in der rechten spalte habe ich drei neue inserate gemacht - volks-initiativen die mir am herzen liegen. die wald- und gemeinde-schutz-initiativen haben erst die hälfte der 100'000 unterschriften, die es braucht. ohne unsere hilfe werden sie das bis ende juli 2025 nicht schaffen. bitte unterschriften sammeln und geld spenden...

Kompass-Initiative

hilf mit, dass wir nicht in die EU-diktatur hinein zu schliddern...

für eine direkt-demokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft

Waldschutz-Initiative

der klima-wahn zerstört die natur

Das Abholzen von Bäumen zum Schutz des Klimas ist Unsinn!

Gemeindeschutz-Initiative

co2-fanatiker sind undemokratisch

Wir sind dringend auf Ihre Beteiligung angewiesen.

für die leser, die unter der EU-zensur leden...

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März 30, 2025, Sonntag

Liebe Leser, in der Bundesrepublik zeigen sich einige Personen aus Medien und Politik wieder einmal empört: Gerüchten zufolge laufen zwischen Russland und den USA Gespräche über eine Inbetriebnahme von Nord Stream durch einen US-Investor. Die CDU ist nicht abgeneigt, die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe zeigen sich allerdings entsetzt (was die wenigsten verwundern dürfte). Dabei ist die Behauptung, Deutschland beziehe kein russisches Gas mehr, ohnehin Augenwischerei.Nachdem Trumps Vize J.D. Vance gestern Grönland besuchte und sich darüber monierte, dass ihm niemand gesagt habe, dass es dort "scheißkalt sei" (und man sich fragt, ob US-Amerikaner Themen wie Geographie eigentlich ausschließlich an Clowns-Universitäten lernen), meldete sich jetzt auch die dänische Staatschefin zu Wort. Sie will nun ebenfalls Grönland besuchen.Auch sonst hat Trump von seinen großen Ankündigungen bisher wenig umsetzen können. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen in den USA hat sich kaum verbessert. Sich in der Außenpolitik wie Graf Koks aufzuführen sowie Kraftmeierei in der Migrationsfrage können die Misserfolge an der Preisfront eben nicht wettmachen, meint Rüdiger Rauls.Auch die EU zeigt sich stur und hat nicht vor, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, solange die russischen Streitkräfte ihre Positionen im Ukraine-Krieg nicht verlassen. Wie Alexei Latyschew analysiert, macht es dies für die USA unmöglich, Moskaus Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft nachzukommen. Für den Kreml ist dies aber eine Bedingung für den ausgehandelten Waffenstillstand im Schwarzen Meer.

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ende inhaltsverzeichnis... 

Verbreitet regelmäßig Desinformation, Gräuelpropaganda und Falschinformationen, wird aber trotz ihrer politischen Irrelevanz immer wieder in öffentlich-rechtliche Sendungen eingeladen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

die EU ist eine nazi-diktatur
kein wunder - denn die nazis wurden von den USA entwickelt/aufgebaut/finanziert. nürnberg war mehr eine propoganda-/vertuschungs-aktion. die meisten blieben unbehelligt und regieren immer noch - sowohl der bock als auch die von den lügen kommen aus nazifamilien...

Von Gert Ewen Ungar: In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe 27 Mär. 2025 20:23 Uhr In Westeuropa wird aktiv Angst geschürt. Mit Propaganda und Desinformation wird die Gefahr eines Kriegs beschworen und massive Aufrüstung begründet. Damit wird ein Angriffskrieg vorbereitet. Nirgendwo sollte man das besser wissen als in Deutschland. Ausgerechnet dort verschließt man die Augen.

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Staaten künftig regelmäßig gemeinsame Übungen unter Beteiligung von Militär, Katastrophenschutz, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehr und Rettungskräften durchführen. 

Die EU probt den Krieg. Das ist gefährlich. Es ist schon deshalb gefährlich, weil die EU sich immer weiter einem gesellschaftlichen Zustand annähert, wie er in den Dreißigerjahren im Deutschen Reich herrschte. Die EU hat ihren Informationsraum durch Zensur abgeschirmt. Zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen wird ein breiter Diskurs auf der Grundlage frei verfügbarer Informationen unterdrückt. Das trifft insbesondere auf den Ukraine-Konflikt zu. Alles, was nicht dem offiziellen Brüsseler Narrativ entspricht, wird als russische Desinformation gebrandmarkt. Das gilt auch dann, wenn diese vermeintliche Desinformation den Fakten und dem historischen Ablauf der Ereignisse entspricht. 

Notfallstrategie der EU verkündet: EU-Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen

Umgekehrt dürfen offensichtliche Falschbehauptungen breit gestreut werden, wenn sie das Narrativ bedienen. Bestes Beispiel dafür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als EU-Politikerin ist sie für Deutschland und erst recht für Österreich faktisch unbedeutend. Dennoch darf sie auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ihre bizarren Thesen weiterhin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands und Österreichs vortragen. Dabei bedient sie Klischees und Ressentiments, die eine Kontinuität zur rassistischen Propaganda der Nazis darstellen. Kürzlich sagte sie im ORF:

"Putin ist ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen". 

Das ist natürlich alles grober Unfug und würde sich von selbst korrigieren, wenn es in der EU und in Deutschland tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Solche bizarren Auftritte würden von kritischen Journalisten zerpflückt, Strack-Zimmermann als anmaßende Hochstaplerin sowie als Lügnerin entlarvt. Ihre mediale Karriere wäre flugs zu Ende.

Plant Deutschland den Angriff auf Russland? Deutscher General fordert "aktive Verteidigung"

Dass Strack-Zimmermann aus den rassistischen Russland-Erzählungen ihrer Elterngeneration und nicht aus direktem Austausch und Erfahrung vor Ort ihre vermeintliche Expertise schöpft, ist offensichtlich. Es fehlt ihr jede Kenntnis, um über Russland Sinnvolles äußern zu können. Dass man es ihr nicht nur durchgehen lässt, sondern sie immer wieder um derartige Statements bittet, ist die große Schande des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der wurde mit der Intention geschaffen, dass damit genau das dort nicht mehr stattfinden kann, was Strack-Zimmermann dort aufführt: Propaganda, das Züchten von Hass und die öffentliche Hetze.  

Strack-Zimmermann ist natürlich nicht allein. Die meisten deutschen Politiker verbreiten Feuerwerke der Desinformation und der Propaganda. Stellvertretend seien hier die Namen Kiesewetter und Merz genannt. Die nur noch geschäftsführende Außenministerin leitete heute im Rahmen der Konferenz Europe 25 eine Rede mit den Worten ein:

"'Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche.' Diese Zeile stammt aus einem russischen Lied. Der russische Präsident Putin zitierte diese kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung – mit einem kaum merklichen Lächeln im Gesicht – als er über sein Nachbarland sprach. Zwei Wochen bevor er den Befehl zur vollen Invasion der souveränen Ukraine gab. Kein Zufall. Ein Satz voller Chauvinismus. Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung. Ein ruchloser Satz."

Lawrow über EU-Politiker: Beweisen jeden Tag ihr völliges politisches Versagen

Baerbocks Vorgehen ist infam und eine absichtliche Täuschung, denn sie reißt das Zitat aus dem Zusammenhang. Der Kontext ist Minsk 2. Es geht Putin um die Rettung des Abkommens, das den Frieden und auch die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen soll. Baerbock verkehrt den Sinn in sein Gegenteil, mit der Absicht, Putin zu entmenschlichen. Baerbock tritt mit festem Schritt in die Fußstapfen ihres Nazi-Großvaters. Auch in diesem Zusammenhang kann man auf eine Korrektur lange und schließlich vergeblich warten. 

Deutschland und die EU haben sich in der eigenen Propaganda verloren. Sie rüsten für einen Krieg, den außer ihnen niemand will. In der EU fehlt die notwendige Korrektur, denn die Pressefreiheit ist in der EU faktisch abgeschafft. Deutschland tut sich mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal besonders hervor.

