Analysen 25.9.-2.10.24: Pepe Escobar • Kasan: BRICS-Bretton-Woods?/ Thierry Meyssan: USA+Israel in den Regierungen der EU+Frankreichs/Der kognitive Krieg im Westen/ Cyberterror des Mossad/ Britische Marine: Kurz vorm Absaufen/ „Pakt für die Zukunft“/

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Pepe Escobar • Wird in Kasan ein BRICS-Bretton-Woods-Treffen stattfinden? 23. September 2024 Knapp einen Monat vor dem entscheidenden jährlichen BRICS-Gipfel in Kazan unter russischer Präsidentschaft finden in Moskau und anderen eurasischen Hauptstädten bereits ernsthafte und fundierte Diskussionen darüber statt, welche Themen im Hinblick auf die De-Dollarisierung und alternative Zahlungssysteme auf den Tisch kommen sollten. Anfang des Monats stellte Andrey Mikhailishin, Leiter der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen des BRICS-Wirtschaftsrates, die Liste der wichtigsten Projekte vor, die in Erwägung gezogen werden. Dazu gehören:

• Eine gemeinsame Rechnungseinheit – wie in „The Unit“, deren Konturen erstmals exklusiv von Sputnik enthüllt wurden .
• Eine Plattform für multilaterale Abwicklungen und Zahlungen in den digitalen Währungen der BRICS-Staaten, die die Finanzmärkte der BRICS-Mitglieder verbindet: das ist BRICS Bridge , die Ähnlichkeiten mit der bereits bestehenden, mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verbundenen MBridge aufweist. Sie wird bereits bestehende Intrabanksysteme ergänzen, wie etwa das russische SPFS und das iranische CPAM, die Finanztransaktionen – und 60 Prozent ihres Handels – in ihren eigenen Währungen abwickeln.
• Ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem, das den US-Dollar vollständig umgeht: BRICS Pay . 159 Teilnehmer könnten bereit sein, diesen sanktionsvermeidenden, SWIFT-ähnlichen Mechanismus sofort einzuführen.
• Ein Abwicklungsdepot (Clear).
• Ein Versicherungssystem.
• Und ganz entscheidend: eine von den westlichen Giganten unabhängige BRICS-Ratingagentur.

Es geht um die hochkomplexe Gestaltung eines völlig neuen Finanzsystems – dezentralisiert und auf Basis digitaler Technologie. BRICS Clear etwa wird die Blockchain nutzen, um Wertpapiere zu erfassen und auszutauschen.

Newsletter Freie Zukunft: Lanciert die BRICS im kommenden Monat eine eigene Währung?

von Thierry Meyssan: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs  Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 1. Oktober 2024   Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.

von Alfredo Jalife-Rahme: Der Cyberterror des Mossad im Libanon und seine globalen Auswirkungen Die Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen des Mossad im Libanon sind nicht nur Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Sie trafen nicht die Kämpfer, sondern die Hisbollah-Polizei und die Zivilisten in ihrer Mitte. Sie werfen ein viel umfassenderes Sicherheitsproblem auf. Sofort stellten die iranischen Revolutionsgarden die Verwendung von im Westen hergestellten elektronischen Geräten ein, nicht nur von Kommunikationsmitteln. Israel ist der weltweite Spyware-Spezialist. Jetzt wissen wir, dass sie uns ohne unser Wissen nicht nur zuhören, sondern uns auch töten können. Das gilt für den Libanon und die ganze Welt.

Von Anton Gentzen: Steckt London hinter den Pager-Attentaten? 26 Sep. 2024 10:13 Uhr Ausgerechnet in englischen Kriminalromanen kommt es vor, dass der wahre Täter nicht derjenige mit offenkundigem Motiv und ohne Alibi ist, sondern jemand, der davon profitiert, dass der offensichtlichste Verdächtige im Knast verschwindet. Grund genug, sich so einen Verdächtigen der zweiten Reihe genauer anzusehen.

von Thierry Meyssan: Der kognitive Krieg im Westen Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 24. September 2024 Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.

Pepe Escobar • Die UNO wird Gaza nicht schützen, aber kann sie einen „Pakt für die Zukunft“ verabschieden? 26. Urheberrecht Oktober 2024 Die Unfähigkeit – und Unwilligkeit – der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, einen live übertragenen Völkermord zu stoppen, hat sie unwiederbringlich diskreditiert. Jede ernsthafte Resolution, die ernsthafte Konsequenzen für Israels tödliche Psychopathologie hätte, wurde, wird und wird im UN-Sicherheitsrat blockiert. Stichwort surrealistisches Spektakel am vergangenen Sonntag und Montag in New York, direkt vor der 79. Jahresgeneralversammlung, bei der die Staatsoberhäupter zusammenkamen, um am Podium der Generalversammlung ihre hochtrabenden Reden zu halten. Die UN-Mitgliedsstaaten haben einen Zukunftspakt mit 143 Ja-Stimmen, nur sieben Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Der Teufel steckt natürlich im Detail: Wer hat ihn tatsächlich entworfen und genehmigt? Wie gelangte er an die Spitze der Tagesordnung, während die Welt in Flammen steht? Und warum riechen wir den Braten?

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Pepe Escobar • Wird in Kasan ein BRICS-Bretton-Woods-Treffen stattfinden? 23. September 2024 Knapp einen Monat vor dem entscheidenden jährlichen BRICS-Gipfel in Kazan unter russischer Präsidentschaft finden in Moskau und anderen eurasischen Hauptstädten bereits ernsthafte und fundierte Diskussionen darüber statt, welche Themen im Hinblick auf die De-Dollarisierung und alternative Zahlungssysteme auf den Tisch kommen sollten. Anfang des Monats stellte Andrey Mikhailishin, Leiter der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen des BRICS-Wirtschaftsrates, die Liste der wichtigsten Projekte vor, die in Erwägung gezogen werden. Dazu gehören:

• Eine gemeinsame Rechnungseinheit – wie in „The Unit“, deren Konturen erstmals exklusiv von Sputnik enthüllt wurden .
• Eine Plattform für multilaterale Abwicklungen und Zahlungen in den digitalen Währungen der BRICS-Staaten, die die Finanzmärkte der BRICS-Mitglieder verbindet: das ist BRICS Bridge , die Ähnlichkeiten mit der bereits bestehenden, mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verbundenen MBridge aufweist. Sie wird bereits bestehende Intrabanksysteme ergänzen, wie etwa das russische SPFS und das iranische CPAM, die Finanztransaktionen – und 60 Prozent ihres Handels – in ihren eigenen Währungen abwickeln.
• Ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem, das den US-Dollar vollständig umgeht: BRICS Pay . 159 Teilnehmer könnten bereit sein, diesen sanktionsvermeidenden, SWIFT-ähnlichen Mechanismus sofort einzuführen.
• Ein Abwicklungsdepot (Clear).
• Ein Versicherungssystem.
• Und ganz entscheidend: eine von den westlichen Giganten unabhängige BRICS-Ratingagentur.

Es geht um die hochkomplexe Gestaltung eines völlig neuen Finanzsystems – dezentralisiert und auf Basis digitaler Technologie. BRICS Clear etwa wird die Blockchain nutzen, um Wertpapiere zu erfassen und auszutauschen.

Was die Einheit betrifft, so ist der Wert der gemeinsamen Rechnungseinheit zu 40 % an Gold und zu 60 % an einen Korb nationaler Währungen der BRICS-Mitglieder gekoppelt . Der BRICS Business Council betrachtet die Einheit als „praktisches und universelles“ Instrument, da eine Einheit in jede nationale Währung umgetauscht werden kann.

Damit wäre das hartnäckige Problem der Wechselkursvolatilität definitiv gelöst , das entsteht, wenn sich Barguthaben aus Abrechnungen in nationaler Währung anhäufen. Ein Beispiel hierfür ist ein Berg indischer Rupien, mit dem russische Energie bezahlt wird.

Wen rufe ich an, um mit BRICS zu sprechen?

Ich habe zwei russischen Analysten eine sehr direkte Frage gestellt. Einer von ihnen ist ein Finanztechnologie-Manager mit umfassender Erfahrung in ganz Europa, der andere der Leiter eines Investmentfonds mit globaler Reichweite. Angesichts der Brisanz ihrer Beiträge ziehen sie es vor, anonym zu bleiben.

Die Frage ist: Ist BRICS bereit, im nächsten Monat in Kasan als Akteur aufzutreten, und welche Strategie sollte im Hinblick auf die Schaffung eines alternativen Zahlungssystems auf dem Tisch liegen ?

Die Antworten. Analyst 1:

„Es ist an der Zeit, dass BRICS zu einem echten Akteur wird. Die Welt verlangt das. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder haben das ganz klar verstanden. Sie haben die moralische Kraft und den politischen Willen, eine Organisation zu gründen, die eine Nummer bereitstellt, unter der BRICS angerufen werden kann – das ist die beste Frage für den bevorstehenden Gipfel.“

Der Analyst spielt auf den sogenannten „Kissinger-Moment“ an , als Dr. K. in der Zeit des Kalten Krieges den berühmten witzigen Satz sagte: „Wenn ich mit Europa sprechen will, wen rufe ich an?“

Nun zu Analyst 2:

„Damit ein BRICS-Abkommen zwischen den Ländern etwas bewirken kann, müssen sich die Länder auf einen Handlungsrahmen einigen. Das bedeutet, dass sie im Austausch gegen bestimmte Rechte gewisse Pflichten übernehmen. Und es scheint, als gäbe es keinen besseren Weg, dies zu erreichen, als sich auf gegenseitig vereinbarte Verpflichtungen zur Abwicklung von Finanztransaktionen zu einigen.“

Einer der Analysten fügte einen sehr wichtigen, spezifischen Punkt hinzu: „Mittlerweile ist die Situation ziemlich klar, um das Thema grenzüberschreitende Zahlungen richtig anzugehen. Der beste Mechanismus sollte auf der Neuen Entwicklungsbank (NDB) basieren, da Russland das Mandat hat, den neuen Präsidenten dieser Organisation vorzuschlagen. Wer auch immer der Kandidat sein wird, grenzüberschreitende Zahlungen sollten ganz oben auf seiner Agenda stehen.“

Die NDB ist die Bank der BRICS mit Sitz in Shanghai. Der Analyst hofft, dass diese Entscheidung über die Zukunft der NDB noch vor dem BRICS-Gipfel getroffen wird: „Angesichts der diplomatischen und politischen Erwägungen sollte der Kandidat den Mitgliedsländern offiziell oder informell bekannt gegeben werden.“

In Moskauer Kreisen heißt es derzeit, dass Alexey Mohzin, der Exekutivdirektor des IWF für Russland, eine 60-prozentige Chance hat, in die NDB berufen zu werden. Gleichzeitig könnte Ksenia Yudaeva, eine ehemalige G20-Sherpa und ehemalige Stellvertreterin von Elvira Nabiullina von der russischen Zentralbank, die neue Vertreterin beim IWF werden.

