liebe leserin, lieber leser

hier die erfreulichsten infos der woche...

ein vorbote des abstieg des westens
sehr erfreulich. sobald die kriegstreiber USA+GB in der bedeutungslosigkeit verschwinden und sich NATO + EU auflösen, entsteht in europa ein machtvakum, bis sich die patriotischen kräfte organisiert haben. serbien, ungarn und die slowakei könnten die lokomotive werden, für diesen prozess der abnabelung vom westen und der annäherung an die BRICS...

Von Pierre Lévy: Brüssels Alptraum: Viktor Orbán bekommt Oberwasser 1 Dez. 2024 19:05 Uhr Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Durch die Wahl von Donald Trump sind er und sein Ansatz nun gestärkt, zum Entsetzen anderer europäischer Führer. Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU.

Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt 24 Okt. 2024 13:37 Uhr Auf einer gemeinsamen Konferenz forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-Migrationspakt sehen sie gescheitert. In der Aushebelung des Schengener Abkommens und in Grenzkontrollen liege aber nicht die Lösung. Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen, berichtet die Budapester Zeitung. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno sagte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, vor Vertretern der Presse

texte aus der rubrik analysen
Analysen 27.11.-4.12.24: Trump's Exzeptionalismus/ BRICS-Goldreserven/ Ungarn: Das "anderen Europa"/ Dugin: Vom "Ende der Geschichte" zu Trump/ Escobar • Trump, Ukraine + China/ Michael Hudson • Ende des US-Imperiums + Aufstieg der BRICS-Staaten

je höher der flug - je tiefer der fall
es ist erstaunlich, sie dumm die amis sind. so treiben sie sich selber in die isolation und zerstören ihre eigene wirtschaft. dieser überhebliche und grössenwahnsinnige exzeptionalismus ist aber gut für die welt: so werden die USA in der bedeutungslosigkeit verschwinden. man soll den feind nicht daran hindern, wenn er sich gerade selber zerstört - sun tzu
eine kompetente ökonomische analyse findest du in der rubrik analysen...
Michael Hudson • Ende des US-Imperiums + Aufstieg der BRICS-Staaten

Der Amerikanische Exzeptionalismus (englisch American Exceptionalism) ist eine nationalistische Ideologie, die auf dem Postulat basiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen. Laut der deutschen Amerikanistin Sieglinde Lemke kennzeichnet die Freiheitsstatue den missionarischen Auftrag als natürliche Erweiterung des Selbstverständnisses der USA als außergewöhnliche Nation.^[1]

Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent 1 Dez. 2024 13:01 Uhr Etwa anderthalb Monate vor seinem Amtsantritt gibt der gewählte US-Präsident Donald Trump zu verstehen, dass er die BRICS-Staaten als Konkurrenz wahrnimmt und den US-Dollar gegen eine mögliche BRICS-Währung verteidigen wolle. Der Republikaner erwägt drakonische Strafzölle. Nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada nach seinem Amtsantritt hohe Zollgebühren in Aussicht gestellt hatte, sendete der Republikaner eine ähnliche Warnung an die BRICS-Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social fiel Trump über die Idee der Staatenvereinigung her, eine eigene Währung einzuführen und somit auf gegenseitige Zahlungen in US-Dollar zu verzichten.

von Anti-Spiegel: Was bewirkt Trumps Drohung an die BRICS? 3. Dezember 2024 08:00 Uhr Donald Trump hat den BRICS in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen.

texte aus der rubrik analysen
Analysen 27.11.-4.12.24: Trump's Exzeptionalismus/ BRICS-Goldreserven/ Ungarn: Das "anderen Europa"/ Dugin: Vom "Ende der Geschichte" zu Trump/ Escobar • Trump, Ukraine + China/ Michael Hudson • Ende des US-Imperiums + Aufstieg der BRICS-Staaten

sehr gute analyse - aber eine spirituelle perspektive fehlt
die beiden marxistischen professoren michael hudson und richard wolf haben ein materialistiches weltbild. die regierungen im westen - engand, USA, NATO, EU - sind marionetten des tiefen staates, der satanistischen eliten des westens, die in ihrem grössenwahn die ganze welt beherrschen möchten. im gegensatz dazu sind die eliten der BRICS multipolar, kooperativ, eigenständig, christlich, hinduistisch, buddhistisch, taoistisch, isamistisch, animistisch - aber nicht satanistisch. deshalb nutzten jetzt die länder des globalen südens die gelegenheit, von den amis zu den BRICS zu wechseln. der westen stürzt ab, der osten boomt!!!
hier kommt ein ellenlanges transskript von einem video. im text habe ich die wichtigen stellen markiert. hier für die zusammenfassung habe ich das wichtigste rauskopiert...

• wenn du keine zeit hast - lese die zusammenfassung
• wenn du mittel zeit hast - lese alles was ich markiert habe
• wenn du genug zeit hast - lese alles

Michael Hudson • Ende des US-Imperiums + Aufstieg der BRICS-Staaten 26. November 2024 ... Im Jahr 2024, in dem wir uns befinden, sagt der Internationale Währungsfonds, dass das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr 2,8 % des BIP betragen wird. In Russland wird es mehr als das sein. In China bei 4,8 %. In Indien 7 %. Russland, China und Indien, die sich jetzt zusammengetan haben, um Russland zu unterstützen, geht es jedem von ihnen besser als den Vereinigten Staaten, die die Ukraine finanzieren. Und natürlich sind die Menschen in der Ukraine, auf deren Boden der größte Teil dieses Krieges ausgefochten wurde, die Verwüstungen dort und die Abreise von Millionen und Abermillionen ihrer Bürger. Es wird sehr, sehr lange dauern, bis sie sich erholt haben, wenn sie es jemals können. Was ich Ihnen also sage, ist, dass der Krieg gegen Russland, dieser Stellvertreterkrieg, der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den G7 geführt wird, einige mehr, andere weniger, ein enormer, kostspieliger Fehlschlag ist. Es sind mindestens 200 bis 300 Milliarden Dollar, die den Bach runtergehen.   ...  Nun, was sie auf sich zukommen sehen, ist etwas, das für sie genauso schlimm sein könnte, wie die Sowjetunion vor einem Jahrhundert den kapitalistischen Ländern erschien. Sie sehen, dass die BRICS-Staaten – Russland, China, Iran, Indien – plötzlich die Nase vorn haben. Und ich denke, sie sehen das als einen Krieg konkurrierender Wirtschaftssysteme.   ...   ist dies ein Game Changer. Der Aufstieg der BRICS-Staaten spiegelt einen grundlegenden Wandel in der globalen Wirtschaft wider , in der wir alle leben.   ...  Diese, die BRICS, repräsentieren heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, mehr als 50% der Weltbevölkerung. Im Gegensatz dazu leben in den Vereinigten Staaten viereinhalb Prozent der Weltbevölkerung. Wenn man die Gesamtproduktion von Gütern und Dienstleistungen, das sogenannte BIP der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, der G7, addiert, ist das jetzt deutlich weniger als das, was man erhält, wenn man das BIP aller Länder addiert, die jetzt in den BRICS-Staaten sind. Kurz gesagt, die BRICS-Staaten sind der größere und reichere Teil der Weltwirtschaft, und die USA und ihre Verbündeten sind die Nummer zwei und fallen immer weiter hinter die Nummer eins. Und warum ist das wichtig?   ...  Das ist es, was BRICS repräsentiert. Ein Ausweg, ein Weg nach vorne. Aber mit ihr kommt die angestaute Bitterkeit. Und das muss man verstehen. Denn wenn man es nicht versteht, da die amerikanischen Führer entschlossen sind, dieses Verständnis zu vermeiden, dann werden sie es durchleben müssen.  Sie müssen nicht die Großmacht werden, die die Sowjetunion eindämmt und isoliert. Das hatten wir im 20. Jahrhundert. Jetzt führt die gleiche Politik zu einer Isolation. Aber es ist die Isolierung des Isolators.   ... MICHAEL HUDSON: Nun, was Richard beschrieben hat, ist mehr als nur eine geopolitische Spaltung. Es ist eine zivilisatorische Spaltung. Das ist es, was passiert. Eine geopolitische Spaltung spiegelt sich in der Größe des BIP wider, wie Richard hervorgehoben hat. Aber eine zivilisatorische Spaltung hat mit den Wirtschaftssystemen zu tun. Und wir stellen ein gescheitertes neoliberales Wirtschafts- und Sozialsystem in den Vereinigten Staaten und im Westen gegenüber, das polarisiert zwischen einer schmalen Klasse von 10% oder sogar 1% der Gläubiger, den Bankern im Finanzsektor an der Spitze der Pyramide, die das gesamte Vermögenswachstum auf Kosten der 99% monopolisieren, deren Lebensstandard und Einkommen sinkt. während das Finanzvermögen wächst. Nun, das ist nicht das, was passiert ist, schon gar nicht in China. Und der Grund dafür ist, dass diese Länder, wie ich sagte, gemischte Volkswirtschaften sind und sich in Richtung Sozialismus bewegen. Man könnte also sagen, dass der Kampf zwischen Finanzkapitalismus und Sozialismus stattfindet. Nun, fragte Richard, warum verstehen die amerikanischen Politiker und Repräsentanten das nicht? Nun, sie können es nicht verstehen, wie Richard und ich es erklärt haben, denn wenn sie es verstehen, dann erkennen sie, dass sie ihr ganzes Leben lang einem falschen Weg gefolgt sind. Dass die ganze heile Welt, für die sie gekämpft haben, eine finanzielle Dystopie ist. Und der einzige Weg, den sie finden können, die Wahl für sie, besteht darin, entweder die Polarisierung, die Verarmung und die Austerität des Westens in der gegenwärtigen Richtung fortzusetzen oder sozialistisch zu werden. Und doch ist das nicht ihre Identität. Wie schafft man es, dass sich eine nationale Identität von der Kurzfristigkeit, dem Finanzkapitalismus, all dem, was wir beschrieben haben, zu der Art von Mentalität wandelt, die es China und den anderen Ländern ermöglicht hat, ihren Lebensstandard so schnell zu erhöhen, um zu versuchen, nicht nur für die Milliardäre Geld zu verdienen? Wenn China viele Milliardäre hervorgebracht hat, dann hat es meiner Meinung nach gesagt, dass wir zu viele schaffen. Werden Sie nicht zu groß. Das ist nicht Teil dessen, worum es in unserer Sozialphilosophie geht. Wir haben es also mit zwei verschiedenen Sozialphilosophien zu tun, und in diesem Sinne ist der Konflikt, den wir mit den BRICS-Staaten sehen, zivilisatorisch – nicht nur wirtschaftlich, nicht nur politisch....
meine sammlung seiner texte findest du hier...
Michael Hudson Der beste Analytiker der ökonomischen Hintergründe der agressiven US-Kriegspolitik zur Beherrschung der Welt.

liebe grüsse und eine schöne woche

markus rüegg

inhaltsverzeichnis... 

Das passiert wenn Sie Ashwaghanda täglich nehmen! (natürlicher Stresskiller)

Schweizer Industrie spürt Schwäche der deutschen Wirtschaft 30 Nov. 2024 18:09 Uhr Während die Ampelkoalition den Anschein erweckt, als sei alles in bester Ordnung, läuten die Schweizer Nachbarn wegen des wirtschaftlichen Zustands Deutschlands die Alarmglocken.

Studie: Journalismus in der Schweiz zeigt deutlichen Linksdrallm Eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt, dass sich 76 Prozent der Journalisten in der Schweiz politisch links positionieren – und zwar unabhängig davon, ob sie bei privaten oder öffentlichen Medien arbeiten. Das ist noch weiter links als in der Studie von 2015. Es dominiert hier also ein links und "woke" geprägtes Medienmonopol, bestehend aus Akteuren wie SRF, Tages-Anzeiger, NZZ, 20 Minuten und zahlreichen Radiosendern. Das ist eine ideologische Einseitigkeit, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt. Medienhäuser betonen jedoch trotzdem die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung. Studienautor Prof. Vinzenz Wyss zeigte sich von diesem klaren "Linksrutsch" überrascht und erklärte, dass dies zu einer Entfremdung zwischen Medien und bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnte. Die ganze Studie gibt’s unter: https://digitalcollection.zhaw.ch/server/api/core/bitstreams/216f7d41-8a1a-4117-92ef-c7dba5849fee/content

Covid-Abrechnung kommt: Drosten fürchtet Trumps Gesundheits-Chef

ein vorbote des abstieg des westens
sehr erfreulich. sobald die kriegstreiber USA+GB in der bedeutungslosigkeit verschwinden und sich NATO + EU auflösen, entsteht in europa ein machtvakum, bis sich die patriotischen kräfte organisiert haben. serbien, ungarn und die slowakei könnten die lokomotive werden, für diesen prozess der abnabelung vom westen und der annäherung an die BRICS...