Das ist brandgefährlich, denn es besteht die Möglichkeit, dass sich die EU in einen Krieg hineinlügt. Russland hat Deutschland den Gashahn zugedreht, Russland entführt Kinder, Russland durchtrennt Unterseekabel, Putin verherrlicht Vergewaltigungen, Russland greift uns hybrid an, Russland will Länder der EU angreifen, Putin hasst die Freiheit und die Demokratie – und irgendwann ist es plausibel, dass um 5:45 aufgrund all der herbei fantasierten Bedrohung zurückgeschossen werden musste. 

Der in der EU herrschende Zustand gleicht den Verhältnissen der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sehr, um nicht den Schluss zuzulassen, er würde nicht auch die gleiche Entwicklung vorbereiten. Eigentlich müsste man es wissen. Dass es einfach so geschieht, in Deutschland erneut geschieht, zeigt, dass die Gesellschaften Westeuropas, vor allem aber Deutschland, keine Resilienz aufbauen konnten, durch die eine Wiederholung historisch gemachter Fehler verhindert wird. 

Mehr zum Thema – "Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg

Marine Le Pen muss aufgrund eines Urteils nun zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen, Paris, 31.03.2025

politische prozesse in frankreich, wie in rumänien und moldawien
das macarönchen treibt die franzosen in die weissglut, damit sie eine neue revolution starten...
Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten 31 Mär. 2025 13:36 Uhr Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027, eine empfindliche Geldstrafe sowie zwei Jahre lang das Tragen einer elektronischen Fußfessel ‒ so das Urteil eines Pariser Gerichts gegen die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen.

Mit großer Spannung wurde am Vormittag im Verlauf der rund zweistündigen Urteilsverkündung in Paris erwartet, ob ‒ wie in der Anklage bereits angedeutet ‒ die rechtskonservative Politikerin und Chefin der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, mit ihrer Verurteilung von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 ausgeschlossen wird.

Nun bestätigen französische Medien, dass Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht mehr antreten darf, da sie für fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Wie Nicolas Sarkozy muss die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung zudem zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen.

Die RN-Chefin wurde außerdem zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Le Monde berichtet zusammenfassend zu den Dynamiken der Urteilsverkündung.

Frankreich: Marine Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden

"Die Partei Rassemblement National wurde in der Affäre um die EU-Parlamentsassistenten zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro, davon 1 Million Euro fest, sowie zur Beschlagnahmung von 1 Million Euro, die während der Untersuchung beschlagnahmt worden waren, verurteilt.

23 weitere Angeklagte wurden zu Strafen zwischen sechs Monaten Haft auf Bewährung und vier Jahren verurteilt, von denen zwei Jahre ohne Bewährung verbüßt werden müssen – die Höchststrafe wurde gegen Marine Le Pen verhängt. Je nach Fall wurden zusätzlich Geldstrafen und Wahlausschlüsse verhängt, teils mit Bewährung. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen."

Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Die fünfjährige "Nichtwählbarkeitsstrafe mit vorläufiger Vollstreckung" bedeutet, dass diese Strafe sofort vollstreckt wird, auch im Falle einer möglichen Berufung seitens der Beklagten.

Die Richterin erklärte in der Urteilsverkündung, Le Pen sei "das Herzstück" eines Plans der Veruntreuung von EU-Geldern zur Bezahlung von Parteimitarbeitern. Pascal Perrineau, französischer Politologe und Analyst, kommentierte gegenüber dem Sender RTL, das Urteil zeige nun allen Bürgern, dass "man heute deutlich sehen kann, dass die Verschärfung der Gesetze gegen Korruption die Richter nach und nach in eine Stimme der politischen Debatte verwandelt hat".

Laut Medienberichten verließ Le Pen vor Urteilsverkündung den Gerichtssaal. 

Das Urteil besiegelt damit das Ende ihrer Kandidatur für die Nachfolge von Emmanuel Macron als französischer Präsident bei den Wahlen 2027. Le Pens Leibwächter Thierry Légier wurde zu zwölf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

RN-EU-Parlamentsmitglied Marion Maréchal erklärte via X-Posting:

"Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt. Niemand im rechten Lager sollte vorgeben, sich mit diesem Urteil zufriedenzugeben. Früher gab es François Fillon, heute Marine Le Pen. Wer wird der Nächste sein?" 

Der EU-Abgeordnete Marin Sonneborn kommentierte gewohnt pointiert auf X zum Urteil:

"Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen. Millionen französische Wähler werden dieses Urteil wohl als "juristischen Staatsstreich" ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte. Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal - von Platon bis Habermas - nachlesen, was Demokratie eigentlich ist."

Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der von ihm gegründeten Bewegung "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich), erklärte in einer ersten Reaktion ‒ ebenfalls auf X:

"Ich schließe mich der Erklärung der Koordination der Bewegung der Unbeugsamen voll und ganz an. Und ich füge hinzu: Die Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte beim Volk liegen. Dazu würde das Abberufungsreferendum in einer demokratischen Sechsten Republik dienen."

Le Pen kann das sofortige Verbot ihrer Wahltätigkeit anfechten, so erste Einschätzungen, jedoch würde es nur aufgehoben, wenn einem Einspruch der Politikerin vor der Wahl offiziell durch ein Gericht stattgegeben wird.

Ihren Sitz in der französischen Nationalversammlung kann sie bis zum Ende ihrer Amtszeit vorerst behalten.

Marine Le Pen: Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027, eine hohe Geldstrafe sowie zwei Jahre lang das verpflichtende Tragen einer elektronischen Fußfessel, so das Urteil vom 31.03.25

"Werde mich nicht einfach so ausschalten lassen" – Le Pen geht nach Gerichtsurteil in die Offensive 1 Apr. 2025 09:37 Uhr Die französische RN-Politikerin Marine Le Pen hat sich nach ihrer Verurteilung im französischen Fernsehen zu dem wegweisenden Urteil geäußert. Den Gerichtsentscheid bezeichnete sie als rein politisch motiviert. Das Ereignis belege einen "katastrophalen Tag für die Demokratie".

Marine Le Pen wurde der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder in der Affäre um die parlamentarischen Assistenten ihrer Partei Partei Rassemblement National (RN) im Europäischen Parlament für schuldig befunden. Die RN-Chefin wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem erfolgte eine hohe Geldstrafe. In einem Interview mit dem Sender TF1 am Abend des ereignisreichen Tages präsentierte sich Le Pen kämpferisch. Sie sei nicht bereit, sich "so einfach einer Demokratieverweigerung zu unterwerfen".

Noch vor der finalen Verkündung des Gerichtsurteils verließ die dreimalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin das Pariser Gerichtsgebäude, um sich im Anschluss mit dem Führungsstab des RN am Nachmittag am Sitz der Partei in der französischen Hauptstadt zu beraten. Am Abend erfolgte das Interview bei dem Sender TF1.

Sie warf dem Gericht eine "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" vor und erklärte, sie sei nun mehr "kämpferisch" denn je und bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, sollte die ausgesprochene Strafe, die im Berufungsverfahren verhängt wird, sie dazu final berechtigen. 

Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten

Wie zuvor ihr Anwalt am Vormittag vor Journalisten am Gericht angekündigt hatte, bestätigte Le Pen, dass sie "für die Millionen Franzosen, die heute Abend in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind", Berufung einlegen werde. Die 56-Jährige schloss zudem einen Rückzug aus der Politik aus. Sie appelliert daher an die Justiz, sich "zu beeilen", um das benötigte Berufungsverfahren zu organisieren. Die RN-Oppositionsführerin erklärte im TF1-Gespräch:

"Die Begründung der Gerichtspräsidentin ist klar: 'Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können'. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich auch nicht. Dies ist ein verhängnisvoller Tag für unsere Demokratie und unser Land."

Die Begründung zum Urteil hat laut Le Monde eine Länge von 154 Seiten. Der Vorsitzende der Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kritisierte in einem X-Kommentar den Schuldspruch der Parteivorsitzenden scharf:

"Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie."

