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frankreich
der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution
Östrreich
Georgien
Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an 5 Nov. 2024 20:46 Uhr Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an den Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis teil. Dort versammelte sich die pro-westliche Opposition, um eine Annullierung der Parlamentswahlen zu fordern – trotz fehlender Belege für eine Wahlmanipulation.
Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei 31 Okt. 2024 13:56 Uhr Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Moldawien
Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt 4 Nov. 2024 07:05 Uhr Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.
schweiz
Lebensmittelschutz-Initiative – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt! Das Gentech-Moratorium untersagt den Einsatz bzw. Anbau von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in der Schweiz. Ende 2025 läuft das Moratorium aber voraussichtlich aus. Die Gentech-Konzerne setzen Parlament und Bundesrat massiv unter Druck: Sie lobbyieren dafür, dass die strengen Regeln für den Einsatz von Gentechnik geschwächt werden. Das werden wir nicht zulassen! Mit der Lebensmittelschutz-Initiative verankern wir die Wahlfreiheit der Konsument:innen und sorgen dafür, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Umwelt dank strikter Regeln vor den Risiken der Gentechnik geschützt bleiben.
Die Neutralitätsinitiative
- Mehrheit des Ständerates nimmt Kurs auf die NATO 18. September 2024 Die Mehrheit des Ständerates sagt viel zu schnell Ja zur Teilnahme an Nato-Übungen. Die Schweiz soll mit-üben, sich also auf einer (1) Seite eines möglichen Konfliktes mitmachen. Es fühlt sich halt gut an. Aber es ist nicht … Weiterlesen …
- Die Neutralitätsinitiative ist zustande gekommen. … Weiterlesen …
- Bitte Risiken und Nebenwirkungen beachten 4. September 2024 Der Anwalt und Autor Valentin Landmann beschäftigt sich in seinem YouTube-Kanal mit der Annäherung der Schweiz an die NATO und den damit verbundenen Auswirkungen auf die traditionelle Neutralität des Landes. Was sind die politischen und militärischen Implikationen … Weiterlesen
- https://neutralitaet-ja.ch/
ende inhaltsverzeichnis...
liebe grüsse
markus rüegg
hier mal etwas in eigener schache
vor zwei jahren habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:
- es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
- vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
- das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
- für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam - bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
- leserbriefe: wie gefällt dir mein NL, meine website? schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.
- hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
- hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
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- - die zensur nimmt zu. wenn du also einmal keinen NL bekommst, dann clicke einfach gemeinschaften.ch an.
- einfache umrechnung rubel-euro: 36 millionen rubel (umgerechnet mehr als 366.000 euro)
- 632,5 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro)
die besten texte + videos der woche
Iran testet Atombombe: Hat Putin Israel ausgetrickst? Ein potenzieller Atomwaffen-Test erschüttert den Erdboden im Iran und plötzlich muß Netanyahu die militärische Notbremse ziehen. Wir beobachten den vielleicht wichtigsten Schachzug aller Zeiten, den Putin und Trump bereits vor Jahren eingefädelt haben.
bauern, landwirtschaft, lebensmittel, gesundheit
Rote Bete: Das passiert, wenn Sie jeden Tag das Superfood essen! (erstaunlich) 140.461 Aufrufe 28.07.2024 Welcher Konstitutionstyp sind Sie? Und wissen Sie, wie Sie mit anstatt gegen Ihren Körper arbeiten? Machen Sie den Test und finden Sie es heraus um länger gesund, aktiv und attraktiv zu bleiben. ▶︎ https://www.holistic.house/koerpertyp... Entdecken Sie die unglaublichen Vorteile der Roten Beete! In diesem Video erfahren Sie, wie dieses heimische Superfood Ihre Gesundheit und sportliche Leistung verbessern kann. Senken Sie Ihren Blutdruck, steigern Sie Ihre Ausdauer und schützen Sie sich vor Krankheiten. Lernen Sie außerdem, wie Sie Rote Beete in Ihrer Ernährung einsetzen können, um das Beste aus ihren wertvollen Inhaltsstoffen herauszuholen. Bleiben Sie dran für wertvolle Tipps und Rezepte! Ich wünsche Ihnen viel Spaß, Ihr Dr. med. Ulrich Bauhofer
Superfood Datteln: Das passiert, wenn Sie anfangen, täglich Datteln zu essen! 1.154.793 Aufrufe 21.04.2024 Welcher Konstitutionstyp sind Sie? Und wissen Sie, wie Sie mit anstatt gegen Ihren Körper arbeiten? Machen Sie den Test und finden Sie es heraus um länger gesund, aktiv und attraktiv zu bleiben. ▶︎ https://www.holistic.house/koerpertyp... Erfahren Sie alles über Datteln, das natürliche Süßungsmittel und Superfood! In meinem Video erkläre ich, wie Datteln den Blutzuckerspiegel beeinflussen, gesundheitliche Vorteile durch wichtige Mineralien wie Magnesium und Eisen bieten und zeige Ihnen, wie sie zur Gewichtsreduktion beitragen können. Ideal für Veganer, Vegetarier und alle, die eine gesunde Ernährung schätzen. Lernen Sie die erstaunlichen Eigenschaften der Datteln kennen und wie sie Krankheiten vorbeugen können! Ich wünsche Ihnen viel Spaß, Ihr Dr. med. Ulrich Bauhofer
Tipps vom Arzt: Diese Nahrungsmittel sollten Sie unbedingt meiden! (erstaunlich) 204.238 Aufrufe 11.02.2024 Ihr personalisierter Einstieg, um lange gesund, aktiv und attraktiv zu sein. Erleben Sie schnell und auf sanfte Art und Weise einen Lebenswandel, ohne dabei Verzicht zu spüren. ▶︎ https://www.holistic.house/der-gesund... In diesem Video möchte ich Ihre Aufmerksamkeit für bestimmte Fakten sensibilisieren, Ihre Aufmerksamkeit schärfen, damit Sie Nahrungsmittel bewusster auswählen, vielleicht öfter mal weglassen oder eher seltener genießen. Denn: Die Dosis macht das Gift. Ich stelle Ihnen 3 Lebensmittel vor, die Sie überdenken sollten - und natürlich gebe ich Ihnen wie immer eine gesunde Alternative an die Hand. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, Ihr Dr. med. Ulrich Bauhofer
deutschland
Lindners Geständnis: „Deutschlands Absturz gezielt herbeigeführt“
Lehnt die Übernahme von Verantwortung für die Auswirkungen seiner Politik ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Von Gert Ewen Ungar. Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik 30 Okt. 2024 20:00 Uhr Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.
Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Russischer Anteil am LNG-Markt der EU steigt deutlich
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken. Klar wird dabei, Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seiner Wirtschaft. Deutschland hat vor allem ein Problem mit seinem politischen Personal. Eine Pressemitteilung, datiert auf den 22. Oktober, aus dem Hause Habeck macht das deutlich. Das Ministerium teilt darin mit, dass die Bundesnetzagentur den Aufbau des Kernnetzes für Wasserstoff genehmigt hat und freut sich. Die Zukunft in Deutschland ist gesichert. Das muss man sich in seiner Dramatik und Tragik auf der Zunge zergehen lassen.
EU warnt vor "gefährlichem" russischen Gas
Der Ablauf ist folgender: Robert Habeck erteilt Russland eine Absage. Keine russische Energie mehr. Die Lieferung von Gas durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream will er trotz wiederholter Angebote aus Russland nicht wieder aufnehmen. Eigentlich ist es gut, dass die Pipeline 2022 gesprengt wurde, ist eine weitverbreitete Meinung unter Grünen und anderen Russenhassern.
Den Bezug von russischem Öl über Pipeline verbietet Habeck ebenfalls, obwohl die Lieferung von russischem Öl über Pipeline von den Sanktionen explizit ausgeschlossen ist. Am Kohle- und Atomausstieg hält Habeck fest. Er ist als Minister dafür verantwortlich, eine bestehende, sichere Versorgung mit Energie eingerissen zu haben, ohne dass dafür Alternativen zur Verfügung stehen.
Der Startschuss zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur fällt über zwei Jahre nach Beginn der Russland-Sanktionen und der Absage an russische Energieträger. Ob die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, einen Beitrag dazu zu leisten, Deutschlands Energiebedarf zu günstigen Konditionen zu decken und auszubauen – darauf kann man hoffen, man kann es aber nicht wissen – es ist ein Experiment.
Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030
Bisher hat keine Volkswirtschaft ihre Energieversorgung auf Wasserstoff umgestellt. Vor allem hat keine Volkswirtschaft den Fehler begangen, eine bestehende Infrastruktur einzureißen, bevor eine neue zur Verfügung stand. Zu dieser Meisterleistung in Idiotie war bisher nur Deutschland unter Wirtschaftsminister Habeck fähig. Aber Habeck kann natürlich nichts dafür – Putin ist schuld am Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Das jedenfalls spricht der Vizekanzler in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon und erntet von einer weitgehend gleichgeschalteten Presse auch keinen Widerspruch für den von ihm geäußerten Unsinn. Es herrschen schlimme Zustände in Deutschland. Fakt ist, dass Habeck verantwortlich für die hohen Energiepreise in Deutschland und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist.
Verantwortlich ist die Ampel-Politik auch für den schleppenden Aufbau von Ladesäulen für E-Autos. Laut Statista gab es Stand September 2024 77.915 Ladesäulen in Deutschland. Das ist viel zu wenig für eine tatsächliche Verkehrswende. Das ursprüngliche Ziel war, dass bis zum Jahr 2030 über eine Million öffentlich zugängliche Ladesäulen zur Verfügung stehen sollten. Demnach müssten jedes Jahr doppelt so viele Ladestationen errichtet werden, wie bisher in Deutschland existieren. Das ist alles illusorisch.
Das Problem ist, dass sich die Autokonzerne natürlich darauf verlassen haben, dass die vollmundigen Versprechungen der Politik umgesetzt werden. Wenn gleichzeitig nur 77.000 Fahrzeuge geladen werden können, dann gibt es schon deshalb keine Verkehrswende, weil sich die potenziellen Autokäufer mangels der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur eben einfach kein E-Auto zulegen. Genau das ist, was in Deutschland gerade passiert.
Energiewende: Stromkonsumenten belastet Einspeisevergütung doppelt
Nun mag es auch im Management bei VW Fehler gegeben haben, aber sie erklären die Tiefe der Krise nicht. Zudem ist die Krise bei VW eben nicht singulär, wie sich in den nächsten Monaten zeigen wird, wenn dann die anderen deutschen Autobauer Entlassungen und Werkschließungen ankündigen werden. Dass das passiert, ist absehbar.
Das wirklich Schlimme an den in den Deutschland herrschenden Zuständen ist, dass die Beschäftigten die Fehler der Politik ausbaden müssen, während sich die Ampel-Koalitionäre aus der Verantwortung stehlen. Entlassungen, Werkschließungen, Lohnsenkungen sind die Auswirkungen ihrer konkreten Politik. Es gibt für das in Deutschland angerichtete Desaster benennbare Verantwortliche. Sie sitzen auf der Regierungsbank, ergehen sich in Schuldzuweisungen an andere, lehnen die Übernahme von Verantwortung ab, üben sich in Realitätsverweigerung, in Arroganz und Ignoranz.
Die Beschäftigten können für das politische Versagen nichts. Es ist nicht ihre Schuld. Sie können es auch nicht korrigieren, aber sie sind es, die mit den Konsequenzen leben müssen. Habeck und Co. müssen das nicht. Das ist der Fehler im System.
Mehr zum Thema – Krise bei VW: Dramatischer Gewinneinbruch um rund 64 Prozent
russland
Importsubstitutionen – eine Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland: "Aurus" statt "Mercedes". Hier das Luxusauto "Aurus Arsenal" auf der Ausstellung "Made in Tatarstan" im Rahmen des 16. BRICS-Gipfels in Kasan, 19. Oktober 2024
Von Martin Eulenburg: Verbieten und Bestrafen: Über den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland 20 Okt. 2024 15:18 Uhr Bereits seit Wochen wirft der anstehende Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan, der vom 22. bis 24. Oktober stattfinden wird, seine Schatten voraus. Allein in den letzten Tagen fanden im Vorfeld des Gipfels etliche hochrangige internationale Veranstaltungen statt. Russland ist alles andere als isoliert.