Von Pierre Lévy: Brüssels Alptraum: Viktor Orbán bekommt Oberwasser 1 Dez. 2024 19:05 Uhr Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Durch die Wahl von Donald Trump sind er und sein Ansatz nun gestärkt, zum Entsetzen anderer europäischer Führer. Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU.

Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt 24 Okt. 2024 13:37 Uhr Auf einer gemeinsamen Konferenz forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-Migrationspakt sehen sie gescheitert. In der Aushebelung des Schengener Abkommens und in Grenzkontrollen liege aber nicht die Lösung. Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen, berichtet die Budapester Zeitung. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno sagte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, vor Vertretern der Presse

Von Igor Karaulow: Warum genau Ungarn zum "anderen Europa" wurde 30 Nov. 2024 16:52 Uhr Ungarn hat einen bedingt unabhängigen politischen Kurs in der EU in vielerlei Hinsicht, auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Das hat nicht mit Russophilie zu tun, sondern mit der Einsicht Budapests, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Osten verlagert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Ende der 500 Jahre langen Ära der Vorherrschaft der westlichen Zivilisation verkündet. Er wies auf offensichtliche Dinge hin, die in Europa nur wenige bereit sind, laut zuzugeben: Asiatische Staaten werden stärker und das Zentrum der Weltwirtschaft verlagert sich nach Osten. Orbán bestätigte einmal mehr seinen Ruf als "anderer Europäer", der zu einer Reihe wichtiger Themen seine eigene Meinung vertritt, darunter antirussische Sanktionen, der Ukraine-Konflikt und traditionelle Werte. Allerdings gibt es auch hier ein Geheimnis: Warum ist gerade Orbán ein solcher "anderer Europäer" geworden? Warum ist das gerade in Ungarn passiert?

die titanic USA/NATO/EU sinkt
das beispiel georgien zeigt sehr gut, dass demokratie für den westen nur eine vorgeschobene propoganda-floskel ist. in wirklichkeit geht es dem westen nur darum, seinen machtbereich auszudehnen - aber die titanic USA/NATO/EU ist bereits am sinken.
Von Gert Ewen Ungar: EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien 29 Nov. 2024 16:30 Uhr Aus guten Gründen hat Georgien den Beitrittsprozess mit der EU ausgesetzt. Eine weitere Annäherung wäre für Georgien mit Nachteilen verbunden. Das Land müsste auf Wachstum und Souveränität verzichten. Die Europäische Union fordert Unterordnung unter autokratische Strukturen. Das ist unattraktiv.

Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU 28 Nov. 2024 18:30 Uhr Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt der Premierminister. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füßen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt. Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Von Olga Samofalowa: Wer profitiert von einem schwachen Rubel? 29 Nov. 2024 09:54 Uhr Der Dollarkurs stieg am Mittwoch auf über 110 Rubel. Die Abwertung des Rubels verlief so schnell, dass die Behörden zu ersten Maßnahmen zur Stützung des Wechselkurses gezwungen waren. Was sollten die Staatsbehörden tun, um den Rubel zusätzlich zu stützen, und wann wird dies geschehen?

Kein Grund zur Panik: Putin erklärt Fall des Rubelkurses 28 Nov. 2024 20:59 Uhr Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Rückgang des Rubels sei saisonal bedingt, und versicherte, es gebe keinen Grund zur Panik. Die Zentralbank hatte zuvor den offiziellen Dollarkurs zum ersten Mal seit März 2022 auf mehr als 108 Rubel festgesetzt.

Von Gert Ewen Ungar: Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht 27 Nov. 2024 17:46 Uhr Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest. Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.

Deutscher Wunder-Reaktor in China gebaut: Verbrennt Atommüll! (Video 12 Min.)  Vor wenigen Wochen ging er in China ans Netz. Es handelt sich um einen Kugelhaufenreaktor. Statt Brennstäbe werden hier mit Spaltmaterial gefüllte Kugeln genutzt. Das ermöglicht eine viel höhere Betriebstemperatur, höhere Sicherheit, sowie Flexibilität und die Möglichkeit, Atommüll zu verwerten. Die Ergebnisse aus dem Alltagsbetrieb seien phänomenal. Das absurdeste daran: Deutschland hatte einen solchen Reaktor schon vor 60 Jahren. Das Konzept wurde jedoch verworfen und an China verkauft! 
https://www.youtube.com/watch?v=GwHcSVlxSX0

ende inhaltsverzeichnis...

Das passiert wenn Sie Ashwaghanda täglich nehmen! (natürlicher Stresskiller) 01.12.2024 Entdecke die kraftvolle Heilpflanze Ashwaganda als natürlichen Stresskiller. Dr. Ulrich Bauhofer erklärt die wissenschaftlich bewiesenen Vorteile dieses ayurvedischen Adaptogens für besseren Schlaf, Stressabbau und gesteigerte Gehirnleistung. Erfahre alles über Doshas, Rasayanas und die richtige Qualität bei der Produktwahl. Mit praktischen Tipps zur sicheren Anwendung und Hinweisen zu Wechselwirkungen. 

Die aktuelle Schwäche der deutschen Industrie belastet die Nachfrage im Schweizer verarbeitenden Gewerbe erheblich, erklärte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Martin Schlegel am Samstag.

Schweizer Industrie spürt Schwäche der deutschen Wirtschaft 30 Nov. 2024 18:09 Uhr Während die Ampelkoalition den Anschein erweckt, als sei alles in bester Ordnung, läuten die Schweizer Nachbarn wegen des wirtschaftlichen Zustands Deutschlands die Alarmglocken. "Wenn Deutschland eine Erkältung hat, bekommt die Schweiz die Grippe", sagte Schlegel bei einer Veranstaltung der Deutschen Bundesbank in Frankfurt.

Er betonte, dass die Flaute in Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, zu einem deutlichen Nachfragerückgang bei Schweizer Herstellern führe. Schlegels Äußerungen kommen weniger als zwei Wochen vor der nächsten Zinsentscheidung der Schweizerischen Nationalbank, die am 12. Dezember ansteht.

Meinung   Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland

Im Jahr 2024 hat die SNB ihren Leitzins bereits dreimal gesenkt, zuletzt auf ein Prozent. Die Märkte erwarten weitere Reduzierungen: Die Wahrscheinlichkeit für eine Senkung um 25 Basispunkte liegt aktuell bei 72 Prozent, für eine Senkung um 50 Basispunkte bei 28 Prozent. Die Zinssenkungen wurden durch eine verlangsamte Inflation ermöglicht, die seit rund 18 Monaten innerhalb des SNB-Ziels von null bis zwei Prozent liegt. Im Oktober war die jährliche Inflation in der Schweiz auf 0,6 Prozent gefallen und hatte damit den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren erreicht.

Mehr zum Thema – China übernimmt Abfüllung eines französischen Premium-Cognacs

Studie: Journalismus in der Schweiz zeigt deutlichen Linksdrallm Eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt, dass sich 76 Prozent der Journalisten in der Schweiz politisch links positionieren – und zwar unabhängig davon, ob sie bei privaten oder öffentlichen Medien arbeiten. Das ist noch weiter links als in der Studie von 2015. Es dominiert hier also ein links und "woke" geprägtes Medienmonopol, bestehend aus Akteuren wie SRF, Tages-Anzeiger, NZZ, 20 Minuten und zahlreichen Radiosendern. Das ist eine ideologische Einseitigkeit, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt. Medienhäuser betonen jedoch trotzdem die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung. Studienautor Prof. Vinzenz Wyss zeigte sich von diesem klaren "Linksrutsch" überrascht und erklärte, dass dies zu einer Entfremdung zwischen Medien und bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnte. Die ganze Studie gibt’s unter: https://digitalcollection.zhaw.ch/server/api/core/bitstreams/216f7d41-8a1a-4117-92ef-c7dba5849fee/content

Covid-Abrechnung kommt: Drosten fürchtet Trumps Gesundheits-Chef 21100 Aufrufe 30.11.2024 Der designierte US-Präsident Trump scheint für seine 2. Amtszeit eine umfangreiche Pandemie-Aufarbeitung zu planen. Neben RFK Jr. hat er jetzt auch einen lautstarken Lockdown-Kritiker nominiert, der den Virologen Drosten ins Visier nehmen will.
Unterstützung von LION Media Paypal https://www.paypal.com/donate/?cmd=_s... Bankverbindung Empfänger: LOEWENHERZ MEDIA LLC IBAN: BE40 9673 4703 6963 BIC: TRWIBEB1XXX 👉 Meine Telegram-Kanäle: https://t.me/LIONMediaTV https://t.me/LIONMediaNews 🗓 30. November 2024

Viktor Orban spricht am 7. November 2024 während einer Pressekonferenz anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Puskas-Arena in Budapest.

ein vorbote des abstieg des westens
sehr erfreulich. sobald die kriegstreiber USA+GB in der bedeutungslosigkeit verschwinden und sich NATO + EU auflösen, entsteht in europa ein machtvakum, bis sich die patriotischen kräfte organisiert haben. serbien, ungarn und die slowakei könnten die lokomotive werden, für diesen prozess der abnabelung vom westen und der annäherung an die BRICS...

Von Pierre Lévy: Brüssels Alptraum: Viktor Orbán bekommt Oberwasser 1 Dez. 2024 19:05 Uhr Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Durch die Wahl von Donald Trump sind er und sein Ansatz nun gestärkt, zum Entsetzen anderer europäischer Führer. Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU.

Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Kurz nachdem sein Land für sechs Monate (also bis Dezember) den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat übernommen hatte, reiste er im Juli in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen.

Analyse   Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression

In den Augen Brüssels gibt es aber Schlimmeres als Worte: Ungarn weigert sich, die Gelder für den Transfer von Waffen, Ausrüstung und Ausbildung nach Kiew freizugeben. Die Angelegenheit ist komplex, wie immer bei den Gemeinschaftsmechanismen.

Grundsätzlich erlauben es die Verträge der EU nicht, militärische Außeneinsätze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Seit Langem findet sie daher Mittel und Wege, um das Verbot zu umgehen – insbesondere für die "Hilfe" zugunsten bestimmter afrikanischer Regime oder bei Übergriffen auf dem Balkan. Aber die europäischen Ambitionen in Bezug auf Auslandseinsätze haben sich verstärkt.

Im Jahr 2021 beschlossen die 27 EU-Staaten daher, eine spezielle Finanzierungsstruktur zu schaffen, die sie "Europäische Friedensfazilität" (EFF) nannten. Ein typisch Orwellscher Ausdruck, denn es handelt sich um die Finanzierung von Krieg. Offiziell ist die EFF "ein Instrument, das die EU besser in die Lage versetzen soll, Konflikte zu verhüten, Frieden zu schaffen und zu erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken".

Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Schlüssels, der sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet. Zum Zeitpunkt seiner Einführung wurde die Obergrenze auf 5,7 Milliarden Euro festgelegt. Diese wurde schon bald angehoben: im März 2023 um 2,3 Milliarden Euro und im Juni 2023 um 4,1 Milliarden Euro.

Im März 2024 erfolgte eine weitere Erhöhung um fünf Milliarden Euro, um einen speziellen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten, der mehr "Flexibilität" bieten sollte. Damit einher ging eine Reform der Strukturen und Verfahren der EFF, die eine schwierige Geburt hatte.

Paris und Berlin (deren Beiträge zusammen 43 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen) hatten sich nämlich über die Berechnung ihres Anteils gestritten. Frankreich bestand außerdem darauf, dass Aufträge für Rüstungsgüter vor allem an europäische Firmen gehen sollten, während andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, der Dringlichkeit Vorrang einräumten und dafür plädierten, dass Beschaffungen auch bei Anbietern aus Drittstaaten getätigt werden könnten. Im Klartext: bei amerikanischen Kanonenhändlern.