Die Nichte von Le Pen, die rechtskonservative Politikerin Marion Maréchal, erklärte ebenfalls auf X:

"Richter, die sich über dem souveränen Volk wähnen, haben beschlossen, in einem Gerichtssaal diejenige hinzurichten, die sie an den Wahlurnen nie zurückdrängen konnten. Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt."

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Die Verurteilte erklärte den Zuschauern in dem Fernsehinterview:

"Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten (…)."

Wörtlich erklärte Le Pen:

"Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert."

Das Pariser Gericht befand die Politikerin am Montag, dem 31. März, der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig und verhängte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe – vier Jahre Gefängnis, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und fünf Jahre Nichtwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss der französischen Politikerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mit der Situation in den USA verglichen. "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber", erklärte Trump bei einem Pressetermin im Weißen Haus. "Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land". Elon Musk kommentierte via X-Posting: "Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau: "Unsere Beobachtungen zeigen, dass immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen beschreiten."

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat der Partei Le Pens in einem Beitrag auf der Plattform Bluesky "Heuchelei" vorgeworfen, um darauf hinzuweisen, dass die RN laut Urteil der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für schuldig befunden worden ist.

Die AfD-Chefin Alice Weidel lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme zum Urteil gegen Le Pen ab. Weder das Social-Media-Team von Olaf Scholz noch das von Annalena Baerbock sahen als kommissarische Regierungsrepräsentanten Deutschlands die Notwendigkeit einer Kommentierung zu dem Ereignis.

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Marine Le Pen trifft am 31.03.2025 in einem Gericht in Paris zur Urteilsverkündung ein

Europäische "Eliten" wollen jeden Dissens zerquetschen – Zum Urteil gegen Marine Le Pen 31 Mär. 2025 19:45 Uhr Marine Le Pen, aussichtsreiche Kandidatin bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen, wurde am Montag wegen "Scheinbeschäftigung" von Parteifreunden zu vier Jahren Haft mit Fußfessel und Geldstrafe verurteilt. Kandidieren darf sie, wenn es bei dem Urteil bleibt, nicht mehr. Ein politisches Urteil?

Kreativ bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit sind sie alle: ob in Deutschland oder Frankreich, ob "Mitte", "links" oder "rechts". In Deutschland haben sich beispielsweise die Grünen mit einem fetten Polster an Umfeldvereinen umgeben, die bei Wahlen nicht erfolgreichen Parteifreunden immer Unterschlupf und Einkommen garantieren. Dank staatlicher Fördermittel, für deren unverminderten Fluss die Gewählten aller Parteien sorgen. Die deutsche Politik war schon immer ein großer Selbstbedienungsladen, in Frankreich wird es nicht anders sein.

Sicher machen sie dann auch was für den Vereinszweck (den grünen "Projektleiter" des aus staatlichen Fonds finanzierten Nachhilfeunterrichts für Aussiedlerkinder habe ich in fast zwei Jahren meiner Arbeit für einen bekannten grünen Umfeldverein immerhin ein Mal – nur ein Mal – in der betreuten Schule gesehen), aber eben auch weiter Parteiarbeit. Ganz "in ihrer Freizeit" und "ehrenamtlich". Natürlich.

Es ist kein großes Geheimnis, dass die Assistentenstellen, die gewählte Abgeordnete aus Mitteln des jeweiligen Parlaments besetzen dürfen, in erster Linie der Versorgung von Parteifreunden dienen. Das gilt für jede Partei, Ausnahmen unbekannt. Parteilose Experten und Fachkräfte kommen da eher selten zum Zuge, politische Gegner mit Sicherheit gar nicht. Letzteres wäre ja auch – ganz ohne Ironie und Sarkasmus gesprochen – verrückt.

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Abgeordnete sind aus guten Gründen weitgehend frei von staatlichen Vorgaben in der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Parteifreunde sind schon wegen inhaltlicher Nähe und größerer Loyalität am besten geeignet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gut dotierte Stellen eben auch Entlohnung für engagierte Parteiarbeit in der Vergangenheit und existenzielle Absicherung des künftigen Einsatzes bei Wahlkämpfen und innerparteilichen Intrigen sind.  

Was die Angestellten von Abgeordneten dann für das vom jeweiligen Parlament gezahlte Gehalt tun, ist schwer überprüfbar. Wie lässt sich das Parteileben vom Abgeordnetenleben überhaupt trennen? Treffen mit Parteifreunden sind immer auch Treffen mit Wählern, innerparteiliche Debatten immer auch Arbeit an künftigen Gesetzen und Vorleistung für parlamentarische Debatten. Selbst das Plakatkleben für die Partei ist immer auch Öffentlichkeitsarbeit für die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion. Gestört hat sich an der gängigen Praxis ausnahmslos aller Parteien noch nie jemand.

Was soll nun im Fall von Le Pen und der anderen Abgeordneten des Rassemblement National (RN) anders sein? Offiziellen Verlautbarungen der französischen Justiz zufolge waren Le Pen und 24 weitere Personen – Parteifunktionäre des RN, Angestellte, ehemalige Abgeordnete und parlamentarische Assistenten – angeklagt, Gelder des Europäischen Parlaments verwendet zu haben, um Mitarbeiter in Frankreich zu bezahlen, die für ihre Partei, die damals noch Front National hieß, tätig waren. Das angebliche System der "Scheinbeschäftigung" umfasse Verträge für parlamentarische Assistenten zwischen 2004 und 2016.

Die Staatsanwälte behaupten, die Assistenten hätten ausschließlich für die Partei außerhalb des Parlaments gearbeitet. Als Beispiele wurden in der Presse ein Leibwächter, eine Sekretärin, der Stabschef von Le Pen und ein Grafikdesigner genannt. Viele waren nicht in der Lage, ihren Arbeitsalltag zu beschreiben, und einige haben ihren Chef nie getroffen oder auch nur einen Fuß in das Parlamentsgebäude gesetzt, heißt es.

Selbst wenn: Was heißt das schon? Im Parlamentsgebäude braucht ein Abgeordneter keinen Leibwächter, außerhalb schon. Und er hört eben nicht auf, Abgeordneter zu sein, wenn er das Parlamentsgebäude verlässt. Wie schon erwähnt, ist jeder Abgeordnete einer Partei zugleich Parteipolitiker, er wechselt den Parlamentshut nicht gegen den Parteihut und umgekehrt, während er von einer Veranstaltung zur anderen kutschiert wird. Der Stabschef macht eben des Abgeordneten politische Arbeit, auch wenn er nie in Brüssel oder Straßburg war. Und warum müssen eine Sekretärin und ein Grafikdesigner ihre Chefs in Zeiten von Online-Workflow und Homeoffice sehen? 99 Prozent der Angestellten von Twitter/X kennen Elon Musk auch nur aus dem Fernsehen.

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Jedes dieser Argumente ist wackelig. Genauso wie die Anklage und nun auch das Urteil wackelig sind. Wir bewegen uns in einem Graubereich, in dem sich auf völlig natürliche Weise Parteileben und Parlamentsleben überschneiden. Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, die Überlagerung entzieht sich aber aus in einer Demokratie unabdingbaren Gründen (außer in glasklaren Extremfällen: Gärtner oder Küchenhilfe für das Privathaus) der Überprüfung. Ein nicht justiziabler Bereich, in den die französische Justiz da vorgestoßen ist.

Die Grünen, Linken, Liberalen und Systemkonservativen können aber aufatmen: An Marine Le Pen wird kein Exempel statuiert. An die "kreativen" Beschäftigungsmodelle systemkonformer Parteien wird sich auch künftig kein Staatsanwalt und kein Gericht herantrauen. Das Urteil gegen Le Pen und ihre Mitstreiter ist – das muss auch ein ideologischer Gegner mit einem Restanstand und einem Tropfen Redlichkeit einräumen können – ein durch und durch politisches. Genauer gesagt: ein machttaktisches. 

