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Rüdiger Rauls: Der Mainstream denkt um

In Frankreich ist Premier Bayrou mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. In den USA wurde Donald Trump wieder Präsident. Brandmauern gegenüber sogenannten Rechtspopulisten bieten immer weniger Schutz. Die politische Mitte verliert an Einfluss in den westlichen Gesellschaften.

Bestandsaufnahme

Die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Einzig die Meinungsmacher besonders in den Medien erwecken den Eindruck, Rechts und Links noch klar benennen zu können. Rechts ist für sie auf jeden Fall immer die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Alles andere ist schwierig, widersprüchlich und nicht frei von argumentativen Eiertänzen. Doch die Kampagnen von Medien und Politik wollen nicht mehr fruchten. Nach anfänglichen Rückschlägen wächst die Zustimmung in der Bevölkerung zur AfD wieder und es scheint kein Halten mehr zu geben.

Die Hoffnung, mit einer neuen Regierung in Deutschland diese Entwicklung zu stoppen, haben sich schneller verflüchtigt, als die meisten erwartet hatten. Die schwarz-rote Regierung kränkelt noch stärker als die Ampel. Laut ARD-Deutschlandtrend vom September 2025 waren nur noch 22 % der Deutschen mit der Regierung zufrieden, während nur wenige Monate nach der Wahl schon 75 % mit ihr unzufrieden sind. Die Ampel hatte nach vier Monaten immerhin noch 47 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung (1). Das erbärmliche Bild der schwarz-roten Regierung liefert den stärksten Rückenwind für die AfD.

Mit dieser Entwicklung ist Deutschland aber nicht alleine, wie Meinungsumfragen und vor allem die Wahlergebnisse der letzten Zeit zeigen. Donald Trump in den USA, Georgia Meloni in Italien und Javier Milei in Argentinien sind die bisher bekanntesten Namen, die für eine rechtspopulistische Wende stehen. Andere stehen schon in den Startlöchern, konnten aber ihre Politik in ihren Ländern noch nicht voll ausrollen. Sie unterliegen der scharfen Beobachtung hiesiger Meinungsmacher.

Hinzu kommen noch die sogenannten rechtspopulistischen oder - je nach Deutung - rechten Parteien, die im Begriff sind, jene Brand- und Schallmauern zu durchbrechen, die sie bisher noch von der Macht fernhalten. Dazu gehören die AfD in Deutschland, der Rassemblement National (RN) in Frankreich oder die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Österreich. Es sieht so aus, als sei die politische Mitte des politischen Westens von Rechts umzingelt.

Dagegen spielt die Linke keine Rolle mehr. Sie versteht sich vielleicht sogar mittlerweile als noch letzte Verteidigerin einer Demokratie, die sie früher einmal ablehnte. Ist diese in den vergangenen Jahren so viel besser geworden, dass sie nun von Linken – oder was sich dafür hält - mit ihrem Herzblut verteidigt wird? Offensichtlich ist die sogenannte Linke inzwischen so orientierungslos, dass sie nicht mehr weiß, wo ihr Platz ist. In dieser politischen Notlage macht man es sich am besten hinter dem Ofen der Demokratie in ihrer Restwärme gemütlich.

Temperatursturz

Doch der Wind der Veränderung weht inzwischen auch in die abgelegensten Zufluchtsorte für Realitätsflüchtlinge, selbst in die vom Alltag abgeschirmten Parlamenten, Parteizentralen und Denkfabriken. Alle Beschwörungen über den Wert unserer Demokratie und alle Appelle zum Einsatz für sie scheinen bei den Menschen außerhalb des politischen Tingeltangels immer weniger zu verfangen. Ihnen ist Demokratie ziemlich gleichgültig.

Sie wollen ein anständiges Leben führen mit Wohnungen und Energiekosten, die man sich noch leisten kann. Sie wollen, gute ärztliche Versorgung, intakte Schulen und Infrastruktur. Vor allem wollen sie sichere Lebensgrundlagen statt wegbrechender Arbeitsplätze. Aber die Meinungsumfragen zeigen deutlichen Unmut über die diesbezüglichen Leistungen ihrer Regierung. Dieser scheint der Krieg in der Ukraine und gegen Russland mittlerweile wichtiger zu sein als der Kampf vieler Bürger im eigenen Land um den Erhalt ihres Lebensstandards.

Die Quittungen bekommen sie in Deutschland in den Zuwachszahlen der AfD. Im benachbarten Frankreich ist die Entwicklung schon weiter. Hier purzeln die Regierungen im Halbjahrestakt, und die aufziehenden Proteste der Franzosen lassen Politiker in Paris frösteln. Es ist kein warmer Wind, der aus den Vororten und Provinzen über die Champs Elysee fegt. Dieser Wind bläht die Segel des Rassemblement National und mit ihm kommt Marine Le Pen.

Noch einmal hat Präsident Macron mit der Ernennung von Verteidigungsminister Sebastien Lecornu zum Premierminister seinen Hals aus der Schlinge von Neuwahlen ziehen können. Aber wie lange geht das noch gut, denn langsam gehen Macron die weißen Ritter aus. Vor allem aber kommt es zu keiner Lösung, auf die doch sowohl die Bevölkerung, aber ganz besonders die Finanzmärkte warten.

Auf deren Beruhigung zielte vermutlich die nächtliche Bestellung eines neuen Premiers vorrangig. Die Finanzmärkte dürften aufatmen, dass ihnen mit Lecornu eine längere Phase der Unsicherheit in Frankreich erspart bleibt. Für die aufziehenden Proteste der Franzosen hat Macron keine so schnellen Lösungen parat. Aber die Hauptsache ist, dass die Finanzmärkte nicht auch noch zusätzlich Probleme bereiten. Zudem steht in den nächsten Tagen die Neubewertung des Ratings für Frankreich an.

Der Wind dreht

Unter den europäischen Kollegen wird sicherlich genau beobachtet, wenn auch wenig öffentlich kommentiert, ob sich Macron aus diesen Fallstricken befreien kann. Denn viele von ihnen stehen vor ähnlichen Problemen: Den Krieg in der Ukraine will man nicht verloren geben, die Schulden wachsen, die Zinsen steigen, der Unmut der Menschen auch, und überall lauern sogenannte Rechtspopulisten darauf, die Macht zu übernehmen. Aber nicht nur die Politik, auch die Medien widmen sich ausführlich diesem Thema.

