frankreich

der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution

 Von Waleria Werbinina: Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland 12 Sep. 2024 08:05 Uhr Nach zahlreichen aufeinanderfolgenden Niederlagen in Afrika, die zu einer Stärkung des russischen Einflusses führten, versucht Frankreich, sich an Russland zu revanchieren. Als treibende antirussische Kraft agieren dabei lokale Terrorgruppierungen.

schweiz

Woke-Zensur in der Schweiz: Schüsse auf das Jesuskind und die Vertuschung der Medien 10 Sep. 2024 14:39 Uhr Der Fall Ameti verdeutlicht, wie tief der Woke-Einfluss in den Schweizer Medien verankert ist. Die verzögerte Berichterstattung und die vollständige Ignorierung des Vorfalls durch die SRF-Tagesschau zeigen, dass die Zensur und der Schutz politischer Favoriten in den Schweizer Medien zunehmend an Bedeutung gewinnen. 

einfach nur widerlich diese machtfrauen - die grössen kriegstreiber in der schweiz. bitte unbedingt abwählen!!!
Kalte Kriegerinnen Frauen trommeln am lautesten für Aufrüstung und Waffenlieferungen. Wie sind diese neuen Töne zu erklären? 11.09.2024 Von Rafael Lutz -  Weltwoche.ch Mehr weibliche Soldaten und Führungskräfte machen eine bessere Armee: Davon ist Verteidigungsministerin Viola Amherd bis heute überzeugt. Aus bürgerlich-feministischen Kreisen erhält die Verteidigungsministerin dafür Applaus.

ende inhaltsverzeichnis... 

liebe grüsse

markus rüegg

PS: könntest du mir ein, zwei zeilen schreiben?
neue rubrik: feedback, leserbriefe
wie gefällt dir mein NL, meine website?
schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? ich mache dann ein inserat in der rechten spalte mit leserbriefen. du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.

- alles was ich selber schreibe in blau, alles was ich kopiere in schwarz
- gebrauchsanleitung für meinen newsletter
- hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
- die zensur nimmt zu. wenn du also einmal keinen NL bekommst, dann clicke einfach gemeinschaften.ch an.
- einfache umrechnung rubel-euro: 36 millionen rubel (umgerechnet mehr als 366.000 euro)
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inhaltsverzeichnis:

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Roger Waters tritt während der "This Is Not a Drill"-Tour am 06. Juni 2023 in London, England, auf der Bühne der O2 Arena auf.

Pink-Floyd-Gründer Roger Waters bereit für Konzert in Russland 12 Sep. 2024 16:05 Uhr Roger Waters, der Mitbegründer von Pink Floyd, erklärt in einem Interview, dass er bereit wäre, in Russland und der Ukraine aufzutreten, wenn er seine Tournee wieder aufnehmen würde. Er kritisiert zudem die US-Außenpolitik und bezeichnete die Ukraine als nicht demokratisch. Roger Waters, der 81-jährige Mitbegründer der Band Pink Floyd sowie scharfer Kritiker des US-Imperialismus und der Kriegstreiberei, hat erklärt, dass er bereit wäre, in Russland aufzutreten, wenn er seine Konzerttätigkeit wieder aufnehmen würde. Dies erzählte er in einer Telefonkonferenz mit Faina Sawenkowa, einer 15-jährigen Dramatikerin und Schriftstellerin aus Lugansk."Im Moment bin ich nicht auf Tournee. Ich bin zwei Jahre lang mit der Show 'This Is Not a Drill' auf Tour gewesen. Aber sonst, ja, natürlich. Die Russen haben mich eingeladen, nach Sankt Petersburg und Moskau zu kommen und Konzerte zu geben." Er wies darauf hin, dass die Organisation einer Konzerttournee ein sehr aufwendiges Unterfangen ist:"Wir sind mit fast 170 Leuten unterwegs und haben 30 Sattelschlepper mit Anhängern, die die gesamte Ausrüstung transportieren. Das ist ein riesiges, gewaltiges Unterfangen. Es ist ja nicht so, dass ich mit einer Balalaika herumlaufe und in Bars singe."

Berlin: Polizei ermittelt gegen "Pink Floyd"-Mitbegründer Roger Waters

Mit seiner letzten Tour, "This Is Not a Drill", reiste er bis Dezember 2023 um die Welt. Sie wurde als Waters’ Abschiedstournee angekündigt. In Deutschland drohte die Absage einiger seiner Konzerte wegen antinationalsozialistischer Satire und Kritik an Israel, die von Gegnern als antisemitisch bezeichnet wurde. Waters fügte hinzu, dass er auch gerne in der Ukraine spielen würde, um das Ende des Konflikts zu feiern. "Werde ich wieder auf Tour gehen? Ich habe keine Ahnung. Wenn ja, würde ich gerne in Russland spielen und in der Ukraine." In dem Interview äußerte sich Waters auch zum Konflikt in der Ukraine. Er sagte, die Ukrainer sollten sich bewusst sein, dass die US-Außenpolitik nur darauf abziele, "die Taschen der amerikanischen Plutokraten zu füllen". "Die Menschen in der Ukraine müssen mittlerweile doch wissen, dass die US-Regierung sich nicht um euer Leben kümmert." Waters räumte in dem Interview auch ein, dass die Ukraine keinesfalls als demokratisches Land bezeichnet werden könne. Das Video des Interviews wurde von RIA Nowosti zur Verfügung gestellt:"Wie wir wissen, ist die Ukraine in keiner Weise demokratisch. Sie ist unerträglich korrupt."

Nach Friedensrede vor UNO: Heftige Kritik an Pink-Floyd-Gründer Roger Waters

Wladimir Selenskij habe alle Oppositionsparteien unterdrückt, so Waters: "Alles, was auch nur im Entferntesten nach Sozialismus klingt, wird unterdrückt und als Verbrechen betrachtet. Seit dem illegalen Umsturz auf dem Maidan 2014, der vom Westen inspiriert und von den USA unterstützt und finanziert wurde, gibt es keine Demokratie mehr." Er stellte auch die Frage, ob die Menschen in der Westukraine sich dessen bewusst seien. Waters hat sich mehrmals kritisch über die Regierung in Kiew und die Politik des Westens geäußert. So erklärte er im Februar vor dem UN-Sicherheitsrat, dass er die russische Operation in der Ukraine nicht für unprovoziert halte, verurteilte die Provokateure und sprach sich gegen westliche Waffenlieferungen an Kiew aus. Gleichzeitig forderte er die Staatschefs Russlands, der USA und der Ukraine auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren.Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, Waters eingeladen, vor den Teilnehmern der Sonderoperation ein Konzert zu geben, und erklärt, dass er dem Stil des Künstlers nahestehe.

Mehr zum Thema – Ex-Präsident Medwedew lädt Roger Waters zu Auftritten vor Frontsoldaten ein 

Roger Waters dankt russischem Volk für Sieg über Hitler-Deutschland

International      Roger Waters im Interview: Dem Westen geht es nur um Macht, Einfluss und Geld

Europa wehrt sich: Massen-Abschiebung rückt näher 📰 Während die scheiternde Ampel-Regierung eine Asylwende vorgaukeln muß, führt die neue niederländische Regierung das härteste Asylregime aller Zeiten ein. Und auch in Österreich steht Kickls FPÖ vor einem historischen Sieg. Die Zeitenwende hat begonnen…

Die Ampel kapituliert: Scholz macht plötzlich AfD-Politik  35.304 Aufrufe 12.09.2024

Klima, Gender und Co: „reine Ablenkung“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Michael Meyen 46.519 Aufrufe 13.09.2024 Folgen Was ist mit der Jugend los? Ob Grundrechte, Impfdruck, Lockdowns oder rein politische Maßnahmen. Es waren und sind die Älteren, die aus Protest auf die Straße gehen, die sich kritisch engagieren. Die Jungen nehmen es vorwiegend hin. Gerade Studenten akzeptieren die Regeln von oben und hinterfragen nicht. Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen - Buch „Der dressierte Nachwuchs“ - ist überzeugt: Die Jugend wird mit Ideologie und Spaltung beschäftigt und von den wahren Problemen abgelenkt. Zum Beispiel der Eigentumsfrage. Und das werde bereits seit den 1960er Jahren vorbereitet… Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic

 
Wenn man statt Zusammenarbeit den Weg der Sanktionen wählt...

warum redet der Vize-Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation nicht klartext?
nein, die wissen ganz genau was sie tun. das sind keine politiker, sondern kriminelle. wir haben in ganz europa schon seit dem 1.+2. weltkrieg keine echten politiker/beamten, sondern nur noch ami-marionetten. in österreich und der schweiz ist es ein wenig besser. hier sind es ami-arschkriecher, das ist schon eine stufe höher...

Von Konstantin Kossatschow: Europa hat seine Abhängigkeit von Russland unterschätzt 12 Sep. 2024 09:47 Uhr Die europäischen "Strategen" haben die Abhängigkeit Russlands von der EU drastisch über- und ihre eigene Abhängigkeit von Russland unterschätzt. Nicht weniger als der Marshall-Plan war unser Land der Schöpfer des langfristigen "Wirtschaftswunders", des Wohlstands und des Fortschritts in Europa, aber man zog es vor, dies nicht zu bemerken. Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und langjähriger Chef der Europäischen Zentralbank, stellte gestern die Thesen eines umfangreichen (400-seitigen) Berichts über die Zukunft der europäischen Wirtschaft mit dem Titel "Die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick in die Zukunft" vor. Doch bevor sie in die Zukunft blicken, beschreiben die Berichtsautoren die Gegenwart, und die sieht nach ihrer Version fast katastrophal aus. Um das Ausmaß des Problems zu verstehen: Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU (eigentlich die EU selbst) in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, sind "mindestens (!) zusätzliche (!) Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro" erforderlich, was etwa 4,4 bis 4,7 Prozent des EU-BIP im Jahr 2023 entspricht. Zum Vergleich: Die Investitionen im Rahmen des berühmten Marshall-Plans von 1948 bis 1951 lagen bei ein bis zwei Prozent des BIP.

Meinung   Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

Wie konnte die EU also in diese Lage geraten? Es wurde viel gesagt: die Verlangsamung des Welthandels, die Konkurrenz seitens Chinas und des engsten EU-Verbündeten, der USA. Doch das Wichtigste wurde nur am Rande erwähnt: "Unseren Hauptlieferanten für billige Energie – Russland – haben wir verloren." Wie kam es dazu? Handelt es sich um eine Art spontanen Prozess, oder ist jemand eigens dafür verantwortlich? Offenbar wollte jemand so sehr NATO-Schiffe in Sewastopol und Raketen in Charkow sehen, dass man glaubte, Moskau würde alles "schlucken". Es stellte sich jedoch heraus, dass alle diese "Strategen" die Abhängigkeit Russlands von der EU drastisch überschätzt und ihre eigene Abhängigkeit von Russland unterschätzt hatten. Nicht weniger als der Marshall-Plan war unser Land Mitautor des langfristigen "Wirtschaftswunders" Europas, seines Wohlstands und Fortschritts, nur zog man es vor, dies nicht zu bemerken. Stattdessen übertrieben sie immer wieder die eigenen Verdienste und "Schritte gegenüber" der UdSSR und Russland. Allerdings waren alle diese Schritte für die Europäer selbst maximal vorteilhaft, aber die Abwertung der Rolle Russlands in ihrer Wirtschaft hatte katastrophale Folgen. "Es hat sich herausgestellt", wie Draghi zugibt, dass Europa nicht wettbewerbsfähig sein könne, wenn es viermal so viel für Energie zahle wie seine Konkurrenten, und wenn die Strompreise zwei- bis dreimal und die Erdgaspreise vier- bis fünfmal so hoch seien wie in den USA. Meiner Meinung nach hätte man sich nicht ein ganzes Jahr lang mit dieser Problematik befassen müssen, sondern sie den Wirtschaftsstudenten im ersten Studienjahr zuweisen können. Die Frage ist eine andere: Warum habt ihr das nicht im Voraus kalkuliert, als ihr auf Geheiß der USA in den Ukraine-Konflikt hineingezogen wurdet und freiwillig auf billige Ressourcen verzichtet habt? weil wir in ganz europa schon seit dem 1.+2. weltkrieg keine echten politiker/beamten mehr haben, sondern nur noch ami-marionetten - in österreich und der schweiz sind es ami-arschkriecher...

Draghi schlägt Alarm: EU-Wirtschaft braucht radikale Reformen und Investitionen

Leider enthält der Bericht keine vernünftigen Schlussfolgerungen. Im Gegenteil: Man müsse die Militärausgaben erhöhen und – trotz der noch höheren Ausgabenbelastung – in den "grünen Wandel" investieren. Nötig sei eine echte "Außenwirtschaftspolitik" zur Ressourcensicherung, also die "Arbeit" mit Drittländern, in denen es Bodenschätze gibt. Denn, so beklagt Draghi, die Hälfte der EU-Importe komme aus Ländern, zu denen die EU "keine strategischen Beziehungen" habe. Wäre es aber nicht sinnvoller, bereits bestehende strategische Beziehungen zugunsten geopolitischer Spielchen nicht abzubrechen? Generell schlägt der Bericht wirtschaftliche und bürokratische Wege vor, um das von den Politikern verursachte Problem zu lösen. Aber diese "Heilmittel" werden nicht wirken, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Konstantin Kossatschow ist Vize-Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. September 2024 zuerst auf vz.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Wirtschaft: Erneut drastischer Produktionsrückgang um 5,3 Prozent auf Jahressicht

Nicht bestellt und doch geliefert: Kamala Harris, 25. Juli 2024

Von Dagmar Henn: Westliche Demokratie heute – Von Wahlen und Fälschungen, Glashäusern und Steinen 4 Aug. 2024 20:19 Uhr Im Grunde war es vorher schon klar, dass die Wahlen in Venezuela vom Westen für gefälscht erklärt würden. Allerdings ist der Zeitpunkt dafür gerade etwas ungünstig. Die Geschichte ist lang nicht mehr so überzeugend wie noch 2018. Das Stück kennt man schon. Von der Vorführung mit einem gewissen Herrn Guaidó als Hauptdarsteller, der von den westlichen Ländern eine Zeit lang so behandelt wurde, als sei er wirklich der Präsident Venezuelas. Bis dann die USA Sanktionen gegen russisches Öl verhängten und feststellten, dass sie das für ihre Raffinerien nur mit dem venezolanischen Öl ersetzen können, für das sie ursprünglich einmal gebaut wurden.

Meinung   Die westliche Staatsgewalt verliert immer mehr an Legitimität

Was sie nicht davon abgehalten hat, die ganze Regimechange-Nummer jetzt noch einmal zu starten. Schließlich sind die Reserven zu großen Teilen auf den Markt geworfen worden, um den Benzinpreis niedrig zu halten, und Stehlen ist immer günstiger als Kaufen. Aber irgendwie sitzt die ganze Geschichte nicht richtig, und ich wundere mich, welche geistige Verfassung man benötigt, um die Geschichte diesmal zu schlucken. Nicht weil die Verhältnisse in Venezuela wesentlich anders sind (auch wenn sich das Land inzwischen trotz anhaltender Sanktionen ökonomisch etwas erholt hat), sondern weil die Welt drumherum so anders ist. Klar, die letzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela waren im Jahr 2018. Und seitdem ist eine Menge passiert. Da waren beispielsweise die US-Präsidentschaftswahlen 2020, die ein gewisser Joe Biden gewann, obwohl es eine Reihe von Umfragen gab, die seine Niederlage vorhergesagt hatten; bei diesen Wahlen spielte die Briefwahl eine bedeutendere Rolle als jemals zuvor bei US-Wahlen, wofür günstigerweise Corona sorgte, und die Liste der Vorwürfe gegen diese Wahlen seitens der Biden-Gegner ist ellenlang, von Wahlautomaten über die schon erwähnte Briefwahl über das Fehlen einer Prüfung der Wahlberechtigung bis hin zu statistischen Anomalien. Weniges davon wurde im deutschen Mainstream berichtet, aber wer sich je genauer mit Wahlsystemen befasst hat, weiß, dass Briefwahl ein Einfallstor für Manipulation ist. Wenn jetzt eines der Argumente, warum das in Venezuela Wahlbetrug gewesen sein soll, lautet, die Auszählung hätte so lange gedauert – dann galt das im Jahr 2020 in den USA mindestens genauso. Und wie war das noch mit den Berliner Stimmbezirken bei der Bundestagswahl 2021, die erst einmal geschätzte Ergebnisse weiterleiteten?

Texas und 17 weitere US-Bundesstaaten klagen gegen Änderung der Wahlprozedur in vier Swing States

Nun, die ganze Sache mit den Wahlen und der Demokratie hat sich seitdem im Westen entwickelt wie ein Camembert in der Sonne. Langsam fängt sie an zu stinken (wobei der Camembert wohlschmeckender und bekömmlicher sein dürfte). Inzwischen hat sich die völlig ungewählte EU-Kommission zur EU-Regierung aufgeschwungen, allen voran die einst als Flintenuschi bekannt gewordene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die noch die leiseste Andeutung von Abweichung mit der Peitsche ahndet, als hätten Staaten, die der EU beigetreten sind, einen Vertrag mit einer Domina geschlossen, weil es ihnen Freude bereitet, Stiefel zu lecken. Unvorhergesehene Ausbrüche demokratischen Unwillens werden mit heftigster Zensur geahndet. Und dann ist da diese Ukraine, dieser randständige Staat, dessen von den Nazis inspirierte Ideologie mit dem Fanatismus einer Sekte durchgesetzt wird, der aber gar so nützlich ist gegen Russland und daher zur blütenweißen Demokratie erklärt wird. Dessen Staatsoberhaupt sein Haltbarkeitsdatum ebenso überschritten hat wie in wenigen Tagen das Parlament. Alles kein Problem; Wahlen, die gar nicht stattfinden, werden immerhin nicht gefälscht. Die bisherige Krönung ist aber das, was seit den Wahlen im Jahr 2020 in den USA passiert ist. Die Verfahren, die gleich dutzendweise gegen Donald Trump eröffnet wurden, um seine erneute Kandidatur zu verhindern, würden jeder Bananenrepublik gut zu Gesicht stehen. Er hatte Dokumente zu Hause, deren Geheimhaltung er zuvor aufgehoben hatte – ein Grund für ein Strafverfahren, während es bei seinem Konkurrenten Joe Biden, der Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident in der Garage aufbewahrte, kein Problem war. Und dann in New York dieser affige Betrugsprozess, weil er den Banken gegenüber seine Immobilien zu hoch bewertet haben soll – ohne dass die Banken, die nicht geschädigt waren, überhaupt Klage eingereicht hätten, warum auch, wenn am Ende die Gewinne stimmten. Auch der Versuch, Trump gar nicht erst zur Wahl zuzulassen, war Teil des Pakets. Geradezu ein Wunder, dass Joe Biden nicht in glitzernder Fantasieuniform durchs Weiße Haus lief. Vermutlich war es nur seine Demenz, die die Welt davor bewahrte, ihn derart gekleidet mit Säbel an der Seite herumstolzieren zu sehen.