Es geht ausschließlich darum, einen Wahlsieg von Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren zu verhindern und den Aufstieg des RN zu bremsen. Die Justiz hat sich da – aus welchen Gründen auch immer – zum Erfüllungsgehilfen von Emmanuel Macron, von dessen Politclique und dessen Hintermännern gemacht. Der Fall reiht sich damit in gesamteuropäische Tendenzen ein: das Absetzen der Wahlen und das Kandidaturverbot für den rumänischen Beinahe-Wahlsieger Călin Georgescu durch rumänische Gerichte; die demokratisch und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland; die weit vorangeschrittenen Debatten um ein Verbot der AfD ebenda.

Und es wird so weiter gehen: Die in Europa im Hintergrund die Strippen ziehenden und auch die sich im Rampenlicht sonnenden Eliten wollen ihre Macht vor dem von ihnen fest geplanten Krieg konsolidieren und jeden Dissens (vom Widerstand ganz zu schweigen) zerquetschen. Die Welt wird noch viele Gelegenheiten haben, sich über die "europäische Demokratie" und die sonstigen "europäischen Werte" verwundert die Augen zu reiben. 

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Archivbild: Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska

Von Jewgeni Krutikow: EU verursacht in Bosnien gefährlichste Krise des 21. Jahrhunderts 2 Mär. 2025 17:53 Uhr Der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina hat den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem Amtsverbot verurteilt. Dies führt den Balkan in einen neuen blutigen Krieg. Der Schuldige ist bekannt ‒ es ist die EU.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde der "Befehlsverweigerung" gegenüber dem sogenannten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für schuldig befunden. Die einjährige Haftstrafe, verbunden mit einem sechsjährigen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, setzte eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen seitens Banja Lukas und Belgrads in Gang. All dies bedeutet im Wesentlichen den Austritt der Republika Srpska aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, also den Zusammenbruch des "Dayton"-Bosniens* und die gefährlichste politische Krise auf dem Balkan im 21. Jahrhundert.

Der Prozess lief wie folgt ab.

Das Parlament der Republika Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Schmidts Urteilen im offiziellen Amtsblatt verbietet. Banja Luka hält Schmidt für illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausländer die Rechte eines Diktators hat, für eine Besatzungspraxis. Dodik selbst erklärt mit seiner üblichen Ausdruckskraft bei jeder Gelegenheit, dass er Schmidt nicht kenne und dass dieser, grob gesagt, ein Niemand sei.

Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf (er glaubt, dazu befugt zu sein) und verklagte Dodik und den Chefredakteur des offiziellen Amtsblatts, Miloš Lukić. Die letzte Instanz entschied, dass Dodik nicht mehr der Präsident der Republika Srpska ist, sondern ein Gefangener. Genauer gesagt, eine unterdrückte Person.

Dies ist die formale Seite der Angelegenheit und die Spitze des Eisbergs. Die Republika Srpska und Dodik persönlich werden seit mehreren Jahren von Schmidt angegriffen, wobei das Ziel ‒ wie viele in Banja Luka glauben ‒ darin bestehen könnte, die Autonomie der Republik abzuschaffen, sie auf das Niveau einer verwalteten Einheit zu reduzieren oder sogar vollständig zu liquidieren.

Die offizielle Position der Republika Srpska ist die Illegitimität der diktatorischen Position des "Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina" und des Herrn Schmidt persönlich, der unter anderem bei den Serben unbeliebt ist.

Urteil gegen Milorad Dodik: Politische Justiz oder notwendiges Signal für die Rechtsstaatlichkeit?

Dodik hat wiederholt damit gedroht, ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abzuhalten. Schmidt und die Regierung in Sarajevo reagierten darauf mit der Drohung, ihn zu inhaftieren.

Dodik reiste nicht mehr zu Sitzungen der Staatsregierung nach Sarajevo, die militärischen und polizeilichen Kontakte zu Bosnien und Herzegowina wurden eingestellt, und anlässlich des Tages der Republika Srpska wurde demonstrativ eine Militärparade abgehalten. Schmidt und Sarajevo brandmarkten Dodik als "Separatisten" und "Nationalisten", konnten aber die groß angelegte Feier am 9. Januar nicht absagen, obwohl sie es wollten.

Banja Luka befolgt keine Anweisungen aus Sarajevo und verhält sich in der Tat wie ein unabhängiger Staat mit eigener Armee und Außenpolitik. Der Prozess gegen Dodik und seine mögliche Verhaftung sind praktisch das einzige Mittel, mit dem Sarajevo die Republika Srpska in seinem Einflussbereich hält und sie daran hindert, ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Aber sie haben die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina kam es in Banja Luka zu Massendemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten. In der Zwischenzeit traf der serbische Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad zunächst mit dem russischen Botschafter zusammen, hielt dann eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ab und flog anschließend nach Banja Luka.

Und Dodik selbst erklärte:

"Bosnien und Herzegowina gibt es nicht mehr."

Er sagte, das Parlament der Republika Srpska werde in Kürze Gesetze verabschieden, die die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Geheimdienste von Bosnien und Herzegowina auf dem Territorium der Republika Srpska verbieten. Neben dem bereits bestehenden Verzicht auf militärische Zusammenarbeit und eine unabhängige Außenpolitik bedeutet dies in Wirklichkeit die Zerstörung von Bosnien und Herzegowina, wie es in Dayton geschaffen wurde.

Das Parlament der Republika Srpska hob gesondert hervor, dass der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina "einen Staatsstreich begangen und die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina zum Einsturz gebracht hat", weil er sich dem unrechtmäßigen Christian Schmidt angeschlossen hat.

Im serbischsprachigen Teil des Internets tauchte der Hashtag #RSEXIT auf, ähnlich wie beim britischen Brexit.

Dodik: "Der Westen braucht Vasallen – BRICS gibt uns Hoffnung auf eine gerechtere Welt"

Währenddessen kreiste ein britisches Militärflugzeug über Banja Luka, das entweder mit Spezialkräften zur Festnahme Dodiks oder mit Aufklärungsausrüstung aus Sarajevo gestartet war. Und im Norden des Kosovo wurden verdächtige Bewegungen US-amerikanischer Truppen festgestellt.

Belgrad kritisierte das Gerichtsurteil von Sarajevo scharf und bezeichnete es als "illegal". Dennoch ist Vučić offensichtlich entschlossen, die Probleme friedlich zu lösen, und es scheint ihm gelungen zu sein, Dodik davon zu überzeugen, die Angelegenheit vorerst nicht zu forcieren.

Nach seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten sagte Dodik:

"Wir haben keinen Kriegsplan, wir bereiten nichts vor. Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir wollen nicht ignoriert werden. Der serbische Präsident betonte die Notwendigkeit des Friedens. Ich bin zu Verhandlungen mit Vertretern des kroatischen und des muslimischen Volkes bereit."

Außerdem erklärte Dodik seine Bereitschaft, nach Sarajevo oder an einen anderen Ort zu kommen ("wohin auch immer sie gehen wollen"), da der Frieden für ihn an erster Stelle stehe.

Es ist bemerkenswert, dass Dodik und Vučić Schmidt nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Einen "Obersten Vertreter" der Serben gibt es nicht mehr.

Rein rechtlich besteht immer noch die Möglichkeit eines relativ gütlichen Auswegs aus der Krise. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Sarajevo ist nicht rechtskräftig.

Erstens muss Dodik innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Urteils persönlich übergeben werden, aber er war natürlich nicht bei der Gerichtssitzung in Sarajevo anwesend. Danach beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels ‒ 15 Tage, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 15 Tage. Wenn die Berufung erfolgreich ist, wird der Fall zu einer neuen Verhandlung geschickt.

Dodik nannte all diese rechtlichen Verwicklungen "Plan A" und deutete an, dass es auch einen "Plan B" gibt. Zum Beispiel die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina.

