Kerry K: Dein altes Leben geht zu Ende – 8 Möglichkeiten, es festzustellen 18011 Aufrufe 15.02.2025 Wir wechseln in eine höhere Realität, beenden eine Daseinsebene und treten in eine neue ein. Wenn wir die falsche Matrix verlassen, werden wir uns fühlen, als ob unser altes Leben endet oder als ob wir aufgefordert werden, etwas zurückzulassen. Hier sind 8 Anzeichen, an denen du erkennen kannst, ob das für dich geschieht.
00:00 Das alte Leben ist vorbei (Intro)
03:37 Punkt 1 Etwas passiert
06:43 Punkt 2 Langeweile
08:26 Punkt 3 Vorbereitung
10:44 Punkt 4 Urteilsvermögen
15:10 Punkt 5 Souveränität
18:55 Punkt 6 Stille
19:48 Punkt 7 Kribbeln der Aufregung
21:48 Punkt 8 weniger Anhaftung an die Geschichte
24:00 Aktivierung der Liebe

herzliche grüsse und eine schöne woche

Schweiz
– Impulswelle-Vortrag: BRICS-Chance – ist ein Beitritt der Schweiz denkbar?
– Pfister wählen, Schweiz schwächen
– Schweizer Luftwaffe in Selenskyjs Diensten
– Financial Times: Schweiz rückt näher an Nato und EU
– «Neutralität ist keine Option»: Spuren, vorwärts marsch!
– Nationalrat: Keine neuen Milliarden für die Ukraine aus der Schweiz
– Leistung statt Geschlecht: Trump verändert Firmenkultur bis in die Schweiz

Ausland
– «Zivilisatorischer Selbstmord»: Vance warnt Europa vor offenen Grenzen
– Deutschland: Markus Krall: Es wird noch besser! (Video 2 Min.)
– Pepe Escobar: Trump, Jemen und Iran. (Video 28 Min. eng.)
– Palästina: Israel zerstört mehr als 100 Häuser in Flüchtlingslager (Video)
– Kann Trump vom katastrophalen Kurs in Nahost abgebracht werden?
– Moldawischer Oppositionspolitiker erhält von Putin Staatsbürgerschaft

Beiträge zu einer multipolaren Welt
– Europas Anführer drängen weiter auf Krieg, Trump verdirbt ihnen das Spiel
– Peru: Schiffsroute Chancay-Shanghai trägt trotz US-Widerstand

FrüchteGlobalisierung und Digitalisierung
– Mexiko: Weiteres Vernichtungslager der Drogenkartelle entdeckt
– Die JFK-Files: Attentat von CIA und Mossad? (Video 16 Min.)
– Gespräch: Corona Impfkampagne: Wissenschaft auf Abwegen (Video)

ende inhaltsverzeichnis... 

geschichtsunterricht: wiederholung, weil es so wichtig ist...
- wie die CIA den kultur-imperialismus erfand und in europa einsetzte
- sie zerstörten das christentum durch transhumanismus, satanismus
- das europäische geistesleben mit nietzsche
- die alte linke mit der neuen linken à la grüne: habeck, baerbock, ricarda lang
- mit klima-wahn, gender, woke, rassismus, putin ist böse

der kulturkampf der angel-sächsischen satanisten in europa
den imperialismus der amis + engländer gibt es nicht nur auf der miltärischen, sonder auch auf der kulturellen ebene - der kultur-imperialismus. wie die amis das gemacht haben, beschreibt er in seinem buch im kapitel 6 - das ich auch das interessanteste finde. das ganze geistesleben in europa wurde von der CIA und ihren NGO's umformatiert. die  satanististen  hatten ein leichtes spiel, weil die geistes-wissenschaften bereits grösstenteils atheistisch geprägt waren und ein materialistisches weltbild hatten. sie waren nicht mehr christlich geprägt wie in der zeit es deutschen idealismus, der zeit dichter und denker 1700-1914. aber dazu schreibt er nichts, ich nehme mal an er kommt gar nicht auf diese idee  - weil er wahrscheinlich auch selber atheist ist und ein materialistisches weltbild hat.

ich habe sein buch gelesen - guter geschichtsunterricht
ich finde ulrike guérot & hauke ritz gut, aber sie erzählen - und er schreibt auch in seinem buch - nur die halbe wahrheit. der spirituelle hintergrund fehlt. die USA wurden von freimaurern gegründet und auch europa wird seit der französischen revolution der freimaurer von satanistischen eliten beherrscht - freiheit, gleichheit, brüderlichkeit war+ist nur propoganda! die russische revolution wurde von den satanistischen eliten der USA organisiert - marx, lenin, trotzki und stalin waren alles freimaurer/satanisten. auch der aufstieg hitlers wurde von den satanistischen eliten der USA organisiert und finanziert, um deutschland und russland in den krieg zu treiben. das ist heute immer noch so - siehe die kriegstreiberei von NATO+EU. aber das kali yuga ist vorbei und ihre zeit ist abgelaufen. sie verlieren jetzt überall...

Die konkreten Maßnahmen im kulturellen Kalten Krieg – Kapitel 6 – Ulrike Guérot & Hauke Ritz  Premiere am 13.03.2025 Ulrike Guérot und Hauke Ritz – Kapitel 6 – Die konkreten Maßnahmen im kulturellen Kalten Krieg – „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ – European Citizen Radio Hier gehts zu Kapitel 1 – Der Niedergang des Westens und Europas 👉    • Der Niedergang des Westens und Europa...   Hier gehts zu Kapitel 2 – Die amerikanische Tragödie 👉    • Die amerikanische Tragödie – Kapitel ...   Hier gehts zu Kapitel 3 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Die machtpolitischen Implikationen ei...   Hier gehts zu Kapitel 4 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Das Erbe der Russischen Revolution – ...   Hier gehts zu Kapitel 5 – Die kulturelle Dimension des Kalten Krieges 👉    • Die kulturelle Dimension des Kalten K...   📖 Kapitel Buchempfehlung* 👉 „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ von Hauke Ritz - https://mediashop.at/buecher/vom-nied... 👉 „Ulrike Guérot über Halford J. Mackinders Heartland-Theorie: Der geografische Drehpunkt der Geschichte" - https://amzn.to/3ED0J78 📩 Bleiben Sie auf dem Laufenden – Melden Sie sich für meinen Newsletter an! 👉 https://www.ulrike-guerot.de/newsletter Prof. Dr. Ulrike Guérot ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin, die sich durch ihre fundierte und kritische Auseinandersetzung mit den Themen Europa und Demokratie einen Namen gemacht hat. Mit ihrem unabhängigen und pflichtbewussten Ansatz trägt sie maßgeblich zur öffentlichen Debatte in der europäischen Politik- und Wissenschaftsszene bei. Ihre Vorträge und Publikationen dienen der Aufklärung und verstehen sich als Denk-, Informations- und Bildungsangebot. https://www.ulrike-guerot.de Aufnahmedatum: 26.02.2025 *Die Links enthalten sogenannte Affiliate-Links. Für Sie entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Mein Team und ich erhalten jedoch eine kleine Provision, die uns dabei hilft, Inhalte für Sie zu erstellen.

Warum der Westen Russland so sehr hasst – Kapitel 7 – Ulrike Guérot & Hauke Ritz Ulrike Guérot und Hauke Ritz – Kapitel 7– Warum der Westen Russland so sehr hasst – „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ – European Citizen Radio Hier gehts zu Kapitel 1 – Der Niedergang des Westens und Europas 👉    • Der Niedergang des Westens und Europa...   Hier gehts zu Kapitel 2 – Die amerikanische Tragödie 👉    • Die amerikanische Tragödie – Kapitel ...   Hier gehts zu Kapitel 3 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Die machtpolitischen Implikationen ei...   Hier gehts zu Kapitel 4 – Die machtpolitischen Implikationen einer unipolaren Weltordnung 👉    • Das Erbe der Russischen Revolution – ...   Hier gehts zu Kapitel 5 – Die kulturelle Dimension des Kalten Krieges 👉    • Die kulturelle Dimension des Kalten K...   Hier gehts zu Kapitel 6 – Die kulturelle Dimension des Kalten Krieges 👉    • Die konkreten Maßnahmen im kulturelle...   📖 Kapitel 0:00 Der Universalismus der europäischen Kultur 9:16 Merkmale des Christentums 15:15 Rom, Athen und Jerusalem 19:28 Die Entstehung der europäischen Weltkultur 25:35 Auflösung der Denkkategorien 49:58 Zukunft der europäischen Weltkultur 47:55 Der Westen, eine Anomalie der Geschichte 58:52 Ausblicke auf ein neues Europa Buchempfehlung* 👉 „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ von Hauke Ritz - https://mediashop.at/buecher/vom-nied... 👉 „Die globale sexuelle Revolution: Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ von Gabriele Kuby - https://amzn.to/4iHMwEY 👉 „Ulrike Guérot über Halford J. Mackinders Heartland-Theorie: Der geografische Drehpunkt der Geschichte" - https://amzn.to/3ED0J78 📩 Bleiben Sie auf dem Laufenden – Melden Sie sich für meinen Newsletter an! 👉 https://www.ulrike-guerot.de/newsletter Prof. Dr. Ulrike Guérot ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin, die sich durch ihre fundierte und kritische Auseinandersetzung mit den Themen Europa und Demokratie einen Namen gemacht hat. Mit ihrem unabhängigen und pflichtbewussten Ansatz trägt sie maßgeblich zur öffentlichen Debatte in der europäischen Politik- und Wissenschaftsszene bei. Ihre Vorträge und Publikationen dienen der Aufklärung und verstehen sich als Denk-, Informations- und Bildungsangebot. https://www.ulrike-guerot.de Aufnahmedatum: 10.03.2025 *Die Links enthalten sogenannte Affiliate-Links. Für Sie entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Mein Team und ich erhalten jedoch eine kleine Provision, die uns dabei hilft, Inhalte für Sie zu erstellen.

echte spiritualität und alte mysterien-schulen zusammenbringen
sehr interessan, was er über die geschechte von russland erzählt. sie haben noch eine grössere anbindung an ihre ahnen - germanen, kelten, veden - die alten traditionen sind noch stärker verankert als bei uns. wenn wir echte spiritualität - wie oben beschrieben - und alte mysterien-schulen zusammenbringen, kann etwas neues entstehen - in russland und bei uns...

