Das Atlantische Bündnis verherrlicht die Ukraine anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Militärintervention auf ihrem Territorium. Wir sehen, wie es auf die trügerischste Propaganda zurückgreift und geschickt mit Auslassungen und manchmal Lügen hantiert. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen war dieser Krieg nie illegal, auch wenn er heute nicht mehr notwendig erscheint und ausgesetzt werden sollte. Die Ursachen des Krieges bleiben jedoch bestehen und der Kreml rechnet mit einer zweiten Runde, nicht um die Ukraine oder Moldawien zu annektieren, sondern um Transnistrien zu retten.
Ukraine: 7.-14.3.23: Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht/ Thierry Meyssan: Der Ukraine-Konflikt im Hinblick auf die Verantwortung der Regierenden/
"völkerrechtswiedriger angriffskrieg"
ist kriegs-propoganda der satanistischen eliten des westens
alle diejenigen, die von einem völkerrechtswiedrigen angriffskrieg reden - wie die MSM, aber auch viele aus den sozialen medien - sahra wagenknecht, oskar lafontain, daniele ganser - sollten diesen text lesen und sich eines besseren belehren lassen. ich schrieb schon kurz nach dem start der militärischen sonderoperation am 24.2.22 in meinen 45 prognosen, dass das kein angriffskrieg ist, sondern dass putin hier im gegenteil einen achtjährigen krieg der NATO beendet!!!. hier die punkte 34-41...
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- die satanisten möchten einen bürgerkrieg, um dann als weisse ritter zu kommen: "wenn ihr wieder ruhe und ordnung, arbeit und brot haben wollt, müsst ihr unsere NWO akzeptieren."
- je mehr die not/repression/gewalt zunehmen wird, je grösser wird der anteil der bevölkerung, der die befreiung durch russland begrüssen wird.
- z.zt. wird der achtjährige kieg der NATO in der ukraine beendet.
- die ukraine wird entmilitarisiert und entnazifiziert.
- dann wird die NATO aus ost-europa rausgeworfen. der DS und seine marionetten in ost-europa werden sich aber kaum freiwillig zurückziehen. der ukraine-krieg wird sich ausweiten. auch polen, rumänien, die baltischen staaten, die tschechei werden entnazifiziert - vom DS befreit - werden müssen
- dann müssen aber auch die schaltstellen der kriegtreiber in westeuropa ausgehoben werden.
- berlin, brüssel, london, paris, genf und der vatikan werden besuch von netten russen bekommen. es wird sehr spannend werden, was die russischen spezialisten dann alles finden werden.
- nach der säuberung von europa durch putin und amerika durch trump, wird eine neue friedliche welt entstehen, mit kooperation zwischen den völkern.
- säuberung von europa durch putin und amerika durch trump, wird eine neue friedliche welt entstehen, mit kooperation zwischen den völkern.
Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht
06. März 2023 Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dieser Beitrag ist u.E. der beste, der das Narrativ des sog. «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» mit vielen Fakten widerlegt. Vor kurzem schrieben wir: «Er war KEIN «Völkerrechtsbruch», schon gar nicht ist er ein «Angriffskrieg».» Hier nun wird unsere Meinung vollständig bestätigt. Es handelt sich um DEN Knackpunkt, worauf das ganze Fake-Gebäude der Waffenlieferungen an die Ukraine, die mediale Verteufelung des «Aggressors» aufgebaut wurde und «legitimiert» werden soll. Nun fällt mit dem brillanten Text von Prof. Dr. Stephan Sander-Faes das Kartenhaus zusammen, wenn – ja wenn – wir ein funktionierendes Rechtssystem hätten. Um unserer globalen fortschreitenden Rechtsverluderung Einhalt zu gebieten, wünschen wir diesem Text eine weitreichende Verbreitung. Es können doch nicht alle Juristen dieser Welt so vernagelt sein, dass sie nicht merken, was viele Menschen, ohne juristisches Studium, nur mit ihrem normalen Menschenverstand erkennen: Dass es keine Legitimation für Kriegsdrohungen gegen Russland und auch keine gegen China gibt und dass das Ausbluten der Ukraine mit US- und NATO-Waffen «zum Schutz unserer Werte» niemals zivilisiert, anständig, human oder irgendwie intelligent sein kann. Herzlich Margot und Willy Wahl
Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.
Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”
Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.
Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014
Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).
Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:
Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Streitkräften und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.
Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):
Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.
Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.
Putins Rede am 24. Feb. 2022
Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).
In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:
Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.
Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik – grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.
Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:
Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.
So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.
Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.
Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.
Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung
Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):
Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.
Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:
Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.
Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:
Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.
Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.
Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).
Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):
General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.
Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.
Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:
Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.
Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.
“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.
Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?
Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie
Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):
Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.
Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).
Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.
Zusammenfassung und Ausblick
Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:
- Wer hat den Krieg begonnen?
Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen. - War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig. - Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.
Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.
Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.
Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.
Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.
Darüber hinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.
Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.
NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0
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Quelle: https://tkp.at/2023/02/08/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht/
Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
PS: Buchempfehlung: Thomas Röper dokumentiert minutiös den ganzen Verlauf seit 2014 mit zahlreichen HInweisen (einschließlich des OSZE-Berichts):
https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Die-Ukraine-Krise-2014-bis-zur-Eskalation--8636.html?MODsid=f646ffb365b71b286026e00f51356522
Der Ukraine-Konflikt im Hinblick auf die Verantwortung der Regierenden
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) |
Bevor Präsident Joe Biden nach Kiew kam, bat er Russland um Zusicherungen, dass es seinen Sonderzug nicht bombardieren würde.
Der erste Jahrestag der militärischen Ost-West-Konfrontation in der Ukraine war eine Gelegenheit für den Westen, seine Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie "auf der richtigen Seite der Geschichte" stünde und dass der Sieg des Westens "unvermeidlich" sei.
Nichts davon ist überraschend. Es ist normal, dass Regierungen über ihre Aktivitäten berichten. Nur dass hier die Informationen durch Auslassung zur Lüge werden und die Kommentare Propaganda sind. Man erlebt eine solche Umkehrung der Realität, dass man sich fragen kann, ob am Ende nicht die Verlierer des Zweiten Weltkriegs heute in Kiew an die Macht gekommen sind.
"Russlands illegaler, nicht zu rechtfertigender und unprovozierter Krieg"
Alle westlichen Interventionen behaupten, dass wir „Russlands illegalen, nicht zu rechtfertigenden und unprovozierten Krieg" verurteilen [1]. Das ist sachlich falsch.
Lassen wir die Qualifikation "nicht zu rechtfertigen" beiseite. Sie bezieht sich auf eine unanständige moralische Position. Kein Krieg ist gerecht. Jeder Krieg ist das Resultat nicht eines Fehlers, sondern eines Misserfolgs. Schauen wir uns den Begriff "unprovoziert" an.
Laut der russischen Diplomatie begann das Problem mit der Operation von USA und Kanada im Jahr 2014 und dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, unter Verletzung der ukrainischen Souveränität und damit der der UN-Charta. Es ist unmöglich zu leugnen, dass Washington eine entscheidende Rolle in dieser sogenannten "Revolution der Würde" gespielt hat: Die damalige stellvertretende US-Staatssekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, erschien an der Spitze der Putschisten.
Laut der chinesischen Diplomatie, die gerade zwei Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht hat, darf man es nicht bei dieser Operation belassen, sondern muss auf die "Orangene Revolution" von 2004 zurückgehen, die ebenfalls von den Vereinigten Staaten organisiert wurde, um die erste Verletzung der ukrainischen Souveränität und der Charta der Vereinten Nationen festzustellen. Wenn Russland sie nicht erwähnt, dann natürlich, weil es darin auch eine Rolle gespielt hat, was es aber dann im Jahr 2014 nicht getan hat.
Die westliche Öffentlichkeit ist so schockiert über die Leichtigkeit, mit der die Vereinigten Staaten Menschenmengen manipulieren und Regierungen stürzen, dass sie sich der Schwere dieser Tatsachen nicht mehr bewusst ist. Seit dem Sturz von Mohammad Mossadegh im Iran 1953 bis zum Sturz von Sergey Sarkisian in Armenien 2018 hat sie sich an erzwungene Regimewechsel gewöhnt. Ob die abgesetzten Führer gut oder schlecht waren, sollte nicht berücksichtigt werden. Unerträglich und inakzeptabel aber ist, dass ein fremder Staat deren Sturz organisiert, indem er seinen Eingriff hinter inländischen Gegnern versteckt. Das sind Kriegshandlungen ohne militärische Intervention.
Die Fakten aber sind hartnäckig. Der Krieg in der Ukraine wurde durch die Verletzungen der ukrainischen Souveränität in den Jahren 2004 und 2014 provoziert. Diesen Verstößen folgte ein achtjähriger Bürgerkrieg.
Krieg ist auch nach internationalem Recht nicht illegal. Die Charta der Vereinten Nationen verbietet nicht die Anwendung von Krieg. Der Sicherheitsrat hat sogar die Möglichkeit, ihn zu erklären (Artikel 39 bis 51). Diesmal besteht die Besonderheit darin, dass er ständige Mitglieder des ständigen Sicherheitsrates betrifft.