Sehr interessant ist zu beobachten, wie sich angesichts der heraufziehenden Stürme in Frankreich und der Entwicklung der Meinungsumfragen in Deutschland bei einigen von ihnen ein Stimmungswandel gegenüber der AfD anzudeuten scheint. Unter dem Titel „Die rechtspopulistische Revolution“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), anders als der Titel erwarten lässt, einen auffällig sachlichen, fast verständnisvollen Kommentar von Nikolas Busse veröffentlicht. Die Zeitung war bisher kein ausgesprochener Einpeitscher in der öffentlichen Stimmungsmache gegen die AfD, hat sie aber auch mitgestaltet.

Wenn nun der verantwortliche Redakteur für Außenpolitik einen solchen Beitrag als Aufmacher auf der ersten Seite veröffentlicht, dann hat das einiges an Gewicht, zumal wenn dort andere Sichtweisen angeboten werden als bisher. Als intellektuelles Zentralorgan der herrschenden Klasse in Deutschland hat die FAZ aufgrund ihrer Reichweite einen Einfluss auf das Denken deutscher Führungskräfte, der nicht unterschätzt werden darf. Sie verfügt über beste Kontakte zu allen gesellschaftlichen Kräften im Land, die ihr vermutlich einen besseren Einblick in die Lage erlauben als den meisten Politikern.

Aus Busses Beitrag entsteht der Eindruck, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Rechtspopulismus bisher dessen Einflussgewinn nicht hatten aufhalten können. Das ist nicht neu gewesen, hat aber durch die Entwicklungen in Frankreich und die Meinungsumfragen in Deutschland nun in der Frankfurter Redaktion wohl zu der Erkenntnis geführt, dass man so nicht weitermachen kann. Denn eine Lage wie in Frankreich will man in Deutschland unbedingt verhindern. Noch ist das Volk hier ruhig, wenn es auch murrt.

Aber man hat wohl nach dem erfolglosen Einsatz anderer Mittel widerstrebend erkennen müssen, „mit „Haltung“ oder dem Beschwören einer „demokratischen Mitte“… wird man diesen Zug nicht mehr aufhalten können“(2) Denn, so die allmählich sich durch setzende Erkenntnis: „In einer Demokratie kann man vieles machen, aber nicht Politik gegen große Gruppen oder gar Mehrheiten, zumindest nicht auf Dauer.“(3)

Fehlentwicklungen

Es wird sich zeigen, ob diese veränderten Ansichten der FAZ einen Richtungswechsel darstellen oder ob es sich dabei um einen einmaligen Beitrag zur Meinungsvielfalt handelt. Es dürfte aber in Zukunft schwierig werden, alte Sichtweisen wieder aufleben zu lassen. Denn zu viel Wahres wurde gesagt, was man schon früher hätte gesagt haben können, nun aber noch schwieriger wieder aus der Welt zu schaffen ist. Denn nichts so mächtig ist wie eine Wahrheit oder Idee, deren Zeit gekommen ist. Das „gilt heute für den Rechtspopulismus.“ (4), meint Busse.

Zwar war die FAZ selbst nie Sprachrohr des Wokeismus, aber auf der Welle mitgeschwommen ist sie schon. Nun scheint man sich wie so manche andere von dieser Bewegung distanzieren zu wollen. Als wäre er aus einem Traum erwacht, wundert sich Busse über die „erstaunliche Allianz, die in den USA Wirtschaft und Wokeismus eingingen“(5). Das sei der Höhepunkt einer Entwicklung gewesen, in der die Politik „Teile des Bürgertums verlor“.(6) Busse bricht eine Lanze für jene Teile der Gesellschaft, die „in jüngerer Zeit vergessen oder gar bekämpft wurden: Arbeiter, Männer, traditionelle Familien und, besonders wirkmächtig, die Inländer.“(7)

Diese Sätze hätten auch aus einem Interview mit einem Vertreter der AfD stammen können. Daher aber weht der Wind: Busse weiß, dass nicht nur die Mitte sondern der überwiegende Anteil der Gesellschaft nicht-woke Werte und Lebensweisen pflegt. Die verschiedenen gesellschaftlichen Randgruppen, aus denen sich Grüne, Linke, die SPD, teilweise sogar auch die CDU in den vergangenen Jahren bedienen wollten, reichen nicht aus, um tragfähige Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es zum Regieren der Zustimmung der gesellschaftlichen Mehrheit bedarf, nicht irgendwelcher woken Communities.

Ob die Mehrheiten, die man mit woker Politik vergrault hat, wieder zurück erobert werden können, ist fraglich. Für diesen Fall hält Busse noch eine andere Wahrheit bereit, die man bisher nicht verbreitet hatte, als man noch glaubte, der AfD das Wasser abgraben zu können: Für Busse „taugen oberflächliche Vergleiche mit dem Faschismus nicht viel, der Bezugspunkt liegt eher in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren“(8). Da scheint sich jemand darauf vorzubereiten, dass die Parteien der Mitte die AfD nicht mehr aufhalten können.

Wenn auch Busses Offenheit und die der FAZ dahinter vielleicht von taktischen Überlegungen geprägt sind, so hat er in der Einschätzung der AfD sicher nicht ganz Unrecht. Die Mehrheit der Wähler und Mitglieder der Partei ist weniger beseelt von der Rückkehr ins tausendjährige Reich als vielmehr von der „Rückkehr in eine Welt, wie sie in vielen westlichen Ländern vor der Globalisierung bestand.“(9). Das unterscheidet sich aber grundsätzlich vom Wesen des Faschismus.

(1) Siehe Frankfurter Rundschau vom 5.9.2025: Aktuelle Umfrage zeigt Dämpfer für Merz-Regierung im Ampel-Vergleich

(2-9) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 5.9.2025: Die rechtspopulistische Revolution)

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Frankreich: Landwirte protestieren gegen Mercosur-Freihandelsabkommen

27 Sep. 2025 18:07 Uhr

In Südfrankreich haben sich am Freitag, dem 26. September 2025, Landwirte versammelt, um gegen das von der EU geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Mit dem Handelspakt würden die EU sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen.

