Brief 5.-12.2.25: Mit Trump ist es ähnlich wie mit Meloni/ USA: Ihr amerikanischer Grössenwahn - macht sie blind für die Realität/ Dr. Rainer Füllmich/ Ulrike Guérot + Hauke Ritz: Der Niedergang des Westens + Europas/ Credit Suisse war nur ein Vorspiel

USAID-Zerschlagung: Trump eliminiert Schattenbank der Globalisten

Von Michail Deljagin: Dollar endgültig toxisch: USA gehen die Möglichkeiten für Wirtschaftssanktionen aus 8 Feb. 2025 19:57 Uhr Washington beklagt immer weniger Möglichkeiten für Wirtschaftssanktionen: Abrechnungen, die nicht in Dollar und daher nicht über SWIFT ablaufen, kann man dort schlechter einsehen – und deren Anteil wird immer größer. Auswege? Andere Überwachungsmethoden, Terror und Krieg. Washington riskiert, schon in den nächsten fünf Jahren seine Fähigkeit zu verlieren, Wirtschaftssanktionen gegen andere Länder zu verhängen. Dieses Eingeständnis machte US-Außenminister Marco Rubio im US-Fernsehen. Ihm zufolge werde der Hebel des wirtschaftlichen Drucks aufgrund der massiven Ablehnung der US-Währung durch die Länder schwächer werden.

Viktor Orbán: Vom schwarzen Schaf zum Wegbereiter einer neuen politischen Realität 4 Feb. 2025 18:56 Uhr Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, sieht sich nicht länger als das "schwarze Schaf" Europas, sondern als Vorreiter einer neuen politischen Ära. In einem Gespräch mit der NZZ betont er seine enge Beziehung zu Donald Trump und kritisiert die EU scharf. Orbán setzt auf nationale Souveränität und pragmatische Allianzen, insbesondere mit den USA und Russland. Viktor Orbán, Europas erfahrenster Regierungschef, bleibt eine polarisierende Figur, die in seinem Gespräch mit der NZZ erneut klare Standpunkte bezieht. Auf die Frage, warum er Wladimir Putin vertraue, erklärt Orbán, dass er die russische Führung als verlässlichen Partner schätzt, besonders in geopolitischen und energiepolitischen Fragen. In einer Welt, die von Instabilität geprägt ist, setzt er auf stabile, pragmatische Beziehungen – auch wenn diese nicht immer im Einklang mit der westlichen Politik stehen.

Von Olga Samofalowa: Trump startet destruktivsten Handelskrieg seit 100 Jahren 8 Feb. 2025 16:11 Uhr Trumps Verhängung von Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China war der bedeutendste protektionistische Akt seit 100 Jahren. Ökonomen sagen unangenehme Folgen für die US-Wirtschaft selbst voraus, aber Trump könnte seine amerikanischen Verbündeten in eine Rezession stürzen.

Trump: USAID wird von "radikalen Verrückten" geleitet 4 Feb. 2025 20:31 Uhr Die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), die von Elon Musk geleitet wird, hat Berichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch festgestellt. US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von "radikalen Verrückten" mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.

Dr. Rainer Füllmich hat sich mit Hilfe von Unterstützern jetzt als unabhängiger Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Wuppertal qualifiziert. Das Pikante an dieser Kandidatur ist sein Gegenkandidat: STASI-Haldenwang. Wir dürfen gespannt sein, ob Dr. Füllmich auf diesem Weg zunächst aus der Beugehaft kommt und wie sich diese Geschichte weiterentwickelt. 
https://uncutnews.ch/dr-reiner-fuellmich-kandidiert-bei-der-bundestagswahl-ende-dieses-monats

Hans J. Weber: Freunde, Kameraden, Kritiker und Mitdenker! Um die AfD als Wahlsieger zu verhindern, soll kurz vor Torschluß eine "Falsche Flagge" dafür sorgen, daß die Partei als Betreiber eines "bewaffneten Umsturzversuchs" diffamiert
werden kann. Ein reguläres Parteiverbot hatte keine Chance auf Erfolg, jetzt muß es der  kriminelle Staat mit den Mitteln der "Rotfront" versuchen. Der Nachrichtensender AUF 1 hat die Hintergründe so weit wie möglich aufgedeckt:

Geheimdienst-Komplott aufgedeckt! So will der Deep State die AfD zu Fall bringen! 9.2.2025 • 45:16 Minutenm Jetzt teilen! Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen! AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. Diese Sendung dürfen Sie nicht verpassen! Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens in einer hoch explosiven Sondersendung. Informanten übermittelten der AUF1-Redaktion die „streng geheimen“ Ermittlungsakten im Fall der vermeintlichen „Terrorgruppe“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“. Doch handelt es sich wirklich um eine „Terrorgruppe“? Und wie hat man gezielt die AfD mit in die Ermittlungen mitaufgenommen. AUF1 wurde angehalten, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. AUF1 lässt sich aber nicht einschüchtern, aufhalten oder zensieren. Wenn Sie die Arbeit von AUF1 unterstützen möchten, dann tun Sie dies bitte mit einer freiwilligen Spende für unsere Aufklärungsarbeit: https://auf1.tv/unterstuetzen Unterstützen Sie unsere Arbeit Wir sind unabhängig und kritisch, weil Sie uns unterstützen: Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter

PfE-Treffen in Madrid am 8. Februar 2025.

"Gestern waren wir Ketzer, heute Mainstream" – Orbán auf dem "Rechten-Gipfel" in Madrid 9 Feb. 2025 21:50 Uhr Die rechtsgerichteten Parteien in der EU sind beflügelt vom Trump-Amtsantritt und seinen ersten politischen Schritten. Bei einem Gipfel in Madrid haben sie den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa verkündet und sich um starke historische Bilder aus dem Mittelalter bemüht. Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, der Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orbán auch die Chefin der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.

Orbáns Alianz: "Trägerrakete" für einen Kurswechsel in der EU-Politik

So hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die PfE bei einer Konferenz als politische "Zukunft" bezeichnet. "Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream", sagte er. "Die Rückkehr von Donald Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert", so Orbán in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa "ruiniert" zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.

Auch der Österreicher Herbert Kickl von der FPÖ, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. "Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich ausschließlich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert", sagte er.

"Diese Wende sehen wir überall in Europa", fügte Kickl hinzu. Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.

Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten "die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte" erleben. Die EU befinde sich angesichts des "Umschwungs" in einem "Zustand der Fassungslosigkeit", fügte sie hinzu.

Meinung   Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)

Der Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei "für uns wie ein Waffenbruder" und rief zu einer "Reconquista" Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.

Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan "Make Europe Great Again" statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort "Make America Great Again".

Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:

"Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein."

Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr Bündnis "transatlantisch". "Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein Bündnis mit dem Norden – den Vereinigten Staaten – sondern auch mit dem Süden. Hier spielt VOX eine Schlüsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Peña herstellt", sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé am Freitag gegenüber Euronews.

Meinung   Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt

Buxadé betonte, dass unter der Führung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterstützen, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind nicht mehr nur die Zukunft – wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft", erklärte er.

Der nach den EU-Wahlen 2024 im EU-Parlament gegründeten rechtsgerichteten Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der "Patrioten-Fraktion" trotz ideologischer Nähe in vielen Schlüsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten. 

Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.

Zu Gast war auch der Präsident der amerikanischen konservativen Denkfabrik "The Heritage Foundation", Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.