Es könnte also zu einer Umstrukturierung der NDB und des IWF an der russischen Front kommen. Der Fokus sollte auf dem Potenzial für künftige produktive Veränderungen liegen – und nicht auf verpassten Gelegenheiten. Die bisherige Politik der NDB war nicht gerade revolutionär – wenn man bedenkt, dass die Satzung der Bank an den US-Dollar gekoppelt ist.

Durch das neue Abkommen könnte die NDB eher als Hebel für eine Reform des IWF denn als Alternative dazu fungieren.

Der „Kissinger-Moment“ spielt in dieser Gleichung eine Schlüsselrolle. Er wird deutlich machen, dass bis dieser Moment Wirklichkeit wird, die NDB der einzige Akteur sein sollte, der wirksame Veränderungen in entscheidenden Fragen wie der Stabilität der Finanzinfrastruktur vorantreibt .

Und aus dieser Perspektive, so bemerkt einer der Analysten, „können UNIT und alle anderen ähnlichen Projekte als ergänzende Instrumente des Risikomanagements präsentiert werden, die gegen eine rücksichtslose Geldpolitik und das Risiko einer zweiten globalen Finanzkrise absichern.“

Doch die Zeit läuft ab – und zwar schnell. Präsident Putin hat sich vor kurzem mit Vertretern des russischen Industrieverbandes getroffen. Diese haben einen Brief an die russische Regierung und die russische Zentralbank geschickt, in dem sie die ihrer Meinung nach vielversprechendsten Ideen darlegen .

Die Einheit ist eine davon. Die Regierung von Ministerpräsident Mischustin befindet sich derzeit in der Schlussphase der Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden sollen: für den BRICS-Gipfel in Kasan und für den jährlichen Gipfel des BRICS-Wirtschaftsrates eine Woche zuvor in Moskau.

Ein BRICS-Bretton Woods?

Ich habe die gleiche BRICS-Frage den russischen Analysten und auch dem unverzichtbaren Prof. Michael Hudson gestellt – der tatsächlich eine präzise, ​​gründliche Kritik dessen lieferte, was auf dem Tisch liegen könnte, und dabei auch eine andere Lösung anbot.

Professor Hudson ist der Ansicht, dass „eine neue Institution geschaffen werden muss – eine Zentralbank, die befugt ist, Kredite zu vergeben, um die Handels- und Zahlungsdefizite einiger Länder zu finanzieren, und zwar mit künstlichen Sonderziehungsrechten nach dem Bancor-Prinzip.“

Prof. Hudson argumentiert: „Dies würde sich von einem Clearing-System für bestehende Banken unterscheiden (Hervorhebung von ihm). Es wäre ein IWF der BRICS. Sein Bancor-Kredit oder seine Bilanz würde nur für Abrechnungen zwischen Regierungen dienen und nicht als allgemein gehandelte Währung. Tatsächlich würde der weit verbreitete Handel des Bancor als Spekulationsinstrument (wie es die UNIT ist) große Instabilität mit sich bringen und hätte nichts mit der erforderlichen Bilanz für Banktransfers zu tun.“

Eine reformierte NDB, möglicherweise im nächsten Jahr unter einer neuen russischen Präsidentschaft , dürfte alles haben, was nötig ist, um ein „IWF der BRICS“ zu werden.

Prof. Hudson fügt hinzu: „Um erfolgreich zu sein, sollte die Konferenz in Kazan ein vollwertiges BRICS-Bretton-Woods-System sein. Vielleicht ist es noch zu früh, um tatsächlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Vielleicht wäre es eine Gelegenheit, eine Reihe von Alternativen aufzuzeigen – einschließlich der Frage, was passieren würde, wenn man ‚nichts tut‘ und das aktuelle IWF-System beibehält. Die Tatsache, dass der IWF gerade seine Reise zur Analyse der russischen Wirtschaft abgesagt hat, könnte ein Katalysator sein.“

Prof. Hudson bezieht sich nämlich direkt auf den Exekutivdirektor für Russland, Alexey Mohzin, der bestätigte, dass der IWF im Rahmen seiner jährlichen Überprüfung der russischen Wirtschaft zu Konsultationen nach Russland hätte kommen sollen , diese aber wegen „technischer Unvorbereitetheit“ abgesagt habe.

All dies führt uns erneut zum „Kissinger-Moment“ ; es ist unklar, ob Kazan eine „BRICS-Nummer“ finden wird, die jeder anrufen könnte.

Prof. Hudson macht einen letzten wichtigen Punkt zur Dollarschuld der Länder des Globalen Südens: Er betont, dass der Umgang mit dem bestehenden Überhang an Dollarschulden der BRICS-Mitglieder ein großes Problem darstelle.

Klar ist, dass „die BRICS-Bank [die NDB] die Defizite der Mitgliedsländer für solche Zahlungen nicht finanzieren sollte. In der Praxis müsste es – angesichts der gegenwärtigen Instrumentalisierung der westlichen Finanzwelt als Waffe – ein Moratorium für solche Zahlungen geben.“

Prof. Hudson erinnert an das Kapitel in seinem Buch „Super Imperialism “, „ in dem es darum geht, wie die USA 1944 gegen Großbritannien vorgingen, um ein Abkommen zu erreichen, das sie dann Europa als proamerikanische vollendete Tatsache präsentierten .“ Das Buch „ recherchiert alle Auseinandersetzungen, die dabei stattfanden .“

Prof. Hudson wünscht sich, Teil dieses neuen, laufenden Prozesses zu sein. Stellen Sie sich vor, BRICS+ würde es schaffen, eine von der globalen Mehrheit genehmigte Vereinbarung über ein neues, gerechtes und faires Finanzsystem zu erhalten und diese der mit 35 Billionen Dollar verschuldeten Supermacht als vollendete Tatsache vorzulegen.

( Mit Genehmigung des Autors oder Vertreters erneut von Sputnik veröffentlicht)

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Lanciert die BRICS im kommenden Monat eine eigene Währung? Wieder kommt ein neuer BRICS-Mitgliedschaftsantrag dazu. Diesmal will Burkina Faso einen Antrag stellen. Die folgenden Länder haben bis jetzt den Wunsch geäussert, den BRICS beizutreten: Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Weißrussland, Bolivien, Tschad, Kuba, Äquatorialguinea, Eritrea, Honduras, Indonesien, Kasachstan, Kuwait, Marokko, Nicaragua, Nigeria, Palästina, Pakistan, Senegal, Südsudan, Sri Lanka, Syrien, Thailand, Türkei, Uganda, Venezuela, Vietnam, Simbabwe und ganz aktuell Burkina Faso. Es ist anzunehmen, dass weitere Staaten aus dem westlichen Umfeld Interesse haben, die jedoch nicht offiziell benannt werden möchten, weil sie US-Sanktionen fürchten. Die aktuellen Hauptmitglieder sind Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Vereinigte arabische Emirate, Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien und Ägypten. Beim nächsten BRICS-Gipfel in einem Monat könnte eine BRICS-eigene Währung lanciert werden. Diese wurde schon letztes Jahr erwartet, kam dann aber nicht. Die illegalen westlichen Sanktionen haben sich jedoch unterdessen verschärft und die Notwendigkeit für eine Alternative zum Dollar ist massiv gestiegen. Vielleicht hat Lawrow deshalb in seinem kürzlichen Interview vom kommenden Ende des Dollars als Weltwährung gesprochen. Ich denke, die Unabhängigkeit vom Dollar freut jedes Land, ausser die Angelsachsen selbst, weil die Ausbeutung der anderen Völker damit ein Ende hat.

Burkina Faso will BRICS-Mitgliedschaft beantragen — RT DE

Was ist von dem BRICS-Gipfel in einem Monat zu erwarten? – Anti-Spiegel

BRICS – die Jahrhundertchance für die Schweiz? | Zeitpunkt

Lawrow im O-Ton über das kommende Ende des Dollar als Weltwährung – Anti-Spiegel

Wirtschaft   Was ist von dem BRICS-Gipfel in einem Monat zu erwarten?   28. September 2024

von Thierry Meyssan: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs  Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 1. Oktober 2024   Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.

In Frankreich und in der Europäischen Union werden die Stellung und die Verantwortung der nationalen Staaten nach und nach in Frage gestellt. Ohne Änderungen an den EU-Verträgen sind in den letzten fünf Jahren viele Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten still und leise auf die Europäische Kommission übertragen worden.

100-Franken-Banknote, die von den Vereinigten Staaten gedruckt und von der Alliierten Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT) in Umlauf gebracht wurde. Washington und London beabsichtigten, Frankreich anstelle der Nazis zu besetzen.

Die Entstehung der Europäischen Kommission

Erinnern wir uns zunächst daran, dass die Europäische Union das Ergebnis eines Prozesses ist, den die Angelsachsen Ende 1942 geplant haben. Admiral William Leahy, Stabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ehemaliger US-Botschafter in Vichy (im besetzten Frankreich) bis Mai 1942, gründete in Algier eine Alliierte Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT) für Frankreich um Admiral François Darlan und dann General Henri Giraud. Er [Leahy] setzte die Gesetze von Vichy um, erkannte aber die Autorität von Charles De Gaulle in London nicht an.

Charles De Gaulle, der der Meinung war, dass die Briten und die Amerikaner nicht mehr Recht als die Nazis hatten, sein Land zu besetzen, war entschieden dagegen (daher seine Ablehnung der Landung in der Normandie [1]). So konnte diese AMGOT-Regierung nur auf Deutschland, Österreich und Japan angewendet werden, nicht aber wie geplant auf Norwegen, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark und Frankreich.

Angesichts dieses Rückschlags suchten die Angelsachsen nach einer Regierungsform, um die ganze Welt kontrollieren zu können, in Übereinstimmung mit ihrem gemeinsamen Willen, der auf der Atlantikkonferenz zum Ausdruck gebracht wurde.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs teilten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Welt untereinander auf. Churchill wollte Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in einer supranationalen Organisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zusammenzuführen. Sie sollte die AMGOT (die in Deutschland und Italien fortbestand) ersetzen, um das Prinzip des freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in Übereinstimmung mit der angelsächsischen Strategie des Freihandels durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Darlehen des Marshallplans mit der Verpflichtung dieser Länder, der EWG beizutreten, verknüpft.

Die Briten gründeten die Europäische Liga für Europäische Zusammenarbeit (European League for European Cooperation- ELEC), während die CIA die Europäische Union der Föderalisten (UEF) finanzierte und das American Committee on United Europe (ACUE) gründete.

Der erste Präsident der Hohen Behörde der EWG, d.h. der Vorgänger der Kommission der Europäischen Union, war der Deutsche Walter Hallstein (1958-1967). Dieser NS-Jurist hatte für den Führer Adolf Hitler die Neuordnung Europas konzipiert: Es ging darum, die Nationalstaaten durch regionale ethnische Strukturen zu ersetzen, das Reich auf alle deutschsprachigen Bevölkerungen auszudehnen und den „Lebensraum“ von der ursprünglichen Bevölkerung zu entleeren. Walter Hallstein hatte für die Angelsachsen nur einen Teil Europas zu bewirtschaften, so dass er sich nicht mit den Fragen der Expansion Deutschlands oder der Vertreibung oder Vernichtung der slawischen Bevölkerung auseinandersetzen musste. Als Vorsichtsmaßnahme neutralisierten ihn die Angelsachsen, indem sie die Politik der Regionalisierung, die sie dem Europarat anvertraut hatten, seinen Funktionen entzogen.