Nachdem der Kompromiss erreicht sein würde, so hoffte Brüssel, würde der Ukraine-Fonds die Rückerstattung von Ausrüstungen und Munition an die Mitgliedstaaten ermöglichen, die ihre Bestände für die Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Armee angezapft hatten. Darüber hinaus war der Fonds auch dazu gedacht, gemeinsame Anschaffungen von Munition, Waffen, Raketen und Drohnen zu bezahlen.

Orbán: EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bleibt eine "offene Frage"

Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell zeigte sich damals erfreut, dass Budapest nach langem Zögern schließlich seine grundsätzliche Zustimmung gab, unter der Bedingung, dass es nicht in den Topf einzahlen müsse.

Eine Erleichterung, die nicht lange anhielt: Im Mai 2024 legte der ungarische Minister sein Veto gegen mehrere technische Verfahren ein, die eine Rückerstattung der von den Mitgliedsländern ausgegebenen Beträge durch den Fonds ermöglichen. Entscheidungen, die die EFF (und damit ihren spezifischen ukrainischen Teil) betreffen, müssen einstimmig getroffen werden.

Die am 27. Mai abgehaltene Ratssitzung war besonders hitzig. "Ich glaube, dass der ungarische Minister die Verärgerung seiner Kollegen verstanden hat", kommentierte ein Teilnehmer. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab jedoch nicht nach. Nach dem Treffen erklärte er: "Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, Frieden zu schaffen, das sinnlose Töten zu beenden und eine Eskalation dieses Krieges zu verhindern, weshalb wir uns nicht an der Freigabe zusätzlicher Mittel zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt haben und auch nicht beteiligen werden."

Natürlich machte man sich in Brüssel sofort daran, einen Weg zu finden, um das ungarische Veto zu umgehen. Im Oktober glaubten Borrells Dienststellen, eine Lösung gefunden zu haben. Demnach würden die anderen 26 Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten; dann würden durch eine komplizierte Konstruktion fünf Milliarden in den Ukraine-Fonds und 1,6 Milliarden in die eigentliche EFF fließen.

Es gibt jedoch nach wie vor Hindernisse. Insbesondere in Bezug auf die internen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, um "freiwillige" Zahlungen zu genehmigen. Ein rechtliches, aber vor allem ein politisches Problem, wie die von Frankreich geäußerten Zweifel gerade bestätigt haben.

Paris könnte sich dem Umgehungsvorschlag widersetzen, insbesondere mit dem Argument, dass dieser einen Präzedenzfall für spätere Dossiers schaffen würde, die weniger Priorität als die Ukraine haben. Vor allem aber ist die Regierung von Michel Barnier, der die parlamentarische Unterstützung fehlt, mehr als fragil. Sie befindet sich in einer besonders gefährlichen Haushaltsdebatte, in der die "Einsparungen" keine klare Mehrheit finden.

"Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch

Vor die Nationalversammlung zu treten und "freiwillige" Ausgaben vorzuschlagen, um zur Unterstützung Kiews und damit zur Fortsetzung des Krieges beizutragen, wäre nicht ohne Risiko. Sowohl das Rassemblement National als auch La France insoumise könnten aus dem Thema einen weiteren Kriegsschauplatz machen.

Natürlich stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Prinzip der Militärhilfe zu. Aber die Stimmung in der Bevölkerung ist weit weniger enthusiastisch; sie könnte im derzeitigen politischen Umfeld durchaus zunehmend zurückhaltend sein, wie es in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, der Fall ist. Das spektakuläre Abschneiden eines Antikriegskandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November hat in Brüssel, Berlin und Paris für Angst und Schrecken gesorgt.

Orbán hingegen kann sich freuen. Er bleibt das schwarze Schaf im Europäischen Rat, sieht aber dadurch seine Linie in mehreren Ländern gestärkt. Einige glauben zudem, dass er sich als Vermittler zwischen Putin, zu dem er gute Beziehungen unterhält, und Donald Trump träumt, bei dem er über ein starkes Netzwerk verfügt.

Eine Frage bleibt: Wie lange werden die europäischen Führer die kriegerische Flucht nach vorn noch befeuern? Sowohl der Élysée-Palast als auch das französische Außenministerium sprechen erneut von der Entsendung von Soldaten oder Vertragssöldnern in die Ukraine. Was keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf.

Mehr zum Thema - Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden

ein vorbote des abstieg des westens
sehr erfreulich. sobald die kriegstreiber USA+GB in der bedeutungslosigkeit verschwinden und sich NATO + EU auflösen, entsteht in europa ein machtvakum, bis sich die patriotischen kräfte organisiert haben. serbien, ungarn und die slowakei könnten die lokomotive werden, für diesen prozess der abnabelung vom westen und der annäherung an die BRICS...

Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt 24 Okt. 2024 13:37 Uhr Auf einer gemeinsamen Konferenz forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-Migrationspakt sehen sie gescheitert. In der Aushebelung des Schengener Abkommens und in Grenzkontrollen liege aber nicht die Lösung.

video RT: Sind beim Thema Migration gleicher Meinung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico. Quelle: www.globallookpress.com © Zhao Dingzhe

Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen, berichtet die Budapester Zeitung. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno sagte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, vor Vertretern der Presse

"Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Außengrenzen." 

Angesichts von 5 Millionen illegalen Einwanderern sei der EU-Migrationspakt offensichtlich nicht die Lösung. Die Forderung Ficos ist, dass jedes Mitgliedsland des Schengenraums künftig souverän darüber entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht. 

"Migrationskrise nie so ernst wie jetzt": Orbán fordert radikale EU-Kehrtwende

Dem schloss sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der Migrationspakt gehöre in den Mülleimer, sagte er und begibt sich damit in die direkte Konfrontation mit der EU-Kommission. Er setzt darauf, Migranten mit den Mitteln des Rechtsstaats zurückzuweisen. Es gehe darum, neue EU-Regeln zu entwickeln, die auch der Realität gerecht werden. Statt konsequent auszuweisen, begrabe die EU lieber das Schengenabkommen und führe wieder Grenzkontrollen ein.

Auf der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass in der EU von 430.000 rechtskräftigen Ausweisungen lediglich 84.000 vollstreckt wurden. Doch statt Recht durchzusetzen, würden immer mehr EU-Staaten darauf setzen, das Schengener-Abkommen auszuhebeln. Das sei falsch. Ungarn beschreite einen anderen, wesentlich zielführenden Weg: ins Land gelassen werde nur derjenige, dessen Asylantrag vorab bewilligt wurde. 

Serbien hob seinen Erfolg bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung hervor. Die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent gesunken. Derzeit würden sich in serbischen Auffanglagern lediglich 500 illegale Einwanderer aufhalten. 

Serbiens Präsident Alexander Vučić würdigte das serbisch-ungarische Verhältnis. Orbán habe viel für die Überwindung historischer Rivalitäten geleistet. Ministerpräsident Robert Fico sagte Serbien die Unterstützung der Slowakei bezüglich eines EU-Beitritts des Landes zu. 

Mehr zum Thema – Orbán: Selenskijs "Siegesplan" lässt einen erschaudern

Von Igor Karaulow: Warum genau Ungarn zum "anderen Europa" wurde 30 Nov. 2024 16:52 Uhr Ungarn hat einen bedingt unabhängigen politischen Kurs in der EU in vielerlei Hinsicht, auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Das hat nicht mit Russophilie zu tun, sondern mit der Einsicht Budapests, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Osten verlagert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Ende der 500 Jahre langen Ära der Vorherrschaft der westlichen Zivilisation verkündet. Er wies auf offensichtliche Dinge hin, die in Europa nur wenige bereit sind, laut zuzugeben: Asiatische Staaten werden stärker und das Zentrum der Weltwirtschaft verlagert sich nach Osten. Orbán bestätigte einmal mehr seinen Ruf als "anderer Europäer", der zu einer Reihe wichtiger Themen seine eigene Meinung vertritt, darunter antirussische Sanktionen, der Ukraine-Konflikt und traditionelle Werte. Allerdings gibt es auch hier ein Geheimnis: Warum ist gerade Orbán ein solcher "anderer Europäer" geworden? Warum ist das gerade in Ungarn passiert?

Ungarn wirft den USA vor, die regionale Energiesicherheit zu destabilisieren

So vertritt beispielsweise Frankreich, das unter de Gaulle eine starke Front gegen den kollektiven Westen bildete, heute keine besondere Position. Auch Spanien zeichnet sich durch absoluten Konformismus aus, obwohl es sich an seine konservativen katholischen Traditionen hätte erinnern können. Um Ungarn von heute zu verstehen, müssen wir uns vielleicht an seine Geschichte erinnern.

Die Wanderung der Ungarn in den Westen Europas war der Schlussakkord der großen Völkerwanderung. An der Wende vom neunten zum zehnten Jahrhundert brachten sie den freien Geist der Schwarzmeersteppen an die Donau. Bis dahin hatten die früheren Einwanderer, all die Franken, Burgunden, Alemannen und Langobarden, Zeit gehabt, sich ein wenig einzurichten und sich sogar so etwas wie ein hausgemachtes "Römisches Reich" zu schaffen, sodass das Auftauchen eines neuen aggressiven Stammes mit leichter mobiler Reiterei von ihnen als Geißel Gottes und Schrecken auf den Schwingen der Nacht wahrgenommen wurde. Ein halbes Jahrhundert lang wüteten die Magyaren in Bayern, Italien und der Provence, bis sie sich schließlich beruhigten und sich dem damaligen "gesamteuropäischen Haus" anschlossen. Aber die Ungarn haben noch immer die Erinnerung an diese Geschichte und die Tendenz, sich als Nachfahren der Hunnen zu sehen, die in Wirklichkeit vierhundert Jahre vor den Ungarn in diesem Land lebten.

Ich weiß nicht, ob die Ungarn einen eigenen Block hatten, der ausgerufen hat: "Ja, wir sind Skythen, ja, wir sind Asiaten", aber die Ungarn haben wahrscheinlich mehr Recht, solche Aussagen zu machen als die Russen. Wenn sie wollten, könnten sich die Ungarn als "Asiaten Europas" bezeichnen.

Die Ungarn gehören zur finno-ugrischen Völkergruppe, auch wenn das teilweise eine Tautologie ist; zum Beispiel ist "Ugorschtschina" auf Ukrainisch Ungarn, und auf Deutsch - Ungarn, das heißt, unser legendärer Baron Ungern mit seinen Mongolei-Abenteuern ist ein weiterer symbolischer Faden zwischen Ungarn und Asien. Aber die wahren Verwandten der Ungarn sind unsere russischen Chanten und Mansen, und das ist eine weitere Tatsache, die für den magyarischen Eurasianismus spricht.

Ungarn stationiert Flugabwehr nahe der Grenze zur Ukraine

Orbáns eigenartige Haltung hat also möglicherweise uralte Wurzeln und lässt sich sicher nicht mit dem Erbe des letzten Jahrhunderts erklären. Es scheint schwer, an eine uneigennützige Russophilie des ungarischen Ministerpräsidenten zu glauben; es ist unwahrscheinlich, dass die Ungarn das Jahr 1956 vergaßen, und wir erinnern uns noch gut an die Gräueltaten ungarischer Einheiten in Hitlers Armee - zum Beispiel bei Woronesch. Es gibt jedoch Dinge, die tiefer und stärker sind als historische Kränkung. Nach den jüngsten Äußerungen Orbáns zu urteilen, sind dies die Dinge, an die er denkt.

Es ist bemerkenswert, dass der ungarische Ministerpräsident weder Europa und Asien noch West und Ost gegenüberstellt. Die Dichotomie dieser Art ist uns vertraut: "West ist West, Ost ist Ost". In seinem Konzept gehört die westliche Vorherrschaft jedoch der Vergangenheit an und das Zeitalter Eurasiens steht bevor. Hier liegt meiner Meinung nach auch der Schlüssel zum aktuellen ungarischen Phänomen.

