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markus rüegg

inhaltsverzeichnis

 Neuauszählung: Stürzt Merz jetzt über BSW?💥 185.374 Aufrufe 21.10.2025 Wagenknecht könnte alles verändern - und vor allem die Kanzlerschaft von Merz beenden! Denkbar knapp scheiterte das BSW bei der Bundestagswahl (4,98%) und konnte bereits über 4000 falsch ausgezählte Stimmen nachweisen. Nun soll der Bundestag über eine Neuauszählung entscheiden, und der Druck ist hoch. Wie realistisch ein nachträglicher Einzug des BSW ist und was das für die Regierung sowie die AfD bedeuten würde, erfahren Sie von Jürgen Elsässer und Paul Klemm.

 Ganzer Osten: Riesen Aufstand in Sachsen 118.612 Aufrufe 12.10.2025

   Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Orbán zu Putin-Trump-Treffen in Ungarn: "Chance für Frieden"  18 Okt. 2025 14:03 Uhr Brüssel hält sich von den Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise fern, schreibt Viktor Orbán in den sozialen Netzwerken. Budapest sei jedoch bereit, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen. Nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin am 16. Oktober gab Donald Trump bekannt, dass sich beide Politiker auf ein Treffen in Budapest geeinigt haben. Der Gipfel könnte laut dem US-Präsidenten in den kommenden zwei Wochen stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich zu dem Thema in den sozialen Netzwerken wie folgt: "Heute ist Ungarn das Land in Europa, in dem eine ernsthafte Chance besteht, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland letztendlich zum Frieden führen."

   Demonstranten fordern Rücktritt

Von Pierre Levy: Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union 19 Okt. 2025 20:21 Uhr Auch wenn er bis 2027 im Élysée-Palast bleiben sollte, wird Macron den Abstieg nicht aufhalten können. Nach den Krisen 2018 und 2023, ausgelöst durch "Kohlenstoffsteuer" und Rentenreform, macht ihn seine anhaltende Brüsselhörigkeit nebst milliardenschweren Rüstungsausgaben zu einem Risiko für Frankreich – und damit der EU.

Orbán zu Putin-Trump-Treffen in Ungarn: "Chance für Frieden"  

18 Okt. 2025 14:03 Uhr

Brüssel hält sich von den Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise fern, schreibt Viktor Orbán in den sozialen Netzwerken. Budapest sei jedoch bereit, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen.

Quelle: AP © Petr David Josek

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, 27. Februar 2024

Nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin am 16. Oktober gab Donald Trump bekannt, dass sich beide Politiker auf ein Treffen in Budapest geeinigt haben. Der Gipfel könnte laut dem US-Präsidenten in den kommenden zwei Wochen stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich zu dem Thema in den sozialen Netzwerken wie folgt: "Heute ist Ungarn das Land in Europa, in dem eine ernsthafte Chance besteht, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland letztendlich zum Frieden führen."

Analyse

Ukraine-Gipfel: Putin und Trump wählen Budapest nicht ohne Grund

Brüssel habe sich vom Friedensprozess in der Ukraine-Krise isoliert, kritisierte Orbán, Ungarn sei jedoch bereit, seine Bemühungen zur Beilegung des Konflikts fortzusetzen.

Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, bekanntgab, lag der Schwerpunkt bei dem Telefonat zwischen Putin und Trump auf der Ukraine-Krise. Präsident Putin habe sein Engagement für eine diplomatische Lösung bekundet und eine detaillierte Einschätzung der Lage gegeben, berichtete Uschakow.

Auch Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat sich nach einer Medienanfrage zur Vorbereitung für den russisch-amerikanischen Gipfel geäußert. Ob es mit EU-Staaten wie Polen, Bulgarien oder Rumänien Kontakte hinsichtlich der Möglichkeit gegeben habe, dass russische Regierungsflugzeuge auf dem Weg nach Ungarn durch ihren Luftraum fliegen, wurde Gruschko gefragt.

"Es ist noch zu früh", meinte der Diplomat im Gespräch mit dem russischen Auslandssender Russia Today am Freitag.

Wie zuvor der EU-Handelskommissar Olof Gill erklärte, hängt es von den nationalen Regierungen der EU-Länder ab, dem russischen Präsidenten den Flug durch ihren Luftraum zu genehmigen.

Mehr zum Thema ‒ EU bestätigt: Keine Einreisesperre für Putin

Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union

19 Okt. 2025 20:21 Uhr

Auch wenn er bis 2027 im Élysée-Palast bleiben sollte, wird Macron den Abstieg nicht aufhalten können. Nach den Krisen 2018 und 2023, ausgelöst durch "Kohlenstoffsteuer" und Rentenreform, macht ihn seine anhaltende Brüsselhörigkeit nebst milliardenschweren Rüstungsausgaben zu einem Risiko für Frankreich – und damit der EU.