Mehr zum Thema – Europa stellt Russophobie über Multikulturalismus

Beatrix von Storch (AfD) - Die internationale Finanzindustrie steuert unsere Haushaltspolitik! 24.467 Aufrufe 15.08.2024 Die internationale #Finanzindustrie und US-Milliardäre steuern nicht nur die #Klimapolitik. Sondern auch unsere Haushaltspolitik! #DezernatZukunft Anhören! Kommentieren! Teilen! 🙏 #Klima #Politik #Deutschland #nurnochAfD

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 Verschwundene Kinder: USAID finanzierte Clinton-Netzwerk

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Der Niedergang des Westens und Europas – Ulrike Guérot und Hauke Ritz im Gespräch 41.856 Aufrufe 01.02.2025 Ulrike Guérot und Hauke Ritz – „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas" – European Citizen Radio Buchempfehlung* 👉 „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas" von Hauke Ritz - https://amzn.to/3WFjAVv 👉 „Die europäische Idee – aus dem Geist des Widerstands" von Frank Niess - https://amzn.to/42JItTA 👉 „Falls Europa erwacht: Gedanken zum Programm einer Weltmacht am Ende des Zeitalters ihrer politischen Absence" von Peter Sloterdijk - https://amzn.to/3EvKh8H 📩 Bleiben Sie auf dem Laufenden – Melden Sie sich für meinen Newsletter an! 👉 https://www.ulrike-guerot.de/newsletter Prof. Dr. Ulrike Guérot ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin, die sich durch ihre fundierte und kritische Auseinandersetzung mit den Themen Europa und Demokratie einen Namen gemacht hat. Mit ihrem unabhängigen und pflichtbewussten Ansatz trägt sie maßgeblich zur öffentlichen Debatte in der europäischen Politik- und Wissenschaftsszene bei. Ihre Vorträge und Publikationen dienen der Aufklärung und verstehen sich als Denk-, Informations- und Bildungsangebot. https://www.ulrike-guerot.de Aufnahmedatum: 28.01.2025

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Vorbild Donald Trump: Auch Italiens Lega-Partei will WHO verlassen

https://www.tagesspiegel.de/internationales/vorbild-donald-trump-auch-italiens-lega-partei-will-who-verlassen-13073887.html

 USAID-Zerschlagung: Trump eliminiert Schattenbank der Globalisten

Von Michail Deljagin: Dollar endgültig toxisch: USA gehen die Möglichkeiten für Wirtschaftssanktionen aus 8 Feb. 2025 19:57 Uhr Washington beklagt immer weniger Möglichkeiten für Wirtschaftssanktionen: Abrechnungen, die nicht in Dollar und daher nicht über SWIFT ablaufen, kann man dort schlechter einsehen – und deren Anteil wird immer größer. Auswege? Andere Überwachungsmethoden, Terror und Krieg. Washington riskiert, schon in den nächsten fünf Jahren seine Fähigkeit zu verlieren, Wirtschaftssanktionen gegen andere Länder zu verhängen. Dieses Eingeständnis machte US-Außenminister Marco Rubio im US-Fernsehen. Ihm zufolge werde der Hebel des wirtschaftlichen Drucks aufgrund der massiven Ablehnung der US-Währung durch die Länder schwächer werden.

Die Anteile des Dollars an weltweiten Zahlungsabwicklungen nehmen allgemein ab, wenn auch nicht so schnell wie noch vor einigen Jahren erwartet. Und damit gehen enorme politische Risiken einher. Das heißt, der US-Dollar ist nach dem Einfrieren der betroffenen Vermögenswerte Russlands im Ausland tatsächlich zu einer toxischen Währung geworden.

Klar, Sie können den Dollar nach wie vor verwenden, wie Sie wollen, was aus rein kommerzieller Sicht sehr praktisch ist. All dieser Komfort jedoch wird durch die Tatsache zunichtegemacht, dass Ihnen dieses Geld jederzeit gestohlen werden kann. Und zu allem Überfluss liefern Sie der US-Regierung durch die Verwendung des Dollars und daher auch des SWIFT-Systems umfassende Informationen über Ihr gesamtes Tun, Sie machen sich für die US-Regierung vollkommen transparent und damit absolut schutzlos gegenüber der Einführung bestimmter Sanktionen oder schlicht gegenüber feindseligen Aktionen, darunter auch terroristischen. (Dieser Absatz betrifft ausschließlich Digitalzahlungen und -abrechnungen – doch wer zahlt im internationalen Handel heute noch in bar? Anm. d. Red.)

Sprich, Sie geben sämtliche Daten über sich selbst preis – genau so, als würden Sie beispielsweise das Google-Ökosystem verwenden. Vor dem Hintergrund, als sich Amerika als Kämpfer für gleiche Rechte für alle inszenierte, war dies in Ordnung und kümmerte niemanden wirklich.

Meinung       Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet

Doch nun, da die Vereinigten Staaten von Amerika de facto zum größten Terroristen in der Geschichte der Menschheit geworden sind, stellt dies tatsächlich eine direkte und offensichtliche Bedrohung für jeden dar, der Geld für sich selbst und nicht für die Staatskasse der Vereinigten Staaten von Amerika verdienen möchte. Diese Bedrohung ist kolossal – und nun schwächt jede Materialisierung dieser Bedrohung das Vertrauen in den US-Dollar und führt zu einem Übergang zur Abrechnung in nationalen Währungen.

Soweit der erste Grund dafür, warum der Sanktionshebel für die USA immer kürzer wird.

Und der zweite Grund ist, dass die finanzielle Lage Amerikas allen Angst macht. Die Staatsverschuldung der USA wächst, sie drucken ganz offen Geld nach Bedarf. Natürlich kann man dies mit viel Wohlwollen so interpretieren, dass an der Wall Street eine spezielle Form des spekulativen Kommunismus geschaffen wurde, bei der man so viel Geld druckt, wie nötig ist. Klar ist jedoch, dass Amerika die damit verbundenen Probleme auf den Rest der Welt abwälzen wird. Das heißt, wenn für Washington die Zeit kommt, zu sagen: "Wem ich schulde, dem erlasse ich!", wird dies nicht den US-Bürgern gesagt – sondern eben jenen, die außerhalb Amerikas mit Dollars bezahlen.

Und so muss heute der Rest der Welt damit leben, dass Washington in der einen oder anderen Form Zahlungsunfähigkeit erklären könnte; oder jegliche Dollar-Bargeldbestände im Ausland für kriminell und nicht bei US-Instituten einlösbar erklären könnte; oder einfach einen weiteren Währungsumtausch vornehmen könnte (bei dem alle Banknoten alten Musters ungültig werden und eine geringere Geldmasse für den Umtausch gedruckt wird, die ausschließlich zum Ersetzen der Bestände in den USA selbst reicht. Anm. d. Red.); oder willkürlich die Währungsreserven nicht nur Russlands, sondern auch Gelder anderer Länder einfrieren könnte.

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Sprich, man lebt in konstanter Erwartung dieser Finanzaggression, die angesichts der buchhalterischen Machenschaften der Amerikaner, die beispielsweise vorgeben, die Obergrenze ihrer Staatsverschuldung nicht überschritten zu haben, durchaus wahrscheinlich erscheint.

Denn tatsächlich wurde dieser Betrag schon vor langer Zeit überschritten und nun geschieht es bereits zum zweiten Mal, dass diese wachsende Überschreitung durch Bilanzfälschung dergestalt erfasst und formuliert wird, als handele es sich nicht um eine Überschreitung. Das heißt, auch bei einer weiteren Überschreitung der Obergrenze der Staatsverschuldung der USA wird dieser Sachverhalt entsprechend nachträglich übertüncht. Auch das ist alles sehr beängstigend.

Nun zu Prognosen möglicher Veränderungen im Wirtschaftsleben der Welt in den wichtigsten Bereichen der Realwirtschaft: Erstens wird es in den USA rund 20 Prozent weniger Geld geben. Dementsprechend werden ihre Ressourcen reduziert und sie selbst beträchtlich schwächer werden. Der Welthandel wird für alle anderen Seiten vorteilhafter und stärker an kommerziellen Interessen ausgerichtet sein. Der Ölpreis könnte beispielsweise noch weiter fallen als heute, weil einige Länder in die globalen Energiemärkte neu eintreten könnten. 