Russland hat die Minsker Vereinbarungen mitunterzeichnet, um dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen. Da Russland jedoch nicht naiv war, verstand es von Anfang an, dass der Westen keinen Frieden, sondern Krieg wollte. Daher ließ Russland die Minsker Vereinbarungen fünf Tage nach ihrem Abschluss durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates bestätigen und zwang dann den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, seine Männer aus dem ukrainischen Donbass abzuziehen. Russland ließ der Resolution eine Erklärung der Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, sowie der deutschen Bundeskanzlerin beifügen, in der die Umsetzung dieser Texte von ihnen zugesichert wurde. Diese vier Unterzeichner verpflichteten ihre Länder.
• Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in den folgenden Tagen, dass es absolut nicht darum ginge, nachzugeben, sondern im Gegenteil, die Bewohner des Donbass zu bestrafen.
• Altkanzlerin Angela Merkel erklärte gegenüber Die Zeit [2], sie wolle nur Zeit gewinnen, damit die NATO die Kiewer Behörden bewaffnen könne. Sie bestätigte ihre Äußerungen unbewusst in einem Gespräch mit einem Provokateur, den sie für den ehemaligen Präsidenten Poroschenko hielt.
• Der ehemalige Präsident François Hollande bestätigte die Bemerkungen von Frau Merkel in Kyiv Independent [3].
• Damit blieb Russland, das am 24. Februar 2022 eine spezielle Militäroperation, unter seiner "Schutzverantwortung" durchführte. Zu sagen, dass seine Intervention illegal ist, bedeutet beispielsweise zu sagen, dass die Intervention Frankreichs während des Völkermords in Ruanda ebenfalls illegal war und man das Massaker hätte weitergehen lassen sollen.
Die E-Mails des Sonderberaters des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladislaw Surkow, die gerade von der ukrainischen Seite enthüllt wurden, bestätigen diesen Prozess nur. In den folgenden Jahren half Russland den ukrainischen Republiken des Donbass, sich auf die Unabhängigkeit vorzubereiten. Diese Einmischung war illegal. Sie war eine Reaktion auf die ebenso illegale Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht die Ukraine, sondern ukrainische "integrale Nationalisten" bewaffneten. Der Krieg hatte bereits begonnen, wurde aber ausschließlich von Ukrainern geführt. Er verursachte 20 000 Tote in 8 Jahren. Der Westen und Russland intervenierten nur indirekt.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Angela Merkel und François Hollande mit ihrer vorgetäuschten Friedensverhandlung das schlimmste aller Verbrechen begangen haben. Denn laut dem Nürnberger Tribunal sind die "Verbrechen gegen den Frieden" noch schlimmer als die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Sie sind nicht die Ursache für dieses oder jenes Massaker, sondern für den Krieg selbst. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, die Einberufung eines neuen Nürnberger Tribunals gefordert, um Angela Merkel und François Hollande vor Gericht zu stellen [4]. Dieser Aufruf, der uns den Abgrund zeigt, der zwischen den beiden Wahrnehmungen des Konflikts liegt, wurde von der westlichen Presse nicht aufgegriffen.
In der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 heißt es vorsorglich: "Die Russische Föderation muss die militärischen Operationen, die sie am 24. Februar 2022 auf dem Territorium der Ukraine begonnen hat, unverzüglich aussetzen" (Ref: A/77/4, Ziffern 189 bis 197). Moskau kam ihr nicht nach, da das Gericht über einen Völkermord Kiews an der eigenen Bevölkerung befragt worden war und nicht zur Militäroperation zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ihrerseits mehrere Resolutionen verabschiedet, zuletzt A/ES-11/L.7 vom 23. Februar 2023. Der Text "Fordert erneut, dass die Russische Föderation sofort, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen des Landes abzieht, und ruft zur Einstellung der Feindseligkeiten auf".
Keiner dieser Texte erklärt die russische Intervention für "illegal". Sie befehlen oder fordern den Rückzug der russischen Armee. 141 von 193 Staaten sind der Ansicht, dass Russland seine Intervention einstellen müsse. Einige von ihnen denken, dass sie illegal sei, aber die meisten, dass sie "nicht mehr notwendig" sei und unnötiges Leid verursache. Das ist absolut nicht dasselbe.
