Analysen 5.-12.3.25: Trump's Krieg für Israel um den 3. Tempel zu bauen/ Wolfgang Bittner: USA – Europa – Deutschland – Russland/ Peter Hänseler: Der Krieg zweier Welten 4/ Thierry Meyssan: Die Agonie des Westens/ Pepe Escobar/ Beziehung Russland + China
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das ziel von trump: ein krieg für israel um den 3. tempel zu bauen
deshalb braucht er frieden mit russland und will sich aus der ukraine zurückziehen. gor rassadin beschreibt trump's dunkle agenda - in seinem video unten - am besten. seiner einschätzung nach ist die chance, dass die dunkelmächte einen falschen messias - den anti-christen - in israel installieren können über 50%. aber die zeit der US-kriegstreiber ist abgelaufen. wenn die USA keine hilfe von russland+china bekommen - was ich hoffe - wird der dollar abstürzen und amerika in der bedeutungslosigkeit verschwinden - was ein segen für die ganze welt wäre. der dollar wird den euro in den abgrund reissen oder umgekehrt. der westen geht den bach runter und die BRICS boomen. was ich aber am video von gor rassadin - trotz seiner sehr pessimistischen zukunftsprognose - sehr gut finde, ist sein aufruf, ins tun zu kommen. er empfielt genau das, was ich in meinen workshops auch mache: unsere schöpferkraft zu aktivieren...
GOR Rassadin: Trump und die Welt 08.03.2025 gor rassadin ist ein sibirischer schamane, der in österreich lebt. seine analyse von trump deckt sich weitgehend mit der von werner rügemer von letzter woche. allerdings finde ich beide zu pessimistisch. der göttliche plan ist sicher kein gefängnis-planet oder ein zionistischer messias in israel, der die welt beherrst, sondern ein neues zeitalter der liebe. aber wie schnell wir duch das chaos, dem zerfall des alten durch sind und das neue zeitalter aufbauen liegt an uns allen, denn wir müssen/dürfen die neue welt aufbauen.
endlich eine schonungslose analyse der neuen trump-regierung aus kompetentem munde. seine hintergrund-informationen zeigen sehr gut, dass die trump-regierung nur eine neue deep-state-fraktion ist, die die alte globalisten-fraktion ablöst - eine neue finanz-mafia-bande ersetzt die alte. aber die zeit der US-kriegstreiber ist abgelaufen, amerika wird in der bedeutungslosigkeit verschwinden.
Wolfgang Bittner: Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick 8.3.25 USA – Europa – Deutschland – Russland: Ein Überblick. Wer sich heute mit der nicht gerade komfortablen Vorkriegssituation befasst, in der wir uns befinden, sollte zumindest die geopolitischen Zusammenhänge kennen, mit denen wir es zu tun haben, um mitreden und mitgestalten zu können. Aber es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es daran bei fast allen derzeit agierenden deutschen Politikern, Journalisten und sogar Wissenschaftlern, die gern Experten genannt werden, fehlt. Grundsätzlich festzustellen ist: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[1] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.
Peter Hänseler: Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 4 Di 4 Mrz 2025 Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA ist lediglich ein Mosaikstein im grossen Spiel.
Im 1. Teil haben wir die Strategie der Briten und der Amerikaner im 1. und 2. Weltkrieg erörtert und herausgearbeitet, dass die Narrative dieser beiden Grosskonflikte des 20. Jahrhunderts einer faktischen Überprüfung nicht standhalten. Weiter haben wir die gegenwärtige schwierige Lage beschrieben, in welcher sich der Kollektive Westen zurzeit befindet. Im 2. Teil beschrieben wir die Stärke des Globalen Südens, welcher Unabhängigkeit vom jahrhundertlangen Korsett des Kollektiven Westens sucht und dazu eine Organisation namens BRICS geschaffen hat, welche bereits heute die grösste wirtschaftliche Gemeinschaft bildet, die unsere Welt je gesehen hat. Der Umstand, dass diese Organisation im Westen bis vor kurzem nicht wahrgenommen und somit nicht ernstgenommen wurde, hilft dem Westen nicht.
Im 3. Teil ging es um die Kehrtwende der USA gegenüber Russland, die Beendigung des Ukrainekonflikts sowie die Bemühungen der USA und Russland, ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die Entwicklungen in den letzten Tagen rufen wiederum nach einer Einordnung und somit sehe ich mich veranlasst, die langfristige Sicht zu verschieben, um eine mittelfristige Sicht einzubringen. Alle Welt ist von der Abkehr der amerikanischen Politik gegenüber Russland gefangen und viele sind versucht, die gesamte geopolitische Strategie der USA in Frage zu stellen. Da wäre ich äusserst vorsichtig, denn bezüglich des Nahen Ostens oder Südamerika hat sich die Politik der USA überhaupt nicht verändert.
von Thierry Meyssan: Die Agonie des politischen Westens Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 4. März 2025 Letzte Woche habe ich über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt berichtet und darauf hingewiesen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, so brillant er auch war, nicht in der Lage war, sich den Veränderungen der Welt anzupassen. Diese Woche wiederhole ich dieselben Elemente und viele andere mehr, die darauffolgten, um zu zeigen, dass die Spaltung der Europäer untereinander und die der EU von den Vereinigten Staaten Realität geworden ist. Die Zeit des Zögerns ist vorbei: Die alte Welt ist gerade zerstört worden. Wenn wir uns nicht sofort positionieren, werden wir von ihr mitgerissen. Im Moment wettstreiten jedoch Großbritannien und Frankreich, um den Platz der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent einzunehmen, aber nicht um Reformen zu unternehmen.