Quelle: AP © Jean-Francois Badias

Archivbild: Demonstranten fordern einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, 10. September 2025

Von Pierre Levy

Das Ende einer zwielichtigen Herrschaft. Der Sturz einer zerfallenden Macht. Trotz aller Versuche, die Lage zu retten, wird der französische Präsident – auch wenn er wahrscheinlich bis 2027 im Élysée-Palast bleiben wird – den Abstieg nicht aufhalten können. Von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, von seinen Verbündeten im Stich gelassen, von seinen Freunden verraten, ist Emmanuel Macron am Ende, unabhängig davon, wie sich die akute politische Krise in Frankreich weiterentwickeln wird.

Analyse

Macron hat eine neue politische Krise für Frankreich vorbereitet

Ein besonders spektakulärer Untergang, wenn man sich an den Beginn seines Abenteuers erinnert. Im Jahr 2017 wurde der junge Banker, der im Wahlkampf stand – und unter François Hollande stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes im Élysée-Palast (2012 bis 2014) und anschließend Minister für Wirtschaft und Finanzen (2014 bis 2016) war, aber nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte – von einem sehr breiten Spektrum politischer Kräfte, von einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus der Welt der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Sports, der Kultur und der Wissenschaft unterstützt. Juristen, Historiker, Ökonomen, aber auch "Stars aus dem Showbusiness": Innerhalb der Eliten wurde die Liste seiner Anhänger von Tag zu Tag länger.

Vor allem aber erhielt er die offensichtliche Unterstützung einer Vielzahl großer Medien, die ihm eine in der Wahlgeschichte selten erreichte Werbung verschafften. Sehr oft begründeten seine Unterstützer ihre Begeisterung mit dem "europäischen Engagement" des Kandidaten. Nicht, dass seine Vorgänger in dieser Hinsicht zurückhaltend gewesen wären. Aber der Wundermann machte dies zu einem der herausragenden Themen seiner Kampagne.

So entschied sich der am 7. Mai 2017 gewählte neue Staatschef, seine Amtszeit mit einer feierlichen Zeremonie zu Beginn mit der "Europäischen Hymne" zu eröffnen. Das Symbol sollte stark sein. In vielen Hauptstädten und natürlich in Brüssel war man von seinem Sieg begeistert. Die EU werde einen neuen Aufschwung erleben, angetrieben von dem brillanten 39-Jährigen.

Dieser bemühte sich, dieses Bild zu festigen. Die Rede, die er am 7. September 2017 in Athen vor der Akropolis deklamiert hatte, und die, die er drei Wochen später an der Sorbonne hielt, waren genau darauf ausgerichtet, die europäische Integration zu beschleunigen. Insbesondere in der zweiten Rede pries er "ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa" und richtete damit einen Appell an Deutschland. Viele Eurokraten bedauerten damals, dass Bundeskanzlerin Merkel darauf nicht reagierte, und beklagten eine "verpasste Chance" aufgrund der Desynchronisation zwischen Paris und Berlin.

Meinung

Der Westen generiert Angstpandemien

Die erste große Krise, die Emmanuel Macron durchlebte, war die Bewegung der "Gelbwesten" im Herbst 2018. Der Volksaufstand, der alle überraschte, war tiefgreifend und dauerte Monate. Auslöser war die Erhöhung der Kraftstoffpreise aufgrund der Einführung der "Kohlenstoffsteuer", die zur Rettung des Planeten beitragen sollte. Die sogenannte Kohlenstoffsteuer entsprach den Dogmen Brüssels und war damit ein Vorläufer des "Green Deal", den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2024 verabschiedete.

Um den Sturm einzudämmen, wurde die Erhöhung von der französischen Regierung ausgesetzt … jedoch zu spät: An den Kreisverkehren, den strategischen Orten der Bewegung, kamen in den Gesprächen zwischen den Bürgern zahlreiche Wünsche und Forderungen zum Ausdruck. Unter diesen wurde nachdrücklich die Einführung von "Volksinitiativen" gefordert.

Es blühten auch unzählige dreifarbige Flaggen auf. Eine Anspielung auf die Französische Revolution seitens derer, die sich als Erben der "Gueux" von 1789 verstanden; aber auch ein klares Zeichen des Misstrauens oder sogar der Ablehnung der EU, ausgedrückt durch die Forderung nach einem Referendum über den Austritt aus der Union. Die Forderung wurde vielleicht nicht von der Mehrheit gestellt, aber sie war deutlich zu erkennen. Die Bewegung war zwar heterogen, aber zutiefst politisch; sie erschütterte die Macht Macrons und sein europäisches Totem erheblich.

Der zweite Sturm wurde Anfang 2020 durch den ersten Entwurf der Rentenreform ausgelöst. Dieser wurde dank Artikel 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet, trotz massiver Mobilisierung, dann mit dem Ausbruch von Covid auf Eis gelegt. Im Jahr 2023 stieß ein zweiter Entwurf auf noch größeren Widerstand, wurde aber schließlich mit Gewalt durchgesetzt: Für die Freunde des Präsidenten war es wichtig, eines seiner wichtigsten Projekte nicht aufzugeben …

Es ging vor allem darum, die Vorschriften aus Brüssel zu erfüllen. Ein weiteres Beispiel für die enge Verbindung zwischen der Politik Macrons und der europäischen Integration. Auch wenn diese Verbindung in diesem Fall weniger offen zur Schau gestellt wurde.