GOR Rassadin: Orthodoxie, Chasaren, RUS 23.03.2025

der anfang ist nicht sehr gut - ab min. 33:00 wird es besser...
GOR Rassadin: Weltchaos und deine Gaben

 Merz ist erledigt: CDU verliert Millionen Wähler

LION Media - Die JFK-Files: Attentat von CIA und Mossad? - 20.03.2Q25 Trump hat sein Versprechen wahr gemacht und rund 80.000 geheime JFK-Akten freigegeben, welche neue Beweise enthalten, die mehrere Geheimdienste in Bedrängnis bringen. Mußte der 35. Präsident sterben, weil er mit der Umsetzung eines Planes begonnen hat, der in unserer Zeit vollendet wird?

Von Pierre Lévy: Die Mär von der "friedlichen und wohlwollenden Europäischen Union" 15 Mär. 2025 20:54 Uhr  Man kann Donald Trump durchaus dankbar sein, dass er ungewollt interessante Geständnisse provoziert: Als er behauptete, dass die EU gegründet worden sei, um die USA zu "betrügen", schrien proeuropäische Politiker empört auf und wiesen darauf hin, dass der Block unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war.

Wieder einmal beschleunigen sich die diplomatisch-militärischen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Wieder einmal ist also Vorsicht geboten, bevor eine mehr denn je unbeständige Situation analysiert wird. Eines ist jedoch sicher: Die Europäische Union wird aus dem Spiel gelassen – und das ist gut für den Frieden.

Ihre Führer mögen sich auch noch so verzweifelt abmühen, sie wurden nicht zu den wichtigen Sitzungen eingeladen. Und sie scheinen zu der Haltung verdammt zu sein, die sie mehr als alles andere fürchteten: die der Zuschauer.

Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor

Um diese Enttäuschung abzuwenden, schmieden sie einen Plan mit dem Namen "Europa wieder aufrüsten". Der Europäische Rat bestätigte am 6. März das Prinzip eines Plans mit diesem Titel, den die Europäische Kommission zwei Tage zuvor vorgeschlagen hatte, in Höhe von 800 Milliarden Euro. Einige Hauptstädte sind sogar der Meinung, dass diese astronomische Zahl nicht ausreiche. Im Gegensatz dazu sprach sich das niederländische Parlament am 12. März gegen den besagten Plan aus, da drei der vier in der Regierung vertretenen Parteien das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung ablehnen.

"Europa wieder aufrüsten" und nicht "Europa aufrüsten". Der Ausdruck hat den Vorteil, dass er – zweifellos ohne Absicht seiner Autoren – an die Ursprünge des "europäischen Aufbaus" erinnert: Die Vereinigung Europas (damals Westeuropas) entstand aus und im Kalten Krieg.

Im Jahr 1949 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten die atlantische Allianz gegründet, ein Jahr später folgte die Gründung ihres militärisch integrierten Instruments, der NATO. 1950 wurde die "Schuman-Erklärung" verkündet: Diese markiert symbolisch den Beginn des europäischen Integrationsprozesses, aus dem 1957 der Vertrag von Rom hervorging, der die Grundlage zunächst für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildete. Bereits 1954 gab es den ersten Versuch eines militärischen Europa: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese wurde in letzter Minute vom französischen Parlament vereitelt, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete ihre Stimmen gegen dieses von den USA inspirierte Projekt vereinten.

Meinung   Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Aber ihre Befürworter gaben sich nie geschlagen. Die EWG (später die EU) und die NATO entwickelten sich wie Zwillingsschwestern, wobei die Zweite natürlich die Führungsrolle Washington vorbehielt. Die DNA beider Institutionen war gleich, die sukzessiven "Erweiterungen" verliefen parallel, und man tauschte des Öfteren die Führungspersonen aus. Eines der bekanntesten Beispiele war Javier Solana, der nacheinander Generalsekretär der NATO (1995–1999, während der Jugoslawienkriege und der Bombardierungen durch die NATO-Streitkräfte) und dann Hoher Vertreter der EU (1999–2009) für Außen- und Verteidigungspolitik war.

Man kann auch daran erinnern, dass die aufeinanderfolgenden europäischen Verträge die NATO ausdrücklich als privilegierten Partner nennen. Und dass eine Klausel des Vertrags von Lissabon, der die derzeitige EU regelt, ein automatisches militärisches Engagement der Mitgliedstaaten vorsieht, falls einer von ihnen angegriffen wird – eine Klausel, die sogar verbindlicher ist als ihr Gegenstück für die atlantische Allianz.

Kurz gesagt, die EU war nie eine "friedliche und wohlwollende Union", wie ihre Propagandisten sie oft gepriesen haben und deren Verlust einige gutgläubige Bürger bedauern. Das derzeitige kriegerische Getue Brüssels ist keineswegs ein Abgleiten von einem großzügigen Projekt, sondern die treue Fortsetzung des politischen Europa seit seiner Gründung.

Und man kann Donald Trump dankbar sein, dass er in dieser Hinsicht ungewollt interessante Geständnisse provoziert hat. In einer seiner provokanten Äußerungen, die er so gut beherrscht, hatte der US-Präsident, um seine Politik der Zölle auf europäische Waren zu rechtfertigen, die Ansicht vertreten, dass die EU gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten zu "betrügen".

Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage

Empört schrien proeuropäische Politiker und große Medien aufgrund des Skandal auf und erinnerten – zu Recht! – daran, dass die europäische Integration auf Initiative und unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war. So schrieb der Leitartikler von Le Monde (11.03.2025), dass "die USA von Anfang an den Aufbau (Europas) gefördert" hätten, "um sich Absatzmärkte zu sichern und den Kommunismus einzudämmen".

Diese Erinnerung ist willkommen, da sie im Gegensatz zu einer Propaganda steht, die die EU oft als das Mittel dargestellt hat, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden und sich von ihrer Vormundschaft zu befreien. Insbesondere in Frankreich war dies eines der Themen, das die Befürworter bei den Referenden über den Vertrag von Maastricht (der 1992 knapp angenommen wurde) und dann über den Verfassungsvertrag (der 2005 weitgehend abgelehnt wurde) verwendeten.

Es bedurfte also eines Krieges, damit einige empörte europäische Führer ihre atlantische Nostalgie zur Schau stellten, indem sie die ursprünglichen Verbindungen zwischen der Treue zu Uncle Sam und der Europäischen Union erwähnen; und indem diese, die nun verzweifelt nach militärischer Macht strebt, offen ihre wahre Natur bestätigt ...

Mehr zum Thema - Mehr Spielraum bei Rüstungsausgaben: Scholz für "Änderung des Regelwerks in Europa" 

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Freihandel Schweiz - Indien: Vertrag unterzeichnet, darum geht es Vertrag mit Indien unterzeichnet Die Schweiz kauft sich für 100 Milliarden ein Freihandels­abkommen Die Maschinenindustrie jubelt über den Abbau der Zölle – aber was haben eigentlich die Inder davon? Alles, was Sie über den Abschluss der Verhandlungen wissen müssen. 11.03.2024, 18:35

Unterzeichnungsshow: Guy Parmelin (2.v.l.) am Sonntag in Delhi, links daneben die liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler, rechts neben ihm der indische Handelsminister Piyush Goyal.

Guy Parmelin ist gelungen, woran seine Vorgänger Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard gescheitert sind: Er hat die Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen, die vor 16 Jahren initiiert wurden, zu Ende gebracht.

Der Schweizer Wirtschaftsminister hat das 70-seitige Papier am Sonntag in Delhi unterschrieben. Ebenfalls unterzeichnet haben einerseits die zuständigen Minister der anderen Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), nämlich Norwegen, Island und Liechtenstein, und Indien andererseits. Am Montagmorgen präsentierte Parmelin den Vertrag zusammen mit Wirtschaftsvertretern in Bern den Medien. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Was sind die Eckpunkte des Vertrags?

Indien verpflichtet sich, über die nächsten Jahre die Importzölle von über 95 Prozent aller Industrieprodukte aus den Efta-Ländern entweder zu streichen oder deutlich zu senken. Bisher betragen diese zwischen 8 und 22 Prozent. Schweizer Produkte, die aufgrund des starken Frankens im internationalen Vergleich teuer sind, werden so in Indien um bis zu ein Fünftel günstiger.

Mit weniger als zwei Milliarden Franken pro Jahr machen die Exporte nach Indien heute weniger als ein Prozent aller Schweizer Ausfuhren aus; das ist ein Achtel der Exporte nach China. Da Indien mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden als Markt der Zukunft gilt, dürfte dieser Wert in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Was hat Indien davon?

Weil die Schweiz auf Anfang dieses Jahres ihre Industriezölle für alle Handelspartner abgeschafft hat, konnte sie Indien diesbezüglich keine Verbesserung anbieten. Stattdessen bietet sie Indien Geld beziehungsweise Investitionen von Privaten: Innert 15 Jahren sollen aus den Efta-Ländern 100 Milliarden Dollar in die indische Wirtschaft fliessen und damit eine Million Arbeitsstellen geschaffen werden.

Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel: Heute belaufen sich die Direktinvestitionen aus den Efta-Ländern in Indien auf gut zehn Milliarden Franken. Für acht davon sind Schweizer Investoren verantwortlich – sie dürften auch den Löwenanteil der angepeilten 100 Milliarden stemmen.

Die Hoffnung ist, dass ähnlich wie bei früheren Abkommen auf einen Abbau von Zöllen der Aufbau einer eigenen Produktion im Land folgt. Werden die Ziele nicht erreicht, kann Indien im Extremfall die Handelsbeschränkungen wieder aufbauen.

Darüber hinaus wird unter anderem der Familiennachzug für indische Kaderangestellte in der Schweizer erleichtert. Zudem garantiert die Schweiz den Schutz des geistigen Eigentums zum Beispiel bei gewissen Reissorten und erlässt indischen Exporteuren die Zölle auf gewisse Früchte und Gemüsesorten. Bis auf diese Ausnahmen betrifft das Abkommen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht direkt.

Wer sind die Gewinner und Verlierer in der Schweiz?

Vor allem die Maschinenindustrie freut sich über den zollfreien Handel. Sie exportiert so viel wie keine andere Branche nach Indien, nämlich jährlich Güter im Wert von knapp einer Milliarde Franken. «Das Abkommen ist für Schweizer Hersteller zum Beispiel von Werkzeugmaschinen, elektrotechnischen Anlagen und Präzisionsinstrumenten ein willkommener Turbo», sagte Martin Hirzel, Präsident des Verbands der Techindustrie, Swissmem, am Montagmorgen. Seiner Branche gehe es im Moment aufgrund der weltweit abkühlenden Wirtschaft nicht gut; da sei das nun verhandelte Abkommen ein Lichtblick.

Weniger begeistert ist dagegen die Pharmaindustrie, die im Handel mit den meisten anderen Ländern die wichtigste Schweizer Exportbranche ist. Sie hätte sich einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums bei ihren Produkten gewünscht; dieses Ziel haben die Schweizer Unterhändler nur teilweise erreicht. Indien ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Generika, also Nachahmermedikamente; in der Vergangenheit war es wiederholt zu Patentstreitigkeiten zwischen Schweizer Herstellern und indischen Generikafirmen gekommen.

Für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern hingegen wird sich trotz der genannten Importerleichterungen für indische Landwirtschaftsprodukte wenig ändern: Der Vertrag mit Indien geht diesbezüglich nicht über bereits bestehende Freihandelsabkommen hinaus, tastet also zum Beispiel den Grenzschutz für Fleisch und Milch oder Gemüse und Früchte innerhalb der Anbauperiode nicht an. Dagegen senkt Indien die Zölle für gewisse Schweizer Produkte, unter anderem Wein.

Warum dauerten die Verhandlungen so lange?

Bisherige Versuche scheiterten jeweils an unterschiedlichen Vorstellungen betreffend das geistige Eigentum, das insbesondere für die Pharma-, aber auch die Uhrenbranche entscheidend ist. In den letzten Jahren jedoch hat diesbezüglich in Indien ein Umdenken stattgefunden: Neben Generika will Indien künftig auch selbst innovative Produkte herstellen – dafür ist ein hoher Patentschutz entscheidend. Dass Parmelin und nicht seine Vorgänger das Abkommen unterschreiben durfte, verdankt er also vor allem äusseren Umständen.

Die Schweiz und die anderen Efta-Staaten haben mit ihren Unterschriften vom Sonntag schwergewichtige Konkurrenten ausgestochen: Seit Jahren verhandeln auch das Vereinigte Königreich und die EU mit Indien. In den letzten zwei Jahren jedoch überholte die Efta-Verhandlungsdelegation – angeführt von der Schweiz – diese: Offenbar konnte sie die Inder überzeugen, dass sich die kleinere und wirtschaftlich weniger komplexe Efta besser als erster Freihandelspartner im Westen eignet.

Bei der Volksabstimmung über das Abkommen mit Indonesien 2021 war die Nachhaltigkeit das wichtigste Thema. Und jetzt?

«Damals drehte sich alles nur ums Palmöl», sagte der Schweizer Verhandlungsführer Markus Schlagenhof im Gespräch. «Vom fünfjährigen Buben bis zum 95-jährigen Grosi hatte jeder und jede in der Schweiz eine Meinung dazu.» Tatsächlich dominierte die Frage, ob die im Abkommen integrierten Massnahmen für einen nachhaltigen Handel mit Palmöl ausreichend seien, damals die Debatte. 

Im Abkommen mit Indien sehe er keine solchen Streitfragen, sagte Schlagenhof. Zudem enthalte der Vertrag ein rechtlich verbindliches Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem dürfen laut diesem die Parteien den Schutz der Arbeitsbedingungen und der Umwelt nicht schwächen, um damit ihre Bedingungen im internationalen Handel zu verbessern. 

Die Nichtregierungsorganisation Public Eye überzeugt das nicht: Anders als für den Rest des Abkommens hätten die Parteien für dieses Kapitel keinen Streitschlichtungsmechanismus eingebaut. Das heisst, bei Nichtbeachtung kann der Vertragspartner nicht auf eine Umsetzung pochen. 

Für die angepeilten 100 Milliarden Direktinvestitionen seien zudem keine Auflagen bezüglich Menschenrechte und Umweltstandards definiert worden, schreibt Public Eye. Auch habe der Bund nicht untersuchen lassen, was die Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechte seien.

Was kann jetzt noch schiefgehen?

Nachdem die Regierungen das Freihandelsabkommen unterschrieben haben, muss dieses noch in den jeweiligen Ländern ratifiziert werden. Setzt eines der am Abkommen beteiligten Länder das Abkommen nicht in Kraft, scheitert es auch für alle anderen.

In Indien, Norwegen, Island und Liechtenstein dürfte die Bestätigung durch die Parlamente Formsache sein. Auch in der Schweiz dürfte das Parlament das Abkommen genehmigen – allerdings könnte diesem wie im Falle Indonesiens Widerstand aus der Bevölkerung drohen. Public Eye richtet aus, man ziehe zusammen mit anderen Organisationen in Erwägung, das Referendum zu ergreifen.

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Freihandelsabkommen Indien: Rasche Ratifizierung notwendig 18.10.2024 Die Freude war gross, als am 10. März 2024 die Nachricht eintraf, dass Bundesrat Parmelin das Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet hat. Als «Riesige Chance für die Schweizer Tech-Industrie», «Lichtblick in schwieriger Zeit» und «Turbo für die Exportindustrie» wurde dieser Meilenstein in der Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet. Das Freihandelsabkommen ist jedoch noch nicht im Ziel. Es fehlt noch die Ratifikation durch das Parlament. Am 24. Oktober 2024 beginnt der Ratifikationsprozess in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Für Swissmem ist klar: Das Abkommen muss so rasch wie möglich in Kraft treten.

Die Schweizer Tech-Industrie exportiert fast 80 Prozent ihrer Güter und Dienstleistungen. Deshalb sind Freihandelsabkommen (FHA) wie jenes mit Indien von zentraler Bedeutung. Sie erleichtern den Zugang zu den globalen Absatzmärkten, eröffnen neue Marktchancen und sichern Arbeitsplätze in der Schweizer Exportindustrie sowie deren zahllosen Zulieferbetrieben. Das gilt insbesondere für KMU, die nicht vor Ort produzieren können. 

Die Vorteile des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, wie das FHA offiziell heisst, sind für die Schweiz offensichtlich: Schweizer Industriegüter sind für ihre Technologie, Qualität und Präzision bekannt. Sie haben aber auch ihren Preis. Die indischen Importzölle auf diese Produkte betragen heute zwischen 8 und 22 Prozent, was sie auf dem indischen Markt zusätzlich verteuern. Mit Inkrafttreten des FHA werden diese Zölle je nach Produkt entweder sofort beseitigt, innerhalb der folgenden Jahre schrittweise aufgehoben oder substanziell reduziert. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tech-Industrie in Indien erheblich. Dies gilt insbesondere gegenüber den Konkurrenten aus China, Grossbritannien, der EU und den USA, die noch kein solches Abkommen abschliessen konnten. 

Dynamischer Wachstumsmarkt

Für die Schweizer Tech-Industrie ist Indien bereits heute ein wichtiger Handelspartner. Zwar wirkt der Anteil Indiens am gesamten Exportvolumen mit 1,5 Prozent noch bescheiden. Doch der indische Markt wächst so schnell wie kein anderer. Die Güterexporte sind zwischen 2020 und 2023 kumuliert um 60 Prozent gestiegen und totalisierten 2023 über eine Milliarde Franken. Das Potenzial ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Das FHA kann im Zukunftsmarkt Indien zum «Game-Changer» werden, denn Indien ist dreifach attraktiv: 

1. Es ist ein riesiger Markt mit über 1,4 Milliarden Einwohnern.
2. Es ist ein aufstrebendes Fertigungszentrum von überregionaler Ausstrahlung, das durch die geopolitischen Spannungen zusätzlich an Bedeutung gewinnen könnte.
3. Es bietet ein grosses Reservoir gut ausgebildeter Fachkräfte für die Produktion vor Ort. 

