Länder. Für die Europäische Union ist nach der aktuellen Einigung bei der Ukraine-Frage im Zusammenhang mit Ungarn jedenfalls im Großen und Ganzen nichts besser geworden. Orbán bleibt ein unberechenbarer Faktor, und die Zerstörungswut in Richtung Budapest dürfte um kein Jota geringer geworden sein.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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Eine Studie der öffentlichen Meinung in Israel Voltaire Netzwerk | Die Universität Tel Aviv hat im Zeitraum vom 8. bis 15. Januar 2024 eine große Studie über die öffentliche Meinung in Israel durchgeführt. Ihre Ergebnisse sind überraschend.
Wir verstehen außerhalb Israels nicht, wie die israelische Bevölkerung den Anschlag vom 7. Oktober erlebt hat und wie sich ihr Denken seitdem entwickelt hat. Jüdische Israelis waren überzeugt, dass ihr Land ein unantastbares Heiligtum sei, das ihnen absolute Sicherheit biete. Durch seine Existenz schützte der Staat Israel sie vor einer neuen "Shoah". Der 7. Oktober, da er diese Überzeugung leugnete, löste bei ihnen eine unstillbare Panik aus.
Die Israelis wandten sich aus Sicherheitsgründen an ihre Regierung, aber die Regierung wollte sie nicht hinter einer Regierung der nationalen Einheit versammeln. Nach langem Zögern stellte sie dann ein Kriegskabinett auf, das sich jedoch als reiner Ort der Zwietracht entpuppte. Bei jedem Treffen beleidigen sich die Minister gegenseitig und knallen die Türen zu. Das Kabinett zeigt seine Ohnmacht. Der Mythos des zionistischen Ideals funktioniert nicht mehr. Die Panik, die die israelische Bevölkerung verspürte, schlug dann in Wut um; Eine Wut, die nach Blut ruft.
In den ersten Kriegstagen prangerten die Israelis die Gewaltspirale an und riefen zur Zurückhaltung auf. Die Koalition von Benjamin Netanjahu zögerte, ihre Soldaten zum Kampf in den Gazastreifen zu schicken.
Heute sagen 88 Prozent der jüdischen Israelis, dass die 25000 palästinensischen zivilen Opfer gerechtfertigt sind. Nur die Hälfte der arabischen Israelis verhält sich menschlich und betrauert die Toten auf beiden Seiten.
In ihrer Blindheit spalten sich die jüdischen Israelis gemäß ihrer vorherigen Überzeugungen. Diejenigen, die sich einem überlegenen Volk zugehörig fühlen und die Koalition von Benajmin Netanjahu unterstützt haben, wollen vor allem die Hamas ausrotten, während diejenigen, die in Frieden neben ihren Nachbarn leben wollten und deshalb gegen die Koalition waren, wollen die Geiseln befreien.
Mit Blick auf die Nachkriegszeit glauben 61 Prozent der Koalitionsanhänger, dass es keinen wirklichen Frieden in Gaza geben wird. Das ist der Grund, warum 90% von ihnen die israelische Sicherheitskontrolle über Gaza fordern. Die Opposition bevorzugt jedoch eine internationale, nicht israelische Kontrolle von Gaza. Während die Hälfte der arabischen Israelis glaubt, dass Frieden möglich sei, erwarten ihn nur 9 Prozent der jüdischen Israelis. Während drei Viertel der Israelis insgesamt gegen den Status quo sind, halten nur 37 Prozent der arabischen Israelis die Schaffung eines binationalen Staates, in dem alle gleich wären, wie es von den Vereinten Nationen seit 1948 angestrebt wird, für wünschenswert, und nur 6 Prozent der jüdischen Israelis halten dies für wünschenswert.
Was die Errichtung israelischer Siedlungen im palästinensischen Gebiet Gaza betrifft, so befürworten 79 Prozent der Koalitionsanhänger sie, während 74 Prozent der Opposition sie ablehnen.
Auffällig ist daher, dass nur ein Drittel der israelischen Bevölkerung das Völkerrecht respektiert.
Quelle: Dieser Artikel ist ein Auszug aus Voltaire, Internationale Nachrichten, Nr. 72.
Thierry Meyssan: Die Schutzmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | Der Internationale Gerichtshof hat gerade Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Bevölkerung von Gaza vor einem möglichen Völkermord zu schützen. Eine Entscheidung, die nichts Neues bringt, aber der politischen Position der Vereinigten Staaten eine rechtliche Unterstützung bringt. Diese Entscheidung greift in keiner Weise dem Urteil in der Sache vor, welches Israel verurteilen würde, wenn es ergeht, was aber wahrscheinlich nie der Fall sein wird. Die internationale Justiz steckt noch in den Kinderschuhen und hat noch immer Schwierigkeiten, das Recht durchzusetzen.