Nicht erst seit Februar 2022 und dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine sind die USA und ihre westlichen "Verbündeten" bestrebt, die Russische Föderation nicht nur außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich vom internationalen Verkehr abzuschneiden. Sanktionen, womit im alltäglichen Sprachgebrauch meist wirtschaftliche Strafmaßnahmen gemeint sind, haben gegen Russland eine lange Vorgeschichte. Die jüngste Welle von solchen westlichen Maßnahmen gegen Moskau setzte nach vollzogenem Regimewechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 ein und hat sich zu einer Reihe von "Sanktionspaketen" entwickelt, die besonders die Europäische Union mit großem Eifer alle paar Monate gegen Moskau zusammenschnürt. Daraus ist ein ausgewachsener Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden, den die EU als wirtschaftliches Anhängsel der NATO umso verbissener führt, je selbstzerstörerischer sich die von ihr verhängten russophoben Strafen erweisen. (Die von Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten widerspruchslos hingenommene Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA, wie sie von Seymour Hersh beschrieben wurde, ist bislang der ebenso absurde wie in seiner verlogenen US-hörigen Unterwürfigkeit abstoßende vorläufige Höhepunkt des europäischen antirussischen Bestrafungswahns.)
BRICS-Gipfel in Kasan: BRICS+ entwickelt sich zu einer der treibenden Kräfte unter Druck Westens
Wer regelmäßig die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, dürfte spätestens im Laufe des vergangenen Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit der westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland bekommen haben. Die auf US-Druck seit 2014 von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen haben der europäischen Wirtschaft letztlich wesentlich mehr geschadet als der russischen. Ja, man kann sogar sagen, dass trotz aller anfänglichen und teilweise noch bestehenden Schwierigkeiten die Volkswirtschaft Russlands sich dank der westlichen Boykott- und Embargomaßnahmen von Abhängigkeiten befreien konnte, die bislang gegenüber dem Westen bestanden – oder zunehmend erfolgreich dabei ist, dies zu tun. Jedenfalls ist das westliche Kalkül, mit dem die Sanktionen gegen Moskau begründet und öffentlichkeitswirksam vollmundig und moralisierend verkündet wurden, alles andere als aufgegangen. Russland steht, trotz mancher Probleme, allein ökonomisch betrachtet im Jahr 2024 besser da als 2022 oder sogar 2014.
Weder ist die außenpolitische Isolierung des von der Fläche her größten Landes der Erde gelungen, noch konnten die USA und die von ihnen abhängigen Länder – die sich selbst gerne als die "internationale Gemeinschaft" bezeichnen, obwohl sie nur ein Viertel der rund 200 Staaten ausmachen – Russland ökonomisch von seinen Partnern abschneiden. Trotzdem ändern die westlichen Staaten ihren Kurs nicht, sondern erweisen sich als realitätsblind und lernresistent. Dabei hätten sie, sofern sie nicht in postmoderner Verblendung ihrer eigenen Propaganda erlegen wären, durchaus aus der Geschichte der von ihnen verhängten früheren Sanktionen gegen andere Länder lernen können. Zumindest dann, wenn sie etwa die grundlegenden Unterschiede zwischen den von ihnen sanktionierten Ländern berücksichtigt hätten. Stattdessen herrscht bis heute wirklichkeitsfremdes Wunschdenken in den Staatskanzleien, regierungsnahen "Denk"fabriken und sonstigen transatlantischen Institutionen, nicht zuletzt in den etablierten Medien, vor. Erst allmählich scheint den westlichen "Akteuren" zu dämmern, dass sie sich mit ihrem Ukraine-Projekt, was tatsächlich von Anfang an gegen Russland gerichtet war, völlig vergaloppiert haben.
Fico: "Der Ukraine-Konflikt wird bald enden und ich will normale Beziehungen mit Russland"
In den kommenden Tagen wird das Scheitern des Westens in Kasan zu besichtigen sein, wenn die BRICS-Staatengemeinschaft zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommt. Nicht nur, dass seit 2022 dieser Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auf zunehmendes Interesse im sogenannten Globalen Süden gestoßen ist und die Länder Schlange stehen, um Mitglied im BRICS-Verbund zu werden. Die Rede ist von 30 bis 40 Staaten, die der von Moskau initiierten und 2006 gegründeten nicht-westlichen Gemeinschaft beitreten möchten. Allein dieses Jahr brachte eine Erweiterung der Staatenvereinigung um fünf Länder, auch wenn diese noch nicht ganz formal abgeschlossen ist. Nicht nur die kürzlich erfolgte Gründung einer eigenen Plattform für die friedliche Nutzung der Kernenergie widerlegt die antirussischen Sanktionen. Die BRICS-Bank steht für eine Entwicklung, die durch den westlichen Wirtschaftskrieg gegen Moskau außerordentlich befördert wurde: die Abkehr vom US-Dollar im internationalen Handel und die Entwicklung von alternativen Zahlungssystemen, die nach der erzwungenen, weitgehenden Abtrennung Russlands vom SWIFT-Netz notwendig geworden ist.
Vor diesem Hintergrund stellt das Erscheinen eines neuen Buches aus dem verdienstvollen Wiener Promedia-Verlag geradezu einen Glücksfall dar: "Im Wirtschaftskrieg" lautet der Titel des vom Historiker Hannes Hofbauer verfassten Werkes. Hofbauer, der sich auf Wirtschaftsgeschichte und osteuropäische Themen spezialisiert hat, gibt wieder einmal – wie von ihm gewohnt – einen gut lesbaren Überblick, in diesem Falle zur westlichen Sanktionspolitik, fokussiert auf das russische Beispiel seit 2014.
Meinung Verkehrsblockade Russlands durch EU: Kleingeistige Boshaftigkeit auf Kosten der Umwelt
In sechs Kapiteln zeichnet Hofbauer die Entwicklung bis zur zugespitzten Situation von heute nach. Nachdem er eingangs die Begriffe Sanktion, Embargo und Boykott voneinander abgrenzt, liefert er einen auf die Neuzeit konzentrierten Rückblick, wie sich verschiedene Sanktionsregime und Embargo- und Boykottmaßnahmen ausgewirkt haben. Dabei geht es Hofbauer nicht nur um rein wirtschaftliche Einschränkungen, sondern beispielsweise auch um technologische wie die antisowjetische COCOM-Liste oder die verheerenden Sanktionen gegen den Irak der Neunzigerjahre. Sanktionen erweisen sich, allen Erklärungen zum Trotz, die als Begründung für ihre Verhängung vorgebracht werden, in der Regel als Mittel zu Konfliktverschärfung und Kriegsvorbereitung.