Analyse

Sahel-Allianz: Frankreich ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus

Der Herr im Élysée-Palast profilierte sich auch in Fragen der internationalen Politik. Im Jahr 2022 – sowie in den Jahren zuvor – glaubte er, dank seines Charismas Einfluss auf seinen russischen Amtskollegen nehmen zu können, den er mehrmals getroffen hatte. Er musste jedoch feststellen, dass dieses Bestreben vergeblich war. Daraufhin schloss er sich dem Lager der europäischen Führer an, die gegenüber Russland die aggressivste Haltung einnahmen.

Gleichzeitig bemühte er sich, die Militärausgaben zu erhöhen. Im Jahr 2017 belief sich das Verteidigungsbudget auf 32,3 Milliarden Euro. Es stieg kontinuierlich auf 42,4 Milliarden im Jahr 2022 und stieg dann weiter auf 43,9 Milliarden im Jahr 2023, 47,2 Milliarden im Jahr 2024 und erreichte in diesem Jahr 50,5 Milliarden. Für das Jahr 2030 wurde das Ziel auf 69 Milliarden festgelegt, ein Niveau, das den letzten NATO-Gipfel nicht berücksichtigt.

Bei diesem Treffen im Juni letzten Jahres verpflichteten sich die transatlantisch ausgerichteten Alliierten unter starkem Druck von Donald Trump zu einem himmelhohen Ziel von 5 Prozent des nationalen BIP für Verteidigungsausgaben, gegenüber bisher 2 Prozent. Der französische Präsident war nicht der Letzte, der sich dieser Linie anschloss, um das Weiße Haus nicht zu verärgern (die europäischen Führer befürchteten, die Unterstützung Washingtons für die Ukraine zu verlieren).

Macron engagiert sich voll und ganz für diese Flucht nach vorn bei den Ausgaben für Rüstung und Ausrüstung, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem seine aufeinanderfolgenden Premierminister alle dasselbe zentrale Ziel vor Augen haben: drastische Haushaltseinsparungen (44 Milliarden Kürzungen im Entwurf von François Bayrou für 2026, der heute hinfällig ist), insbesondere bei den Sozialausgaben und den öffentlichen Dienstleistungen.

All dies steht in vollem Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union. Es gibt jedoch einen Punkt, in dem der französische Präsident bei seinen 26 Kollegen bei weitem keine Einstimmigkeit erzielt. Offiziell stimmen diese zwar seinen Tiraden zugunsten der "europäischen Souveränität" zu – speziell im Verteidigungsbereich, in Wirklichkeit sehen viele von ihnen aber kaum Nachteile darin, "Fertigprodukte" vom großen amerikanischen Bruder zu kaufen, anstatt bei europäischen, primär französischen Unternehmen, zu bestellen.

Und ganz allgemein bleiben die meisten der 27 Mitgliedstaaten nostalgisch gegenüber der Unterwerfung unter Uncle Sam – vor allem im militärischen Bereich. Bislang nahmen sie die Plädoyers des französischen Präsidenten für die "europäische Souveränität" nur mit höflichem Wohlwollen auf.

Analyse

Von der Leyen wird zum Symbol für den Niedergang der Europäischen Union

Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Haltung ewig Bestand haben wird, wenn sich seine Position noch weiter schwächt. Denn die zunehmende Diskreditierung des französischen Präsidenten beunruhigt die "Finanzmärkte", die "Instabilität" verabscheuen. Sollte diese in Frankreich anhalten, könnten sich die "Investoren" von dem Land abwenden und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben.

Verschiedene Ökonomen und Institutionen schätzen, dass die politische Lähmung des Landes bereits 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gekostet hat. Angesichts der Größe und Bedeutung Frankreichs innerhalb der EU könnte dies nach und nach auch die anderen Mitgliedstaaten bedrohen – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht gerade rosig ist (ganz zu schweigen von der Fragilität der Regierungskoalition, in der die Spannungen zunehmen).

Kurz gesagt: Der Mann, der bei den eifrigsten Befürwortern der europäischen Integration Begeisterung ausgelöst hatte, könnte letztlich derjenige sein, der zu deren Niedergang beigetragen hat. Eine gerechte Strafe …

Mehr zum Thema - Politologe: "Partei des Krieges" erhöht Druck auf Trump

Was tun, wenn der Westen in sich zusammenfällt? Beobachtung wird selbsterfüllende Prophezeiung

16 Okt. 2025 06:30 Uhr

Der globale Osten, oder vielleicht Nicht-Westen, denkt ernsthaft über den Niedergang des Westens nach – und dies wird einen Dammbruch in den Köpfen der weltweiten Öffentlichkeit mit sich führen, der als selbsterfüllende Prophezeiung dieses Niedergangs ihn mit verursachen wird.

© RIA Nowosti

Symbolbild, KI-generiert.