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Allerdings muss gesagt werden, dass die wichtigsten US-Sanktionen derzeit nicht den Finanzbereich, sondern den Infrastrukturbereich betreffen, wodurch bestimmte Möglichkeiten zur Marktbildung von vornherein blockiert oder zerstört werden.

So sollte mit der Zerstörung Syriens der Zugang von Erdöl und Erdgas aus dem Iran zum europäischen Markt verhindert werden, sodass die Iraner auch keine Öl- und Gaspipelines zur Mittelmeerküste bauen würden. Derzeit wird über den Bau einer Gaspipeline von Katar durch Syrien diskutiert. Allerdings – und nochmals: Den USA ist nicht an der Entwicklung Europas gelegen. Die Amerikaner und die Briten werden das Projekt höchstwahrscheinlich torpedieren. Das heißt, die Rede ist jetzt davon, den Zugang von Waren zu bestimmten Märkten nicht durch die Einführung formeller Sanktionen zu bekämpfen, sondern durch die Zerstörung oder Verhinderung von Handelsrouten.

Neben dem oben Umrissenen sind etwa Sabotageakte am Suezkanal möglich, oder auch die Unterstützung somalischer Piraten bei deren Unwesen, dann auch Zwischenfälle auf See, die man bequem als "Angriffe der Huthi" deklarieren kann. Daher werden finanzielle Sanktionen höchstwahrscheinlich durch Piraterie auf See und Angriffe auf die Infrastruktur an Land ersetzt – sogar in Eurasien.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass Marco Rubios Aussage, die zum Beispiel in Russland von manchen als hilflose Klage eines plötzlich pferd- und waffenlos gewordenen Cowboys wahrgenommen wurde: "Seht nur, bei uns läuft nichts mehr", in Wahrheit ein Schlachtruf und eine Aufforderung ist.

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In Anbetracht dessen, dass die Erkenntnis der Unzulänglichkeit des militärisch-industriellen Komplexes der USA sehr rasch Prozesse zu seiner Modernisierung in Gang setzte, handelt es sich dabei um eine Aufforderung zum Überarbeiten der Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen und der Mechanismen zur Organisation des Wirtschafts-Terrors außerhalb der Vereinigten Staaten.

Denn was ist der Sinn von Rubios Aussage? Da Brasilien und China auf die gegenseitige Handelsabrechnung in ihren Landeswährungen umgestiegen sind, sehen die USA diesen Handel gar nicht erst und können ihn daher auch nicht beeinflussen. Nochmals:

Wenn Handel in US-Dollar abgewickelt wird, merkt Washington das. Dementsprechend können die USA darauf reagieren: dies und jenes verbieten, Sanktionen verhängen. Nun jedoch werden die US-Amerikaner vom brasilianisch-chinesischen Handel nur noch den Teil sehen, der sich in den internen Transaktionen brasilianischer und chinesischer Banken im SWIFT-System widerspiegelt.

Doch darunter haben die Chinesen bereits gelitten, und auch Russland. Denn die Sanktionen gegen russisch-chinesische Zahlungsausgleiche wurden nach meinem Verständnis ja eben deshalb verhängt, weil viele chinesische Banken das interne chinesische SWIFT-System nutzten und so ihre Zahlungsausgleiche dementsprechend für die USA sichtbar waren. Daher denke ich, sowohl die Chinesen als auch die Brasilianer werden aus dieser Geschichte lernen und ihre Abrechnungen für die USA gänzlich unsichtbar gestalten – das bedeutet, dass ihr Handel für die Amerikaner weitgehend unverwundbar wird. 

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Darum ruft US-Außenminister Marco Rubio ja auch dazu auf, angesichts der abnehmenden Bedeutung des Dollars und der somit geringeren wirtschaftlichen Druckmittel auf den Rest der Welt, schon im Vorfeld neue Mechanismen zu entwickeln: Sie sollen es Washington ermöglichen, auch gegen jene Zahlungen Sanktionen zu verhängen, die nicht in Dollar und nicht über SWIFT abgewickelt werden und die Washington daher nicht sehen kann. Dies ist die Bedeutung seiner Aussage.

Übersetzt aus dem Russischen.

Michail Deljagin ist ein Abgeordneter von der Partei Gerechtes Russland in der Unterkammer (Staatsduma) des russischen Parlaments – und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Politologe, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Chefredakteur der russischen internationalen wissenschaftlichen Zeitschrift "Swobodnaja Mysl" (zu Deutsch: Freier Gedanke). Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nehmen am 05.07.2024 an einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Kreml in Moskau teil.

Viktor Orbán: Vom schwarzen Schaf zum Wegbereiter einer neuen politischen Realität 4 Feb. 2025 18:56 Uhr Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, sieht sich nicht länger als das "schwarze Schaf" Europas, sondern als Vorreiter einer neuen politischen Ära. In einem Gespräch mit der NZZ betont er seine enge Beziehung zu Donald Trump und kritisiert die EU scharf. Orbán setzt auf nationale Souveränität und pragmatische Allianzen, insbesondere mit den USA und Russland. Viktor Orbán, Europas erfahrenster Regierungschef, bleibt eine polarisierende Figur, die in seinem Gespräch mit der NZZ erneut klare Standpunkte bezieht. Auf die Frage, warum er Wladimir Putin vertraue, erklärt Orbán, dass er die russische Führung als verlässlichen Partner schätzt, besonders in geopolitischen und energiepolitischen Fragen. In einer Welt, die von Instabilität geprägt ist, setzt er auf stabile, pragmatische Beziehungen – auch wenn diese nicht immer im Einklang mit der westlichen Politik stehen.

Zu der Frage, warum er glaubt, dass nur Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, betont Orbán, dass er Trump als einen "starken Mann" sieht, der in der Lage ist, den Konflikt diplomatisch zu lösen. In seinen Augen sind schwache Führungspersönlichkeiten der Grund für die Eskalation von Konflikten, während starke Führer in der Lage sind, Frieden zu schaffen. Orbán hebt hervor, dass der Westen bereit sein müsste, auch eigene Truppen zu entsenden, um das militärische Gleichgewicht zu verändern, was seiner Ansicht nach jedoch unrealistisch ist.

Schließlich spricht Orbán auch das Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel an. Er erklärt, dass er grundsätzlich bereit sei, mit allen politischen Kräften zu sprechen, die ähnliche Werte und Prinzipien vertreten, insbesondere in Bezug auf nationale Souveränität und gegen den Brüsseler Bürokratismus. Für Orbán ist der Dialog mit verschiedenen politischen Akteuren eine Möglichkeit, den gemeinsamen Kampf gegen eine als ungerecht empfundene europäische Ordnung zu stärken – auch wenn dies bei vielen in der EU auf Widerstand stößt.

"Die Welt hat sich in zehn Tagen so stark verändert wie sonst in Jahren."

Ein zentraler Punkt in Orbáns Politik ist die Energieversorgung. Ungarn hat sich durch langfristige Verträge stark an russische Gaslieferungen gebunden, doch der Ministerpräsident betont, dass sein Land parallel in neue Pipelines investiert und alternative Energiequellen in Ländern wie Rumänien, Aserbaidschan und der Türkei erschließt. Trotz dieser Diversifikation bleibt Russland ein unverzichtbarer Partner.

Sanktionen gegen Moskau lehnt Orbán weiterhin ab, da sie Ungarn wirtschaftlich stärker belasten als Russland. Ein vollständiger Bruch mit russischer Energieversorgung sei für Ungarn nicht tragbar.