Quelle: RT

Die Landwirte äußerten ihre Frustration über extreme Kontrollen und eine Politik, die Tür und Tor für Importe zu Spottpreisen öffnet. "Um ehrlich zu sein, fühlt es sich so an, als würden wir von Leuten geführt, die ihr Büro nie verlassen haben und denen alles ziemlich egal ist", sagte ein Demonstrant.

Ein anderer Demonstrant wies darauf hin, dass die Region seit drei Jahren von extremer Dürre heimgesucht wird, Anfragen zum Bau einer Pipeline, um Wasser in den Süden zu leiten, jedoch ignoriert werden. "Aber wenn es darum geht, Waffen ins Ausland zu schicken, gibt es plötzlich keine Probleme mehr. In der Zwischenzeit lässt man die eigenen Unternehmen und Bürger zugrunde gehen – das werde ich nie verstehen", fügte der Landwirt hinzu.

Frankreich ist neues Sorgenkind der Brüsseler Eurokraten

27 Sep. 2025 07:45 Uhr

Zwar noch keine Panik, aber Sorge macht sich in den Fluren Brüssels über die wirtschaftliche, soziale, politische und sogar ideologische Entwicklung Frankreichs breit. Die Verschärfung der Sparpolitik bringt das Volk zum Kochen und die Politiker zur Euroskepsis.

Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Alexis Sciard

Proteste in Paris am 18.09.2025

Von Pierre Levy

Offiziell mischt sich Brüssel nicht in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Aber sowohl in der Kommission als auch im Europaparlament vertrauen viele Eurokraten den Journalisten, die bei den europäischen Institutionen tätig sind, ihre Befürchtungen an. In der Hoffnung, dass dies zu entsprechenden Artikeln führt – was kürzlich in mehreren Tageszeitungen der Fall war.

Die Sorgen betreffen in erster Linie die Wirtschaftsdaten. Nicht so sehr das schwache Wachstum – 1,2 Prozent im Jahr 2024 und 0,8 Prozent für 2025 prognostiziert –, da diese Schwäche in der EU weitverbreitet ist und für die Gemeinschaftsinstitutionen kein Hauptanliegen darstellt.

Hingegen werden in Brüssel die französischen Finanzen mehr denn je unter die Lupe genommen. Nach Angaben des INSEE belief sich das öffentliche Defizit Frankreichs im Jahr 2024 auf 169,7 Milliarden Euro, was 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, nach 5,4 Prozent im Jahr 2023 und 4,7 Prozent im Jahr 2022. Das liegt weit über der im Stabilitätspakt festgelegten Grenze von 3 Prozent. Dies führte im Juli 2024 zu einer erneuten Einleitung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" gegen Paris.

Gaddafi-Affäre: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu 5 Jahren Haft verurteilt

Im Oktober desselben Jahres musste die französische Regierung daher einen "mittelfristigen Haushalts- und Strukturplan" veröffentlichen, den sie im April 2025 aktualisierte. Die Ziele: ein Defizit von 3,0 Prozent im Jahr 2030 und ein Schuldenhöchststand von 121,7 Prozent des BIP im Jahr 2029. All dies durch eine "Haushaltsanpassung" (d. h. Kürzungen der öffentlichen Ausgaben) in Höhe von 110 Milliarden Euro bis 2029.

In diesem Zusammenhang sind die Haushaltskürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Haushalt 2026 zu verstehen, die der scheidende Premierminister François Bayrou durchsetzen wollte. Gleichzeitig hatte die Kommission zugestimmt, die Rückkehr zu einem Defizit von maximal 3 Prozent um zwei Jahre von 2027 auf 2029 zu verschieben und damit die Androhung von Finanzsanktionen vorübergehend auszusetzen. Aber das Damoklesschwert ist nicht verschwunden.

Die Steigerung von sozialen Bewegungen – Demonstrationen und Streiks von beispiellosem Ausmaß seit zwei Jahren, insbesondere am 18. September, vor einer neuen Mobilisierung, die von den Gewerkschaften für den 2. Oktober angekündigt wurde – ist natürlich nicht dazu geeignet, die "europäischen Partner" Frankreichs zu beruhigen. Und die Mobilisierungen könnten sich fortsetzen oder sogar noch verstärken, so groß ist die Wut in der Arbeitswelt.

Diese Wut richtet sich in erster Linie gegen die sich abzeichnende Verschärfung der Sparpolitik, gegen die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, die zwangsläufig aus den Haushaltskürzungen resultiert, und natürlich gegen den unerträglichen Kaufkraftverlust für Millionen von Arbeitnehmern, die immer mehr Mühe haben, über die Runden zu kommen. Die Situation ist umso explosiver, als der am 9. September ernannte neue Premierminister noch immer keine Regierung gebildet hat und gewissermaßen unter dem Druck der Straße steht.

Massive Proteste in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung

Das bereitet Brüssel, das die politische Instabilität hinter vorgehaltener Hand beklagt, große Sorgen. Tatsächlich ist Sébastien Lecornu der fünfte Regierungschef seit der Wiederwahl von Emmanuel Macron im Jahr 2022. Darüber hinaus bleibt die parlamentarische Gleichung bis heute unlösbar, da es seit der Auflösung im Juni 2024 keine Mehrheit in der Nationalversammlung gibt.

Diese politische Instabilität ist für die EU umso problematischer, als Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft des Klubs und eines seiner Gründungsmitglieder ist. Vor allem die erste Wahl von Emmanuel Macron im Jahr 2017 hatte die europäischen Kanzleien, insbesondere Berlin, begeistert: Ein junger, europabegeisterter Präsident trat sein Amt unter den Klängen der europäischen Hymne an … das weckte die Hoffnungen der radikalen Befürworter einer Wiederbelebung der europäischen Integration. Doch Macrons Popularität sank immer weiter. Er wurde 2022 nur wiedergewählt, weil er das Schreckgespenst Marine Le Pen ins Feld führte.

Im September 2024 schien die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister den Pro-Europäern neue Hoffnung zu geben: Als zehnjähriger EU-Kommissar und Chefunterhändler für die Brexit-Bedingungen gegenüber den Briten hatte der Mann alle Voraussetzungen, um die EU zu beruhigen, aber er scheiterte bei der Verabschiedung eines Haushaltsplans.