Von Dmitri Kossyrew

Es klingt wie ein neues, beunruhigendes Motiv, das zunächst zaghaft aus der Vielstimmigkeit der Symphonie hervortritt: Was wird mit China, Indien und anderen Ländern der globalen Mehrheit geschehen, wenn die USA, die EU oder eine andere führende westliche Macht jetzt einmal so richtig "auf die Nase fliegt", bis hin zur völligen Katastrophe? Bisher haben wir nur vereinzelte Äußerungen gehört, manchmal sogar von Westlern statt aus Peking oder Neu-Delhi. Aber die Sache ist: Früher klang die Symphonie anders – fröhlich und aggressiv –, doch jetzt ändert sich der Ton.

Die erste Geschichte: Der gerade beendete Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Indien. Der Kommentator auf dem indischen Online-Nachrichtenportal firstpost.com ist, das sei angemerkt, ein Engländer, wenn auch ein sehr pro-indischer. Und er erklärt:

"Während die britische Wirtschaft unter der trägen Führung der Labour-Partei erstickt, von Inflation, stagnierendem Wachstum und einem angeschlagenen Ruf im Ausland geplagt wird, versucht der britische Premierminister, sich an Narendra Modis Rockschöße zu klammern … Ein schwächelnder Regierungschef, der an Indiens vor der Last der Köstlichkeiten ächzendem Tisch um Krümel bettelt."

Dann folgt eine Diskussion über die Probleme, die dies mit sich bringt – wohlgemerkt, für Indien: von Neu-Delhis nun möglicherweise gescheiterten Handelsplänen mit den Briten bis hin zur Islamisierung und "Pakistanisierung" der britischen politischen Strukturen. Kurzum: Wir sehen da eine Zusammenarbeit, bei der noch unklar ist, ob die Vorteile den Schaden überwiegen – Schaden, wohlgemerkt durch den plötzlichen Verfall des Partners.

Analyse

Nicht mehr einzudämmen: China hat einen Plan, um sich aus Amerikas Würgegriff zu befreien

Und fast die gleiche Argumentation äußert auf der Webseite der Asia Times ebenfalls ein westlicher Analyst, der die vorläufigen Ergebnisse des Handelskonflikts zwischen China und den USA zusammenfasst. Die Logik lautet hier: Noch hat China Vorteile davon, da es seinen Außenhandel stark gesteigert hat, während und obwohl der mit den USA rückläufig ist. Doch was die Zukunft bringe, seien nichts als Bedrohungen und Herausforderungen. Und zwar Herausforderungen einschließlich dieser:

"Es besteht die Möglichkeit, dass das US-amerikanische System in den kommenden Jahren schnell zusammenbricht. China könnte sich dann entscheiden, sich davon abzukoppeln – in der Hoffnung, die kommende Apokalypse in teilweiser Isolation zu überleben und Zeit zu gewinnen, um herauszufinden, wie nach dem Zusammenbruch alles wiederaufgebaut werden kann."

Es geht nicht darum, wie gut die Idee ist, dass sich China freiwillig vom US-amerikanischen Absatzmarkt "abkoppeln" soll. Etwas anderes ist wichtiger. Erinnern wir uns daran, wie das Gesamtbild der internationalen Diplomatie seit dem Jahr 2022 aussieht. Der Westen erfindet da also munter Sanktionen gegen Russland, während der Osten (alias der globale Süden, alias die globale Mehrheit) versucht, dem Westen klarzumachen: Was tut ihr da überhaupt? Ihr schadet mit euren Sanktionen auch uns – und womit haben wir das verdient? Und schließlich gesellte sich zu diesem Geheul ein Brüllen – es stellte sich heraus, dass der globale Süden nicht zusammenbrechen würde, wenn er die westlichen Sanktionen gegen Russland ignorierte. Aber ob mit Brüllen oder normaler Sprache: Die Menschen im Westen erreichen zu wollen, blieb dennoch sinnlos – es fand sich niemand, mit dem man reden konnte, und nichts, worüber man reden konnte. Nur wenig später wurde klar, dass ein Leben auch ohne ein solches Gespräch mit dem Westen möglich ist. Dieses Drama setzte sich in diesem Jahr fort – die USA begannen, ihren Markt für Importe abzuschotten, was viele Pläne und etablierte Beziehungen zunichtemachte.

Aber so oder so war dies ein Gespräch zwischen denen, die vor kurzem noch als "unterentwickelt" und schwach galten, und denen, die es gewohnt waren, als die Herren der Welt zu gelten, wenn sie auch vorübergehend geistesgestört sind. Aber dass ehemalige Herren mit ihrem möglichen Zusammenbruch anderen Probleme bereiten – das hatte es in der Weltpolitik noch nie in diesem Ausmaß gegeben. Ja, selbst jetzt, wir wiederholen es, wird diese Idee gerade erst laut.

Meinung

Wie eine beiläufige Bemerkung Putins einen tieferen wirtschaftlichen Wandel offenbart

Und hier ist eine weitere Geschichte zum gleichen Thema: Für Ende Oktober ist ein Gipfeltreffen der zehn ASEAN-Staaten geplant, zu dem das Gastgeberland Malaysia den US-Präsidenten Donald Trump bereits eingeladen hat. Und er scheint auch zugesagt zu haben. Doch diese Woche traf sich der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim plötzlich mit dem König des Landes und den Sultanen der einzelnen malaysischen Bundesstaaten, um Trumps Einladung zu besprechen – während Demonstranten auf der Straße forderten, den Amerikaner abzuweisen, weil die USA Israel und seine Gräueltaten im Gazastreifen unterstützen. Und welch interessante diplomatische Pläne im Vorfeld geschmiedet wurden – ein Gleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost für die zehn Länder der Region zu schaffen und sich fest darauf zu einigen, dass dies zur Norm werden sollte.