Seit 2014 hatten die westlichen Staaten unter Anleitung Washingtons neue Anstalten gemacht, um Russland zu "ruinieren" (Annalena Baerbock). Bis dahin hatte es lediglich eine kurze Phase von 16 Monaten gegeben, in der Russland "der sogenannten freien Welt zugehörte" (S. 87), nachdem es im Dezember 2012 der WTO beigetreten war. Der "große Wirtschaftskrieg gegen Russland", wie der Verfasser ihn nennt (S. 111), setzte schließlich im Februar 2022 ein, als die EU begann, ihre "Sanktionspakete" zu verhängen. Begleitet wurden die europäischen Strafmaßnahmen von einer entsprechenden Propaganda, deren "Russland-Hass", wie Hofbauer konstatiert, geradezu "paranoide Züge" (S. 127) trägt. Daher sah man sich im Westen auch dazu berechtigt, russische Guthaben "einzufrieren", Eigentum und Besitz zu beschlagnahmen und schlichtweg zu stehlen (S. 130), wie der Autor ausführt. Zu den zentralen Maßnahmen gehörten der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und eben der "Kampf um Öl und Gas" (S. 144). Begleitet wurde der Wirtschaftskrieg von Zensurmaßnahmen – die Abschaltung von RT und Sputnik sind nur die bekanntesten Beispiele dafür (S. 160 ff.). "Jenseits des Ökonomischen", so Hofbauer, eröffnete der Westen weitere "Kampffelder" (S. 171). Dazu zählen seither die unterbundenen Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen, auf Eis gelegte Austauschprogramme und Städtepartnerschaften bis hin zu den unterbrochenen Verkehrsverbindungen und Kontakte.
Wladimir Putin in Kasan: Anteil der BRICS an Weltwirtschaft wird weiter wachsen
Doch Moskau hatte seit dem Putsch in der Ukraine vorgesorgt und blieb nicht untätig (S. 197 ff.). Russland verhängte – als Antwort! – seinerseits Importverbote, etwa für Agrarerzeugnisse. Parallel wurden russische Produzenten gefördert, um die Lücken, die westliche Firmen hinterließen, weil sie von Moskau aus dem Markt gedrängt wurden, zu füllen. Zwar versuchten etliche westliche Konzerne, die Gegenmaßnahmen Moskaus zu umgehen oder auszusitzen, doch hatten sie damit im Großen und Ganzen keinen Erfolg. Was blieb, waren teure Parallelimporte über Drittländer, um auf dem russischen Markt präsent zu bleiben. Ansonsten mussten sich die westlichen Firmen damit abfinden, dass ihre Produkte durch einheimische Waren oder Erzeugnisse aus nichtwestlichen Ländern ersetzt wurden. Damit erwiesen sich die Sanktionspakete des Westens, gemessen an den deklarierten politischen und ökonomischen Zielen, als insgesamt erfolglos. Hinzu kommt, dass der westliche Import russischer Rohstoffe und Energieträger bis heute nicht vollends zum Erliegen gekommen ist, sondern beispielsweise über Drittländer wie Indien weitergeht.
Schließlich geht Hofbauer auf die globalen Folgen des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland ein (S. 221 ff.). Sie sind, wie bereits ausgeführt, nicht nur geopolitischer Art, sondern führen zu einer beschleunigten Dedollarisierung des Welthandels. Gegen Ende diskutiert der Wiener Wirtschaftshistoriker die Folgen der Sanktionen auf die russische Innenpolitik und Gesellschaft. Dass die westlichen extraterritorialen Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig sind, steht für Hofbauer außer Zweifel, wie er in seinen abschließenden Ausführungen aufzeigt.
Komplettiert wird die vorliegende kritische Studie durch ein Literatur- und Quellenverzeichnis, das auch relevante Onlinedarstellungen und -quellen umfasst. So lautet denn das Fazit: Wer sich materialgesättigt, historisch reflektiert und abseits des selbstreferenziellen transatlantischen Mainstreams über die Vorgeschichte und Folgen des für Europa desaströsen Wirtschaftskrieges gegen Russland informieren möchte, wird um die ausgezeichnete Darstellung Hofbauers nicht herumkommen.
Bibliografische Angaben: Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. – 254 Seiten, ca. 22 Euro, ISBN: 978-3-85371-533-8; E-Book: 17,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-919-0.
Mehr zum Thema – Putin: Die USA behandeln europäische Verbündete wie "kleine Hunde"
USA
USA: Kommt nach der Wahl die Sezession? 28. Oktober 2024 von Thomas Oysmüller Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in den USA. Doch egal wer gewinnt, steckt die Supermacht weiter in einer Sackgasse. Der Zerfall der Staaten ist nicht denkunmöglich, vielleicht sogar die Lösung. Die US-amerikanische Gesellschaft und ihre Widersprüche reiben täglich mehr aneinander. Die Spannungen sind gerade einige Tage vor der Wahl besonders sichtbar. TKP hat berichtet: Trump wird als „Faschist“ und „Hitler“ bezeichnet, die Demokraten gelten als dumm, blöd und zurückgeblieben. Eine Versöhnung ist kaum denkbar, ganz gleich wer gewinnt. Das liegt auch an unvereinbaren ökonomischen Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen.
Der Podcaster und Ron-Paul-Unterstützer „Professor Wall“ diskutiert auf seinem Blog eine aktuelle Erklärung aus West Virginia. Dort plant der Gesetzgeber, dass Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Hier die gekürzte Übersetzung der Analyse:
.Auf der einen Seite steht ein verzweifelter Kader von Eliten, Kriminellen und fanatischen Sektierern, die sich vor der Angst davor ducken, was ein Wahlsieg von Trump für ihre exklusive Clique bedeuten könnte, die das amerikanische politische System seit mindestens dem letzten Jahrhundert beherrscht. Auf der anderen Seite stehen viele gewöhnliche Amerikaner, die in allen Aspekten ihres Lebens durch eine gescheiterte elitäre Politik und kriminelle Unternehmen, die von der zunehmend imperialen Regierung in Washington DC sanktioniert werden, an den Rand des Abgrunds getrieben wurden. Es ist eine wechselhafte Zeit, die viel Ähnlichkeit mit dem Vorlauf mehrerer Krisenherde in der amerikanischen Geschichte hat, wie etwa den Konflikten in den 1770er, 1860er und 1940er Jahren.