Von Iwan Suenko: Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird? 9 Mär. 2025 14:35 Uhr Viele in Washington betrachten Moskau als einen "Juniorpartner" Chinas, als einen Satelliten, der aus der Umlaufbahn Pekings in den eigenen Orbit gezogen werden soll. Doch weder ist Russland ein Vasall Chinas, noch müssen die USA ein Bündnis zwischen Moskau und Peking fürchten – wenn sie denn bereit wären, auf die Rolle des "Weltpolizisten" zu verzichten. Westliche Experten sprechen oft davon, dass Russland zu Chinas "Juniorpartner" und sogar zu dessen "Vasallenstaat" werde. Dieses Narrativ hat lange Zeit fast alle westlichen Diskussionen über die Beziehungen zwischen Russland und China dominiert. Es stimmt, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den vergangenen Jahrzehnten dynamisch entwickelt haben. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, als die westlichen Länder versuchten, Russland zu "canceln", indem sie die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu ihm abbrachen, hat Pekings Bedeutung als wirtschaftlicher und politischer Verbündeter Moskaus unbestreitbar zugenommen. Diejenigen, die glauben, dass zwischen China und Russland eine Führer-Gefolgschaftsbeziehung besteht, verwenden derartige Argumente, um zu beweisen, dass Russland keine andere Wahl habe, als sich China zu unterwerfen.
Michael Hudson • Scheitert Trumps Wirtschaftsplan? 27. Februar 2025
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GOR Rassadin: Trump und die Welt 08.03.2025 gor rassadin ist ein sibirischer schamane, der in österreich lebt. seine analyse von trump deckt sich weitgehend mit der von werner rügemer von letzter woche. allerdings finde ich beide zu pessimistisch. der göttliche plan ist sicher kein gefängnis-planet oder ein zionistischer messias in israel, der die welt beherrst, sondern ein neues zeitalter der liebe. aber wie schnell wir duch das chaos, dem zerfall des alten durch sind und das neue zeitalter aufbauen liegt an uns allen, denn wir müssen/dürfen die neue welt aufbauen.
wiederholung
trump und seine neue finanz-mafia-bande
endlich eine schonungslose analyse der neuen trump-regierung aus kompetentem munde. seine hintergrund-informationen zeigen sehr gut, dass die trump-regierung nur eine neue deep-state-fraktion ist, die die alte globalisten-fraktion ablöst - eine neue finanz-mafia-bande ersetzt die alte. aber die zeit der US-kriegstreiber ist abgelaufen, amerika wird in der bedeutungslosigkeit verschwinden.
Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.
... Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.
... Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.
Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.
Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".
... Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.
Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.
Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.
Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.
Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA als "God’s own Country" mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen.
ganzes interview hier: Analysen 26.2.-5.3.25: Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?/ Normalisierung zwischen Washington + Moskau/ Thierry Meyssan: Frankreich + der Trump-Schock/ Peter Hänseler: Der Krieg zweier Welten hat begonnen 3
hier: Analysen 26.2.-5.3.25: Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?/ Normalisierung zwischen Washington + Moskau/ Thierry Meyssan: Frankreich + der Trump-Schock/ Peter Hänseler: Der Krieg zweier Welten hat begonnen 3
Grundsätzlich festzustellen ist: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[1] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.
Ob jetzt mit der Präsidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattfinden wird, muss sich zeigen. Da Trump unberechenbar erscheint, sind Zweifel angebracht. Aber positiv zu werten ist zunächst einmal die Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger Clinton, Obama Biden und ihrer Schattenregierungen. Dadurch sind verkrustete Strukturen aufgebrochen worden, und es haben sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationale Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan.
Was bedeutet das für Deutschland? Das Deutsche Reich stand seit seiner Neugründung im Jahre 1871 im Fokus der angloamerikanischen Imperialpolitik. Es ist alles belegbar. Der ehemalige Direktor der einflussreichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, hatte das 2015 in einer Rede wie folgt ausgeplaudert: Die Hauptsorge der Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert sei eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Um das zu verhindern, haben die USA, so Friedman, alles getan, was in ihrer Macht stand. Erfolgreich, wie wir sehen.
Damit sind wir beim Ersten Weltkrieg. In den Geschichtsbüchern wird nach wie vor die These von der Alleinschuld Deutschlands vertreten. Das ist nachweislich falsch. Wie den seit Kurzem geöffneten Archiven zu entnehmen ist, wurde das Deutsche Reich durch geschickte Intrigen und Bündnisse seiner Nachbarn in den Ersten Weltkrieg hineinmanövriert und 1919 mit dem aufgezwungenen Versailler Vertrag in den Ruin getrieben. Der französische Marschall Ferdinand Foche sagte bei der Unterzeichnung des Vertrages, das sei ein Frieden auf zwanzig Jahre. Er behielt recht. Ohne die ungeheure Verschuldung – durch Reparationen in Höhe von 269 Milliarden Goldmark[2] – und die systematisch betriebene Destabilisierung der Weimarer Republik hätte es keine nationalsozialistische Diktatur gegeben und damit keinen Zweiten Weltkrieg mit einer bedingungslosen Kapitulation. Wir sehen Parallelen zur Gegenwart.
Hitler 1927 auf dem ersten Reichsparteitag in Nürnberg. Wer finanzierte seinen rasanten Aufstieg?
Die Langzeitstrategie der USA
Bereits das 1997 erschienene Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ des polnisch-US-amerikanischen Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski (1928–2017) gibt Aufschluss. Der Autor schreibt mit erstaunlicher Offenheit über die Sicherung des monopolaren Anspruchs der USA, die Europa als Schachbrett sehen, auf dem sie ihre Züge machen. Seine Ausführungen zur Ukraine entlarven, warum die USA darauf hingearbeitet haben, das zweitgrößte europäische Land an den Grenzen Russlands in ihren Machtbereich einzubeziehen: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“[3] Interessant ist, dass hier bereits von „bedeutenden Bodenschätzen“ die Rede ist.