Trump: Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen ist "erster Putsch" in der US-Geschichte

Allerdings sind inzwischen noch ein Mordversuch und ein kalter Putsch dazugekommen. Je mehr über den Anschlag auf Trump bekannt wird, desto unabweisbarer wird es, dass er kein Zufall gewesen sein kann. Es gibt Dutzende Aussagen, von ehemaligen Secret-Service-Mitarbeitern über Polizisten bis zu pensionierten Scharfschützen, die letztlich alle besagen, dass man so viel gar nicht aus Versehen falsch machen kann. Selbst wenn die maximale Inkompetenz versammelt gewesen wäre, hätte irgendwo noch jemand sein müssen, der normal, was in diesem Fall auch heißt, vorschriftsgemäß reagiert. Keine Erkundung des Veranstaltungsgeländes vorab, ein viel zu kleiner Perimeter, keine Sicherung gegen eindringende Fahrzeuge (der Täter soll Sprengstoff im Auto gehabt haben, er hätte damit schlicht durch den Zaun in die Menge fahren können), keine zentrale Koordinierung, keine Absicherung des betreffenden Dachs, keine Drohne in der Luft (obwohl vorgeschrieben), keine Unterbrechung der Veranstaltung, als dann doch am Rand eine Gefahr vermutet wurde … und das ist nur ein Bruchteil der Liste. Hier sollte also offenkundig ein Kandidat vor der Nominierung ausgeschaltet werden. Das Sahnehäubchen war dann der Putsch innerhalb der Demokratischen Partei, der ganz nebenbei das stärkste Element wirklicher Demokratie, das in der ganzen Show der US-Präsidentschaftswahlen vorhanden ist, eliminierte: die Vorwahlen; die nun in dieser Partei völlig für die Tonne waren. Dabei sind das eben keine Mitgliederparteien, die sich regelmäßig treffen, und in denen eigentlich die Inhalte von unten nach oben beschlossen werden, sondern eher Wahlvereine, in denen die Mitglieder für die Bundesebene genau einmal zum Zug kommen – bei den Vorwahlen. Nun müssen sie essen, was auf den Tisch kommt, und das ist Kamala Harris; das haben die Großspender so entschieden. Immerhin, bei dem Vorlauf – und es sind immer noch ein paar Monate bis zum Wahlgang selbst – braucht man wirklich nicht mehr über Wahlfälschung zu reden. Das ist schon eine Nichtwahl, ein ritueller Spott über die Vorstellung der Demokratie, sozusagen das Tableau von der Eröffnung der Olympischen Spiele auf politisch. Sicher, viele Details werden nicht oder nur unvollständig berichtet, zumindest im Mainstream, aber dennoch muss man in Summe beide Augen schon angestrengt geschlossen halten, um nicht zu merken, wie absurd es ist, wenn sich ebendieser Westen, die Vereinigten Staaten voran, jetzt hinstellt und den "Wahlbetrug" in Venezuela anprangert.

Bundestagswahl 2021: Berlin darf am Sonntag wieder wählen

Nebenbei, die derzeitige Bundestagsmehrheit hat auch bereits erklärt, die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das eine Korrektur der jüngsten Wahlrechtsänderungen verlangt, auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist zumindest konsequent, denn diese Änderung war selbst die Konsequenz aus einem anderen Urteil des Verfassungsgerichts, das man erst einmal ganze zwei Wahlperioden lang in der Schublade reifen ließ. Jetzt das Wahlrecht zu ändern, hieße ja, die Chance zu verlieren, dass durch Stimmengewinne der AfD in Bayern die CSU so weit gedrückt wird, dass sie bundesweit unter fünf Prozent liegt, und das wäre dann fast die einzige Chance, wie eine Ampelkoalition an der Macht bleiben kann, hinter der real gesehen vielleicht gerade ein Viertel der Wähler steht; ganz zu schweigen von immer noch möglichen Manövern, irgendwie auch noch die AfD aus dem Spiel zu nehmen. Es könnte nicht verwundern, wenn Frau Faeser es auch da mit einem Vereinsverbot versuchen würde (Parteien sind ein Sonderfall eines meistens nicht eingetragenen Vereins). Aber in Venezuela wurden die Wahlen gefälscht, und das ist Grund zur Empörung und sicher auch für neue Sanktionen. Klar doch. Immerhin kann sich der Westen nicht selbst sanktionieren. Nur das Klirren der Scherben wird immer lauter, bei jedem geworfenen Stein.

Mehr zum Thema - NATO-Gipfeltreffen beweist: Die westlichen Eliten sind dysfunktional

Neoliberale unter sich: Giorgia Meloni versucht, die Spielräume für Italien zu erweitern (hier mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz). G7-Gipfel im italienischen Borgo Egnazia, 14. Juni 2024

Rainer Rupp: Warum erhöht die EU den Druck auf Italiens Meloni?   7 Aug. 2024 20:03 Uhr    Die EU-Kommission hat auf Betreiben ihrer Präsidentin Frau von der Lügen kürzlich die Kritik an Italien wegen angeblicher "Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" intensiviert. Damit kann Brüssel – wie bereits bei Ungarn – die Auszahlung des Wiederaufbaufonds für Italien blockieren, um auf diese Weise Rom auf die EU/NATO/US-Linie zu zwingen.

Neoliberale Reformen Die italienische Regierungschefin Meloni ist eine Musterschülerin bei der Umsetzung der von Brüssel diktierten neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen, die das Gegenteil des ursprünglichen Begriffs "Reformen" beinhalten. Meloni hat kritiklos den neoliberalen Kurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, nämlich:

Umfangreiche Privatisierungsinitiativen: dabei werdenkritische Infrastruktur wie Kommunikationsnetze, die staatliche Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato), Poste Italiane, der Bankenkonzern Monte dei Paschi und der Energieriese Eni an ausländische Konzerne verscherbelt.

Arbeitsmarktreformen: Die Meloni-Regierung hat kurzfristige Arbeitsverträge gefördert und das Grundeinkommensprogramm abgeschafft, das zuvor Arbeitslose mit durchschnittlich 567 Euro pro Monat unterstützt hatte. Trotz Kritik, dass diese Änderungen die Löhne drücken und die sozialen Sicherungsnetze schwächen, argumentiert Meloni, dass sie notwendig seien, um die Beschäftigung zu stimulieren.

Analyse   Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen

Sie erwähnte allerdings nicht, dass rund 40 Prozent der italienischen Arbeiter weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen und die Durchschnittslöhne seit 1990 um 2,9 Prozent gefallen sind. Millionen von Italienern emigrieren auf der Suche nach besseren Möglichkeiten, während Meloni von ihrer strikten Einwanderungsbeschränkung zurücktrat, um mehr illegale und noch billigere Arbeitskräfte ins Land zu holen und das Lohndrückermodell des Landes aufrechtzuerhalten.

EU-Covid-Wiederaufbaufonds: Italien ist der größte Empfänger des EU-Covid-Wiederaufbaufonds (rund 208 Milliarden Euro). Um das Geld zu erhalten, hat sich Italien an die neoliberalen Wirtschaftsrichtlinien gehalten. Neben anderen Auflagen gehört dazu die Privatisierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen. Die Regierung in Rom hat auch eine Reihe von "Reformen" vorangetrieben, um den Geldfluss aus dem EU-Covid-Wiederaufbaufonds aufrechtzuerhalten. Dies geschah bereits unter Melonis Vorgänger, dem nicht-gewählten ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der zuvor Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und davor ein Top-Goldman-Sachs-Manager war. Unter Hinzunahme des neoliberalen Beraterkonzerns McKinsey hatte Draghi die Privatisierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen initiiert und zugleich die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen von gewählten, lokalen Vertretern auf nicht gewählte Bürokraten bei der italienischen Wettbewerbsbehörde, die von Brüssel überwacht werden, durchgesetzt. Allerdings wird Ende nächsten Jahres der Geldhahn des EU-Covid-Wiederaufbaufonds zugedreht. Da Brüssel den Italienern keine nicht erfüllten neoliberalen "Reformen" vorwerfen kann, um auf diese Weise mit einer Blockierung der Fonds-Gelder zu drohen, scheint die EU-Kommission nach anderen Wegen gesucht zu haben, um Druck auf Meloni oder jede andere zukünftige italienische Regierung auszuüben. Und, voilà, es hat geklappt: Die EU-Kommission hat Italien auf die Liste zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Auf Grund des Vorgehens gegen Orbáns Ungarn ist allgemein bekannt, dass Brüssel auch die Milliarden Auszahlungen aus dem EU-Covid-Wiederaufbaufonds zurückhalten würde, wenn Meloni vom gemeinsamen EU/NATO/US-Weg abweichen würde. Damit haben Ministerpräsidentin Meloni oder ihre Nachfolger wenig Spielraum, zumal die wirtschaftlichen Aussichten alles andere als rosig sind.

Wirtschaftskooperation im Fokus: Italiens Meloni auf Staatsbesuch in China

Jeder öffentliche Streit mit Brüssel über Gelder hat immer das Potenzial, die Regierung in Rom zu stürzen. Denn wenn es zu einer von Brüssel arrangierten "Vertrauenskrise" an den Anleihemärkten kommt, und die EZB nicht helfend eingreift, um die italienischen Kreditkosten niedrig zu halten, ist das das Aus für egal welche Regierung in Rom. Wenn Rom jedoch die neoliberale "Reformpolitik" der EU weiterhin brav umsetzt, dann besteht die angebliche Heilung der wirtschaftlichen Lage Italiens in immer mehr Lohndrückerei, in mehr marktorientierten Reformen, in weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und in verschärfter Privatisierung. Und wenn das, wie zu erwarten war, in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, dann lautete die Antwort stets, die neoliberalen Anstrengungen zu verdoppeln. Meloni hat nichts getan, um dies zu ändern, und es gibt auch keine Anzeichen, dass sie und die Fratelli-d'Italia-Partei damit ein Problem hätten.

Politische Dynamik und EU-Beziehungen

Der Druck der EU auf Italien beinhaltet auch politisches Manövrieren und strategische Interessen:

Rechtsstaatlichkeit als politisches Disziplinierungsinstrument der EU: Der Fokus der Europäischen Kommission auf Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurde bei anderen Ländern wie Ungarn und Polen als Hebel eingesetzt, um sie mit den Prioritäten der EU und der US/NATO in Einklang zu bringen. Die gleiche Strategie scheint bei Italien im Spiel zu sein, um sicherzustellen, dass das Land vom neoliberalen Wirtschaftsweg und dem außen- und sicherheitspolitischen EU/US/NATO-Pfad nicht abweicht.

Medien: Giorgia Meloni befürchtet einen Sieg von Marine Le Pen in Frankreich

Auf dem Gebiet der Außenpolitik hat Italien unter Meloni sowohl Kontinuität als auch Abweichungen in bestimmten Bereichen gezeigt. Hier gibt es drei große Problemfelder:

Unterstützung für die Ukraine: Trotz einiger interner Kritik bleibt Italien ein starker Unterstützer der Ukraine und stimmt mit der breiteren EU- und NATO-Haltung überein. Melonis Koalitionspartner haben zwar Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland geäußert, aber diese haben die offizielle Position der Regierung nicht geändert. Regierungsmitglieder wie der stellvertretende Premierminister und Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, haben oft kritisieren, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland italienische Interessen schädigt. Italienische Regierungsmitglieder gehörten auch zu den lauteren Stimmen, die sich gegen die Versuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aussprachen, offiziell europäische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Dennoch bleibt Meloni eine große Unterstützerin der Ukraine. Und sie hat klargestellt, dass ihre Koalitionspartner wie Salvini sagen können, was sie wollen, solange ihre Stimmen die Unterstützung des Westens im Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht behindern.

Gespalten in der Syrien-Frage? Italien hat zusammen mit mehreren anderen EU-Ländern die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien gezeigt, was den Präferenzen Brüssels und Washingtons widerspricht, da Syrien mit Russland verbündet ist. Vor weniger als zwei Wochen erklärten die Außenminister von Italien, Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei, dass sie bereit seien, die Beziehungen zu Syrien aufzutauen, in der Hoffnung, dass dies zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge führen werde. Italien hat sogar einen neuen Botschafter nach Damaskus geschickt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die oben genannten Länder die Schaffung eines EU-Syrien-Gesandten, der damit beauftragt wäre, einen syrischen Botschafter in Brüssel wieder einzusetzen und 10 sogenannte "Sicherheitszonen" in den von der syrischen Regierung kontrollierten Regionen zu benennen, in die syrische Migranten in Europa zurückgeschickt werden könnten.

EU in Sorge vor Trumps Wahlsieg – China engagiert sich als Friedensstifter im Ukraine-Krieg

Washington und Brüssel werden einen solchen Schritt zur Stärkung Syriens nicht befürworten, zumal Syrien ein Verbündeter Russlands ist. Der syrische Präsident Baschar al-Assad traf sich am 24. Juli mit Putin und diskutierte wahrscheinlich über die Wiederherstellung der Beziehungen zur Türkei und möglicherweise über "russische Militärhilfe" für Syrien im Kontext des derzeitigen israelischen Amoklaufs in der Region und insbesondere mit dem Ziel, Syriens Luftverteidigung zu verbessern.

Beziehungen zu China: Melonis jüngste Reise nach China und die Unterzeichnung eines dreijährigen Aktionsplans zeigen einen pragmatischen Ansatz zur Ausbalancierung der Beziehungen zu Peking. Während Italien vorsichtig bleibt, die Neue Seidenstraße Chinas vollständig zu umarmen, strebt es an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge zu fördern. Interessant ist, dass die Probleme, welche die EU-Kommission angeblich mit den "Rechtsstaatlichkeitsmaßnahmen" hat, zu dem Zeitpunkt in den Medien erschienen, als Meloni ihre Reise nach China antrat. In Peking unterzeichnete Meloni einige kleinere Vereinbarungen, Italiens die Staatschefin bat hauptsächlich um mehr chinesische Investitionen und einen Ausgleich der Handelsbilanz während ihres fünftägigen Besuchs. Sie hielt auch die obligatorischen Vorträge über Chinas "Unterstützung" für Russland und die chinesische "Überkapazität". Meloni sagte allerdings auch, dass Italien sich an die Ein-China-Politik halte und "Entkopplung" und Protektionismus ablehne – obwohl Rom kürzlich die EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge unterstützte. Die Chinesen waren höflich und lobten die Beziehung, aber sie sind fast immer so (solange es nicht um Annalena Baerbock handelt), wobei sie weiterhin geduldig die EU drängen, in ihrem eigenen Interesse zu handeln und nicht im Interesse der USA. Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte, China sei bereit, mehr hochwertige italienische Produkte zu importieren, und hoffe, dass Italien im Gegenzug ein faires Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen, die in Italien investieren, schaffe. Meloni hatte noch letztes Jahr einen harten Ton gegen China angeschlagen und sogar Italiens Beteiligung an Chinas "Belt and Road Initiative" (BRI) torpediert. Ihr Sinneswandel hilft womöglich anderen US-Vasallen, die die Diskrepanz zwischen den Weisungen aus Washington und dem Erhalt des nationalen Wohlstandes zu erkennen. Einige China-Beobachter feierten Melonis Reise sogar als Zeichen dafür, dass Italien und Europa beginnen, in ihrer harten Haltung gegenüber China wackelig zu werden und die Vorteile einer Partnerschaft mit China zu erkennen.