Inmitten dieser brisanten Gemengelage kam die Nachricht, dass die Gesetzgeber des Bundesstaates West Virginia ein Gesetz vorgeschlagen haben, wonach der Bundesstaat sich weigern wird, die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, die er für kompromittiert hält. Auch wenn die volle Tragweite eines solchen Vorschlags in der amerikanischen Politik noch nicht bekannt ist, handelt es sich doch um einen Akt des Trotzes, der mit dem von Texas, das sich den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs zur Öffnung der Grenzen widersetzt hat, vergleichbar ist. Es ist auch ein Akt, der einen Einblick in das geben könnte, was nach dem 5. November kommt, wenn das Szenario „unaufhaltsame Kraft trifft auf ein unbewegliches Objekt“ zu einem von mehreren bisher undenkbaren Ergebnissen führt.
[…]Viele gehen davon aus, dass der geplante Wahlbetrug in diesem Wahlzyklus dazu beitragen soll, dass Donald Trump in der Wahlnacht besiegt wird, so wie es 2020 der Fall war. Ein genauerer Blick auf bestimmte andere Details zeigt jedoch, dass es dieses Mal um mehr gehen könnte, als nur darum, Trump zu stoppen. Trumps Unterstützung in den Umfragen ist weit höher als 2016 oder 2020. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass die schiere Menge der Stimmen für ihn ausreichen könnte, um die Bemühungen zu überwältigen, die Stimmen in bestimmten Staaten gegen ihn zu manipulieren. Allerdings könnten die Eliten dieses Mal darauf vorbereitet sein und Backup-Pläne für die Umsetzung bereithalten.
[…]Zusammengenommen scheinen diese Fakten darauf hinzudeuten, dass der erste Notfallplan der Eliten darin besteht, Trump zu disqualifizieren, indem sie den Kongress kontrollieren und sich weigern, seine Wahl zu bestätigen. Sollte dies geschehen, stellt sich die Frage: Wer würde Trump ersetzen? In diesem Fall gäbe es für den Kongress zwei Möglichkeiten. Die erste wäre, zu erklären, dass der Zweitplatzierte standardmäßig gewinnt, wodurch Kamala Harris an die Macht käme. Die zweite Möglichkeit wäre, sich auf die im Gesetz über die Nachfolge des Präsidenten von 1947 festgelegte Nachfolgeordnung zu berufen. Da die Exekutivämter vakant sind, weil der Gewinner der Wahl für nicht wählbar erklärt wurde, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses – in diesem Fall wahrscheinlich Hakeem Jeffries – zum Präsidenten ernannt. In beiden Fällen würde die Wahl des Volkes aufgehoben und ein deutlicher Hinweis darauf gegeben, wer die wahre Macht innehat. Zweifellos glauben die Eliten, dass eine solche Machtdemonstration den Widerstand des Volkes brechen würde, indem sie ihm die Vergeblichkeit weiteren Wahlwiderstands vor Augen führt.
[…]Die Eliten können nicht zulassen, dass die Menschen in Amerika die Kontrolle über ihre eigene Regierung zurückerlangen. Zu viele Pläne wären in Gefahr, zu viele kriminelle Machenschaften könnten aufgedeckt werden, zu viele Pläne für Reichtum und Macht würden zerstört. Trump selbst wird zwar keines dieser Ergebnisse erzielen, aber die Eliten fürchten eindeutig, dass eine erfolgreiche Rückkehr ins Weiße Haus seinerseits einen Dominoeffekt auslösen würde, der dazu führen würde, dass das amerikanische Volk diese Ziele schließlich selbst erreicht. Aus diesem Grund versuchen die Eliten verzweifelt, Trump zu stoppen. Es ist nicht Trump selbst, den sie wirklich fürchten, es ist das, wozu sein Sieg andere inspirieren könnte, was sie in völlige Panik versetzt.
Zusammengenommen scheinen diese Details darauf hinzuweisen, dass die Prognose des geopolitischen Analysten Martin Armstrong zutrifft: „Wir sollten uns darauf einstellen, dass NIEMAND diese Wahl akzeptieren wird, unabhängig davon, wer gewinnt.“ Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass die Gegenseite eine Niederlage einfach so hinnehmen könnte, vor allem, wenn das eigene Überleben von dem Ergebnis abhängen könnte. Der Einfluss der Eliten an den Hebeln der Macht verschafft ihnen einen Vorteil, wenn es darum geht, zu bestimmen, wer Amerikas Führer Ende Januar 2025 sein wird, was es sehr wahrscheinlich macht, dass Trump durch eines oder mehrere der eben genannten Mittel daran gehindert wird, sein Amt anzutreten, selbst wenn das Wahlergebnis zu seinen Gunsten ausfällt. Wenn dies das Ergebnis ist, wie geht es dann weiter?
An dieser Stelle kommt der eingangs erwähnte Akt der Gesetzgeber aus West Virginia ins Spiel. Da so viel auf dem Spiel steht, ist es nicht mehr undenkbar, dass bestimmte Staaten sowie Staats- und Kommunalpolitiker ernsthafte Schritte unternehmen, um sich angesichts dessen, was als unverhohlener Staatsstreich empfunden wird, gegen die DC zu stellen. Einen Vorgeschmack darauf gab es im Jahr 2024, als sich 25 Bundesstaaten (zu denen später auch die Parlamente von Arizona, Kansas, Kentucky und North Carolina hinzukamen) hinter Texas‘ offene Missachtung der Befehle nicht nur der derzeitigen Regierung, sondern auch des Obersten Gerichtshofs zur Sicherung der Grenze stellten. Diese krasse Kluft könnte sich nach den Wahlen sehr schnell wieder auftun, wenn die eklatante Machtgier vieler Eliten für die lokalen Führer zu groß wird, um sie zu ignorieren. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Eliten angesichts einer solchen Aufsässigkeit nachgeben werden, ist es schwer vorstellbar, dass die Verfassungskrise, die sich aus einer der aufgeführten möglichen Maßnahmen ergeben wird, nicht zu einer „nationalen Scheidung“ führen wird. Amerika wird beginnen, sich auf natürliche Weise zu spalten, zuerst die Staaten aus der DC-Union, dann werden sich bestimmte Staaten abspalten, da lokale Gemeinschaften versuchen werden, sich mit solchen zusammenzuschließen, die ähnliche Werte haben, um ihre Kultur und ihr Erbe zu schützen.