So viel zur Langzeitstrategie der Vereinigten Staaten, die schon 1823 mit der Monroe-Doktrin die Hand auf Südamerika legten und 1904 von ihrem Präsidenten Theodore Roosevelt pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen ermächtigt wurden. Roosevelts Devise war: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel; dann wirst du weit kommen.“[4] Dass diese „Ermächtigung“ bis heute gilt, hat sich mit der Sprengung der Ostseepipelines erwiesen, aber auch mit der aktuellen rigorosen Politik von Donald Trump.
Geschäfte statt Krieg
Inzwischen ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten bis zur unmittelbaren Gegenwart auf einen Regime Change in Moskau hingearbeitet haben: durch Diskriminierung, Unterwanderung und auch militärisch. Man muss bedenken, dass dieses größte Land der Welt über enorme Ressourcen verfügt. Schon lange wird versucht, Russland den wirtschaftlichen und geostrategischen Zielen des Westens zu öffnen. Unter Boris Jelzin war es schon einmal zur Beute verkommen, doch dem hat Wladimir Putin seinerzeit Einhalt geboten, was ihn zum Feind Nr.1 der USA machte.
Jetzt ist Donald Trump an der Regierung, und offensichtlich beabsichtigt er nicht, mit Russland Krieg zu führen; vielmehr will er Geschäfte machen, und zwar zu möglichst günstigen Bedingungen, was sich gegebenenfalls nach bewährten Methoden erreichen ließe, als da wären Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Dementsprechend hat Trump Anspruch auf die Bodenschätze der Ukraine erhoben. Damit will er – unter anderem – die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinholen.
Aber das ist nicht neu. Einige Neocons und Kriegstreiber in Washington haben diese „Investitionen“ schon länger ganz nüchtern als eine Win-win-Situation gesehen. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS: „Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“[5] Es wird sich zeigen, inwieweit Russland, das bis vor Kurzem noch aus strategischen und ökonomischen Gründen besiegt und entstaatlicht werden sollte, der Trump-Regierung entgegenkommen wird.
Zu vermuten ist also, dass Trump die Politik der Einvernahme Russlands (und zugleich der Einkreisung Chinas) auf andere Weise fortsetzt, nur nicht so offensichtlich wie seine Vorgänger und – so ist weiterhin zu hoffen – ohne Krieg. Den könnten aber einige europäische Staaten, und an vorderster Front Deutschland, aus politischer Blindheit und ideologischer Verwirrung herbeiführen. Was das für die europäische Bevölkerung bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen.
Deutschland vor dem Ruin
Nach wie vor zeichnet sich ab, das Europa mehr und mehr ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet wird. Die US-Wirtschaft, die vor dem Zusammenbruch stand, erholt sich allmählich, während insbesondere die deutsche Industrie zusehends schrumpft, viele Unternehmen abwandern oder insolvent gehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich in Washington instruieren, Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte nach einem Gespräch mit Joseph Biden die Führungsrolle in Europa übernehmen, und die Außenministerin Annalena Baerbock wollte Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren und im Krieg besiegen. Die Nachfolger machen erst einmal weiter, obwohl sich die Lage grundlegend verändert hat. Womöglich ist die Biden-Fraktion im Hintergrund immer noch stark genug, um Einfluss zu nehmen.
Geflissentlich wird übersehen, dass Russland im Krieg nicht besiegt werden kann, weil es eine Atommacht ist. Sollte es in seiner Existenz bedroht werden, würde es Atomwaffen einsetzen, und das wäre der Untergang der gegenwärtigen Zivilisation. Nicht mehr und nicht weniger hat Wladimir Putin mehrmals betont, doch das wurde ihm böswilliger Weise als Aggression ausgelegt.
Nachdem die USA unter Benutzung der Kiewer Ukraine 2014 Feuer vor der Haustür Russlands gelegt hatten, wurde Deutschland mehr und mehr in den Ukraine-Konflikt hineingezogen und mit unglaublich hohen Geld- und Sachleistungen zur Ader gelassen. Die Haltung der Berliner Politiker war und ist an Inkompetenz kaum noch zu überbieten, sie haben sich hochgradig schuldig gemacht. Dabei lag die Strategie der USA offen und hätte auch den deutschen Politikern und Journalisten bekannt sein können, würden sie sich für geopolitische Zusammenhänge interessieren.
Die Feindstaatenklausel
Kaum bekannt ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta immer noch ein Feindstaat der Gegner des Zweiten Weltkriegs ist.[6] Die Klausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar.
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[7] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen, aber diese Zusicherung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel das Truppenstationierungsabkommen, das Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[8] sowie militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen wieder eingeschränkt.
Im Status der bedingungslosen Kapitulation
Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 kein Friedensvertrag ist, wie zum Teil irrtümlich unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt[9] nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation.[10] Die damaligen Siegermächte, die 1945 diese Unterwerfung und damit die vollständige Besetzung Deutschlands erzwungen hatten, sind immer noch präsent, Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.[11] Die USA unterhalten elf große Militärbasen mit etwa 35.000 Soldaten sowie Atomwaffen auf deutschem Territorium.
Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der derzeitig prekären geopolitischen Situation bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken. Unter der Regierung Biden war das ständig zu beobachten, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.
Zwar beansprucht das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit, aber es wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt, insbesondere durch die USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik und zahlreicher Verbrechen schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. Darauf wurde 1990 angeblich verzichtet, weil dann erhebliche Reparationen fällig geworden wären. Aber das wäre wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und verschleudert hat. Die Gelegenheiten, zukunftsweisende geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen.
Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden. Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:
– Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt
– Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium
– Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland
– Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien
– Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.