Im Laufe ihrer ganzen Geschichte waren die Hohe Behörde, und dann die Europäische Kommission, nur zivile Schnittstellen zwischen der NATO (die die AMGOT ablöste) und den Mitgliedstaaten. Ihre ersten Beamten kamen von AMGOT in Deutschland und Italien. Während des Krieges waren sie an einem Dutzend amerikanischer Universitäten für zivil-militärische Angelegenheiten ausgebildet worden.

Diese (nicht gewählten) Verwaltungen haben anstelle des (gewählten) Europäischen Parlaments die Befugnis, Regeln im EU-Raum zu schaffen. Dieser Punkt ist äußerst wichtig: Die Hohe Behörde und dann die Kommission haben kein anderes Ziel, als alle NATO-Normen in die Gesetze der Mitgliedstaaten zu übertragen. Das Europäische Parlament ist nur eine Kammer, auf die die Entscheidungen des angelsächsischen Imperialismus übertragen werden. Heute hat die Kommission Normen erlassen für die Herstellung von Schokolade (die genau die sind, die zuvor von der NATO für den Schokoriegel in der Soldatenration festgelegt wurden) und für den Bau bestimmter Straßen (um sie den NATO-Panzern anzupassen).

Ursula von der Leyen ist es gelungen, die Macht der Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten zu erweitern, ohne die europäischen Verträge zu ändern. Ihre Regierung kann nun die Vereinigten Staaten ein wenig stärker in die Politik der Union einbeziehen.

Die Kommission von der Leyen

Und nun zur heutigen Zeit: Im Jahr 2014 wurde vereinbart, dass der Vorsitz der Kommission an den Listenführer jener Partei geht, die die Wahlen im Europäischen Parlament gewonnen hat. Damals ging man davon aus, dass entweder die Europäische Volkspartei (EVP) oder die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die sich bereits den Vorsitz im Parlament teilten, die Oberhand gewinnen würden. Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, Mitglied des NATO-Stay-Behind-Netzwerks (Gladio), wurde von der EVP ernannt und war von 2014 bis 2019 Präsident der Kommission.

Im Jahr 2019 hätte also der Christdemokrat Manfred Weber den Vorsitz der Kommission bekommen sollen. Er gab dieses Amt jedoch auf und ebnete den Weg für den Sozialdemokraten Frans Timmermans, den ehemaligen niederländischen Außenminister, dessen Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament den zweiten Platz belegte. Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen waren jedoch dagegen, weil er ihnen während seiner Zeit als Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte ständig autoritäre Tendenzen vorgeworfen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug daraufhin ihre Nachfolgerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt sie unter der Bedingung, dass die Franko-US-Amerikanerin Christine Lagarde [2] zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt wird.

In ihrer Antrittsrede sprach sie Klartext, und erklärte: "Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein". Dieser Ausdruck bezieht sich nicht auf internationale Beziehungen, sondern spielt auf die von Karl Haushofer erdachte Theorie des Lebensraums an. Ursula von der Leyen gründete sofort eine Gruppe für Externe Koordinierung (EXCO). Sie tagt jeden Dienstag auf der Ebene der Generaldirektoren und jeden Mittwoch auf der Ebene der Berater der Kabinette der Kommissare.

Im März 2020, als sie gerade ihr Amt angetreten hatte, musste sich Ursula von der Leyen der Covid-19-Krise stellen. Die neue Präsidentin entwarf ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2018 Milliarden (2,018 Billionen) Euro (einschließlich 800 Milliarden Euro aufgenommener Kredite) und organisierte dann den gemeinsamen Kauf von 4,6 Milliarden Dosen "Impfstoffen" für zusätzliche 71 Milliarden Euro (d.h. das 15-fache der Produktionskosten). Schließlich führt sie einen europäischen Gesundheitspass ein, das digitale COVID-Zertifikat der EU, das als "QR-Code" bekannt ist. Diese Initiativen gehören nicht zu den von der Kommission durch die Verträge übertragenen Kompetenzen, auch wenn sie von allen Mitgliedstaaten begrüßt wurden. Darüber hinaus hatte sich Deutschland bis dahin immer energisch gegen das Prinzip der gemeinsamen Kreditaufnahme gewehrt.

Wissenschaftler gehen inzwischen davon aus, dass 2,8 Milliarden dieser Dosen keine Impfstoffe, sondern nur Boten-RNA-Medikamente waren. Sie waren übrigens alle noch im Versuchsstadium.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird die mangelnde Transparenz der Kommission bei den Kaufverträgen von Anti-Covid-Impfstoffen bedauern. Keines der Verfahren zur Aufklärung des Austauschs zwischen den pharmazeutischen Laboratorien und Frau von der Leyen war jedoch erfolgreich. Ihr Ehemann, Heiko von der Leyen, wurde zum medizinischen Direktor von Orgenesis ernannt, einem Unternehmen, das mit einem der Laboratorien verbunden ist, die die Impfstoffe herstellen. Er arbeitet dort sehr wenig und erhält ein exorbitantes Gehalt. Darüber hinaus soll nach Angaben des zyprischen Rechnungshofs die Gesundheitskommissarin von Ursula von der Leyen, die Griechin Stella Kyriakídou, über ihren Ehemann Kyriakos Kyriakídou 4 Mio. EUR erhalten haben.

Am 23. Februar 2022 begann Russland seine "militärische Spezialoperation", um den von "integralen Nationalisten" im Donbass verübten Massakern ein Ende zu setzen. Dieser Einmarsch der russischen Armee in das ukrainische Territorium wird von der NATO als Aggression betrachtet, obwohl es sich nur um eine Umsetzung der Resolution 2202 und Schutzverantwortung handelt. Wie dem auch sei, sagt der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell: "Dies ist der Moment, in dem das geopolitische Europa geboren wird."

Die Kommission schlägt unverzüglich ein Paket von Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor, das der Rat ohne Diskussion annimmt. Es ist die Übertragung in europäisches Recht der von den Vereinigten Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen [3] und die von Washingtons ehemaligem Botschafter in Moskau, Michael McFaul, koordiniert wurden.

Die Kommission schlägt außerdem ein umfassendes Programm zur finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine vor. Es wird von Björn Seibert, dem Stabschef von Ursula von der Leyen und ehemaligen Analysten des American Enterprise Institute ausgearbeitet, der in ständigem Kontakt mit Washington steht. Bisher hat die Kommission Finanzhilfe in Höhe von 88 Mrd. EUR für Kiew und Waffen für 50 Mrd. EUR ("Ukraine-Fazilität") mobilisiert.

Michel Barnier sieht keinen Widerspruch zwischen seiner gaullistischen Zugehörigkeit und seiner Unterstützung für das angelsächsische Europa.

Die Rolle von Michel Barnier in Frankreich

Vor den Europawahlen im Juni 2024 bietet Präsident Emmanuel Macron Michel Barnier an, sein Premierminister zu werden. Die Präsidentschaftsliste schaffte es jedoch nicht, 15% der Stimmen auf sich zu vereinen. Präsident Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf, in der ernsthaften Hoffnung, seine parlamentarische Mehrheit wiederherzustellen. Jean-Luc Mélenchon gelang es jedoch, die linken Parteien innerhalb von zwei Tagen in der Neuen Volksfront NFP zu vereinen. In der ersten Runde erhielt die Präsidentschaftsliste nur 20 Prozent der Stimmen. Präsident Macron verhinderte das Schlimmste, indem er eine "Republikanische Front" gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen organisierte. Erst nach zweimonatigem Hin und Her gelang es ihm, Michel Barnier zum Premierminister zu ernennen.

Michel Barnier ist ein Opportunist. Als Anhänger des Gaullisten Jacques Chaban-Delmas verriet er ihn 1977 für den Atlantiker Valéry Giscard d’Estaing. Als Anhänger des Neogaullisten Jacques Chirac verriet er ihn 1993 für den Atlantiker Édouard Balladur. Im Jahr 2007 sagte er im Fall Clearstream2 vor Richter Renaud Van Ruymbeke gegen den Gaullisten Dominique de Villepin zugunsten des Atlantikers Nicolas Sarkozy aus.
Seine einzige Konstanz besteht darin, im Schatten Washingtons und Londons am Aufbau der Europäischen Union teilzunehmen. Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch ein Referendum in Frankreich war er Mitglied der Amato-Gruppe, die den Vertrag von Lissabon entwarf, der vom Parlament durchgesetzt wurde. Er verhandelt geduldig mit London über die Bedingungen des Brexit, weil er der einzige EU-Kommissar ist, der die Geschichte der EU kennt und die Logik des britischen Willens versteht.
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2022 brachte er jedoch viele hochrangige europäische Beamte gegen sich auf. Er prangert die jahrzehntelange Verwaltung der Einwanderungsregeln durch seine Kollegen am Gerichtshof der Europäischen Union an, was er noch nie zuvor getan hatte.

Am 21. September 2024 gab der Élysée-Palast die Zusammensetzung der Regierung bekannt, deren Premierminister er nun ist. Er ist darauf bedacht, die Leute glauben zu lassen, dass er der alleinige Autor ist und dass Präsident Macron ihn nicht beeinflusst habe.
Das ist offensichtlich falsch. Marc Ferracci, beigeordneter Minister für Industrie, ein ehemaliger Klassenkamerad von Emmanuel Macron während ihres Studiums an der Sciences PO, war zum Beispiel sein Trauzeuge bei seiner Hochzeit, während der Präsident der Trauzeuge bei dessen Hochzeit war. Sein Vater, Pierre Ferracci, nahm an der Attali-Kommission zur Freisetzung des französischen Wachstums (2007-2010) teil, deren Sonderberichterstatter Emmanuel Macron war. Er betreibt ein Netzwerk zur Versetzung von leitenden Beamten, die vorübergehend entlassen wurden. Die Ehefrau des neuen Ministers, Sophie Ferracci, war Emmanuel Macrons Stabschefin im Wirtschaftsministerium und Macrons Partei En Marche EM. Sie wurde in die Caisse des dépôts et consignations versetzt und ist heute Präsidentin der SOS-Gruppe von Jean-Marc Borello, einem langjährigen Freund von Brigitte Macron.

Die Barnier-Regierung steht unter der Deutungshoheit der US-Demokraten und der israelischen revisionistischen Zionisten.

Sein Außenminister Jean-Noël Barrot ist der Erbe einer langen Reihe von Christdemokraten. Sein Großvater, Noël Barrot, war Mitglied der „Résistance“ und Mitglied des Parlaments. Sein Vater, Jacques Barrot, hat zusammen mit Michel Barnier den Club Dialog & Initiative gegründet. Er war Parlamentsabgeordneter, Minister, Vizepräsident der Europäischen Kommission und sogar Mitglied des Verfassungsrates. Jean-Noëls Schwester, Hélène Barrot, ist Kommunikationsdirektorin bei Uber-Europe.
Als Spezialist für Finanzen war Jean-Noël Barrot außerordentlicher Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und anschließend Professor an der HEC- Paris. Er war Preisträger (Jahrgang 2020) des Programms "Young Leaders" der French-American Foundation.