Auch Indien profitiert

Wenn Indien für die Unternehmen der Tech-Industrie gute Rahmenbedingungen sicherstellt, werden die Schweizer Direktinvestitionen vor Ort stark zunehmen – mit folgendem Effekt:  

• Sie schaffen neue Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für die indische Bevölkerung.
• Die indische Fertigungsindustrie erreicht dank günstigeren Importen von Schweizer Hochtechnologie-Produkten sowie der erhöhten Präsenz von Schweizer Industriefirmen ein höheres Level und kann und die Wettbewerbsfähigkeit in ihren Märkten verbessern.  

Unter dem Strich führt das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für Indien und die Schweiz zu einer klassischen Win-Win-Situation.

Zügige Ratifizierung erforderlich

Das Abkommen mit Indien stösst die Türen zu einem riesigen Markt weit auf. Es gilt nun, die aktuelle Marktdynamik in Indien und der Vorteil gegenüber Ländern ohne Abkommen auszunutzen. Deshalb muss das FHA rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. 

Der Ratifikationsprozess beginnt am 24. Oktober 2024 in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Danach kommt das Geschäft in der Wintersession in den Ständerat. Im Frühjahr 2025 folgt der Nationalrat. Falls beide Räte zustimmen, kann das Abkommen im Herbst 2025 in Kraft treten – vorausgesetzt, dass kein Referendum ergriffen wird. 

Eine Verzögerung durch ein Referendum wäre zu bedauern. Ein Scheitern in einer Volkabstimmung wäre hingegen mehr als nur ein Sündenfall. Die Verhandlungen mit Indien dauerten über sieben Jahre. Die Chance auf ein neues Abkommen würde sich der Schweiz kaum so schnell wieder bieten. Lachende Dritte wären die Konkurrenten aus China, Grossbritannien, der EU und den USA. Verliererin wäre die Schweizer Exportindustrie, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das ganze Land mit weniger Wohlstand. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Industrie geschlossen und hörbar für das Abkommen einsetzt. Swissmem wird an vorderster Front dafür kämpfen. 

Seit Wochen wird Serbien von Massenprotesten heimgesucht (Belgrad, 15. März 2025)

Von Jewgeni Krutikow: Wie Moskau Belgrad im Kampf gegen die Farbrevolution unterstützt 24 Mär. 2025 17:58 Uhr Serbien sieht sich mit einer drohenden Farbrevolution konfrontiert. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes ist daher "den russischen Geheimdiensten sehr dankbar". Moskau unterstützt Belgrad mit wichtigen Informationen – und sieht die angespannte Lage auf dem Balkan mit Sorge. Laut dem stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vulin sind die serbischen Regierungsstellen den russischen Geheimdiensten dankbar für Informationen, die zur Bekämpfung der Farbrevolution beitragen. Er erinnerte an die Vereinbarung zwischen den russischen und serbischen Geheimdiensten über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Farbrevolutionen, die nach wie vor in Kraft ist. Diese Äußerungen wurden vor dem Hintergrund der Proteste von Studenten und Oppositionsanhängern gemacht, nachdem am 1. November 2024 beim Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad 15 Menschen ums Leben gekommen waren.

Vizepremier Vulin: Serbien wird kein NATO-Mitglied

So fand am 15. März eine Demonstration in Belgrad statt, an der nach Angaben des serbischen Innenministeriums 107.000 Menschen teilnahmen. Wie Vulin später sagte, seien die meisten der an den Protesten teilnehmenden Studenten nicht "gekauft" gewesen, aber ihre Anführer "vom Westen entlohnt". In der jüngeren Vergangenheit leitete Vulin den wichtigsten serbischen Geheimdienst, den Sicherheitsinformationsdienst (BIA), musste aber auf Drängen des Westens zurücktreten. Er gilt als "prorussischer" Politiker, obwohl er tatsächlich serbische Interessen vertritt.

Vor einem Jahr sagte Vulin: "Ich liebe Serbien, und alles, was ich getan habe und tue, dient den Interessen Serbiens und des serbischen Volkes ... Unsere Zusammenarbeit [mit Russland] ist für beide Länder von Vorteil und erforderlich, denn es gibt keine einzige Streitfrage zwischen Serbien und Russland."

Darüber hinaus plädierte Vulin seit Langem aktiv für eine Vertiefung der Kontakte zwischen russischen und serbischen Geheimdiensten. Er argumentierte, dass "es unmöglich ist, mit den Geheimdiensten westlicher Länder zusammenzuarbeiten und zugleich ein aufrechter Verfechter serbischer Interessen zu sein". In demselben Interview bezeichnete er Nikolai Patruschew, Sergei Naryschkin und Alexander Bortnikow als seine Lehrer und sagte, dass die Kommunikation mit ihnen "für mich eine große Erfahrung darstellte".

Äußerst angespannte Lage auf dem Balkan

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, war mehrmals in Belgrad, und die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Auslandsgeheimdienst und dem serbischen Sicherheitsinformationsdienst besteht seit Jahrzehnten. So sagte Naryschkin 2019 in Belgrad, dass "die Geheimdienste Russlands und Serbiens zusammen den Terrorismus bekämpfen, Informationen austauschen und gemeinsame Operationen durchführen".

Serbiens Vizeministerpräsident: Westen will Belgrad gegen Moskau ausspielen und nutzt dafür Proteste

Er erklärte ferner: "Die Lage auf dem Balkan ist sehr, sehr angespannt, vor allem wegen der Kämpfer, die auf der Seite der Terrororganisationen gekämpft haben und nun zurückkehren. Sie schauen sich nach einem neuen Betätigungsfeld um. Daher ist die Sicherheitslage sowohl in Serbien als auch in Russland sehr kompliziert. Wir tauschen unsere Analysen über die Situation auf dem von Instabilität geprägten Gebiet aus und führen gemeinsame Operationen durch, um die legitimen außenpolitischen Interessen Serbiens und Russlands zu schützen."

In welche Richtung geht diese Kooperation, und wofür genau kann Serbien den russischen Geheimdiensten dankbar sein?

Im Hinblick auf den "Kampf gegen Farbrevolutionen" zielt die Zusammenarbeit zwischen Russland und Serbien in dieser Angelegenheit in erster Linie darauf ab, eine Außeneinwirkung auf innenpolitische Prozesse auszuschließen. Russland mischt sich nicht in die innenpolitische Situation Serbiens ein, aber es trägt dazu bei, ausländische Einflüsse auf das politische Geschehen seines Balkan-Partners auszuschließen.

Was sich in Serbien derzeit abspielt, hat alle Merkmale einer Farbrevolution bis auf eine Ausnahme: Die Außenpolitik wird von den Forderungen der protestierenden Studenten und der ihnen angeschlossenen Opposition völlig ausgeklammert. Außerdem versuchen die Demonstranten, sich noch patriotischer zu positionieren als Vučić und seine Anhänger. Sie fordern eine härtere Gangart gegenüber dem Kosovo, im Gegensatz zur "schleichenden Aufgabe der Region", die sie dem Präsidenten vorwerfen. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung für die Republika Srpska und Milorad Dodik persönlich.

Gleichzeitig lässt sich in den Protestaktionen eine handlungsleitende Kraft erkennen. Serbische Offizielle sprechen von einer externen Kraft, die hinter den Protesten stehe. Es gibt außerdem viele Beispiele dafür, dass die prowestliche Opposition jeden Vorwand nutzt, um die Proteste auszulösen. Dies ist eine klassische Methode der "Farbrevolutionen": Kurze Zeit nach Protestbeginn vergessen alle, wofür sie sich ursprünglich versammelt haben, und in diesem Moment greifen die prowestlichen Kräfte zu politischen Slogans. So war die Tragödie von Novi Sad bereits in Vergessenheit geraten, und es gibt Forderungen nach der Bildung einer "Übergangsregierung" und nach Neuwahlen.

Rauchbomben und Schlägerei im serbischen Parlament: Drei weibliche Abgeordnete verletzt

Zahlreiche russische Aussiedler in Belgrad

Vermutlich informieren die russischen Geheimdienste Serbien darüber, welche ausländischen Kräfte hinter den Protestorganisationen stehen könnten. Diese Informationen können sich nicht nur auf Personalien, sondern auch auf Finanzströme zur Unterstützung dieser Protestaktionen beziehen. Denn jede Protestkundgebung der Opposition wird mit Transport-, Lebensmittel-, Druck- und Verbrauchsmaterial versorgt. Das Geld dafür fällt nicht vom Himmel und kommt schon gar nicht von den persönlichen Ersparnissen der Studenten.

Darüber hinaus befindet sich in der Anderthalb-Millionen-Stadt Belgrad eine große Anzahl, es sind wohl Hunderttausende, russischer Aussiedler. Viele von ihnen nahmen bereits an regierungsfeindlichen Aktionen auf der Oppositionsseite teil.

Seit einigen Jahren entwickelte sich in Belgrad sogar eine spezifische Subkultur von Aussiedlern, die bei den Serben zunehmend auf Ablehnung stößt, weil sie nicht mit ihrer üblichen Lebensweise übereinstimmt. So finden in serbischen Städten regelmäßig irgendwelche "Anti-Kriegs"-Kundgebungen dieser Aussiedler statt. Ihre Beteiligung am politischen Leben Serbiens bereitet den örtlichen Sicherheitsdiensten zunehmend Sorgen, doch die serbische Gesetzgebung ist sowohl gegenüber Demonstranten als auch gegenüber Migranten äußerst liberal.

In diesem Zusammenhang könnte ein Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten über die derzeit in Serbien ansässigen russischen Bürger mit extremistischer Ausrichtung erforderlich sein.