Auch sein Nachfolger, der von Dezember 2024 bis September 2025 im Amt war, schien alle Voraussetzungen zu erfüllen, um Brüssel zu beruhigen: Ein Vierteljahrhundert lang war François Bayrou der Inbegriff des proeuropäischen Zentristen. Dennoch waren einige in den Fluren Brüssels alarmiert, als sie sahen, dass er einer "euroskeptischen Rhetorik" nachgab.

Analyse

Macron gab zu, dass NATO den Ukraine-Krieg verursacht hat – Jeffrey Sachs

So hatte er beispielsweise eine Senkung des französischen Beitrags zum EU-Haushalt gefordert (wie es andere Länder erreicht hatten), eine Forderung, die von einigen als "populistisch" angesehen wurde, aber die bald wieder auftauchen könnte. Herr Bayrou soll diese Kritik implizit bestätigt haben, indem er einer Europaabgeordneten anvertraute:

"Die Franzosen erwarteten ein Zeichen der Regierung gegen Europa.“

Was seinen frisch ernannten Nachfolger angeht, so befürchten Brüsseler Experten, dass sein Engagement für die europäische Integration nicht enthusiastisch genug sein könnte. Als scheidender Verteidigungsminister hat er sich zwar für die militärische "Souveränität Europas" eingesetzt, aber er hat kaum an den Treffen der europäischen Minister teilgenommen. Manche sehen seine Gesinnung sogar in der Tradition der "sozialen Rechten" des ehemaligen Gegners des Vertrags von Maastricht, Philippe Seguin.

Ein hochrangiger Brüsseler Beamter wurde kürzlich von Le Monde mit den Worten zitiert: "In Paris herrscht eine Stimmung, in der sogar die Zentrumsanhänger auf die EU einschlagen, was hier große Besorgnis hervorruft."

In einem anderen Zusammenhang räumte der scheidende Wirtschaftsminister Eric Lombard am 13. September angesichts des Ausmaßes der sozialen Mobilisierung ein, dass die von François Bayrou für 2026 geplanten "'Sparmaßnahmen' reduziert werden müssen". Und die meisten Parteien lehnen das von der Kommission ausgehandelte und geförderte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ab.

Natürlich spiegelt keine dieser Stellungnahmen eine Abkehr vom Europäismus seitens der herrschenden politischen Kaste wider. Aber zahlreiche Anzeichen deuten auf eine wachsende Unbeliebtheit der europäischen Integration hin. Unter diesen Umständen und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 ziehen es die Politiker nun vor, in Sachen Europa leise zu treten.

Mehr zum Thema – Politische Turbulenzen in der EU: Eine Analyse der Krisensituation

Warum wir Zensur akzeptieren

von Thierry Meyssan

Die innere Logik jeder Verwaltung besteht darin, zu kontrollieren, was sie verwaltet. Das bedeutet, dass jede Regierung erwägt, ihre Opposition zu zensieren. In einer Republik hingegen müssen die politischen Führer ihre Verwaltungen kontrollieren und dafür sorgen, dass sie die von der Bevölkerung gewünschten und gebilligten Prinzipien einhalten. Heute jedoch geben die europäischen Staaten – und insbesondere Frankreich – die von ihnen geschaffenen Werte auf und zögern nicht mehr, nach Belieben zu zensieren.

Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 17. September 2025

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Arcom, die französische Verwaltung für audiovisuelle Zensur

In der ganzen Welt wird Voltaire als der Mann gefeiert, der die Meinungsfreiheit am besten verteidigt hat und uns dazu gebracht hat, sie als Voraussetzung für die Errichtung jeglicher Demokratie zu begreifen. Dies war auch die Denkweise der Zarin Katharina II. von Russland, mit der er lange Zeit zusammenlebte, sowie die von JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, für den dieser "grundlegendste europäische Wert", der "mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt wird", nun "auf dem Rückzug" ist [1].

Im 20. Jahrhundert stellten sich nur Faschisten und Nazis frontal gegen die Meinungsfreiheit. Ihrer Meinung nach war die Einheit des Volkes „wichtiger“ als die öffentliche Debatte, die eine Quelle der Spaltung ist. Wir haben die Massenverbrechen gesehen, die sie nicht aus Überzeugung, sondern als vorhersehbare Folge ihrer Ideologien begangen haben.

Traditionell gibt es in den Vereinigten Staaten keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, während man in Frankreich zwischen Beleidigungen und Verleumdungen einerseits und Meinungen andererseits unterscheidet.

Hier ist eine Klammer notwendig: Um sicherzustellen, dass das Verbot von Beleidigungen und Verleumdungen niemals dazu benutzt wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken, hatten sich unsere Ältesten vorgestellt, dass alle Prozesse in diesem Bereich vor Volksgeschworenen stattfinden würden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist dies jedoch nicht mehr der Fall. In der Praxis macht daher der Einsatz von Berufsrichtern ihre Urteile für staatliche Lenkung anfällig.

Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren Staat und Gesellschaft wieder Zwangsmaßnahmen an die Hand gegeben, um freie Meinungsäußerung einzuschränken. Nach und nach haben wir Reden verboten, die Teile der Bevölkerung schockieren. Vor der Französischen Revolution war das Verbrechen der Majestätsbeleidigung und des Sakrilegs verboten, heute wird Antizionismus und Islamophobie verboten. Antizionismus ist jedoch keine Hetze gegen eine religiöse oder ethnische Gruppe, sondern eine politische Meinung, die unter anderem von israelisch-jüdischen Persönlichkeiten geteilt wird, und Islamophobie ist oft eine ebenso begründete Kritik am muslimischen Denken wie die, die wir am christlichen Denken praktizieren.

Was man also verbieten will, ist nicht eine bestimmte Botschaft, sondern eher jede Botschaft, die Wahrheiten in Frage stellt, von denen wir glauben, dass sie erwiesen sind. Wir können das Problem auch umgekehrt betrachten: Es geht nicht um das, was wir verbieten wollen, sondern um die Fehler, die wir zu schützen versuchen: den Glauben, dass wir nicht von gängigen Vorurteilen abweichen sollten.