Analyse Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren

Im Ukraine-Krieg verfolgt Orbán eine Haltung, die sich deutlich von jener der EU unterscheidet. Er hält die Sanktionen und Waffenlieferungen für kontraproduktiv und fordert stattdessen sofortige Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Orbán ist überzeugt, dass ein ukrainischer Sieg illusorisch sei, solange der Westen nicht bereit ist, eigene Soldaten in den Konflikt zu schicken. Seine Hoffnung liegt auf Trump, den er als starken Führer betrachtet, der durch Diplomatie den Konflikt beenden könnte. 

"Wenn Sie vor einem gordischen Knoten stehen, müssen Sie ihn durchschlagen. Es braucht einen starken Mann mit einem Schwert. Es geht nicht mehr darum, welche Ideen wir haben. Trump muss sich mit Russland und der Ukraine hinsetzen und ihnen sagen: 'Leute, machen wir einen Waffenstillstand. Es ist der einzige Weg.' Schwache Anführer verursachen Kriege, starke schaffen Frieden."

Orbán sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Bestätigung seines Kurses. Er kritisiert die EU für ihre mangelnde strategische Führung und betont, dass die Zukunft Ungarns nicht nur in Europa, sondern auch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA, China und Russland liegt. Die Ukraine könnte sich seiner Ansicht nach zu einem zweiten Afghanistan für die EU entwickeln, wenn die europäischen Staaten nicht ihre Haltung ändern und auf Diplomatie setzen.

Orbán sieht sich als Wegbereiter einer neuen politischen Realität, in der nationale Souveränität und pragmatische Allianzen im Mittelpunkt stehen.

Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem polarisierenden Kurs bleibt Orbán eine Schlüsselfigur in der europäischen Politik. Ob er als Wegbereiter einer neuen Ära in die Geschichte eingeht, wird die Zukunft zeigen.

Mehr zum Thema – Ungarn will ein Wirtschaftsabkommen mit den USA – unter Umgehung der EU

Donald Trump, 05.02.2025

Von Wladimir Moschegow: Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende 7 Feb. 2025 11:47 Uhr Es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht Indien zum ersehnten "dritten Weltpol" wird, zuständig für den Weltfrieden. Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.

Meinung   Trumps begrenzte Macht

Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.

Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!

Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.

Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.

Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.

Analyse   "Donroe-Doktrin" – Trumps Pläne zur Neuaufteilung der Welt

Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.

Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?

Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.

Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).

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Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.

Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.

Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.

Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.

Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.

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Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.

Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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US-Präsident Donald Trump

Von Olga Samofalowa: Trump startet destruktivsten Handelskrieg seit 100 Jahren 8 Feb. 2025 16:11 Uhr Trumps Verhängung von Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China war der bedeutendste protektionistische Akt seit 100 Jahren. Ökonomen sagen unangenehme Folgen für die US-Wirtschaft selbst voraus, aber Trump könnte seine amerikanischen Verbündeten in eine Rezession stürzen.

Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent gegen China verhängt. Trump versicherte, dass neue Zölle zwingend auch gegen die EU verhängt würden. Dies ist der bedeutendste Akt des Protektionismus, den ein US-Präsident in den letzten 100 Jahren unternommen hat.

Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der Finam Financial Group, stellte fest: "Auf Mexiko, Kanada und China entfallen zusammen mehr als 1,3 Billionen US-Dollar an US-Importen, das sind mehr als 40 Prozent der gesamten US-Einfuhren. Im Vergleich dazu betraf Trumps 'Zollkrieg' 2018–2019 ein kleineres Volumen von 380 Milliarden US-Dollar an Importen und wurde selektiver geführt."

Die Aktienmärkte stürzten nach der unerwarteten Nachricht ab, der US-Dollar stieg, während der kanadische Dollar den niedrigsten Stand seit 2003 erreichte und der mexikanische Peso um fast drei Prozent fiel. Der Euro wiederum fiel um 1,3 Prozent.

Trotz der Aufwertung des US-Dollars werden nicht nur die Bevölkerungen Mexikos, Kanadas und Chinas, sondern auch die der USA unter dem neuen Handelskrieg leiden. Bloomberg Economics schätzte, dass mittelfristig die Wareneinfuhren aus Kanada und Mexiko in die USA um fast 70 Prozent und aus China um fast 40 Prozent zurückgehen könnten. Belenkaja sagte:

"Zu den am stärksten betroffenen Sektoren der US-Wirtschaft wird die Automobilbranche gehören. Die US-Automobilhersteller haben ihre Produktionsstätten nach Mexiko und in geringerem Maße nach Kanada verlagert und importieren von dort sowohl fertige Autos als auch Autoteile."

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General Motors und Ford beispielsweise stellen 88 Prozent der in den USA verkauften Pickups in Mexiko her, und die neuen Zölle könnten ihre Kosten um durchschnittlich 3.000 US-Dollar erhöhen, wie Mexiko berechnete.

Alles, was mit Zöllen belegt wird, wird teurer und treibt die Inflation in die Höhe. In den USA werden die Benzin- und Lebensmittelpreise steigen, da Kanada fast 60 Prozent des Rohöls in die Vereinigten Staaten liefert und Mexiko ein wichtiger Lieferant von importiertem Obst, Gemüse und Nüssen ist, so Belenkaja. Insbesondere dürften die Preise für so beliebte US-Lebensmittel wie Tomaten, Avocados und Tequila, die aus Mexiko eingeführt werden, steigen.

Natalja Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, stellte ihrerseits fest: "Eine Verringerung oder gar Einstellung der Ölimporte aus Kanada wird zu einem erheblichen Anstieg des Benzinpreises in den USA führen, was wiederum starke Auswirkungen auf die Inflation haben wird. Außerdem importieren einige Grenzstädte der USA mehr Gas und Strom aus Kanada, so dass andere Energieträger als Öl für die Bewohner dieser Städte teurer werden würden."

Die USA werden sich nach anderem Öl umsehen müssen, um die schwindenden Lieferungen aus Kanada zu ersetzen. Nikolai Dudtschenko, Analyst bei der Finam Financial Group, argumentierte: "Die USA stehen jetzt bei der Ölproduktion weltweit an erster Stelle, sind aber immer noch von Lieferungen aus anderen Ländern abhängig, da die US-Raffinerien in erster Linie auf Schweröl ausgerichtet sind (während sie Leichtöl aus Schiefergestein fördern). Der Rückgang der Lieferungen aus Kanada könnte also durchaus durch venezolanisches Öl ausgeglichen werden, obwohl sich Trump gegen eine solche Substitution ausgesprochen hat."

Es ist möglich, dass einige schwefelreiche Sorten kanadischen Rohöls von Europa gekauft werden, da viele Raffinerien in Europa früher auf schwefelreiches Rohöl aus der UdSSR spezialisiert waren, so Miltschakowa.

China verkauft jährlich Maschinen und mechanische Ausrüstungen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in die USA, die in einer Vielzahl beliebter Geräte – vom Fernseher bis zum iPhone – verwendet werden. Eine Verteuerung der Produkte und ein Rückgang der Exporte aus China wäre unangenehm. Außerdem könnte Peking auch mit Zöllen reagieren. Miltschakowa sagte: "Die Auswirkungen höherer Preise für importierte Waren aus China auf die Inflation in den USA werden erheblich sein. Im Falle eines ungünstigen Szenarios, bei dem die Zölle von 10 Prozent für eine lange Zeit bestehen bleiben und möglicherweise sogar für einige Warengruppen erhöht werden, wird die Verbraucherpreisinflation in den USA noch deutlicher von der Zielvorgabe der Fed von 2 Prozent pro Jahr abweichen und möglicherweise wieder auf 3 Prozent pro Jahr und noch höher ansteigen."