Auf diesem Foto, das wir bereits veröffentlicht haben, sehen wir am 26. September 2024 den Präsidenten der USA und Frankreichs bei den Vereinten Nationen. Benjamin Haddad steht neben Emmanuel Macron, während Amos Hochstein rechts auf dem Foto zu sehen ist. Diese kleine Gruppe forderte einen Waffenstillstand im Libanon. In Wirklichkeit ging es darum, Israel Zeit zu geben, Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, zu ermorden.

Das überraschendste Mitglied der Barnier-Regierung ist sein beigeordneter Minister für Europa, Benjamin Haddad. Die Presse verwies auf seine Rolle im Atlantic Council, also im Dienste Washingtons. Er war auch ein hochrangiger Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), wo er die Positionen der Vereinigten Staaten und Israels verteidigte.
Aber das Wichtigste liegt woanders: Er hat lange Zeit beim Tikvah Fund gearbeitet, der sich als amerikanisch-jüdischer Bildungsverein präsentiert. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Vereinigung von "revisionistischen Zionisten", d.h. Jüngern des Faschisten Wladimir Jabotinsky, dessen Porträt die Wände aller seiner Gebäude und Publikationen schmückt. Der Tikvah Fund ist keine pro-israelische Organisation wie jede andere, er fördert die Ideologie von Benjamin Netanjahu (dessen Vater Jabotinskys Privatsekretär war) [4]. Erinnern wir uns daran, dass der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, Jabotinsky verboten hat, in Israel begraben zu werden
Laut Haaretz finanzierte der Tikvah-Fonds unter dem Vorsitz des US-Kriminellen Elliott Abrams [5] die Machtergreifung in Israel durch Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich [6].
Vor drei Jahren erklärte Benjamin Haddad, dass die Gleichsetzung der Hisbollah mit einer Terrororganisation wie Daesh, die er bekämpfte und die Israel unterstützt hat, es ermöglichte, die Unterstützung der Europäer zu erhalten [7]

Was Sie sich merken müssen:
• Die Europäische Kommission ist die Erbin der Hohen Behörde der EWG, die ihrerseits die Erbin der AMGOT, d.h. der angelsächsischen militärischen Besatzungsbehörde, ist.
• Die Europäische Kommission wird also nicht gewählt, sondern auf Betreiben der Angelsachsen zusammengesetzt. Ihre einzige Funktion besteht darin, sicherzustellen, dass die NATO-Standards von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
• Die Regierung Barnier ist ein verlängerter Arm der Kommission. Ihr gehören sowohl ein von den US-Demokraten bestätigter Minister als auch ein weiterer Vertreter der revisionistischen Zionisten von Benjamin Netanjahu an.

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Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Israel hat, wie bei allen internationalen Gesetzen, die es hemmungslos missachtet, es der Fall ist, die Genfer Konvention und das US Defense Law of War Manual [1] über das Verbot von "mit Sprengfallen versehenen Objekten" [2] missachtet, während Israels Verwendung von elektronisch-aktiviertem Sprengstoff ein Kriegsverbrechen darstellt [3].

von Alfredo Jalife-Rahme: Der Cyberterror des Mossad im Libanon und seine globalen Auswirkungen Die Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen des Mossad im Libanon sind nicht nur Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Sie trafen nicht die Kämpfer, sondern die Hisbollah-Polizei und die Zivilisten in ihrer Mitte. Sie werfen ein viel umfassenderes Sicherheitsproblem auf. Sofort stellten die iranischen Revolutionsgarden die Verwendung von im Westen hergestellten elektronischen Geräten ein, nicht nur von Kommunikationsmitteln. Israel ist der weltweite Spyware-Spezialist. Jetzt wissen wir, dass sie uns ohne unser Wissen nicht nur zuhören, sondern uns auch töten können. Das gilt für den Libanon und die ganze Welt.

Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt (Mexiko) | 27. September 2024 Ganz zu schweigen von der Enthauptung der Führung des Hisbollah-Elitekorps Radwan durch die israelische Bombardierung des schiitischen Viertels von Beirut [4], wurden nun die Verbindungen des Mossad zu mehreren Tarnfirmen aufgedeckt: die ungarische Firma BAC Consulting, die nur einen Mitarbeiter hat, einen Vermittler der ungarischen Firma Norta Global, auch Vermittler der israelischen Firma Norta Global, Norta Global von Bulgarien und dessen norwegischer Chef, Rinson Jose mit Gold Apollo aus Taiwan, auf der Flucht (ist die NATO involviert?). Sie sprengten Solarmodule und Laptops in die Luft, verletzten mehr als 3000 Menschen und töteten Hunderte!

Politico kommentiert, dass der Elektronikkrieg im Nahen Osten Befürchtungen für einen Lieferkettenkrieg schürt, wenn er "die Anerkennung der Schwachstellen auslösen könnte, mit denen Technologieunternehmen mit globalen Produktionsbetrieben konfrontiert sind [5]". Die Financial Times jubelt, dass die Hisbollah nach den Schlägen Israels gegen sie "in ihrer schlimmsten Woche" besiegt und geschwächt wurde [6]. The Economist behauptet, dass Israel durch seine elektronische Kriegsführung die Hisbollah blutig geschlagen habe, aber dass sie in einen Zermürbungskrieg verwickelt sei, in dem "zwei Schläge gegen die schiitische Miliz Israels strategisches Dilemma im Libanon vielleicht nicht ändern werden können [7] ". Mounir Rabih von L’Orient Le Jour glaubt, dass die Hisbollah die Schläge einsteckt und ihre Rache vorbereitet: Wird sie den Rubikon überschreiten, wenn "laut übereinstimmenden diplomatischen Quellen die Israelis der schiitischen Partei einige Tage Zeit gegeben haben, um den Vorschlag der Europäischen Union für eine politische Lösung [8] zu akzeptieren » ? 20 Tage vor dem Cybermordanschlag sprach das U.S. Southern Command (Southcom) unter der Leitung von General Laura Richardson bei seinem Treffen in Santiago, Chile, mit "südamerikanischen Verteidigungsbeamten" über das heiße Thema Cybersicherheit [9].

Mexikos Cybersicherheitssystem wurde durch eine Software gekapert, welche globalistische, neoliberale Regierungen bei Israel gekauft hatten – ein Verbrechen, in dem Genaro García Luna (in New York inhaftiert), Tomás Zerón (Flüchtling in Israel), Cárdenas Palomino (wegen Folter verhaftet) und ein Mossad-Agent, der schuldlose Eduardo Margolis Sobol, angeblich involviert sind [10]. Das schwerwiegendste Problem besteht darin, dass "israelische Cyber-Staatsangehörige in Mexiko Journalisten und Aktivisten ausspionieren", deren elektronische Geräte aus politischer Rache explodieren können [11].

Es stellt sich nun heraus, dass Candiru "weitaus bösartiger als Pegasus" [12] ist, während "Demoman und Israels Team Jorge hinter der Cyber-Desinformation in 33 (sic) Ländern (einschließlich Mexiko) stecken [13]". Wer wird die mexikanischen Bürger vor elektronischen Vergeltungsmaßnahmen durch Israel und seine Sayanim-Verbündeten schützen [14] ? Israels Solipsismus in der elektronischen Kriegsführung hat bereits begonnen, sich als Bumerang zu entwickeln, da die Länder des Nahen Ostens dringend nach Geräten fragen, die in China (und nicht in Taiwan!) hergestellt wurden.

Der zweite Tag des Cybermordes des Mossad im Libanon überschattete die nicht-verbindliche Resolution der UN-Generalversammlung für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von maximal 12 Monaten [15]. Mal sehen, was vom alten Palästina und dem Südlibanon in den nächsten 12 Monaten übrig bleiben wird, wenn Netanjahu von den Demokraten und Republikanern in den Vereinigten Staaten freie Hand haben wird. Heute gibt es keinen sicheren Ort auf der Erde, an dem naive Länder, denen es an Selbstversorgung mit Cybersicherheit mangelt, Israels Software und sein zweischneidiges Know-how nutzen, das in ein elektronisches trojanisches Pferd verwandelt werden kann.

Alfredo Jalife-Rahme

Übersetzung  Horst Frohlich

Quelle La Jornada (Mexiko)  Die größte spanischsprachige Tageszeitung der Welt.

Nippes mit Charles III, König des Vereinigten Königreichs, und Königin Camilla, am 17. April 2024 in Edmonton, Alberta, Kanada.

Von Anton Gentzen: Steckt London hinter den Pager-Attentaten? 26 Sep. 2024 10:13 Uhr Ausgerechnet in englischen Kriminalromanen kommt es vor, dass der wahre Täter nicht derjenige mit offenkundigem Motiv und ohne Alibi ist, sondern jemand, der davon profitiert, dass der offensichtlichste Verdächtige im Knast verschwindet. Grund genug, sich so einen Verdächtigen der zweiten Reihe genauer anzusehen.

Nach mehrtägigem Schweigen hat Israel abgestritten, mittels Explosionen von Pagern und anderen elektronischen Geräten Terroranschläge im benachbarten Libanon verübt zu haben. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News jede Verbindung des von ihm geführten Staates "zu dieser oder jener Operationsquelle" in Abrede gestellt, sogar "entschieden".

Natürlich kann dieses Dementi falsch sein, zumal Herzog sich im selben Interview unversöhnlich zeigt und das vermeintliche Recht Israels zum Einsatz nahezu beliebiger Mittel gegen die Hisbollah und andere Feinde verteidigt. Es ist jedoch die Reaktion von Sky News selbst, die aufhorchen lässt. Nur kurze Zeit nach dem Interview veröffentlichte der Sender einen längeren Kommentar seines Nahostkorrespondenten, in dem dieser Zweifel an Herzogs Aussagen streut und selbst – verdächtig – eine beachtliche Falschaussage trifft. 

Der besagte Reporter, Alistair Bunkell, schreibt Folgendes: 

"Herzog mag recht haben, wenn er behauptet, die Hisbollah habe andere Feinde, aber abgesehen von den USA, die wiederholt bestritten haben, von den Anschlägen zu wissen, fällt mir kein anderer Staat ein, der die Fähigkeit, den Willen und die Absicht hätte, diese Anschläge durchzuführen."

Präsident Jitzchak Herzog bestreitet Verbindung Israels zu den Pager-Explosionen im Libanon

Kein anderer Staat hat "die Fähigkeit, den Willen und die Absicht" derartige Anschläge durchzuführen, nur Israel und die USA haben sie? Wirklich, Mister Bunkell? 

Es ist kein großes Geheimnis, dass der britische Auslandsgeheimdienst "Secret Intelligence Service", besser bekannt als MI6, beziehungsweise dessen Vorläuferstrukturen seit Jahrhunderten auf Schriftsteller und Korrespondenten als Agenten setzten. Wir können es nicht behaupten, aber wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Bunkell kein Agent des besagten MI6 ist? Und da soll er vergessen haben, dass es sein Land ist, das wie kein anderes – nicht einmal die USA können da mitziehen – auf verdeckte Operationen, Terror, Intrigen und die Aufwiegelung von Völkern und Staaten gegeneinander zur Durchsetzung seiner Interessen in den entferntesten Winkeln der Erde setzte und setzt?