Mehr zum Thema - Orbán, das Kameradenschwein

NATO-Blutsauger heulen auf   67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition   Freitag, 13. September 2024, 17.00 Uhr (MESZ) mit: Larry C. Johnson - ehemaliger CIA-Analyst, Dr. Mubarak Awad, Mitbegründer von Nonviolence International, Ray McGovern (ehemaliger CIA-Analyst, Mitbegründer Veteran Intelligence Professionals for Peace (VIPS) u.a. Die Treffen der Internationalen Friedenskoalition finden wöchentlich Freitags, 17.00 Uhr statt. Eine deutsche Simultanübersetzung wird angeboten. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Hier Anmelden (Wenn Sie sich bereits angemeldet haben oder den Zoomlink anderwärtig wöchentlich erhalten, brauchen Sie sich nicht erneut anmelden) Was hat eine obskure französische Publikation, Intelligence Online, dazu veranlasst, plötzlich nicht nur das Schiller-Institut anzugreifen, sondern das US-Justizministerium aufzufordern, „Schiller zum Schweigen zu bringen“ (siehe Meldung unten)? Hat „Schiller“ etwas falsches gesagt? Ganz im Gegenteil…

Die Veröffentlichung des Schiller-Instituts vom 3. September über Botschafter Jack Matlocks wahrheitsgemäße Einschätzung der Absurdität der selbstzerstörerischen Außen- und Militärpolitik der USA gegenüber Russland, China und Südwestasien – seit März sogar mit dem Bekenntnis zu einem Drei-Fronten-Atomkrieg gegen Russland, China und Nordkorea – wird nun von anderen Nachrichtenagenturen aufgegriffen. Das löst ein kleines Erdbeben unter den einst kompetenten „Eliten“ des transatlantischen Raums aus, die im Gegensatz zu „Madeleine Albrights Kindergarten“ – Tony Blinken, Victoria Nuland, Samantha Power u.a. – wissen, dass Matlock die Wahrheit sagt. Matlock war von 1987 bis 1991 Botschafter von Präsident Ronald Reagan in der Sowjetunion und Augenzeuge, Teilnehmer und Gestalter unserer Zeitgeschichte, mit einer ganz anderen Prägung als die heutige „Juniormannschaft“ im Außenministerium. „Ich halte es für extrem gefährlich, einen unerklärten Krieg gegen eine Atommacht zu führen, die sich – zu Recht oder zu Unrecht – in ihrer Souveränität und sogar in ihrer politischen Existenz bedroht sieht“, sagte Matlock laut Sputnik in seinem Interview vom 3. September. Wenige Tage später betonte Matlock beim Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 6. September: „Ich denke, was wir bei der NATO-Osterweiterung und insbesondere den Militärbasen – in dem Fall die Militärbasen, die in Polen und Rumänien für antiballistische Raketen geplant waren – verstehen müssen: Es stellte sich heraus, dass es sich dort zwar um Verteidigungswaffen handelt, diese aber leicht in Angriffswaffen umgewandelt werden können. Es war daher verständlich, dass der russische Staatschef dagegen war. Und trotzdem haben wir weitergemacht, und nachdem wir uns nach und nach aus praktisch allen Rüstungskontrollverträgen, die wir in den 80er und frühen 90er Jahren ausgehandelt hatten, zurückgezogen hatten, begannen wir mit Versuchen, die ukrainische Regierung zu beeinflussen und ihr die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Ich denke, das war eine völlige Umkehrung der Diplomatie, die wir während des Kalten Krieges angewandt hatten…” Was aber, wenn das ganze Schachbrett umgeworfen wird? Was ist, wenn Stimmen der Vernunft – wie Jack Matlock, Ray McGovern, Mitbegründer der Veterans Intelligence Professionals for Sanity, oder Oberst Larry Wilkerson vom Eisenhower Media Network – in den Vereinigten Staaten erfolgreich Gehör finden und das von ähnlichen Stimmen in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und vielen anderen Nationen aufgegriffen wird? Das ist der Prozess, der jetzt über die Internationale Friedenskoalition stattfindet. Er ist die Voraussetzung für einen echten sokratischen Dialog über eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt. Die von Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur berücksichtigen die Interessen aller. Die Aussicht, dass der Vorschlag des Instituts erfolgreich einen „Rat der Vernunft“ in den transatlantischen Ländern anregen kann, der die Verrückten, die einen Atomkrieg provozieren, stürzen würde, hat die NATO-Gedankenpolizei aufgeschreckt. Sie haben über eine Organisation namens Intelligence Online einen Bericht mit dem Titel „In den Vereinigten Staaten ansässige gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington verbreitet weiterhin die Botschaft des Kremls“ veröffentlicht. Er beginnt wie folgt: „Obwohl die USA gegen ausländische Einflussnahme vorgehen, arbeitet das Schiller-Institut weiter mit russischen Medien zusammen.“ Das ist die gleiche Taktik, die 1982 bei der Aktivierung des President‘s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) gegen den Ökonomen, Staatsmann und Mitbegründer des Schiller-Instituts Lyndon LaRouche angewandt wurde – aber es gibt einen Unterschied. In einer übersättigten Umgebung kann ein einzelnes Molekül, eine „schwache Kraft“, die Kristallisation auslösen, das plötzliche Auftreten einer wohldefinierten, geordneten Struktur „wie aus dem Nichts“. Genauso kann eine Idee, die auf einem Prinzip beruht, das noch Monate zuvor als „undurchführbar“ abgetan wurde, in einer Krisenzeit zur dominierenden intellektuellen Währung werden. Diese Idee, die ein unsichtbares, höheres „poetisches“ Prinzip verkörpert, kann die Form einer real wirksamen Politik annehmen, die von einem Großteil, ja der gesamten Menschheit angenommen wird. In diesem Sinne zeigt uns Percy Shelleys oft zitierte Feststellung „Dichter sind die uneingestandenen Gesetzgeber der Welt“, mit welcher Methode wir und die Menschheit trotz all unserer Fehler und Unvollkommenheiten auf den Sieg hoffen können. Im hellen Licht der Wahrheit, die Botschafter Matlock und andere aussprechen, wird die falsche Autorität der Blutsauger des endlosen Krieges sich in nichts auflösen wie ein Vampir im Sonnenlicht. Im Browser öffnen

bauern, landwirtschaft, lebensmittel, gesundheit

sie haben es geschafft!!! Crowdfunding

Agrar-Alleskönner Hoflader: vielseitiger Unterstützer für unseren Demeterhof Hier kannst du unterstützen ich wollte folgendes crowdfundig mal bekannt machen, dass wir uns für unsere bauern starkmachen sollten - ohne bauern > kein frühstück auf dem tisch: danke zum voraus > https://www.crowdify.net/de/projekt/der-agrar-alleskoenner

Crowdfunding für einen Hoflader 15.07.2024 Wir, Benjamin (29 Jahre) und Bettina (30 Jahre) mit Lorenz (1 Jahr alt), bewirtschaften seit dem 1.1.24 den Lerchenhof. Wir konnten den Hof ausserfamiliär von einem Ehepaar übernehmen, welches uns ihr Lebenswerk übergab. Wir betreiben Milchwirtschaft und Obstbau und produzieren nach Demeter Richtlinien. Unser Stall ist schon etwas älter und deshalb sehr arbeitsintensiv. Um uns die Handarbeit zu entlasten, wünschen wir uns einen Hoflader.

es ist auffallend, dass die wirklich grossen spenden - 1'828 - in den letzten fünf tagen eingetroffen sind. vor fünf tagen habe ich den letzten NL mit diesem crowdfunding drinn versendet.
Anonym CHF 940 Vor 1 Tag, Anonym CHF 100 Vor 2 Tagen, Anonym CHF 50 Vor 2 Tagen, Anonym CHF 50 Vor 2 Tagen, Gabriela + Niklaus Sommer CHF 50 Vor 2 Tagen, Anonym CHF 500 Vor 4 Tagen, Anonym CHF 88 Vor 5 Tagen, Anonym CHF 50 Vor 5 Tagen

vielen dank an meine lieben leser, wenn sie unter diesen spendern sein sollten. ich hoffe, dass sie noch viele spenden bekommen...

Wow – Das FundingZiel ist erreicht! 15.09.2024 Wir sind sprachlos, erleichtert, glücklich und überwältigt: Unser Ziel für die Anschaffung des Hofladers ist erreicht! Wir freuen uns riesig und möchten uns von Herzen bei euch allen bedanken. Euer Einsatz und eure Unterstützung waren einfach grossartig! Danke an jeden Einzelnen – ihr seid fantastisch! 

Stretch Goal: Ein neuer Tiba Herd! Dank eurer grossartigen Unterstützung dürfen wir nun ein Stretch Goal einrichten! Wir möchten weiterhin Spenden sammeln – dieses Mal für einen neuen Herd. Unser alter Tiba-Herd ist bereits über 60 Jahre alt und hat nur drei elektrische Herdplatten, von denen meist nur zwei funktionieren. Da Bettina leidenschaftlich gerne in der Küche steht, sei es zum Kochen oder zum Einkochen von Früchten, würde ein moderner Herd mit mehr als zwei funktionierenden Platten vieles erleichtern. Jede zusätzliche Spende im Crowdfunding ist ein direkter Beitrag zu einem neuen Herd, uns die Arbeit in der Küche erheblich erleichtern würde. Vielen Dank für eure fortlaufende Unterstützung – ihr seid grossartig!
Liebe Grüsse Benjamin und Bettina mit Lorenz
PS – Info zum Stretch Goal: Das Stretch Goal funktioniert anders als das ursprüngliche Funding-Ziel: Auch wenn wir das Stretch Goal nicht vollständig erreichen, erhalten wir trotzdem den gesamten Betrag, der gespendet wird.

deutschland

ganz neue entwicklungen in der migartionspolitik
texas hat es vorgemacht - ungarn macht es jetzt nach
es wird eine gute wirkung auf die bewusstseins-entwicklung haben, denn diese aktion ist sehr medienwirksam. alle werden es sehen - die deutschen, österreicher, schweizer - aber auch die italiener, griechen, spanier wo die NGO-schlepper landen. das beispiel könnte schule machen. ideal wäre natürlich, wenn die leeren busse dann mit dem EU-wasserkopf in brüssel gefüllt würden und nach sibirien zu grossen work-camps fahren, wo permafrost-böden urbar gemacht werden sollen. alois irlmaier prophezeite, dass durch den klimawandel bei uns orangen wachsen werden und russland zum neuen einwanderungsland werden wird. die work-camps werden von der russischen armee betrieben - abteilung psychologische kriegsführung - und mit dem konfiszierten eigentum der marionetten aus brüssel bezahlt. harte körperliche arbeit ist ganau das richtige für diese bürokraten - für sie eine ganz neue lebenserfahrung - denn das haben sie noch nie gemacht. ich freue mich schon jetzt auf die reprotagen mit ursi von der lügen in blauer arbeitskleidung, beim jäten der gemüsebeete...

"Wir-schaffen-das"
Unsere "Wir-schaffen-das-Kanzlerin" hat die Lunte gelegt, die sich durch Europa windet und bald zur Explosion führen kann - zu einem Bürgerkrieg. Die Kriegstreiber sind unter uns. - Die Völkerwanderung will offenkundig niemand stoppen. Niemand macht sich Gedanken, wo diese Leute als Kollateralschäden aus den ehemaligen Kolonien untergebracht werden sollen. - Wer braucht sie? - Wahrscheinlich nur Immobilienbesitzer, die sie einquartieren, weil Kommunen und Gemeinden die Mieten bezahlen. - Alle anderen müssen die Zecke - ein freudscher versprecher: alle andern müssen diese zecken - bezahlen und werden zusehends ärmer. -

Da finde ich Ungarns Idee hervorragend, diese Leute in Bussen nach Brüssel zu schicken, um die dort Verantwortlichen zum Nachdenken zu bringen, auch wenn es denen nicht passt. - Politiker sollen die Probleme der Einheimischen lösen.
Sie hätten damit genug zu tun. - Wir wollen kein Sozialamt für die ganze Welt werden, wenn bei uns das Geld knapp wird und Menschen Flaschen sammeln müssen, um ein Zubrot zur Rente zu haben.  -  Die Gründungsväter der EU, zu denen Adenauer und de Gaulle gehörten, wollten ein "Europa der Vaterländer" - keine EU als Zweigstelle der EU - wie sie die deutsche Kommissionspräsidentin anstrebt, die auf Knopfdruck aus den USA die Hacken zusammenschägt, pariert und deren Wünsche umsetzt. Man betrachte nur das Fiasco des Ukraine-Russland-Krieges. Das haben die Menschen, die dort leben, nicht verdient. - MfG - Sigrid Barthel

Ungarn will Migranten in Gratis-Busse nach Belgien setzen – Brüssel sauer Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke - Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen. Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet - und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Empörung aus Brüssel - Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten an Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Retvari am Freitag, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Zugleich fügte er an: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“

Ungarn schickt Busse nach Brüssel! Von der Außengrenze direkt zu Ursula von der Leyen! Eskalation!  380.227 Aufrufe 08.09.2024 DEUTSCHLAND   • Merz lässt CDU Maske fallen: Egal wie...   ‼️3 Dosen Pfefferspray Familienpackung‼️ https://amzn.to/45pmO2m # Viktor Orban verschärft den Kampf gegen die EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Busse stehen ab sofort bereit. Folgt mir jetzt auf Telegram: https://t.me/politik_mit_kopf Folgt mir jetzt auf X: https://x.com/Politikmit_Kopf  • Internierungslager: Sie planten „chin...   📖 Leseempfehlung 📚: ‼️ Deutschland im Dritten Weltkrieg ‼️https://amzn.to/3J5txEp # 📚 Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme 📚 https://amzn.to/3PQCEfV # 💻 Technikempfehlung: 📱 Apple Iphone 15 Pro https://amzn.to/3J68T79 # Einige der Links (#) in der Videobeschreibung sind Affiliate-Links, die dazu beitragen, diesen Kanal zu unterstützen. Ich handle äußerst verantwortungsbewusst damit und empfehle ausschließlich Dienstleistungen und Produkte, die ich persönlich nutze und von denen ich überzeugt bin. Die Transparenz liegt mir am Herzen, daher möchte ich klarstellen, dass diese Links Teil meiner Unterstützung für diesen Kanal sind. Mein Ziel ist es, euch nur hochwertige Empfehlungen zu geben, die meinen eigenen Standards entsprechen.    • Zehntausende gegen Olaf Scholz! Volk ...  

„Fehlender Integrationsdruck fördert Faulheit“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Thilo Sarrazin 38.664 Aufrufe 06.09.2024 Die Bürger haben die gescheiterte Migrations -und Integrationspolitik der Regierung bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. Der ehemalige SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin hat die Problematik schon 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beschrieben. Jetzt hat er mit seinem neuen Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ nachgelegt…ein Gespräch über Integrationsdruck, der auch für Migranten besser sei, wie z.B. die USA bewiesen, den Unwillen in Brüssel, die Grenzen der EU zu sichern und über die dramatische Bildungsmisere in Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX

Deutschland    Thilo Sarrazin: Eine scharfe Analyse der deutschen Migrationspolitik

Screenshot: AfD / https://www.youtube.com/watch?v=08RWQaxML9g

„Endspurt für Deutschland“: So will die AfD die Zerstörungspolitik der Altparteien rückgängig machen 10. September 2024 Viel Polemik, keine Lösungen? Das ist ein üblicher Vorwurf, der von Altparteien und deren Anhängern gegen Deutschlands einzige echte Oppositionspartei erhoben wird, während man die eigene Politik als alternativlos verkauft. Wie eine alternative Politik tatsächlich aussehen könnte, zeigt die AfD in einem neuen Positionspapier auf: Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ erörtert sie die eigenen Arbeitsschwerpunkte im Bundestag für 2024/2025 und führt mögliche Wege aus den multiplen Krisen an, in die die Altparteien das Land gesteuert haben.

Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten die Positionen der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Pressekonferenz am 8. September vor: Auf der Website, auf der das Positionspapier einsehbar ist, schreibt die Partei drastisch von der schwersten Krise Deutschlands seit Gründung der BRD. „Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht es mit Deutschland bergab. Die Deindustrialisierung schreitet zusehends voran.“ Darauf aufbauend stellt die AfD in ihrem Positionspapier die eigenen Arbeitsschwerpunkte bis zu den nächsten Bundestagswahlen vor. Die Partei fokussiert sich in der Innenpolitik auf die Bekämpfung des Islamismus und der illegalen Zuwanderung und auf die Wiederherstellung innerer Sicherheit. Ihre Forderungen in diesem Bereich:

1. Lückenlosen Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer ermöglichen: Grenzen müssen kontrollierbar werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er »Asyl« beantragen will. (BT‑Drs. 20/3931, 20/6485, 20/11626)
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Die hierfür auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene nötigen rechtlichen Regelungen können entsprechend angepasst werden. (z. B. BT-Drs. 20/1508, 20/6184, 20/11962)
3. Islamismus bekämpfen: Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin überprüft werden (BT-Drs. 20/11373, 20/11618). Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen. (BT-Drs. 20/1020)
4. Kriminalität bekämpfen: Eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, bei der auch kleinere Verstöße konsequent geahndet werden, ist dringend geboten. (BT‑Drs. 20/4871, 20/7576, 20/11757)
5. Anreize zu illegaler Einwanderung (sogenannte Pull-Faktoren) beseitigen: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen; keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente; kein Spurwechsel oder »Chancenaufenthalt« – Asyl darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden; keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte; kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessensentscheidungen im deutschen Interesse; kein Doppelpass; keine Unterstützung oder Duldung von Schleusungen im Mittelmeer. (BT-Drs. 20/4051, 20/4845, 20/9846)

In der Wirtschaftspolitik strebt die AfD einen neuen Aufschwung an. Zum Stopp der Deindustrialisierung fordert sie:

1. Alle Weichen auf Freiheit stellen und die fleißigen Bürger und Betriebe durch niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigen: Wir wollen den Einkommensteuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen und die Unternehmensteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken. (BT-Drs. 20/11149, 20/11378)
    
2. Bezahlbare, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen: Dazu werden wir die CO2‑Bepreisung abschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv senken, die Explosion der Netzentgelte nachhaltig verhindern sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ausweiten. (BT-Drs. 20/2589, 20/9155)
    
3. Zur Technologieoffenheit zurückkehren: Wir werden die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen abschaffen. (BT‑Drs. 20/8741, 20/7357)
    
4. Bürokratie endlich spürbar abbauen: Überflüssige gesetzliche Pflichten für Unternehmen wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen abgeschafft werden. (BT-Drs. 20/8875, 20/10062)
    
5. Dem Fachkräftemangel wirksam begegnen: Wir wollen mit mehr Netto vom Brutto dafür sorgen, dass gut qualifizierte Deutsche nicht abwandern und ausgewanderte Bürger zurückkehren, weil sich das Arbeiten in der Heimat wieder lohnt. Rentnern wollen wir mit einem zusätzlichen Freibetrag von 12.000 Euro eine attraktive Möglichkeit bieten, weiterhin im Berufsleben aktiv zu bleiben. Mit einer aktivierenden Grundsicherung werden wir außerdem dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. (BT-Drs. 20/11294, 20/11378)

Der dritte Schwerpunkt wird im Bereich Arbeit und Soziales gesetzt. Die AfD möchte einen „wehrhaften Sozialstaat“, der vor Missbrauch geschützt ist, und befürwortet dazu eine konsequente Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren. Die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion:

1. Strikte Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Prinzip »Brot, Bett und Seife« (BT-Drs. 20/4051)
    
2. Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus – unter anderem durch die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen an die Bundespolizei mit der Möglichkeit des Abgleichs durch Jobcenter bei Verdachtsfällen, Einführung digitaler Fingerabdruck-Scanverfahren (BT-Drs. 20/11745)
    
3. Bürgergeldleistungen nur für Deutsche (BT-Drs. 20/4051) – insbesondere Beendigung des Bürgergeldbezugs für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (BT‑Drs. 20/10063)
    
4. Aktivierende Grundsicherung für Deutsche statt Bürgergeld für die ganze Welt: Einführung einer Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Asylbewerber und für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld nach einer Karenzzeit von sechs Monaten (BT-Drs. 20/3943)

• AfD, Alice Weidel, Deindustrialisierung, Deutschland, Migration, Positionspapier, Sozialstaat, Tino Chrupalla

Die Ampel kapituliert: Scholz macht plötzlich AfD-Politik  35.304 Aufrufe 12.09.2024 

Von Wolfgang Bittner: Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik 9 Sep. 2024 12:36 Uhr RT DE bringt einen Auszug aus dem dieser Tage erscheinenden Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" von Dr. Wolfgang Bittner. Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.