Die EU im Abseits
Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ist eine grundlegende Veränderung der strategischen und friedenspolitischen Lage eingetreten. Trump telefonierte am 12. Februar 2025, ohne Absprache. mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden, mit Putin und erklärte: „Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“[12] Dem folgte die öffentliche Demontage des vom sogenannten Wertewesten als Verteidiger der Freiheit gefeierten ukrainischen Machthabers Selenskyj, den Trump zuvor schon einen Diktator genannte hatte, bei dessen Besuch am 28. Februar 2025 im Weißen Haus.[13]
Diese Richtung zeichnete sich bereits in einem Interview ab, das Außenminister Marco Rubio am 30. Januar 2025 der Journalistin Megyn Kelly gab. Er sagte, dass die Unipolarität auf der Welt unnatürlich und die Rückkehr zur multipolaren Welt unvermeidlich sei.[14] Daraus zog er den Schluss: „Wo unsere Interessen übereinstimmen, entstehen Partnerschaften und Allianzen. Wo unsere Differenzen überwiegen, ist es die Aufgabe der Diplomatie, Konflikte zu verhindern und gleichzeitig unsere nationalen Interessen zu fördern, und zu verstehen, dass die anderen auch ihre eigenen Interessen verfolgen.»
Auch eine Rede des US-Vizepräsidenten James Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte Bewegung in die verkrusteten Strukturen einer absolut inhumanen Politik. Nach seiner Meinung hat sich Europa von einigen seiner grundlegenden Werte, die es mit den Vereinigten Staaten teile, abgewandt: Die Meinungsfreiheit und alternative Standpunkte würden unterdrückt. Vance betonte: „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“[15] Zugleich wandte er sich gegen die Politik der Biden-Regierung.
Doch Vance erntete einen Sturm der Entrüstung, und das ist bezeichnend für die Situation des westlichen Europas. Die verantwortlichen Politiker haben nicht begriffen, dass sich durch die von Donald Trump eingeleitete Politikwende ein Zeitfenster aufgetan hat, das es zu nutzen gälte. Es sieht danach aus, dass die Europäische Union, allen voran Deutschland und England, die von der Obama- und Biden-Regierung aufgezwungene Sanktions- und Aggressionspolitik ohne Rückendeckung aus Washington weiterführen will, während die USA und Russland künftig kooperieren und ihre Geschäfte machen werden. Abgesehen davon, dass sich die EU damit in den Schatten einer künftigen Verständigungspolitik begibt, also ins absolute Abseits mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs, wird das zeitnah gravierende Folgen – wirtschaftlich, sozial und kulturell – für die betroffene Bevölkerung haben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wahlkampf 2025.
Ausblick
Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump, dem letztlich nicht zu trauen ist, weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte.[16] Die Sanktionen hat er nicht aufgehoben, er führt hohe Einfuhrzölle ein und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre.
Aber in der Ukraine-Frage ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel wollen die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen vereinbaren.[17] Die Erlöse sollen zur Hälfte in einen gemeinsamen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine fließen. Doch die Unterzeichnung kam erst einmal nicht zustande, weil Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine forderte, die Trump verweigerte. Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA.[18] Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten wird, für wen sie sich auszahlt und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.
Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit nicht abzusehen. Immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.
Quellen und Anmerkungen
[1] Dazu Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt“, Verlag zeitgeist 2019, S. 197 ff.
[2] Das entsprach etwa 100 000 Tonnen Gold. Im Vergleich betrugen Mitte 2020 die Goldreserven der USA 8133 Tonnen, Russlands 2300 Tonnen und Deutschlands 3362 Tonnen. Vgl. www.gold.de/goldreserven/
[3] Ebd. S. 199
[4] Vgl. Theodore Roosevelt: The strenuous Life. Essays and Addresses, New York 1906, sowie Theodore Roosevelt typed letter signed as governor of New York, 26.1.1900; https://historical.ha.com/itm/autographs/u.s.-presidents/theodore-roosevelt-typed-letter-signed-as-governor-of-new-york-two-pages-9-x-115-albany-new-york-january-26-190/a/6054-34087.s
[5] Vgl. www.youtube.com/watch?v=YS1s8GN77h0 (25.2.2025)
[6] Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden.
[7] Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9.12.1994. Vgl. auch www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.): The Charter of the United Nations, Bd. II. Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.): Völkerrecht. München 2014, § 6, Rdnr. 131
[8] Vgl. Spiegel Online, 13.11.2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
[9] Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
[10] Seitens der Russischen Föderation gibt es inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen – mit schwer kalkulierbaren Folgen, berichtet etwa der unabhängige Journalist Mark Hegewald in seinem Format Markmobil (https://t.me/MARKmobil/3456). Spätestens mit der geplanten Stationierung von US-Raketen verstößt Deutschland gegen das Vertragswerk. Bereits im März 2022 hatte Russland Deutschland als „unfreundlich“ eingestuft.
[11] Wie kompliziert die Rechtslage ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor: www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/WD-2-149-07-pdf-data.pdf
[13] www.youtube.com/watch?v=IXXS4kv2fM8, ab Min. 41:50 (1.3.2025)
[14] Vgl. https://rtde.org/kurzclips/video/235622-us-aussenminister-unipolare-welt-ist/
[15] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0, Min. 8-27 (25.2.2025)
[16] Vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html
[18] Vgl. https://rtde.org/international/237973-normalisierung-zwischen-washington-und-moskau/
19 Kommentare zu „Wolfgang Bittner: Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick“

Einleitung
Im 1. Teil haben wir die Strategie der Briten und der Amerikaner im 1. und 2. Weltkrieg erörtert und herausgearbeitet, dass die Narrative dieser beiden Grosskonflikte des 20. Jahrhunderts einer faktischen Überprüfung nicht standhalten. Weiter haben wir die gegenwärtige schwierige Lage beschrieben, in welcher sich der Kollektive Westen zurzeit befindet. Im 2. Teil beschrieben wir die Stärke des Globalen Südens, welcher Unabhängigkeit vom jahrhundertlangen Korsett des Kollektiven Westens sucht und dazu eine Organisation namens BRICS geschaffen hat, welche bereits heute die grösste wirtschaftliche Gemeinschaft bildet, die unsere Welt je gesehen hat. Der Umstand, dass diese Organisation im Westen bis vor kurzem nicht wahrgenommen und somit nicht ernstgenommen wurde, hilft dem Westen nicht.