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Die drei Länder bereiten bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten vor. So beabsichtigt Kanada, 25 Prozent Zölle auf US-Waren im Wert von 107 Milliarden US-Dollar zu erheben sowie die Lieferung von Energieressourcen und kritischen Materialien in die USA zu beschränken. Kanada forderte seine Bürger auf, Reisen in die USA zu verweigern und US-amerikanische Produkte zu boykottieren. Mexiko beabsichtigt, symmetrische Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen. China droht mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) und mit Vergeltungsmaßnahmen, ohne zu sagen, welche Art von Vergeltungsmaßnahmen damit gemeint sind. Gleichzeitig sprach sich Peking wie immer für einen offenen Dialog und die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus.

Die Tax Foundation schätzte, dass der Zollkrieg zu einem Verlust von 0,4 Prozent des BIP der USA führen könnte. Andererseits würden die neuen Zölle dem US-Haushalt zwischen 2025 und 2034 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar bescheren (bei etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr). Dies entspräche einer zusätzlichen Steuer für den durchschnittlichen US-Haushalt von 830 US-Dollar in diesem Jahr, so Belenkaja.

Miltschakowa stellte ihrerseits fest: "Es ist möglich, dass die USA einen leichten Anstieg der Bundeseinnahmen aus den Zöllen verzeichnen werden, aber er wird zu gering sein, um ein Haushaltsdefizit von 1,86 Billionen US-Dollar zu finanzieren."

Die Auswirkungen auf Kanada und Mexiko könnten aufgrund ihrer stärkeren Abhängigkeit vom US-Markt für Waren größer sein. Nach Angaben der Weltbank macht der Außenhandel beispielsweise nur etwa 25 Prozent des US-BIP aus, während der Anteil Kanadas bei 67 Prozent und der Mexikos bei 73 Prozent liegt. Gleichzeitig sind die Exporte Kanadas und Mexikos in hohem Maße von den USA abhängig – Kanadas Anteil liegt bei 78 Prozent und der Mexikos bei 80 Prozent, während Kanada und Mexiko nur 14 Prozent bzw. 15 Prozent der US-Importe auf sich vereinen, sagte Belenkaja.

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Die mexikanische Automobilindustrie, die fast 80 Prozent ihrer Fahrzeugproduktion in die Vereinigten Staaten liefert, das heißt etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr, wird darunter leiden. In Kanada hingegen dürfte der Energiesektor am stärksten betroffen sein, da die Exporteure 60–80 Prozent ihres Öls in die USA liefern.

Kanada will darauf reagieren, indem es importierten US-amerikanischen Alkohol aus den Regalen nimmt, wobei die Spirituosengeschäfte jährlich US-amerikanische Produkte im Wert von einer Milliarde kanadischer Dollar verkaufen. Kanada hat außerdem eine Liste von 1.256 Produkten veröffentlicht, die von der ersten Runde der Vergeltungszölle betroffen sein werden. Dazu gehören Molkereiprodukte, Geflügel, frisches Obst und Gemüse, Holz und Papierprodukte, einschließlich Toilettenpapier, sowie einige Industrieerzeugnisse wie Waschmaschinen, Pyjamas und Handtaschen. Die Politiker hoffen, dass die Kanadier auf einheimische oder importierte Pendants aus anderen Ländern ausweichen können.

Oxana Cholodenko, Leiterin der Abteilung Analysen und Werbung bei BCS World of Investments, stellte fest: "Kanada, Mexiko und China könnten mit einem Rückgang der Auslandsnachfrage nach ihren Produkten konfrontiert werden. Dies könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen und die Binnennachfrage in diesen Ländern beeinträchtigen."

Olga Belenkaja wiederum meinte: "Angesichts der extrem hohen Abhängigkeit Mexikos und Kanadas vom US-Markt und der zuletzt niedrigen Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften könnten neue Zölle diese Länder in eine Stagnation oder sogar Rezession führen. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Zölle in ihrer jetzigen Form lange bestehen bleiben werden."

Was China betrifft, so ist seine Wirtschaft heute weit weniger vom Außenhandel abhängig als noch Anfang der Nullerjahre. Belenkaja sagte: "Heute liegt der Anteil des Handels am BIP bei 37 Prozent, während er 2006 noch 64 Prozent betrug. In der Zwischenzeit ist auch die Abhängigkeit Chinas vom US-Markt zurückgegangen – der US-Anteil an Chinas Exporten liegt jetzt bei etwa 15 Prozent (zum Vergleich: Chinas Anteil an den US-Importen liegt bei 14 Prozent), verglichen mit etwa 19 Prozent vor dem ersten Zollkrieg von 2018–2019."

Sollte Trump seine Drohung wahr machen, die Zölle auf chinesische Importe auf unerschwingliche 60 Prozent zu erhöhen, könnte dies allerdings ein ernsthaftes Problem für Chinas Wirtschaft darstellen, fügte die Expertin hinzu.

Allerdings hat Trump versprochen, die Zölle aufzuheben, sobald die Einwanderungskrise und der Drogenhandel gelöst sind. Es gibt jedoch keine Klarheit über die Kriterien für die Aufhebung. Miltschakowa schloss nicht aus, dass der US-Dollar auf diese Nachricht hin nicht gefallen ist, sondern im Gegenteil gestärkt wurde, weil der Markt erwartet, dass die neuen Zölle nicht zu einem neuen Handelskrieg, sondern zu Verhandlungen führen werden.

Es ist durchaus möglich, dass Mexiko und Kanada sich bereit erklären, die USA mit einem erheblichen Preisnachlass bei bestimmten Rohstoffen wie Öl und Erdölprodukten und anderen Waren zu beliefern. China wird wahrscheinlich weitere Zugeständnisse machen und beispielsweise zustimmen, seine US-Tochtergesellschaft TikTok an einen US-Investor zu verkaufen. Wenn sich die Ereignisse nach diesem Szenario entwickeln, wird Trump am Ende gewinnen und zusätzliche politische Vorteile erlangen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist eine Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Auch ein Subventionsempfänger: die New York Times (Symbolbild)

Trump: Die Zahlungen von USAID an Medien könnten "der größte Skandal der Geschichte" sein 6 Feb. 2025 20:51 Uhr Das Weiße Haus hat die Abonnements der Regierung bei Politico gekündigt, während die Vorwürfe der Staatsfinanzierung zunehmen. Politico und andere Zahlungsempfänger erklären, das sei nur normales Geschäft gewesen. Aber die Vorwürfe sind explosiv. US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die "Subventionierung" von Politico einstellen werde.

Trump: USAID wird von "radikalen Verrückten" geleitet

Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des "Amerika zuerst" zu bringen.

Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der "größte Skandal der Geschichte" gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren. Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr. "Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als 'Entlohnung' für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke 'Schmierenpapier', das als 'Politico' bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben", schrieb Trump.

Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls "Entlohnungen" erhielten. Politico sagte, es sei "nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen" gewesen und die "überwiegende Mehrheit" der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.

Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten "Regierungsfinanzierung" oder "Zuschüsse" von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.

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Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen "eine riesige Verschwendung von Steuergeldern". "Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben", warnte er am Mittwoch auf X. Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit. CNN ging so weit, die Vorwürfe eine "falsche rechte Verschwörungstheorie" zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen "konstruierten Vorwurf" zu erheben.

Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst. Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage. Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als "kriminelle Organisation", die "sterben" solle.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump.

Trump: USAID wird von "radikalen Verrückten" geleitet 4 Feb. 2025 20:31 Uhr Die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), die von Elon Musk geleitet wird, hat Berichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch festgestellt. US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von "radikalen Verrückten" mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.

Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen

USAID ist eine Organisation, die die Aufgabe hat, US-amerikanische Interessen im Ausland durch verschiedene Formen der Unterstützung für ausländische Regierungen und internationale Institutionen zu fördern. Auf die Frage nach der Behörde sagte Trump am Sonntag: "Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen."