In der Tat ist Europa - und Ungarn als Teil davon - sowohl Teil des Westens als auch Eurasiens. Es scheint, dass Europa nicht aufhören kann, Teil des Westens zu sein, denn es ist sein Kern, seine Wiege. Praktische Probleme zwingen uns jedoch zu einer anderen Betrachtungsweise. Nach dem Streit mit Russland befindet sich Europa in einer wenig beneidenswerten Lage: Die Ressourcen wurden wesentlich teurer, die Produktion verlagert sich in die Vereinigten Staaten, und der alte Kontinent ist von Deindustrialisierung bedroht. Wenn sich dieser Trend schon unter Biden manifestierte, was wird dann passieren, wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt? Für ihn ist die Wiederbelebung der US-amerikanischen Industrie nicht nur eine angenehme Option, sondern ein strategisches Ziel. Es geht darum, Europa zu kannibalisieren, um die Hegemonie der USA zu erhalten. Wie soll man mit der erwarteten Entscheidung Trumps umgehen, die Finanzierung der Ukraine auf die EU zu übertragen? Wie soll man mit den europäischen und NATO-Bürokraten umgehen, die Europa auf einen großen Krieg vorbereiten?

Meinung   Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden

Offenbar glaubt Orbán, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt. Hier stimmt er mit vielen in unserem Land überein, aber gleichzeitig handelt er im Interesse seines Landes und deutet an, dass es einen anderen Weg für ganz Europa gibt. Die Vorgehensweise ist klar: Wir sollten uns den zukünftigen Gewinnern anschließen. Die starre atlantische Bindung, in der sich die Alte Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Start des Marshallplans und der Gründung der NATO befindet, muss aufgeweicht und die Beziehungen innerhalb des eigenen Kontinents müssen gestärkt werden.

Warum sollte man sich in diesem Zusammenhang nicht an den besonderen ungarischen Weg, an die nomadischen Ursprünge des Volkes erinnern? Und auch an die Rolle der Ungarn als eine der zwei kaiserlichen Nationen Österreich-Ungarns? Es gibt eine Erfahrung der internationalen Führung, warum sollte man sie nicht unter neuen Bedingungen und nach neuen Prinzipien auffrischen?

Wenn es um praktische Schritte geht, erreichte Ungarn definitiv eine Führungsposition in einem Bereich - der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Ab 2022 entfallen auf das Land mit einer Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen mehr als 25 Prozent aller chinesischen Investitionen in der EU. Mit anderen Worten: Die Neuausrichtung auf Eurasien ist in vollem Gange. In politischer Hinsicht steht Ungarn in der EU nicht mehr alleine da: Nach der Übernahme der slowakischen Regierung durch Robert Fico setzte sich auch dieses Land, das übrigens eine starke ungarische Minderheit hat, für die Vernunft ein.

Natürlich wäre Europa als Teil des eurasischen Projekts (und der Kern der BRICS sind zum Beispiel die drei großen eurasischen Mächte) eine Peripherie, weit entfernt von den Regionen, in denen heute das Herz der Neuen Welt schlägt. Aber es ist besser, sich der Zukunft offen zu stellen, als den Kopf in den Propagandasand zu stecken.

Ironischerweise könnte das Projekt Europa von Lissabon bis Wladiwostok, das das westliche Weltbild stärken sollte, durch das Projekt Eurasien von Wladiwostok bis Budapest (bisher nur Budapest) ersetzt werden, bei dem sich der Schwerpunkt weit nach Osten verlagern wird. Doch damit dieses Projekt verwirklicht werden kann, muss Frieden herrschen. Es ist notwendig, dass die Peripherie Eurasiens nicht durch ein Schlachtfeld von seinem Hauptteil getrennt wird. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Viktor Orbáns friedensstiftende Bemühungen ganz pragmatisch sind und mit seiner strategischen Zukunftsvision zusammenhängen.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 26. November 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Igor Karaulow ist ein russischer und Dichter und Publizist.

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Georgien kämpft gegen die EU um sein Überleben als souveränder Staat.

Von Gert Ewen Ungar: EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien 29 Nov. 2024 16:30 Uhr Aus guten Gründen hat Georgien den Beitrittsprozess mit der EU ausgesetzt. Eine weitere Annäherung wäre für Georgien mit Nachteilen verbunden. Das Land müsste auf Wachstum und Souveränität verzichten. Die Europäische Union fordert Unterordnung unter autokratische Strukturen. Das ist unattraktiv.

Georgien hat den Annäherungsprozess an die EU bis mindestens zum Jahr 2028 ausgesetzt. Das ist verständlich. Die Europäische Union hat in gleich mehrfacher Hinsicht gegenüber Georgien jedes Maß verloren.

Sie ist wirtschaftlich im Niedergang begriffen, der zudem noch selbst verschuldet ist. Darüber hinaus befindet sie sich im Umbau von einer Techno- zur Autokratie. Das Staatenbündnis steht nicht mehr für wachsenden Wohlstand, schon gar nicht mehr für Frieden. Für Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten stand sie ohnehin noch nie. Unter der Kommission von der Leyen werden die Freiräume staatlicher Souveränität und der Demokratie in den mit der EU assoziierten Staaten weiter zurückgebaut.  

Für Georgien wäre eine weitere Annäherung an die Europäische Union daher nur mit Nachteilen verbunden. Der Beweis dafür ist einfach zu führen. Georgien müsste die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland kappen, die zu China begrenzen, sich dem Sanktionsregime anschließen, obendrein den Ukraine-Krieg unterstützen, dem Brüsseler Zensur-Diktat folgen, und würde darüber hinaus massiv an Souveränität einbüßen.

Diejenigen, die behaupten, die Bürger Georgiens sehnen sich nach einem EU-Beitritt, müssten belegen, worin für sie der Vorteil liegen sollte. Die Freiheit nimmt mit einer weiteren Annäherung absehbar ab und nicht zu. Die Nachteile überwiegen Die georgischen Wähler haben sich bei der Parlamentswahl ganz rational mehrheitlich für die Partei "Georgischer Traum" und damit für eine größere Distanz zur EU entschieden. Die Partei löst dieses dem georgischen Wähler gegebene Versprechen nun ein.  

Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien

Auf der Einnahmen-Seite gibt es nichts zu verbuchen, was die Nachteile auch nur annähernd ausgleichen würde. Die Europäische Union hat nicht nur nichts zu bieten, sie fordert auch noch die Selbstaufgabe für die vermeintliche Ehre der Annäherung an das Staatenbündnis. Angesichts der Ukraine-Unterstützungs-Pläne der EU kann sich die georgische Regierung an fünf Fingern ausrechnen, dass die Fördertöpfe versiegen. Von Europa ist in den nächsten Jahren absolut nichts an positivem Impuls für die Wirtschaft des Landes zu erwarten. 

Es gibt also absolut rationale und nachvollziehbare Gründe, warum Georgien der EU eine Absage erteilt. Die Wirtschaft des Landes wächst, was vor allem damit zu tun hat, dass Georgien nicht den Vorgaben aus Brüssel folgt. 

Erschwerend hinzu kommt, dass die Europäische Union gegenüber Tiflis mit Taten deutlich macht, dass der Vorwurf, die EU sei imperialistisch, gut fundiert ist. Trifft Tiflis souveräne Entscheidungen, die von den Vorgaben aus Brüssel abweichen, greift Brüssel zum Mittel der Drohung. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse sprach in diesem Zusammenhang von Erpressung und Manipulation. Nachdem der Klang der süßen Lockung mit Förderung und wirtschaftlicher Kooperation angesichts der wirtschaflichen Misere in der EU verklungen ist, ist der Ton Brüssels gegenüber Tiflis ins Bevormundende und Kolonialistische umgeschlagen.

Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen

Aktuell versucht die Europäische Union in Georgien ein ukrainisches Szenario umzusetzen. Sie befördert einen Umsturz von außen nach dem Modell der Farbrevolutionen. Wie in der Ukraine ist das Ziel, das Land komplett in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, seinen Willen zur Souveränität zu brechen, indem dort eine EU-freundliche Marionettenregierung installiert wird. Zweifellos steht die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bereit, die georgische Nation an die Messer der EU zu liefern. 

Der Umgang mit Georgien zeigt deutlich den von der Euopäischen Union eingeschlagenen Weg. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die imperialistischen Tendenzen noch einmal gestärkt. Von der Leyen baut die Brüsseler Technokratie zudem zu einer auf sie ausgerichteten Autokratie um. Der Kompromiss gilt von der Leyen als Zeichen der Schwäche. Sie setzt auf Repression, Zensur und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mit der EU assoziierten Nationen. Souveränität und Demokratie sind von der Leyen zuwider. 

Ihr Gerede von Demokratie ist schlichte Phrase. Der Begriff dient lediglich als inhaltsleere Floskel zur Verkleidung der imperialistischen Ambitionen des Staatenbundes. Obwohl die Fehler, die von der Europäischen Union im Umgang mit Georgien gemacht wurden und werden, offenkundig und klar erkennbar sind, gibt es kein Einlenken, keine Korrektur und kein diplomatisches Bemühen. Die EU stößt aus gutem Grund in Georgien an ihre Grenze. Mit der Niederschlagung der Proteste verteidigt Tiflis seine Souveränität gegen eine imperialistische Autokratin. Georgien ist in diesem Kampf viel Erfolg zu wünschen. 

Mehr zum Thema – Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU 

Irakli Kobachidse im November 2024 in Baku

die titanic USA/NATO/EU sinkt
dieses beispiel zeigt sehr gut, dass demokratie für den westen nur eine vorgeschobene propoganda-floskel ist. in wirklichkeit geht es dem westen nur darum, seinen machtbereich auszudehnen - aber die titanic USA/NATO/EU ist bereits am sinken.
Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU 28 Nov. 2024 18:30 Uhr Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt der Premierminister. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füßen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt. Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Georgiens Regierungspartei schlägt Fußballmeister der russischen Liga als Präsidenten vor

Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erfüllen, aber wird das nur deshalb tun, weil es in den Beziehungen zu Brüssel als gleicher Partner behandelt werden will, sagte der Regierungschef.

Die Entscheidung wurde nach einem Treffen der Regierung mit der Partei "Georgischer Traum" bekanntgegeben, die in den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Parlament verteidigen konnte.

"Wir sind eine Nation mit Selbstachtung und einer großen Geschichte [...] Es ist absolut unannehmbar für uns, die Integration in die Europäische Union als einen Gefallen zu betrachten, den uns die Europäische Union erweisen sollte", sagte Kobachidse.

Georgien werde es anstreben, der EU 2030 beizutreten, sagte der Premierminister. Tiflis erwartet, "wirtschaftlich vorbereitet" zu sein, um 2028 mit Brüssel in Verhandlungen zu treten.

Das Land werde sich weiter an sein Freihandelsabkommen mit der EU halten und erwarte, bis 2028 mehr als 90 Prozent seiner Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen erfüllt zu haben, fügte Kobachidse hinzu.

Georgien wolle sich auf seine eigenen Mittel verlassen, während es seinen Weg in die EU weiter beschreitet, und werde bis 2028 keine Finanzhilfen der EU annehmen, stellte der Premierminister fest.

"Wir werden unseren Weg in die Europäische Union fortsetzen, aber wir werden es niemandem erlauben, uns in einem Zustand ständiger Erpressung und Manipulation zu halten, der [...] beleidigend für unser Land und unsere Gesellschaft ist", sagte er.

Maidan 2.0 in Georgien? – Michael Roth und Greta Thunberg heizen Proteste gegen Regierung an

Das Land im Südkaukasus hat seit Jahren danach gestrebt, der Europäischen Union beizutreten. Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel bleiben dennoch angespannt, wegen mehrerer Gesetze, die jüngst von Georgien eingeführt wurden. Eines davon ist das Gesetz über "ausländische Agenten", das im Mai verabschiedet wurde und das von Institutionen und Individuen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verlangt, eintragen zu lassen, dass sie "die Interessen einer fremden Macht" vertreten.