Der Internationale Gerichtshof unter dem Vorsitz von Joan Donoghue, einer ehemaligen Beamtin des US-Außenministeriums, hat in dem Fall zwischen Südafrika und Israel einen Sicherungsbeschluss erlassen. Es überrascht nicht, dass das Gericht genau die gleiche Entscheidung traf wie die US-Position: Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Völkermord zu verhindern, während es seinen Krieg gegen die Hamas fortsetzt.
Die internationale Justiz steckt noch in den Kinderschuhen
Der Gerichtshof ist eine Keimzelle der internationalen Justiz innerhalb der Vereinten Nationen. Er ersetzt den Ständigen Internationalen Gerichtshof, der 1922 im Rahmen des Völkerbundes eingerichtet wurde. Dieses System ist also erst ein Jahrhundert alt. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Staat die von ihm unterschriebenen Verpflichtungen einhält. Die Angelsachsen, die dieses Gericht 1945 akzeptierten, versuchen jedoch seit 1942, nicht das Völkerrecht anzuwenden, sondern ihre Herrschaft über die Welt zu etablieren. Bei der Unterzeichnung der Atlantik-Charta bekräftigten der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt im Namen ihrer Staaten, dass sie allein über die Unstimmigkeiten zwischen den Staaten in der Nachkriegswelt entscheiden sollten. Das ist die Hauptursache des Kalten Krieges und der aktuellen Konflikte.
Im Gegensatz zu dem Bild, das wir von ihm haben, ist der Internationale Gerichtshof also kein ausgereiftes Gericht, sondern ein Schlachtfeld, auf dem das unipolare angelsächsische Projekt der Welt mit dem multipolaren Projekt der meisten anderen Staaten konfrontiert ist. So müssen wir also die Verordnung zu den Massakern in Gaza interpretieren.
Das einzige Mittel, um Druck auf die Regierungen auszuüben, die dem Gerichtshof zur Verfügung stehen, ist nicht die Armee, sondern die öffentliche Meinung in jedem Land. Keine Regierung akzeptiert die Idee, ihrem Volk gegenüber als kriminell dargestellt zu werden. Daher ist es besonders wichtig, dessen Entscheidungen zu verstehen.
Richter müssen Recht sprechen, aber sie sind nicht unabhängig genug
Die fünfzehn ständigen Richter des Gerichtshofs werden von ihren eigenen Regierungen vorgeschlagen und von allen gewählt. Sie müssen ihre Entscheidungen juristisch begründen. Diese spiegeln jedoch in der Regel ihre nationalen Vorurteile wieder. Es kommt sehr selten vor, dass Richter, die von ihrer eigenen Regierung gewählt werden, sich gegen sie entscheiden. Darüber hinaus werden zwei zusätzliche Richter von beiden Konfliktparteien ernannt. Sie kommen, um ihr Land zu verteidigen und suchen nach rechtlichen Argumenten, um ihr Plädoyer zu untermauern.
Ich erinnere mich übrigens daran, als ich Muammar Gaddafi beriet, dass die Korruption internationaler Richter notorisch war. Im Zusammenhang mit einem Urteil über die Rechtmäßigkeit des Krieges der NATO gegen sein Volk hatte der libysche Staatschef den Befehl gegeben, die "Geschenke", die die internationalen Richter erhalten haben, durch gleichwertige Gaben zu kompensieren.
In diesem jetzigen Fall stimmten nur zwei Richter gegen alle oder manche Beschlüsse des Gerichts.
Natürlich der Ad-hoc-Richter, der Israel vertritt, Aharon Barak. Er nahm an der Seite des revisionistischen Zionisten Menachem Begin am Abkommen von Camp David teil. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs legte er die Grundgesetze so aus, dass er sich selbst die Befugnis gab, die Knesset zu zensieren; ein unglaubwürdiges System, auf dem die israelische Demokratie aufgebaut wurde und das Benjamin Netanjahu zu stürzen versucht. In seinen Urteilen verteidigte er konsequent die Interessen Israels gegenüber den Palästinensern und verbot den Palästinensern, Klagen wegen des Schadens einzureichen, der ihnen von Tsahal, der IDF, zugefügt wurde. Tatsächlich kann man einer Meinung nach kein Omelett zubereiten, ohne Eier zu zerschlagen, und die Untersuchung dieser Situationen würde die IDF zwingen, die vertraulichen Details ihrer Operationen preiszugeben. Außerdem war er es auch, der nach israelischem Recht den Bau der "Trennungsmauer" genehmigte, die der IGH für illegal erklärte.