Und täglich grüßt das "Murmeltier": 16-Jähriger sticht 17-Jährigen in Hessen mit Messer in Rücken

Probleme für die einheimische Bevölkerung In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt. Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden. Sie können ohne Visum einreisen, erhalten Unterkunft, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Bildung und können in Deutschland arbeiten. Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Bürgergeld, sobald ihr Flüchtlingsstatus anerkannt ist. Diese Regelungen sind politisch motiviert. Zumeist findet kein Asylverfahren statt. Da Ukrainer in Westeuropa kostenlos reisen können, findet ein reger Waffen- und Drogenhandel statt. Doch darüber wird Stillschweigen bewahrt. Große Probleme für die einheimische Bevölkerung ergeben sich infolge von fehlendem Wohnraum, gestiegenen Mieten, längeren Wartezeiten in Kliniken, teurerer Krankenversorgung sowie der Überlastung von Kindergärten und Schulen. Da nicht wenige ukrainische Leistungsempfänger zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, sprach der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von einem "Sozialtourismus": "nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine". Dennoch versichert Bundeskanzler Olaf Scholz stets aufs Neue, Deutschland werde die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen, und dazu gehört auch die Versorgung der bevorrechtigten ukrainischen Geflüchteten. Asylbewerber haben in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen, außerdem übernimmt der Staat die Aufwendungen für die Unterkunft. Allerdings hat sich gezeigt, dass viele, die als Migranten nach Deutschland kommen, nicht vor Gewalt, Krieg oder Terror geflohen sind.

Missachtung der Verfassung Die Absätze 1 und 2 des Artikels 16a im Grundgesetzes lauten: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Daraus ergibt sich, dass viele der aus Drittstaaten nach Deutschland gekommenen Migranten keinen Anspruch auf Asyl haben. Merkels Schlagwort "Wir schaffen das" war also reine Meinungsmache, verfassungswidrig und hinsichtlich der Folgen für die eigene Bevölkerung unbedacht.

Abgeschoben nach Afghanistan: Taliban lassen Straftäter frei – mit 1.000 Euro von Faeser im Gepäck

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb in einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung aufgrund der Migrationslage Ende 2015 erstellt hat: "Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis." Weil der Bund Deutschlands Grenzen nicht sicherte und unkontrollierte massenhafte Einreise zuließ, verletzte er nach Ansicht von di Fabio seine Verfassungspflichten. Er kam zu dem Ergebnis, dass "die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen …" Der Verfassungsjurist stellte fest: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist." Das war Ende 2015 nicht der Fall, könnte aber inzwischen eingetreten sein.

"Jeden reinzulassen, ist absurd" Auch der damalige Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Horst Seehofer nannte die Grenzöffnung einen Rechtsbruch und sprach von einer "Herrschaft des Unrechts". Von Migranten als "Mama Merkel" gefeiert, bemühte sich die Kanzlerin in der Folge, die illegalen Grenzüberschreitungen zu legalisieren. Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung wurde unterbunden, bis sich Ende 2023 die Situation zuspitzte. Führende Politiker in afrikanischen Staaten sehen die deutsche Migrationspolitik äußerst kritisch. So fällte der Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 29. März 2024 ein vernichtendes Urteil: "Jeden reinzulassen, ist absurd! Es führt zu rassistischen, ausländerfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden." Viele Menschen würden die Politik der offenen Grenzen ausnutzen und überhaupt nicht flüchten. Dem afrikanischen Kontinent würden junge männliche Personen fehlen, die nach Deutschland gehen. "Es ist nicht gut, so viele fähige junge Menschen zu verlieren", so Masisi. "Flüchtlinge" aus seinem Land hätten kein Recht auf Asyl, weil Botswana sicher sei. Es zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas die koloniale Epoche hinter sich lassen und sich ihrer Souveränität versichern. In jüngerer Zeit haben sich nach Militärputschen Mali, Niger und Burkina Faso vom Westen abgewandt und die Unterstützung Russlands angenommen. Diese Unterstützung ist natürlich nicht uneigennützig, das Land begegnet ihnen jedoch auf Augenhöhe und achtet ihre Kultur.

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Morgens schon russische Narrative im Briefkasten? Berliner Zeitung wehrt sich gegen Vorwürfe des Bayerischen Verfassungsschutzes.

Aufforderung an Verfassungsschutz: "Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes" 12 Sep. 2024 15:34 Uhr Der Bayerische Verfassungsschutz überwacht Politiker und Medien wegen der "Verbreitung russischer Narrative". Während es in den deutschen Medien still blieb, gab es einen Proteststurm von Betroffenen und Mediennutzern. Jetzt rudert die Behörde zurück. Am Problem ändert das nichts. Bereits im September 2022 haben die NachDenkSeiten aufgedeckt, dass die Bundesregierung an einer Gleichschaltung des Russland-Narratives arbeitet. Die zentrale Botschaft ist ganz einfach: Jegliche Information aus Russland ist Desinformation. Dass das Vorhaben konsequent umgesetzt wurde, davon können sich die Mediennutzer jeden Tag überzeugen. Die großen deutschen Medien berichten regelmäßig gleichförmig und auch ganz gleichförmig regelmäßig falsch. Die journalistische Qualität hat sich dadurch nicht verbessert, im Gegenteil. 

Nach Protesten: Bayerns Verfassungsschutz muss Äußerung zu "Berliner Zeitung" korrigieren

Allerdings gibt es noch immer kleinere, unabhängige Webseiten und einige wenige Zeitungen, die sich der Gleichschaltung widersetzen. Sie wurden nun gemeinsam mit Politikern, die sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen, vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gelistet. Der Bayerische Verfassungsschutz folgt damit der Auffassung der Bundesregierung, dass alle aus Russland stammenden Informationen Desinformation sind, deren Verbreitung man möglichst unterbinden muss. Nicht nur die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterin Sevim Dagdelen (beide BSW) setzen sich zur Wehr. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) hält das Vorgehen der Behörde für rechtswidrig, berichtet die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NZZ. Kubicki sieht im Vorgang einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. In den deutschen Medien findet das Thema trotz der Brisanz kaum Niederschlag. 

"Russenpropaganda": Berliner Zeitung reagiert auf Vorwürfe des Bayerischen Verfassungsschutzes

Lediglich die Berliner Zeitung berichtet ausführlicher. Dabei ist das Eigeninteresse jedoch klar erkennbar, denn auch die Berliner Zeitung verbreitet nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsschutzes russische Desinformation und steht daher unter Beobachtung. Die Zeitung wehrt sich gegen die Vorwürfe. Empörter als deutsche Medien reagierten Mediennutzer. Sie wandten sich direkt an die bayerische Behörde. Den Brief eines Lesers druckte die Berliner Zeitung ab. Der Verfasser des Briefes wirft der Behörde vor, es gehe ihr um die Unterdrückung und nicht um den Schutz von Wahrheit. Als Beispiele führt er die Medienkampagne der Bundesregierung in der Corona-Krise an, die voller Desinformation war, mittels derer aber die Einschränkung von Grundrechten gerechtfertigt wurde. So sprach der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer "Pandemie der Ungeimpften" in dem Wissen, dass diese Behauptung falsch ist. Der Verfassungsschutz interessierte sich dafür jedoch nicht, obwohl die Falschbehauptung sich gegen die in der Verfassung garantierten Freiheiten richtete. "Kümmern Sie sich jetzt um die Rehabilitierung derjenigen Mediziner, die damals, parallel zum RKI, schon wussten, dass der Minister lügt und die im allgemeinen Strudel der regierungs- und medienverursachten Volksverhetzung teilweise ihre Arbeit verloren?", heißt es in dem Offenen Brief an die Verantwortlichen der Verfassungsschutzbehörde.  In dem Leserbrief werden die Zensur und die Verengung des Diskurses in Deutschland gebrandmarkt. Laut deutschem Narrativ habe der Ukraine-Konflikt seinen Ursprung in einem "präzedenzlosen brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine" ohne Vorgeschichte. In den USA werde breiter über die Ursachen des Konflikts berichtet. Warum das in Deutschland nicht möglich sei, fragt der Verfasser. "Was ist z.B. mit Reden des US-Ökonoms Jeffrey Sachs, der nicht müde wird festzustellen, dass das In-die-Enge-Treiben der russischen Föderation und das ständige Überschreiten roter Linien der Russischen Regierung die bewusst eingesetzte Strategie der NATO vor allen der USA ist, um die Russische Föderation zu destabilisieren und in diesen Krieg zu zwingen. Warum dürfen solche Äußerungen in den USA getätigt werden und hier nicht?"

Faesers Verfassungsschutzpräsident soll abgelöst werden

Selbst zur Zeit des Kalten Krieges sei die Freiheit, sich zu informieren, nicht in der Weise eingeschränkt worden, wie das jetzt der Fall ist. Jetzt dürfe man RT DE, das wie zahlreiche andere Medien auch zensiert ist, durch den streng reglementierten Informationsraum in Deutschland nicht mehr lesen. Dadurch unterdrücke die Bundesregierung eine ergebnisoffene Diskussion zum Ukraine-Krieg, so der Briefschreiber. "Ich darf noch nicht einmal mehr sagen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen russischen Verteidigungskrieg handelt, ohne eine Verurteilung zu riskieren. Und was ist, wenn sich am Ende doch herausstellt, dass das stimmt? Genauso, wie es stimmt, dass es sich NIE um eine Pandemie der Ungeimpften gehandelt hat?" Der anonyme Verfasser, der sich als Pazifist und Demokrat beschreibt, fordert den Verfassungsschutz auf, sich in den Dienst des Volkes zu stellen.

"Warum belügen Sie das Land?" – Lauterbach von Reporterin mit RKI-Protokollen konfrontiert

"Wäre es nicht einmal angeraten, dass Sie sich wieder in den Dienst des Volkes stellen? Für mein Gefühl stellen Sie sich in den Dienst der Herrschenden, die die Interessen der Reichen und Mächtigen in dieser Welt rücksichtslos durchsetzen." Inzwischen ist der Bayerische Verfassungsschutz zurückgerudert. Es handele sich um ein Missverständnis, teilt die Behörde mit. In einem Schreiben dazu heißt es: "Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der 'Doppelgänger' Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor." An der grundsätzlichen Problematik, dass in Deutschland inzwischen ein strenges System von Zensur und Diskurskontrolle herrscht, ändert das allerdings nichts. Pressefreiheit – daran sei hier noch einmal erinnert – bedeutet, dass nicht die Regierung festlegt, was man im Land zu lesen, zu sehen und zu hören bekommt. Der Medienkonsument entscheidet und wählt aus einem breiten Angebot für sich aus. Damit soll ein offener Diskurs gewährleistet werden, der für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist. Dieses Prinzip ist in Deutschland inzwischen vergessen. 

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russland

Von Kirill Strelnikow: Ein unschuldiger Satz Putins löst Erdbeben im Westen aus 15 Sep. 2024 20:17 Uhr Die russischen Lieferungen von Uran, Nickel und Titan in den Westen könnten demnächst eingeschränkt werden. Das kündigte Präsident Wladimir Putin an. Den Experten zufolge könnte die Entscheidung dem westlichen Markt einen heftigen Streich versetzen. Bei einem weiteren internen Arbeitstreffen mit der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, die Lieferungen strategischer Rohstoffe wie Uran, Nickel, Titan und einiger anderer an ausländische Märkte zu beschränken, sofern dies der russischen Wirtschaft nicht schaden werde. Diese Aufforderung verursachte ein völlig unerklärliches Phänomen: Anschließend explodierten die westlichen Märkte buchstäblich, die Preise für die genannten Rohstoffe schnellten in die Höhe, und die Wirtschafts- und Fachmedien wurden von alarmistischen Veröffentlichungen geradezu überflutet.

Putin: Russland sollte Einschränkungen beim Export strategischer Rohstoffe erwägen

Woher kommt diese Nervosität bei unseren erfolgreichen Sanktionsverhängern? Schließlich weiß jeder ganz genau, dass ein Land, in dem eine Toilettenschüssel ein Luxusgut ist und Doppeldecker aus Waschmaschinen bestehen, die aus der Ukraine gebracht werden, keinen Einfluss auf irgendetwas hat und seinen Platz in der Weltrangliste irgendwo in der Nähe von Obervolta (Burkina Faso) einnimmt. Noch einen Tag zuvor konnten angesehene Experten aus aller Welt nicht nachvollziehen, warum das "verdammte" Russland nicht reumütig auf den Knien rutscht. So berichtete beispielsweise die Zeitschrift Foreign Policy, dass "die westlichen Sanktionen, so massiv und historisch weitreichend sie auch sein mögen, Putins Fähigkeit, Krieg zu führen, nicht untergraben haben". Nun wollen sie sehen, was passieren würde, wenn Russland nicht nur über seine eigenen Gegensanktionen nachdenkt, sondern sie auch umsetzt. Dabei stellt sich eine ganze Reihe interessanter Dinge heraus. Werden beispielsweise Beschränkungen für den Uranexport verhängt, wird die US-amerikanische Kernkraftindustrie, wenn nicht zusammenbrechen, so zumindest kurz vor einem Zusammenbruch stehen. Die stolzen US-Amerikaner sprechen nicht darüber, aber der Anteil des russischen Brennstoffs für US-amerikanische Kernkraftwerke beträgt fast ein Drittel, und es gibt einfach nichts, was die aggressiven russischen Elektronen und Neutronen in absehbarer Zeit ersetzen könnte. Reuters räumte ein, dass "Uran eines der Dinge ist, die dem Westen wirklich schaden könnten", und die Experten von Citi erklärten, dass russisches Uran "äußerst schwer zu ersetzen sein wird", da Rosatom hinter der Hälfte der weltweiten Atomstromerzeugung steht.

Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig

Westliche Experten eilten herbei, um nach Alternativen zu suchen. Gott sei Dank gibt es das bedingt neutrale Kasachstan, das beim Uranabbau an erster Stelle steht – heil davongekommen. Aber ganz zufällig – kurz vor Putins unschuldiger Aufforderung, "darüber nachzudenken" – sagte der Chef von Kazatomprom, dass Kasachstan aufgrund der antirussischen Sanktionen, durch die die traditionellen Routen unterbrochen wurden, "zunehmende Schwierigkeiten mit Uranlieferungen an den westlichen Markt hat", und es für Astana nun einfacher sei, Uran an China und (hoppla!) Russland zu verkaufen. Es ist ganz offensichtlich, dass Rosatom, das vor Kurzem das größte Uranvorkommen in Kasachstan gekauft hat und gemessen an den Reserven zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt aufgestiegen ist (und außerdem eine "bedeutende" Beteiligung an allen sechs Uranbergbauunternehmen des Landes hält), mit dieser Aussage nichts zu tun hat. Ein ähnlich enttäuschendes Bild ergibt sich beim Blick auf Titan. Russland nimmt ein Viertel des Weltmarktes für dieses strategische Metall und ein Drittel für Titanschwamm ein, die für den Flugzeug- und Schiffbau von entscheidender Bedeutung sind. VSMPO-AVISMA ist der weltweit größte Titanproduzent, der den vollständigen technologischen Zyklus abdeckt. Nach Angaben des Critical Minerals Institute (CMI) ist "Russland der weltweit wichtigste Titanlieferant", und wenn Beschränkungen eingeführt werden, "werden die globalen Märkte gestört". Bemerkenswert ist, dass Boeing und Airbus nach dem Beginn der speziellen Militäroperation pathetisch ihre "vollständige und bedingungslose" Ablehnung russischen Titans erklärten. Aber es stellte sich heraus, dass dies eine völlig frei erfundene und bedingungslose Lüge war: Die westlichen Behörden haben diese Unternehmen stillschweigend in die "kleinen" Ausnahmen einbezogen, und sie bauen immer noch fröhlich weiter Flugzeuge aus totalitärem russischem Titan und Aluminium, und wenn sie weg sind – wird es wieder nichts geben, was sie ersetzen könnte (oder dies wird sehr, sehr schwierig, teuer und zeitaufwendig).