Nein, diese Geschichte um den besagten Gipfel handelt nicht wirklich von der Weltwirtschaft. Vielmehr geht es darum, wann ein US-Präsident jemals ein unbequemer Gast war und ein internationales Ereignis ruiniert hat. Auch das ist ein Zeichen des Zerfalls und Zusammenbruchs – nur nicht der inneren Lage eines westlichen Landes, sondern seiner Außenpolitik.

Man kann mit Sicherheit vorhersagen, dass immer mehr Analysten, sowohl ernsthafte als auch eher unseriöse, beginnen werden, über das bisher Undenkbare nachzudenken: Was genau ist dieser Zusammenbruch der europäischen und anderer westlicher Strukturen? Wie könnte er sich theoretisch manifestieren? Ein Bürgerkrieg in den USA – mit oder ohne Zerfall des Landes? Welche Auswirkungen wird dies auf die Pläne von Trump und den Republikanern haben, die Produktion zurück nach Amerika zu holen und so die Innovation zu beschleunigen? Ein Machtwechsel in dem einen oder anderen EU-Land ist für die große Mehrheit der Außenwelt eine Kleinigkeit. Doch die Schwächung der Kaufkraft der Europäer, der Abfluss von Intelligenz und Kapital (übrigens: wohin genau?), all das ist schon sehr bedeutsam.

Meinung

Regierungsinsider: Großbritannien bald im Bürgerkrieg

Ebenso die dann möglichen Zusammenstöße zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Menschen mit Migrationshintergrund – schon allein, weil dann ähnliche Demonstrationen mit Unruhen auch weltweit ausbrechen könnten, und das beileibe nicht zur Unterstützung der Bio-Europäer.

Und schließlich: das liebe Geld. Die Europäische Union ist ruiniert durch ihren Versuch, Russland militärisch zu erschöpfen. Amerika ist ruiniert, schlicht durch seine Gewohnheit, Geld zu drucken und weit über seine Verhältnisse zu leben. Was wird mit dem US-Dollar und dem Euro passieren? Ganz zu schweigen davon, dass der globale Süden, der sich bereits in einem Kampf mit dem Westen um Sanktionen und Zölle befindet, langsam sein eigenes alternatives Finanzsystem aufbaut.

Szenarien möglicher katastrophaler Zukunftsszenarien sind für eine seriöse Politik und Wirtschaft unerlässlich und werden deshalb auch in Auftrag gegeben. Begeisterte Analysten werden sich dem Prozess anschließen, und es werden zahlreiche Konferenzen abgehalten, um derartige Fragen zu diskutieren. Letztendlich wird die endlose Wiederholung der Wörter "Westen" und "Zusammenbruch" (oder zumindest "Niedergang") selbst ein Baustein dieses Zusammenbruchs werden, weil sie sich weltweit in den Köpfen festsetzen und die Entscheidungsfindung beeinflussen werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 12. Oktober 2025.

Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Warum laufen chinesische Schiffe in Häfen auf der Krim ein?

Gedanken zum Jubiläum: 20 Jahre RT, 10 davon mit Gert Ewen Ungar

20 Okt. 2025 17:40 Uhr

RT feierte am Freitag seinen 20. Geburtstag. Vor 10 Jahren kam ich zum Sender – zunächst als freier Mitarbeiter. Die Arbeit für RT hat mein Leben grundlegend verändert. Dass die Berichterstattung von RT für Deutschland notwendig und wichtig ist, daran habe ich keinerlei Zweifel.

Quelle: Sputnik © Grigory Sysoev

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf der Geburtstagsfeier von RT.

Von Gert Ewen Ungar

Es gibt in jedem Leben Entscheidungen, die auf den ersten Blick unscheinbar wirken, sich im Rückblick aber als Wegmarken erweisen, an denen das Leben eine neue Richtung eingeschlagen hat. Einen Russischkurs zu besuchen und nach Russland zu reisen, war in meinem Leben eine solche Wegmarke. Als ich den Entschluss dazu fasste, konnte ich nicht abschätzen, welch einschneidenden Auswirkungen er haben würde. 

Vor allem der deutsche Mainstream leistete einen nicht zu unterschätzenden Beitrag dazu, dass ich diesen Entschluss fasste. Schon lange vor Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine, schon vor dem Maidanputsch schien mir die Berichterstattung über Russland in den deutschen Medien sehr verzerrt zu sein. Da wurden Schwule und Lesben durch die Straßen Moskaus gejagt, drangsaliert, verprügelt und misshandelt, ohne dass die Ordnungskräfte eingriffen. Im Gegenteil, so hieß es damals, würde der Staat diese Gewaltakte legitimieren.