Im 3. Teil ging es um die Kehrtwende der USA gegenüber Russland, die Beendigung des Ukrainekonflikts sowie die Bemühungen der USA und Russland, ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die Entwicklungen in den letzten Tagen rufen wiederum nach einer Einordnung und somit sehe ich mich veranlasst, die langfristige Sicht zu verschieben, um eine mittelfristige Sicht einzubringen. Alle Welt ist von der Abkehr der amerikanischen Politik gegenüber Russland gefangen und viele sind versucht, die gesamte geopolitische Strategie der USA in Frage zu stellen. Da wäre ich äusserst vorsichtig, denn bezüglich des Nahen Ostens oder Südamerika hat sich die Politik der USA überhaupt nicht verändert.
In Zeiten grosser geopolitischer Spannungen ist es nicht ungewöhnlich, dass Kehrtwenden vollzogen werden – diese muss man erwarten. Somit sind meine Aussagen zum weiteren Verlauf mit grösster Vorsicht zu geniessen, denn trotz meines Bemühens einen faktenbasierten und objektiven Trend herauszuarbeiten, können sich die Grundlagen schlagartig verändern, was eine neue Beurteilung notwendig machen würde.
Etwa habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die instabile Situation in den Finanzmärkten – vor allem im Kollektiven Westen – jederzeit zu riesigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann, welche die Parteien zu einer kompletten Richtungsänderung ihrer Politik zwingen würde. Das ist der grosse Vorbehalt zu alldem, was ich in dieser Artikelserie schreibe und ich möchte meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass die Instabilität in den Finanzmärkten und die astronomische Verschuldung dieser Welt von der grossen Mehrheit der geopolitischen Beobachter ausser Acht gelassen werden. Ich nehme gerne in Kauf, meinen Lesern etwas auf die Nerven zu gehen, wenn ich im Lauf dieser Serie regelmässig auf dieses Risiko aufmerksam mache: Es ist das grösste geopolitische Risiko, das ich zu identifizieren vermag. Die Frage stellt sich nicht, ob, sondern wann sich dieses Risiko zum Fiasko drehen wird, schlagartig und «unerwartet». Wir werden ganz sicher von «Experten» zu hören bekommen, dass man mit einer solchen Wendung nicht habe rechnen können. Wirklich? – Dieser Kollaps wird ganze Länder ins Elend stürzen und Millionen von Menschen das Leben und vielen Politikern den Verstand kosten. Es ist mir ein Rätsel, dass diese Gefahr von so wenigen erkannt wird.
Abgesehen von meinem grossen Vorbehalt bezüglich Finanzkollaps möchte ich anführen, dass mein «Wissen» beschränkt ist. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht dazulerne, denn es gibt mehr relevante Fakten in der Geopolitik als ich je in meinem Leben verinnerlichen kann. Das ist auch einer der Hauptgründe, dass ich mich davor hüte, apodiktische Aussagen zu machen. In diesem Teil werde ich versuchen, die mittelfristigen Entwicklungen zu erahnen.
Mittelfristige Entwicklung
Keine Chance für Europa, den Konflikt gegen Russland weiterzuführen
Ich habe die Kehrtwende der USA und die feindlichen Reaktionen Europas auf die amerikanischen Friedensbemühungen in Teil 2 beschrieben. Die Europäer suchen den Krieg zu verlängern und die westlichen Medien unterstützen diese menschenverachtende Strategie, ein Verhalten Europas, das an Zynismus und Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist. Präsident Macron und der Brite Starmer gemeinsam mit Friedrich Merz versuchen, den Krieg irgendwie am Leben zu erhalten, falls notwendig im Alleingang. Über den Eklat im Oval Office vom 28. Februar haben wir bereits berichtet: Kurzanalyse: «Selenski zerstört sich selbst und schadet seinem Volk». Am Sonntag, 2. März 2025 rief Starmer die «Koalition der Willigen» aus. Ich weiss nicht, ob Starmer dumm, zynisch oder beides ist. Die Losung «Koalition der Willigen» wurde ab 2002 vom damaligen Premier Tony Blair benutzt, um Unterstützung für einen illegalen Krieg – den Irak-Krieg – zusammenzutrommeln. Heute wissen alle, was für ein Krieg das war: ein «phony war». Die Wiederverwendung dieses Begriffs ist somit nicht sonderlich weise. Diesmal richtet sich die Koalition der Willigen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA.
Ich erlaube mir anzumerken, dass diese Idee auf komplett lächerlichen Vorstellungen beruht: Die Armeen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritannien sind potemkinsche Dörfer. Grossbritannien etwa verfügt über mehr Admiräle als Kriegsschiffe, ein Zeichen dafür, dass alles nur Show ist. Von den insgesamt 92’000 Soldaten sind lediglich die Hälfte Frontsoldaten und 25% davon nicht einsatzbereit: Starmer droht somit mit gut 34’000 Soldaten (bei einer Frontline von etwa 1’200 km in der Ukraine kommen somit etwa 28 Soldaten auf den Kilometer). Weiter verfügen die Briten über ca. 40 einsatzbereite Panzer. Bei den anderen «Koalitionspartnern» sieht es ähnlich aus. Diese Koalition der Willigen wird ein Haufen schlecht ausgebildeter und schlecht geführter Soldaten, die keine Ahnung haben, was Krieg ist. Über den Zustand und die Führung der Nato und ihren Streitkräften verweise ich auf Andrei Martianov.