Es ist seit Jahrhunderten das Markenzeichen Londons, mit Hinterlist und teuflischem Geschick im Hintergrund die Fäden von Konflikten und Kriegen zu ziehen, aber ausgerechnet jetzt, wo das kahle Inselchen zwischen Nordsee und Atlantischem Ozean endgültig zu verelenden droht und nicht einmal Heizkostenbeihilfen für seine Alten zahlen kann, soll dem MI6 "die Fähigkeit, der Wille und die Absicht" plötzlich vergangen sein? Mir fällt es schwer, das zu glauben. 

Wir sehen es schon am Ukraine-Krieg: London, nicht Washington, ist die treibende Kraft hinter jeder Eskalation. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es Experten für psychologische Sonderoperationen aus London, nicht aus Langley, die die Provokation von Butscha inszenierten. Zuvor hatten sie in Syrien mit allerlei Aktionen unter falscher Flagge von sich reden gemacht, auch die "Beobachtungsstelle für Menschenrechte", die Schaltzentrale für den Informationskrieg gegen Damaskus, residiert in London. Es war Boris Johnson, nicht Joe Biden, der im April 2022 nach Kiew eilte, um einen russisch-ukrainischen Friedensschluss zu verhindern. Und auch jetzt ist es London, das mit der Idee des Beschusses des russischen Hinterlandes mit seinen und US-amerikanischen Raketen vorprescht, während Washington zumindest öffentlich auf die Bremse tritt. 

Höchster Gewinn ihrer Geschichte: BP ist einer der größten Profiteure 2022

Warum das kahle Inselchen dringend, am besten sofort, einen großen Weltkrieg, den großen Knall und die Destabilisierung möglichst vieler Regionen der Welt braucht, ist nicht schwer zu durchschauen. Seit Jahrhunderten schon speist sich ihr Wohlstand und besonders der Reichtum der Londoner City aus dem, was ihre Piraten und Geschäftsleute in allen Teilen der Welt rauben und plündern.

Mit dem Zerfall des britischen Imperiums wurden die Möglichkeiten zu rauben und zu plündern zunächst keineswegs geringer. An die Stelle der "Ostindischen Gesellschaft" als Reichtumsbeschaffer für betuchte Briten traten BP und Shell, die mit Knebelverträgen in allen Teilen der Welt ihren Aktionären vor allem aus der Londoner City riesige Profite sichern.

Gas und Öl fördern die Briten unter anderem in Kasachstan, Aserbaidschan, Angola, Algerien, Ägypten, Nigeria und Saudi-Arabien. Ende 2023 ging die Nachricht um die Welt, dass Israel Teile der Konzessionen für die Gasförderung in seinem (und dem palästinensischen) Teil des Mittelmeers an BP erteilte. Und natürlich sind auch die riesigen "Kuchen" in Russland und Iran verlockend. In beiden Ländern hatten britische Konzerne bereits einen Fuß in der Tür: Seit 2011 war BP mit 19,75 Prozent an dem russischen Öl- und Gaskonzern Rosneft beteiligt; 2015 erwarb er von Rosneft 20 Prozent einer riesigen sibirischen Öllagerstätte. Erst nach 2022 verloren die Briten diese Anrechte.

Was Iran angeht, so ist BP aus der Anglo-Persian Oil Company hervorgegangen, die seit 1933 über Jahrzehnte die Reichtümer des iranischen Volkes ausbeutete. Iran selbst blieb unter den mit Reza Schah ausgehandelten Knebelverträgen nur eine miserable Beteiligung von 20 und 25 Prozent am Gewinn. Die Geschichte der Anglo-Persian Oil Company ist ein Lehrstück dafür, wie London die Interessen des britischen Kapitals in fremden Ländern verfolgt und durchsetzt. Nachdem das iranische Parlament 1951 das einzig Richtige tat und die Verstaatlichung der Ölfelder beschloss, setzte London die gesamte Palette der heute gegen Russland verwendeten Instrumente ein: Sanktionen, Embargos, militärische Blockade des Persischen Golfs, Verteufelung Irans in der Propaganda und wütende Reden im UN-Sicherheitsrat. 

Briten empört: Ein Russe in der Downing Street

Die antiiranische Kampagne gipfelte schließlich in der britisch-amerikanischen Operation "Ajax" – dem gewaltsamen Sturz der legitimen iranischen Regierung unter dem demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh. Heute ist es kein Geheimnis mehr, dass der damalige Putsch unter aktiver Beteiligung britischer und US-amerikanischer Geheimdienste durchgeführt wurde. 

Unmittelbar nach dem Putsch wurden 1954 die Ölkonzessionen neu verhandelt. Der iranische Staat konnte seinen Anteil am Gewinn auf 50 Prozent steigern, prinzipiell war es aber wieder das bekannte System neokolonialer Ausbeutung. Neben der AOIC waren auch Shell, die damals in den Niederlanden residierte, Jersey und weitere kleinere Firmen aus den USA sowie die Compagnie Francaise de Petroles aus Frankreich beteiligt. Im Rahmen des Konsortialvertrages wurden nach niederländischem Recht in Iran zwei Gesellschaften mit Sitz in London gegründet, die Iranian Oil Exploration and Producing Co. und die Iranian Oil Refining Co. Diese beiden Firmen gehörten zu 100 Prozent der ebenfalls neu gegründeten Iranian Oil Participants Ltd. mit Sitz in London, deren Anteile sich die im Konsortialvertrag genannten Firmen teilten. Die britischen Profiteure kleideten sich nur neu ein.

Das Fördern und Verarbeiten von Öl ist keine hohe Kunst und keine Hochtechnologie. Die Sowjetunion hat es die gesamte Zeit ihres Bestehens ohne einen Cent westlichen Kapitals selbst bewältigt. Wenn die Öl besitzenden Länder westlichen Konzernen Konzessionen erteilen, sind die Gewinne daraus nichts anderes als eine koloniale Kontribution, die sie zahlen. Anders formuliert: Schutzgeld, das der Mafiaboss kassiert. Der Westen findet leider immer wieder korrupte Aborigines, die ihm diese Knebelverträge unterzeichnen und dem Raub damit den Anschein der Legalität verschaffen. Sputen die Eingeborenen nicht, findet auf die eine oder andere Weise ein "Regimewechsel" statt. Scheitert der "Regimewechsel", gibt es Krieg.

Allein aus Russland hat das westliche Kapital nach 1991 auf diese Weise Tausende Milliarden Dollar gesaugt. Der genaue Schaden für das russische Volk und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion ist noch nicht genau berechnet, wir reden aber von mindestens 20 Billionen. Die Verluste durch Deindustrialisierung und durch den Ressourcenverkauf unter Marktpreisen sind da nicht einmal einkalkuliert. Wir reden vorerst nur von den unmittelbaren Gewinnen westlicher Konzerne und den ins Ausland gezahlten Dividenden. Die 300 Milliarden eingefrorener russischer Währungsreserven sind dagegen nur eine Randnotiz.  

Meinung   Vor 100 Jahren wurde die UdSSR gegründet – Ein Nachruf auf eine Realität gewordene Utopie

In einer gerechten Weltordnung wäre es vorbei mit dem Schlaraffenland für die Parasiten, die sich am Öl und Blut der Völker festgesaugt haben. Dank BRICS und China bewegt sich die Welt langsam in diese Richtung. Aber die Parasiten wollen weiter saugen, das ist ihr Naturell. Sie wollen die inzwischen verloren gegangenen Profitquellen in Iran und Russland zurück, sie wollen diejenigen, die sie noch haben, behalten, und sie wollen immer neue Stücke vom "Kuchen". Und darum, um den Prozess der Befreiung der Völker der Welt von der neokolonialen Knechtschaft zu stoppen und umzudrehen, brauchen sie eben den großen Weltkrieg.

Und wie lässt sich dieser provozieren? Nun, zum Beispiel, indem man im Nahen Osten etwas so Menschenverachtendes und Empörendes macht, dass die örtlichen Akteure darauf reagieren müssen, und es einer der potenziellen Konfliktparteien in die Schuhe schiebt.

Verschwörungstheorie? Klar doch. Es kann immer noch Israel gewesen sein. Oder die CIA, wobei die USA viel weniger Grund zur Hektik haben, als das in die Bedeutungslosigkeit abgleitende Mikrobritannien. Sicher kann man sich so früh nach dem Ereignis nicht sein, eine Hypothese, die man im Blick behalten sollte, ist es allemal.

Nicht immer ist derjenige, auf den alle Indizien so offensichtlich deuten, auch der tatsächliche Täter. In besseren britischen Kriminalromanen ist es oft derjenige, der davon profitiert, dass der offensichtliche Verdächtige hinter Gittern verschwindet. Und die auffällige Auslassung des zweitnaheliegendsten Verdächtigen in Mr. Bunkells oben zitierter Denunziation nennen Juristen "beredtes Schweigen". Ein Schweigen, das deutlicher spricht als ein Geständnis. 

Mehr zum Thema - Israel und die Pager der Pandora

Rossiya Segodnja ist die russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie produziert sowohl sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti), als auch Websites (Voice of Europe). Sie ist jetzt in der gesamten Europäischen Union und bald auch in den Vereinigten Staaten administrativ verboten.

von Thierry Meyssan: Der kognitive Krieg im Westen Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 24. September 2024 Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.

Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als "ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (...) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »

Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.

Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.

Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die "militärische Spezialoperation", die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.

Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Die deutsche Bundespolizei hat etwa zwanzig groß angelegte Durchsuchungen eingeleitet, um ein imaginäres Verbrechen zu unterdrücken, und beschlagnahmt eine große Menge Ausrüstung. Das Verwaltungsgericht hob aber später das gesamte Verfahren auf.

Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.

FBI-Durchsuchung von Scott Ritters Wohnung. Der ehemalige Inspektor der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM), die für die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig ist, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er die Lügen von Präsident George Bush angeprangert hat. Heute noch besteht er darauf, indem er die atlantische Rhetorik über den Ukraine-Konflikt anprangert.

Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.

Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen "Zweig" des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des "Disinformation Governance Board" durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.

Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist "kognitive Kriegsführung". Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "russische Aggression" bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als "linksextremistisch" ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.

Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als "Agenten russischen Einflusses" einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.

Wichtigste Erkenntnisse:
• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der "kognitive Krieg". Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.
• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.

