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markus rüegg

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 Ganzer Osten: Riesen Aufstand in Sachsen 118.612 Aufrufe 12.10.2025

   Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Orbán zu Putin-Trump-Treffen in Ungarn: "Chance für Frieden"  18 Okt. 2025 14:03 Uhr Brüssel hält sich von den Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise fern, schreibt Viktor Orbán in den sozialen Netzwerken. Budapest sei jedoch bereit, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen. Nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin am 16. Oktober gab Donald Trump bekannt, dass sich beide Politiker auf ein Treffen in Budapest geeinigt haben. Der Gipfel könnte laut dem US-Präsidenten in den kommenden zwei Wochen stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich zu dem Thema in den sozialen Netzwerken wie folgt: "Heute ist Ungarn das Land in Europa, in dem eine ernsthafte Chance besteht, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland letztendlich zum Frieden führen."

Orbán zu Putin-Trump-Treffen in Ungarn: "Chance für Frieden"  

18 Okt. 2025 14:03 Uhr

Brüssel hält sich von den Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise fern, schreibt Viktor Orbán in den sozialen Netzwerken. Budapest sei jedoch bereit, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen.

Quelle: AP © Petr David Josek

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, 27. Februar 2024

Nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin am 16. Oktober gab Donald Trump bekannt, dass sich beide Politiker auf ein Treffen in Budapest geeinigt haben. Der Gipfel könnte laut dem US-Präsidenten in den kommenden zwei Wochen stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich zu dem Thema in den sozialen Netzwerken wie folgt:

"Heute ist Ungarn das Land in Europa, in dem eine ernsthafte Chance besteht, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland letztendlich zum Frieden führen."

Analyse

Ukraine-Gipfel: Putin und Trump wählen Budapest nicht ohne Grund

Brüssel habe sich vom Friedensprozess in der Ukraine-Krise isoliert, kritisierte Orbán, Ungarn sei jedoch bereit, seine Bemühungen zur Beilegung des Konflikts fortzusetzen.

Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, bekanntgab, lag der Schwerpunkt bei dem Telefonat zwischen Putin und Trump auf der Ukraine-Krise. Präsident Putin habe sein Engagement für eine diplomatische Lösung bekundet und eine detaillierte Einschätzung der Lage gegeben, berichtete Uschakow.

Auch Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat sich nach einer Medienanfrage zur Vorbereitung für den russisch-amerikanischen Gipfel geäußert. Ob es mit EU-Staaten wie Polen, Bulgarien oder Rumänien Kontakte hinsichtlich der Möglichkeit gegeben habe, dass russische Regierungsflugzeuge auf dem Weg nach Ungarn durch ihren Luftraum fliegen, wurde Gruschko gefragt.

"Es ist noch zu früh", meinte der Diplomat im Gespräch mit dem russischen Auslandssender Russia Today am Freitag.

Wie zuvor der EU-Handelskommissar Olof Gill erklärte, hängt es von den nationalen Regierungen der EU-Länder ab, dem russischen Präsidenten den Flug durch ihren Luftraum zu genehmigen.

Mehr zum Thema ‒ EU bestätigt: Keine Einreisesperre für Putin

Was tun, wenn der Westen in sich zusammenfällt? Beobachtung wird selbsterfüllende Prophezeiung

16 Okt. 2025 06:30 Uhr

Der globale Osten, oder vielleicht Nicht-Westen, denkt ernsthaft über den Niedergang des Westens nach – und dies wird einen Dammbruch in den Köpfen der weltweiten Öffentlichkeit mit sich führen, der als selbsterfüllende Prophezeiung dieses Niedergangs ihn mit verursachen wird.

© RIA Nowosti

Symbolbild, KI-generiert.

Von Dmitri Kossyrew

Es klingt wie ein neues, beunruhigendes Motiv, das zunächst zaghaft aus der Vielstimmigkeit der Symphonie hervortritt: Was wird mit China, Indien und anderen Ländern der globalen Mehrheit geschehen, wenn die USA, die EU oder eine andere führende westliche Macht jetzt einmal so richtig "auf die Nase fliegt", bis hin zur völligen Katastrophe? Bisher haben wir nur vereinzelte Äußerungen gehört, manchmal sogar von Westlern statt aus Peking oder Neu-Delhi. Aber die Sache ist: Früher klang die Symphonie anders – fröhlich und aggressiv –, doch jetzt ändert sich der Ton.