Rosatom schult in Niedersachsen deutsche Ingenieure – Proteste gegen "Abgesandte des Kremls"

Die Situation bei Nickel ist sogar noch unterhaltsamer. Russland ist weltweit der drittgrößte Produzent von "rohem" und angereichertem Nickel, nach Indonesien und den Philippinen. Nach Putins Andeutung stiegen die Nickelpreise innerhalb einer Stunde um fast drei Prozent: Trotz aller Verbote sind an der wichtigsten Börse für Metalle in London, der LME, fast 40 Prozent des gesamten Nickels russischen Ursprungs. Die Nickel-Frage könnte (wenn sie ungelöst bleibt) den Westen viel stärker beeinflussen als die um Uran und Titan. Die Sache ist die, dass die ganze Aufregung um die "grüne Revolution" im Westen mit seltenen Metallen zu tun hat, die für Windenergie, Solaranlagen und Elektroautos benötigt werden, und die fixe Idee des Westens ist es, den Kampf gegen China auf diesem Gebiet zu gewinnen. Im Gegensatz zu China, das hauptsächlich Lithium für Elektroauto-Batterien verwendet, haben die Vereinigten Staaten auf Nickel gesetzt, und ihre Nachfrage nach Nickel könnte sich bis 2035 versechsfachen. Dementsprechend ist es für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung, die größtmögliche Menge an Nickel zu bekommen. Nach Putins Worten wendeten sich die USA an Indonesien (42 Prozent des Weltmarktes für angereichertes Nickel), aber auch hier prallten sie ab: Indonesien kündigte an, dass es den BRICS-Staaten beitreten wolle, zudem wurde Russland zu einem der Hauptlieferanten von Getreide für das Land (eine Verzehnfachung im Laufe des Jahres). Niemand deutet irgendetwas an, aber die Wahrscheinlichkeit, dass Russland und Indonesien das Nickelproblem gütlich lösen werden, ist auf keinen Fall gleich null. Und in diesem Liebesdreieck wird es keine US-Amerikaner geben. Russland hatte schon lange davor gewarnt, dass der Westen uns mehr braucht als wir ihn. Die Einsicht ist bereits eingetreten – und dies ist erst der Anfang. Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. September 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Umfrage unter Schweizer Banken: Sanktionen gegen Russland – das größte Risiko für das Geschäft

Archivbild: Ein tadschikischer Arbeitsmigrant wird in einem Einkaufszentrum in Nowosibirsk kontrolliert

Russische Staatsduma will Familiennachzug für Migranten verbieten 12 Sep. 2024 13:27 Uhr Die Staatsduma bereitet einen Gesetzentwurf vor, der Arbeitsmigranten verbieten wird, ihre Familien nach Russland zu holen, gibt Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin bekannt. Die meisten Abgeordneten unterstützten das Vorhaben. Die meisten Abgeordneten der Staatsduma werden die Initiative unterstützen, die es Arbeitsmigranten verbieten soll, ihre Familien nach Russland zu holen. Dies sagte Sprecher Wjatscheslaw Wolodin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Ihm zufolge sei die Arbeit an dem Gesetzentwurf bereits im Gange: "Jemand, der nur kommt, um zu arbeiten, kann seine Familienangehörigen nicht mitbringen." Derzeit dürfen Familienangehörige eines Migranten auf der Grundlage seines Arbeitsvertrags nach Russland kommen. Dies führe zu einem unkontrollierten Zustrom von Migranten und zu sozialen Spannungen, betonte Wolodin. Deswegen sollten Ausländer nur zum Arbeiten ins Land kommen "und nicht mehr". "Was die Verwandten und die Familie betrifft, so sollten sie in dem Land warten, aus dem die Person kommt", betonte der Parlamentarier. Die Verantwortung für einen Ausländer, der nach Russland einreist, sollte bei dem Unternehmen liegen, das ihn einstellt.

Sacharowa: Tausende westliche Bürger suchen Zuflucht in Russland

Wolodin wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Arbeitsmigranten die russische Sprache beherrschten, die Traditionen des Landes respektierten und die Gesetze einhielten. Darüber hinaus plane die Staatsduma Diskussionen über einen Gesetzentwurf, der die Dauer der Ehe für den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung und der Staatsbürgerschaft verlängern würde. "Das wird die Ehe nur stärken. Wenn es sich um eine Liebesheirat handelt und nicht um eine Scheinehe", erklärte Wolodin. In jüngster Zeit verschärft Russland seine Migrationspolitik. Anlass war unter anderem der Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall nahe Moskau, bei dem mehr als 100 Menschen getötet wurden. Derzeit berät die Staatsduma über 28 entsprechende Gesetzentwürfe. Unter anderem könnte eine obligatorische daktyloskopische Registrierung von Ausländern bei der Einreise eingeführt werden. Zudem könnte Ausländern der Zugang zu mehreren Berufen unter anderem in den Bereichen Medizin und Bildung verwehrt werden.

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USA

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Von Sergei Sawtschuk: Dollar oder Bomben: Die USA planen ein Ultimatum an die Welt 14 Sep. 2024 10:47 Uhr 1976 wurde das Geldsystem vom Goldstandard gelöst, was dem US-Dollar seine Kraft und den USA einzigartige Möglichkeiten verlieh. China, Russland und die anderen BRICS-Staaten streben einen langsamen Abschied vom Dollar als Weltwährung an, doch Washington wird seine Privilegien nicht kampflos aufgeben. Dass die Vereinigten Staaten der Eckpfeiler der gegenwärtigen Weltordnung sind und viele Prozesse direkt vom Verlauf und den Ergebnissen der dortigen Wahlzyklen abhängen, kann nicht geleugnet werden. Je näher der Wahlmonat November rückt, desto größer wird die Unsicherheit. Amerikanische Politikanalysten prognostizieren fast einhellig Präsidentschaftswahlen im Format "Kopf-an-Kopf", d. h. den Sieg eines der Kandidaten mit minimalem Vorsprung. Darüber hinaus geben die Kandidaten selbst aktiv Anlass zur Diskussion.

Entdollarisierung: Trump enthüllt Plan um sie zu stoppen

Bei einem Treffen mit Wählern sagte Donald Trump, er werde alles tun, um den US-Dollar als Weltreservewährung zu erhalten. Quasi als Gewähr dafür versprach der potenzielle Herr des Weißen Hauses, 100-prozentige Abwehrzölle auf alle Waren aus Ländern zu erheben, die es wagen, den US-Dollar durch die Landeswährung zu ersetzen. Dabei handelt es sich nicht um ein spontanes, sondern um ein durchaus programmatisches Versprechen. Es knüpft an den von Trump im Jahr 2018 eingeschlagenen Weg an, als die von ihm geführte US-Regierung einen Handelskrieg gegen China auslöste. Und heute werden Peking wieder die schlimmsten finanziellen Sanktionen versprochen, obwohl zwischen den Zeilen auch eine Mahnung an die Europäische Union zu lesen ist. Bereits im Frühjahr, als die US-Wahlkampfmaschine gerade Fahrt aufnahm, kündigte das Trump-Team einen harten Kurs zur Stützung des US-Dollars auf der Weltbühne an. Diese Absicht blitzte auch in den Äußerungen verschiedener Republikaner immer wieder auf. So reichte Senator Mark Rubio in diesem Sommer eine Gesetzesvorlage ein, nach der jeder gewählte US-Präsident alle Finanzinstitute mit Sanktionen belegen müsste, die zum Nachteil des US-Dollar-Handels andere Zahlungssysteme wie Russlands SPFS, Chinas CIPS oder Persiens SEPAM einsetzen. Zwar ist dieses Gesetz noch in der Schwebe, aber wenn Trump im November siegt, ist seine Verabschiedung praktisch garantiert. Dies wäre eine neue Runde im Handelskrieg, die Washingtons größte handels- und geopolitische Gegner treffen wird. Und vielleicht sogar seine nicht ganz gehorsamen Verbündeten. Im Jahr 1976 führte wurde das Währungssystem eingeführt, das sich auf Verträge von Jamaica stützt. Es löste die monetäre Basis endgültig vom Goldstandard und hob die staatliche Regulierung der Wechselkurse auf. Fortan bestimmte nur noch der Markt alles. Alle Währungen, einschließlich des US-Dollars, wurden schließlich fiat bzw. fiduziarisch. Das bedeutet, dass der Nominalwert der Zahlungseinheit durch den ausgebenden Staat garantiert wird. Einfach ausgedrückt: Der Hundert-US-Dollar-Schein hat nur deshalb diesen Wert, weil das amerikanische Finanzsystem dies garantiert. Diese Definition ist natürlich sehr primitiv, aber das Gesamtsystem beruht darauf, dass sich alle Akteure darauf einigen, den Dollar als Zahlungseinheit mit vereinbarter Kaufkraft zu akzeptieren.

Meinung   Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer

Dieser Algorithmus hat eine kritische Schwachstelle. Sie besteht darin, dass jede Währung, selbst wenn es sich um eine Reservewährung handelt, ihre Kraft verliert, sobald der Markt sie nicht mehr attraktiv findet und auf andere, alternative Instrumente ausweicht. Es kommt in diesem Fall nicht wie früher nur zu einer Währungsabwertung, sondern zu deren Zusammenbruch, was im Falle des US-Dollars gleichzeitig den Verlust der finanziellen Steuerungs- und Zwangsmittel bedeuten und innerhalb des Landes zu einer Krise von schwer vorhersehbarem Ausmaß führen würde. Die im Inland zirkulierenden und die Transaktionen absichernden Dollarmengen sind nämlich so groß, dass die Abschwächung des Marktinteresses den Zusammenbruch des US-Dollar-Modells als Ganzes herbeiführen würde. Natürlich ist das für niemanden günstig, und niemand wird die amerikanische Währung bewusst torpedieren, aber die Umformatierung der Weltfinanzsysteme wird in jedem Fall langfristige Turbulenzen verursachen.
doch, das hätte vorteile f¨ür die ganze welt. die USA könnten dann nicht mehr...

• als schmarozer von uns allen, von der ganzen welt leben
• sie könnte keine kriege mehr finanzieren
• sie könnten nicht mehr 800 militärstützpunkte finanzieren
• sie könnte keine marionetten-regierungen mehr finanzieren
• sie könnte keine NGO's für farben-revolutionen mehr finanzieren
• sie würden implodieren und wir müssten entwicklungshilfe-projekte starten

es wäre ein segen f¨ür die ganze welt. aber natürlich hat putin recht dass er lieber das kamel als das nashorn unterstützt...

Und nun zu den Zahlen. Der Anlass für die Handelskriegserklärung gegen China im Jahr 2018 war ein Handelsungleichgewicht von rund 200 Milliarden US-Dollar. Das heißt, die USA kauften 200 Milliarden US-Dollar weniger Waren und Dienstleistungen von den Chinesen, als sie an sie verkauften. Nach einem fast einjährigen Streit einigten sich die beiden Seiten auf ein Zwischenabkommen, das die Rechte und Pflichten der Parteien festlegte. Trump begrüßte die Unterzeichnung des Dokuments als einen durchschlagenden Sieg für Amerika, doch Analysten zeigten sich sofort sehr skeptisch. Heute kann festgestellt werden, dass Peking seinen Verpflichtungen nur in sehr begrenztem Umfang nachkam. So ignorierte China beispielsweise völlig den Abschnitt über den Kauf amerikanischer Energieressourcen für zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar. Nach Berechnungen der amerikanischen staatlichen Stelle für Handelsstatistik, die sich auf Daten von Bundesministerien stützen, belief sich das Ungleichgewicht im Jahr 2022 bereits auf 382 Milliarden US-Dollar, im folgenden Jahr sank es infolge eines starken Rückgangs des gegenseitigen Handels auf 279 Milliarden US-Dollar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Volumen der chinesischen Importe in die USA in dem genannten Jahr um fast dreizehn Prozent zurückgegangen ist, und zwar nicht auf Wunsch Pekings, sondern als Folge der von Washington verhängten prohibitiven Barrieren. In der ersten Hälfte dieses Jahres lag das Ungleichgewicht bereits bei über 157 Milliarden US-Dollar, was bedeutet, dass bis zum neuen Jahr eine mit den Zahlen von vor anderthalb Jahren vergleichbare Schieflage zu erwarten ist. Wenn es also zu einem Handelskrieg kommt, treten die USA in diesen mit fast doppelt so schlechten Kennzahlen ein wie in der ersten Runde. Für Trump oder Harris gibt es hier jedoch praktisch keine Optionen mehr, da der Anteil des US-Dollar am Welthandel und an den Währungsreserven — wenn auch nur langsam — kontinuierlich sinkt. Dem IWF zufolge sind heute etwa 80 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Devisenreserven in US-Dollar nominiert.

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Allerdings handelt es sich dabei um einen Durchschnittswert,  unter den BRICS-Staaten ist dieser Indikator viel niedriger: hier ging die Präsenz des US-Dollars von 80 auf 50 Prozent zurück. Dabei entfallen auf die BRICS 36 Prozent des globalen BIP und ein Viertel des Welthandels. Gesondert zu erwähnen ist China, das seine Abhängigkeit vom Dollar allmählich verringert, indem es seine neuen Handelsverträge, z. B. für Öl- und Flüssiggaslieferungen aus dem Nahen Osten, in Yuan abschließt. Gleichzeitig führt Peking ein nie dagewesenes Dumping von US-Wertpapieren durch. Als Wladimir Putin vor nicht allzu langer Zeit scherzhaft gefragt wurde, wen er bei den amerikanischen Wahlen unterstütze, antwortete er nicht weniger scherzhaft: Kamala Harris. Und wisst ihr, der Präsident demonstrierte wieder einmal, dass er die Kontrolle über jedes seiner Worte hat. Während die Demokratin Harris wahrscheinlich den Handelsstreit mit China und den BRICS-Staaten in die Länge ziehen wird, wird Trump wie ein Nashorn vorpreschen. Und dann wird die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken geraten. Bis dahin bietet der republikanische Kandidat allen eine ausschließlich "demokratische" Wahl an: den Dollar oder den Krieg. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. September 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Anna Belkina reagiert auf Blinkens Vorwürfe: Angst des US-Establishments vor eigenem Volk 14 Sep. 2024 11:21 Uhr Die Stellvertreterin von Margarita Simonjan erklärte, dass RT weiterhin daran arbeiten werde, sein Publikum in allen Teilen der Welt zu erreichen. Blinken hatte den russischen Staatssender RT zuvor als "verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes" bezeichnet. Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, weltweit gegen RT vorzugehen, hat die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, reagiert. Die jüngsten Anschuldigungen des US-Außenministeriums seien alles andere als überraschend. Es sei amüsant zu beobachten, was sich ihre paranoiden Köpfe als Nächstes ausdenken. "Doch seit fast 20 Jahren, seit unserer Gründung, hat RT einfach nur seinen journalistischen Job gemacht und dem Publikum in aller Welt die Geschichten und Stimmen zugänglich gemacht, die die Mainstream-Medien nicht zulassen würden." Das westliche Establishment habe die ganze Zeit versucht, gegen die Arbeit von RT vorzugehen.

Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben nicht umsonst gelebt"

Im Jahr 1962 hatte John F. Kennedy gesagt: "Wir haben keine Angst, dem amerikanischen Volk unangenehme Fakten, fremde Ideen, fremde Philosophien und konkurrierende Werte anzuvertrauen. Denn eine Nation, die Angst hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihrem Volk hat." Diese Aussage zitierte Belkina in ihrer Erklärung. Die Behauptungen der US-Regierung über RT in dieser und in der vergangenen Woche beweisen laut der RT-Stellvertreterin jedoch genau das Gegenteil. Die US-Regierung habe in der Tat Angst (vor ihrem eigenen Volk) und "fürchte sich vor jeder wirklich abweichenden Stimme". Auch habe die US-Regierung Angst davor, dass die alternative Stimme von RT nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern und Regionen der Welt Gehör findet. "Sie wollen die Kontrolle über alle Informationen, über alle Erzählungen haben." RT werde aber bleiben. "Wir werden weiterhin unsere Arbeit machen und neue Wege finden, um unser Publikum zu erreichen – in jedem Winkel der Welt." US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag den russischen Staatssender RT als "verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes" bezeichnet. Er forderte die verbündeten Staaten der USA auf, die Tätigkeit von RT in ihrem Land genauso zu behandeln wie russische Geheimdienstaktivitäten. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Initiative der USA mit Großbritannien und Kanada.  Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, hatte bereits am Freitagabend auf die von US-Außenminister Blinken erhobenen Vorwürfe gegen das von ihr geführte Medienunternehmen reagiert. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Simonjan vor dem Hintergrund der Behauptungen des US-Außenministeriums, die Tätigkeit von RT sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze Welt geschlossen die Ukraine unterstütze.

Mehr zum Thema - Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage

Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage 13 Sep. 2024 19:46 Uhr Das Weiße Haus will RT und sämtliche mit ihm verbundenen Strukturen als Geheimdienst einstufen und diese Einstufung auch in allen Ländern durchsetzen, die mit ihm verbündet sind. Das ist der bisher extremste Angriff auf die Pressefreiheit. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington hat US-Staatssekretär Antony Blinken mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben.

Mandelas Enkel kritisiert USA wegen Restriktionen gegen RT

Blinken beschuldigte RT der Spionage und der Durchführung "verdeckter Operationen" im Ausland sowie der Spendensammlung "für die russische Armee". RT USA wurde aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Den Kern bildet allerdings die Absicht, diese Sicht auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen. Großbritannien und Kanada seien bereits mit dabei. Außerdem behauptete Blinken, dass RT sich in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern einmische. Die USA werden nun auf "Partnerländer" zugehen und ihnen nahelegen, Maßnahmen gegen den russischen TV-Konzern zu ergreifen. RT habe "Verbindungen zu russischen Geheimdiensten" und "vertiefe seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten". Es folge dem "Moskauer Spielplan der Korruption und Diversion". Das Ziel der Maßnahmen sei es, "gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen". So sei beispielsweise einer der Gründe, warum "die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte", die Reichweite von RT. RT arbeite "unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin" und sei "ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats". Das habe die Führung von RT öffentlich eingestanden.