Interessanterweise gingen die serbischen Demonstranten in letzter Zeit selbst gegen Versuche vor, ukrainische Flaggen oder antirussische Symbole zu den Kundgebungen mitzubringen. Es kam sogar zu Zusammenstößen mit gewalttätigen proukrainischen Demonstranten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Geschichte über den angeblichen Einsatz von Infraschallwaffen ("Schallkanonen") gegen die Demonstranten. Zur Erinnerung: Am 15. März begannen sich die Demonstranten auf einer Belgrader Straße vor Videokameras von der Fahrbahn zu entfernen und berichteten dann, dass sie angeblich ein unangenehmes "Geräusch in ihren Köpfen" gehört hätten. Dies sei auf Befehl einiger Personen in gelben Westen geschehen.

"Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten" – Serbiens Parlament setzt Arbeit fort

Daraufhin wurden Fotos eines Polizisten mit einem merkwürdigen Gerät in seinen Händen verbreitet, das sich in Wirklichkeit als Anti-Drohnen-Waffe herausstellte. Die serbischen Behörden ersuchten offiziell Russland, das FBI und den Hersteller von "Schallkanonen" – das amerikanische Unternehmen Genasys – um Unterstützung bei der Untersuchung des Vorfalls. Der serbische Präsident Vučić versicherte, dass keine Infraschallwaffen zur Auflösung der Demonstration eingesetzt würden; andernfalls wäre er zum Rücktritt bereit.

Diese "Schallkanone"-Geschichte gleicht einem klassischen Flashmob im Stil der Farbrevolutionen mit dem Ziel, den serbischen Behörden die Gewaltanwendung gegen die eigenen Bürger vorzuwerfen. In einer solchen Situation wird die Unterstützung seitens der russischen Geheimdienste in Form eines Informationsaustauschs mit ihren serbischen Kollegen sehr nützlich sein.

Zu den weiteren Aufgaben der russischen und serbischen Geheimdienste gehört die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus. In Serbien gibt es Gruppen islamischer Radikaler – es handelt sich um ethnische Albaner und Bosniaken. Einige dieser Radikalen erlangten ihre Kampferfahrung in Syrien. Vor einigen Monaten wurde an der Grenze zu Bosnien ein albanischer Kämpfer liquidiert, der vor mehr als 20 Jahren einen russischen Friedensoffizier im Kosovo getötet hatte.

Zusammenarbeit Russlands mit Serbien in vielerlei Hinsicht einzigartig

Heute ist Serbien praktisch das einzige Land außerhalb der ehemaligen Sowjetunion, mit dem ein solches Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit erreicht wurde. Belgrad mag zwar nicht über die erforderlichen technischen Mittel für Geheimdienst und Spionageabwehr verfügen, aber das professionelle Niveau des serbischen Sicherheitsinformationsdienstes steht außer Zweifel. Es ist daher verständlich, dass Aleksandar Vulin – der in vielerlei Hinsicht dieses System der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern aufbaute – Russland seine Dankbarkeit zum Ausdruck bringt.

Bei seinem Treffen mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu am 22. März in Moskau sagte Vulin: "Es findet eine Farbrevolution in Belgrad statt. Und diese steht in unmittelbarem Zusammenhang mit unserer Position in Bezug auf Russland. Hinter der Farbrevolution in Serbien stecken westliche Geheimdienste, die in Serbien eine andere Regierung an die Macht bringen wollen. Das werden wir nicht zulassen." Er betonte, dass die "Haltung und Position" der russischen Staatsführung vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse "sehr viel für uns bedeutet".

Moskau macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis über die Lage in Belgrad, was bedeutet, dass Russland Serbien auch weiterhin bei der Stabilitätssicherung im Land und in der Region unterstützen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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RIA Nowosti: Über 100.000 Protestierende im Zentrum von Belgrad 15 Mär. 2025 21:29 Uhr Die Proteste in Serbien ebben nicht ab: Am Samstag haben sich nach Angaben der Polizei 107.000 Protestierende in der Hauptstadt Belgrad versammelt, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Am Abend spitzte sich die Lage zu, es wird mit Ausschreitungen gerechnet.

Quelle: RT

Mehr als einhunderttausend Protestierende haben am Samstag "das gesamte Zentrum Belgrads" unter ihre Kontrolle gebracht, berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf einen eigenen Reporter vor Ort.

Um 18:30 Uhr (20:30 Uhr Moskauer Zeit) hatten Aktivisten, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf der Kundgebung sorgten, eine Kette gebildet und begonnen, die auf dem Platz vor dem Parlament Versammelten auf die auf den Platz zulaufenden Straßen zu leiten. Eine Polizeibrigade in voller Montur wurde auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Gebäude der Stadtverordnetenversammlung postiert, auf das die Demonstranten kurz zuvor mehrere Gegenstände geworfen, Fackeln entzündet und Beleidigungen gerufen hatten.

"Ihre Farbrevolution ist gescheitert" – Serbiens Präsident Vučić erklärt Sieg über Protestbewegung

Andere Einheiten von Ordnungshütern schützten das Zeltlager vor der Verwaltung von Präsident Aleksandar Vučić im Pionerski-Park, wo seine Anhänger campieren, die sich für die Beendigung des viermonatigen Streiks an den Universitäten einsetzen. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen getrennt zu halten und Zusammenstöße zu verhindern, die Auseinandersetzungen beschränkten sich laut RIA Nowosti auf "obszöne Gesten und Rufe".

Nach 19:30 Uhr MEZ (21:30 Uhr Moskauer Zeit) begann sich der Platz mit Gruppen "sportlich aussehender junger Menschen" zu füllen, von denen viele Kapuzen und Masken trugen. Vor der Polizeikette vor der Stadtversammlung begannen aggressive und beleidigende Sprechchöre. Mehrere große Feuerwerkskörper explodieren. Die Menge wächst weiter an, und es sind aggressive Rufe zu hören. Das Ende der Aktion ist für 21 Uhr geplant, die Räumung des Platzes vor der Stadtverordnetenversammlung für 21.20 Uhr.

Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer an den heutigen Protestaktionen auf etwa 107.000, die aus allen Landesteilen angereist sein sollen.

Der serbische Staatschef hatte am Vortag erklärt, die Protestaktion sei nicht mit den Behörden abgestimmt worden. Er warnte vor der Inhaftierung von Personen, die versuchen, Gegner anzugreifen, unabhängig davon, welche Seite sie unterstützen. Gleichzeitig rief das Staatsoberhaupt die Ordnungskräfte dazu auf, nur in extremen Fällen Gewalt anzuwenden.

Vordach des Hauptbahnhofs in Novi Sad stürzt ein: Tote und Verletzte

Die Aktion begann an der Brankova-Brücke über die Save, die als Grenze des Stadtzentrums dient, und erstreckte sich über 2,5 Kilometer bis zum Slavija-Platz. Die König-Milan-Allee und der König-Alexander-Boulevard waren auf dem Höhepunkt fast vollständig von den Demonstranten besetzt.

Seit Ende letzten Jahres kommt es in Serbien zu Studenten- und Oppositionsprotesten. Auslöser war der Tod von 15 Menschen beim Einsturz einer Betonüberdachung über dem Eingang des Bahnhofs von Novi Sad am 1. November gewesen. Die Protestierenden behindern die Arbeit vieler Hochschuleinrichtungen und blockieren Straßen und Verkehrsknotenpunkte. Zu den Forderungen zählen die Veröffentlichung der Dokumentation über die letzte Renovierung des Bahnhofs von Novi Sad, die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der für die Tragödie Verantwortlichen sowie die Freilassung aller bei den Demonstrationen festgenommenen Personen.

Nach Ansicht der Anhänger von Präsident Vučić sind die Proteste aus dem Westen gesteuert. Kräfte in der EU versuchten, den tragischen Vorfall in Novi Sad für einen gewaltsamen Regimewechsel in Serbien auszunutzen.

Mehr zum Thema – Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution

Nach Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul: Massenproteste in der Türkei 20 Mär. 2025 21:09 Uhr Tausende Menschen haben in Istanbul und anderen Städten der Türkei gegen Präsident Erdoğan protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Die CHP, die größte Oppositionspartei in der Türkei, sprach nach der Verhaftung İmamoğlus von einem Putschversuch Erdoğans.

Menschen versammeln sich vor dem Rathaus, um gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu in Istanbul, Türkei, zu protestieren, 19. März 2025.

In der Türkei brachen Proteste aus, nachdem die Behörden den Bürgermeister von Istanbul nur wenige Tage vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat verhaftet hatten. Ekrem Imamoğlu von der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt als einer der stärksten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Verhaftungswelle gegen Erdoğan-Gegner: Reaktionen in der Türkei und mögliche Proteste

Die Polizei nahm im Rahmen der Ermittlungen 100 Personen fest, darunter weitere Politiker, Journalisten und Geschäftsleute. Die Demonstranten versammelten sich nach İmamoğlus Verhaftung am Mittwoch auf den Straßen, dem Universitätsgelände und in U-Bahnhöfen, wo sie regierungsfeindliche Slogans skandierten. So viel öffentliche Wut hat es in der Türkei seit Jahren nicht mehr gegeben.

Es gab Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in der größten Stadt des Landes. Aufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, wie die Polizei Pfefferspray einsetzt, um die Menschenmenge vor der Istanbuler Universität zu zerstreuen.

Tausende von Menschen versammelten sich auch in der Kälte vor dem Rathaus und schrien: "Erdoğan, Diktator!" sowie "İmamoğlu, du bist nicht allein!"

Einige Social-Media-Plattformen sind seit gestern in der Türkei eingeschränkt. Trotz des Verbots versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Istanbuler Polizeipräsidium, dem Rathaus und dem Sitz der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul.