Zum Beispiel können sich Zivilisationen nur mit dem Zugang zu Energie entwickeln. Dies ist der Grund, warum die Sklaverei in der Antike praktiziert wurde. Heute werden beträchtliche Mengen an Gas und Öl genutzt. Die Regierung Bush-Cheney war davon überzeugt, dass wir uns dem Ende dieser Kohlenwasserstoff-Ära nähern und dass es daher notwendig werde, in alternative Energiequellen zu investieren. Wir selbst sind davon überzeugt, dass Gas und Öl, wenn sie in den kommenden Jahren auch nicht knapp würden, die Atmosphäre, die wir einatmen, verschmutzen und die globale Erwärmung verursachen, ebenso wie unsere Vorfahren, die Gallier glaubten, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen würde. Diese Auffassung der Dinge war jedoch nie Gegenstand wissenschaftlicher Debatten. Sie ist von Russland, China und den Vereinigten Staaten gleichermaßen aufgegeben worden. Die Russische Akademie der Wissenschaften unterstützt eine andere Theorie, um den Klimawandel zu erklären, aber wir haben sie nie in Betracht gezogen. Wir beziehen uns auf eine Versammlung von Delegierten der Vereinten Nationen, den IPCC, der sich ausschließlich aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Einige sind in der Tat Wissenschaftler, aber alle fungieren als Beamte und vertreten ihre Regierungen. Da unsere Medien dieses Thema nicht behandeln, werden wir erst aufwachen, wenn Russland, China und die Vereinigten Staaten sich gemeinsam organisiert haben und wir uns verarmt haben.

Ein anderes Beispiel: Seit achtzig Jahren leben wir [West und Mittel-Europäer] mehr oder weniger unter angelsächsischem Schutz. Wir unterstützen daher die Organisation der Welt nach den von der G7 festgelegten "Regeln", die von uns frei akzeptiert werden. Wir haben die Prinzipien des Völkerrechts vergessen, die Frankreich und Russland noch vor dem Ersten Weltkrieg (auf der Haager Konferenz von 1899) geschaffen haben. Anfangs sollte man sich verpflichten, sich nicht wie Barbaren zu benehmen und während unserer Kriege keine Zivilisten zu massakrieren. Damals dachte man also daran, Gesetze für die Kriegsführung aufzustellen. Niemand bestreitet das, außer die Vereinigten Staaten und Israel, die Folter verallgemeinert haben und im Falle Israels Völkermord begehen. Auf einer zweiten Konferenz wurde betont, dass jeder Staat, um in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, seine eigenen Verpflichtungen einhalten muss. Und mit den Vereinten Nationen haben wir das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, das heißt auf Entkolonialisierung, proklamiert. Heute wissen unsere Kinder jedoch nicht einmal, dass ein Franzose, Léon Bourgeois (1851-1925), der Hauptautor des Völkerrechts war. Er war Präsident des Rates, Präsident der Nationalversammlung, Präsident des Senats und Friedensnobelpreisträger. Er war der zentrale Mann der Dritten Republik (1870-1940), aber er ist aus unseren Geschichtsbüchern verschwunden.

Ein anderer Aspekt der Meinungsfreiheit ist, dass es niemandem in den Sinn käme, dass der Staat eine Zeitschrift herausgibt, die uns seine Sicht der aktuellen Ereignisse vermittelt. Im 17. Jahrhundert hatte Théophrastus Renaudot jedoch eine Wochenzeitung, La Gazette, gegründet, die mit Unterstützung von Kardinal Richelieu florierte. Denn wenn es damals mit dem Buchdruck möglich war, Zeitungen herauszugeben, so gab es doch noch keine Mittel, sie überall zu verteilen. Der Staat hat daher investiert, um die Presse für alle und überall zugänglich zu machen. Aber heute sträubt sich niemand mehr gegen die Existenz eines öffentlichen Rundfunk- und Fernsehdienstes. Zugegebenermaßen war es zu Beginn, in der Zwischenkriegszeit, mit privaten Mitteln unmöglich, Radio- und Fernsehsender zu gründen, so dass der Staat in diese neuen Funktionen investierte, bis ihre Kosten sanken und private Kanäle geschaffen werden konnten.

In Frankreich ist gerade ein Skandal ausgebrochen, als ein Video ausgestrahlt wurde, das in einem großen Pariser Café aufgenommen wurde und in dem zwei bekannte Kolumnisten des "öffentlichen Dienstes" den Führern einer Oppositionspartei erklären, wie sie die Kandidatur eines Ministers für das Amt des Bürgermeisters von Paris vereiteln werden, indem sie ihre Zuhörer und Zuschauer manipulieren werden. Grundsätzlich sollte der audiovisuelle "öffentlich-rechtliche Dienst" im Dienst aller stehen und nicht ein Instrument parteiischer Propaganda sein.

In Frankreich haben wir jedoch eine "Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation" (Arcom), die für (1) die Auswahl der Direktoren des öffentlich-rechtlichen Dienstes, (2) die autorisierten privaten Fernsehkanäle und (3) das Verbot derjenigen zuständig ist, die sich nicht an die "Deontologie" halten.

An erster Stelle: Wenn es einen "öffentlichen Dienst" für den audiovisuellen Sektor geben soll, ist es Sache der Regierung, ihre Leitung zu ernennen und sich nicht hinter einer administrativen "Behörde" zu verstecken. Um die Verwirrung der Befugnisse so weit wie möglich zu treiben, hat der Staat unter den neun Mitgliedern der Arcom zwei Magistrate eingesetzt. Es geht darum, Entscheidungen, die gegen die Grundsätze der Verteidigung verstoßen, den Anschein von Gerechtigkeit zu verleihen. Und obwohl es heute keinen Grund mehr für den Staat gibt, sich in den audiovisuellen Sektor einzumischen, hat der Staat die Zuständigkeit von Arcom auf das Internet ausgeweitet. Es ist daher möglich, dass eine Verwaltungsbehörde Videos im Internet verbietet, obwohl keine gerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt.

Zweitens, wenn in der Vergangenheit die Zahl der Rundfunk- und Fernsehkanäle begrenzt war und der Staat daher entscheiden musste, wer Zugang zu diesen Kanälen hatte und wer nicht, ist dies jetzt nicht mehr der Fall. Es gibt also keinen Grund für irgendjemanden, darüber zu entscheiden, wer das Recht hat, zu senden und wer nicht.