Die Staaten haben eine andere Sichtweise als die Juristen. Das Völkerrecht kann nur das sanktionieren, was bereits existiert. Staaten müssen ihre Bürger vor sich anbahnenden Konflikten schützen, bevor es zu spät ist, darauf zu reagieren. Aus diesem Grund hat sich der Kreml in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht an die Vorgaben gehalten. Er hat sich nicht vom Schlachtfeld zurückgezogen. Er hat acht Jahre lang beobachtet, wie die NATO die Ukraine aufrüstete und den Krieg vorbereitete. Er weiß also, dass das Pentagon eine zweite Runde in Transnistrien vorbereitet [5] und muss seine Bevölkerung vor dieser zweiten Operation schützen. So wie er den Zeitpunkt seiner Intervention in der Ukraine aufgrund von Informationen über einen bevorstehenden Angriff Kiews auf den Donbass wählte, die erst später bestätigt wurden [6], so beschließt er heute, ganz Noworossija, einschließlich Odessa, zu befreien. Dies ist rechtlich inakzeptabel, solange der Beweis für die westlichen Machenschaften nicht erbracht ist, aber aus der Perspektive seiner Verantwortung bereits notwendig.
Offensichtlich sind diese beiden Denkweisen den Beobachtern nicht entgangen. Die Einschätzung, dass die russische Intervention nicht mehr notwendig ist, muss von jener der Unterstützung des Westens unterschieden werden. Aus diesem Grund sind es nur 39 von 191 Staaten, die sich an den westlichen Sanktionen beteiligen und Waffen in die Ukraine schicken.
Die Ukraine ist eine "Demokratie"
Die zweite Botschaft westlicher Führer ist, dass die Ukraine eine "Demokratie" sei. Abgesehen davon, dass dieses Wort in einer Zeit, in der die Mittelschichten verschwinden und die Einkommensunterschiede größer geworden sind als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte der Menschheit, keine Bedeutung mehr hat und sich vom egalitären Ideal entfernt, ist die Ukraine alles andere als eine "Demokratie".
Ihre Verfassung ist die einzige rassistische auf der Welt. In ihrem Artikel 16 heißt es: "Die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes obliegt der Verantwortung des Staates"; eine von Slava Stetsko, der Witwe des ukrainischen Nazi-Ministerpräsidenten verfasste Passage.
Das ist ein ärgerliches Thema. Spätestens seit 1994 haben die "integralen Nationalisten" (nicht zu verwechseln mit den "Nationalisten" im Allgemeinen), d.h. die Leute, die die Ideologie von Dmytro Donzow und das Handeln von Stepan Bandera gutheißen, hohe Positionen im ukrainischen Staat inne [7]. Tatsächlich ist diese Ideologie im Laufe der Zeit radikaler geworden. Sie hatte nicht die gleiche Bedeutung während des Ersten Weltkriegs und während des Zweiten Weltkriegs. Dennoch war Dmytro Donzow ab 1942 einer der Gestalter der "Endlösung der Juden- und Zigeunerfragen". Er war Treuhänder des Organs des Dritten Reiches, des Reinhard-Heydrich-Instituts in Prag, das für die Ermordung von Millionen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft zuständig war. Stepan Bandera war unterdessen der militärische Führer der ukrainischen Nazis. Er befehligte zahlreiche Pogrome und Massentötungen. Im Gegensatz zu dem, was seine jetzigen Nachfolger behaupten, wurde er nie in einem Konzentrationslager interniert, sondern in den Vororten Berlins, im Hauptquartier der KZ-Verwaltung, unter Hausarrest gestellt. Er beendete übrigens den Krieg, indem er die ukrainischen Truppen unter dem direkten Befehl von Führer Adolf Hitler kommandierte.
Ein Jahr nach Beginn der russischen Sonder-Militärintervention sind überall in der Ukraine integrale nationalistische oder nationalsozialistische Symbole sichtbar. Der Forward-Journalist Lev Golinkin, der eine Bestandsaufnahme aller Denkmäler zum Gedenken an Verbrecher begann, die an Nazi-Verbrechen auf der ganzen Welt beteiligt waren, erstellte eine erstaunliche Liste solcher Denkmäler in der Ukraine [8]. Ihm zufolge datieren sie fast alle nach dem Putsch von 2014. Man muss daher zugeben, dass die Behörden, die aus den Staatsstreichen hervorgegangen sind, sich tatsächlich zum "integralen Nationalismus" bekennen, und nicht einfach zum "Nationalismus". Und für diejenigen, die noch bezweifeln, dass der jüdische Präsident Selenskyj die Nazis feiert, verlieh er vor zwei Wochen den "Edelweiss-Ehrentitel" an die 10. separate Gebirgsjägerbrigade in Erinnerung an die 1. Nazi-Gebirgsdivision, die Kiew, Stalino, die Dnjepr- und Charkow-Grenzübergänge "befreite" [9].