Der Gerichtshof lehnte vier der sechs vorläufigen Maßnahmen ab. Er wandte sich gegen die allgemeine Anordnung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern, sowie gegen die Anordnung, Beweise für mögliche Völkermordakte zu sichern, und gegen die Verpflichtung Israels, über seine Methoden zu berichten. Darüber hinaus sprach er sich gegen jede Einschränkung der IDF-Aktionen aus. Er akzeptierte jedoch, dass Israel seine Politiker daran hindert, zum Völkermord aufzurufen, und dass es den Palästinensern humanitäre Hilfe leistet.
Die andere Richterin, die sich dem Gericht widersetzte, war die Uganderin Julia Sebutinde. Für sie ist der israelisch-palästinensische Konflikt politisch und kann nicht vor Gericht beurteilt werden. Da gemäß ihrer Interpretation Südafrika vor allem nicht bewiesen habe, dass die von Israel begangenen Handlungen von einer völkermörderischen Absicht begleitet gewesen seien, habe Südafrika mithin nicht bewiesen, dass die beantragten vorläufigen Maßnahmen erforderlich seien. Da aber die Hamas nicht an diesem Verfahren beteiligt ist, wäre es unrealistisch, einer der Kriegsparteien Grenzen aufzuerlegen, der anderen aber nicht.
Lassen Sie uns zunächst feststellen, dass niemand den Gerichtshof gebeten hat, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu urteilen, und dass das Völkerrecht nichts mit Politik zu tun hat. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Südafrika davon abgesehen hat, Israel der völkermörderischen Absicht zu beschuldigen, aber genügend völkermörderische Äußerungen israelischer Führer zitiert hat, um Vorsichtsmaßnahmen zu fordern; ein Argument, das der israelische Richter für stichhaltig hielt. Kommen wir zum Schluss noch zum letzten Punkt: Die Abwesenheit der Hamas kann Israel nicht dazu ermächtigen, Völkermord zuzulassen.
Julia Sebutindes Position lässt Zweifel an ihren früheren Positionen am Sondergerichtshof für Sierra Leone aufkommen. Adonia Ayebare, Ständige Vertreterin Ugandas bei den Vereinten Nationen, sagte: "Die Entscheidung von Richter Sebutinde vor dem Internationalen Gerichtshof stellt nicht die Position der ugandischen Regierung zur Situation in Palästina dar. Sie hat bereits gegen Ugandas Klage in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo (DRK) gestimmt."
Die Tatsache, dass die Argumentation von Richterin Sebutinde abstrus ist und dass sie von ihrer eigenen Regierung desavouiert wird, deutet darauf hin, dass sie bestochen worden sein könnte.
Das Gericht entschied nicht über die anderen Forderungen Südafrikas, die nicht als Dringlichkeitsfrage angesehen werden konnten, sondern ausschließlich über „die Sache selbst“: Reparationen für palästinensische Opfer und Israels Verurteilung von Personen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht haben. Vor allem sagte das Gericht nicht, dass "der israelische Staat seine Militäroperationen in und gegen Gaza sofort einstellen muss".
Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem der Rechtssache Gambia gegen Myanmar. Er erlässt die gleichen vorläufigen Maßnahmen, um den Völkermord an den Rohingya zu stoppen. Aber er ist nicht mit dem Fall Ukraine gegen die Russische Föderation zu vergleichen, da es bei letzterem nicht um einen Völkermord der Ukrainer durch die Russen geht, sondern darum, dass Russland das Argument eines Völkermords der eigenen russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine vorwirft.
Die einstweilige Verfügung greift dem Sachurteil nicht vor
Der Beschluss des Gerichts ist nicht nur für Israel und Südafrika bindend, sondern auch für die anderen 151 Staaten, die die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes unterzeichnet haben. Je nach Situation ist jeder von ihnen verpflichtet, sich an den Vorsichtsmaßnahmen zu beteiligen. Einige mögen es als Rechtfertigung für ein Waffenembargo interpretieren oder für ihre Doppelstaatsbürger, als Teilnahmeverbot an diesem potenziell völkermörderischen Krieg.
Algerien hat bereits eine Sitzung des Sicherheitsrats am 31. Januar beantragt, um die vollstreckbaren Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs zu klären. Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass es Israel mit einer militärischen Intervention drohen würde, aber es könnte zum Beispiel ein Waffenembargo beschließen.