Die erste Geschichte: Der gerade beendete Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Indien. Der Kommentator auf dem indischen Online-Nachrichtenportal firstpost.com ist, das sei angemerkt, ein Engländer, wenn auch ein sehr pro-indischer. Und er erklärt:

"Während die britische Wirtschaft unter der trägen Führung der Labour-Partei erstickt, von Inflation, stagnierendem Wachstum und einem angeschlagenen Ruf im Ausland geplagt wird, versucht der britische Premierminister, sich an Narendra Modis Rockschöße zu klammern … Ein schwächelnder Regierungschef, der an Indiens vor der Last der Köstlichkeiten ächzendem Tisch um Krümel bettelt."

Dann folgt eine Diskussion über die Probleme, die dies mit sich bringt – wohlgemerkt, für Indien: von Neu-Delhis nun möglicherweise gescheiterten Handelsplänen mit den Briten bis hin zur Islamisierung und "Pakistanisierung" der britischen politischen Strukturen. Kurzum: Wir sehen da eine Zusammenarbeit, bei der noch unklar ist, ob die Vorteile den Schaden überwiegen – Schaden, wohlgemerkt durch den plötzlichen Verfall des Partners.

Analyse

Nicht mehr einzudämmen: China hat einen Plan, um sich aus Amerikas Würgegriff zu befreien

Und fast die gleiche Argumentation äußert auf der Webseite der Asia Times ebenfalls ein westlicher Analyst, der die vorläufigen Ergebnisse des Handelskonflikts zwischen China und den USA zusammenfasst. Die Logik lautet hier: Noch hat China Vorteile davon, da es seinen Außenhandel stark gesteigert hat, während und obwohl der mit den USA rückläufig ist. Doch was die Zukunft bringe, seien nichts als Bedrohungen und Herausforderungen. Und zwar Herausforderungen einschließlich dieser:

"Es besteht die Möglichkeit, dass das US-amerikanische System in den kommenden Jahren schnell zusammenbricht. China könnte sich dann entscheiden, sich davon abzukoppeln – in der Hoffnung, die kommende Apokalypse in teilweiser Isolation zu überleben und Zeit zu gewinnen, um herauszufinden, wie nach dem Zusammenbruch alles wiederaufgebaut werden kann."

Es geht nicht darum, wie gut die Idee ist, dass sich China freiwillig vom US-amerikanischen Absatzmarkt "abkoppeln" soll. Etwas anderes ist wichtiger. Erinnern wir uns daran, wie das Gesamtbild der internationalen Diplomatie seit dem Jahr 2022 aussieht. Der Westen erfindet da also munter Sanktionen gegen Russland, während der Osten (alias der globale Süden, alias die globale Mehrheit) versucht, dem Westen klarzumachen: Was tut ihr da überhaupt? Ihr schadet mit euren Sanktionen auch uns – und womit haben wir das verdient? Und schließlich gesellte sich zu diesem Geheul ein Brüllen – es stellte sich heraus, dass der globale Süden nicht zusammenbrechen würde, wenn er die westlichen Sanktionen gegen Russland ignorierte. Aber ob mit Brüllen oder normaler Sprache: Die Menschen im Westen erreichen zu wollen, blieb dennoch sinnlos – es fand sich niemand, mit dem man reden konnte, und nichts, worüber man reden konnte. Nur wenig später wurde klar, dass ein Leben auch ohne ein solches Gespräch mit dem Westen möglich ist. Dieses Drama setzte sich in diesem Jahr fort – die USA begannen, ihren Markt für Importe abzuschotten, was viele Pläne und etablierte Beziehungen zunichtemachte.

Aber so oder so war dies ein Gespräch zwischen denen, die vor kurzem noch als "unterentwickelt" und schwach galten, und denen, die es gewohnt waren, als die Herren der Welt zu gelten, wenn sie auch vorübergehend geistesgestört sind. Aber dass ehemalige Herren mit ihrem möglichen Zusammenbruch anderen Probleme bereiten – das hatte es in der Weltpolitik noch nie in diesem Ausmaß gegeben. Ja, selbst jetzt, wir wiederholen es, wird diese Idee gerade erst laut.