Nur wenige westliche Persönlichkeiten haben die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow zu diesem Thema akzeptiert [10]. Der israelische Premierminister Naftali Bennett und sein Verteidigungsminister, General Benny Gantz, haben jedoch wiederholt erklärt, dass sich die Ukraine zumindest in diesem Punkt den Anweisungen Moskaus unterwerfen muss: Kiew muss alle Nazi-Symbole zerstören, die es zur Schau stellt. Weil Kiew sich jedoch weigert, dies zu tun, liefert Israel ihm keine Waffen: Den Nachfolgern der Judenmassaker werden keine israelischen Waffen übergeben. Diese Position kann sich natürlich mit Benjamin Netanjahus Koalitionsregierung ändern. Er selbst war Erbe von Wladimir Jabotinskys "revisionistischen Zionisten", die ein Bündnis mit den "integralen Nationalisten" gegen die Sowjets schlossen.
Die aktuelle Politik der Wolodymyr Selenskyj-Regierung ist unverständlich. Auf der einen Seite funktionieren demokratische Institutionen, auf der anderen Seite werden nicht nur überall integrale Nationalisten gefeiert, sondern es wurden auch oppositionelle politische Parteien und die orthodoxe Kirche unter dem Moskauer Patriarchat verboten; Millionen von Büchern wurden zerstampft, weil sie in Russland geschrieben oder gedruckt wurden; 6 Millionen Ukrainer wurden zu "Kollaborateuren des russischen Invasoren" erklärt und die Persönlichkeiten, die sie unterstützen, werden dort ermordet.
ANGST der NATO vor russischen U-Booten
425 Aufrufe 14.03.2023 Die NATO ist ernsthaft besorgt, dass Russland die Fähigkeiten seiner U-Boot-Flotte ausbaut. Der Westen glaubt, dass Russland U-Boote einsetzen könnte, um kritische Infrastrukturen wie Internetkabel, Pipelines und andere Kommunikationseinrichtungen auf dem Meeresgrund anzugreifen. Nach Ansicht von Experten verschaffen Russlands Fähigkeiten in diesem Bereich dem Land einen "asymmetrischen Vorteil". Relevante Videos:
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19.586 Aufrufe 09.03.2023 Die Zeitschrift "Voyennaya Mysl" deutsch "Militärischer Gedanke" des russischen Verteidigungsministeriums hat einen Artikel veröffentlicht, in dem die Entwicklung einer neuen Art von Militäroperationen unter Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten beschrieben wird. Den Autoren des Artikels zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, "Russland ihrem Willen zu unterwerfen" und "ein unerwünschtes Regime in Russland physisch zu beseitigen". Stellvertretender Kommandeur der strategischen Raketentruppen, sprach über die Strategie der nuklearen Verteidigung gegen die USA und die NATO. Relevante Videos: Die WAHREN GRÜNDE warum Russland den START Vertrag aussetzt • Die WAHREN GRÜNDE... Putin Interview: Nuklearer Waffeneinsatz uvm | Deutsch • Putin Interview: ... Nuklearer Winter | Operation "Lemmings" • Nuklearer Winter ...