Wenn äußere Faktoren ausgeschlossen werden, kann ein solcher Abschied durchaus friedlich und unblutig verlaufen.

Entschließung zu Srebrenica – Ein Stolperstein für das Funktionieren von Bosnien-Herzegowina

Eine andere Sache ist, dass niemand jetzt zu einer gewaltsamen Aktion bereit ist, und niemand ist darauf erpicht. Der einzige Akteur auf dem Balkan, der an der Beseitigung der Republika Srpska interessiert ist, ist die Europäische Union, für die die bosnische Frage zu einem Element ihrer eigenen Identität geworden ist. Mit seinem ungeschickten Vorgehen hat der Deutsche Schmidt Banja Luka dazu gedrängt, sich aus Bosnien und Herzegowina zurückzuziehen, was Brüssel die Gelegenheit gibt, die Gefahr des serbischen Separatismus und Chauvinismus zu erklären, die für die Eurobürokraten in Gestalt von Dodik personifiziert wurde.

Das Gefährliche an der Situation ist, dass solche Ereignisse nach dem Domino-Prinzip zur Selbsteskalation neigen. Der Versuch, Dodik in Sarajevo zu verhaften, wird zwangsläufig zu einem Krieg führen.

Der Präsident der Republika Srpska kann zwar nicht für einen Monat inhaftiert werden, während sich das Gericht mit den Berufungen befasst, aber das erste Urteil war eine Verletzung eines wichtigen Tabus. Zuvor hatten weder Sarajevo noch Schmidt den Führer der bosnischen Serben so offen angegriffen, und Dodik hatte nicht öffentlich den Zusammenbruch von Bosnien und Herzegowina verkündet, und er hatte sich höflich verhalten, zum Beispiel an der Arbeit der Bundesbehörden in Sarajevo teilgenommen.

Es ist unmöglich, diese Lokomotive auf Knopfdruck umzudrehen. Selbst wenn der Oberste Gerichtshof in Sarajevo seine eigene Entscheidung aufhebt, wird dies als Niederlage für die Zentralbehörden empfunden werden, die auch zum Austritt der Republika Srpska aus der Föderation beitragen wird. Und der Zerfall von Bosnien und Herzegowina wird automatisch viele Probleme mit sich bringen, bis hin zur gewaltsamen Lösung einer Reihe von strittigen Fragen.

Europa hat künstlich eine neue Krise auf dem Balkan geschaffen. In Belgrad und Banja Luka heißt es:

"Das ist die schlimmste Krise seit Kriegsende."

Und es gibt keine verlässlichen Wege, sie gütlich zu lösen.

Es liegt auf der Hand, dass Brüssel endlich sein "Protektorat" über Bosnien und die schändliche Praxis aufgeben muss, einen "Obersten Repräsentanten" mit diktatorischen Befugnissen zu ernennen, der jede Entscheidung der lokalen Parlamente und Regierungen mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann.

Aber ein solcher Schritt würde bedeuten, dass Brüssel und Straßburg nicht nur eine taktische Niederlage, sondern auch die Falschheit ihrer gesamten Strategie in Bosnien seit Ende der 1990er Jahre anerkennen. Und das ist bereits ein Identitätsbruch, denn die europäische Bürokratie betrachtet die "bosnische Friedensregelung" als ihre wichtigste und unbedingte Errungenschaft im Bereich der Friedensschaffung.

In der EU hat sich eine ganze Mythologie herausgebildet, die Begriffe wie "böse Serben", "Völkermord an den Muslimen" und "Triumph der europäischen Prinzipien" beinhaltet. Ganz zu schweigen davon, wie viele bürokratische Karrieren und finanzielle Erfolge in Bosnien von europäischen Beauftragten aufgebaut worden sind.

Vor diesem Hintergrund können Vučićs friedenserhaltende Bemühungen nur begrüßt werden. Zum anderen sitzt er in der Klemme, denn Vučić kann die Interessen der bosnischen Serben nicht kompromittieren, wie es einst Slobodan Milošević getan hat, und dieser Konflikt wird sich nicht von selbst lösen.

Anmerkungen der Redaktion:

* Das Abkommen von Dayton beendete 1995 nach dreieinhalb Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina.

Der Friedensvertrag wurde unter Vermittlung der USA mit Beteiligung der Europäischen Union und unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton am 21. November 1995 in der Wright-Patterson Air Force Base bei Dayton (Ohio) paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Die Unterzeichner waren der serbische Präsident Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Präsidium Alija Izetbegović.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Dodik enthüllt Pläne des Westens zur Zerschlagung Russlands

Bloomberg beleuchtet "gut durchdachte Strategie" des Kremls zur Lockerung der Sanktionen 29 Mär. 2025 21:11 Uhr Moskau beobachtet, wie weit US-Präsident Trump gehen wird, um die EU zu Sanktionen zu drängen, so die Zeitung Bloomberg. Der Anschluss der russischen Landwirtschaftsbank Rosselchosbank an SWIFT könnte zu einer Lockerung der Beschränkungen im Allgemeinen führen.

Der Kreml hat eine "gut durchdachte Strategie", um zu testen, wie weit US-Präsident Donald Trump bereit ist, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, zitierte die Zeitung Bloomberg "mit der Situation vertraute Quellen".

Die Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank sei darauf zurückzuführen, dass man sehen wolle, ob Trump der Idee zustimmen und die EU auf seine Seite ziehen würde, so zwei dem Kreml nahestehende Personen. Gemäß den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur, die anonym bleiben wollten, könnte der Anschluss dieser Finanzorganisation an SWIFT "zu einer schrittweisen Lockerung des gesamten Sanktionsregimes führen".

Der Zuständigkeitsbereich des SWIFT-Interbankensystems für die Übermittlung von Finanzinformationen und Zahlungen ist die EU, und die Genossenschaft SWIFT hat ihren Hauptsitz in Belgien.

Russischer Senator: Jüngste Gespräche mit USA "nicht besonders ergiebig"

Die Lösung des Konflikts in der Ukraine war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus haben die USA eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern aus Moskau und Kiew geführt. Das letzte dieser Gespräche fand am 25. März in Riad statt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses einigten sich beide Seiten darauf, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Die USA erklärten sich außerdem bereit, Russland bei der "Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln" zu unterstützen.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij stimmte der Notwendigkeit der Sicherheit im Seeverkehr zu, lehnte es jedoch ab, russische Lieferungen zu erleichtern. Der Kreml erklärte, er habe mit Washington eine Einigung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative unter der Bedingung erzielt, dass eine Reihe von Sanktionen, darunter die gegen die Rosselchosbank, aufgehoben werden. Grigori Karassin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, der an den Gesprächen teilnahm, sagte, die Vereinigten Staaten hätten eine "ruhige Haltung" zu den angesprochenen Fragen eingenommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, dass einige der Bedingungen Moskaus "Sanktionen beinhalten, die nicht unsere sind, sondern die der EU". Er fügte hinzu, Washington werde "die Position Russlands oder das, was sie im Gegenzug verlangen", prüfen, und dann werde Trump über die nächsten Schritte entscheiden.

Die EU hat sich geweigert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben, solange der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt ist. Moskau betrachtet alle westlichen Beschränkungen als illegal und besteht auf deren Aufhebung. Der Kreml begründete die Entscheidung Brüssels mit dessen mangelnder Bereitschaft, "den Weg des Friedens zu gehen".

Mehr zum Thema ‒ EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"

EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage" 26 Mär. 2025 22:02 Uhr Die EU stellt sich offenbar den Vereinbarungen Russlands und der USA über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer in den Weg. Anders als am Montag in Riad ausgehandelt, will Brüssel die Sanktionen gegen den russischen Handel mit Landwirtschaftsprodukten und Düngemitteln nicht aufheben.

Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.

"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass "das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine" Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage. 

Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken "wegen des Überfalls auf die Ukraine" von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:

"Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen."