Drittens: Keine Verwaltungsbehörde sollte sich Recht anmaßen und beschließen, ein Medienunternehmen zu verbieten. In einer Demokratie liegt ein solches Verbot in der alleinigen Verantwortung der Gerichte und kann nur im Falle eines Verbrechens stattfinden. Das ist offensichtlich auch nicht der Fall der jetzt zensierten Sender Russia Today, C8 oder NRJ12.

Eine letzte Bemerkung: Die Beschränkungen der Presse sind so groß, dass der Staat sich veranlasst sah, den Journalisten besondere steuerliche Bedingungen zu gewähren, um ein wirtschaftliches Gleichgewicht für ihre Tätigkeit zu finden. So wird die gedruckte Presse [in Frankreich] nur mit 2,1 % und nicht mit 20 % Mehrwertsteuer belegt. Daher wurde eine "Gemeinsame Kommission für Veröffentlichungen und Presseagenturen" (CPPAP) geschaffen, die sicherstellen soll, dass dieses Steuerprivileg nur auf echte Presseorgane angewandt wird. In der Praxis macht die Kommission jedoch von ihrer Macht Gebrauch, um bestimmten oppositionellen Medien die Möglichkeit eines finanziellen Gleichgewichts zu nehmen.

So weigert sich die CPPAP, den wöchentlichen Newsletter Voltaire, internationale Nachrichten als Pressepublikation anzuerkennen. Diese Kommission vertrat im alleinigen Namen ihres Chefredakteurs (in diesem Fall des Autors dieses Artikels) die Auffassung, dass es sich bei dieser Publikation nicht um Journalismus handelte. Den Sitzungsprotokollen zufolge hat sie sich nicht eine Sekunde mit ihrem Inhalt befasst.

Die Verschlechterung der Meinungsfreiheit in Frankreich ist so groß, dass sie für unsere Nachbarn zum Gegenstand des Nachdenkens wird [2]. Wie immer beruht die Rückkehr der Zensur auf dem Verbot von Dingen, die für die Mehrheit schockierend sind. Im 17. Jahrhundert verbot der Staat die Pornografie, im 21. Jahrhundert verbietet er sie nicht mehr, sondern verbietet Kindern den Zugang.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Netanjahus Radikalisierung – Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels

27 Sep. 2025 19:59 Uhr

Netanjahus "Große Strategie" der Eroberung und Besatzung isoliert Israel im Nahen Osten und schafft Feinde. Auch die USA unter Trump verlieren durch ihre bedingungslose Unterstützung Einfluss, den sie kaum noch zugunsten Israels einsetzen können. An ihre Stelle treten neue Akteure und Bündnisse, die die regionale Ordnung prägen.

© RIA Nowosti

Symbolbild, KI-erstellt

Von Alexander Jakowenko

Die Radikalisierung der israelischen Regionalpolitik unter Benjamin Netanjahu spiegelt die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft selbst wider. Dies muss schon darum anerkannt werden, weil das, was jetzt geschieht, ernst und langfristig ist – wobei der verfolgte Kurs für den jüdischen Staat selbstzerstörerisch ist.

Von europäischen Juden als säkulares und teilweise sogar sozialistisches Projekt geschaffen, hat er sich unter Einwirkung von Einwanderern aus außereuropäischen Regionen, die heute die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung des Landes darstellen, ein ganzes Stück weit zu einem extremistischen Gottesstaat entwickelt. Daher rührt die alttestamentarische Eschatologie, daher kommen auch die Losungen vom Bau eines Dritten Tempels – was einen Bruch mit der gesamten regionalen Ordnung bedeuten würde, die jahrzehntelang von den Vereinigten Staaten "strategisch überwacht" wurde.

Früher oder später wird sich die Frage nach einer Einbeziehung Israels in den allgemeinen Entradikalisierungsprozess in der Nahost-Region stellen. Vorerst gilt Henry Kissingers Postulat aus seinem im Jahr 1994 erschienenen Werk "Diplomacy", dort auf Deutschland gemünzt, uneingeschränkt für das heutige Israel: Der Wunsch eines vereinten Deutschlands nach absoluter Sicherheit bedeutete die Unsicherheit aller anderen europäischen Staaten. Seiner Ansicht nach hätte angesichts des Mangels an einer politischen Kultur der Mäßigung in der preußischen Elite nur Bismarck den von ihm geschaffenen Staat regieren können, ohne das Risiko einer nationalen Katastrophe und eines Umbruchs in Europa einzugehen. Das Prinzip der Unteilbarkeit und der gleichen Sicherheit für alle gilt aber genauso auch im Nahen Osten mehr denn je und wird sich wahrscheinlich mit der Zeit gegen Israels Politik, die dieses Prinzip mit den Füßen tritt, durchsetzen.

Iran droht mit Aussetzung der Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde

Doch derzeit stehen der Region Umbrüche und eine radikale Transformation der etablierten Ordnung erst noch ins Haus. 

Unnötig zu erwähnen ist die Kurzsichtigkeit Trumps, der während seiner ersten Präsidentschaft den Kurs der US-Nahost-Politik abrupt änderte: Damals beschloss er, die US-amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anzuerkennen. Anschließend zog er sich aus dem multilateralen Atomabkommen mit Iran (JCPoA – Joint Comprehensive Plan of Action, Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) zurück. Washingtons Reaktion auf Israels Kampfhandlungen im Gazastreifen und die Beteiligung der USA am zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran ist eine logische Fortsetzung dieses Kurses. Und dieser Kurs spiegelt unter anderem die Ansichten christlicher Zionisten in den Vereinigten Staaten von Amerika wider:

Meinung

Lehrstück: Wie Zionisten den US-Kongress kontrollieren

Letztere spannen nämlich den Karren vor das Pferd und wollen die Wiederkunft Christi erzwingen, anstatt sie abzuwarten (die gemäß dem Buch der Bücher unter anderem mit dem Bau des Dritten Tempels einhergehen soll). Damit stehen sie im völligen Widerspruch zum orthodoxen Judentum, von der großen Mehrheit der Christen ganz zu schweigen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Schicksale der Völker im Laufe der Geschichte auf die eine oder andere Weise (ob man dies nun anerkennt oder nicht) mit ihren religiösen Überzeugungen verknüpft sind – wie unter anderem die Krise des Liberalismus im Westen mit seiner beschleunigten Entchristlichung aufgrund der Politik liberal-globalistischer, kosmopolitischer Eliten zeigt.