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22.445 Aufrufe 08.03.2023 DEUTSCHLAND Analyse zur den wahren Gründen warum Russland de START Vertrag ausgesetzt hat. Die bestanden darauf einen neuen START-4 Vertrag zu schließen, weil ihre Nuklearwaffen ins Museum gehören. 00:00 Russland setzt Teilnahme an START Vertrag aus 01:27 Produktions-Chaos 03:38 Nukleare Neubauten der USA 08:20 Nuklearer Wettlauf gegen die Zeit
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Gefährlicher Zwischenfall – USA melden Zusammenstoß eigener Reaper-Drohne mit russischem Kampfjet (hier). “Ein Su-27-Kampfjet der russischen Armee ist über dem Schwarzen Meer nach Angaben der US-Streitkräfte mit einer amerikanischen Drohne (Raeper; rechts) zusammengestoßen. Nach der Kollision in internationalem Luftraum habe man die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das US-Militär mit und beklagte, ein »unsicheres und unprofessionelles« Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall verursacht … US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall informiert worden. Das US-Außenministerium werde die russische Regierung kontaktieren, um über den Vorfall zu sprechen.” Russland stellt den Zwischenfall anders da: Laut Kreml seien die russischen Jets nicht mit der Drohne in Kontakt gekommen. Das US-Flugobjekt sei durch scharfes Manövrieren in einen unkontrollierten Flug mit Höhenverlust geraten und ins Wasser gestürzt. Eine gefährliches Spiel, denn solche Vorfälle können schlimme Auswirkungen haben. Vielleicht eine Provokation? Der Deep State will einen Weltkrieg. Den haben wir bereits, aber auf spiritueller Ebene. Heiß ist er momentan nur in der Ukraine. dort stellt man sich die Frage, ob Selenskyj zu viele Soldaten opfert (hier). “An Bachmut scheiden sich die Geister bzw. die Strategien zum Fortgang des Krieges. Nicht nur in Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) und Generalstabschef Walerij Salushnyj (49) über die richtige Strategie zur Verteidigung des Donbas streiten (BILD berichtete), sondern mittlerweile auch beim wichtigsten Waffengeber der Ukraine in Washington.” Washington will Fortschritte sehen, schließlich werden Milliarden investiert. Die Stadt hat strategische wie symbolische Bedeutung. Rein militärtaktisch wäre ein Abzug klug um Soldatenleben zu schonen, allerdings wiegt sie symbolisch auch sehr schwer. Eine Niederlage oder ein vielleicht noch möglicher Rückzug, auch unter Verlusten, wirkt sich nachteilig auf die ukrainische Moral aus.
Die USA sind besorgt, dass die ukrainische Armee zu lange an Bachmut festhält, obwohl die Stadt für den Fortgang des Krieges keine strategische Rolle spielt. Denn die Verteidigung Bachmuts, das als „Fleischwolf“ bezeichnet wird, kommt auch die Ukraine teuer zu stehen. Täglich sterben ukrainische Soldaten, um Teile der Stadt gegen die immer neuen Angriffe der Russen-Truppen zu verteidigen.
Die vermeintlich hohen Verluste auf russischer Seite entsprechen höchstwahrscheinlich nicht den Tatsachen. Die Gesamtzahl der Toten dürfte sich inzwischen auf ca. 300.000, Ukrainer und Russen, belaufen. Und das Gemetzel geht weiter… insbesondere der Großraum Bachmut muß energetisch gereinigt werden; viele wissen noch nicht, daß sie nicht mehr im Körper sind. Aber das geht erst, wenn Frieden herrscht. Viele sind in der ätherischen Ebene oder der Erdgürtelzone gefangen und finden nicht ins Licht.
Die ukrainische Militärführung will die ostukrainische Stadt Bachmut weiter verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig zugestimmt, teilt das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit. “Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen”, schreibt Armeechef Walerij Saluschnyj. (hier)
„Geste guten Willens“: Russland erklärt sich zu Verlängerung des Getreideabkommens bereit (hier). “Am kommenden Wochenende läuft die Vereinbarung zum Getreidehandel zwischen der UN, Russland und der Ukraine aus. In Genf haben Regierungsvertreter über die Rahmenbedingungen einer Verlängerung verhandelt. Russland ist zwar zu einer Fortsetzung bereit, stellt aber Bedingungen … In Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen erklärte die russische Delegation am Montag in Genf, die Vereinbarung könne um 60 Tage verlängert werden. Gleichzeitig verlangt die russische Seite Änderungen in der Umsetzung des Abkommens. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus; in Genf wurde über eine Verlängerung von 120 Tagen verhandelt. „Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, daß nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden“. Die Russen haben die Kontrolle über die Schwarzmeerhäfen. Die Ausfuhr ist für die Ukraine wichtig, denn eines ihrer Hauptexportgüter ist Getreide. Es ist umso wichtiger, da negative Kräfte versuchen, die Nahrungsmittel produzierenden Betriebe zu schädigen. Vor allem in den USA gingen etliche solcher Betriebe unter mysteriösen Umständen in Flammen auf. Es waren bisher Einzelfälle, welcher in der großen Weltpolitik keiner Erwähnung bedurften, aber in der Summe sehen wir die Zielrichtung. Gleichzeitig laufen gesetzgeberische Versuche, den privaten Nahrungsanbau zu verbieten. Russland verlangt Entgegenkommen, denn Moskau will erreichen, daß russisches Ammoniak über eine Pipeline durch die Ukraine zu Schwarzmeerhäfen geleitet wird, um von dort exportiert zu werden. Das verstieße dann aber gegen die Sanktionen.