RT-DE-Exklusiv: Sacharowa zu den Einschränkungen der Pressefreiheit

Die Konsequenzen dieser Strategie auf die Meinungsfreiheit sowie auf die journalistische Tätigkeit der RT-Mitarbeiter sind noch nicht abzusehen. Grundsätzlich gilt in den meisten Ländern bereits ein Vertrag mit einem ausländischen Geheimdienst als Straftat; das könnte bedeuten, dass die Vereinigten Staaten versuchen, jede Tätigkeit für RT oder ein mit RT verbundenes Unternehmen in den Ländern ihres Einflussbereichs für strafbar zu erklären, völlig unabhängig vom Inhalt oder dem Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen. Unter diesen Bedingungen müsste kein spezifischer Rechtsverstoß mehr nachgewiesen werden, und die Ermittlungsmöglichkeiten wären jene, die in Spionageverfahren bestehen. Die Spendensammlung, die als Beleg für die besondere Gefährlichkeit von RT angeführt wurde, fand in Russland statt, wo es bekanntlich kein Vergehen darstellt, die eigene Armee zu unterstützen.

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Margarita Simonjan am 28. Juni 2024

Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben nicht umsonst gelebt" 13 Sep. 2024 21:24 Uhr Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, gegen RT weltweit vorzugehen, hat RT-Chefin Margarita Simonjan am Freitagabend gelassen und mit einer Portion Sarkasmus reagiert. Aber auch Stolz auf die journalistische Leistung von RT war den ersten Kommentaren anzusehen. Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, hat am Freitagabend auf die von US-Außenminister Antony Blinken erhobenen Vorwürfe gegen das von ihr geführte Medienunternehmen reagiert. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Simonjan mit Blick auf die Behauptung des US-Außenministeriums, die Tätigkeit von RT sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze Welt geschlossen die Ukraine unterstütze: "Ich habe mein Leben nicht vergeudet. Ernsthaft." Im Übrigen begegnete die Journalistin den am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington ausgebreiteten "Sensationsnachrichten" über RT mit einer Portion Sarkasmus: "Zweieinhalb Jahre nach dem Verbot von RT durch US-Verbündete fordert Blinken (von US-Verbündeten) ein Verbot von RT", schrieb sie in einer weiteren Nachricht auf Telegram. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab den "Kollegen" in Washington, D.C. den Rat, einen neuen Beruf des Experten für antirussische Sanktionen einzuführen, da man dort offenbar schon den Überblick darüber verloren habe. Wie berichtet, hat US-Außenminister Blinken RT am Freitag beschuldigt, Spionagetätigkeit zu betreiben und sich in Wahlen, unter anderem in Moldawien, einzumischen. Er kündigte eine weltweite Kampagne an, um zu erreichen, dass US-Verbündete gegen das Medienunternehmen vorgehen.

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Archivbild: Förderung von Uranerz an der Lagerstätte Argun beziehungsweise Scherlowoje, Krai Transbaikal, Russland. 08. September 2021.

Von Dmitri Jewstafjew: Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp 13 Sep. 2024 21:03 Uhr Auch weiterhin ist der Westen auf Energieträger und strategisch wichtige Rohstoffe aus Russland angewiesen. Falls Moskau sein Uran vom Markt nimmt, werden die USA ihren Industriewiederaufbau aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dies scheint Putins Plan zu sein. Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, man müsse die Möglichkeiten erörtern, die Lieferungen von als strategisch bezeichneten Gütern auf den Weltmarkt zu verringern, wird man wohl noch lange in den politischen und Expertenkreisen sowohl im Westen als auch in Russland gleichermaßen diskutieren. Jeder versteht: Der russische Staatschef leistet sich derartige Äußerungen nur dann, wenn die betreffende Frage im Prinzip geklärt ist und man höchstens noch an den Details feilt.

USA kaufen im Jahr 2023 Rekordmenge an Uran aus Russland

In diesem Zusammenhang wird das Thema der Lieferungen von schwach angereichertem Uran für Kernkraftwerke in die Vereinigten Staaten besonders interessant. Von dem Material verkaufte Russland im Jahr 2023 eine Menge, die die US-Unternehmen sich immerhin 1,9 Milliarden US-Dollar kosten ließen. Beim Thema des schwach angereicherten Urans tritt die manipulative Herangehensweise der US-Amerikaner an die russischen Exporteure besonders deutlich und unverfälscht zum Vorschein. Beispiel: Im Mai 2024 führten die USA ein Verbot – oder vielmehr so etwas wie ein Verbot – für den Einkauf russischer Uranrohstoffe ein. Allerdings gingen sofort sehr merkwürdige Ausnahmen damit einher: US-Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, dürfen im Jahr 2024 zusammen insgesamt 476,5 Tonnen nicht angereichertes russisches Uran kaufen. Für das Jahr 2025 sind 470 Tonnen erlaubt. Dabei kommt es nicht auf die formellen Mengen und scheinbar relativ geringen Zahlungssummen an. Viel wichtiger ist die Ressource an sich, denn schwach angereichertes Uran ist eigentlich kein Rohstoff, sondern ein Hightech-Exportprodukt. Und Russland hat auf diesem Markt eine ernst zu nehmende Stellung. Daher erscheinen in verschiedenen US-amerikanischen Dokumenten sehr seltsame Formulierungen, die die Ausnahmen aus dem Einfuhrverbot regeln: "…in Ermangelung anderer Quellen, die einen unterbrechungsfreien Betrieb gewährleisten könnten." Der Ami schießt sich fast nie selbst ins Bein – außer US-Beamte übersehen irgendetwas. Russische Lieferanten indes müssen alles als gegeben hinnehmen und sich de facto an die berüchtigten "Regeln" halten, auf denen die ebenso berüchtigte westliche Welt-"Ordnung" aufbaut. Wir wollen an dieser Stelle betonen: Washington hat nicht vor, die Kernenergie im eigenen Land abzuschaffen. Hierzu eine interessante Tatsache. In den Vereinigten Staaten waren am 1. Januar 2024 immerhin 93 Kernreaktoren in Betrieb und Pläne, ihre Zahl zu reduzieren, sind nicht bekannt.

Meinung   Fleischverbot und Russenhass – Wie sich die Nazi-Wurzeln der Grünen in ihrer Politik widerspiegeln

Mehr noch. Sogar ziemlich exotisch anmutende Projekte tauchen dort auf, beispielsweise zur Wiederinbetriebnahme des ersten Meilers des im Jahr 2019 stillgelegten, berüchtigten Kernkraftwerks Three Mile Island, wo sich im Jahr 1979 der größte Unfall in einer Nuklearanlage in den USA ereignet hatte. Das ist ja auch verständlich, denn Kernenergie muss zwingend die Grundlage der angekündigten Reindustrialisierung der USA bieten. Daher ist klar, dass jegliche Verschiebung auf dem Markt für schwach angereichertes Uran das Land empfindlich treffen kann. Doch da gibt es zwei weitere Feinheiten. Erstens steht die Wiederherstellung des Potenzials der Uranbergbauindustrie in den Vereinigten Staaten trotz aller Bemühungen vor ernsthaften Problemen – auch solchen, die man im Umweltbereich sieht oder zu sehen meint. Der Bumerang der grünen Agenda, die die USA anderen Ländern mit allen Mitteln zu verpflanzen versuchen, ist nun doch an den Absender zurückgekehrt. Zweitens gehört die US-amerikanische Urananreicherungsindustrie ohnehin schon definitiv nicht zu den weltweit führenden. Um es deutlich zu machen: Im Oktober 2023 eröffnete die Centrus Energy Corporation in Piketon im US-Bundesstaat Ohio unter großem Getöse ihre Urananreicherungsanlage – die erste neue Anlage seit dem Jahr 1954, die den USA beziehungsweise einem US-Unternehmen gehört, und die einzige, die auf US-Technologie basiert. Nochmals: Seit dem Jahr 1954. Und diesem einem Erfolg gingen eine Reihe von Misserfolgen voraus, darunter der Konkurs des USEC-Konzerns im Jahr 2013, dessen Nachfolger Centrus wurde, sowie eine Reihe von Skandalen, bei denen unveränderlich eine "russische Spur" und der Name Hillary Clinton beschworen wurden. Die neue Uranraffinerie von Centrus sollte eine neue Generation von Brennstoffen für Kernkraftwerke produzieren. Gut und schön, aber über die geplanten zukünftigen Produktionsmengen hüllt man sich in Schweigen. Wohl aus Bescheidenheit.

Zurück in die Arme Russlands? USA, Europa und Asien erwarten Konkurrenz um angereichertes Uran

Obiges Beispiel dürfte deutlich machen, dass in den Vereinigten Staaten ein offensichtlicher Mangel an Urananreicherungskapazitäten besteht. Selbst die vom europäischen Konsortium URENCO in den USA errichtete Anlage lindert die prekäre Lage nicht. Deutlich werden die Unterschiede bei der Urantrennarbeit (UTA), jener Einheit, die den für die Trennung von Uranisotopen erforderlichen Aufwand beschreibt. Besagte URENCO-Anlage, der größte Urananreicherungsbetrieb in den Vereinigten Staaten, verfügt über eine spezifizierte Jahreskapazität von 4.700 Tonnen UTA. Russlands Nuklearindustrie verfügt über eine Kapazität jenseits von 28.000 Tonnen UTA pro Jahr. Man sollte sich nicht täuschen, dass die Vereinigten Staaten vor einem Energiekollaps stehen würden, falls Russland die Lieferungen von schwach angereichertem Uran einschränken würde. Der Sinn des Vorgehens Russlands liegt vielmehr darin, Washington zu zwingen, die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten aus eigener Tasche zu bezahlen. Denn diese Reindustrialisierung ist unmöglich ohne eine tiefgreifende Überholung der Kernenergieindustrie. Immerhin dominieren in den USA Reaktoren, die den Weltstandards weit unterlegen sind, und Russlands besagtes Vorhaben scheint somit durchaus umsetzbar. Die Entwicklung seiner Wirtschaft vollständig aus eigener Tasche bezahlen zu müssen, ist aber das Schlimmste, was dem heutigen US-Kapitalismus passieren kann. Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monographien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – IAEA erklärt: Russisches Uran ist unverzichtbar für den Westen

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frankreich

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der kaiser makrönchen bekommt seine wohlverdiente revolution

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Tuareg-Separatisten in Mali

Von Waleria Werbinina: Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland 12 Sep. 2024 08:05 Uhr Nach zahlreichen aufeinanderfolgenden Niederlagen in Afrika, die zu einer Stärkung des russischen Einflusses führten, versucht Frankreich, sich an Russland zu revanchieren. Als treibende antirussische Kraft agieren dabei lokale Terrorgruppierungen. Frankreichs Machthaber scheinen ein neues Spiel in Afrika beginnen zu wollen. Die Vertreibung französischer Militärkontingente aus Mali, Niger und Burkina-Faso hat die ehemaligen Kolonialherren gezwungen, auf eine andere Ebene überzugehen. Nun versuchen sie, die Lage zu destabilisieren, indem sie lokale separatistische und terroristische Gruppierungen dazu instrumentalisieren. Das Ziel besteht darin, jeglichen Einfluss und Präsenz Russlands in der Sahelzone – bestenfalls sogar in ganz Afrika – zunichtezumachen, den eigenen Einfluss wiederherzustellen und die alten korrupten lokalen Machthaber, mit denen sich so bequem Geschäfte machen ließen, wieder einzusetzen. Dabei sollte Frankreich nicht unterschätzt werden: Der Hinterhalt auf Angehörige der Gruppe Wagner in Mali, bei dem Dutzende erfahrener Kämpfer ums Leben gekommen waren, hat gezeigt, wie hoch der Preis eines jeden Fehlers sein kann. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, haben sich Ende August im Städtchen Tin Zaouatine an der Grenze zwischen Algerien und Mali die "nördlichen Rebellen" versammelt, um einen "Pakt über gegenseitigen Beistand" zu schließen. Die Rede ist von Gruppierungen aus Niger und Mali. Offiziell handelt es sich um die malische Bewegung "Strategischer Rahmen für die Verteidigung des Volkes von Azawad" (CSP-PDA), die an sich schon nicht einheitlich ist und aus mehreren Gruppen besteht, sowie um die "Patriotische Befreiungsfront" (FPL) aus Niger. Als Azawad werden dabei Gebiete im Norden Malis bezeichnet, die die lokalen Tuareg als einen separaten Staat für sich beanspruchen.

Analyse   Wie und warum es zum Wagner-Debakel in Mali kam

Während die Mitglieder von CSP-PDA seit Langem gegen sämtliche Regierungen Malis gekämpft haben, wurde die FPL am Folgetag des Staatsstreichs in Niger im Jahr 2023 gegründet. Bekannterweise wurde bei diesem Staatsstreich der prowestliche Präsident Bazoum abgesetzt. Mitglieder der "Patriotischen Befreiungsfront" kämpfen für eine Rückkehr Bazoums an die Macht – ein Ziel, das Frankreich und den Westen durchaus zufriedenstellt. Es ist bezeichnend, dass als Treffpunkt der sogenannten "Friedenskämpfer" ausgerechnet Tin Zaouatine ausgewählt wurde. Wie Le Monde selbst berichtet, wurden gerade an diesem Ort im Juli russische Kämpfer der Gruppe Wagner sowie 47 malische Soldaten bei einem Hinterhalt getötet. Selbstverständlich wurde Tin Zaouatine nicht zufällig ausgewählt. Es ist eine unverhohlene Kampfansage, und zwar nicht so sehr an die Regierungen von Mali und Niger, sondern an Russland. Der Versuch, separatistische und terroristische Bewegungen zu vereinen, zeigt, dass der Westen klar auf eine lange Konfrontation setzt. Kämpfen werden hauptsächlich die Einheimischen, zumal ein Menschenleben kaum anderswo so billig ist wie in Afrika, doch selbstverständlich wird sie der Westen mit Waffen, Aufklärungsdaten, Ausbildern und einer gewissen Anzahl von Söldnern unterstützen. Allein die Tatsache, dass gerade Le Monde von diesem Ereignis berichtet, noch dazu in einem solch mitfühlenden Ton, zeigt das Interesse der Pariser Regierung daran. Deren Instrument bei solchen Angelegenheiten in Afrika sind vor allem die Geheimdienste. Das bedeutet, dass hinter dem Treffen der Terrororganisationen mit hoher Wahrscheinlichkeit französische Geheimdienste stecken.

Analyse   Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?

Nicht zufällig erscheinen auch die blumigen Namen der bewaffneten Gruppierungen, die für den westlichen Bürger durchweg wohlklingend sein sollen: "Bewegung für Frieden", "Patriotische Front" und so weiter. Immerhin werden westliche Medien von deren "Heldentaten" ausschließlich in einem heroischen Licht berichten müssen. Dabei ist es schwierig, Menschen als Helden darzustellen, die etwa in ein malisches Dorf eingerückt sind und einen Teil der Bewohner erschossen haben. Im Grunde genommen ist es nicht so lange her, dass diese Personen von französischen Medien selbst unumwunden Terroristen genannt wurden. Inzwischen wurde das Wort "Terrorist" durch die neutralere Bezeichnung "Rebell" ersetzt. Nicht fern ist der Tag, an dem sich die Bezeichnung endgültig zu etwas wie "heldenhafte Freiheitskämpfer" wandeln wird. Während lokale afrikanische Medien diese "Kämpfer" direkt als Separatisten und Terroristen bezeichnen, haben französische Medien eine ganze Mythologie erdichtet, um dies zu vertuschen. Weil die Militärjuntas von Burkina-Faso, Mali und Niger Ende 2023 die Allianz der Sahelstaaten gebildet hatten, hätten die gegen sie kämpfenden Rebellen angeblich die Notwendigkeit verspürt, "einen Beistandspakt für den Fall einer Aggression der Allianzstaaten zu unterzeichnen". Im Rahmen ihres Abkommens verpflichteten sich die Allianzmitglieder, Jihadismus und sonstige Bedrohungen von außen zu bekämpfen. Doch ihre größte Schuld besteht natürlich darin, dass sie "französische Soldaten und Gesandte vertrieben, sich neuen Partnern, darunter Russland, zuwandten und die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) beschützte Ordnung in Frage stellten", gesteht Le Monde. Die vereinigten Streitkräfte der drei Länder zählen zusammen etwa 100.000 Mann, doch stellt sich, wie man im Westen kaltblütig anmerkt, die Frage, "inwiefern die zu den weltweit Ärmsten gehörenden Staaten die Kosten eines Krieges überstehen können". Wie der malische Politiker Babarou Bocoum sagt, könne man sich im Sahel "nicht den Luxus eines langen Krieges leisten". Nicht zu vergessen sind außerdem die Sanktionen, mit denen die vom Westen geleitete ECOWAS die drei ohnehin ganz und gar nicht wohlhabenden Staaten von ganzem Herzen belegte.

Analyse   Konföderation der Sahelstaaten und neuer Antikolonialismus

Das westliche Konzept der Sanktionen setzt voraus, dass diese nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" wirken und früher oder später die vom Westen gewünschte Wirkung zeigen. Und wenn Experten sagen, dass ein Krieg für arme Staaten zu einer erdrückenden Last wird, müsse eben der Krieg unterstützt werden. Nothing personal, just business. Im Grunde macht Frankreich keinen Hehl mehr daraus, dass es eine eigene militärische Strategie in Bezug auf Afrika verfolgt und dass diese Strategie nach der Vertreibung der französischen Truppen aus Niger korrigiert werden musste. Am 1. August wurde der General Pascal Ianni neues Oberhaupt des Afrika-Kommandos. Ausgerechnet als sich die Anzahl französischer Soldaten auf dem Kontinent auf 2.300 Mann plus 1.500 Mann am Stützpunkt in Dschibuti verringert hatte, musste ein gesondertes Afrika-Kommando eingerichtet und mit dessen Leitung ein Mann betraut werden, der nach vorsichtiger Formulierung französischer Journalisten "ein Spezialist für Einflussnahme und Informationskampf" ist. Doch Soldaten und Militärbasen sind nur die Spitze des Eisbergs. Zu lange hat Frankreich einen beträchtlichen Teil Afrikas beherrscht, als dass es einfach aufstehen und weggehen könnte – selbst nachdem das französische Kolonialreich endete. Zahlreiche Diplomaten, Geheimdienstler und Wirtschaftsexperten arbeiteten daran, dass ehemalige Kolonien von französischen Agenten durchsetzt werden, dass diese Kolonien keine finanzielle Unabhängigkeit erlangen, dass sie mit allen möglichen Verpflichtungen gebunden wären und dass die natürlichen Reichtümer für die "richtigen" Konzerne und Menschen reserviert werden. Mit Rohstoffvorkommen in diesen Ländern waren langjährige Pläne verbunden, sie hätten noch lange Profit bringen sollen. Die Reihe von Staatsstreichen in den Sahelstaaten durchkreuzte diese Pläne. Das ehemalige Mutterland wurde erniedrigt und samt seinen Soldaten und Gesandten vertrieben. Doch es sehnt sich nach Revanche und wird dafür vor nichts zurückschrecken. In der Öffentlichkeit werden dabei selbstverständlich die gewohnten Reden über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geschwungen werden, die Monsieur Macron so gern vorträgt. Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 11. September bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Wie Frankreich in Afrika versucht, sich an Russland zu rächen

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schweiz

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einfach nur widerlich diese feministischen machtfrauen - bitte unbedingt abwählen!!!

die grössen kriegshetzerinnen...