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Von Wladimir Dobrynin: Wer braucht die Militarisierung Europas? 30 Mär. 2025 07:00 Uhr Die parasitären EU-Politiker erwarten, dass sie alles bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen.

Nicht einmal fünf Jahre, nachdem die EU nach COVID-19 ein grandioses "Konjunkturprogramm" verabschiedet hatte, hat der Staatenverbund bereits ein weiteres, noch ehrgeizigeres Programm. Diesmal geht es um die Militarisierung Europas.

Meinung   In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

Frankreich und Großbritannien diskutieren leidenschaftlich, aber auch irgendwie verwirrt über die "Notwendigkeit und Möglichkeit", ihre "Friedenstruppen" in der Ukraine zu stationieren (ich hoffe, niemand muss hier die Rechtmäßigkeit der Anführungszeichen erklären). Gleichzeitig reduzieren sie ständig die Größe der Truppen, die entsendet werden soll.

Die spanische Regierung überweist heimlich eine Milliarde Euro an Kiew, ohne dass das Parlament zustimmen muss, das aber wissen will, wofür die Milliarde ausgegeben wird (oder wurde).

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen – egal ob es sich um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt.

Die Europäische Kommission debattiert darüber, wie viel mehr sie der Ukraine in naher Zukunft zur Verfügung stellen soll – 40 oder 20 Milliarden Euro.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine obligatorische (!) Militärausbildung für Polen angekündigt.

"Die europäische Gemeinschaft ist in Gefahr", heißt es in den EU-Medien, Aufrüstung ist nicht verhandelbar, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee ist notwendig, weil die "Bedrohung aus dem Osten" unaufhaltsam ist. Krieg kostet Geld. Und zwar viel mehr als die 723,8 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Pandemie bereitgestellt (oder besser gesagt: geliehen) wurden. Und die 800 Milliarden Euro, die heute für zusätzliche Militärausgaben gefordert werden, sind nur der Anfang.

Krieg ist ein teures Unterfangen (für die Mehrheit) und profitabel (für einige). Die Kontrolle über die Ausgaben der an den militärisch-industriellen Komplex überwiesenen Mittel ist minimal und stark eingeschränkt, während die Gewinne der waffenproduzierenden Unternehmen und – das ist die Hauptsache – die Schmiergelder an verschiedene EU-Finanzinstitute riesig und unbemerkt bleiben.

Analyse   Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?

Suchen Sie im Internet mal nach Antworten auf die Frage, warum die Europäische Kommission (oder besser – speziell Ursula von der Leyen) Pfizer für den sogenannten COVID-19-Impfstoff zu viel bezahlt hat (und dabei geht es nicht um eine Million, sondern um Milliarden Euro). Die Frau Vorsitzende der EU-Kommission hatte als deutsche Verteidigungsministerin gearbeitet, bevor sie in dieses Amt aufstieg. Damals hatten auf ihre Anregung hin einige ausländische Beratungsfirmen ihre Dienste der Bundeswehr für 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht deutscher Experten hätten inländische Berater die gleiche Arbeit für 165 Millionen Euro erledigt. Warum hatte man sich für Ausländer entschieden? Die Antwort von Ursula steht noch aus. Aber wie es scheint, ist gleich aus dem ersten Pfannkuchen etwas geworden, wonach Frau von der Leyen ihre Praxis auf die Pandemie ausgeweitet hat. Nun hat sie ihre EU-Kollegen und die hinter ihnen stehenden Persönlichkeiten von der Notwendigkeit überzeugt, einen weiteren Kredit für "universelle Verteidigung und Sicherheit" aufzunehmen. Die Rückzahlung wird auf die EU-Mitglieder verteilt. Offenbar über mehrere Generationen hinweg.

Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit den Ergebnissen der COVID-19-Periode befassen, verweisen in erster Linie auf die beschleunigte Kapitalkonzentration, die zu dieser Zeit stattfand. Die Zwänge betrafen vor allem das Kleinkapital, die autonomen Produzenten, die Selbstständigen und bestimmte Wirtschaftszweige wie das Verkehrswesen oder den Tourismus, das heißt diejenigen, deren Eigentumsstruktur bis dahin zersplittert oder ganz individuell war. Dank des Zusammenbruchs zahlreicher solcher Unternehmen konnte das Großkapital diese zu einem reduzierten Preis aufkaufen und nach dem Ende der Pandemie die Gewinne maximieren.

Es hat keinen Sinn, darüber zu streiten, wie gefährlich die Krankheit oder wie wirksam der Impfstoff war. Es gibt ein Ergebnis – die Aushöhlung, den Zusammenbruch und den Bankrott der Mittelschicht. Die Situation hat sich zugunsten des Großkapitals entwickelt. Die westlichen Medien versuchen natürlich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies alles ein Zufall war. Heute gibt es einen weiteren Zufall der gleichen Art.

Was erwartet Europa, das sich auf eine Verschuldung von fast einer Billion Euro eingelassen hat? Die EU-Wirtschaft leidet stark unter dem Mangel an russischen Rohstofflieferungen. Niemand wird es offen zugeben, weil es gegen die Politik der Europäischen Kommission verstößt, aber die Rentabilitätsprobleme bestimmter deutscher Industrien sind der Beweis dafür, dass die Sanktionen Europa wie ein Bumerang getroffen haben. In einer solchen Situation müssen Arbeitsplätze mithilfe von Krediten gerettet werden, aber niemand will sie für die Entwicklung ziviler Industrien wie den Wiederaufbau des angeschlagenen Verkehrs- und Tourismussektors zur Verfügung stellen, weil die Rendite zu niedrig ist. Bei der Elektronik ist die Situation noch schlimmer: Der Preiswettbewerb mit China könnte die Rentabilität der Branche auf null reduzieren.

Die beste Investition von Kreditgeld ist der Krieg. Er ist rentabler. Daran besteht kein Zweifel, denn er begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Da die europäischen Ressourcen in der Ukraine bereits weitgehend erschöpft sind, müssen neue gefördert werden. Aber wo? In Russland natürlich. Oder besser gesagt – auf seinem Territorium, denn "fördern" wird nicht als "ein Joint Venture bilden" verstanden. Es bedeutet, "zu zerstückeln, ein Stück von dem zu nehmen, was man kann, und die überlebenden Russen zu zwingen, alles auszugraben und abzupumpen, was da ist".

Deutscher Panzergetriebehersteller erwartet Umsatz- und Gewinnsprung

Dafür braucht man eine neue Armee, Aufrüstung und einen großen Kredit, erklären die EU-Politiker. Obwohl nicht ganz klar ist, ob sie die Lektionen der Geschichte überhaupt verstanden haben und nicht wissen, dass ein neuer Drang nach Osten in einem noch größeren Scheitern enden kann als der vorherige.

Der Clou ist jedoch, dass dieser neue "Drang nach Osten" vielleicht gar nicht stattfinden wird, aber mit seiner Vorbereitung viel Geld zu verdienen ist. Europäische Beamte erteilen die Aufträge und übernehmen auch die Verantwortung für die Kontrolle der Ausführung. Es gibt nur wenige Konkurrenten, und nur ein Minimum an Experten darf das Programm bewerten, und diese werden entsprechend verköstigt.

Betrug ist heute sogar noch leichter zu bewerkstelligen als zu Zeiten der Pandemie. Die Deutschen haben in dieser Hinsicht viel Erfahrung aus dem letzten Jahrhundert, als die Tycoons Thyssen und Krupp in Hitlers NSDAP investierten, die sie dann mit Aufträgen für die Rüstungsindustrie entlohnte. Obwohl das Dritte Reich den Krieg verlor, hat niemand die Kapitalisten später zur Rechenschaft gezogen.