Die Bemerkung folgte auf Berichte, wonach Vertreter der von Elon Musk geleiteten DOGE letzte Woche zu einem Audit in die USAID-Zentrale in Washington DC gekommen sind. Am Wochenende ging die offizielle Website von USAID offline, und der X-Account verschwand inmitten von Berichten, dass das Weiße Haus eine Eingliederung der Behörde in das Außenministerium erwägt. Am frühen Montag gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe, der "zugestimmt hat", dass USAID geschlossen werden sollte.

Musk äußerte sich während eines X-Space-Streams in der Nacht von Sonntag auf Montag, in dem er über DOGE sprach. Er sagte, er habe sich mehrmals bei Trump erkundigt und gefragt: "Sind Sie sicher?", worauf der Präsident dies bestätigt habe: "Also schließen wir es." Der Tesla- und SpaceX-CEO hatte USAID zuvor beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben, und die Behörde als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

Am Freitag verschaffte sich ein Team von DOGE-Inspektoren Zugang zu den internen Systemen von USAID, darunter die Website und wichtige Datenbanken, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News erklärten. Zu den Systemen, auf die zugegriffen wurde, gehörten jene, die Berichte über vergangene und laufende Programme enthalten, sowie jene, die zur Verfolgung der vom Kongress vorgeschriebenen Daten und Leistungsdaten für alle USAID-Programme weltweit verwendet werden, so die Quelle.

"Abteilung für Regierungseffizienz" – Elon Musk bekommt Sonderposten in der Trump-Regierung

Berichten zufolge übernahm die Gruppe auch die Kontrolle über ein Softwaresystem, das von USAID für die Verfolgung und Verwaltung der Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen der Behörde verwendet wird. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden Berichten zufolge zwangsbeurlaubt, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeiter der DOGE am Zugang zu geheimen Dokumenten zu hindern, als diese die Finanzen der Behörde überprüfen wollten.

In der vergangenen Woche wurden rund 60 hochrangige Beamte von USAID in den Verwaltungsurlaub geschickt. Die Maßnahme folgte auf Trumps Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen vorsah, um eine umfassende Überprüfung der Ausgaben durchzuführen.

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Symbolbild

USAID und die Regierungsspenden an US-Medien

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat: "Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

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Richter, der die Wahlen in Rumänien annullierte, gehört zum Soros-Netzwerk Zehntausende Rumänen gingen im vergangenen Monat auf die Strasse, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Oberste Gerichtshof entschied im Dezember, dass der Wahlsieger Calin Georgescu von TikTok bevorzugt worden sei. Die Demonstranten forderten zudem den Rücktritt des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dessen Legitimität nun selbst infrage steht. Georgescu gewann im November überraschend die erste Wahlrunde und sollte in der Stichwahl gegen die proeuropäische Elena Lasconi antreten. Doch zwei Tage vor der Wahl entschied das Verfassungsgericht Rumäniens, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Nun hat die rumänische Investigativjournalistin Iosefine Pascal aufgedeckt, dass die Richter des rumänischen Verfassungsgerichts, die die Wahlen kippten, nicht nur von Soros unterstützt wurden, sondern auch von Ex-Präsident Biden und der Direktion für Spezialoperationen – einer Unterstützungseinheit, die dem Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten unterstellt ist. https://uncutnews.ch/richter-der-die-wahlen-in-rumaenien-annullierte-gehoert-zum-soros-netzwerk/

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis als Teilnehmer der Feier zum rumänischen Nationalfeiertag, Bukarest, 01.12.24

Rumänien: Staatspräsident Klaus Iohannis erklärt seinen Rücktritt 11 Feb. 2025 08:43 Uhr Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zu Wochenbeginn seine Entscheidung mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom Mittwoch zurücktreten wird. Vorausgegangen war das seitens des Bukarester Parlaments eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist überraschend zurückgetreten, nachdem das Parlament in Bukarest ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Iohannis, der seit 2014 das Präsidentenamt innehat, sollte ursprünglich nach den chaotischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres aus dem Amt scheiden. Seine Amtszeit wurde jedoch vorübergehend verlängert. Senatspräsident Ilie Bolojan wird daher ab Mittwoch vorläufig das Amt des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Annullierte Wahl in Rumänien: Kommission des Europarates kritisiert Entscheidung

Iohannis teilte am Montag mit, er wolle mit seinem Schritt dem Land eine politische Krise ersparen, da nach der rumänischen Verfassung auf ein eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren unmittelbar ein Abberufungsreferendum folgen muss. Laut Medienberichten soll die Regierungskoalition, bestehend aus der bürgerlichen Nationalliberale Partei PNL und der PSD (Sozialdemokraten), dem Präsidenten den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben. 

Offiziell hätte das zweite Mandat von Iohannis sowieso bereits im Vorjahr geendet, damit konnte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Im Jahr 2014 wurde seine erste Ernennung noch seitens der PNL unterstützt, nun gilt der Präsident laut Medien bei einem weiteren Verbleib im Amt als mögliche Belastung für die Regierungsparteien im kommenden Wahlkampf.

Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte zuvor entschieden, dass Iohannis bis zu den nächsten Wahlen, die für den 4. Mai dieses Jahres angesetzt sind, im Amt verbleiben kann, nachdem die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt worden waren.

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im Vorjahr im ersten Wahlgang hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem einen Eilantrag des unterlegenen, dabei seitens der Bürger favorisierten rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.

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Der geschasste rumänische Wahlsieger Călin Georgescu.

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Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates. 

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus. 

Dass ein Kandidat erfolgreich in sozialen Medien werbe und damit ein größeres Publikum erreiche als durch den alleinigen Einsatz von Printmedien und Rundfunk, sei kein Verstoß gegen die Regeln für Wahlkampffinanzierung und das damit verbundene Transparenzgebot, stellte die Kommission fest. Die Zweifel am Wahlergebnis müssten zudem objektiv sein. Der Hinweis auf eine erfolgreiche Wahlkampagne entspreche dieser Anforderung in keiner Weise.

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Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert. 

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, "zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht." Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen. Hunko sieht zudem eine Gefahr darin, dass durch Rückgriff auf rechtsunscharfe Begriffe wie "Hassrede", "Verschwörungstheorie", durch Entgrenzung von Begriffen wie "Antisemitismus" und "Faschismus" weitreichende rechtliche Entscheidungen getroffen werden können. 

Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen". Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

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Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Präsident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik laut, dass der rumänische Geheimdienst keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung vorlegt.

Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.

Wie ein neuer Bericht des investigativen Portals snoop.ro zeigt, hatte die PNL, deren Kandidat Nicolae Ciucă auf dem fünften Platz landete, für die TikTok-Kampagne "Balance and Verticality" bezahlt, die letztendlich Georgescu begünstigte. Demnach fand die rumänische Steuerbehörde heraus, dass die PNL das Unternehmen Kensington Communication damit beauftragt hatte. Die Agentur wiederum bezahlte 130 Influencer, um auf der FameUp-Plattform die Kampagne auszuführen.

Das Unternehmen selbst bestreitet, dass es bei der Kampagne um Wahlwerbung ging. Ziel sei "die Förderung liberaler, proeuropäischer Werte und sozialer Themen von großem Interesse (zum Beispiel der Kampf gegen den Drogenkonsum) sowie antiextremistischer Kampagnen gewesen". Das Unternehmen behauptete darüber hinaus, dass einige Skripte, die es für die Kampagne an Influencer verschickt hatte, nachträglich verändert worden seien, und dass Hashtags zugunsten von Georgescu "manipuliert" worden seien. Man plane daher, Strafanzeige zu stellen.

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Dem Bericht zufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) gefährlich wurde, sollte angeblich auf Rat des Präsidenten auch der ebenfalls nationalistische Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen. Dies ging bekanntlich nach hinten los: Georgescu erzielte einen überraschenden Sieg. Ciucă belegte nur den fünften Platz und Simion den vierten, was sie von der Stichwahl ausschloss.