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Politik

von Kit Klarenberg: Wie britische Geheimdienste den globalen Krieg „gegen Desinformation“ anführen 27. September 2024 Neue – bisher unveröffentlichte – Akten aus dem Innenraum der Spionagedienste Washingtons, zeigen, wie die Briten jede Ecke der Welt mit „Gegen-Desinformation“ verwirrt und die Leute in die Irre führt. Am 13. September wurde im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die US‐​amerikanische Seuchenbehörde CDC ein außergewöhnliches Dokument veröffentlicht. Es handelt sich um eine Folienpräsentation der britischen, von Geheimdiensten durchsetzten, Counter Disinformation Unit vom August 2021 vor dem Interagency Policy Committee des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Dieses Komitee versammelt regelmäßig die Spionagedienste Washingtons, um sich in Fragen der nationalen Sicherheit abzustimmen. Der Inhalt zeigt deutlich, wie Londons langjähriger Einsatz und Missbrauch von Sicherheits‐ und Geheimdienste, die Online‐​Wahrnehmung verzerrt und die Welt absichtlich in die Irre führt.

Die Präsentation, die bisher noch nie öffentlich gezeigt wurde, wurde am 10. August 2021 von Mitarbeitern der Counter disinformation unit (Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation) gehalten. Zu diesem Zeitpunkt tagte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (NSC) täglich, um die polizeiliche Überwachung und Unterdrückung pandemiebezogener Äußerungen innerhalb und außerhalb der USA zu erörtern. Die Briten wurden anscheinend eingeladen, dem Rat auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Counter disinformation unit, die 2019 gegründet wurde, Leitlinien für bewährte Verfahren zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ vorzulegen. Die Londoner „Geheimdienstgemeinschaft“, die zunächst unter absoluter Geheimhaltung operierte, war seit ihrer Gründung von zentraler Bedeutung für ihre Bemühungen.

Der ungehinderte Zensurschub der Biden‐​Regierung während der COVID‐​19‐​Pandemie war absolut fanatisch und dreist. Die offene staatliche Überwachung der sozialen Medien hat die Durchschnittsbürger in den USA so sehr verärgert und verängstigt, dass sich sogar Mark Zuckerberg gezwungen sah, ein umfassendes Mea Culpa zu veröffentlichen. Im August gab er zu, dass hochrangige US‐​Beamte Facebook erfolgreich „unter Druck gesetzt“ hatten, um in diesem Zeitraum unzählige abweichende Inhalte zu entfernen, in fast allen Fällen auf völlig ungeheuerliche Weise. Der Vorstandsvorsitzende von Meta versprach wenig überzeugend, sich in Zukunft gegen ähnliche Schikanen durch die Regierung zu „wehren“.

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Als weltweit führender Anbieter und Vollstrecker von Massenzensur war die britische Counter disinformation unit für die Biden‐​Regierung zwangsläufig von enormem Interesse. Doch Unterdrückung ist nur ein Aspekt des nie endenden Strebens der Abteilung – und damit auch Londons – nach Kontrolle über die Berichterstattung und nach Dominanz, sowohl online als auch offline. Wie wir sehen werden, gehören psychologische Kriegsführung, Stalking und Belästigung zum geheimen Instrumentarium der Counter disinformation unit. Die neu veröffentlichte Akte zeigen, dass der britische Geheimdienst dieses unheilvolle Credo der „Gegen‐​Desinformation“ in alle Winkel der Welt exportiert.

Aufgrund der nahezu vollständigen Verschwörung des offiziellen Schweigens, das die Counter disinformation unit bis heute umgibt, bietet das Dokument einen beispiellos offenen Einblick in die Aktivitäten und die Vorgehensweise der Abteilung. Die Details sind mit Sicherheit von enormer Relevanz für ganz Europa und Nordamerika, da sich die Ranken und die Struktur der Einheit mittlerweile über die ganze Welt erstrecken. Die internationale Verbreitung dieses sehr britischen Zensur‑, Überwachungs‐ und Manipulationsmechanismus könnte durchaus dafür verantwortlich sein, dass so viele Informationsökosysteme seit der COVID‐​19‐​Pandemie zu effektiven Flügeln des angloamerikanischen nationalen Sicherheitsstaates geworden sind.

„Heimischer Widerspruch“

In der Folienpräsentation wird die Counter disinformation unit erwartungsgemäß in beschönigenden Worten beschrieben. So steht dort, dass die Abteilung „über Abteilungsgrenzen hinweg arbeitet und den Auftrag hat, in Zeiten erhöhter Risiken ein möglichst umfassendes Bild über Ausmaß, Umfang und Auswirkungen von Desinformation zu vermitteln“. Die Abteilung habe „eine operative Reaktion zur Bekämpfung von Desinformation während der Europawahlen 2019 und der britischen Parlamentswahlen 2019 eingeleitet“ und sei seit März 2020 „als Reaktion auf Covid‐​19“ äußerst aktiv gewesen.

Ein beigefügtes Diagramm stellt die Counter disinformation unit in den Mittelpunkt des britischen Staates und des tiefen Staates. Interne „Überwachungs“- und „Open Source“-Teams in den wichtigsten Regierungsabteilungen leiten Berichte über „Desinformation“ an die Abteilung weiter, die dann „Unterstützung“ von „Agenturen“ erhält – ein Euphemismus für die britischen Sicherheits‐ und Nachrichtendienste – und umgekehrt, bevor sie sich mit dem Verteidigungsministerium über die „Reaktion“ abstimmt. Oftmals bedeutet dies, dass Social‐​Media‐​Unternehmen angewiesen werden, Inhalte oder bestimmte Nutzer/​Konten zu drosseln oder zu löschen.

Dies könnte sich auch auf „Nicht‐​Plattform‐​Interventionen“ wie „proaktive und reaktive Kommunikation“ erstrecken. Ihre Art wird nicht näher erläutert, aber es könnte aufschlussreich sein, dass die Counter disinformation unit eng mit der neu geschaffenen und ähnlich undurchsichtigen Government Information Cell zusammenarbeitet, um „russische Desinformation, die sich an das britische und internationale Publikum richtet, zu identifizieren und zu bekämpfen“. Die Zelle „bringt Fachwissen aus der gesamten Regierung zusammen“, darunter „Experten“ für „Analyse, Desinformation sowie Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ aus den Sicherheits‐ und Nachrichtendiensten, und koordiniert sich direkt mit den wichtigsten Social‐Media‐Plattformen.

„Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ sind auch das Schlagwort der 77. Brigade. Die Einheit für psychologische Kriegsführung der britischen Armee arbeitete während der gesamten Pandemie im Gleichschritt mit der Counter disinformation unit. Die Online‐​Operationen der Brigade sind ebenso undurchsichtig wie offenbar umfangreich. Dazu gehört die Unterhaltung einer ansehnlichen Miliz aus echten, gefälschten und automatisierten Social‐​Media‐​Konten, um regierungsfreundliche Botschaften zu verbreiten und zu verstärken, während gleichzeitig die Feinde des britischen Staates, seien es inländische oder ausländische, überwacht und diskreditiert werden.

Nach dem Start der 77. Brigade im Jahr 2015 wurde von offizieller Seite wiederholt behauptet, dass die Einheit nicht nur keine Informationskriegsoperationen gegen britische Bürger durchführe, sondern dass dies auch gesetzlich verboten sei. Als der damalige britische Militärchef Nick Carter im April 2020 bekannt gab, dass die Brigade „dabei hilft, Gerüchte durch Fehlinformationen zu unterdrücken, aber auch Desinformation zu bekämpfen“, was mit der COVID‐​19‐​Pandemie zusammenhängt, weckte dies die offensichtliche Sorge, dass diese Schutzmaßnahmen verletzt werden könnten. Diese Bedenken wurden im Juni desselben Jahres von einem Armeesprecher auf stillschweigend bestätigt:

„Das [Verteidigungsministerium] hat im Rahmen der Rapid Response Unit des Cabinet Office daran gearbeitet, eine Reihe schädlicher Online‐​Narrative zu bekämpfen. Als britische Regierungsbehörde hat [die 77. Brigade] zwei Hauptzielgruppen: Regierungsbehörden und britische Bürger sowie alle anderen, die online nach zuverlässigen Informationen suchen.“

Im Januar 2023 enthüllte ehemaliger Mitarbeiter der Brigade und Whistleblower, wie die Counter disinformation unit und die 77. Brigade während des Kreuzzuges der Regierung gegen die Pandemie‐​Gegner routinemäßig langjährige innerstaatliche Gesetze und den Schutz der Zivilbevölkerung umgingen:

„Um die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen, die sich aus der Überwachung von Dissidenten im Inland durch eine Militäreinheit ergeben, war man der Ansicht, dass sie, sofern in einem Profil nicht ausdrücklich ihr richtiger Name und ihre Nationalität angegeben waren, als ausländische Agenten angesehen werden könnten und vogelfrei wären. Es ist jedoch ziemlich offensichtlich, dass unsere Aktivitäten zur Überwachung der britischen Bevölkerung führten … Diese Beiträge enthielten keine unwahren oder koordinierten Informationen.“

Dabei wurden unzählige Menschen innerhalb und außerhalb Großbritanniens psychologischen Manipulationsstrategien ausgesetzt, die für den Einsatz auf Schlachtfeldern gegen feindliche Militärs entwickelt wurden. Dementsprechend wurde das Online‐​Profil eines Veteranen der 77. Brigade, der für die „Bekämpfung von Des‐ und Fehlinformationen während der COVID‐​19‐​Krise“ zuständig war, direkt von einem Einsatz in Westasien übernommen, wo er „erfolgreich Strategien zur Verhaltensänderung gegen den Islamischen Staat umsetzte“.

Es waren nicht nur Durchschnittsbürger, die davon betroffen waren. Untersuchungen von Big Brother Watch deuten darauf hin, dass die Counter disinformation unit und die 77. Brigade die Online‐​Äußerungen von Ministern, gewählten Abgeordneten, Akademikern, Journalisten und Bürgern sehr genau im Auge behielten. Ihr Vergehen? Sie waren unter anderem gegen Impfpässe, kritisierten die schlechte finanzielle Unterstützung des Staates für Unternehmen, stellten die Modellierung in Frage, die zur Rechtfertigung eines zweiten Lockdowns im November 2020 herangezogen wurde, und kritisierten die NATO. Welche Reaktion sich der britische Staat in jedem einzelnen Fall ausgedacht hat, bleibt unserer Fantasie überlassen.

„Internationales Engagement“

Im April 2024 veröffentlichte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Misinformation and trusted voices“ (Fehlinformationen und vertrauenswürdige Stimmen). Er enthielt einen vernichtenden Abschnitt über die Counter disinformation unit, in dem die Einheit als „eine der undurchsichtigsten … in der Regierung außerhalb der Sicherheitsdienste“ beschrieben wurde. Obwohl Beamte aus dem Verteidigungsministerium versicherten, dass die Counter disinformation unit nicht „Einzelpersonen unter die Lupe nimmt“ oder Material zensiert, sondern lediglich „Narrative identifiziert, die in einem bestimmten Bereich an Zugkraft gewinnen“, blieb der Ausschuss zutiefst misstrauisch. Er erklärte:

„Wir sind besorgt über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der CDU und die Angemessenheit ihrer Reichweite. Wir empfehlen, dass die Regierung innerhalb der nächsten 12 Monate eine unabhängige Überprüfung der Aktivitäten und Strategie der Counter Disinformation Unit [sic] in Auftrag gibt und dem Parlament vorlegt.“

Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass eine solche Überprüfung in Großbritannien eingeleitet wurde. Dennoch ist es sicherlich von höchster Dringlichkeit, dass ähnliche Untersuchungen in vielen anderen Ländern durchgeführt werden, um die Kontakte zwischen der Counter disinformation unit und ausländischen Regierungen zu beurteilen und zu ermitteln, inwieweit dies deren Vorgehen zur Unterdrückung unbequemer Wahrheiten und abweichender Standpunkte beeinflusst haben könnte. Mehrere Folien in der freigegebenen Präsentation beziehen sich auf das „internationale Engagement“ der Abteilung.