Ein weiteres ist das Verbot von LGBTQ-Propaganda. Brüssel hatte zuvor wiederholt gewarnt, dieses Gesetz könne die Integration des Landes in die EU behindern. Anfang des Monats hatte der Generalsekretär der Partei "Georgischer Traum", Mamuka Mdinaradse, erklärt, die Nation werde "das Gesetz nie zurücknehmen", selbst wenn das den EU-Beitritt um "zwei oder drei Jahre" verzögern werde.

Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU haben sich nach den Wahlen im Oktober weiter verschlechtert. Die Partei "Georgischer Traum", die pragmatische Beziehungen mit allen Nachbarländern erreichen will ‒ auch mit Russland ‒, ging mit beinahe 54 Prozent als Sieger hervor. Die prowestlichen Oppositionsparteien und die in Frankreich geborene Präsidentin Salome Surabischwili weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Die USA und die EU haben ebenfalls sogleich ihre Bedenken wegen einiger vermeintlicher Unregelmäßigkeiten, die bei der Wahl beobachtet worden seien, ausgedrückt. Der Präsident des Europarates, Charles Michel, rief die georgische Führung auf, "ihre feste Entschlossenheit für den Pfad des Landes zur EU zu zeigen", als er damals das Thema kommentierte. Die Beobachter der OSZE haben dennoch "die Wahlen positiv bewertet" und fanden keine systemischen Wahlprobleme.

dieses beilspiel zeigz sehr gut, dass demokratie für den westen nur eine vorgeschobene propoganda-floskel ist. in wirklichkeit geht es dem westen nur darum, seinen machtbereich auszudehnen - aber die titanic USA/NATO/EU ist bereits am sinken.

Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien

Am Donnerstag erklärte Kobachidse, Georgien bleibe "traditionellen europäischen Werten" verpflichtet, aber wolle, dass seine Beziehungen zur EU die zwischen Gleichen seien.

"Wir müssen den wichtigen europäischen Politikern und Bürokraten, denen europäische Werte völlig abgehen, deutlich zeigen, dass sie mit Georgien nicht mit Erpressungen und Beleidigungen reden sollten, sondern mit Würde", hieß es in einer Erklärung des Premierministers, und weiter, dass die Entscheidung seitens Tiflis Brüssel dabei helfen werde, eine "Rufschädigung" in Georgien zu vermeiden, und dazu beitrüge, die Beziehungen zwischen dem südkaukasischen Land und der EU "zu heilen".

"Georgien wird nur mit Frieden, Würde und Wohlstand ein Mitgliedsland der Europäischen Union werden", hieß es in der Erklärung. Die Nation habe nicht die Absicht, dem Staatenbund "bettelnd und auf einem Fuß stehend" beizutreten.

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Von Olga Samofalowa: Wer profitiert von einem schwachen Rubel? 29 Nov. 2024 09:54 Uhr Der Dollarkurs stieg am Mittwoch auf über 110 Rubel. Die Abwertung des Rubels verlief so schnell, dass die Behörden zu ersten Maßnahmen zur Stützung des Wechselkurses gezwungen waren. Was sollten die Staatsbehörden tun, um den Rubel zusätzlich zu stützen, und wann wird dies geschehen?

Der Dollarkurs auf dem internationalen außerbörslichen Devisenmarkt Forex überschritt laut Handelsdaten zum ersten Mal seit März 2022 die Schwelle von 110 Rubel pro US-Dollar. Der Eurokurs erreichte die Schwelle von 115 Rubel, während der Yuan an der Moskauer Börse über 15 Rubel stieg.

Noch am 5. September lag der Kurs bei 88,93 Rubel, heute beträgt er bereits 105 Rubel. Damit ist der Kurs in weniger als drei Monaten um fast 20 Prozent gestiegen. Finanzminister Anton Siluanow sagte am Vortag, dass der derzeitige Wechselkurs für die Exporteure günstig sei und dass dieser Wechselkurs es ermögliche, den Haushalt wieder aufzufüllen.

Zentralbank Russlands setzt Währungskäufe angesichts des Rubelverfalls bis Jahresende aus

Inzwischen wurde seitens der russischen Zentralbank bereits ein erster Schritt zur Stützung des Rubel-Wechselkurses unternommen. Sie kündigte an, dass sie ab dem 28. November und bis zum Jahresende keine Fremdwährungen auf dem Binnenmarkt im Rahmen der Spiegelung regulärer Operationen des russischen Finanzministeriums im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsregeln kaufen werde. Gleichzeitig werde die Zentralbank weiterhin Fremdwährungen zur Auffüllung des Nationalen Wohlfahrtsfonds in Höhe von 8,4 Milliarden Rubel pro Tag verkaufen.

Nach Ansicht von VTB-Chef Andrei Kostin wird sich der Dollarkurs nach einem solchen Anstieg auf einem niedrigeren Kursniveau stabilisieren. Experten glauben jedoch, dass ein Dollarwechselkurs im dreistelligen Bereich die neue Realität ist.

Seit Herbstbeginn schwächelt der Rubel und verzeichnete in den letzten drei Monaten einen Verlust von fast 20 Prozent. Die jüngste Abwertung ist die stärkste. Dies stellt die Reaktion des Rubels auf die neuen gegen die Gazprombank verhängten Sanktionen dar.

Xenia Bondarenko, Expertin am Zentrum für komplexe europäische und internationale Studien der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Nationale Forschungsuniversität "Hochschule der Wirtschaft", erklärt:

"Auf der Exportseite ist es die Verhängung von Sanktionen gegen die Gazprombank. Jetzt sind europäische Kontrahenten nicht mehr in der Lage, für russisches Gas zu bezahlen. Auch die Verhängung von Sanktionen gegen andere kleinere Banken, über die die meisten Zahlungen abgewickelt wurden, spielt eine Rolle. Dadurch hat sich der Zufluss von Devisen verringert. Die Normalisierung der Lage wird Zeit in Anspruch nehmen."

Dies weckt die Sorge, dass Russlands Exporteinnahmen schrumpfen und die Bezahlung von Importen schwieriger wird. Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, meint dazu:

"Es gibt zusätzliche Befürchtungen, dass Russland die Gasexporte nach Europa stoppen könnte, wenn die EU sich den Sanktionen gegen die Gazprombank anschließt, wodurch ein erheblicher Teil der russischen Gaseinnahmen wegfallen würde."

Bondarenko ergänzt:

"Zweitens wirkt sich die Notwendigkeit, die Budgets bis zum Ende des neuen Jahres voll auszuschöpfen, als unter saisonalen Bedingungen liegende Hauptfaktor der erhöhten Nachfrage nach Importen aus. Außerdem fiel es den Unternehmen vor der Verhängung des jüngsten Sanktionspakets etwas leichter, für Importe zu zahlen, und es wurden lediglich längere Standzeiten an der Grenze vertraglich festgelegt."

Miltschakowa weiter:

"Die von [Donald] Trump getätigten Äußerungen über mögliche Zölle gegen mehrere Länder auf einmal haben den US-Dollar nicht nur gegenüber dem Rubel, sondern auch gegenüber allen globalen Reservewährungen aufwerten lassen, was offenbar von Trump gewollt war. Die schwache und instabile Dynamik der Ölpreisnotierungen wirkt sich ebenfalls negativ auf den Rubel aus. Genau in der letzten Novemberwoche trafen all diese Faktoren zusammen und nivellierten sogar die Auswirkungen der Steuerperiode auf die russische Währung."

Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehr

Die Rubelabwertung hat aber nicht nur negative, sondern auch positive Auswirkungen. Miltschakowa weiter:

"Der Haushalt profitiert von einem billigen Rubel mehr als von einem teuren Rubel. Umgerechnet in Rubel kostet ein Barrel Öl bei gleichem Dollarpreis mit einem billigeren Rubel viel mehr als mit einem teureren Rubel. Aus Sicht der Exporteure ist ein billiger Rubel günstiger als ein teurer Rubel, doch bei solchen Rubelsprüngen lässt sich eine langfristige Planung wichtiger Projekte nur schwer realisieren."

Bondarenko meint dazu:

"Der Haushalt profitiert natürlich mehr, ebenso wie die Exporteure. Für den Haushalt bedeutet ein USD/RUB-Kursrückgang um fünf Rubel etwa 500 bis 700 Milliarden Rubel pro Jahr. Es stellt sich aber auch die Frage, wie stark die Öl- und Gaseinnahmen aufgrund dieser Situation sinken werden."

Alexander Potawin, Analyst bei der Finanzgruppe Finam, sagt:

"Anscheinend kommt die derzeitige Rubelabwertung Moskau ganz gelegen, denn sie ermöglicht es dem Land, den Haushalt mit Rubel aufzufüllen – vorausgesetzt, alle anderen Faktoren bleiben unverändert. Als die Regierung einen stärkeren Rubel wollte, erließ sie ein Dekret zur Verschärfung der Devisenkontrollen für Exporteure (so geschehen im Oktober 2023). Doch jetzt lockert die Regierung im Gegenteil die Anforderungen für die Kontrolle von Devisenströmen, was bedeutet, dass sie einen schwächeren Rubelkurs braucht."

Allerdings hat die Rubelabwertung auch negative Folgen. "Zu teure Fremdwährungen schaffen Probleme für Importeure. Vor allem aber trägt der derzeitige Wechselkurs zur Verstärkung der Inflationsrisiken bei. Wie die Zentralbank bereits feststellte, erhöht eine Abwertung des Rubels um jeweils zehn Prozent die Inflation um 0,5 Prozentpunkte. Darüber hinaus erhöhen anhaltende Abwertungsimpulse die Inflationserwartungen bei der Bevölkerung und den Unternehmen", sagt Alexander Schepelew, Börsenexperte bei BKS Investmentwelt.

In erster Linie spiegele sich die Wechselkursaufwertung im Preisanstieg von Importgütern wie Geräten, Elektronik, Autos, verschiedenen Ausrüstungen und Komponenten wider. Die Währungsaufwertung um fast zehn Prozent seit Anfang November mit einer Zeitspanne von ein paar Wochen werde einen entsprechenden Preisanstieg für alle Importe verursachen, fügt Sсhepelew hinzu. Und weiter:

"Die Wechselkursentwicklung ist besorgniserregend, aber die Abwertung ist nicht unkontrollierbar – die Finanzbehörden behalten den Einfluss auf den Wechselkurs. Die wichtigste psychologische Schwelle ist der Bereich des historischen Dollar-Höchststandes von 120 Rubel, der im Frühjahr 2022 erreicht wurde. Im Falle einer Hype-Welle kann man einen Anstieg des Dollars auf 114 bis 115 Rubel nicht ausschließen, aber ein solches Wechselkursniveau birgt natürlich Risiken für die makroökonomische Stabilität. Wir glauben jedoch, dass die Staatsführung den Dollar nicht auf historische Höchststände steigen lassen wird."

Die Behörden haben mindestens zwei Möglichkeiten, den Rubel zu stützen. Von der Ersten wurde bereits Gebrauch gemacht: So setzte die russische Zentralbank die Spiegelung der Operationen des Finanzministeriums, das heißt den Ankauf von Fremdwährungen, bis Ende des Jahres aus. Die Zweite ist die Wiederaufnahme der erhöhten Limits für die Rückführung von Exporterlösen.

Miltschakowa argumentiert:

"Die russische Zentralbank hat bereits angekündigt, die Devisenkäufe bis zum Ende des Jahres einzustellen. Das ist unserer Meinung nach die richtige Maßnahme, aber sie reicht nicht aus, um den Rubel mindestens auf das Niveau von 90 Rubel pro US-Dollar zurückzubringen. Für einen deutlicheren Kursrückgang des US-Dollars und des Euros bedarf es einer Rückkehr zu den Anforderungen an die Exporteure bezüglich des obligatorischen Verkaufs von Währungserlösen um mindestens 80 Prozent.

Diese Maßnahmen wurden angesichts der Rubelabstürze in den Jahren 2022, 2014 und 2015 und auch davor angewandt und haben ihre Wirksamkeit bewiesen. Nun liegt der Ball beim Finanzministerium. Unserer Ansicht nach könnte es im Dezember Währungsverkäufe im Rahmen der Haushaltsregel oder im Extremfall zumindest eine vorübergehende Einstellung der Währungskäufe ankündigen. Generell wäre es eine gute Idee, die gesamten Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands nur in Rubel oder zum Beispiel teilweise in Aktien russischer Emittenten und Staatsanleihen zu halten, um das Prestige russischer Rubelanlagen und letztlich des Rubels zu erhöhen." 