• Grünliberale Politikerin schießt aus Spaß auf Maria und Jesus:  Die Politikerin Sanija Ameti schoss auf eine Abbildung von Maria und dem Jesuskind und postete das durchlöcherte Bild auf Instagram als Provokation, um mehr Likes zu generieren. Sanija Ameti, eine Schweizer Politikerin der Grünliberalen Partei (GLP) und nach eigenen Angaben Muslimin, sorgte heute Morgen für heftige Diskussionen, als sie auf Instagram Bilder veröffentlichte, die sie beim Schießen auf eine Abbildung von Maria und dem Jesuskind zeigten. Besonders unter Christen stieß dieser Post auf großes Unverständnis und Empörung. Ameti, die sich auch als lautstarke Unterstützerin der Ukraine positioniert, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik. Während ihre politische Haltung in Bezug auf die Ukraine bei den Grünliberalen auf Unterstützung stößt, haben ihre Handlungen in Bezug auf religiöse Symbole eine breite Welle der Empörung ausgelöst. Sanija Ameti hatte sich zuvor einen Namen gemacht, als sie während der COVID-19-Pandemie im Schweizer Fernsehen vehement für die Impfpflicht eintrat. In mehreren Sendungen verbreitete sie Aussagen, die ungeimpfte Personen für die vermeintlich steigende Zahl der COVID-Toten verantwortlich machten, und sie bezeichnete die Impfung als "sicher" und "wirksam". 
• Verteidigungsministerin Viola Amherd: Für die VBS-Spitze, die die eigene Armee in den letzten Jahren vernachlässigte, ist es inzwischen wichtiger, was in Brüssel und Washington gedacht wird. Brigitte Hauser-Süess, die wichtigste Beraterin Amherds und Frauenförderin, schottet die Wehrministerin mehr und mehr ab, heisst es von Kritikern. Dank ihrer Unterstützung, so hört man, sei es Amherd über die Jahre auch gelungen, sich in der harten Welt der Machos und Männer zu behaupten. Nun jedoch hat die VBS-Spitze sich längst Eigenschaften zu eigen gemacht, die zuweilen als männlich gelten: mit einer einseitigen Verteidigungspolitik neue Feindbilder zu beschwören. Damit laufen Amherd und Co. Gefahr, den Blick fürs Ganze zu verlieren. Wer nur noch Beraterinnen Gehör schenkt, die einem nach dem Mund reden, der richtet sich in einem ideologischen Gefängnis ein. Höchste Zeit, aufzuwachen.
• Ex-Ruag-Chefin Beck: sie machte sich 2023 für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in kriegsführende Länder wie die Ukraine stark, was gemäss Kriegsmaterialgesetz verboten ist. Die Sache flog Beck um die Ohren, und sie musste die bundeseigene Rüstungsschmiede verlassen.
• Katja Gentinetta (ehemals Avenir Suisse und Co-Moderatorin der Sendung «NZZ Standpunkte»), Leitung der Expertengruppe: VBS-Studienkommission Sicherheitspolitik, in dem es heisst: «Das Wiederausfuhrverbot ist aufzuheben.» Die Gruppe präsentierte jüngst im Auftrag des VBS Vorschläge für eine künftige Sicherheitspolitik (Weltwoche Nr. 35/24). Die Resultate des Gentinetta-Berichts sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines lockereren Kriegsmaterialgesetzes und ganz im Sinne Amherds, die entgegen dem Gesamtbundesrat mit einer Lockerung liebäugelt. Schon länger arbeiten Nato-nahe Kreise daran, die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Staaten wie die Ukraine zuzulassen. Der jüngste Bericht der VBS-Studienkommission kommt zum Schluss, dass sich die Schweiz der Nato und der EU annähern sollte und die bisherige Neutralitätspolitik obsolet geworden sei.
• Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller, die sich seit 2022 als glühende Anhängerin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Namen gemacht und diesen im Herbst 2022 einmal getroffen hat. «Mit der Schuldenbremse schiesst man keine Raketen ab», sagte Binder-Keller, die auch rhetorisch aufmunitioniert hat. Ständerätin Binder-Keller war treibende Kraft beim Ukraine-Armee-Deal, mit dem sie fünfzehn Milliarden Franken an der Schuldenbremse vorbeischleusen wollte. Rund zehn Milliarden in die Armee und fünf Milliarden in die Ukraine. Die Motion scheiterte jedoch. Unterstützung erhielt sie gleich von mehreren Frauen.
• Darunter Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin,
• SP-Ständerätin Franziska Roth,
• Mitte-Ständerätin Andrea Gmür
• SP-Nationalrätin Sarah Wyss.
• Nationalratspräsidentin Irène Kälin, die bereits einige Monate zuvor dem Machthaber in Kiew einen Besuch abgestattet hatte. 
• Annalena Baerbock: Vorzeigepolitikerinnen einer «feministischen Aussenpolitik», eine davon ist die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. Seit 2022 ist sie zu einer regelrechten Kriegsministerin mutiert, die der Ukraine gar nicht genug Unterstützung leisten kann, schliesslich befinde sich Deutschland «im Krieg gegen Russland». Baerbock, die sich gerne als moralische Schiedsrichterin aufspielt, fordert von allen möglichen Staaten, die Menschenrechte zu respektieren. Kern ihrer «feministischen Aussenpolitik» ist in erster Linie eine feministische Personalpolitik. Was zählt, sind möglichst viele Frauen im Amt – es ist eine Politik, die auch Amherd vorantreibt, die den Bestand der Frauen in der Armee deutlich erhöhen möchte. Was diese Machtfrauen eint, ist eine gehörige Portion Moralismus und ein manichäisches Weltbild. Sie blicken auf die Welt mit einem Gut-Böse-Schema. Hier die «Guten», dort die «Bösen», hier die liberalen Demokratien, dort die Autokraten im Osten, die es zu bekämpfen gilt. Ausgestattet sind sie mit einer gehörigen Portion Opportunismus und dem steten Blick darauf, ihre eigene Karriere zu retten. Ihre Entscheidungen richten sich nach dem Zeitgeist. Gestern standen Politikerinnen wie Baerbock und Co. noch für Frieden, heute propagieren sie das Aufrüsten und den Krieg gegen die Feinde des Westens ohne Ende.
• Kaja Kallas, die neue EU-Aussenbeauftragte, die von einer Zerschlagung Russlands träumt
• EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Letztere pflegt einen engen Austausch mit der Schweizer Wehrministerin.
• Shootingstar unter den feministischen Aussenpolitikerinnen war bis vor kurzem Sanna Marin, die Ex-Ministerpräsidentin Finnlands. Marin war es auch, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 einen raschen Nato-Beitritt Finnlands einleitete.
• Staatssekretärin Pulli: Die Finnin Pälvi Pulli zählt zu denjenigen Frauen, die mitunter den grössten Einfluss auf die Sicherheitspolitik Amherds in den letzten Jahren ausgeübt haben dürften. Pulli, bis 2023 Chefin Sicherheitspolitik im VBS und inzwischen die Nummer zwei im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos), ist eine Befürworterin der Nato-Anbindung und steht schon länger auf Kriegsfuss mit der Neutralität. Diese sei heute «weniger wichtig» als noch im 20. Jahrhundert «für den nationalen Zusammenhalt» der Schweiz, schrieb Pulli in einer Publikation des Österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung im vergangenen Jahr. Geht es nach Pulli, kann die Schweiz gar nicht eng genug an die Nato heranrücken. Was die Schweizer Bevölkerung will, scheint ihr nicht von grosser Bedeutung zu sein. Vielmehr interessiert sie, was innerhalb des Bündnisses gedacht wird. «Wie weit die Nato in der Kooperation mit der Schweiz zu gehen bereit ist, muss in Gesprächen mit der Allianz herausgefunden werden», meint Pulli.

Kalte Kriegerinnen Frauen trommeln am lautesten für Aufrüstung und Waffenlieferungen. Wie sind diese neuen Töne zu erklären? 11.09.2024 Von Rafael Lutz -  Weltwoche.ch Mehr weibliche Soldaten und Führungskräfte machen eine bessere Armee: Davon ist Verteidigungsministerin Viola Amherd bis heute überzeugt. Aus bürgerlich-feministischen Kreisen erhält die Verteidigungsministerin dafür Applaus.

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von Hans-Ueli Läppli: Woke-Zensur in der Schweiz: Schüsse auf das Jesuskind und die Vertuschung der Medien 10 Sep. 2024 14:39 Uhr Der Fall Ameti verdeutlicht, wie tief der Woke-Einfluss in den Schweizer Medien verankert ist. Die verzögerte Berichterstattung und die vollständige Ignorierung des Vorfalls durch die SRF-Tagesschau zeigen, dass die Zensur und der Schutz politischer Favoriten in den Schweizer Medien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Vor wenigen Tagen ereignete sich ein Skandal, der in der ganzen Schweiz Aufsehen erregte: Eine Politikerin der Grünliberalen Partei aus Zürich schoss mit einer Luftpistole auf ein Bild von Jesus und Maria – und wir sind die ersten, die darüber berichten.

Schweiz: Grünliberale Politikerin schießt aus Spaß auf Maria und Jesus

Die Empörung war groß, und die Reaktionen aus dem In- und Ausland ließen nicht lange auf sich warten. Doch bemerkenswerter als die Tat selbst war die Reaktion der Schweizer Medien, insbesondere der linken und "woken" Presse, die das Verhalten der Politikerin zu relativieren und teils sogar zu vertuschen versuchte. Während internationale Medien den Vorfall unverblümt thematisierten, dauerte es in der linken Schweizer Medienszene eine Weile, bis darüber berichtet wurde. Der Tages-Anzeiger, als eine der prominentesten linken Zeitungen des Landes, brauchte ganze 24 Stunden, um überhaupt eine Meldung zu veröffentlichen. Noch irritierender war das Schweigen des Schweizer Fernsehens (SRF). Die Tagesschau, die sonst bei gesellschaftspolitischen Skandalen schnell reagiert, ließ das Thema schlichtweg unkommentiert. Der Grund für dieses Schweigen scheint klar: Die Politikerin, die für den Vorfall verantwortlich war, ist eine treue Verbündete der linken Medien und oft gesehener Gast in SRF-Talkshows. Es verwundert keineswegs, dass die SRF-Komiker wie Mike Müller, Dominic Deville und Viktor Giacobbo die bevorzugten Akteure des Senders mit Nachdruck in Schutz nehmen. Hier ist ein Beispiel, wie das Schweizer Fernsehen der Grünliberalen eine Plattform bietet, um Propaganda gegen Impfgegner zu verbreiten. Die betroffene Politikerin, Frau Ameti, hatte sich zuvor einen Namen gemacht, als sie während der COVID-19-Pandemie im Schweizer Fernsehen vehement für die Impfpflicht eintrat. In mehreren Sendungen verbreitete sie Aussagen, die ungeimpfte Personen für die vermeintlich steigende Zahl der COVID-Toten verantwortlich machten, und sie bezeichnete die Impfung als "sicher" und "wirksam". Dass dieselbe Frau nun in den Mittelpunkt eines solchen Skandals geriet, brachte die linken Medien in Bedrängnis. Sie mussten entscheiden, ob sie ihre langjährige Verbündete weiterhin verteidigen oder den Skandal lieber unkommentiert lassen sollten. Anfangs versuchten einige Medienhäuser, den Vorfall als "Russenpropaganda" abzutun.

20min

Insbesondere 20 Minuten, eine Publikation desselben Medienhauses wie der Tages-Anzeiger, widmete dem Thema einen Artikel und versuchte, die Empörung als übertrieben und als Folge russischer Einflussnahme darzustellen. Diese irrwitzige Behauptung hielt jedoch nicht lange an, da die Empörung in den sozialen Netzwerken stetig zunahm. Als klar wurde, dass die Öffentlichkeit nicht von der Schwere des Vorfalls abzulenken war, schwenkten die linken Medien um und stellten Frau Ameti als Opfer dar. Ameti beklagte in Interviews, dass es ihr schlecht gehe und sie nun unter Polizeischutz stehe.

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Die Opferrolle, die ihr nun von den linken Medien zugestanden wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handelt, das in einer funktionierenden Demokratie nicht ungestraft bleiben darf. Qualität im Journalismus ist ein hohes Gut, doch wenn ideologische Verblendung und eine "woke" Agenda die Berichterstattung bestimmen, wird die Realität verzerrt. Dieser Vorfall zeigt eindrücklich, wie tief die Wokeness in den schweizerischen Medien verwurzelt ist. Es geht nicht mehr um objektive Berichterstattung oder journalistische Integrität, sondern um den Schutz der eigenen ideologischen Mitstreiter. Dies ist umso besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass es in der Schweiz nicht das erste Mal ist, dass politische Skandale von der Presse heruntergespielt oder verschwiegen werden, wenn sie von der "richtigen" Seite des politischen Spektrums ausgehen.

Der Tages-Anzeiger versucht, vom Ameti-Schuss auf das Jesuskind abzulenken, indem er den Vorfall als Russlandpropaganda darstellt.TagesAnzeiger. Die Schüsse auf das Jesuskind sind kein isolierter Vorfall, sondern ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. Die Medien, die einst als vierte Gewalt der Demokratie galten, haben sich in vielen Fällen zu Propaganda-Instrumenten einer ideologisch gefärbten Elite entwickelt. Der Woke-Virus hat die Meinungsfreiheit und den Qualitätsjournalismus tief infiziert. Die Bevölkerung hat jedoch das Recht auf objektive und umfassende Informationen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Akteure. Nun bleibt die Frage offen: Wann wird das Schweizer Fernsehen seine Verantwortung wahrnehmen und den Vorfall umfassend aufklären? Und wann werden die Medien aufhören, ihre eigene Agenda vor die Wahrheit zu stellen? Die Antwort bleibt abzuwarten. Doch die Zeichen stehen schlecht, solange Wokeness die Oberhand behält.

Mehr zum Thema - "Eindrücklicher Ausflug nach Russland": Schweizer Journalistin überquert illegal Russlands Grenze

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Auf Krieg gebürstet: Staatssekretärin Pulli, Verteidigungsministerin Amherd, Ex-Ruag-Chefin Beck (v. l.). Bild: Montage der Weltwoche Vorlagen: VBS-DDPS, RUAG

einfach nur widerlich diese machtfrauen - die grössen kriegstreiber in der schweiz. bitte unbedingt abwählen!!!

Kalte Kriegerinnen Frauen trommeln am lautesten für Aufrüstung und Waffenlieferungen. Wie sind diese neuen Töne zu erklären? 11.09.2024 Von Rafael Lutz -  Weltwoche.ch Mehr weibliche Soldaten und Führungskräfte machen eine bessere Armee: Davon ist Verteidigungsministerin Viola Amherd bis heute überzeugt. Aus bürgerlich-feministischen Kreisen erhält die Verteidigungsministerin dafür Applaus. «Das ist richtig so», sagte Philosophin Katja Gentinetta 2021 in einem Gespräch mit Viola Amherd dazu. Doch was ist von einer zunehmenden Feminisierung der Verteidigungs- und Aussenpolitik eigentlich zu halten? Bringen Frauen mehr Sicherheit und weniger Konflikte? Zweifel sind erlaubt. Mit Blick auf die Schweiz fällt auf: Es sind vor allem Frauen, die zuletzt mit bellizistischen Verhaltensweisen auf sich aufmerksam gemacht haben. «Wir erwarten auch von China, dass sie im Bereich der Menschenrechte Fortschritte machen.» Brigitte Beck, ehemalige CEO der Ruag, machte sich 2023 für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in kriegsführende Länder wie die Ukraine stark, was gemäss Kriegsmaterialgesetz verboten ist. Die Sache flog Beck um die Ohren, und sie musste die bundeseigene Rüstungsschmiede verlassen. Freude dürfte der Ruag nun der neuste Bericht der VBS-Studienkommission Sicherheitspolitik bereitet haben, in dem es heisst: «Das Wiederausfuhrverbot ist aufzuheben.» Verfasst hat den Bericht Katja Gentinetta (ehemals Avenir Suisse und Co-Moderatorin der Sendung «NZZ Standpunkte»), die auch die Leitung der Expertengruppe innehatte. Die Gruppe präsentierte jüngst im Auftrag des VBS Vorschläge für eine künftige Sicherheitspolitik (Weltwoche Nr. 35/24). Die Resultate des Gentinetta-Berichts sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines lockereren Kriegsmaterialgesetzes und ganz im Sinne Amherds, die entgegen dem Gesamtbundesrat mit einer Lockerung liebäugelt. Schon länger arbeiten Nato-nahe Kreise daran, die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Staaten wie die Ukraine zuzulassen, so auch im Parlament. Dort herrscht längst wieder eine Mentalität vor, wie man sie nur noch aus dem Kalten Krieg kennt. Und auch hier tun sich besonders Frauen hervor.