Diese gerichtliche Anordnung wird jedenfalls vor anderen Gerichten, in Übereinstimmung mit dem angelsächsischen Recht zitiert. So gibt es bereits einen Fall vor dem nordkalifornischen Bezirksgericht zwischen Defense for Children International und Joe Biden, Antony Blinken und Lloyd Austin und einen weiteren in London, zwischen dem Global Legal Action Network und der britischen Regierung. Beide gehen davon aus, dass die Waffenlieferungen an Israel zu diesem Zeitpunkt eine Beteiligung am Massaker in Gaza darstellen. Sie haben ab jetzt die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.
Diese gerichtliche Anordnung könnte auch vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, der aufgefordert werden könnte, bestimmte israelische Führer vor Gericht zu stellen. Mehrere Staaten haben sich des Themas bereits angenommen.
Im Übrigen gilt diese gerichtliche Verfügung nur vorsorglich, bis es zu ihrer grundlegenden Entscheidung kommt. Wir dürfen jedoch nicht träumen: Der Gerichtshof kann ausweichen und sich für unzuständig erklären. In diesem Fall wird es nie zu einem Urteil in der Sache kommen und die Sicherungsmaßnahmen werden hinfällig werden.
Dies ist das wahrscheinlichste Ergebnis. Das Gericht selbst hat jedoch bereits das Argument zurückgewiesen, dass Südafrikas frühere Herangehensweisen Israel keine Zeit für eine Reaktion gegeben hätten. Südafrika könnte immer noch auf „Absichten zum Völkermord" insistieren. Für den Fall, dass die Beschwerde als unzulässig erachtet wird. Die Frage nach einem Massaker könnte wieder aufgenommen werden.
Wir sollten uns keine Illusionen über den Internationalen Gerichtshof machen. Es ist ein großer Schritt in Richtung Völkerrecht, aber es ist noch weit bis zur Vollendung.
Susan Bonath: Neues Milliardengrab in Berlin? Geplante S-Bahn-Privatisierung entpuppt sich als Kostenfalle
Zwölf Milliarden Euro extra: Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn ist zum teuren Vergabepoker vor Gericht geworden. Dafür löhnen werden erwartbar die Steuerzahler und Nahverkehrsnutzer. Ein Bündnis fordert vom Senat den Stopp des Projekts. Die Bahn gehöre in öffentliche Hand.
Bus, Bahn und vieles mehr: Kaum etwas funktioniert in Deutschland noch richtig, wird trotzdem immer teurer und geschröpfte Otto Normalbürger werden ärmer. Scheinbar in Klüngeln operierend, verteilt die Politik die Inhalte der Steuertöpfe immer dreister nach oben an bevorzugte Privatiers, um ihnen dennoch Rendite zu ermöglichen. Nicht nur Pharma- und Rüstungskonzerne profitieren davon. Der Ruin des westlichen Kapitalismus und seines politischen Managements zeigt sich auch im Kleinen. Zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn: Vor gut drei Jahren schrieb der Senat Teile des Berliner Verkehrsnetzes für private Betreiber aus. Moderner und kundenfreundlicher sollte es werden, so das Versprechen. Doch das als Verheißung gestartete Prestigeprojekt entpuppt sich zunehmend als Endlosbaustelle, die wie ein schwarzes Loch die öffentlichen Kassen zugunsten privaten Profits leersaugt.
Drohendes Milliardengrab
So mündete das Ausschreibungsverfahren in einem Rechtsstreit, der sich unabsehbar in die Länge zieht und immer teurer wird. Aus den einst vom Land Berlin einkalkulierten acht Milliarden sind inzwischen 20 Milliarden Euro geworden, die Kostenentwicklung bleibt nach oben offen.
Ein Bündnis aus den Vereinen "Bahn für alle", "Eine S-Bahn für alle" und "Gemeingut in BürgerInnenhand" fordern nun in einer gemeinsamen Stellungnahme die Hauptstadtpolitik auf, den Vergabepoker sofort zu stoppen. Bahn-für-alle-Sprecher Carl Waßmuth erklärte:
"Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen für die Wagenbeschaffung. Dafür müssen letztendlich die Fahrgäste und Steuerzahlenden blechen."
Die Initiatorin des Ausverkaufs, Ex-Verkehrsenatorin Regine Günther (Grüne), hatte einst Großes verheißen: Bei "vernünftigen Preisen" und "dauerhaft guter Qualität" sollte das Projekt einen "effektiven Wettbewerb" fördern. Eine neue, moderne Fahrzeugflotte sollte kommen und zunächst zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes von einem anderen Anbieter als der Deutschen Bahn betrieben werden.