Die derzeitigen europäischen Politiker-Mittelmänner-Parasiten erwarten, dass sie "alles" bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen, und danach kann selbst alles den Bach runtergehen, denn es werden die einfachen Bürger sein, die den Preis zahlen müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

Österreichs Wirtschaft im freien Fall: Rezession ohne Ende

Wird Österreich zum neuen Griechenland? 30 Mär. 2025 14:39 Uhr Österreich steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die anhaltende Rezession entlarvt strukturelle Probleme, die durch hohe Lohnkosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit verschärft werden. Die Regierung droht an der Konsolidierung zu scheitern, während ein EU-Defizitverfahren kaum noch abwendbar ist.

Österreich schlittert in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – und reiht sich als wirtschaftliches Schlusslicht Europas ein. Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Die Wirtschaftsleistung schrumpft bereits im dritten Jahr in Folge. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, vielmehr droht ein verlorenes Jahrzehnt.

Die anhaltende Rezession ist keine vorübergehende Schwächephase, sondern eine tiefgehende Strukturkrise. Besonders betroffen ist die Industrie, traditionell eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft. Da sie über 25 Prozent zur Wertschöpfung beiträgt, trifft der europaweite Einbruch des Industriesektors das Land besonders hart. Zudem ist der Export im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent eingebrochen – ein dramatischer Rückgang.

Russland raus, Norwegen rein: Österreich probiert neue Wege

Ein entscheidender hausgemachter Faktor ist die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, die die Lohnkosten explosionsartig in die Höhe getrieben hat. Bis zum Jahr 2026 sollen sie fast 70 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, was die Wettbewerbsfähigkeit senkt, Investitionen schwinden lässt und eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zur Folge hat.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) steht vor einer wirtschaftspolitischen Zerreißprobe. Bereits im Herbst 2024 wurde klar, dass das Budgetdefizit mit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen würde. Ein EU-Defizitverfahren sollte unbedingt verhindert werden, doch nun wird deutlich, dass das geschnürte Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreicht.

Laut WIFO wird das Defizit aus dem Jahr 2024 über vier Prozent betragen und in 2025 immer noch bei 3,3 Prozent liegen. Finanzminister Markus Marterbauer spricht bereits von einem notwendigen Sparpaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Doch dieser Sparkurs droht die ohnehin schwache Konjunktur weiter abzuwürgen. Die Opposition warnt vor einer "Teufelsspirale" aus Sparmaßnahmen und wachsender wirtschaftlicher Stagnation.

Noch vor wenigen Jahren gehörte Österreich zu den "sparsamen Vier" und pochte auf Haushaltsdisziplin. Nun droht dem Land selbst ein Defizitverfahren, das Brüssel stärkere Kontrollrechte verschaffen würde. Besonders für die ÖVP, die jahrelang den Finanzminister stellte, wäre dies ein politisches Fiasko.

Österreichs Staatsschutz verfolgt russische Desinformationskampagne – Beweislage dürftig

Bundeskanzler Stocker kündigte zwar weitere Konsolidierungsmaßnahmen an, blieb jedoch vage. Die Sozialdemokraten verweigern zusätzliche Einsparungen, während Finanzminister Marterbauer versucht, das drohende Defizitverfahren herunterzuspielen: Es sei "kein Beinbruch". Doch Österreichs wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Österreich braucht dringend Reformen, um den wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern. Ein höheres Rentenalter und Löhne, die langsamer steigen als die Inflation, gelten als notwendige Maßnahmen. Andernfalls droht ein verlorenes Jahrzehnt mit stagnierendem Pro-Kopf-Einkommen bis zum Jahr 2029.

Das Land steht vor einer klaren Entscheidung zwischen tiefgreifenden Strukturreformen oder einem schleichenden Niedergang unter dem wachsamen Blick der EU.

Symbolbild, generiert mithilfe Künstlicher Intelligenz

Von Wiktorija Nikiforowa: 25 Jahre Putin – Nun, das war's dann wohl: Russland wird dies sicher nicht überleben 29 Mär. 2025 07:30 Uhr Inzwischen trennt ein Vierteljahrhundert das heutige Russland von den chaotischen Neunzigerjahren, die von Armut, Kriminalität und Niedergang gekennzeichnet waren. Der Unterschied könnte kaum größer sein. Der Wiederaufstieg des Landes ist vor allem mit einem Namen verbunden.

Vor genau 25 Jahren fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Oberst des FSB als selbst ernannter Kandidat gewann. "Who is mister Putin?" – fragte sich die Weltgemeinschaft damals.

"Hunderte Millionen Tote, Hunderttausende Verschleppte" – Strack-Zimmermann rechnet mit Putin ab

Heute ist es schwer, sich den Abgrund vorzustellen, in den Russland beinah gestürzt wäre, bevor es von dem neuen Präsidenten in Empfang genommen wurde. Es war ein verwüstetes, demoralisiertes, völlig gedemütigtes Land. Die Menschen kämpften ums Überleben – das Symbol dieser Zeit waren alte Menschen in der U-Bahn, die versuchten, ihre Habseligkeiten aus Pappkartons am Boden zu verkaufen. Gleichzeitig tobte sich die neu entstandene "Elite" buchstäblich aus.

Der Separatismus zerriss das Land – Bassajew und seine Komplizen riefen die Scharia aus und verübten grausame Terroranschläge. Die Führer der Regionen vollzogen bereits aktiv Schritte für einen Austritt [aus der Russischen Föderation; Anm. d. Red.] – Russland erwartete in nicht allzu ferner Zukunft der gleiche Zerfall wie derjenige der UdSSR.

Die "Semibankirschtschina" [Herrschaft der sieben Bankiers, Oligarchenherrschaft; Anm. d. Red.] versuchte, die zentrale Macht an sich zu reißen, und in der Tat hätte sich im Land fast eine Oligarchie etabliert, die Russland stückchenweise verkaufen hätte. In diesem Moment traf Boris Jelzin die beste Entscheidung seines Lebens – er trat zurück und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger.

"Gebt dem Staat 20 Jahre Frieden, intern und extern, und ihr werdet Russland nicht wiedererkennen", sagte Pjotr Stolypin. Putin hat es geschafft, der Geschichte diese Jahre des Friedens abzutrotzen, entgegen allen Intrigen unserer Feinde.

Wenn uns im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und Deutschland überholen würde, hätten wir demjenigen ins Gesicht gelacht. Wir hatten nicht einmal die Hoffnung, mit dem armen Portugal gleichzuziehen.

"Verbreitet russische Propaganda": Kiew will US-Sondergesandten Witkoff gefeuert sehen

Wenn uns jemand gesagt hätte, dass die russischen Städte fortschrittlicher, sauberer, wohlhabender, sicherer und komfortabler werden würden als die meisten europäischen und amerikanischen Städte, hätten wir dem anderen nur den Vogel gezeigt. Heute ist das die Realität.

Ein Besucher aus den 90er Jahren im modernen Moskau, Kasan oder Nischni Nowgorod würde seinen Augen nicht trauen – er würde denken, dass mindestens hundert Jahre vergangen sind.

Diese enormen Fortschritte verdanken wir Wladimir Putin und seiner Mannschaft von Gleichgesinnten. Sie beendeten die "Semibankirschtschina" – mancher von ihnen verließ das Land, manche von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, wieder andere verloren jede Hoffnung auf politischen Einfluss und fingen an, für die Wirtschaft des Landes zu arbeiten – und stellten so die normale Regierungsführung des Staates wieder her.

Alle separatistischen Bestrebungen wurden entschieden unterdrückt. Der Slogan "bis auf die Latrine verfolgen" [Jargon der Straflager, Anspielung auf einen Ausspruch Putins während einer Pressekonferenz im September 1999] wurde im Hinblick auf die Horden von Terroristen, die unser Land angegriffen haben, umgesetzt. Russland ist nicht zerbrochen.

Über den wirtschaftlichen Erfolg braucht man eigentlich nichts zu sagen – wir leben heute in einem der reichsten Länder der Welt. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Selbstachtung und den Stolz auf unser Land zurückgewonnen haben. Heute ist es eine Ehre und ein Privileg, Russe zu sein.