Georgescu hat nun seinerseits der PNL vorgeworfen, die Wahlen zu manipulieren. Er hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die Sache aufklären werde, und erklärte, es habe keine Beeinflussung der Wahl, außer vonseiten der PNL, gegeben. Weiterhin sagte er, dass es in Rumänien keine freien Wahlen gebe und dass eine Diktatur errichtet werde, und forderte Iohannis zum Rücktritt auf.

Auch der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn kommentierte die jüngsten Entwicklungen auf X/Twitter mit den Worten: "Es bleibt weiter lustig in Rumänien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zurückzuverfolgen. lol Demnach hätte Johannis - unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission - den Grund für seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen. Doppel-lol"

Die Europäische Kommission hatte als Reaktion nach der Annullierung der Wahlen am 5. Dezember eine förmliche Untersuchung darüber eingeleitet, wie TikTok mit dem Risiko einer Wahlbeeinflussung umgeht – offensichtlich mit dem Ziel, eine russische Wahlbeeinflussung zu beweisen. Über die jüngsten Enthüllungen dürfte man in Brüssel nun weniger erfreut sein. Im deutschsprachigen Raum hatte im Übrigen (neben Sonneborn) bisher nur das Overton Magazin über die von snoop.ro aufgedeckten neuesten Entwicklungen berichtet.

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Von Szene isch Züri

Die Tragödie der Credit Suisse war nur ein Vorspiel 19 Mär. 2024 07:00 Uhr Vor genau einem Jahr fiel der finale Vorhang über die Credit Suisse. Was anfangs von vielen für undenkbar gehalten wurde, verwandelte sich über Nacht in einen regelrechten Albtraum, aus dem die Schweizer Finanzbranche bisher nicht erwachen konnte. Die Geschichte der Credit Suisse wird zweifellos als eines der düstersten Kapitel in der modernen Schweizer Geschichte eingehen, vergleichbar mit dem Niedergang von Swissair, einem wahren nationalen Trauma. Doch während die Tragödie der Credit Suisse ihr Unheil über das Land ausbreitet, scheint die Regierung alles Mögliche zu tun, um die Schuldigen zu schützen und das Ganze einfach zu vergessen und verjähren zu lassen. Es ist, als ob man einem Elefanten beim Verstecken im Porzellanladen zusieht – während gleichzeitig eine andere große Schweizer Bank munter in genau denselben Fußstapfen weitertrabt. Man könnte meinen, sie hätten nie aus der Vergangenheit gelernt. Doch was soll's? Geiz ist ja bekanntlich geil, oder?

Julius-Bär-CEO Rickenbacher tritt zurück

Swissair gilt als Musterbeispiel für den Absturz einer Ikone. Einst als eine der besten Airlines der Welt gefeiert, saß in ihrem Verwaltungsrat die Elite aus Politik und Wirtschaft – darunter auffällig viele Persönlichkeiten der Credit Suisse. Die Entscheidungen der Großbank bestimmten maßgeblich die Geschicke der Airline. Gezeichnet von Gier, Arroganz und einem eklatanten Mangel an persönlicher Verantwortung, wurde die Swissair letztlich zu einem Synonym für den Niedergang einer einst stolzen Institution.

Ähnlich wie bei Swissair war der Untergang der Credit Suisse absehbar und wurde bereits seit Jahren von zahlreichen Revisoren erwartet. Die Warnsignale wurden ignoriert, während Korruption und Missmanagement ungehindert gediehen. Manager und Aktionäre griffen unverblümt in die Kassen, als hätten sie keine Sorgen für die Zukunft. Selbst die Auszahlung von Boni erfolgte auf Pump, was den Teufelskreis der Gier verdeutlichte und die Bank unaufhaltsam in den finanziellen Abgrund trieb.

Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird beschuldigt, die CS-Krise zu verschlafen, als sei Credit Suisse "too big to understand". Doch ist sie tatsächlich auf die nächste Bankenkrise vorbereitet?Legion-media.ru

Im Jahr 2008 mussten die Schweizer Banken bereits mit Steuergeldern vor dem finanziellen Ruin gerettet werden, was eine direkte Folge ihrer eigenen Arroganz und Gier war. Doch anstatt aus den damaligen Fehlern zu lernen, scheint die Credit Suisse eine unverdiente "Carte Blanche" von der Regierung erhalten zu haben – und das über Jahre hinweg.

In den vergangenen zehn Jahren zahlte die Credit Suisse trotz milliardenschwerer Verluste Boni in astronomischer Höhe aus, während die Substanz der Bank unaufhaltsam schwand. Die Entscheidungen des Top-Managements, insbesondere von Tidjane Thiam und Urs Rohner, erwiesen sich als verheerend. Milliardenverluste, ausgelöst durch fragwürdige Investitionen und undurchsichtige Geschäftspraktiken, trieben die Bank an den Rand des Abgrunds.

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Die Bank bediente sich diverser fragwürdiger Tricks, um ihre Bilanz aufzubessern, darunter die Ausgabe hochverzinslicher Anleihen AT1, die teilweise zur Finanzierung von Dividenden genutzt wurden. Das Spiel mit der doppelten Verschuldung führte zu einem langfristigen Vertrauensverlust, der letztendlich den Zusammenbruch der Bank besiegelte.

Die Aufarbeitung der Katastrophe betrifft nicht nur die Manager, sondern auch die Kontrollinstanzen, die versagt haben. Interne Revisoren, externe Revisionsgesellschaften und sogar die Finanzmarktaufsicht FINMA haben die Probleme der Bank entweder nicht rechtzeitig erkannt oder nicht angemessen darauf reagiert. Die Schweiz steht vor der Frage, wie zukünftige Desaster verhindert werden können.

Sie waren ein Traumpaar der Schweiz – Nadja Schildknecht und Urs Rohner.Legion-media.ru

Was sie sich erträumte, verwandelte ihr Lebensgefährte, der VR-Präsident der Credit Suisse, in greifbare Realität: Eines Abends entschied sich das ehemalige Model Schildknecht am Küchentisch im Jahr 2005 dazu, das Zurich Film Festival (ZFF) ins Leben zu rufen. Schildknecht brachte Enthusiasmus und Glamour in das Projekt ein. Er – das Cash. Später wurde von Compliance-Experten kritisiert, dass die Credit Suisse Hauptsponsor des ZFF war – schließlich ist Schildknecht (49)  mit Urs Rohner (64) liiert, dem ehemaligen VR-Präsidenten der Credit Suisse.

Urs Rohner, der über die letzten zehn Jahre die Credit Suisse präsidierte, hinterlässt ein Erbe von Skandalen und einem unverantwortlichen Umgang mit Krisen. Während seiner Amtszeit häuften sich die Probleme, und die Bank sah sich mit schwerwiegenden Herausforderungen konfrontiert, die letztendlich zu ihrem Untergang führten.

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Während die Schweiz mit den Folgen des Zusammenbruchs der Credit Suisse ringt, bleibt Rohner auffallend fern und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Die Tragödie der Credit Suisse steht als mahnendes Beispiel für die Risiken der Gier und des mangelnden persönlichen Engagements in der Finanzwelt, ein Erbe, das noch lange nachhallen wird.

Und dann kommen Julius Bär, Leonteq...

Doch auch bei anderen Schweizer Banken scheint die Habgier eine gefährliche Rolle zu spielen, und dieses Mal kann die Schweizer Regierung nicht mehr in gewohnter Weise die Augen verschließen. Die Schweizer Privatbank Julius Bär scheint tief in den Signa-Sumpf verstrickt zu sein, so tief, dass Nachwirkungen spürbar sind. Nach dem Signa-Debakel hat Julius Bär nun Konsequenzen gezogen: Die Boni der verantwortlichen Personen bei der Bank werden gestrichen, nachdem sie bei der Vergabe von Krediten an den österreichischen Pleitier René Benko keine gute Figur gemacht hatten.