Eine davon bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Counter disinformation unit „mit Partnern zur Bekämpfung von Desinformation“. Dazu gehören der „Austausch von Ideen und Open‐​Source‐​Informationen, der Aufbau von Koalitionen, der Austausch von Erfahrungen, die Erkundung und Bereitstellung von Programmen und gemeinsamen Kampagnen sowie die multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Desinformation“. Eine andere rühmt sich des „bilateralen Engagements der Einheit mit mehr als 20 Ländern“, der „internationalen Ausbildung und Fähigkeiten“ und der „gemeinsamen Arbeit“ mit dem globalen Spionagenetzwerk Five Eyes.

Diese Auszüge deuten stark darauf hin, dass die Counter disinformation unit ein wichtiger Kern für westliche Regierungen ist, um gemeinsam den Online‐​Diskurs zu beeinflussen und in Fragen der nationalen Sicherheit eine einheitliche Meinung zu vertreten. Der Vorfall in Butcha könnte ein Beispiel dafür sein. Es wurde bestätigt, dass die Counter disinformation unit Online‐​Inhalte im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Massaker zensiert hat. Dass westliche Länder, allen voran Großbritannien, die mysteriösen Morde in der besetzten ukrainischen Stadt als gezielten Völkermord durch russische Streitkräfte darstellten, war entscheidend für die Sabotage fruchtbarer Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Mai 2022.

In diesem Zusammenhang sind die Folien über Londons „umfassendere Arbeit im Bereich der Desinformationspolitik“ im Inland besonders beunruhigend. In diesen Abschnitten wird erörtert, wie die Maßnahmen der Counter disinformation unit mit einem umfassenderen nationalen Rechtsrahmen interagieren, der es den Behörden ermöglicht, „gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Online‐​Sprachregelungen der Regierung halten“, während sie mutmaßliche Verbreiter von „Desinformation“ verfolgen und bestrafen. Der Inhalt ähnelt einer Verkaufsbroschüre, in der die Vorteile dieser restriktiven Gesetze und weitreichenden Befugnisse dargelegt werden und Partnerstaaten ermutigt werden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.

Eine beigefügte Karte zeigt die Auslandsbeziehungen der Counter disinformation unit zu Ländern in ganz Europa und Nordamerika und sogar so weit entfernten Ländern wie Kolumbien. Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren drakonische Maßnahmen ergriffen haben, um die angebliche Plage der „Desinformation“ zu bekämpfen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dabei nach einem vom britischen Geheimdienst ausgearbeiteten Drehbuch vorgegangen sind und dies auch heute noch tun.

Bild „//www.flickr.com/photos/62586117@N05/23916313115">The pain of loss.“ by //www.flickr.com/photos/62586117@N05">Neil. Moralee is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Dieser Text erschien ursprünglich auf Englisch und auf Deutsch zuerst bei MagMa – Magazin der Masse. 

Hat immer wieder mit technischen Problemen zu kämpfen: Der britische Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, 3. September 2021

Kurz vorm Absaufen: Britische Marine ist nur noch ein Schatten ihrer selbst 10 Apr. 2024 20:58 Uhr Die Royal Navy kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Technische Probleme in der Flotte und akuter Personalmangel plagen die britische Marine. Um deren Hilfsflotte ‒ die Royal Fleet Auxiliary ‒ ist es sogar noch schlechter bestellt. Vom Glanz einstiger Tage ist bei der Marine Seiner Majestät kaum noch etwas zu sehen. Pleiten, Pech und Pannen – das wäre wohl die passendste Beschreibung für den Zustand der britischen Marine. Und die Liste der Fehltritte ist lang.

So hatte Anfang Februar das Flaggschiff der Royal Navy, der erst seit 2017 in Dienst stehende Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, aufgrund technischer Probleme eine wichtige NATO-Übung verpasst. Zwei Wochen später die nächste Pleite: Die vom Atom-U-Boot HMS Vanguard abgefeuerte Trident-II-Rakete war kaum in der Luft, als sie den Weg Richtung Meeresgrund anvisierte. Der erste britische Atomwaffentest seit 2016 war somit krachend gescheitert.

Britische Marine führt erfolglosen Start einer ballistischen Trident-II-Rakete durch

Rekrutierungsziele seit über einem Jahrzehnt verfehlt

Neben den technischen Problemen ist es vor allem der akute Personalmangel, der der britischen Marine zu schaffen macht. Die Rekrutierungsziele können schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr erfüllt werden, weshalb zu Jahresbeginn zwei Kriegsschiffe ausgemustert wurden, da die nötige Besatzung nicht aufzutreiben war. Aus lauter Verzweiflung hat die Navy die Stellenausschreibung für einen U-Boot-Konteradmiral im Karrierenetzwerk LinkedIn platziert, was Angehörige der Marine als "äußerst beschämend" bezeichneten. 

Für deren Verdruss sorgt zudem, dass inmitten der angespannten Personallage der "Woke Navy" nichts Besseres einfällt, als Offiziere in Teams für "Vielfalt und Integration" zu versetzen. Personalmangel war laut Medienberichten auch der Grund, warum die beiden Flugzeugträger der Royal Navy im Januar nicht ins Rote Meer zum Einsatz gegen die Huthis entsandt wurden ‒ abgesehen von ihrer technischen Tüchtigkeit.  

Neben der HMS Queen Elizabeth, auf der im März während Reparaturarbeiten ein Feuer ausbrach, ist die HMS Prince of Wales der zweite Flugzeugträger, über den die britische Marine noch verfügt. Er absolvierte erst 2019 seine Jungfernfahrt ‒ und wie Ende 2022 bekannt wurde, hatte er bis dahin mehr Zeit im Dock verbracht als auf dem Meer. Und daran hat sich nicht viel geändert, weshalb sich der britische Staatsminister für Sicherheit Thomas Tugendhat bereits öffentlich beschwerte. Das US-Magazin The National Interest sprach jüngst im Zusammenhang mit den beiden Flugzeugträgern folgerichtig von einem "nicht endenden Alptraum".  

Medienbericht: Britisches Atom-U-Boot entgeht knapp einer Katastrophe

Der Verteidigungsausschuss des Unterhauses fasste die zahlreichen Probleme der Navy im Februar in einem Bericht zusammen ‒ die sich jedoch schon seit Jahren abgezeichnet haben. Beispielhaft für den Niedergang der Royal Navy ist die symbolträchtige Einstellung von Patrouillen mit großen Kriegsschiffen rund um die Falklandinseln. 

Unterstützungsflotte nur bedingt einsatzbereit

Aber es kommt noch dicker: Wie The Telegraph am Dienstag berichtete, befindet sich die Hilfsflotte der Royal Navy in einem "noch schlimmeren Schlamassel". Die Rede ist von der Royal Fleet Auxiliary (RFA), deren Aufgabe es ist, die Royal Navy auf dem Meer mit Nachschub zu versorgen: 

"Die RFA hat 13 Schiffe und rund 1.700 Seeleute, die sie unterstützen. Ihre Hauptaufgabe ist die logistische Unterstützung der Royal Navy auf See. Die RFA stellt Tankschiffe zur Verfügung, mit denen die Kriegsschiffe Seiner Majestät auftanken können, und Versorgungsschiffe, von denen sie Munition, Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter beziehen können."

Wie die Zeitung weiter berichtet, lässt sich die RFA in vier Gruppen unterteilen. Die Erste besteht aus den Tankern. Doch drei der sechs Schiffe befinden sich aufgrund Personalmangels in der sogenannten "erweiterten Bereitschaft", die Hälfte der RFA-Tankerflotte ist also praktisch nicht einsatzbereit.

Russischer Zerstörer auf Manöverfahrt: Admiral Lewtschenko führt Angriff auf U-Boot durch

Die zweite Gruppe umfasst nur das Flottenversorgungsschiff Fort Victoria, das ebenfalls in "erweiterter Bereitschaft" verharrt. "Eigentlich sollte sie sich auf den Einsatz der Carrier Strike Group im nächsten Jahr vorbereiten, aber sie tut es nicht. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass sie nie einsatzbereit sein wird", bilanziert The Telegraph.

Die dritte Gruppe umfasst drei amphibische Angriffsschiffe der Bay-Klasse. "Der ursprüngliche Gedanke war, dass diese Schiffe eine etwas sicherere Aufgabe erfüllen würden als die amphibischen Schiffe der Royal Navy selbst. Sie sollten die zweite Welle der amphibischen Kräfte anlanden, nachdem die eigentliche Marine die erste Welle abgesetzt hatte." Doch da sich die beiden amphibischen Angriffsschiffe der Royal Navy ebenfalls in "erweiterter Bereitschaft" befinden, muss die RFA eventuell als Lückenbüßer einspringen, anstatt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen. 

Und die vierte Gruppe umfasst noch das Seeüberwachungsschiff RFA Proteus sowie das Minenabwehrschiff Stirling Castle, und die beide, "obwohl sie nur eine Besatzung von 20 bis 30 Mann benötigen, Schwierigkeiten haben, ihre volle Einsatzfähigkeit zu erreichen".

RFA-Seeleute stimmen für Streik 

Eine weitere Hiobsbotschaft ist dem Umstand geschuldet, dass die RFA-Seeleute Zivilisten sind und nicht der Royal Navy angehören ‒ und mit entsprechenden Rechten ausgestattet und nicht geneigt sind, die Reallohneinbußen der letzten Jahre weiter hinzunehmen: 79 Prozent der Mitglieder einer Gewerkschaft, die Hunderte von RFA-Offizieren vertritt, stimmten für einen Streik, sollten die Bemühungen um bessere Gehaltsvereinbarungen scheitern. 

Analyse   Modernisierung der russischen Marine: Was die personelle Erneuerung über die Strategie verkündet

Sollte es zum Streik kommen, hätte dies "eine unmittelbare Auswirkung auf die weltweiten Militäroperationen des Vereinigten Königreichs", wie Sky News berichtete. Und auch die NATO wäre betroffen, stellen die Briten doch immerhin ein Viertel der maritimen Kräfte der Allianz. 

Von Überlegungen, die RFA in die Royal Navy formell einzugliedern, um somit Streiks verhindern zu können, hat man in Großbritannien schnell wieder Abstand genommen. Denn es steht zu befürchten, dass viele Seeleute der Unterstützungsflotte den Arbeitgeberwechsel nicht mitmachen würden ‒ was die Personalnöte der Royal Navy nur noch weiter befördern würde. 