Katastrophe: Russische Hyperschall-Raketen vernichten US/NATO-Geheimkommando in Kiew, Dutzende hochrangige US-Offiziere verdampfen – Disaster: Russian Hypersonic Missiles Wipe Out US/NATO Secret Command in Kiev, Dozens of Top US Officers Vaporized (hier; engl.) “Nach Angaben von Quellen … traf der Schlag die Kontroll- und Planungszentren der Bunker sowie die Luftabwehr und das Radar. Insider berichteten von schweren Verlusten unter den Offizieren, darunter auch amerikanische. Es scheint, daß der “Schattengeneralstab” der Proxy-NATO eine Menge abbekommen hat.” Nach diesen Angaben hat eine Kinzhal-Rakete ein unterirdisch-versteckte Kommandozentrale der NATO in Kiew getroffen. Schwer zu verifizieren aber gut möglich. Das wäre ein großer Rückschlag für die NATO und wird von den Medien natürlich verschwiegen. Die NATO führt de facto – nicht offiziell – diesen Krieg. Bis zum letzten Ukrainer.
Heftige Kämpfe um Bachmut verlagern sich ins Stadtzentrum (hier). “Söldner der Gruppe Wagner rücken weiter in das Stadtzentrum von Bachmut vor. Die Ukraine kontern die Angriffe und kämpfen „um jeden Meter“. Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit: „Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es.“ Prigoschin räumte ein, daß die Ukrainer „um jeden Meter“ kämpften. „Die Lage ist schwierig, sehr schwierig“, schrieb er. Die ukrainische Armee werfe „endlose Reserven“ in die Schlacht.” Für den Kampf um Bachmut brauche seine Truppe jeden Monat 10 000 Tonnen Munition, sagte Prigoschin in einem Video. Sicherheitsbehörden beobachten aus Deutschland ausgereiste Extremisten im Ukraine-Krieg (hier). “Die Mehrheit kommt laut einem Bericht aus dem rechten Spektrum … Auf welcher Seite sie kämpfen, verschwieg der Verfassungsschutz aus Geheimhaltungsgründen.” Warum können sie es nicht sagen? Könnte es sein, daß Rechte für die Ukraine kämpfen? Das gäbe ein schlechtes Bild. Denn wenn es Nazis sind, würde das bedeuten, daß in und für die Ukraine Nazis kämpfen. Würde das nicht zu den Symbolen und Flaggen etlicher ukrainischer Frontkämpfer passen? Freiwillige aus etlichen Ländern kämpfen als Söldner für die Ukraine bzw. für Geld. Und Geld fließt reichlich:
“Joe Biden will so viel Geld wie nie zuvor in Friedenszeiten beziehungsweise in Zeiten ohne aktive Beteiligung an einem Krieg für Verteidigung ausgeben. Seine Haushaltsplanungen sehen dafür 886 Milliarden Dollar vor.”
Auch Britisches Militär bekommt zusätzliche Milliarden (hier). Nicht vorstellbar, wenn diese ungeheuren Summen für sinnvolle Zwecke ausgegeben würde. Im Grunde ist alles im Überfluß da: Lebensmittel, Energie und Geld.
Erbitterter Kampf – Russland hat Ost-Bachmut offenbar weitgehend eingenommen (hier). “Die Söldnertruppe Wagner ist laut dem britischen Militär bis zum Ostufer des Flusses im Zentrum von Bachmut vorgedrungen … Der Fluss Bachmutka, der durchs Stadtzentrum fließt, sei nun die Frontlinie.” Die Ukrainer haben sich aus dem Osten der Stadt zurückziehen müssen. Diese Truppen versuchen jetzt, die vollkommene Einkesselung im Westen zu vermeiden. Gazprom soll in Russland eine eigene Privatarmee für die Militäroperation aufstellen (hier). Einige westliche Medien sehen den Krieg für Russland verloren (hier).