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Heinrich VIII. Prinz Reuß am 4. Juli 2024 im Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Frühmorgendliche Razzia im "Reichsbürger-Milieu" – Der Spiegel und Bild sind live dabei

Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".

Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.

Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:

"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung." 

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.

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RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?

Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?

Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?

Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.

"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."

Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.

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Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?

An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.

Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?

Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.

Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.

"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."

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Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).

Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?

Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.

Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.

Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?

Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.

Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.

Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.

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Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.

Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.

"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.  

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Die Schweiz wurde als klügstes Land bewertet – vor Großbritannien (Platz 2) und den USA (Platz 3).

Die Schweiz wurde in einer aktuellen Untersuchung als das intelligenteste Land der Welt eingestuft. Die Studie, die Faktoren wie Nobelpreis-Nominierungen, den Bildungsstand der Bevölkerung und den durchschnittlichen IQ berücksichtigt, vergleicht 44 Länder anhand wissenschaftlich relevanter Kriterien.

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Die USA belegen den dritten Platz und sind das einzige nicht europäische Land in den Top Ten.

Die Studie basiert auf Datenquellen wie der Nobelpreis-Organisation, dem World Population Review und der Weltbank. Bewertet wurden unter anderem die Anzahl der Nobelpreis-Nominierungen, Universitätsrankings, die durchschnittliche nationale Intelligenzquote sowie der Anteil der Bevölkerung mit akademischem Abschluss.

Die Schweiz konnte in allen Kategorien Spitzenwerte erzielen. Laut den Daten wurden 1.099 Nobelpreis-Nominierungen verzeichnet, der durchschnittliche nationale IQ liegt bei 99,24 Punkten. Zudem verfügen 40 Prozent der Einwohner über einen Bachelor-Abschluss, während 18 Prozent einen Master-Abschluss oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Auch 32 Universitäten des Landes wurden für den Nobelpreis nominiert.

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Die Rangliste zeigt eine klare Dominanz der europäischen Staaten. Neben der Schweiz auf Platz eins belegt das Vereinigte Königreich mit 89,40 Punkten Rang zwei. Die USA folgen auf Platz drei.

Deutschland rangiert auf Platz sieben und erzielt insbesondere bei Nobelpreis-Nominierungen und IQ-Werten hohe Ergebnisse, wird jedoch durch einen vergleichsweise geringeren Anteil an akademischen Abschlüssen in der Gesamtbewertung zurückgestuft.

Frankreich belegt den 17. Platz und schneidet besser ab als Spanien (Platz 25) und Italien (Platz 32). Die Schlusslichter der Rangliste bilden Bosnien, Nordmazedonien und Albanien mit Punktwerten knapp über 20. Die Studie deutet darauf hin, dass Bildungs- und Forschungsinvestitionen einen entscheidenden Einfluss auf die Platzierungen haben.

Die britische Zeitung Express hob in ihrer Berichterstattung hervor, dass die Schweiz nicht nur für ihre Schokolade und ihren Käse bekannt sei, sondern auch durch ihre hochkarätige Bildungslandschaft. Besonders bemerkenswert sei der hohe Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluss und das Bildungssystem.

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Unabhängig von dieser Rangliste wurde die Schweiz auch im Global Innovation Index der Vereinten Nationen erneut als das innovativste Land der Welt ausgezeichnet. Sie verteidigte ihren Spitzenplatz vor Schweden und den USA. Deutschland belegt in diesem Ranking Platz acht. Die Studie bewertet 132 Volkswirtschaften anhand von 80 Kriterien, darunter Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur. Auch hier bleibt die Schweiz an der Spitze der globalen Innovationslandschaft.

Obwohl die Rangliste interessante Erkenntnisse liefert, bleibt die Messung von Intelligenz auf nationaler Ebene komplex. Faktoren wie historische Bildungsinvestitionen und Forschungsförderung spielen eine entscheidende Rolle. Nobelpreise gelten beispielsweise als Indikator für langfristige wissenschaftliche Exzellenz, reflektieren jedoch eher vergangene Erfolge als aktuelle Entwicklungen.

Dennoch verdeutlichen die Ergebnisse die herausragende Stellung der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Während methodische Unterschiede in verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, untermauern die Analysen insgesamt die starke intellektuelle Position des Landes im globalen Vergleich.

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• Impulswelle-Wochenversand vom 08-02-2025 – Zerschlagung der USAID
• Departement Rösti: Kein Grenzwert für hochgiftiges Insektizid - Gift für das Wasserschloss Europas, für die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit und für unsere Ernährungssicherheit

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E-Mail im Browser öffnen Departement Rösti: Kein Grenzwert für hochgiftiges Insektizid Gift für das Wasserschloss Europas, für die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit und für unsere Ernährungssicherheit

Lieber Herr Rüegg Für das hochgiftige Insektizid Deltamethrin soll kein Grenzwert eingeführt werden, damit es Bauern weiterhin einsetzen können. Das Departement von Albert Rösti hat eine entsprechende Empfehlung des Bauernverbandes übernommen, schreibt das SRF. «Wenn dieser Wirkstoff wegfällt, haben wir dort keinen Schutz mehr. Wir stehen dann eigentlich vor dem Nichts», sagt David Brugger, Leiter Pflanzenschutz beim Schweizer Bauernverband.  Diese Aussage zeigt, wie fest unsere Lebensmittelproduktion in den Händen von Syngentha und Bayer liegt. Das ist Gift für das Wasserschloss Europas, für die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit und die Ernährungssicherheit. Man bedenke: Seit 2005 sind 218 Wirkstoffe für Pestizide wegen Gesundheitsschäden und Umweltschäden verboten worden. Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht länger von der giftigen und umweltschädlichen Pestizidchemie abhängig gemacht werden. Sie müssen auf nachhaltige Anbausysteme umgeschult werden wie Mischkulturen, Agroforstwirtschaft und regenerative Landwirtschaft. Diese erhöhen die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität, steigern so die Erträge und ersetzen Pestizide mit natürlichem Pflanzenschutz. Das sorgt auch für sauberes Trinkwasser. Wo dagegen riesige, monoton bepflanzte Flächen vorherrschen, sind Vielfalt und Menge der nützlichen Lebewesen deutlich verringert und die Landwirtschaft gerät in die Abhängigkeit von Pestiziden. Und das wirkt sich am Ende auch negativ auf die landwirtschaftlichen Erträge aus.  Mit unsere  Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung  – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser», fordern wir die Sicherstellung der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit. Diese «Gratisdienstleistungen» der Natur ersetzen Pestizide, sorgen für eine nachhaltige Landwirtschaft und damit für Produktionssicherheit der Bäuerinnen und Bauern - und für eine sichere Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser.  Dafür sollen auch die Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize den Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen und die Land- und Ernährungswirtschaft auf die Produktion und den Konsum von mehr pflanzlichen Lebensmitteln ausrichten.  Unterstützen Sie die Initiative «Für eine sichere Ernährung» Treten Sie dem  Verein «Sauberes Wasser für alle» bei. auf Facebook, Instagram, X Abonnieren Sie unseren WhatsApp Kanal  Newsletter abonnieren - Haben Sie Freundinnen und Freunde oder Bekannte, die sich dafür interessieren könnten? Planung der Kampagne Wir planen eine Vorkampagne zur Initiative mit Plakataktionen, Flyern und Videos und sind dafür auf Spenden angewiesen.  Hier spenden für die Vorkampagne - Vielen Dank! Mit grossem Dank für Ihre Unterstützung und herzlichen Grüssen     Franziska Herren & Team Initiative «Für eine sichere Ernährung»       Diesen Newsletter weiterempfehlen

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