Es ist unmöglich, die Zukunft genau vorherzusagen. Aber wie der Schriftsteller Charles Dickens einmal schrieb: „Die Wege der Menschen lassen bestimmte Ziele vorausahnen, zu denen sie führen müssen, wenn sie fortgesetzt werden.“ Die Wege der an dem sich entfaltenden Drama beteiligten Parteien deuten alle auf eine bevorstehende politische Spaltung Amerikas und eines Großteils der Welt hin. Selbst wenn die Ereignisse, die zu diesem Ziel führen, nur Elemente der Pläne enthalten, die für die nahe Zukunft aufgestellt zu sein scheinen, bedeutet das nicht, dass das Ergebnis ein anderes sein wird. Das Zeitalter der Zentralisierung geht seinem tragischen und vorhersehbaren Ende entgegen. Die Frage, die sich nun für diejenigen stellt, die die Aufgabe haben, die Zivilisation aus den Scherben einer gescheiterten Weltordnung wieder aufzubauen, lautet: Werden aus diesen Lehren über die Gefahren staatlicher Macht die richtigen Gegenmaßnahmen gezogen werden? Denn hierin liegt der Weg zu Wahrheit und Frieden.
frankreich
der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution
Östrreich
Georgien
Greta Thunberg bei den Protesten in Tiflis (4. November 2024)
Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an 5 Nov. 2024 20:46 Uhr Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an den Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis teil. Dort versammelte sich die pro-westliche Opposition, um eine Annullierung der Parlamentswahlen zu fordern – trotz fehlender Belege für eine Wahlmanipulation.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich tausenden Demonstranten angeschlossen, die am Montag vor das georgische Parlament in Tiflis zogen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im vergangenen Monat zu protestieren.
Die Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik fanden am 26. Oktober statt. Die regierende Partei "Georgischer Traum", die für pragmatische Beziehungen zu Russland eintritt, erhielt rund 54 Prozent der Stimmen. Es war seit 2012 der vierte Wahlsieg der konservativen Kraft in Folge.
Die verschiedenen Oppositionsparteien erzielten jeweils zwischen drei und elf Prozent der Stimmen. Die Opposition hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und behauptet, sie seien gefälscht worden. Präsidentin Salome Surabischwili unterstützte diese Behauptungen, indem sie die Bevölkerung zum Protest aufforderte und erklärte, Georgien sei "Opfer einer russischen Sonderoperation" geworden.
In einem Interview mit Reuters gestand die Präsidentin indes ein, dass es keine Beweise für eine russische Wahleinmischung gebe, die sie dennoch als gegeben betrachtet. Als Beleg für diesen Vorwurf verwies sie lediglich auf die angeblich "klare Verbindung"‘ zwischen der Regierungspartei und Russland.
"Wer mischt sich wo ein?" – Journalist stößt auf italienische "Aktivisten" bei Protesten in Georgien
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe der Wahleinmischung zurück und erklärte, es sei "Sache des georgischen Volkes, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen". Er wies jedoch darauf hin, dass Moskau "noch nie dagewesene Einmischungsversuche des Westens" erlebt habe.
Am Montag marschierten Demonstranten mit georgischen, ukrainischen und EU-Flaggen zum Parlamentsgebäude in Tiflis und forderten Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Die Oppositionsführer schworen, die Parlamentssitzungen zu boykottieren, da sie die "illegitime" Legislative nicht anerkennen würden. Die von der Bereitschaftspolizei begleiteten Proteste verliefen friedlich.
Thunberg erklärte, sie sei in die georgische Hauptstadt gereist, um ihre Solidarität mit den Bürgern zu bekunden, die auf die Straße gegangen seien, um ihre "Grundrechte" zu schützen.
"Das ist eine empörende und autoritäre Entwicklung. (...) Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die immer wieder auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um trotz der Unterdrückung ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation auszudrücken", so die Schwedin.
Die 21-jährige Aktivistin hat im vergangenen Monat an zahlreichen Protesten teilgenommen, bei denen es nicht um den Klimawandel ging. So nahm sie unter anderem an einer pro-palästinensischen Demonstration in Kopenhagen teil, wo sie Teil einer Gruppe war, die versuchte, ein Universitätsgebäude zu besetzen.
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In einem Wahllokal während der Parlamentswahl in Georgien
Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei 31 Okt. 2024 13:56 Uhr Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen hat Georgiens Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl und damit den Sieg der Partei Georgischer Traum bestätigt. Laut einer Erklärung wurden am 29. Oktober die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert. In 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert.
Trotz Druck vom Westen: Georgier haben Stabilität und traditionelle Werte gewählt
Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission erklärt, sie werde die Ergebnisse in allen 73 Stimmbezirken des Landes in jeweils fünf Wahllokalen selektiv überprüfen. Die Maßnahme wurde inmitten der Kritik über den Wahlausgang ergriffen. Insgesamt gibt es in Georgien 3.111 Wahllokale.
Am 30. Oktober berichtete die georgische Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen bezüglich der Aussagen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und einiger Oppositioneller über die Fälschung der Parlamentswahl eingeleitet habe. Surabischwili wurde von der Behörde einbestellt, um sich für ihre Äußerungen zu erklären. Die Präsidentin erklärte die Vorladung für irrelevant und lehnte ein Erscheinen ab.
Die Wahl für das georgische Parlament fand am 26. Oktober statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Surabischwili bezeichnete die Wahl als "totalen Betrug" und lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab.
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Moldawien
"Danke, liebe Moldawier, im In- und Ausland": Sandu am Sonntag bei der Stimmabgabe
Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt 4 Nov. 2024 07:05 Uhr Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.
Die Pro-EU-Kandidatin und Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut offiziellen Angaben die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen. Das erklärte die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen.
Demnach kam die frühere Mitarbeiterin der Weltbank auf gut 55 Prozent. Ihr Konkurrent Alexandr Stoianoglo erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde der Wahl hatte Sandu 42 Prozent erhalten, Stoianoglo 26 Prozent.
Meinung Gedanken des Balkonisten – Von langweiligen Drehbüchern und schlechten Verlierern
Bei der Auszählung der Stimmen hatte Stoianoglo zunächst in Führung gelegen. Erst die Stimmen der in Westeuropa lebenden Auslandsmoldawier gaben gegen Mitternacht den Ausschlag zugunsten Sandus – wie bereits bei der Volksabstimmung vor zwei Wochen.