Wie dem auch sei: Die explosive Mischung aus praktischer Politik, religiösen und pseudoreligiösen Überzeugungen hat Israel und die USA zu dem Versuch geführt, die Palästinafrage mit Gewalt zu beenden. Die Situation spaltet nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch den Westen – dies zeigt die jüngste Reihe von Anerkennungen der palästinensischen Staatlichkeit, unter anderem durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. (Nur die Deutschen, also die BRD und Österreich, haben hartnäckig standgehalten – durch zumindest indirekte Verweise auf ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg und deren Anerkennung). Auch die sogenannte Anglosphäre, die Trump bei seinem jüngsten Besuch in London anpries, fand sich gespalten wieder. Trump hofft, die Araber in irgendeine Art Plan für Gaza einzubinden – in einen Plan, bei dem Israel das ermöglicht werden soll, wozu dieses – von rein militärischen Lösungen abgesehen, die die gesamte Enklave in Schutt und Asche gelegt haben, sodass deren Besetzung ein klarer Weg ins Nirgendwo ist – nicht in der Lage ist.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die arabischen Länder auf einen solchen Plan einlassen werden. Sich nämlich gegen die eigene öffentliche Meinung zu stellen, ist für sie dann doch zu gefährlich. Doch da ist noch mehr – nämlich auch außerhalb der muslimischen Welt: Denn was gemeinhin als die "arabische Straße" bezeichnet wird, existiert ja auch in den Ländern Europas schon lange, unter anderem infolge unkontrollierter Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika, Pakistan und anderen muslimischen Ländern. Die Reaktionen auf die israelische Operation in Gaza, die wir in Europa gesehen haben, zeigen dies mehr als anschaulich. 

Tatsächlich warnte die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright in ihrem Buch "Die Mächtigen und der Allmächtige" (2006) davor, das die Rolle kultureller und zivilisatorischer Faktoren, einschließlich der Religion, in der Weltpolitik im Allgemeinen und der europäischen Politik im Besonderen untersucht. Sie forderte den Westen auf, "Fragen der Geschichte, Identität und des Glaubens mit gleicher Tiefe anzugehen". Während es dem Mainstream gelingen könnte, propalästinensische Stimmungen in den USA auf "Linksradikalismus" abzuschreiben, einschließlich der Einstufung der Antifa als Terrororganisation, ist dies in der Europäischen Union nicht der Fall.

Nach Drohnenangriffen auf "Gaza-Flottille" – Spanien und Italien senden Kriegsschiffe zum Schutz

Das ist teilweise auf den rein säkularen Charakter der europäischen Staaten zurückzuführen, der ebenfalls anerkannt werden muss.

Doch jener abrupte Wandel der US-amerikanischen Nahost-Politik, der einen vollständigen Bruch mit dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung bedeutete, hatte die weitreichendsten Folgen für die gesamte Nahost-Region selbst. Wenn der Zwölftagekrieg mit Iran gezeigt hat, dass Israels ultimative Ziele in Bezug auf dieses Land einen Regimewechsel und seine territoriale Zerschlagung umfassen – ein Vergleich mit der westlichen Politik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt drängt sich hier förmlich auf –, so stellt der jüngste Angriff auf Katar, der auf die Eliminierung der Hamas-Führungsriege abzielte, im Wesentlichen alle Sicherheitsgarantien der USA gegenüber arabischen Staaten als nichtig heraus. Denn diese Garantien decken die von Israel ausgehenden Risiken und Bedrohungen für die Araber eindeutig nicht ab – und irgendwelche anderen Garantien sind derzeit schlicht nicht in Sicht.

Dasselbe gilt vermutlich auch hinsichtlich der Waffen aus US-Fertigung in den Arsenalen der Araber: Sie sind offensichtlich durch solche Modelle und Modifikationen repräsentiert, die aus diesen oder jenen Gründen nicht in der Lage sind, dem Arsenal der israelischen Streitkräfte etwas entgegenzusetzen. Beobachter vermerken daher, dass Israel keine Versuche unternimmt, seine Gegner in Algerien zu bedrängen, das sich im Kontrast zum Rest des Großteils der arabischen Welt für russische und chinesische Waffen, darunter Flugabwehrsysteme und Flugzeuge, entschieden hat.

Infolgedessen werden zwar Widersprüche innerhalb der arabischen Welt sowie zwischen der arabischen Welt einerseits und Iran und der Türkei jeweils andererseits geglättet – doch dafür kommen Anzeichen eines regionalen Wettrüstens auf, auch im nuklearen Bereich.

Analyse

Israels gefährliches Spiel: Auch US-Verbündete bleiben von Bomben nicht verschont

Es ist leicht vorstellbar, dass Teheran, dem Beispiel Pjöngjangs folgend, unter schierem Überlebensdruck beschließen könnte, um jeden Preis in Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Auch darf man eine von deutlich mehr Zusammenhang geprägte iranische Politik in Eurasien erwarten – ausgelöst durch Trumps Versuch, den Militärflughafen Bagram vier Jahre nach der Flucht der Amerikaner aus Afghanistan wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Vorerst setzen die Araber aber auf Pakistan, den alleinigen Besitzer einer "islamischen Atombombe". Dies zeigt sich in der kürzlich erfolgten Formalisierung des zuvor über lange Jahre weitgehend informellen gemeinsamen Verteidigungsabkommens zwischen Islamabad und Riad. Pakistan bietet der gesamten arabisch-islamischen Welt im Wesentlichen seinen "nuklearen Schutzschirm" an – und erhält im Gegenzug unbegrenzte Ressourcen nicht nur zur Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme, sondern auch zum weiteren Ausbau seines Schlagpotenzials mit nuklearwaffentragenden Raketen.

Bericht: Israels Angriff auf Katar war ein kostspieliger Fehlschlag

Endgültig gescheitert sind auch die sogenannten Abraham-Abkommen von 2020–2021 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt – ein Prozess, zu dessen Erweiterung auf Saudi-Arabien es schließlich nie gekommen ist. Es ist möglich, dass Israel und die Vereinigten Staaten in ihrer Regionalpolitik in eine Sackgasse geraten und nicht in der Lage sind, eine moderate Politik zu verfolgen, die politischen Verhandlungswillen erfordert.