Und noch etwas Interessantes finden wir in dem Artikel:
“Die moldauische Separatistenregion Transnistrien hat nach eigenen Angaben ein von der Ukraine befohlenes Attentat auf ihren Präsidenten vereitelt. Mehrere inzwischen Festgenommene hätten geplant, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in der Nähe des Fahrzeugkonvois von Präsident Wadim Krasnoselski explodieren zu lassen, sagte Staatsanwalt Anatoli Gurezki am Donnerstag. Den Befehl dazu habe der ukrainische Geheimdienst SBU erteilt.” (aktuell: der Täter sei festgenommen)
Der ukrainische Geheimdienst erteilt Mordaufträge? Aber aber, das würde doch kein Geheimdienst tun. Das sind alles Ehrenleute, Honorabeln und Edelleute… Zu Bachmut: Letzte Nacht, als der Hauptrückzug der Ukrainer begann, erreichte die Zahl der Toten und Verwundeten laut russischen Quellen 490! Nach eigenen Angaben haben die Russen 50 % der Stadt geräumt. Etwa 4.000 ukrainische Soldaten sind im Zentrum der Stadt eingeschlossen, während die Russen aus dem Norden, Osten und Süden angreifen. Zudem bleiben gepanzerte Fahrzeuge und Panzer im Schlamm stecken, was den ukrainischen Rückzug erschwert. Auch wenn es noch Gefechte gibt, Bachmut ist für die Ukraine gefallen, für den Russen befreit. Allerdings ist sie dem Erdboden gleichgemacht. Gut möglich, daß alleine im Raum Bachmut 50.000 Soldaten gefallen sind.
Viermal mehr als EU zugesagt hat – Ukraine will eine Million Schuss Munition (hier). “Die EU setzt für neue Munitionslieferungen an Kiew eine Milliarde Euro an. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow ist das aber ungenügend, um Gegenoffensiven starten zu können. Amtskollege Pistorius warnt indessen vor Engpässen … Auch Deutschland gerät dadurch erneut unter Druck. Auf dem Tisch der Verteidigungsminister lag ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser drängt die Mitgliedsländer, aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine zu liefern. Konkret geht es um das NATO-Kaliber 155 Millimeter, das etwa in Haubitzen zum Einsatz kommt … Pevkur forderte erneut Munitionslieferungen im Wert von insgesamt vier Milliarden Euro…” Daß die Ukraine alles haben will und noch mehr, ist verständlich. Daß aber der europäische Steuerzahler stillschweigend die Herrschaften gewähren läßt, erstaunt. Niedrige Renten, ein ausgehöhltes Sozialsystem, Teuerung, schlechte medizinische Versorgung… Das andere ist die wahnwitzige Idee, Frieden mit immer mehr Waffen erreichen zu wollen. Die Atommacht Russland kann nicht besiegt werden. Das “Optimum” wäre völlige gegenseitige Vernichtung. Aber vielleicht ist der Gedankengang, daß die Elite versucht, Frieden zu schaffen auch falsch. Wenn sie abtreten, werden sie versuchen, alles mit sich zu reißen. Glücklicher Weise beginnen, immer mehr Menschen STOPP zu sagen. Wenn auch nur leise. Derzeit nehmen die Gefechte in Bachmut zu. Die Ukraine versucht, Bachmut weiter zu halten, daher wurden weitere Brigaden zur Verstärkung und zum Offenhalten des Trichters herangezogen. Damit scheint die Stadt mehr als symbolische Bedeutung zu haben. Im Raum Verdun kamen seinerzeit fast eine Million Soldaten (von beiden Seiten zusammen) ums Leben. Falkenhayen, der Nachfolger des verstorbenen Generalfeldmarschalls Moltke, wollte in Verdun den “Franzmann” ausbluten lassen. Allerdings sind Hunderttausende Deutsche mit verblutet. Die Russen sind vorsichtiger und erledigen den größten Teil mit Artillerie.
Zehntausende auf den Straßen – Attacken auf Parlament (hier). “Den zweiten Tag infolge kommt es in Georgien zu Massenprotesten. Auslöser ist ein Gesetz nach russischem Vorbild. Die Polizei reagiert mit Tränengas. Widerstand kommt auch von ganz oben … Zehntausende Demonstrierende zogen den zweiten Abend in Folge mit Flaggen Georgiens und der EU vor das Parlamentsgebäude.
Einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10.000 bis 15.000. Sie protestierten gegen ein geplantes sogenanntes Agentengesetz. Das soll aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern.
“Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Demonstrierenden seine Solidarität aus.” Es geht um die Verabschiedung eines Gesetzes “über die Transparenz ausländischen Einflusses”. Geldflüsse aus dem Ausland sollen offen gelegt werden. Ähnliche Gesetze gibt es in Russland; man will ausländischen NGO’s wie die von Soros nicht dulden. Es ist schließlich Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Menschen werden durch Agents Provokateurs aufgestachelt, es ist nichts weiter, als der Versuch einer Farbrevolution. Im Falle von Georgien ist es mehr als offensichtlich. Es soll eine zweite Front gegen Russland eröffnet werden. Derzeit eskalieren die Straßenkämpfe mit der Polizei. “Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die größtenteils friedliche Menge ein. Nach offiziellen Angaben wurden 66 Demonstranten festgenommen.”
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