Donald Trump wird ein solches Unterfangen, das bereits im Papiertigerstadion im Papierkorb enden wird, nicht unterstützen. Seine Ziele lauten anders: Normalisierung der Beziehungen mit Russland und Business.
Donald Trump liess denn Premier Starmer mit dem Satz «Could you take on Russia by yourselves?» - Könnt ihr es allein mit Russland aufnehmen? - in der Pressekonferenz vom 27. Februar 2025 bereits im Regen stehen. Starmers Antwort: «Well, ha, ha, ha».
Russland wird keine europäischen Truppen in der Ukraine akzeptieren, Trump wird keine US-Truppen entsenden. Dieses Kaspertheater der Europäer dient lediglich dazu, die Europäer an den Verhandlungstisch zu bringen – mit einem europäischen Vorschlage. Ich bin verwegen genug zu behaupten, dass die Europäer keine Truppen in die Ukraine senden werden.
Selenski agiert weiter ungeschickt als er gestern verlauten liess, dass das Ende des Krieges gegen Russland «weit, weit, weg sei.». Darauf reagierte Donald Trump mit folgenden Worten: „Das ist die schlechteste Aussage, die Zelenskyy hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“
Präsident TrumpWeiter reagierte Trump mit der sofortigen Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine – das betrifft überigens alle Lieferungen, welche noch nicht in der Ukraine sind – somit auch Waffen und Munition, welche etwa bereits in Polen angekommen sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist für mich eine Frage, ob darin die Satetelitennavigation und Überwachungshilfe eingeschlossen ist – ohne diese werden auch die Europäer keinen Krieg führen können, da sie selbst über keine ganzheitlichen Systeme verfügen und auf amerikanische Infrastruktur angewiesen sind.
Schliesslich verkündete Donald Trump, heute, am 4. März 2025, eine Rede zu halten. Es würde mich nicht überraschen, wenn wiederum eine diplomatische Bombe gezündet würde: Etwa die Aufkündigung der Mitgliedschaft bei der NATO? – Heute Abend wissen wir mehr.
Der Deal zwischen Russland und Amerika wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – nicht in der Öffentlichkeit
Donald Trump ist enthusiastisch und Präsident Putin ist kühl, aber hoffnungsvoll, dass ein Deal zustande kommt. Es scheint so, dass sich die beiden Parteien über Grundsätzliches einig sind, ansonsten würde sich der Kreml auf keinen Fall vorsichtig-positiv äussern. Auf das Geschwätz in den Medien kann man getrost verzichten, speziell auf das Geschwätz in den westlichen Medien. Seit Jahren verbreiten die westlichen Medien ausnahmslos Propaganda, welche mit Berichterstattung nichts zu tun hat. Jetzt ist klar ersichtlich, dass die Medien mit ihren «Prognosen», die keine waren, komplett falsch lagen – an ihrer Stelle würde ich wohl den Freitod wählen, aber diese Huren erröten nicht einmal.
Gesamthaft bin ich – ähnlich übrigens wie die russische Bevölkerung – hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, passend zur Skepsis, welche fester Bestandteil der russischen Seele ist. Man hofft, dass eine Einigung zwischen den USA und Russland zustande kommt und damit das Sterben an der Front ein Ende hat.
Diese Einigung wird nicht in der Öffentlichkeit verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen. Die Europäer werden mit einem Vorschlag kommen, ein Vorschlag, welcher mit Sicherheit eine Einigung erschweren wird. Dies, und der Umstand, dass Donald Trump die Früchte eines Abkommens ohne die Europäer ernten möchte, sind ein Hinweis darauf, dass Trump die Europäer nicht an den grossen Tisch, aber möglicherweise am Katzentisch dulden wird.
Weitere Gebiete an Russland?
Wie diese Einigung genau aussehen wird, kann ich nicht abschätzen, denn eine Einigung wird sich nicht auf den Ukrainekonflikt beschränken. Bezüglich der Ukraine gehe ich davon aus, dass die vier von Russland nach einer Volksabstimmung annektierten Gebiete Donetzk, Lugansk, Saporischschja und Cherson bei Russland verbleiben werden, zumal sie jetzt nach der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation russisches Staatsgebiet sind. Weitere russischstämmige Gebiete könnten nach weiteren Referenden dazukommen, denn es ist durchaus denkbar, dass man zum Schluss kommt, dass ukrainische Gebiete – nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung – über ihr Schicksal abstimmen werden – eine solche Idee hatte Elon Musk bereits im Oktober 2022.
Wir haben nach Zahlen bezüglich Bevölkerungszusammensetzung in verschiedenen Gebieten der Ukraine gesucht. Es gibt keine aktuellen Zahlen; die meisten stammen aus dem Jahre 2001. Gemäss Wikipedia – somit mit Vorsicht zu geniessen – stellen die Russen ausserhalb der Krim die größte ethnische Gruppe in Donezk (48,2 %) und Makiivka (50,8 %) im Oblast Donezk, Terniwka (52,9 %) im Oblast Dnipropetrowsk, Krasnodon (63,3 %), Swerdlowsk (Dowschansk) (58,7 %), Krasnodon Raion (51,7%) und Stanyzja Luhanska Raion (61,1 %) im Oblast Luhansk, Ismail (43,7 %) im Oblast Odessa, Putywl Raion (51,6 %) im Oblast Sumy.