Die Regierung hat eigentlich im Rahmen der viertägigen Einschränkungen öffentliche Versammlungen in Istanbul verboten. Es wird jedoch mit weiteren Protesten im ganzen Land gerechnet, da Oppositionsführer, darunter auch İmamoğlus Frau, die Menschen auffordern, "ihre Stimme zu erheben". Viele Straßen in Istanbul wurden für den Verkehr gesperrt, und auch einige U-Bahn-Linien haben ihren Betrieb eingestellt.

In einem Social-Media-Video, das İmamoğlu nach eigenen Angaben drehte, während die Polizei vor seinem Haus stand, schwor er, "entschlossen" für das türkische Volk "und alle, die sich weltweit für Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen", einzutreten.

İmamoğlus Partei, die CHP, verurteilte die Verhaftungen sogar als "Staatsstreich gegen unseren nächsten Präsidenten", eine Meinung, die von der Opposition weitgehend geteilt wird.

Der türkische Justizminister kritisierte jedoch diejenigen, die Erdoğan mit den Verhaftungen in Verbindung brachten. Yılmaz Tunç sagte, es sei "extrem gefährlich und falsch", zu behaupten, es handele sich um einen politischen Schachzug. Er betonte, dass in der Türkei niemand über dem Gesetz stehe. Erdoğan und seine Partei haben die Behauptungen ebenfalls zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die türkische Justiz unabhängig sei. Der Staatschef ist seit 22 Jahren an der Macht.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird nun sein, ob es İmamoğlus Republikanischer Volkspartei (CHP) am Sonntag gelingt, ihre 1,7 Millionen Mitglieder an die Urnen zu bringen, um den Oberbürgermeister von Istanbul in einer parteiinternen Abstimmung zum Präsidentschaftskandidaten zu küren.

Mehr zum Thema - Türkei: Behörden verhaften Präsidentschaftsfavoriten und Erdoğan-Rivale Ekrem Imamoğlu

Der Fotograf Pablo Grillo wurde bei Protesten gegen die argentinische Rentenreform von einem Tränengaskanister der Polizei schwer verletzt. Buenos Aires, 12. März 2025

die neoliberalen hardcore-marktfetischisten der satanistischen eliten in aktion...
Eskalation der Polizeigewalt: Hunderte Verletzte bei Rentner-Protesten in Argentinien 14 Mär. 2025 14:51 Uhr In Buenos Aires geht die Polizei immer rabiater gegen Senioren vor, die gegen Rentenkürzungen protestieren. Am Mittwoch erhielten die Rentner Unterstützung durch Tausende Fußballfans. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. 500 Teilnehmer wurden verletzt.

Seit seinem Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Javier Milei die Renten schrittweise immer weiter gekürzt. Infolgedessen protestieren Rentner wöchentlich vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires. Neben der Erhöhung der Renten fordern sie die Wiedereinführung der Ausgabe kostenloser Medikamente, die unter Milei gestrichen wurde.

Ein Jahr im Amt: Argentiniens Präsident Milei zieht Bilanz – Inflation sinkt, Armut steigt

Nach einem Guardian-Bericht vom Donnerstag erhielten rund 60 Prozent der Rentner aktuell nur die Mindestrente, von etwa 340 Dollar pro Monat. Noch in diesem Monat, ab dem 23. März, sollen Senioren, die nicht mindestens 30 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, gar keine Rente mehr erhalten. Parallel zu den fortschreitenden Rentenkürzungen gehe die Polizei immer rabiater gegen die protestierenden Rentner vor. Zuletzt seien bei den Protesten immer mehr Menschen durch Polizeikräfte verletzt worden, meldete Reuters am Donnerstag.

Den Berichten zufolge erhielten die Rentner am Mittwoch unerwartete Unterstützung von argentinischen Fußball-Fans, unter anderem von den Anhängern der Boca Juniors und River Plate – zwei der "Big Five"-Fußballclubs Argentiniens. Die Fans der großen Fußballclubs sind normalerweise verfeindet. Doch nach dem Aufruf von Anhängern des lokalen Fußballvereins Chacarita Juniors, die Rentner bei ihrem wöchentlichen Protest zu unterstützen, beteiligten sich die Anhänger der großen Fußballclubs gemeinschaftlich an den Protesten. Bei der Demonstration zitierten die Fußballfans eine Aussage des argentinischen Fußballstars Diego Maradona: "Wie könnte ich die Rentner nicht verteidigen? Man muss schon ein echter Feigling sein, um die Rentner nicht zu verteidigen." Unterdessen hielten die älteren Demonstranten vor den Polizisten Schilder mit der Aufschrift

"Schlagt uns nicht, wir sind eure Eltern" und "Helft mir zu kämpfen – ihr werdet die nächste ältere Person sein".

Laut dem Guardian gingen am Mittwoch mehr als 1.000 Polizisten gegen die Proteste vor. Die Beamten setzten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten am späten Mittwochabend auseinanderzutreiben. In einem Video von Reuters werden einige der Polizeiaktionen vom Mittwoch dokumentiert. Dazu schreibt der Guardian:

"Kolonnen von Bereitschaftspolizisten setzten fast ununterbrochen Tränengas ein und schossen mit Wasserwerfern und Gummigeschossen auf die Demonstranten. Gegen 17.30 Uhr fuhren Polizisten auf Motorrädern in die Menschenmenge, richteten ihre Waffen auf die Demonstranten und veranlassten Hunderte zur Flucht."

Israel und Argentinien erweitern Kooperation im Verteidigungsbereich

Nach vorläufigen Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Comisión Provincial por la Memoria sollen mehr als 500 Menschen verletzt worden sein. Der freiberufliche Fotograf Pablo Grillo sei dabei von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden. Er habe eine Schädelfraktur und einen Verlust an Hirnmasse erlitten. Der 35-Jährige sei im Krankenhaus notoperiert worden und liege seitdem im künstlichen Koma. Daraufhin forderte der argentinische Verband der Fotoreporter (aRGra) den Rücktritt der Ministerin für nationale Sicherheit, Patricia Bullrich. In der Erklärung heißt es:

"Heute wurde unser ehemaliger Student auf bösartige Weise von Sicherheitskräften schwer verletzt. … Wir fordern, dass der Präsident der Republik sie und ihre Untergebenen sofort aus dem Amt entlässt und sie vor Gericht stellt. Andernfalls machen wir ihn [Milei] moralisch, politisch und strafrechtlich mitverantwortlich an den von seiner Ministerin begangenen Verbrechen."

Auch die Opposition beklagte, dass die Sanierung der Finanzen auf Kosten der schwächsten Bevölkerungsgruppen Argentiniens gehe. Auf X teilte der Wirtschaftswissenschaftler und Mitte-Links-Senator Martín Lousteau mit:

"Wir sind dafür, die öffentlichen Finanzen zu sanieren". "Was wir nicht zulassen können, ist, dass diese Sanierungen auf Kosten der Ängste, der Gesundheit und der Vernachlässigung unserer Rentner geschehen."

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Telegram-Gründer im Kreuzfeuer: Gewaltvorwürfe und finanzieller Streit mit Ex-Partnerin 4 Okt. 2024 16:07 Uhr Noch vor wenigen Monaten wusste man so gut wie nichts über das Privatleben von Pawel Durow. Der Telegram-Gründer hielt es geheim. Nun werfen die Anschuldigungen seiner Ex-Partnerin ein Schlaglicht auf den Unternehmer.

Am Donnerstag hat die New York Times einen Artikel über die komplizierte Beziehung zwischen Pawel Durow, dem Gründer des Messengers Telegram, und Irina Bolgar, die sich als Mutter seiner drei Kinder bezeichnet, veröffentlicht. Die Enthüllungen basieren auf einem vierstündigen Interview, das Bolgar in Genf gegeben hat, sowie auf Kommentaren von Durows Pressesprecher und Dokumenten eines laufenden Ermittlungsverfahrens in der Schweiz. Im Zentrum der Berichterstattung stehen schwere Vorwürfe, darunter körperliche Gewalt gegen das gemeinsame Kind des Paares sowie massive finanzielle Streitigkeiten.

Verwirrung bei französischen Ermittlern: Milliardär Durow gibt Jahreseinkommen von 24 Cent an

Die 44-jährige Bolgar gab an, sie hätten sich im Sommer 2012 über einen gemeinsamen Freund in Sankt Petersburg kennengelernt. Beide interessierten sich für Yoga, ihre Beziehung habe während eines Aufenthalts im Luxushotel Burj Al Arab in Dubai begonnen. Sie beschreibt Durow als charismatischen Mann mit libertären Ansichten. Nach ihrer Rückkehr nach Russland lebten sie zunächst in einem Hotel und später in einer Wohnung im Zentrum von Sankt Petersburg. Ende 2013 kam ihr erstes gemeinsames Kind zur Welt.

Trotz Durows öffentlichem Image als Asket behauptet die studierte Juristin, dass das Paar fast ein Jahrzehnt lang in Luxus gelebt hätten. Durow habe dies mit der Begründung getan, dass er durch Investitionen in Kryptowährungen "leichte Millionen" verdient habe.

"Das sorgfältig gezeichnete Bild von Durow als Verteidiger der Freiheit bricht zusammen, wenn es um sein Privatleben geht. Es zeigt sich ein krasser Gegensatz zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Freiheit und seinen privaten Handlungen."

Durow habe großzügig für gemeinsame Urlaube und teure Unterkünfte gesorgt, wobei Dokumente und Belege über Ausgaben von bis zu einer Million US-Dollar für einen einmonatigen Urlaub in Italien vorlägen. Privatjets beförderten das Paar nach Paris, Italien und Monaco. Außerdem legte Bolgar ein notarielles Dokument vor, wonach sie monatlich bis zu 150.000 Euro von seinen Bankkonten abheben durfte.