Was die Außenpolitik betrifft, so hat Russland in diesen 25 Jahren seinen Status als Supermacht wiedererlangt. Die Zutaten unseres Erfolgs sind Wirtschaftskraft, die stärkste Armee, das größte Nuklearpotenzial, ausgestattet mit den neuesten Technologien, und ein riesiges Netz von Allianzen, Bündnissen, Handels-, Wirtschafts- und Freundschaftsbeziehungen mit der Mehrheit der Weltbevölkerung.

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Es war nicht einfach, dies zu realisieren, es war ein Balanceakt. Ganz gleich, was der Westen sagt, Putin hatte nie die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Russland profitiert davon, befreundete unabhängige Staaten an seinen Grenzen zu haben. Wir können nicht wie zu Sowjetzeiten für ihren Unterhalt sorgen, aber wir haben ein Interesse daran, sie in unserem Einflussbereich zu halten. Putin hat dieses verblüffende Kunststück mit Bravour gemeistert.

Das gleiche Interessengleichgewicht wurde in den Beziehungen zu den westlichen Partnern strikt eingehalten: Handel zu für beide Seiten günstigen Bedingungen ist immer willkommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie in unser Land eindringen, mit Krieg drohen oder versuchen, sich unserer Ressourcen zu bemächtigen.

Diese flexible Politik ermöglichte es Russland, sein Land in aller Ruhe und unblutig zurückzugeben, ohne die Kräfte der Bevölkerung zu überfordern und ohne die Wirtschaft zu zerstören. Nach der Krim befreien wir heute Noworossija.

Der rasante Aufschwung Russlands wurde natürlich von seinen westlichen Partnern bemerkt. Sie haben sehr schnell erkannt, who is mister Putin, und ihn zum Hauptschuldigen für alle unsere Siege ernannt.

Es verging kein Tag, an dem die einflussreichsten Politiker und Intellektuellen des Westens uns nicht den sofortigen Zusammenbruch, den Zerfall und die Katastrophe versprachen. 2001 drohten sie uns mit dem Zusammenbruch, genauso 2008. Im Jahr 2014, nun, sagten sie, jetzt sei alles vorbei. Und 2015 wurde es noch schlimmer. Im Jahr 2021 schworen sie bei ihrer Mutter, dass Russland das nächste Jahr nicht überleben werde. Und im Jahr 2022 umso mehr.

So lebten wir – von Zusammenbruch zu Zusammenbruch. Je besser wir lebten, desto lauter wurde das Geheul im Moor von Grimpen. Wir haben das Muster gut verstanden: Je lauter sie uns dort verfluchen, desto richtiger machen wir alles.

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Der Punkt ist, dass es den Menschen im Westen in den Jahren des Friedens viel schlechter erging, nachdem sie alles uns in den 90er Jahren Gestohlene verloren hatten. Und wer war daran schuld? Richtig, Putin.

Der ganze Neid, die ganze Wut, das ganze Bewusstsein des eigenen Versagens und der verpassten Chancen der westlichen Eliten haben sich auf die Figur des russischen Präsidenten konzentriert. Sanktionen, Karikaturen, Schlagzeilen über den "blutigen Wlad", idiotische Haftbefehle, offene Morddrohungen – alles kommt zum Einsatz. Es gibt heute keinen Politiker auf der Welt, der unter solch unmenschlichem Druck lebt.

Allerdings haben die Menschen in Russland in dieser Zeit merklich dazugelernt, sie sind keine naiven Sowjetbürger mehr. Wir haben ein einfaches Muster festgestellt – das Land lebt besser mit Putin. Es würde uns nichts ausmachen, diese Jahre des Friedens so lange wie möglich auszudehnen. Oh, ich höre schon das Geschrei aus dem Westen über den "Diktator" und die Tatsache, dass "Russland jetzt definitiv nicht überleben wird". Nun, das ist ein gutes Signal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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ERFOLG: Mega-Islamzentrum in Regensburg erfolgreich verhindert! Grüß Gott und guten Tag markus, gemeinsam haben wir einen grandiosen Sieg gegen die Islamisierung unserer Heimat errungen! Inmitten des einmaligen historischen Stadtkerns von Regensburg, der mit seiner reichen christlichen Kultur und Tradition zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, sollte ein Mega-Islamzentrum entstehen. Dagegen haben mehr als 15.300 Verteidiger des christlichen Abendlandes mit der Petition „Kein Islamzentrum in der Regensburger Altstadt!“ auf PatriotPetition.org protestiert. Nun hat der Regensburger Stadtrat mehrere Beschlüsse getroffen, mit denen eine Nutzung des dafür vorgesehenen ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes auf dem Neupfarrplatz 8 als Islamzentrum ausgeschlossen wird. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wurde extra hierzu eine eigene Sonderseite eingerichtet: https://www.regensburg.de/aktuelles/ehemaliges-galeria-kaufhof-gebaeude-am-neupfarrplatz Folgende Beschlüsse wurden gefasst: Die Stadt Regensburg wird ihr Vorkaufsrecht aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausüben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Pläne für ein „arabisch-islamisches Kulturkaufhaus“ eventuell auch dem Zweck dienen sollten, die Stadt unter Druck zu setzen und zu einer Ausübung des Vorkaufsrechts zu einem möglichst hohen Preis zu drängen. Gegen diese durchaus überlegte Entscheidung ist nichts einzuwenden. Stattdessen werden die Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Zentrale Fußgängerzone“ dahingehend fortgeschrieben und konkretisiert, dass die Stadt die Nutzung von Immobilen für Zwecke die nicht ins Stadtbild passen, wie ein „islamisches Kulturzentrum“, untersagen kann. Außerdem wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der helfen soll, den Charakter der Altstadt zu bewahren und etwaigen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Abschließend stellt die Stadt Regensburg klipp und klar fest: „Die Stadt hat die Planungshoheit. Für jede Veränderung am Gebäude oder eine Nutzungsänderung bedarf es der Genehmigung der Stadt. Ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum [Anm.: Im Notarvertrag war die Rede von einer „Nutzung als Arabisch/Islamisches Kulturkaufhaus mit Shop-in-Shop-Konzept (insb. Barber- sowie Halal Lebensmittel-Shops)“ ] entspricht nicht den stadtentwicklungsplanerischen Zielsetzungen für diese zentrale Lage.“ Diese eindeutige und entschlossene Antwort der Stadt Regensburg auf die Pläne zum Bau des Mega-Islamzentrums mitten in der historischen Altstadt ist ein überwältigender Erfolg unseres gemeinsamen Kampfes für die Bewahrung der christlichen Kultur und Tradition unserer Heimat! Allen Unterzeichnern der Petition „Kein Islamzentrum in der Regensburger Altstadt!“ möchten wir an dieser Stelle noch einmal unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Der Erfolg zeigt wieder einmal, wie viel wir gerade auch auf lokaler Ebene erreichen können, wenn wir zusammen für unsere Heimat aufstehen und mit vereinter Stimme für unsere Werte und Traditionen eintreten. Gemeinsam können wir die Islamisierung unserer Städte und Dörfer stoppen! Dafür braucht es PatriotPetition.org! Unser Einsatz und der Erfolg in Regensburg war aber nur durch die Spenden einiger weniger Patrioten möglich. Wenn wir den Erfolg andernorts wiederholen wollen, dann brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung markus: Bitte helfen Sie PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, oder auch mit einer Spende in Kryptowährung, damit wir uns weiterhin aktiv gegen die Islamisierung und den Verlust unserer christlichen Kultur und Identität im gesamten deutschsprachigen Raum wehren können. Herzlichen Dank und vergelt’s Gott markus, für Ihre großzügige Spende! https://www.patriotpetition.org/spenden/ Jetzt spenden! P.S.: Alle Spenden an PatriotPetition.org sind grundsätzlich einmaliger Natur. Sie gehen mit einer Spende keinerlei wiederkehrende Verpflichtungen ein.