Moskau Krieg erklärt An vorderster Front: Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller, die sich seit 2022 als glühende Anhängerin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Namen gemacht und diesen im Herbst 2022 einmal getroffen hat. Genauso wie Nationalratspräsidentin Irène Kälin, die bereits einige Monate zuvor dem Machthaber in Kiew einen Besuch abgestattet hatte. Ständerätin Binder-Keller war treibende Kraft beim Ukraine-Armee-Deal, mit dem sie fünfzehn Milliarden Franken an der Schuldenbremse vorbeischleusen wollte. Rund zehn Milliarden in die Armee und fünf Milliarden in die Ukraine. Die Motion scheiterte jedoch. Unterstützung erhielt sie gleich von mehreren Frauen. Darunter Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin, SP-Ständerätin Franziska Roth, Mitte-Ständerätin Andrea Gmür und SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Mit der Schuldenbremse schiesst man keine Raketen ab», sagte Binder-Keller, die auch rhetorisch aufmunitioniert hat. Der jüngste Bericht der VBS-Studienkommission kommt zum Schluss, dass sich die Schweiz der Nato und der EU annähern sollte und die bisherige Neutralitätspolitik obsolet geworden sei. Gerade auch Frauen treiben just diese Anbindungspolitik besonders eifrig voran. Die Neutralität sei «moralisch und politisch problematisch geworden», schrieb VBS-Studienautorin Gentinetta schon 2023 und plädierte für mehr Unterstützung für Kiew. Die Philosophin zeigte sich zudem besorgt angesichts der Gefahren, die durch totalitäre Staaten wie China lauern sollen. Und da ist sie in bester Gesellschaft mit Viola Amherd: «Wir erwarten auch von China, dass sie im Bereich der Menschenrechte Fortschritte machen», sagte die Wehrministerin im Gespräch mit Gentinetta 2021. Mit solchen Aussagen befindet sich die VBS-Chefin in guter Gesellschaft mit den Vorzeigepolitikerinnen einer «feministischen Aussenpolitik», eine davon ist die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. Seit 2022 ist sie zu einer regelrechten Kriegsministerin mutiert, die der Ukraine gar nicht genug Unterstützung leisten kann, schliesslich befinde sich Deutschland «im Krieg gegen Russland». Baerbock, die sich gerne als moralische Schiedsrichterin aufspielt, fordert von allen möglichen Staaten, die Menschenrechte zu respektieren. Kern ihrer «feministischen Aussenpolitik» ist in erster Linie eine feministische Personalpolitik. Was zählt, sind möglichst viele Frauen im Amt   – es ist eine Politik, die auch Amherd vorantreibt, die den Bestand der Frauen in der Armee deutlich erhöhen möchte. Was diese Machtfrauen eint, ist eine gehörige Portion Moralismus und ein manichäisches Weltbild. Sie blicken auf die Welt mit einem Gut-Böse-Schema. Hier die «Guten», dort die «Bösen», hier die liberalen Demokratien, dort die Autokraten im Osten, die es zu bekämpfen gilt. Ausgestattet sind sie mit einer gehörigen Portion Opportunismus und dem steten Blick darauf, ihre eigene Karriere zu retten. Ihre Entscheidungen richten sich nach dem Zeitgeist. Gestern standen Politikerinnen wie Baerbock und Co. noch für Frieden, heute propagieren sie das Aufrüsten und den Krieg gegen die Feinde des Westens ohne Ende. Vorangetrieben wird diese Politik etwa durch Kaja Kallas, die neue EU-Aussenbeauftragte, die von einer Zerschlagung Russlands träumt, und durch die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Letztere pflegt einen engen Austausch mit der Schweizer Wehrministerin. Ein Shootingstar unter den feministischen Aussenpolitikerinnen war bis vor kurzem Sanna Marin, die Ex-Ministerpräsidentin Finnlands. Marin war es auch, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 einen raschen Nato-Beitritt Finnlands einleitete.

Finnische Fantasien Finnische Nato-Gelüste sind auch in Bern omnipräsent. Die Finnin Pälvi Pulli zählt zu denjenigen Frauen, die mitunter den grössten Einfluss auf die Sicherheitspolitik Amherds in den letzten Jahren ausgeübt haben dürften. Pulli, bis 2023 Chefin Sicherheitspolitik im VBS und inzwischen die Nummer zwei im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos), ist eine Befürworterin der Nato-Anbindung und steht schon länger auf Kriegsfuss mit der Neutralität. Diese sei heute «weniger wichtig» als noch im 20. Jahrhundert «für den nationalen Zusammenhalt» der Schweiz, schrieb Pulli in einer Publikation des Österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung im vergangenen Jahr. Geht es nach Pulli, kann die Schweiz gar nicht eng genug an die Nato heranrücken. Was die Schweizer Bevölkerung will, scheint ihr nicht von grosser Bedeutung zu sein. Vielmehr interessiert sie, was innerhalb des Bündnisses gedacht wird. «Wie weit die Nato in der Kooperation mit der Schweiz zu gehen bereit ist, muss in Gesprächen mit der Allianz herausgefunden werden», meint Pulli.

Was diese Frauen eint, ist eine gehörige Portion Moralismus und ein manichäisches Weltbild. Für die VBS-Spitze, die die eigene Armee in den letzten Jahren vernachlässigte, ist es inzwischen wichtiger, was in Brüssel und Washington gedacht wird. Brigitte Hauser-Süess, die wichtigste Beraterin Amherds und Frauenförderin, schottet die Wehrministerin mehr und mehr ab, heisst es von Kritikern. Dank ihrer Unterstützung, so hört man, sei es Amherd über die Jahre auch gelungen, sich in der harten Welt der Machos und Männer zu behaupten. Nun jedoch hat die VBS-Spitze sich längst Eigenschaften zu eigen gemacht, die zuweilen als männlich gelten: mit einer einseitigen Verteidigungspolitik neue Feindbilder zu beschwören. Damit laufen Amherd und Co. Gefahr, den Blick fürs Ganze zu verlieren. Wer nur noch Beraterinnen Gehör schenkt, die einem nach dem Mund reden, der richtet sich in einem ideologischen Gefängnis ein. Höchste Zeit, aufzuwachen.

Quelle: https://weltwoche.ch/story/kalte-kriegerinnen/
Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch

 

 

herzliche grüsse

 

markus rüegg

 

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Leonard Peltier - auch nach 48 Jahren Haft keine Begnadigung

 

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Völlig sinnlose Waffenrechtsverschärfung zu Lasten rechtstreuer Bürger stoppen! Grüß Gott und guten Tag markus, furchtbare Terroranschläge, wie der vom 23. August 2024 in Solingen, bei dem ein illegaler und ausreisepflichtiger Islamist drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt hat, sind eine Folge der gescheiterten deutschen Migrationspolitik. Seit fast zehn Jahren strömen Terroristen, Mörder und Kriminelle völlig ungehindert aus aller Herren Länder über die offenen Grenzen nach Deutschland. Die daraus resultierende, eskalierende Gewalt auf Deutschlands Straßen nimmt die Bundesregierung aber nur zum Anlass, die eigenen, rechtstreuen Bürger noch mehr zu überwachen, unter Generalverdacht zu stellen und deren Alltagsleben zu kriminalisieren. https://www.patriotpetition.org/2024/09/17/voellig-sinnlose-waffenrechtsverschaerfung-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-stoppen/ In den Augen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die grassierende Ausländerkriminalität ein willkommener Vorwand, um die deutschen Waffengesetze, die schon jetzt zu den strengsten der Welt gehören, noch weiter zu verschärfen. Zur Erinnerung: Schon nach geltendem Recht führten die islamischen Messerattentäter von Mannheim und Solingen ihre Kampfmesser illegal bei sich. Den Attentätern war das Verbot aber erwartungsgemäß egal. Für die Innenministerin ist dies trotzdem Anlass, das wirkungslose Verbot in einem aktuellen Gesetzentwurf auf alle Bürger auszuweiten, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen. Zukünftig soll es beispielsweise verboten sein: Beim Fahrradfahren ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeizuhaben. Als Familie in einem öffentlichen Park zu grillen oder zu picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck zu benutzen. Als Angler, Wanderer oder Pilzsucher ein Messer mit sich zu führen – insbesondere dann, wenn auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Beim Zelten auf einem Festival Messer irgend einer Art bei sich zu haben. Als Hand- oder Heimwerker ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug in der Hosentasche zu tragen. https://www.patriotpetition.org/2024/09/17/voellig-sinnlose-waffenrechtsverschaerfung-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-stoppen/ Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Polizei, Menschen anlasslos nach solchen Alltagsgegenständen zu durchsuchen und diese zu beschlagnahmen, massiv ausgeweitet werden. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass in Zukunft auch nur ein einziger islamistischer Terroranschlag dadurch verhindert wird, indem nun die Oma, die beim Pilze suchen im Wald ihr Küchenmesser dabei hatte, einen Eintrag im Strafregister wegen illegalem Waffenbesitz hat. Das Problem sind nicht Alltagsgegenstände, sondern die illegale Masseneinwanderung krimineller Subjekte, welche diese, seien es Messer, Autos oder was auch immer, als Mordinstrumente verwenden. Um sich dieser Tatsache nicht stellen zu müssen, wollen SPD, FDP und Grüne ihr umstrittenes Gesetz nun unter Umgehung parlamentarischer Korrektiv-Mechanismen, wie einer Verbändeanhörung und der Zustimmungspflicht des Bundesrates, im Eiltempo durchboxen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir jetzt gemeinsam aufstehen und sagen: „Stopp, es reicht! Wir sind keine Terroristen!“. Wer nicht im Stande ist die Grenze zu kontrollieren, kann nicht im Gegenzug unbescholtene Bürger anlasslos durchsuchen und wegen gefundenem Essbesteck zu potenziellen Mördern abstempeln. Dies ist die Logik eines übergriffigen Staates, der nicht die Freiheit seiner Bürger schützt, sondern in Wahrheit Islamisten und Mafiaclans den Rücken freihält. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die Verschärfung des Waffenrechts abzulehnen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition für unsere Freiheit! Vielen Dank markus, für Ihre wichtige Unterstützung! https://www.patriotpetition.org/2024/09/17/voellig-sinnlose-waffenrechtsverschaerfung-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-stoppen/ Jetzt unterzeichnen! P.S.: Bitte unterstützen Sie die Arbeit von PatriotPetition.org auch mit einer Spende! Bequem per PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift; in Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar. Herzlichen Dank für Ihre großzügige Unterstützung! https://www.patriotpetition.org/spenden/ P.P.S.: Bitte leiten Sie diese Nachricht auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Je mehr Menschen unsere gemeinsamen Anliegen unterstützen, desto größer sind die Erfolgsaussichten für die Petitionen. Vielen Dank!

 

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Sehr geehrter Herr Rüegg Markus,

Während die Liste der Film-Veranstaltungen mit SOLD CITY täglich wächst, häufen sich Meldungen, die die Brisanz des „Wohnens“ beleuchten. In drei Viertel aller selbst bewohnten Eigentumswohnungen in Deutschland haben die Menschen Angst, dass sie bei einer nötigen Erneuerung ihrer Heizung die Aufwendungen für die dann benötigte Wärmepumpe sich nicht leisten können. Der Absatz von Wämepumpen hat sich inzwischen halbiert.

Die Sorge und Angst

vor dem, was da kommt, ergreift uns immer mehr. In den SOLD CITY – Veranstaltungen erleben wir, wie Miete bei vielen identisch ist mit Angst: Eigenbedarf, Modernisierung, „normale“ Mieterhöhungen und das Auslaufen von Sozialbindungen prägen diesen Furcht einflößenden Alltag. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

9 von 10 Millionären in Deutschland verdanken ihr Vermögen dem Immobilien- Reichtum

Während stets steigende Mieten und der Schuldendienst für selbst genutztes Wohneigentum die Masse unserer Gesellschaft ärmer macht, werden die Reichen immer reicher. Die fünf reichsten Männer der Erde konnten ihr Vermögen seit 2020 von mehr als verdoppeln. Und In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Vom Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, gingen 81 Prozent an das reichste Prozent, während für die restlichen 99 Prozent der kleine Rest bleibt. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten während Lohnabhängige immer höhere Kosten tragen, das bleibt eben nicht folgenlos.

Wohngeldbezieher verdreifacht

Auf Grund der steigenden Mieten und Heizkosten haben sich seit dem letzten Jahr die Haushalte mit Anspuch auf Wohngeld verdreifach. Die Ausgaben für Wohngeld hatten sich schon Jahr zuvor verdoppelt. Finanzminister Lindner meckert, dass der Sozialanteil am Bundeshaushalt dadurch immer weiter wächst. Doch letztendlich sind das zu 100% Subventionen für die privaten Vermieter!

Der Film SOLD CITY zeigt in zwei Teilen auf die Wunden dieser zunehmenden Verunsicherung. Jede Film-Veranstaltung stärkt die Hoffnung:

Es lohnt sich zu kämpfen und es gibt Alternativen.

Beide Teile von SOLD CITY müssen nicht zusammen gezeigt werden. Meist ist es besser, zunächst nur „SOLD CITY Teil1 – Eigentum statt Menschenrecht“ zu zeigen. Und „SOLD CITY Teil 2 – Enteignung statt Miete für die Profite“ kann dann später terminiert werden. Oder auch umgekehrt, erst Teil 2.

Haben Sie den Mut zu ihrer eigenen Veranstaltung mit einem oder beiden SOLD CITY Filmen! Wir helfen Ihnen gerne bei der Organisation. Alles dazu unter https://www.sold-city.org/de/filmveranstaltungen/wege-zur-filmveranstaltung

• Ab 20 € Unterstützung erhalten Sie eine DVD-Kopie der beiden Filme (oder zwei Film-Dateien) von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
• Sprechen sie Ihr Kino an bzw. auch jeder andere Ort ist für eine Vorführung geeignet, wenn er mit Beamer, Leinwand und Lautsprechern ausgestattet ist.
• Laden Sie zur anschließenden Diskussion Ihre Kommunalpolitiker*innen, Vertreter*innen der Mieterinitiativen vor Ort ein.
• Schicken sie uns unbedingt die Termine Ihrer Veranstaltung, damit wir diese auf unseren Online-Kalender setzen können.

Toitoitoi wünscht Ihnen Ihr „SOLD CITY“ – Filmteam Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Stefan Corinth, Alexander Grasseck und Rasmus Gerlach

Überweisungen für Spenden bitte an:       Empfänger: SOLD CITY, GLS Bank, IBAN:  DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS 
oder auch per PayPal (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. | www.sold-city.org | Kernfilme on Demand | “Unser“ Bundespräsident

Ja leider: Auch unsere drei letzten Filme sind so aktuell wie noch nie:

Der marktgerechte Patient – Der marktgerechte Mensch – Wer Rettet Wen? Reloaded

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An die Medien
 

Happy Birthday zum 80. Geburtstag, Leonard Peltier!
 

Die USA lässt seinen berühmtesten indigenen Gefangenen seinen Geburtstag zum 48. Mal in Haft feiern

Gemeinsame Pressemeldung

European Alliance

for the Self-Determination of Indigenous PeopleS & Europe for Peltier Coalition

Die European Alliance for the Self Determination of Indigenous Peoples, ein seit vielen Jahren kontinuierlich arbeitender Zusammenschluss von 7 Organisationen aus 4 europäischen Staaten, und die Europe for Peltier Coalition, eine Ende 2023 gegründete, ebenfalls europaweite Ad-Hoc-Initiative, geben anlässlich des 80. Geburtstags des seit über 48 Jahren inhaftierten indigenen Gefangenen Leonard Peltier aus den USA eine gemeinsame Presseerklärung heraus.

Incomindios ist das Schweizer Gründungsmitglied der Alliance.

Wir legen den Schwerpunkt auf die prekäre Haft- und Gesundheitssituation, und wir sind schockiert darüber, dass die USA als selbsternannter „Hort der Demokratie und Menschenrechte“ unter Verachtung der Menschenwürde katastrophale Haftbedingungen toleriert und der FBI erlaubt, Rachefeldzüge gegen Indigene zu fahren.        

Am 12. September 2024 wird der Anishinabe-Lakota Aktivist und politische Langzeitgefangene Leonard Peltier 80 Jahre alt.  Auch diesen Geburtstag wird er wieder in Haft verbringen, wie bereits achtundvierzig Geburtstage zuvor.

Zu Beginn dieses Jahres hatten wir als europäische Menschenrechtsgruppen die Hoffnung, dass dieser Geburtstag sowie Anträge auf Bewährungsfreilassung und Haftentlassung aus humanitären Gründen für Peltier endlich den langersehnten Weg in die Freiheit und zu seiner Familie öffnen würden. Doch beide Anträge wurden durch die jeweils hierfür zuständigen Stellen erneut abgelehnt, wobei die ablehnenden Entscheidungen wie seit Jahrzehnten vor allem den Interventionen des FBI geschuldet sind (zu den weiteren Hintergründen siehe u.a. unsere beigefügte Stellungnahme als Word und PDF).

Im Anhang finden Sie weitere Informationen zum Fall von Leonard Peltier.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Marisa Maeder | Kommunikation 

Fragen? Rufen Sie an: 079 339 97 86

Helena Nyberg

Human Rights Expert

Incomindios

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CH-8057 Zürich

phone 044 383 03 35
Telefonzeiten: Dienstags und Freitags 09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr
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International Committee for the Indigenous Peoples of the Americas - INCOMINDIOS
Wehntalerstrasse 124
CH-8057 Zürich

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phone: +41 44 383 03 35
Tuesdays and Thursdays from 9:00 to 12:00 and from 13:00 to 16:00

NGO in consultative status with the Economic and Social Council (ECOSOC) of the
United Nations

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