Im Laufe der Jahre verschlechterte sich die Beziehung. Bolgar berichtet von Vorfällen körperlicher Gewalt gegen ihren jüngsten Sohn. Im Jahr 2021 habe Durow den Jungen so heftig geschlagen, dass er durch das Zimmer geflogen sei. Bolgar beschreibt auch, wie er in Paris gegen das Kind gewalttätig wurde, was zu einem Schocktrauma führte und das Kind monatelang unter Schlafstörungen litt.

In ihrer Strafanzeige gibt Bolgar auch an, dass Durow sie während ihrer Beziehung kontrolliert habe. Einmal habe er ihr gedroht, dass sie nichts zu sagen habe, wenn sie nicht nach seinen Regeln spiele.

Außerdem habe er sie betrogen. Als sie ihn 2014 auf einen Bericht ansprach, wonach Durow noch eine andere Familie habe, stritt er dies ab. Die Wahrheit kam ans Licht, als sein Fahrer vor Silvester eine Tasche mit Geschenken mitbrachte, die offenbar für die andere Familie bestimmt waren. 

Neben den Gewaltvorwürfen ist der finanzielle Streit ein zentraler Punkt des Konflikts. Bolgar fordert Unterhaltszahlungen in Höhe von 150 Millionen US-Dollar für die drei gemeinsamen Kinder. Sie behauptet, Durow sei seiner Verantwortung als Vater nicht nachgekommen und habe seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Ex-Partnerin des Telegram-Gründers Durow fordert Anteil an der Plattform

Durows Pressesprecher hingegen bestreitet, dass die beiden jemals ein Paar gewesen seien. Er beschuldigte Bolgar außerdem, das für die Kinder bestimmte Geld für ihren eigenen Luxus ausgegeben zu haben. Die Behauptung, sie seien nie ein Paar gewesen, bezeichnete Bolgar als "schamlose Lüge".

Ein Sprecher der Genfer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Untersuchung im Gange sei, lehnte aber weitere Kommentare ab. 

Der Streit zwischen den beiden wurde in den vergangenen Monaten zunehmend publik. Vor kurzem veröffentlichte Bolgar Fotos ihrer Kinder in den sozialen Netzwerken. Zuvor war wenig über das Privatleben des IT-Unternehmers bekannt.

Durow wurde als Gründer von VKontakte, einem der größten sozialen Netzwerke in Russland, bekannt, bevor er 2014 nach einem Konflikt mit den russischen Behörden aus dem Land floh. Er gründete Telegram, das schnell zu einem beliebten Messenger-Dienst wurde. Ende August wurde er in Paris verhaftet. Die französische Justiz wirft dem Milliardär unter anderem vor, nicht genug gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram unternommen zu haben. Durow wurde gegen Kaution freigelassen, darf Frankreich aber vorerst nicht verlassen.

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Die geplanten Kriegskredite werden die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht mindern, sondern noch verschärfen, meint unsere Gastautorin Susan Bonath.

Von Susan Bonath: Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie 20 Mär. 2025 12:21 Uhr Kaum hat die designierte "GroKo" unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose.

Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um "massive Einsparungen" würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen "nicht herumkommen", stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von "radikalen Reformen", die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für "zusätzliche Investitionen" gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe "nach wie vor ein Milliardenloch". Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von "überbordenden Sozialausgaben". 

Nach unten treten

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Die Kreation von Sündenböcken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich für alle Übel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fußt auf dem lohnabhängigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als überflüssiger Kostenfaktor, wer nicht mithält wie gefordert. 

Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu "Kostenfaktoren" degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite ätzte dessen "Mitte"-Boulevardblatt Welt über eine angebliche "Vollkaskomentalität" der Bezieher von Eltern- und Bürgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.

Beschäftigte disziplinieren

Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die üblichen verdächtigen, voll alimentierten Diäten- und Großgehaltsempfänger wie gewohnt: Es gebe "zu viel Bürokratie und zu wenige Arbeitsanreize". Dahinter steckt natürlich, insbesondere beim Bürgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche Bürokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabhängige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht natürlich einen teuren Repressionsapparat.

"Schwärzeste Stunde der Nachkriegsgeschichte" – Deutscher Journalist zum Schuldenpaket

Darum geht es, wenn das Blatt von "zu wenigen Arbeitsanreizen" schwadroniert: Senken der Sozialsätze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Beschäftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele für die drohende Verelendung zu präsentieren.

Bertelsmann gibt "Spartipps"

Schon jetzt trifft der ängstliche Lohnabhängige bei jedem Gang durch eine deutsche Großstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Brücken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke "Überflüssige" tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gefälligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde Bürokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme – und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut verschärfen – das ist die geplante neoliberale Richtung.

Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen Studie. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden für das gezahlte Bürgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets für "Arbeitsförderung" in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen müsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden Überwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.

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XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde Bürokratie) werden mit Lügen (selbst schuld, zu faul, "Vollkaskomentalität",...) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen über ihre zunehmende Ausbeutung von den Tätern auf die am stärksten betroffenen Opfer zu lenken.

So funktioniert das auch beim Elterngeld, das Ökonomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind ärmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle, Tendenz steigend.  Kein Wunder: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.

Ein für die Rendite "nutzloser" Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich überdies die Rentner. In wenigen westlichen Ländern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den Löhnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Beschäftigten droht eine Bruttorente von weniger als 1.200 Euro. 

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Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, über weitere Rentenkürzungen zu beraten.  Die sogenannte "Rente mit 63", die in Wahrheit längst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur für Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abzüge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte Kürzungen bei den Alten.

Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose

Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen können mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produzieren – und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird für den Arbeitsmarkt überflüssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen "Logik" für "wohlstandsgefährdend" hält. 

Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalität. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich für entsprechend geringere Gehälter. Gegenwärtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskräften ändert das nichts.

Angriff auf Löhne und Mittelstand

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So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umkämpfter sein, während zugleich in einigen Branchen Fachkräftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten für hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer härter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reallöhne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu führt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren können. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.

Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den großen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskräfte am effektivsten ausbeuten können. Klappt auch das nicht mehr so wie gewünscht, bleibt immer noch das Kriegsgeschäft als Option.

Aufrüstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will überflüssige Konkurrenz und Kostenfaktoren abstoßen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen höchstens soweit, als dass es Aufstände zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorstöße wie aus dem Bilderbuch. Klar: Dafür ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.

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E-Mail im Browser öffnen  Daniel Hartmann, ehemaliger Chef Sektion Grundwasserschutz beim Bund zum Weltwassertag und Weltgletschertag Es ist dringend, dass wir für unsere Ernährungssicherheit das Trinkwasser – unser Lebensmittel Nr. 1 – zuoberst auf die politische Agenda bringen.

Lieber Herr Rüegg Über 25 Jahre habe ich als Chef Sektion Grundwasserschutz beim Bundesamt für Umwelt gearbeitet. Schon für die Trinkwasserinitiative habe ich mich stark engagiert, jetzt auch als Mit-Initiant der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung  – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser». Es ist dringend, dass wir für unsere Ernährungssicherheit das Trinkwasser – unser Lebensmittel Nr. 1 – zuoberst auf die politische Agenda bringen.  Im Wasserschloss Europas ist es inzwischen leider nicht mehr selbstverständlich, Grundwasser ohne Aufbereitung als Trinkwasser nutzen zu können. Denn in vielen Trinkwasservorkommen finden sich für Mensch und Umwelt schädliche Stoffe. Sie stammen überwiegend aus der Landwirtschaft, weil selbst in der Nähe von Trinkwasserfassungen Dünger und Pestizide eingesetzt werden.  Meine langjährige Seeländer Wohngemeinde konnte noch bis 2012 Trinkwasser aus "eigener Produktion“ liefern. Heute muss die Gemeinde das Trinkwasser beim Wasserverbund "Grosses Moos“ fremdbeziehen, weil sie ihr eigenes Grundwasser nicht vorschriftsmässig geschützt hat. Immer mehr Gemeinden stehen vor dem gleichen Problem und müssen ihre Trinkwasservorkommen schliessen. Die Landwirtschaftspolitik verschärft die Situation immer weiter. Das Departement Rösti will keinen Grenzwert für hochgiftiges Insektizid. Gleichzeitig sollen ohne Prüfung 80 Pestizide zugelassen werden, die in der EU eingesetzt werden, in der Schweiz aber bis heute verboten sind. Zudem verknappt und verschlechtert der Klimawandel die Verfügbarkeit von Wasser für die Trinkwasserversorgung und die Produktion von Lebensmitteln zunehmend. Unsere Gletscher schmelzen rasant: 38 Prozent weniger Volumen in 24 Jahren.  In den Hitzesommern 2003, 2015, 2018, 2019, 2022 und 2023 haben wir erlebt, wie schnell Wasser knapp werden kann. Doch bis heute gibt es für unsere Trinkwasserversorgung keine nationale Strategie und Sachplanung, wie das für Strom, Verkehr u.a. selbstverständlich ist. Dieser Blindflug bei der Wasserversorgung ist gefährlich und fahrlässig. Ich danke Ihnen, dass Sie sich für unsere Initiative einsetzen. Damit machen wir die Trinkwasserversorgung zum Bestandteil der Ernährungssicherheit und geben dem Bund in diesem wichtigen Bereich die nötigen Kompetenzen für eine national koordinierte Planung unserer Wasserversorgung. So werden die für die Trinkwasserversorgung erforderlichen Grundwasserressourcen gegen weitere Verschmutzung, konkurrenzierende Nutzungen und klimatische Herausforderungen abgesichert. Mit grossem Dank und herzlichen Grüssen Daniel Hartmann ehemaliger Chef Sektion Grundwasserschutz und Mit-Initiant der Initiative «Für eine sichere Ernährung»       Ermöglichen Sie mit einer Spende das Drucken von Flyern Bestellen Sie Flyer zum verteilen Treten Sie dem Verein «Sauberes Wasser für alle bei Teilen Sie unsere Beiträge auf Facebook, Instagram oder X Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal Newsletter abonnieren - Gibt es in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Menschen, die sich dafür interessieren könnten?  Neu!  Die Galerie Vita honoriert sehr gerne Ihre Spende mit einzigartigen, wertgleichen Geschenken - Kunst/Schmuck/Antiquitäten - nach Ihrer Wahl. Hier geht es zur Webseite. Vermerken Sie einfach „Galerie Vita“ bei Ihrer Spende, und wir senden Ihnen einen Gutschein, den Sie einlösen können. Für Informationen steht Ihnen Frau Anita Keller via Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder telefonisch unter 056 249 49 01 gerne zur Verfügung.   Diesen Newsletter weiterempfehlen