Für das restliche Drittel ist bis 2035 noch die Bahn-Tochter "S-Bahn Berlin GmbH" zuständig. Dazu gehören die Ringbahn und südöstliche Zubringer. Diese verantwortet die legendäre Berliner S-Bahn-Krise, die dazu führte, dass im Sommer 2009 ein Notfahrplan eingeführt werden musste. Nur etwa ein Viertel der Züge waren damals noch einsatzbereit. Um Kosten zu sparen, hatte die Bahn bei der Wartung geschlampt.
Damit sich dies nicht wiederholen möge, wollten Günther und ihre Mitstreiter im Senat die Deutsche Bahn perspektivisch aus dem Hauptstadtnetz drängen. Doch die trat bei der Ausschreibung, begünstigt vom verlangten Gesamtpaket, neue Fahrzeuge zu liefern, diese zu warten und das Netz zu betreiben, prompt in einem Konsortium mit den Konzernen Siemens und Stadler auf den Plan. Die Privatiers sollen den neuen Fuhrpark liefern – eine öffentlich-private Partnerschaft mit einer Laufzeit von 30 Jahren.
Teurer Rechtsstreit
Andere Bieter, bis auf den französischen Alstom-Konzern, machten sich deswegen aus dem Staub. Letzterer kann aber keinen Betreiber vorweisen. Deshalb rief Alstom 2021 die Justiz auf den Plan. Sein Argument: Die Ausschreibungsmodalitäten würden zur "Marktabschottung" einladen. Ein Urteil ist bis heute nicht gefallen. Das Berliner Kammergericht verschob den Termin mehrfach, zuletzt auf den 23. Februar. Alstom kündigte bereits an, im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Der Rechtsstreit kann somit noch Jahre dauern, die Kosten für das Land Berlin drohen durch die Decke zu schießen. Die ursprünglich geplanten Übernahmetermine der Netze in den Jahren 2026 und 2028 sind schon jetzt obsolet, die Rede ist inzwischen von 2030 – nach hinten offen.
Es geht um viel Geld. Die einst für den Fahrzeugpool veranschlagten knapp drei Milliarden Euro haben sich inzwischen verdoppelt. Die versprochene Einsparsumme von 800 Millionen Euro, die sonst innerhalb von 15 Jahren an die Deutsche Bahn abgeflossen wären, ist also mehr als futsch. Zusätzliche sieben Milliarden Euro kommen für nicht einkalkulierte Kreditzinsen des Betreibers wegen des Endes der Nullzinszeit hinzu– eine Summe, für die Berlin die ganze S-Bahn kaufen könnte.
Für einen Ankauf der Berliner S-Bahn durch das Land Berlin stattdessen spricht sich darum das Vereinsbündnis aus. Der Nahverkehr gehört nach Auffassung der Akteure "zur öffenltichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein."
Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das Konsortium würde aber die S-Bahn letztlich trotz Beteiligung der halbstaatlichen S-Bahn-Gesellschaft privatisiert. Berlin müsste dann, zusätzlich zu den Kosten für Betrieb, Wartung und Rechtsstreit, auch für die Gewinne dieser Unternehmen aufkommen. Die würden zusätzlich enorme Kosten auf die Fahrgäste abwälzen.
Um das zu verhindern, hatte das Vereinsbündnis letztes Jahr 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung gesammelt und an die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben. Diese versprach einen Ankauf der S-Bahn-Mehrheit. Passiert ist seither: nichts. Jorinde Schulz vom Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" mahnt:
"Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass bürokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten führen. Aber es gibt eine Alternative: Würde Berlin die Bahnen selbst kaufen und über eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, könnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden."
Doch Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums haben es besonders schwer in Zeiten des neoliberalen Ausverkaufs. Der schreitet in Deutschland seit über 30 Jahren emsig voran. Seine Verfechter wollen freilich ihr Heiligtum über die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen hinwegretten: Die Profitrate muss stimmen, auch wenn die Kaufkraft der Bevölkerung das längst nicht mehr hergibt. Daher muss alles raus, von Bus und Bahn bis hin zum letzten Krankenhaus; auf der Strecke bleibt der Sozialstaat.
In diesem Sinne, so munkeln böse Zungen, sei auch der Ausverkauf der Berliner S-Bahn von langer Hand geplant gewesen. Bereits seit etwa 2012 sollen hoch bezahlte Lobbyisten dafür hartnäckig die Hauptstadtpolitik beschwatzt haben. So ein Klüngel aus Politikern und Privatiers zum Vorteil Letzterer gehört inzwischen ja zum "demokratischen" Geschäft – dafür blechen darf die große Mehrheit.
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