Nach Ansicht von Bondarenko führt die russische Regierung den obligatorischen Verkauf von Exporterlösen möglicherweise deshalb nicht ein, weil ein Großteil dieser Erlöse inzwischen in Europa, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und anderen Ländern "festsitzt" und nicht nach Russland transferiert werden kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen

Kein Grund zur Panik: Putin erklärt Fall des Rubelkurses 28 Nov. 2024 20:59 Uhr Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Rückgang des Rubels sei saisonal bedingt, und versicherte, es gebe keinen Grund zur Panik. Die Zentralbank hatte zuvor den offiziellen Dollarkurs zum ersten Mal seit März 2022 auf mehr als 108 Rubel festgesetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vor Reportern auf dem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz OVKS) in Kasachstan zum Kurssturz des Rubels geäußert. Die Schwankungen des Rubelkurses seien laut dem Staatschef auf viele Faktoren zurückzuführen, "es gibt sicherlich keinen Grund zur Panik", die Situation sei unter Kontrolle. Putin versicherte:

"Was die Schwankungen des Rubelkurses angeht, so hängen sie nicht nur mit der Inflation zusammen, sondern auch mit den Zahlungen an den Haushalt und mit den Ölpreisen. Es gibt viele Faktoren saisonaler Natur."

Der Politiker wies auch darauf hin, dass es neben dem Leitzins der Zentralbank weitere Instrumente gebe, um die Inflation zu bremsen, betonte aber, dass die endgültige Entscheidung über den Leitzins bei der Zentralbank liege.

Zentralbank Russlands setzt Währungskäufe angesichts des Rubelverfalls bis Jahresende aus

Am 27. November setzte die russische Zentralbank den offiziellen Dollarkurs zum ersten Mal seit dem 17. März 2022 auf über 108 Rubel fest. Am selben Tag überstieg der US-Dollar auf dem internationalen Devisenmarkt 114 Rubel. Um die Volatilität der Finanzmärkte zu verringern, beschloss die Bank von Russland, bis zum Jahresende keine Devisen auf dem Inlandsmarkt zu kaufen.

Im Oktober hob die Zentralbank den Leitzins auf 21 Prozent an, was einen Rekordstand seit Februar 2022 darstellt. Grund für diese Entscheidung war die hohe Inflation. Die Regulierungsbehörde schloss wiederholt die Option weiterer Zinserhöhungen nicht aus, das gilt auch für die Sitzung im Dezember.

Andrei Barchota, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, merkte an, dass der Fall des Rubels gegenüber den führenden Währungen der Welt von ungewöhnlich hohen Zinssätzen, Problemen bei den Warenexporten und einem erheblichen Maß an Unsicherheit begleitet worden sei. Ihm zufolge ist die russische Wirtschaft mit einem "perfekten Sturm" konfrontiert. Der Experte wies darauf hin, dass der Absturz des Rubels auch durch die Handlungen der spekulativen Akteure auf dem Finanzmarkt beeinflusst werden könnte. Sie versuchen demnach, sich für den Fall einer weiteren Abwertung des Rubels mit ausländischen Währungen – US-Dollar und Euro – einzudecken.

Mehr zum Thema – Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehr

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet gegen die Fakten, dass Russland Deutschland das Gas abgedreht und die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus den USA gefährlich erhöht habe.

Von Gert Ewen Ungar: Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht 27 Nov. 2024 17:46 Uhr Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest. Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.

Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm. 

Medien: Gazprom erwartet, dass ab 2025 kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa fließen wird

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem noch dem Import von russischem Flüssiggas den Kampf angesagt. Sie setzt auf Erneuerbare Energien. Bis zur vollständigen Umstellung will sie vermehrt LNG aus den USA importieren. Russland soll vom europäischen Markt verdrängt werden – von der Leyen liebt Monopole. Billiger wird es dadurch für die Verbraucher allerdings nicht. 

Negative Auswirkungen hat auch die Entscheidung der US-Administration, Sanktionen gegen die Gazprombank zu verhängen. Damit können über das SWIFT-System keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Bisher war die Gazprombank vom Sanktionsregime ausgenommen, damit die Länder der EU ihre Gasrechnungen bezahlen können. Das ist nun nicht mehr möglich. Nicht nur Ungarn, auch die Türkei protestiert gegen die repressive Maßnahme. Auch für diese das Angebot verknappende Maßnahme kann Russland nichts. 

Paradoxerweise und in Verkennung der Abläufe glaubt man in Deutschland, mit dem Einzug von Donald Trump würden sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtern. Das ist die vollständige Verkennung der Realität. Die USA haben Deutschland schon längst ganz offenkundig den Wirtschaftskrieg erklärt. Die EU-Kommission, von Russenhass geblendet, unterstützt das mit Maßnahmen, die auf Russland zielen, die aber Deutschland treffen. Die EU-Kommission schubst Deutschland in die Abhängigkeitsfalle. Deutsche Politik leugnet den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere westliche Partner gegen das Land führen, obwohl es offensichtlich ist. Russland hat mit all den das Angebot verknappenden Maßnahmen nichts zu tun. 

"Problemlöser" Habeck will Pipeline zweimal an Deutschland anschließen – Warweg fragt nach

In Deutschland verklärt man die US-Demokraten zum verlässlichen transatlantischen Partner und die Ukraine zum unterstützenswerten Opfer russischer Aggression, obwohl beide eine Politik verfolgen, die Deutschland schadet. Die EU wird medial zum demokratischen Bollwerk gegen Autokraten verklärt, doch auch sie schadet Deutschland und seiner Wirtschaft. Im Republikaner Trump sieht man dagegen eine große Gefahr für die transatlantischen Beziehungen.

Zu dieser in grobem Schwarz-Weiß gehaltenen Wahrnehmung kann man allerdings nur gelangen, wenn die transatlantischen Scheuklappen ganz eng anliegen. Biden hat die von Trump in seiner ersten Amtszeit verhängten Handelsschranken nicht aufgehoben, sondern lediglich etwas abgemildert. Unter seiner Präsidentschaft wurde Nord Stream gesprengt. Der Vorwurf steht im Raum, dass er selbst den Auftrag dazu gegeben hat. In Deutschland ignoriert man den Vorwurf nicht nur, sondern wischt ihn mit harter Handbewegung als angebliche Verschwörungstheorie vom Tisch. Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Dabei ist klar, dass die USA von einer Sprengung Nord Streams den größten Vorteil haben, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Zunahme an Macht und Kontrolle gegenüber dem Vasallenstaat – pardon – Bündnispartner Deutschland. 

Mit dem Inflation Reduction Act hat die Biden-Administration ein Instrument zum Abwerben von Industrie aus Deutschland geschaffen. Das Gesetz sieht ein Zollregime vor und subventioniert inländische und benachteiligte ausländische Unternehmen. Es unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, was Trump angekündigt hat. Trumps Ton ist aggressiver, aber was er plant, stellt eher eine Kontinuität als einen Bruch im Umgang der USA mit der EU und Deutschland dar. 

Gas wieder deutlich teurer – Gasnetzgebühr sorgt für Preisschock

Es ist nicht Russland, das Deutschland das Gas abdreht und die deutsche Wirtschaft geschädigt. Diese Behauptung von Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin ist angesichts der tatsächlichen Abläufe nicht zu halten. Die USA haben Deutschland den Wirtschaftskrieg erklärt, der von der Ukraine unterstützt wird. Gefördert werden die feindlichen Maßnahmen zudem von einer Politik, von der die realen Verhältnisse nicht zur Kenntnis genommen werden – ob absichtlich oder aus Naivität ist schwer zu sagen. Klar ist nur, mit ihrem bedingungslosen Festhalten am transatlantischen Bündnis schaden die etablierten deutschen Parteien und die EU der deutschen Wirtschaft deutlich mehr, als Russland das jemals auch nur ins Auge gefasst hat. 

Für die Verbraucher ist das teuer, für die Wirtschaft ist das der Weg in die Deindustrialisierung und für die Arbeitnehmer der Pfad in die Arbeitslosigkeit und den sozialen Abstieg. Die Augen vor den Auswirkungen der US-Maßnahmen zu verschließen, ist in jedem Fall nicht zum Wohle der Deutschen und Deutschlands. Dass sich an daran etwas ändert, ist allerdings nicht zu erwarten. Mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen stellen die etablierten Parteien sicher, dass es mit Deutschland weiter bergab geht. Dabei werden sie weiter rufen, Putin sei schuld. Der kann allerdings nichts für das deutsche Elend. 

Mehr zum Thema – Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlich

Deutscher Wunder-Reaktor in China gebaut: Verbrennt Atommüll! (Video 12 Min.)  Vor wenigen Wochen ging er in China ans Netz. Es handelt sich um einen Kugelhaufenreaktor. Statt Brennstäbe werden hier mit Spaltmaterial gefüllte Kugeln genutzt. Das ermöglicht eine viel höhere Betriebstemperatur, höhere Sicherheit, sowie Flexibilität und die Möglichkeit, Atommüll zu verwerten. Die Ergebnisse aus dem Alltagsbetrieb seien phänomenal. Das absurdeste daran: Deutschland hatte einen solchen Reaktor schon vor 60 Jahren. Das Konzept wurde jedoch verworfen und an China verkauft! 
https://www.youtube.com/watch?v=GwHcSVlxSX0

BachserMärt Newsletter <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.; Neues und Altbewährtes

Impulswelle-Wochenversand vom 30-11-2024 – 76 Prozent der Journalisten sind links

Asylmissbrauch stoppen? Jede Unterschrift zählt - helfen Sie mit! Jedes Jahr kommen zehntausende Asyl-Migranten in unser Land - meist aus muslimischen Ländern und meist junge Männer. Sie reisen durch unzählige sichere Länder, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen und missbrauchen unser System. Kosten und Kriminalität explodieren. Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. Mit der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» können wir diese schädliche Asylpolitik stoppen. Jede Unterschrift zählt - helfen Sie mit! Sie haben keine Zeit, Unterschriften zu sammeln? Kein Problem! Mit wenigen Klicks können Sie den Versand von Unterschriftenbögen in alle Briefkästen einer Gemeinde sponsern. Schon ab 30 Franken können Sie viel bewirken! Auch Teilsponsoring einer Gemeinde ist möglich. Machen Sie mit - wie es geht sehen Sie hier: Jetzt sponsern Jetzt spenden