Die Geschichte schien mir übertrieben, das Gegenteil konnte ich allerdings nicht belegen, denn ich hatte nur dieses Gefühl, aber keinen Beweis. Daher blieb nichts anderes übrig, als die Sprache zu lernen und nach Russland zu reisen, um mir ein eigenes Bild zu verschaffen. Diese Freiheit nahm ich mir.

New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf

Ich betrieb damals einen völlig unbedeutenden Blog. Dort veröffentlichte ich meine Reiseeindrücke und – siehe da – die Besucherzahlen stiegen plötzlich massiv an. Es gab ein Interesse an authentischen Informationen über Russland. Was der Mainstream damals berichtete, konnte ich übrigens nicht bestätigen. 

Meine zweite Reise führte mich auf die Krim. Über die Zustände auf der "von Russland annektierten Krim" wurden ebenfalls Horrorgeschichten erzählt. Ich fuhr hin und schaute es mir an. Statt einer annektierten Halbinsel mit Panzern an jeder Ecke, unterdrückten Krimtataren und einer leidenden, sich nach der Ukraine sehnenden Bevölkerung fand ich ein Ferienparadies vor.

Ich schrieb einen Reisebericht, veröffentlichte ihn auf meinem Blog und erhielt eine Anfrage von dem damals noch jungen Sender RT Deutsch, ob er den Text übernehmen dürfe. Ich hatte nichts dagegen. Das war im Jahr 2015 und markierte den Beginn meiner Zusammenarbeit mit RT. Der damalige Chefredakteur Ivan Rodionov bot mir eine freie Mitarbeit an. Ich nahm an, und bin Ivan Rodionov bis heute für dieses Angebot dankbar.

Trotz Verbot: Russische Medien in Deutschland weiter populär

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2025. RT feiert seinen 20. Geburtstag. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte am vergangenen Freitag dem Sender, seiner Chefredakteurin Margarita Simonjan und allen Mitarbeitern. Damit gratulierte er in gewisser Weise auch mir. Ich gebe zu, das erfüllt mich mit einem gewissen Stolz.

Es hat sich in den zehn Jahren in Deutschland und der deutschen Medienlandschaft viel verändert, vor allem zum schlechteren. Die Russlandberichterstattung der deutschen Medien hat sich inzwischen noch weiter von der russischen Lebenswirklichkeit entfernt. In den deutschen Medien wird klar erkennbar das Feindbild Russland aufgebaut. Deutschland bereitet sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor. Deutsche Politik und deutsche Medien wiederholen gemeinsam alle historisch gemachten Fehler.

Die Berichte über Russland, Russlands Politik und die russische Gesellschaft, die den Deutschen von den großen deutschen Medienunternehmen und den GEZ-Anstalten vorgesetzt werden, sind verzerrt, manipulativ, zum Teil offen rassistisch und fallen immer häufiger in die Kategorie "Gräuelpropaganda". Viel davon ist ganz schlicht und einfach gelogen. Es gibt in Russland Waschmaschinen und Kühlschränke zu kaufen, in denen noch alle Mikrochips und Halbleiter enthalten sind, und russische Soldaten kämpfen nicht mit Klappspaten – um nur den aller offensichtlichsten Unsinn an Behauptungen anzuführen.

20 Jahre RT: Wladimir Putin würdigt Vertrauen und Professionalität des Senders

Der russische Untermensch, der vergewaltigt, raubt und brandschatzt, der zivilisatorisch unterentwickelt ist und es auch immer bleiben wird, ist wieder fester Bestandteil des von den deutschen Medien gezeichneten Bildes von Russland und seiner Gesellschaft. Es ist gerade durch die Wiederholung eine besondere Schande. 

Dass dies überhaupt möglich ist, liegt zweifellos an der in Deutschland herrschenden Zensur. Es ist für mich völlig offenkundig, dass RT und andere russische Sender in der EU und in Deutschland nicht deswegen zensiert werden, weil sie Desinformation und Propaganda verbreiten, sondern weil sie im Gegenteil die deutsche Propaganda bei der Arbeit stören. Dem deutschen Journalismus fehlt das Korrektiv.

Pressefreiheit soll genau das gewährleisten, was nun in Deutschland erneut ausgehebelt ist: ein breites Angebot an Sichtweisen und Meinungen, aus denen sich der Medienkonsument das für ihn Passende aussucht, um dann seinerseits am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen. Das ist in aller Vorläufigkeit die grundlegende Funktionsweise einer Demokratie. In Deutschland funktioniert das nicht mehr. 

Meinung

Was dem Westen am TV-Sender "RT" nicht passt

Natürlich wurde ich schon früh wegen meiner Arbeit für RT angegriffen, beleidigt, verunglimpft. Man tut sich in Deutschland schon seit langem wieder schwer mit anderen Sichtweisen und Einschätzungen. Mit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 steigerte sich das jedoch bis hin zu offenen Morddrohungen. Deutschland wurde mir zu brenzlich. RT machte mir das Angebot, von meiner freien Anstellung in eine Festanstellung zu wechseln und in Moskau zu arbeiten. Ich nahm das Angebot nicht zuletzt deswegen an, weil ich um meine physische Unversehrtheit Angst hatte. Deutschland wird sich mit jedem Tag wieder ähnlicher.