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Betreff: 🍅 Geheimpapier: So will die Migros Gentechnik auf unsere Teller bringen

Liebe Anita Ente Was für ein Vertrauensbruch! Am Donnerstag präsentiert der Migros-Chef Mario Irminger vor geladenen Gästen die neue «Nachhaltigkeitsstrategie 2030» seines Konzerns. Ein geleaktes Dokument, deckt jetzt den Plan des orangen Riesen auf: Während die Migros öffentlich Nachhaltigkeit predigt, lobbyiert das Unternehmen hinter den Kulissen für eine rasche Zulassung der Gentechnik in der Schweiz. Das Geheimpapier ist ein Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz, das der Lobbyverein «Sorten für morgen» Bundesrat Albert Röstis Departement zugestellt hat. Die Migros ist als Gründungs- und Vorstandsmitglied in diesem Lobbyverein aktiv. Das vertrauliche Dokument zeigt: Ginge es nach der Migros und ihrem Lobby-Verein «Sorten für morgen», würden Lebensmittel aus neuen gentechnischen Verfahren in Zukunft ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung zugelassen werden! Wie der Tagesanzeiger aufgedeckt hat, ist die Gentechnik-Lobby damit auf offene Ohren bei Bundesrat Rösti gestossen. Er will den Etikettenschwindel im neuen Gesetz übernehmen. Jetzt braucht's Öffentlichkeit und politischen Druck! Mit Ihnen, Anita Ente, haben bereits über 15’167 Menschen den Protestbrief an den Migros-Chef Irminger unterzeichnet. Teilen Sie bitte den Brief im Freundeskreis! Protestbrief mit WhatsApp teilen Gemeinsam können wir verhindern, dass Gentech-Lebensmittel durch die Hintertüre und undeklariert auf unseren Tellern landen. Vielen Dank für Ihr Engagement! Mit besten Grüssen, Daniel Graf WeCollect, Stiftung für direkte Demokratie PS: Bitte teilen Sie unseren Protestbrief mit Ihrem Umfeld. Klicken Sie hier, um den Protestbrief per WhatsApp weiterzuleiten. PS2: Die Migros-Veranstaltung zur «Nachhaltigkeitsstrategie 2030» findet am Donnerstag um 17:30 in der Halle 550 in Oerlikon statt. Melden Sie sich kurz per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.), falls Sie dabei sein könnten, wenn wir vor dem Veranstaltungsort Unterschriften für die Lebensmittelschutz-Initiative sammeln! Demokratie-Plattform WeCollect www.wecollect.ch Stiftung für direkte Demokratie Postfach CH-4001 Basel www.demokratie.ch

 

Nachricht im Browser lesen 21 March 2025

NEWSLETTER https://qkardv.stripocdn.email/content/guids/CABINET_697c0441188a331c738b243f44ec23b0b174f61e4e7d2c4e14fe84fc1a4120a3/images/image.png'); background-repeat: no-repeat; background-position: left top;"> ➦ Version française ci-dessous. ➦ Versione italiana in basso. 4. April: Deadline für die Freiheit! Identifikationszwang? Nicht mit uns! Jetzt gegen die E-ID unterschreiben! Liebe Freiheitskämpfer Die Sammelfrist für das E-ID Referendum endet am 4. April 2025! Wenn wir bis dahin nicht genügend Unterschriften sammeln, wird die E-ID Realität – mit all ihren Risiken für Freiheit und Privatsphäre. Letzte Chance für das E-ID Referendum! Endspurt! Jetzt gegen die E-ID unterschreiben & Identifikationszwang verhindern:  https://eid-nein-danke.ch/  Die Sammelfrist endet am 4. April 2025 – JETZT zählt jede Unterschrift! Die E-ID ist ein Wolf im Schafspelz! Sie wird als „freiwillig“ verkauft, doch wie wir aus den Corona-Zeiten wissen, bedeutet das nur verschleierten Zwang – wer sich verweigert, wird ausgeschlossen! Genau das droht mit der E-ID erneut! Die digitale ID ist mehr als nur ein "fortschrittliches" Tool – sie ist ein Schritt in Richtung totaler Kontrolle. Die Schweiz muss jetzt handeln und NEIN sagen, um die Demokratie zu schützen! Damit das Referendum zustande kommt, brauchen wir so viele Unterschriften wie möglich. Ohne genügend Unterschriften wird das gefährliche E-ID-Gesetz Realität. Nicht verpassen! Jetzt NEIN zur E-ID sagen! Selber unterschreiben & Unterschriften sammeln – Unterschriftenbögen hier drucken oder bestellen: https://eid-nein-danke.ch/   Bist du besonders engagiert? Sammle Unterschriften und nimm an unserer Challenge teil! Alle Infos über die Sammel-Challenge findest du hier. Spende jetzt, damit wir kurzfristige Aktionen für mehr Reichweite finanzieren können – etwa Mailings, Zeitschriftenbeilagen und Online-Werbung! Möchtest du nicht selbst sammeln? Du kannst die Kampagne auch unterstützen, indem du den Versand der Unterschriftenbögen sponserst! Dies ist nur noch wenige Tage möglich! JETZT MITMACHEN & UNSERE FREIHEIT SCHÜTZEN! Bestelle Bögen, sammle Unterschriften, mobilisiere dein Umfeld! Jetzt Vollgas geben und die Zukunft der Schweiz mitbestimmen! Gemeinsam stoppen wir dieses gefährliche Gesetz! Für weitere Informationen oder Anfragen kontaktiere uns bitte: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.  Für weitere Infos: https://eid-nein-danke.ch Mitgliederversammlung 2025 Wir laden euch herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2025 ein und freuen uns auf eure Teilnahme. Sei dabei und gestalte aktiv die Zukunft unseres Vereins mit – deine Teilnahme zählt! Datum: 10. Mai 2025 Ort: Lorzensaal, Cham Die Mitgliederversammlung ist ausschliesslich für Vereinsmitglieder zugänglich. Werde jetzt Mitglied und bringe deine Ideen aktiv in die Zukunftsgestaltung des Vereins ein! Bitte meldet euch jetzt an: Anmeldung Mitgliedschaft erneuern – FdV braucht euch! Nur Mitglieder können an der MV teilnehmen – aber auch darüber hinaus sind wir auf eure Unterstützung angewiesen! Falls ihr eure Mitgliedschaft noch nicht erneuert habt, bitten wir euch, den Jahresbeitrag zeitnah zu überweisen. Die Rechnung dazu habt ihr bereits per Post erhalten. Eure Unterstützung ist essenziell, um unsere gemeinsamen Anliegen weiter voranzubringen! Jetzt Mitgliedschaft erneuern und dabei bleiben! Vielen Dank für eure Treue und euer Engagement – gemeinsam stehen wir für die Verfassung ein! Kamingespräch in Bern – Deine Chance, direkt mit Politikern zu diskutieren! Kamingespräch in Bern am 10. April – Diskutiere mit! Nach dem erfolgreichen Kamingespräch in Einsiedeln setzen wir die Reihe fort – nächste Station: Bern. Am 10. April 2025 findet im Kongresszentrum Kreuz ein weiteres spannendes Kamingespräch statt. Dr. Roland Bühlmann bringt die wichtigsten Themen auf den Tisch und lädt interessante Gäste ein: Erich Hess, Nationalrat SVP Andrea Zryd, Nationalrätin SP Jonathan Zbinden, Aufrecht Schweiz Wann & Wo? Datum: 10. April 2025, 19.30 Uhr Ort: Kongresszentrum Kreuz, Bern Die Veranstaltungsreihe «Kamingespräch mit …» bietet Raum für offene Diskussionen und bringt unterschiedliche politische Perspektiven zusammen. Die Fragen und Meinungen unserer Gäste stehen im Mittelpunkt – gestalte den Abend aktiv mit! Eintritt frei – jetzt hier Ticket reservieren! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Als grösste Bürgerrechtsorganisation der Schweiz setzen wir uns weiterhin für Grundrechte und Freiheit ein. Werde Mitglied, damit wir unsere Arbeit fortsetzen und noch mehr erreichen können! Jetzt Mitglied werden! Bist du schon Mitglied? Unterstütze uns mit einer Spende! Gemeinsam sind wir stark! Herzlichen Dank & Freundliche Grüsse Dr. Roland Bühlmann                                        Präsident Freunde der Verfassung