Mehr zum Thema ‒ US-Staatssekretär: Großbritannien muss sein Militär aufstocken

Die Vereinten Nationen sind zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Als sich die Staats- und Regierungschefs diese Woche in New York trafen, standen Gaza, der Libanon und Palästina nirgends auf der Tagesordnung. Ganz oben hingegen stand ein von den USA durchgepeitschter Pakt zum Schutz der „regelbasierten Ordnung“.

Pepe Escobar • Die UNO wird Gaza nicht schützen, aber kann sie einen „Pakt für die Zukunft“ verabschieden? 26. Urheberrecht Oktober 2024 Die Unfähigkeit – und Unwilligkeit – der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, einen live übertragenen Völkermord zu stoppen, hat sie unwiederbringlich diskreditiert. Jede ernsthafte Resolution, die ernsthafte Konsequenzen für Israels tödliche Psychopathologie hätte, wurde, wird und wird im UN-Sicherheitsrat blockiert. Stichwort surrealistisches Spektakel am vergangenen Sonntag und Montag in New York, direkt vor der 79. Jahresgeneralversammlung, bei der die Staatsoberhäupter zusammenkamen, um am Podium der Generalversammlung ihre hochtrabenden Reden zu halten. Die UN-Mitgliedsstaaten haben einen Zukunftspakt mit 143 Ja-Stimmen, nur sieben Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Der Teufel steckt natürlich im Detail: Wer hat ihn tatsächlich entworfen und genehmigt? Wie gelangte er an die Spitze der Tagesordnung, während die Welt in Flammen steht? Und warum riechen wir den Braten?

Die PR-Maschinerie der UNO verkündete freudig, dass das „wichtigste Ergebnis des Zukunftsgipfels eine einmalige Chance ist, die Menschheit auf einen neuen Kurs in Richtung unserer gemeinsamen Zukunft zu lenken.“

Schöne Worte, aber um es klar zu sagen: Das hat nichts mit dem chinesischen, inklusiven, philosophischen Konzept einer „Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ zu tun. Es ähnelt eher der gemeinsamen Zukunft, die sich die atlantische Plutokratie vorstellt, die den sogenannten „Garten“ regiert und nur Diktate für den „Dschungel“ produziert.

So haben China, Russland und der Iran abgestimmt

Der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, fasste die Initiative treffend zusammen:

Die Vereinten Nationen haben gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen, indem sie einer Gruppe von Delegationen aus dem „schönen Garten“ nach dem Mund redeten, die die Gespräche von Anfang an usurpiert hatten. Und die Mehrheit aus dem „Dschungel“ konnte wie eine Herde nicht den Mut aufbringen, zu protestieren und ihre Rechte zu verteidigen. Sie werden die Verantwortung für die Folgen tragen.

Mehrere Diplomaten bestätigten in vertraulicher Runde und in ziemlich verwirrtem Ton, dass es tatsächlich keine ernsthaften vorherigen Verhandlungen gegeben habe und dass der Pakt im Konsens angenommen worden sei, wobei eine minimalistische Gruppe von lediglich sieben Nationen – allesamt aus dem „Dschungel“ – versuchte, Widerstand zu leisten, den vorbereiteten Text verwarf und es versäumte, in letzter Minute Änderungen vorzunehmen.

Sogar der frischgebackene Präsident der UN-Generalversammlung, Philemon Yang, versuchte etwas zu unternehmen. Die Widerständler schlugen vor, Yang solle die Abstimmung verschieben, bis alle Bestimmungen vereinbart seien – insbesondere die über die Abrüstung und die Einmischung von NGOs in die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.

Doch der „Garten“ übte vollen Druck aus, um den Pakt durchzudrücken, und die Widerstandskämpfer kamen zu spät und mit zu wenig Mitteln.

Einige afrikanische Diplomaten beklagten sich inoffiziell, dass ihre Länder gegen den Pakt verstoßen und „aus Solidarität“ abgestimmt hätten. Das ist ein Codewort dafür, von der „Regierung“ eingeschüchtert oder sogar bestochen worden zu sein.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt. Sowohl Russland als auch der Iran haben mit „Nein“ gestimmt. Und China hat sich enthalten.

Kurz gesagt: Die drei wichtigsten Zivilisationsstaaten, die zugleich die treibenden Kräfte der eurasischen Integration sind und wohl auch die drei wichtigsten BRICS-Mitglieder, lehnten den improvisierten Pakt ab. Der wichtigste unausgesprochene Grund ist, dass dieser Pakt letztlich gegen die BRICS und die Entstehung eines zweiten globalen Pols gerichtet ist.

Ein eindeutiges Indiz dafür sind die zahlreichen direkten Verweise im Pakt auf die „regelbasierte internationale Ordnung“, das Mantra des Hegemons. Der Pakt wurde geschickt darauf angelegt, die wichtigsten Zivilisationsstaaten zu isolieren und die BRICS-Staaten von innen heraus zu spalten: das klassische „Teile und herrsche“-Prinzip.

Was den wirklichen Pakt für die Zukunft der globalen Mehrheit angeht, so wird er schon bald ernsthaft diskutiert werden – zwar nicht bei den Vereinten Nationen, aber beim jährlichen BRICS-Gipfel im nächsten Monat in Kazan .

Gaza wer?

Obwohl das UN-Gebäude die größte Gruppe von Staats- und Regierungschefs beherbergt, die man seit einem Jahr gesehen hat, wird absolut nichts gegen den Völkermord im Gazastreifen und die Ausweitung des Krieges durch Israel auf den Libanon unternommen. Diese erschreckende Untätigkeit in der dringendsten humanitären Krise der Welt hat sogar die „Garten“-Futterer am Persischen Golf überrascht, die sich normalerweise in den meisten Dingen an die Diktate der USA klammern.

Der stellvertretende Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC) für politische Angelegenheiten und Verhandlungen, Dr. Abdel Aziz Aluwaisheg, verfasste sogar einen Leitartikel, in dem er auf die Wahnvorstellung von US-Präsident Joe Biden hinweist, der „behauptet, das internationale System funktioniere und dass insbesondere die USA es zusammenhielten“ – er ist das einzige Staatsoberhaupt, das diese Behauptung in diesem Jahr am Podium aufstellte.

In seiner Kolumne „Bidens letzte fehlerhafte Rede vor der UN-Generalversammlung “ enthüllt Aluwaisheg: „Bei hochrangigen Treffen, die dieser Tage in New York stattfinden, wie etwa dem ‚Gipfel der Zukunft‘, sind sich die Teilnehmer einig, dass das UN-System kaputt ist und reformiert oder sogar komplett überarbeitet werden muss.“ Er fügt hinzu:

Aus der Perspektive einer Supermacht mit Vetorecht funktioniert das System. Sie kann jede Aktion stoppen, die ihr nicht gefällt, und Entscheidungen akzeptieren, die sie billigt. Was könnte besser sein? Aber aus der Perspektive der wehrlosen Flüchtlinge im Gazastreifen sieht die Welt anders aus. Sie drängen sich in den Ruinen ihrer Häuser, haben zahlreiche Familienmitglieder verloren und könnten jeden Moment von einer weit überlegenen Militärmacht getötet werden, die von der UNO nicht kontrolliert und von ihren mächtigsten Mitgliedern unterstützt wird.

Die UNO wird zu einem Annex von Davos

Das gesamte UN-Gebäude in New York City ist mittlerweile zu einem Monolithen verkommen, der Niedergeschlagenheit und Zynismus zelebriert, da jedem diplomatischen Korps klar wird, dass der Völkermord im Gazastreifen und nun seine Ausweitung auf den Libanon vom westlichen Verbrechersyndikat unter der Führung des anglo-amerikanischen Zionismus voll unterstützt werden.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte jede Abstimmung bei den Vereinten Nationen als irrelevant betrachtet werden. Die gesamte UN-Struktur sollte als irrelevant betrachtet werden.

Man sollte den Pakt auf eigene Gefahr lesen. Er ist ein klischeehafter Wortsalat, der ungezügelte virtuelle Signale mit einer Aufbereitung alter Richtlinien aus gescheiterten Abkommen wie dem TPP-Handelsabkommen aus der Obama-Ära vermischt, plus einer Initiative zur globalen Digitalisierung, die ursprünglich von den Regierungen Deutschlands und Namibias in einer These formuliert wurde.

Doch die wahren Herausgeber waren die üblichen Verdächtigen: die großen Technologie- und Finanzkonzerne, die Durchsetzer der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Diese für die Menschheit vorgesehene Zukunft ist – anders als der chinesische Gemeinschaftsgeist – eine Apotheose der vierten industriellen Revolution , die direkt von der Davos-Clique kommt, verkörpert durch das Weltwirtschaftsforum (WEF).

Dabei handelt es sich um die Akteure, die die früheren, nicht mehr existierenden „Verhandlungen“ überwachten, und die auf das schicksalhafte Kooperationsabkommen zwischen der UNO und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) zurückgehen, das im Juli 2019, wenige Monate vor der Covid-Ära, unterzeichnet wurde.

Dieses Abkommen ist, wie der Analyst Peter Koenig bemerkte, „illegal“, da „die UNO zwar keine Abkommen mit NGOs schließen darf, diese aber in einer regelbasierten Welt de facto irrelevant sind“. In der Realität macht es die UNO lediglich zu einem Annex von Davos.

Also, willkommen in Ihrer dystopischen Zukunft, die nun sogar auf Papier steht. Kein Papier, entschuldigen Sie, das ist so altmodisch: in digitaler Schrift.

Gibt es einen Ausweg? Ja. Der globale Widerstand wird schrittweise zu einer zusammenhängenden, transkontinentalen Kraft geformt, die ihre Reichweite und Tiefe zum großen Teil einem immer selbstbewussteren China verdankt. Die BRICS-Staaten sind fest entschlossen, mächtige, miteinander verbundene Knotenpunkte zu entwickeln, die in der Lage sind, die globale Mehrheit in eine gerechte, lebenswerte und nicht-dystopische Zukunft zu führen. Im Oktober sind alle Augen auf Kazan gerichtet.

(Erneut veröffentlicht aus Die Wiege mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)

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In aller Stille wurde der Zukunftspakt beim UN-Gipfel beschlossen Gemäss Presseerklärung sei der gesamte Pakt darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Wie wir bereits wissen, werden solche Beschlüsse immer mit schönen Worten beschrieben. Wenn man jedoch in die Details geht, fällt auf, dass die Nahrungssouveränität der Nationen torpediert wird und neue Steuern mittels CO2-Abgaben abgeschöpft werden sollen. Grundsätzlich wird damit eine Globalherrschaft angestrebt, um die nationalen Regierungen auszuhebeln. Der russische Aussenminister sagte zum UN-Zukunftspakt folgendes: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen Lobbyisten erfunden werden. Es ist wichtig, die Entscheidung in dieser Frage auf dem Verhandlungsweg zu treffen und einen Interessenausgleich anzustreben. Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Ausarbeitung des Zukunftspakts nicht eine einzige Verhandlungsrunde mit allen Delegationen gegeben hat. Dieser Fall steht alleinig da". Deshalb hat Russland neben anderen Nationen gegen diesen Zukunftspakt gestimmt.

Unter dem Radar: UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen — RT DE

Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen Lobbyisten erfunden werden" — RT DE