Meinung

Wie eine beiläufige Bemerkung Putins einen tieferen wirtschaftlichen Wandel offenbart

Und hier ist eine weitere Geschichte zum gleichen Thema: Für Ende Oktober ist ein Gipfeltreffen der zehn ASEAN-Staaten geplant, zu dem das Gastgeberland Malaysia den US-Präsidenten Donald Trump bereits eingeladen hat. Und er scheint auch zugesagt zu haben. Doch diese Woche traf sich der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim plötzlich mit dem König des Landes und den Sultanen der einzelnen malaysischen Bundesstaaten, um Trumps Einladung zu besprechen – während Demonstranten auf der Straße forderten, den Amerikaner abzuweisen, weil die USA Israel und seine Gräueltaten im Gazastreifen unterstützen. Und welch interessante diplomatische Pläne im Vorfeld geschmiedet wurden – ein Gleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost für die zehn Länder der Region zu schaffen und sich fest darauf zu einigen, dass dies zur Norm werden sollte.

Nein, diese Geschichte um den besagten Gipfel handelt nicht wirklich von der Weltwirtschaft. Vielmehr geht es darum, wann ein US-Präsident jemals ein unbequemer Gast war und ein internationales Ereignis ruiniert hat. Auch das ist ein Zeichen des Zerfalls und Zusammenbruchs – nur nicht der inneren Lage eines westlichen Landes, sondern seiner Außenpolitik.

Man kann mit Sicherheit vorhersagen, dass immer mehr Analysten, sowohl ernsthafte als auch eher unseriöse, beginnen werden, über das bisher Undenkbare nachzudenken: Was genau ist dieser Zusammenbruch der europäischen und anderer westlicher Strukturen? Wie könnte er sich theoretisch manifestieren? Ein Bürgerkrieg in den USA – mit oder ohne Zerfall des Landes? Welche Auswirkungen wird dies auf die Pläne von Trump und den Republikanern haben, die Produktion zurück nach Amerika zu holen und so die Innovation zu beschleunigen? Ein Machtwechsel in dem einen oder anderen EU-Land ist für die große Mehrheit der Außenwelt eine Kleinigkeit. Doch die Schwächung der Kaufkraft der Europäer, der Abfluss von Intelligenz und Kapital (übrigens: wohin genau?), all das ist schon sehr bedeutsam.

Meinung

Regierungsinsider: Großbritannien bald im Bürgerkrieg

Ebenso die dann möglichen Zusammenstöße zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Menschen mit Migrationshintergrund – schon allein, weil dann ähnliche Demonstrationen mit Unruhen auch weltweit ausbrechen könnten, und das beileibe nicht zur Unterstützung der Bio-Europäer.

Und schließlich: das liebe Geld. Die Europäische Union ist ruiniert durch ihren Versuch, Russland militärisch zu erschöpfen. Amerika ist ruiniert, schlicht durch seine Gewohnheit, Geld zu drucken und weit über seine Verhältnisse zu leben. Was wird mit dem US-Dollar und dem Euro passieren? Ganz zu schweigen davon, dass der globale Süden, der sich bereits in einem Kampf mit dem Westen um Sanktionen und Zölle befindet, langsam sein eigenes alternatives Finanzsystem aufbaut.

Szenarien möglicher katastrophaler Zukunftsszenarien sind für eine seriöse Politik und Wirtschaft unerlässlich und werden deshalb auch in Auftrag gegeben. Begeisterte Analysten werden sich dem Prozess anschließen, und es werden zahlreiche Konferenzen abgehalten, um derartige Fragen zu diskutieren. Letztendlich wird die endlose Wiederholung der Wörter "Westen" und "Zusammenbruch" (oder zumindest "Niedergang") selbst ein Baustein dieses Zusammenbruchs werden, weil sie sich weltweit in den Köpfen festsetzen und die Entscheidungsfindung beeinflussen werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 12. Oktober 2025.

Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Warum laufen chinesische Schiffe in Häfen auf der Krim ein?

Netzfund 17.10.2025 Nur noch unglaublich, und das in Bayern

Jürgen Todenhöfer schreibt auf X: (https://x.com/j_todenhoefer/status/1978720575259320400?s=46)

"Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss "aller" meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe.

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den 
Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen 
Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen. 

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die  Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes. 

170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“? 

Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen  die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unvergleichlich
ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte." Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen. 

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen. 