Sie haben sich in die Liste der SVP Schweiz eingetragen oder waren mit der SVP Schweiz in Kontakt. Postadresse: Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 300 58 58, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Newsletter im Browser ansehen. Liebe BachserMärt Freund*innen Am 29. November 2024 ab 10 Uhr öffnen wir unseren ersten BachserMärt Plus an der Obergass 1 in Eglisau. Unser neues hybrides Ladenmodell ist rund um die Uhr also 24/7 zugänglich mit Registrierung und Self-Checkout. Zusätzlich haben wir bediente Zeiten: Montag bis Samstag 10-12.30 Uhr, Freitag zusätzlich von 13-18 Uhr und Samstag von 13-16 Uhr. Während den bedienten Öffnungszeiten ist das BachserMärt-Team für die persönliche Beratung und Hilfestellung für die Kund*innen da.   Die Regale und Körbe sind mit feinen Produkten aus der Region und einem breiten Bio-Sortiment bestückt. Das Angebot umfasst rund 1000 Produkte der Grundversorgung, Gemüse und Früchte aus regenerativer, bodenschonender oder biologischer Landwirtschaft, Milchpordukte, eine vielfältige Käseauswahl, Brot, Fleisch ab Hof und unverzichtbare Zutaten für die Alltagsküche. Du kannst nach Herzenslust einkaufen und bezahlst im Self-Checkout mit EC-, Post- und Kreditkarte oder mit TWINT. Das 24/7 Ladenmodell funktioniert bargeldlos - auch während den bedienten Zeiten. Zur Eröffnung des BachserMärt Plus an der Obergass 1 in Eglisau am Donnerstag, 28. November 2024 von 18-20 Uhr sind alle Interessierten ganz herzlich zum Apéro eingeladen. Wir freuen uns auf dein Kommen. ALLE JAHRE WIEDER: DER MIETWEIHNACHTSBAUM Es ist zur schönen Tradition geworden: Ab dem 30. November 2024 kannst du im BachserMärt Kalkbreite und im BachserMärt Albisrieden wieder deinen Weihnachtsbaum mieten. Auch dieses Jahr kommen die Mietchristbäume aus dem Zürcher Oberland von der Baumschule Kunz. Komm vorbei und such dir deinen Baum aus. Die Nordmanntannen gibt es in den Grössen von 60-80 cm bis 180-200 cm. Es hat also für alle den passenden Baum dabei. Du erfreust dich über die Feiertage an deinem Baum und anfangs Januar bringst du ihn zurück in deinen BachserMärt. Der Baum verbringt die Zeit bis zum nächsten Weihnachten wieder im Zürcher Oberland wo er weiter wächst und wächst und wächst. Viel Freude mit deinem Mietweihnachtsbaum.   GESCHENKIDEEN In deinem BachserMärt findest du viele tolle und richtig sinnvolle Geschenke. Lass dich inspirieren von den Produkten vieler kleinen Manufakturen, die wir speziell in der Adventszeit für dich ausgewählt haben. Du findest vom Chutney bis zum Panettone, vom Schaumwein aus Zürich bis zum Birnen- und Apfelschämpis unserer Bauern alles bei uns im Regal. Ein ideales Geschenk sind auch unsere Gutscheine. Sie sind in allen BachserMärt gültig und können auch in Teilbeträgen eingelöst werden. Einen Gutschein kannst du online bestellen oder direkt im Laden beziehen. ÖFFNUNGSZEITEN ÜBER DIE FEIERTAGE Die Öffnungszeiten über die Feiertag findest du tagesaktuell auf unserer Internetseite. Jeweils am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 sind unsere Läden geschlossen. Wir vom BachserMärt wünschen dir eine energievolle Zeit in den letzten Wochen des 2024! Copyright © 2023 BachserMärt GmbH, alle Rechte vorbehalten. Unsere Adresse: BachserMärt GmbH, Bachsertalstrasse 10, CH-8164 Bachs Willst du deine Einstellungen ändern? Du kannst hier deine Daten ändern oder dich aus dem Verteiler austragen.

– Studie: Journalismus in der Schweiz zeigt deutlichen Linksdrall
– Diskussion um den Rahmenvertrag 2.0: Klare Fakten statt leere Analogien
– EU-Vertreter wissen nur aus Büchern, wie direkte Demokratie funktioniert
– Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU
– Die WHO kratzt an der Souveränität der Schweiz
– Die versteckte Agenda hinter dem WHO-Pandemievertrag
– Inkompetenz, Bequemlichkeit, Korruption: Was die Corona-Debatte zeigt
– Liebe Eltern, ich bin non-binär, Eure Kids nennen mich „Per“
– Flutkatastrophe in Valencia: Die Ungereimtheiten häufen sich 
– Israelischer Völkermord und Grössenwahn 
– Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine
– Economist schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann, tot oder verletzt 
– Putin: Das könnten die nächsten Ziele der "Oreschnik"-Rakete sein

Berichte zu einer multipolaren Welt
– „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze“
– Online-Konferenz vom Schiller-Institut: Im Geiste Schillers und Beethovens!
– Weltweiter Appell von Scott Ritter: Aktionstag gegen drohenden Atomkrieg
– Xi und Lula entwerfen gemeinsame Entwicklungspläne
– Deutscher Wunder-Reaktor in China gebaut: Verbrennt Atommüll! (Video)  
– Ex-Area-51-Ingenieur berichtet von Arbeit mit Aliens! 
– Zweite Anhörung im US-Kongress: UFO-Geheimprogramme enthüllt (Video)

Globalisierung und Digitalisierung
– Dr. Yeadon: Impfstoffe wurden entwickelt, um uns absichtlich zu schädigen
– Neun schockierende Covid-Wahrheiten, die sie niemals zugeben werden  

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Studie: Journalismus in der Schweiz zeigt deutlichen Linksdrall

Eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt, dass sich 76 Prozent der Journalisten in der Schweiz politisch links positionieren – und zwar unabhängig davon, ob sie bei privaten oder öffentlichen Medien arbeiten. Das ist noch weiter links als in der Studie von 2015. Es dominiert hier also ein links und "woke" geprägtes Medienmonopol, bestehend aus Akteuren wie SRF, Tages-Anzeiger, NZZ, 20 Minuten und zahlreichen Radiosendern. Das ist eine ideologische Einseitigkeit, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt. Medienhäuser betonen jedoch trotzdem die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung.

Studienautor Prof. Vinzenz Wyss zeigte sich von diesem klaren "Linksrutsch" überrascht und erklärte, dass dies zu einer Entfremdung zwischen Medien und bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnte. Die ganze Studie gibt’s unter:

https://digitalcollection.zhaw.ch/server/api/core/bitstreams/216f7d41-8a1a-4117-92ef-c7dba5849fee/content

Diskussion um den Rahmenvertrag 2.0: Klare Fakten statt leere Analogien

Am Mittwochabend diskutierten Marco Sieber, erfolgreicher Unternehmer und Mitglied des Initiativkomitees Kompass/Europa, im Rahmen des Lucerne Dialogue mit EU-Turbo-Nationalrat und Medtech-Unternehmer Simon Michel. Wie erwartet gingen die Meinungen weit auseinander. Marco Sieber betonte, dass Schweizer KMU keinen Nutzen aus einem Rahmenvertrag ziehen würden. Im Gegenteil: Die überbordende EU-Bürokratie würde sie hart treffen. Mit klaren Zahlen und Fakten untermauerte er seine Argumente.

Simon Michel hingegen sang ein Loblied für den Rahmenvertrag. Statt Fakten zu nennen, zeichnete er ein Bild von Unsicherheit und Abschottung in der Welt. Die Diskussion machte erneut deutlich: Mangels Zahlen und Fakten beschränken sich die Rahmenvertrag-Befürworter auf emotionale Schreckensbilder.

https://www.youtube.com/watch?v=DgE4RmUzmyQ

EU-Vertreter wissen nur aus Büchern, wie direkte Demokratie funktioniert

„Europa gibt es nicht „à la carte“. Es gibt gemeinsame Regeln, die „für die Schweiz wie für alle anderen“ gelten, sagte Luxemburgs Aussenminister Xavier Bettel vor einem Treffen der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg Mitte Oktober. Die Vertreter anderer EU-Regierungen stimmten ihm zu, und am Ende des Artikels wurde ein Schweizer Politologe zitiert, der für den Fall, dass das zur Zeit verhandelte Vertragswerk mit der EU nicht zustande kommen sollte, für die Schweiz den Teufel an die Wand malte. So einfach liegt die Sache freilich nicht. Man muss vielmehr zwischen materiell-rechtlichen und institutionellen Fragen unterscheiden.

Ein Artikel von Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofes.

https://insideparadeplatz.ch/2024/11/22/eu-vertreter-wissen-nur-aus-buechern-wie-direkte-demokratie-funktioniert/

Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU 

Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt Premierminister Irakli Kobachidse. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füssen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt. Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, bis es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte der Premierminister auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Georgien setzt aus guten Gründen den Beitrittsprozess mit der EU aus. Eine weitere Annäherung wäre für Georgien mit Nachteilen verbunden. Das Land müsste – wie die Schweiz – auf Souveränität verzichten. Die Europäische Union fordert Unterordnung unter autokratische Strukturen. Das ist unattraktiv.

https://de.rt.com/meinung/227767-autokratin-gegen-tiflis-von-leyen/

Die WHO kratzt an der Souveränität der Schweiz 

Der Bundesrat stellt sich auf die Seite der Weltgesundheitsorganisation (WHO), während die Schweiz einen gefährlichen Schritt in Richtung Internationaler Gesundheitsvorschriften (IGV) geht. Was als notwendige Prävention präsentiert wird, könnte die nationale Souveränität gefährden – ein Spiel mit hohem Einsatz, das in den kommenden Jahren die Demokratie in der Schweiz auf die Probe stellen wird. 

https://transition-news.org/die-who-kratzt-an-der-souveranitat-der-schweiz

Die versteckte Agenda hinter dem WHO-Pandemievertrag

Die aktualisierte Version des WHO-Pandemievertrags vom November 2024 zeigt deutliche Veränderungen, die die nationale Souveränität und juristische Autonomie in Frage stellen könnten. Besonders die Schweiz ist von den weitreichenden Konsequenzen betroffen, die sich aus der neuen Version ergeben. Eine juristische Analyse beleuchtet die möglicherweise strategische Neuausrichtung des globalen Gesundheitsrechts und die Auswirkungen auf nationale Gesetzgebungen. 

https://transition-news.org/die-versteckte-agenda-hinter-dem-who-pandemievertrag

Inkompetenz, Bequemlichkeit und Korruption: Was die Corona-Debatte wirklich zutage förderte 

Letzte Woche fand im Zürcher Volkshaus eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Follow the science?» statt, die neue Perspektiven auf die Corona-Massnahmen, die RKI-Protokolle und die Rolle von Medien, Politik und Wissenschaft offenbarte. Organisiert wurde der Abend von Linksbündig, einem Netzwerk «links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen, das einen Austausch über linke Kritik an den Corona-Massnahmen führt». Die Diskussion bot einen seltenen Blick hinter die Kulissen der Coronakrise und zeigte, wie politische Einflussnahme, Medienmanipulation und ein Versagen der wissenschaftlichen Unabhängigkeit zusammenwirken können, um eine vermeintlich konsensuelle Krisenbewältigung zu gestalten – auf Kosten der kritischen Auseinandersetzung.

https://transition-news.org/inkompetenz-bequemlichkeit-und-korruption-was-die-corona-debatte-wirklich

Aus dem rechten Spektrum hat der Verein WIR ein Aufarbeitungsdossier zur Covid-19-Historie erarbeitet. Es umfasst die BAG-Protokolle, die Impfstoffe, die Panikmache von Politik und Medien, die masslosen Massnahmen sowie einen Appell an Justiz und Politik, Licht ins Dunkel zu bringen.

https://www.vereinwir.ch/medienmitteilung-zum-covid-fakten-check-schweiz/

Liebe Eltern, ich bin non-binär, Eure Kids nennen mich „Per“ – wie „Person“

Ein 4. Klass-Lehrer am Zürichberg bittet um „Verständnis“, dass er im Unterricht „keine Pronomen“ verwenden möchte. Das Vorstellungs-Schreiben machte die Runde. Verständnis war nicht überall zu haben. Die Aufregung richtete sich gegen die prononcierte Absicht des Lehrers, sein persönliches Lebensthema in die Klasse zu tragen. Die Gegner legen sich quer, weil sie die ganze Sache sowieso als Habakuk sehen. Die zentrale Frage lautet: Sollen Kinder ohne jegliche Diskussion dazu gedrängt werden, an mehr als zwei Geschlechter zu glauben?

https://insideparadeplatz.ch/2024/11/25/liebe-eltern-ich-bin-non-binaer-eure-kids-nennen-mich-per-wie-person/

Flutkatastrophe in Valencia: Die Ungereimtheiten häufen sich 

Nach der Flutkatastrophe, die am 29. Oktober vor allem die spanische Region Valencia getroffen hat, kommen immer mehr ungeheuerliche Details ans Licht. Gleich zu Beginn kursierten Informationen darüber, dass die Tragödie durch Geoengineering ausgelöst worden sein könnte. Der Klimaforscher Nauzet Morgade hatte anhand von Satellitenbildern beschrieben, wie das Wetter als Waffe eingesetzt wurde.