Gegen ein Uhr nachts Ortszeit schrieb Sandu auf dem Netzwerk X:
"Moldawien, heute bist du siegreich. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft gezeigt.
Danke, liebe Moldawier, im In- und Ausland. Geht mit Stolz – ihr seid Freiheit, Hoffnung und Widerstandsfähigkeit. Ich bin stolz darauf, Ihnen allen zu dienen."
Minuten später kamen ebenfalls über X die herzlichsten Glückwünsche aus Brüssel. Die skandalumwitterte EU-Präsidentin und frühere bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich begeistert:
"Herzlichen Glückwunsch, meine liebe Maia Sandu, zu deinem Sieg heute Abend. Es braucht eine seltene Art von Stärke, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen man bei dieser Wahl konfrontiert war. Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldawien und ihre Menschen hinzuarbeiten."
Der unterlegene Kandidat Stoianoglo, der sich für gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland einsetzt und deshalb in westlichen Medien als "prorussisch" dargestellt wird, hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse zu Ruhe aufgerufen:
"Ich hoffe aufrichtig, dass wir dem Hass und der Spaltung, die uns auferlegt wurden, ein Ende setzen werden."
Die Wahl, die weithin als entscheidend für die Ambitionen Moldawiens auf einen EU-Beitritt angesehen wird, war von Vorwürfen der Manipulation und Wählermanipulation sowohl von der Regierung als auch von der Opposition überschattet worden.
Die Partei der Sozialisten, die Stoianoglo unterstützt, und andere Oppositionsgruppen haben die Behörden dafür kritisiert, dass sie in Russland nur zwei Wahllokale in der moldawischen Botschaft in Moskau geöffnet hatten – obwohl in dem Land eine große Anzahl von Moldawiern lebt und es bei früheren Wahlen deutlich mehr Wahllokale auch außerhalb Moskaus gegeben hatte. Nach der ersten Runde der Wahl gab es auch Berichte über Druck auf lokale Behörden, "die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen".
Sandu und westliche Politiker beschuldigten dagegen Russland, sich in die Wahl einzumischen. "Kriminelle Gruppen" versuchten, Stimmen zu "kaufen". Sandus nationaler Sicherheitsberater, Stanislav Secrieru, schrieb auf X, dass die Beobachter auf "organisierte Wählertransporte" zu den Wahlurnen hingewiesen hätten, was nach moldawischem Recht illegal ist. Russland hat alle Behauptungen einer ausländischen Einmischung als haltlos zurückgewiesen.
Moldawien hatte im Oktober ein Referendum darüber abgehalten, ob das "strategische Ziel" der Integration in die EU in der Verfassung verankert werden sollte. Dabei stimmten 50,35 Prozent für die Änderung, 49,65 Prozent dagegen.
Mehr zum Thema - Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein
schweiz
Abstimmungen 24. November 2024: Stimmen Sie mieter*innenfreundlich Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die beiden Mietrechtsvorlagen zu Untermiete und Eigenbedarf ab. In verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich gibt es zusätzliche wohnpolitische Abstimmungen. Wir sagen Ihnen, worum es geht, und sprechen unsere Stimmempfehlung aus. National - 2XNEIN zum Angriff auf das Mietrecht
2XNEIN zur Schwächung des Mieterschutzes Am 24. November stimmt die gesamte Schweiz über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Beide wollen die Rechte der Mieter*innen schwächen. Das Ziel: Mieter*innen einfacher aus der Wohnung werfen, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen.
Erstens: Untermiete erschweren Konkret soll das Recht auf Untervermietung massiv eingeschränkt werden. Mit der Gesetzesänderung kann die Vermieterschaft nahezu willkürlich über die Untermiete entscheiden – und den Mietvertrag wegen Kleinigkeiten innerhalb von nur 30 Tagen kündigen.
Zweitens: Eigenbedarf vereinfachen Eigentümer*innen können schon heute wegen Eigenbedarfs kündigen. Was die Immobilien-Lobby ändern will: Zukünftig muss der Eigenbedarf nicht mehr dringend sein, um den Mieter*innen zu kündigen. Die Folge: Mieter*innen stehen schneller auf der Strasse. Gegen die beiden Gesetzesvorlagen der Immobilien-Lobby hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen. Wir empfehlen: Stimmen Sie 2xNEIN.
VOLKSINITIATIVE FÜR Gentechnikfreie Lebensmittel
Lebensmittelschutz-Initiative – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt! Das Gentech-Moratorium untersagt den Einsatz bzw. Anbau von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in der Schweiz. Ende 2025 läuft das Moratorium aber voraussichtlich aus. Die Gentech-Konzerne setzen Parlament und Bundesrat massiv unter Druck: Sie lobbyieren dafür, dass die strengen Regeln für den Einsatz von Gentechnik geschwächt werden. Das werden wir nicht zulassen! Mit der Lebensmittelschutz-Initiative verankern wir die Wahlfreiheit der Konsument:innen und sorgen dafür, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Umwelt dank strikter Regeln vor den Risiken der Gentechnik geschützt bleiben.
Die Neutralitätsinitiative
- Mehrheit des Ständerates nimmt Kurs auf die NATO 18. September 2024 Die Mehrheit des Ständerates sagt viel zu schnell Ja zur Teilnahme an Nato-Übungen. Die Schweiz soll mit-üben, sich also auf einer (1) Seite eines möglichen Konfliktes mitmachen. Es fühlt sich halt gut an. Aber es ist nicht … Weiterlesen …
- Die Neutralitätsinitiative ist zustande gekommen. … Weiterlesen …
- Bitte Risiken und Nebenwirkungen beachten 4. September 2024 Der Anwalt und Autor Valentin Landmann beschäftigt sich in seinem YouTube-Kanal mit der Annäherung der Schweiz an die NATO und den damit verbundenen Auswirkungen auf die traditionelle Neutralität des Landes. Was sind die politischen und militärischen Implikationen … Weiterlesen
- https://neutralitaet-ja.ch/
Quelle: Sputnik
Die Schweiz schiebt drei verurteilte Straftäter in die Ukraine ab.