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt - bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme droht."  ---  Bayern

Das Billionärsleben von Elon Musk 19.10.2025 Elon Musk, Tesla, Lifestyle Im heutigen Video das Miliardärsleben von Elon Musk schauen wir uns an wie der Milliardär sein Leben verbringt und welche spannenden Fakten es über ihn und sein Leben gibt. Bleib dabei für Elon Musk, seinen Lifestyle und seinen Luxus. Guck dir auch das an:    • Das Milliardärsleben von Melania Trump   Auf unserem Luxus Channel Stinkreich, erzählen wir dir alles über den luxuriösen Lifestyle von Millionären und Milliardären, alles über berühmte Persönlichkeiten und Ihr Methoden sich Privatsphäre zu organisieren, sicher von Ort zu Ort zu reisen oder wie sie zu ihrem Erfolg gekommen sind. Hier bist du immer richtig für die neuesten Infos zu den reichsten Menschen und erstaunlichsten Informationen in der Welt des Luxus. Wie die stinkreichen Leben eben!

 
Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben?

22.10.2025 Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben? Was kommt auf uns zu mit dem geplanten EU-Abkommen? Was sind die Folgen für unsere direkte Demokratie und Selbstbestimmung? Als Unternehmer frage ich mich: Wie kann man einen solchen einseitigen Vertrag aushandeln? Jetzt teilen:     Franz Grüter Nationalrat Eich (LU) Der Bundesrat und die Mehrheit der anderen Parteien wollen, dass die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU abschliesst. Das ganze EU-Vertragspaket umfasst über 2200 Seiten. Dazu kommen nochmals 20'000 Seiten EU-Verordnungen, die wir auf einen Schlag übernehmen müssten – und auch das ganze künftige EU-Recht. Ich habe mir im Sommer Zeit genommen und das geplante EU-Abkommen intensiv angeschaut. Je mehr ich mich mit diesem Monster-Vertrag beschäftige, desto skeptischer werde ich.  Diese EU-Verträge haben schwerwiegende Auswirkungen auf unser Land. Unsere demokratischen Rechte werden ausgehebelt. EU-Recht steht über Schweizer Recht. Bei Streitigkeiten hat darum der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Wenn wir nicht brav alles übernehmen, kann uns die EU sogar mit Sanktionen bestrafen. Damit nicht genug: Die Schweiz verpflichtet sich per Vertrag, Milliarden Franken an die EU zu zahlen. Warum eigentlich? Die Schweiz ist ein Top-Kunde der EU.  Der Vermieter legt die Heiz-Temperatur fest… Bei der Lektüre habe ich mich immer wieder gefragt: Wie kann jemand Verträge gutheissen, wo die Gegenpartei jederzeit neue Regeln festlegen kann. Stellen Sie sich vor, Sie unterschreiben einen Mietvertrag und der Vermieter könnte jederzeit die Miethöhe anpassen oder die Temperatur in der Wohnung festlegen.  Und wenn Sie sich nicht an diese Vorgaben halten, dann darf der Vermieter Sie auch noch strafen mit sogenannten «Ausgleichsmassnahmen». Er dürfte Ihnen beispielsweise das Wasser für ein paar Stunden abstellen. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen und vor Gericht gehen, dann sitzt Ihnen ein Richter gegenüber, den der Vermieter ausgesucht hat.  Im Geschäftsleben würde ein solcher Vertrag niemals abgeschlossen Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben? Aber genauso funktioniert das geplante EU-Abkommen: Die Schweiz muss einseitig das ganze bestehende EU-Recht übernehmen und auch die ganze EU-Bürokratie. Dazu kommt das ganze künftige EU-Recht: Auch hier kann die EU einseitig neue Regeln, Gesetze, Vorschriften beschliessen und die Schweiz muss übernehmen. Das Ganze nennt sich beschönigend «dynamische Rechtsübernahme».   Bei Streitigkeiten hat der Europäische Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – das letzte Wort. Wenn die Schweiz sich nicht ans EU-Recht hält, dann darf die EU die Schweiz bestrafen. Auch das ist Teil des Vertrags.  Ich habe in meinem Geschäftsleben immer wieder umfangreiche Verträge lesen und studieren müssen. Aber so viel Einseitigkeit habe ich noch nie gesehen. Mich erstaunt es sehr, dass der Bundesrat und die Schweizer Verhandlungsführer die Interessen unseres Landes so vernachlässigen konnten. Im Geschäftsleben würde ein solcher Vertrag niemals abgeschlossen werden.  Jetzt spenden