Zudem werden der spanischen Zentralregierung, der Autonomieregierung von Valencia, der staatlichen Wetteragentur Aemet und anderen Verantwortlichen unterlassene Hilfeleistung, Verletzung der Sorgfaltspflicht, Amtspflichtverletzung, fahrlässige Tötung oder Körperverletzung vorgeworfen. Deshalb hat es Strafanzeigen gehagelt.

https://transition-news.org/flutkatastrophe-in-valencia-die-ungereimtheiten-haufen-sich

Dass Wettermanipulation und Chemtrails keine Verschwörungstheorien sind, zeigt Florida. Die republikanische Senatorin Ileana Garcia hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, solche Aktivitäten zu verbieten. 

https://tkp.at/2024/11/29/us-bundestaaten-verbieten-chemtrails-und-wettermanipulation/

Israelischer Völkermord und Grössenwahn 

Erschreckende und verstörende Einsichten in die Lage im Gaza-Streifen und die Denkweise vieler in Israel gibt Seymour Hersh in zwei aktuellen Texten. Der US-Journalist zitiert die Einschätzung eines Beobachters der Situation der Palästinenser vor Ort ebenso wie die Sicht zweier Ex-Militärs aus Israel. Die Israelis folgen «nicht der Logik des Krieges, sondern der Logik des Völkermords», zitiert der investigative US-Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh einen namentlich nicht genannten Kenner der Lage im Gaza-Streifen. In einem zweiten Beitrag, am Donnerstag veröffentlicht, zitiert Hersh Sichten aus Israel auf das Geschehen, darunter von einem mit ihm befreundeten Ex-Militär aus Israel. Dieser kritisiere zwar den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, habe sich aber hasserfüllt und abwertend über die Palästinenser geäussert.

https://transition-news.org/israelischer-volkermord-und-grossenwahn

Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes planen Kiews Verbündete, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew einzufrieren und ein "Friedenskontingent" von 100.000 Militärangehörigen in die Ukraine zu schicken. Das ukrainische Staatsgebiet soll zwischen Grossbritannien, Rumänien, Polen und Deutschland aufgeteilt werden.

Das Einfrieren des Konflikts würde es dem Westen ermöglichen, die ukrainische Armee wieder aufzubauen und "Kiew auf einen Rachefeldzug vorzubereiten". Die NATO sei bereits dabei, Ausbildungszentren einzurichten, in denen mindestens eine Million ukrainische Wehrpflichtige ausgebildet werden könnten, teilt der Auslandsgeheimdienst mit.

https://freedert.online/international/227702-russischer-auslandsgeheimdienst-westen-plant-besetzung/

"Economist" schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann – tot oder verletzt 

Laut einer Analyse der Zeitung The Economist könnte die Ukraine seit Februar 2022 rund 500.000 Soldaten verloren haben. Der Grossteil davon seien Verwundete, während bis zu 100.000 Militärangehörige getötet worden sein sollen. In der Publikation wird dargelegt, dass es schwierig ist, die militärischen Verluste der Ukraine zu bewerten, da ihre Verbündeten Schätzungen nur widerwillig abgeben würden. The Economist schreibt: "Wenn man davon ausgeht, dass es auf jeden Gefallenen sechs bis acht schwer Verwundete gibt, muss fast einer von 20 Männern im kampffähigen Alter tot oder für weitere Kämpfe unfähig sein." Präsident Wladimir Putin teilte Anfang Juni mit, dass die Ukraine pro Monat etwa 50.000 Soldaten tot oder verletzt verliert.

https://test.rtde.tech/europa/227523-the-economist-schaetzt-verluste-ukraine/

Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein (mit Video)

Russlands Generalstab und das Verteidigungsministerium könnten im Rahmen der nächsten Schläge mit der neuen Hyperschallrakete "Oreschnik" Entscheidungszentren in Kiew ins Visier nehmen. Das sagte Präsident Wladimir Putin beim Sicherheits-Treffen OVKS in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik"-Raketen werde die Stärke eines Schlages mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein, betonte Putin. Die neuen US-Raketen seien den russischen Raketen unterlegen. "Oreschnik hat zehn Trennblöcke, die das Ziel mit Mach 10 angreifen, alles im Epizentrum der Explosion wird zu Staub", sagte Putin. Nach seinen Worten ist die russische Raketenproduktion inzwischen zehnmal so hoch wie die der westlichen Länder.

https://rtde.org/europa/227624-putin-entscheidungszentren-in-kiew-koennen-ziel-naechsten-oreschnik-schlaege-sein/

Berichte zu einer multipolaren Welt

„Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

Das Schiller-Institut in den USA hat auf Initiative von Helga Zepp-LaRouche soeben eine Studie veröffentlicht: „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“. Die Studie ist eine strategische Intervention, um die Welt vom Absturz in ein militärisches und wirtschaftliches Armageddon zwischen zwei unversöhnlichen Blöcken abzubringen – auf der einen Seite die bankrotten westlichen Mächte unter Führung von Briten, USA und NATO, auf der anderen Seite die aufstrebende Globale Mehrheit, darunter Russland und China. Das Schiller-Institut wird die Broschüre auch in andere Sprachen übersetzen.

https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1f8JAEjGcfF85v6RgIPl3MVnLL/HypZ0CHfUAwX

Online-Konferenz des Schiller-Instituts: „Im Geiste Schillers und Beethovens: Alle Menschen werden Brüder!“

Die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Biden, der Ukraine die Nutzung amerikanischer ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten, bringt die Welt in unmittelbare Gefahr, möglicherweise nur noch wenige Tage von einer strategischen, unaufhaltsamen Eskalation entfernt zu sein. Um der Menschheit eine neue Sicherheits-Architektur vorzustellen, plant das Schiller-Institut, am 7. und 8. Dezember um 15-22 Uhr eine internationale Online-Konferenz mit führenden Vertretern und Experten des kollektiven Westens und des globalen Südens einzuberufen, um die Prinzipien zu erörtern, auf denen eine solche neue Architektur basieren muss. Die Anmeldeseite finden Sie unter:

https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/11/05/konferenz-7-8-dezember-2024/?ref=eirna.de

Weltweiter Appell von Scott Ritter – Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg (Podcast 7 Min.)

Die Botschaft vom ehemaligen UN-Waffeninspektor und US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter ist klar: Die Menschheit stehe am Rande eines Atomkriegs und die Zeit zum Handeln laufe ab. "Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität." Ritter argumentiert, dass die Stimme der Bevölkerung die einzige verbleibende Kraft ist, die in der Lage ist, die Eskalation zu stoppen. Er rief dazu auf, am 7. Dezember 2024 zu einer Demonstration in Washington, D.C., zu kommen, um ein klares Signal zu setzen. Er fordert die Menschen weltweit auf, sich in lokalen Aktionen dem Protest anzuschliessen und die Politik ihrer Regierungen kritisch zu hinterfragen.

https://test.rtde.tech/podcast/227388-weltweiter-appell-von-scott-ritter-aktionstag-gegen-drohenden-nuklearkrieg/

Xi und Lula entwerfen gemeinsame Entwicklungspläne

Die Präsidenten Xi Jinping und Luiz Inácio Lula da Silva nutzten den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Brasilien am 20.11., um das 50-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen zu feiern und um Pläne für eine noch engere Zusammenarbeit in den nächsten 50 Jahren zu entwerfen. Xi nannte die Treffen „hochproduktiv“ und sprach von „50 goldenen Jahren, die vor uns liegen“, Lula lobte anschliessend in einer Videobotschaft an die Brasilianer das „aussergewöhnliche“ Treffen, und sein Stabschef Rui Costa nannte die Ergebnisse „spektakulär“.

Die monatelangen Drohungen von US-Vertretern, die öffentlich und privat von „grossen Risiken“ für die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen Brasiliens zu den USA sprachen, falls es Chinas Gürtel- und Strassen-Initiative (BRI) beitrete, haben offenbar wenig gefruchtet. Brasilien ist zwar der BRI nicht offiziell beigetreten, aber die beiden Präsidenten schlossen ein Zehn-Jahres-Abkommen über Zusammenarbeit und Entwicklung von „Synergien“ zwischen der BRI und Brasiliens eigenen Entwicklungsprogrammen. Washington kann nicht umhin zu erkennen, dass es einen Pyrrhussieg errungen hat.

Deutscher Wunder-Reaktor in China gebaut: Verbrennt Atommüll! (Video 12 Min.)  

Vor wenigen Wochen ging er in China ans Netz. Es handelt sich um einen Kugelhaufenreaktor. Statt Brennstäbe werden hier mit Spaltmaterial gefüllte Kugeln genutzt. Das ermöglicht eine viel höhere Betriebstemperatur, höhere Sicherheit, sowie Flexibilität und die Möglichkeit, Atommüll zu verwerten. Die Ergebnisse aus dem Alltagsbetrieb seien phänomenal. Das absurdeste daran: Deutschland hatte einen solchen Reaktor schon vor 60 Jahren. Das Konzept wurde jedoch verworfen und an China verkauft! 

https://www.youtube.com/watch?v=GwHcSVlxSX0

Ex-Area-51-Ingenieur berichtet von Arbeit mit Aliens! 

In der Area 51 befindet sich die berüchtigtste Militäreinrichtung der USA. Seit Jahrzehnten kursieren Gerüchte, dass diese streng geheime Einrichtung nicht nur ausserirdische Technologie verbirgt, sonder auch ein lebendes ausserirdisches Wesen. Bei einem UFO-Absturz soll ein Alien überlebt haben, der viele Jahre gemeinsam mit Forschern in der Area 51 gearbeitet haben soll. Ehemalige Regierungsmitglieder berichten.

https://www.youtube.com/watch?v=y3eHmzEkUDI

Zweite Anhörung im US-Kongress: UFO-Geheimprogramme enthüllt (Video1:06 Min.)

Die zweite UFO-Anhörung vor dem US-Kongress hat neue Dimensionen erreicht. Am 13. November 2024 sagten weitere Zeugen aus Militär, Wissenschaft und Geheimdiensten aus und bestätigten Details über geheime UFO-Programme. Es geht um nicht-menschliche Intelligenz, verdeckte Projekte und die wachsende Dringlichkeit, endlich Transparenz zu schaffen. Diese Anhörung bringt Fakten ans Licht, die die Glaubwürdigkeit und Kontrolle der Regierung auf die Probe stellen. 
https://youtube.com/watch?v=p5XD46Br85g&si=cu9SQe96aosVThaC

Globalisierung und Digitalisierung

Dr. Mike Yeadon: „Impfstoffe wurden entwickelt, um die Menschen absichtlich zu schädigen“ (Video 21 Minuten)

Der ehemalige Forschungsleiter eines pharmazeutischen Unternehmens Dr. Mike Yeadon hielt vor dem nordirischen Parlament eine Aufsehen erregende Rede. Er sagte, dass die als Impfstoffe getarnten Materialien schockierenderweise absichtlich entwickelt wurden, um die Menschen zu schädigen.“ Und weiter: „Ich kam schnell zu dem Schluss, dass sie eine Toxizität erzeugen wollten, die verletzen, töten und die Fruchtbarkeit verringern würde. Ich werde auch einige Vorschläge machen, was wir gemeinsam tun können, um das weltweite Verbrechen zu bekämpfen, das immer noch andauert.“ Uncutnews hat die Rede auf Deutsch übersetzt.

https://uncutnews.ch/rede-von-dr-mike-yeadon-vor-dem-nordirischen-parlament/

Neun schockierende Covid-Wahrheiten, die sie niemals zugeben werden (mit Videos)

In erster Linie ging es bei der Covid-Reaktion nie um die öffentliche Gesundheit. Es ging darum, die Bevölkerung zu konditionieren, „eine Nadel in jedem Arm“ zu akzeptieren. Der Grund, warum man das weiss, ist, dass es eine strikte und energische Reaktion der Regierung gab, um jedes billige Mittel, das gegen Covid-19 wirkt, zu ignorieren. Dazu gehören:

– Hydroxychloroquin

 – Ivermectin

– Viruzide Nasensprays und Gurgelmittel

– Höher dosierte Kortikosteroide (z. B. Prednison)

– Zink, Vitamin D, Vitamin C, Quercetin, freiverkäufliches Famotidin, Colchicin
 

„ALLE wirken!“ sagt Dr. Peter McCullough. Anstatt einen gesunden Lebensstil, Sonnenschein, Bewegung oder eine frühzeitige Behandlung zu fördern, sagten die „Gesundheitsexperten“ den Amerikanern: Habt Angst!

https://uncutnews.ch/die-9-schockierenden-covid-wahrheiten-die-sie-niemals-zugeben-werden/

Mit freundlichen Grüssen

Das Impulswelle-Team