Nun lebe ich seit über drei Jahren in Russland. Bereut habe ich den Schritt zu keiner Zeit. Auch wenn man das in Deutschland nicht glaubt und sogar verlacht, aber es lebt sich hier freier. Einzig die Bundesrepublik bereitet mir wachsende Sorgen. Ich blicke jeden Tag von außen auf das, was dort im Innern passiert. Das ist mein Job. Deutschland bereitet mir so große Sorgen, dass ich immer häufiger wünsche, ich könnte mein Deutschsein abstreifen. Aber genau das geht nicht. Man bleibt seiner Herkunft, seiner Sprache und Kultur verpflichtet. Man bleibt so in gewisser Weise immer Patriot.

Um so wichtiger halte ich es für Deutschland, dass ein Kanal offen gehalten wird, durch den eine andere Sichtweise, der fehlende Part, die unterdrückte Information Eingang in den nahezu hermetisch abgeriegelten deutschen Informationsraum findet. Diese Aufgabe erfüllt RT DE, und ich leiste dazu meinen kleinen Anteil. 

Es ist ein Paradox, aber die Arbeit für RT, die Arbeit für einen russischen Staatssender, garantiert mir die Meinungsfreiheit in Deutschland, die mir Berlin und Brüssel verwehren. Ich werde davon weiterhin reichlich Gebrauch machen. Für diese Möglichkeit danke ich RT von Herzen. Es ist und bleibt für Deutschland wichtig, was wir tun.

Mehr zum Thema - RT DE bleibt erreichbar – auch dank Ihrer Hilfe

Netzfund 17.10.2025 Nur noch unglaublich, und das in Bayern

Jürgen Todenhöfer schreibt auf X: (https://x.com/j_todenhoefer/status/1978720575259320400?s=46)

"Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss "aller" meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe.

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den 
Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen 
Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen. 

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die  Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes. 

170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“? 

Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen  die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unvergleichlich
ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte." Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen. 

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen. 

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt - bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme droht."  ---  Bayern

Das Billionärsleben von Elon Musk 19.10.2025 Elon Musk, Tesla, Lifestyle Im heutigen Video das Miliardärsleben von Elon Musk schauen wir uns an wie der Milliardär sein Leben verbringt und welche spannenden Fakten es über ihn und sein Leben gibt. Bleib dabei für Elon Musk, seinen Lifestyle und seinen Luxus. Guck dir auch das an:    • Das Milliardärsleben von Melania Trump   Auf unserem Luxus Channel Stinkreich, erzählen wir dir alles über den luxuriösen Lifestyle von Millionären und Milliardären, alles über berühmte Persönlichkeiten und Ihr Methoden sich Privatsphäre zu organisieren, sicher von Ort zu Ort zu reisen oder wie sie zu ihrem Erfolg gekommen sind. Hier bist du immer richtig für die neuesten Infos zu den reichsten Menschen und erstaunlichsten Informationen in der Welt des Luxus. Wie die stinkreichen Leben eben!

schweiz

UBS nutzt Macht gnadenlos – Finma, SNB und Bundesrat verlieren die Kontrolle

18 Okt. 2025 19:01 Uhr

Die UBS übernahm die Credit Suisse zu einem Spottpreis, nachdem AT1-Bonds im Umfang von 17 Milliarden Franken ausradiert worden waren. Dieses Vorgehen war kein Zufall, sondern zentrale Bedingung für den Deal. Die Aktionäre profitierten, AT1-Anleger verloren ihr Geld.

Quelle: Legion-media.ru © Andrea Marangon

Die UBS setzt Politik und Aufsicht unter Druck – und gewinnt.

Von Hans-Ueli Läppli

Man muss es beim Namen nennen: Ohne die Auslöschung der AT1-Bonds hätte die UBS die Credit Suisse nie übernehmen können. Der AT1-Wipeout war kein Fehler, keine Panne. Er war die Bedingung, um Europas größten Bankendeal zu einem Spottpreis einzufädeln.

Drei Milliarden Franken für die CS – 17 Milliarden Schulden weg. Kein Rettungsplan, Machtpolitik. Kein AT1-Wipeout, keine Übernahme. Keine Übernahme, Kollaps der CS. Die UBS setzte Bundesrat, Finma und SNB unter Druck, bis sie einknickten. Die Opfer? AT1-Anleger, jahrelang für die Risiken mit hohen Zinsen entschädigt, wurden praktisch enteignet. Die UBS kassierte Milliarden-Sondergewinn. Der Staat blieb außen vor, die Aufsicht agierte als verlängerter Arm der Bank.

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Das Drama zeigt: Die Schweizer Finanzaufsicht funktioniert nur für die Banken. Manager wie Rohner, Thiam und Cerutti ziehen unbehelligt Milliarden-Boni ein, während Kleinsparer und Gläubiger den Schaden tragen. SNB, Finma, Bundesrat – alle schauten zu, wie ein System zusammenbrach, das sie hätten kontrollieren müssen. Wer den AT1-Wipeout als "bedauerlichen Vorfall" abtut, verkennt die Realität. Die UBS handelte rational – der Schweizer Finanzplatz ist der Verlierer. Solange Banken solche Deals mit staatlicher Duldung durchziehen, bleibt der Steuerzahler außen vor.