Natürlich wächst im Nahen Osten die Nachfrage auch nach Russlands Bemühungen und Kompetenzen in zahlreichen Bereichen, einschließlich der Energie – eine Nachfrage wohlgemerkt, die Russland auch bedient.

Negativ könnten lediglich die Auswirkungen der jüngsten Tendenzen auf die Beziehungen zwischen Islamabad und Neu-Delhi gewertet werden: In Indien wird der pakistanisch-saudische Pakt mit Sorge betrachtet.

Nicht zuletzt auch, weil Islamabad seit langem enge Beziehungen zu Washington und Peking unterhält und China, bisher Indiens geopolitischer Konkurrent, seinerseits intensive Beziehungen zu Iran, Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten des Nahen Ostens pflegt. Daher sind durchaus unterschiedlich gerichtete Folgen für die gesamte eurasische Politik, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, nicht auszuschließen.

Satellitenbilder: Iran beginnt mit Wiederaufbau der von Israel zerstörten Raketenbasen

Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass das neue "große Spiel" gerade erst beginnt, und zwar mit einer schwachen Position Washingtons und Israels. Seinerseits riskiert Trump das Image seiner Präsidentschaft: Nämlich indem er erst verspricht, die amerikanischen Kriege zu beenden – und sich von einer Sekunde auf die nächste auf Netanjahus aussichtsloses Manöver im Nahen Osten einlässt. Trumps Politik in Bezug auf Europa und die Eindämmung Chinas jedenfalls werden in der Zwischenzeit auf Sparflamme umgestellt, was ja auch schon nicht schlecht ist. Das ist die Logik der Selbstzerstörung – ein Wort, das man zunehmend von westlichen Politikwissenschaftlern und Kommentatoren hört.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. September 2025.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien, stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen Kollegiums des russischen Außenministeriums.

Mehr zum Thema – Achse herausfordern: Die Neuordnung der Welt aus Sicht der Kalten Krieger (Teil III)

direkte demokratie in der schweiz

werden die schweizerischen abstimmungen gefälscht?
viel wichtiger finde ich die frage, ob die abstimmungen gefälscht werden. denn 80% aller stimmen werden per brief abgegeben. nur 20% gehen am abstimmungs-sonntag ins wahllokal, um ihre stimme in die wahlurne zu werfen. es ist aber nicht so, dass die post mit den briefwahlstimmen in gesicherten räumen aufbewahrt werden - mit öffentlich zugänglicher 24h/7tg-videoüberwachung bis zum tag der stimmenauszählung. das öffnet der manipulation der abstimmungsergebnisse tor und tür...

das abstimmungsergebnis kann unmöglich stimmen. bei der letzten abstimmung vor vier oder fünf jahren war eine 2/3 mehrheit gegen eine E-ID. in der zwischenzeit hat das bewusstsein zugenommen. rein logisch müssten es also mehr nein-stimmen sein als bei der letzen abstimmung.

Schweiz: Manipuliertes Ja? Gegner fordern Wiederholung der E-ID-Abstimmung

29 Sep. 2025 22:01 Uhr

Die hauchdünne Annahme der E-ID mit 50,4 Prozent sorgt für einen Skandal: Swisscom, mehrheitlich im Besitz des Bundes, finanzierte das Ja-Komitee mit 30.000 Franken. Gegner sprechen von Manipulation, fordern eine Wiederholung und werfen Bundesrat Beat Jans und der Swisscom-Führung Machtmissbrauch vor.

Bei der E-ID betrug der Ja-Anteil knappe 50,4 Prozent. In Stimmen ausgedrückt: Der Unterschied betrug gerade mal 21.266 Stimmen.

Die E-ID ist angenommen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 21.000 Stimmen. Doch was wie ein Sieg der Regierung verkauft wird, hat den Beigeschmack eines politischen Komplotts. Im Zentrum stehen Bundesrat Beat Jans und die Swisscom-Führung.

Als am Sonntag die ersten Fragen zur Swisscom-Spende auftauchten, machte sich Bundesrat Beat Jans dünn. Statt Klarheit zu schaffen, verwies er auf laufende Beschwerden und schwieg. Ein Ausweichmanöver, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Die Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und Jans trägt damit politische Mitverantwortung.

Swisscom-CEO Urs Schaeppi ließ sein Unternehmen 30.000 Franken ins Ja-Komitee pumpen und das Firmenlogo auf Abstimmungsflyern platzieren. Für ein Unternehmen, das vom Bund kontrolliert wird, war dies nichts anderes als staatlich finanzierte Wahlwerbung. Die Gegner verfügten insgesamt über kaum mehr als 120.000 Franken im Budget. Ein Viertel davon hat die Swisscom mit einem Federstrich neutralisiert. Wer da noch von einer unbedeutenden Spende spricht, verschweigt die Realität des Abstimmungskampfes.

UBS zahlt 835 Millionen Euro: Steuerstreit mit Frankreich beigelegt

Beat Jans und die Swisscom-Führung haben der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie haben das Vertrauen verspielt, dass der Staat als Schiedsrichter neutral bleibt. Stattdessen setzte er seine Macht als Spieler ein und verzerrte damit den Ausgang. Der Verdacht liegt nahe, die Regierung wollte ein Ja um jeden Preis und die Swisscom wurde zum verlängerten Arm des Bundesrats.

Das Nein-Komitee fordert eine Wiederholung. Politisch wäre das zwingend, juristisch ist die Lage komplex. Doch auch das Bundesgericht wird sich der Frage nicht entziehen können, ob ein Bundesunternehmen ein Volksvotum kaufen darf.

Noch nie in der Geschichte der Schweiz stand ein Volksentscheid unter dem Verdacht staatlicher Manipulation durch ein staatseigenes Unternehmen. Mit der E-ID ist dieser Tabubruch Realität und die Glaubwürdigkeit des politischen Systems steht auf dem Spiel. Sollte die Justiz versagen, bleibt ein bitterer Befund. Die Schweiz ist nicht mehr die Demokratie, die sie vorgibt zu sein.

Mehr zum Thema - Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

In den Sümpfen von Bern - Episode 318