Schweiz: Sanktionen gegen arbeitslose Ukrainer
Die Schweizer Behörden signalisieren damit unmissverständlich ihre Bereitschaft, Rückführungen selbst in Krisenzeiten durchzusetzen – ein klares Zeichen in Richtung einer kompromisslosen Haltung gegenüber kriminellen Migranten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte, dass die betroffenen Ukrainer durch schwere Straftaten auffällig geworden seien und daher einen Landesverweis erhalten hätten – ein Strafmaß, das in der Schweiz nur bei schwerwiegenden Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung verhängt wird. Dass die Männer nach ihrer Ankunft möglicherweise dem ukrainischen Militärdienst unterliegen, sieht das SEM als kein Hindernis für die Rückkehr an: Wer in der Schweiz straffällig werde, müsse mit den Konsequenzen rechnen.
"Straftäter haben hier nichts verloren."
Auch der Züricher Sicherheitsdirektor Mario Fehr befürwortete die Abschiebung und betonte, dass kriminelle Ausländer im Kanton Zürich "nichts verloren" hätten und in ihre Heimat zurückkehren müssten. Diese Rückführung folgt auf die im Oktober vollzogene Abschiebung zweier Straftäter nach Afghanistan und zeigt, dass die Schweiz ihren Umgang mit kriminellen Migranten verschärft. Der designierte SEM-Staatssekretär Vincenzo Mascioli, der diesen Kurs unterstützt, sieht in den Rückführungen eine "Nulltoleranz"-Strategie im Asylbereich, die mit hoher Konsequenz verfolgt wird.
"Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm" ‒ Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich
Der Erfolg der letzten Rückführungen könnte laut Mascioli nun auch in den kommenden Monaten zu weiteren Abschiebungen führen, zumal die Kooperation zwischen Bund und Kantonen in solchen Fällen gut funktioniert. Die neue Schweizer Rückführungspolitik erhält breite mediale Unterstützung und findet in der Bevölkerung Zuspruch. Gerade in Zeiten, in denen viele europäische Länder zögern, straffällige Migranten zurückzuführen, könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen. Die konsequente Umsetzung des Landesverweises gilt für die Behörden als zentraler Pfeiler für Recht und Ordnung im Migrationswesen – ein Ansatz, der angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen auch europaweit zur Diskussion stehen dürfte.
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markus rüegg
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Reformation und Revolution
Kla.TV: Ivo Sasek: WEF-inspirierte Info-Killer (KW 44/2024)
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Samstag, 2. November 2024 |
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Liebe Kla.TV-Zuschauer! Am 54. Jahrestag des WEF hatte Ursula von der Leyen den radikalen Kampf gegen die Desinformation auszurufen. Was seit diesem Schlachtruf der „Geheimbündler“ gegen die freie Wahrheitsbewegung abgeht, ist ätzender als etwa die gefürchtete Totalzensur selbst. In dieser Schulung dokumentiert Kla.TV-Gründer Ivo Sasek daher nicht nur WEF‘s neueste Infokiller, sondern zeigt der Menschheit auf, wieso eine Totalzensur bei der selbsternannten Elite erst als Nachspeise auf dem Plan steht. 54:45 min www.kla.tv/30846 Bildung UNZENSIERT #Medien #Medienzensur #IvoSasek In den aktuellen Wirren der Zeit sind diese Worte von Ivo Sasek, die jedem Wahrheitskämpfer Licht und Durchblick geben, kostbarer als teuerste Edeltsteine. 👉Streuen Sie deshalb mit uns gemeinsam diese Herzlichsten Dank! 4:55 min www.kla.tv/30932 Meinung ungeschminkt #Klima #Wetter #Manipulation
Erschreckend und zerstörend tobte Ende September 2024 Hurrikan „Helene“ über vier US-Bundesstaaten hinweg. Normalerweise schwächen sich Hurrikans über Land relativ schnell ab, doch nicht in diesem Fall. Könnte Wettermanipulation im Spiel gewesen sein? Und wenn ja, wer könnte davon profitieren? 15:50 min www.kla.tv/23225 Dokumentarfilm #MeistGesehen #Klimawandel #GeoEngineering
14:02 min www.kla.tv/30921 #Gesundheit #GesundheitMedizin #Impfen
Der WHO-Pandemievertrag sieht in seinen Entwürfen sogenannte „antimikrobielle Mittel“ und „antimikrobielle Resistenzen“ vor. Was plant die WHO? Und was hat es mit den neuartigen nicht-traditionellen Antibiotika auf sich, die in Wahrheit mRNA-Gen-Therapien sind? Sehen Sie dazu nachfolgendes Interview mit dem Arzt Dr. Heiko Schöning und der Rechtsanwältin Beate Bahner. 1:05:42 min www.kla.tv/27731 Interview #GesundheitMedizin #Epidemien #HeikoSchoening
22:23 min www.kla.tv/30906 Medienkommentar #mRNA #Coronavirus #AUF1
In Japan ist die neue Gentechnik-Injektion zugelassen und wird den Menschen bereits verabreicht. Die „selbstverstärkende“ mRNA-Injektion soll sich im Körper des Impflings selbstständig vermehren. Schon bald könnte es auch eine Zulassung in Europa geben. Hören Sie eine Einordnung von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, in der auch Professor Bhakdi und ein japanischer Professor für Biotechnologie der Tokyo University of Science zu Wort kommen. 10:30 min www.kla.tv/30893 #Terror #Kriegstreiberei #Weltkriegsgefahr
Die Medien sind voll von Berichten über den russisch-ukrainischen Krieg. Doch woher kommen diese Meldungen? Wer denkt, dass sie von neutralen Berichterstattern verfasst wurden, den belehrt die Journalistin und TV-Moderatorin Diana Panchenko eines Besseren. Sie erzählt, was sie in den 15 Jahren ihrer journalistischen Tätigkeit in der Ukraine erlebt hat. Auch verrät sie, warum dieser Konflikt kein Zufall ist und was uns Europäern blüht, wenn wir die Strippenzieher nicht durch gezielte Aufklärung stoppen. 8:17 min www.kla.tv/30842 Medienkommentar #Iran #USA #Israel
Am 1. Oktober griff der Iran Israel mit mindestens 180 Raketen an. Da sich seitdem die Situation zuspitzt, ist die Gefahr eines umfassenden Krieges im Nahen Osten so groß wie seit Jahren nicht mehr. Nach außen hin laufen zwar Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Doch der Schein trügt – offenbar werden die Weichen auf Krieg gestellt!
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