Jetzt rächt sich das Schlaumeiertum: Die 17 Milliarden könnten zurück in die UBS-Bilanz kommen. Buchungssatz: "Extra-Verlust an Eigenkapital". Ein gigantischer Verlust – nach dem Super-Gewinn von rund 30 Milliarden Franken dank "Schnäppchenkauf". Wie gewonnen, so zerronnen. Das Urteil aus St. Gallen offenbart: Die Finma und der Bundesrat haben versagt. Aktionärsinteressen wurden über Anleihegläubiger gestellt – das Schweizer Gesetz ignoriert. Ein klarer Verstoß gegen Eigentumsrechte. Und dann Thomas Jordan, der Präsident der SNB: Er hätte die AT1-Finessen kennen müssen, warnte UBS-Chairman Kelleher, schwieg aber ansonsten. Kein Veto, kein Schutz für Investoren – ein legaler und moralischer Fehltritt von epischem Ausmaß.

Die UBS nutzte ihre Macht rücksichtslos, die Aufsicht schwieg, die Politik nickte. Die Schweizer Finanzlandschaft: ein Spielplatz für Großbanken, auf dem Anleger verlieren, Manager kassieren und der Staat zuschaut. Die Schweiz zahlt den Preis – Bilanzverluste, Vertrauensverlust, regulatorische Schieflagen. Wer dachte, die CS-Rettung sei ein Erfolg für das Land, hat die Mechanik der Macht nicht verstanden. Macht und Profit bestimmen die Regeln – der Steuerzahler bleibt außen vor.

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Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben?

22.10.2025 Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben? Was kommt auf uns zu mit dem geplanten EU-Abkommen? Was sind die Folgen für unsere direkte Demokratie und Selbstbestimmung? Als Unternehmer frage ich mich: Wie kann man einen solchen einseitigen Vertrag aushandeln? Jetzt teilen:     Franz Grüter Nationalrat Eich (LU) Der Bundesrat und die Mehrheit der anderen Parteien wollen, dass die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU abschliesst. Das ganze EU-Vertragspaket umfasst über 2200 Seiten. Dazu kommen nochmals 20'000 Seiten EU-Verordnungen, die wir auf einen Schlag übernehmen müssten – und auch das ganze künftige EU-Recht. Ich habe mir im Sommer Zeit genommen und das geplante EU-Abkommen intensiv angeschaut. Je mehr ich mich mit diesem Monster-Vertrag beschäftige, desto skeptischer werde ich.  Diese EU-Verträge haben schwerwiegende Auswirkungen auf unser Land. Unsere demokratischen Rechte werden ausgehebelt. EU-Recht steht über Schweizer Recht. Bei Streitigkeiten hat darum der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Wenn wir nicht brav alles übernehmen, kann uns die EU sogar mit Sanktionen bestrafen. Damit nicht genug: Die Schweiz verpflichtet sich per Vertrag, Milliarden Franken an die EU zu zahlen. Warum eigentlich? Die Schweiz ist ein Top-Kunde der EU.  Der Vermieter legt die Heiz-Temperatur fest… Bei der Lektüre habe ich mich immer wieder gefragt: Wie kann jemand Verträge gutheissen, wo die Gegenpartei jederzeit neue Regeln festlegen kann. Stellen Sie sich vor, Sie unterschreiben einen Mietvertrag und der Vermieter könnte jederzeit die Miethöhe anpassen oder die Temperatur in der Wohnung festlegen.  Und wenn Sie sich nicht an diese Vorgaben halten, dann darf der Vermieter Sie auch noch strafen mit sogenannten «Ausgleichsmassnahmen». Er dürfte Ihnen beispielsweise das Wasser für ein paar Stunden abstellen. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen und vor Gericht gehen, dann sitzt Ihnen ein Richter gegenüber, den der Vermieter ausgesucht hat.  Im Geschäftsleben würde ein solcher Vertrag niemals abgeschlossen Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben? Aber genauso funktioniert das geplante EU-Abkommen: Die Schweiz muss einseitig das ganze bestehende EU-Recht übernehmen und auch die ganze EU-Bürokratie. Dazu kommt das ganze künftige EU-Recht: Auch hier kann die EU einseitig neue Regeln, Gesetze, Vorschriften beschliessen und die Schweiz muss übernehmen. Das Ganze nennt sich beschönigend «dynamische Rechtsübernahme».   Bei Streitigkeiten hat der Europäische Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – das letzte Wort. Wenn die Schweiz sich nicht ans EU-Recht hält, dann darf die EU die Schweiz bestrafen. Auch das ist Teil des Vertrags.  Ich habe in meinem Geschäftsleben immer wieder umfangreiche Verträge lesen und studieren müssen. Aber so viel Einseitigkeit habe ich noch nie gesehen. Mich erstaunt es sehr, dass der Bundesrat und die Schweizer Verhandlungsführer die Interessen unseres Landes so vernachlässigen konnten. Im Geschäftsleben würde ein solcher Vertrag niemals abgeschlossen werden.  Jetzt spenden