Der Grad der Russischstämmigkeit ist somit in diesen Gebieten nicht riesig, aber die Bevölkerung in diesen Gebieten spricht russisch und lebt russisch. Die Ergebnisse der Referenden auf die Frage, ob sie damit einverstanden seien in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, waren überwältigend; über 90% Zustimmung bei einer Stimmbeteiligung von ebenfalls über 90%. Siehe unser Artikel «Selbstbestimmung der Völker – der Westen biegt das Recht nach Gutdünken» vom Februar 2023 mit dortigen Verweisen.
Somit entschieden sich viele nicht-russischstämmige Bewohner dieser Gebiete, zu Russland gehören zu wollen. Das hat neben patriotischen Gründen somit auch handfeste, praktische Gründe. Die Infrastruktur Russlands ist um Jahrzehnte fortgeschrittener als in der Ukraine, Saläre und Pensionen betragen ein Vielfaches des ukrainischen Niveaus und die Menschen fühlen sich sicher in Russland. Weiter funktionieren die Dienste der öffentlichen Hand tadellos. Hier spreche ich als Schweizer, der Russland wirklich kennt und vergleiche somit die öffentliche Hand mit jener in der Schweiz. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass das Bruttosozialprodukt in der Ukraine im Jahre 1991 höher war als das in Russland. Russland hat sich wirtschaftlich positiv und die Ukraine negativ entwickelt. Russland hat übrigens nicht das geringste Interesse daran, Gebiete zu übernehmen, deren Bevölkerungen nicht zu Russland gehören möchten. Das Ziel Russlands ist es, die westliche Grenzregion des Riesenreiches nachhaltig zu stabilisieren. Die westliche Propaganda der baltischen Staaten, Polens und sogar Deutschlands, die Russen hätten imperialistische Interessen im Westen, ist ein komplettes Hirngespinst, das mit keinen Fakten zu unterlegen ist.
Abtretungen westlicher Teile der Ukraine an Anrainerstaaten?
Es ist denkbar, dass Amerika – um die Europäer zu beschwichtigen – westliche Gebiete der Ukraine Polen, Rumänien und Ungarn zuschlägt. Ob das eine gute Idee sein wird und was danach mit der Rest-Ukraine passieren wird, weiss niemand.
Die Empörung im Westen über eine solche Einigung wird grenzenlos sein, selbstverständlich abgesehen von jenen Ländern, welche ein Stück des Kuchens erhalten werden. Das hat aber lediglich damit zu tun, dass die heutige woke und ungebildete Gesellschaft im Westen nicht weiss, dass nach Kriegen regelmässig Länder beschnitten, filetiert, geteilt oder kreiert wurden, um die Kriegsbeute zu teilen und sehr oft sind neue Länder daraus entstanden – auf Kosten anderer.
Die Liste ist lang: Nach dem 1. Weltkrieg etwa wurden auf Kosten von Österreich-Ungarn, das unterging, die Tschechoslowakei, das Königreich Serbien, Österreich, Ungarn und Polen (galizischer Teil) gebildet. Auf Kosten von Russland wurden Lettland, Estland, Litauen, (nördlicher und östlicher Teil), Finnland und Polen (östlicher Teil) gebildet. Deutschland ging Danzig verlustig und Böhmen und Mähren ging an die Tschechoslowakei und ein Teil ging an Litauen.
Die Frage, ob das fair oder rechtens sei, ist müssig: Es ist Realität und der Sieger verteilte die Beute – das wird immer so bleiben. Die Empörten im gegenwärtigen Konflikt störte es übrigens keineswegs, dass etwa Israel 1948 widerrechtlich ausgerufen wurde, auf Kosten der Palästinenser, die man seit 1948 Terroristen schimpft, um über diesen Landraub nicht zu erröten.
Aufhebung der Sanktionen
Die Amerikaner haben handfeste wirtschaftliche Interessen an einer Beilegung des Konflikts mit Russland – siehe Teil 2 dieser Serie.
Eine Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA wird als logische Konsequenz die Aufhebung der Sanktionen nach sich ziehen. Falls dies eintrifft, sehe ich persönlich keine reelle Möglichkeit für Europa, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Der Zwergenaufstand, welcher nach dem Fiasko im Weissen Haus in London aufgeführt wurde, inklusive Königsbesuch und Treffen mit weiteren Führern Europas, wird an den Fakten nichts ändern. Mittelfristig wird sich das Verhältnis Russland-USA entspannen und normalisieren, da dies im Interesse beider Grossmächte liegt: Realpolitik.
Warum nur mittelfristig?
Es wäre jedoch komplett naiv zu glauben, dass diese Kehrtwende der USA langfristig Bestand haben wird. Diese Wende ist opportunistisch, d.h. Präsident Trump kann damit kurzfristig sein Land stärken, denn er ist sich bewusst, dass gute Beziehungen mit Russland gegenwärtig zu seinem Vorteil sind, denn die Attacke seit 2014 ist schlicht und einfach fehlgeschlagen – Zeit für die USA, sich an dieser Front zu konsolidieren. Dafür brauchen sie Zeit und diese verschaffen sie sich durch diesen Frieden.
Um Russland muss man sich keine Sorgen machen. Sie ordnen dieses Tauwetter genauso ein, wie es ist und werden möglichst viel in Vereinbarungen mit den USA packen. Hätten die Russen Vertrauen in die USA, so wären sie bereit gewesen, mit den USA eine Lösung zu finden, welche lediglich die Ukraine betroffen hätte. Doch da ist kein Vertrauen, und das ist gut so. Ich verweise auf die sechs Arbeitsgruppen, welche aufgrund der Ergebnisse von Riad gebildet werden.
Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Das letzte Mal als Frühlingsgefühle von den Amerikanern gegenüber Russland initiiert wurden, ist noch gar nicht lange her. Die Georgier griffen im Jahre 2008 Russland an, nachdem die Amerikaner President Mikheil Saakashvili in Georgien installiert hatten und die georgischen Streitkräfte mit amerikanischen Waffen ausrüsteten und ausbildeten, kam es zum Fünftagekrieg, welchen die Russen klar für sich entschieden. Die Amerikaner hatten sich – wie jetzt – eine blutige Nase geholt. Selbstverständlich wurden die Russen – wie jetzt – für den Konflikt verantwortlich gemacht, bis dann im September 2009 Reuters verlauten liess, dass ein unabhängiger Report der EU zum Schluss kam, dass Georgien den Konflikt begonnen hatte.
Das Ergebnis veranlasste die USA im März 2009 dazu, eine Charmoffensive gegenüber Russland zu starten, um Zeit zu gewinnen. Hillary Clinton übergab Sergei Lawrow einen «reset-button» – eine Reset-Taste, um die Beziehungen zu erneuern.
Das Ergebnis veranlasste die USA im März 2009 dazu, eine Charmoffensive gegenüber Russland zu starten, um Zeit zu gewinnen. Hillary Clinton übergab Sergei Lawrow einen «reset-button» – eine Reset-Taste, um die Beziehungen zu erneuern.

Die Amerikaner gewannen Zeit, um Maidan vorzubereiten und ab 2014 erneut Russland zu attackieren. Glauben die Amerikaner wirklich, die Russen hätten dies vergessen?
Zwischenergebnis
Ich nehme Präsident Trump ab, dass er eine Einigung mit Russland bezüglich der Ukraine erreichen möchte. Seine Interessen sind jedoch opportunistischer Natur, denn er kann es sich zurzeit schlicht und einfach nicht leisten, die Russen zum Feind zu haben. Sein Waffenarsenal ist erschöpft und falls er jetzt keinen Frieden schliesst, verliert er den Einfluss auf dem Gebiet der Ukraine komplett. Weiter möchte er die Russen für seine Strategie gegen die Chinesen instrumentalisieren. Das wird nicht erfolgreich sein, aber die Amerikaner werden dies versuchen, da sie das Prinzip von Loyalität nicht in ihrem Wörterbuch finden können.
Die Russen verlangten in Riad ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, der Ukraine-Konflikt ist lediglich eines von sechs Themen [(1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis)]. Der Grund dafür ist banal: Die Russen vertrauen den Amerikanern nicht und erwarten eine Wiederholung von 2009, d.h. sie verstehen, dass Trump lediglich Zeit schindet oder erwarten diese Haltung der Amerikaner.
Es liegt im Interesse der Russen, eine langfristige Einigung mit den USA zu erreichen und bieten den USA dafür ein Zückerchen an: Das Zückerchen sind Verträge über den Abbau von seltenen Erden in Russland. Diese Rohstoffe sind von zentraler Bedeutung für die Amerikaner – sie haben zu wenig und China – der Weltmarktführer – ist dabei, den Handel mit den USA zu unterbinden. Für die Russen ist das ein gutes Geschäft, denn sie haben diese Rohstoffe, fördern jedoch noch nicht viel – ein gemeinsames Projekt mit den USA kommt da wie gerufen. Damit untergraben die Russen gleichzeitig die Notwendigkeit eines Seltenen-Erden-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine. Falls es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommen wird, werden die US-Sanktionen fallen.
Die Europäer veranstalten einen Zwergenaufstand, denn sie haben weder die militärischen, noch die finanziellen Mittel, um irgendetwas auf die Beine zu stellen, das Russland schaden könnte. Das Einzige, das sie erreichen, ist ihren Kolonialherrn in Washington zu erzürnen.
Die Russen warten ab und Donald Trump wird den Herren Merz, Macron und Starmer wohl eine Einzelabreibung in Washington verabreichen. Das kann er, wie wir dies am letzten Freitag erleben durften. Ob dies in aller Öffentlichkeit geschehen wird, liegt im alleinigen Ermessen von Donald Trump.
Eine Einigung zwischen Russland und den USA hat reelle Chancen erreicht zu werden – mittelfristig.
Dennoch, die Amerikaner verhalten sich gegenüber China, Südamerika, Kanada, Mexiko, Panama, dem Iran etc. (und nebenbei auch Europa) weit weniger konziliant. Ein Hinweis dafür, dass die USA bereit sind, ihre Vorherrschaft – oder besser: ihre geglaubte Vorherrschaft – aggressiv weiter zu verteidigen; mit allen Mitteln und gegen alle, die diese Vorherrschaft bedrohen.
Im Teil 5 geht es dann um das grosse Spiel, falls wir nicht wieder von Ereignissen überrannt werden, die einen weiteren Zwischenteil erheischen.
Christoph Heusgen, ehemaliger Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und jetziger Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, vergießt Tränen, als er den Bruch zwischen den USA und den Europäern entdeckt.
von Thierry Meyssan: Die Agonie des politischen Westens Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 4. März 2025 Letzte Woche habe ich über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt berichtet und darauf hingewiesen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, so brillant er auch war, nicht in der Lage war, sich den Veränderungen der Welt anzupassen. Diese Woche wiederhole ich dieselben Elemente und viele andere mehr, die darauffolgten, um zu zeigen, dass die Spaltung der Europäer untereinander und die der EU von den Vereinigten Staaten Realität geworden ist. Die Zeit des Zögerns ist vorbei: Die alte Welt ist gerade zerstört worden. Wenn wir uns nicht sofort positionieren, werden wir von ihr mitgerissen. Im Moment wettstreiten jedoch Großbritannien und Frankreich, um den Platz der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent einzunehmen, aber nicht um Reformen zu unternehmen.
In den letzten zwei Wochen haben wir einen Wendepunkt in der Geschichte erlebt, der mit der Schlacht um Berlin im April-Mai 1945 vergleichbar ist, als die Rote Armee Berlin einnahm und das Dritte Reich stürzte: Diesmal war es die Trump-Regierung, die die Europäische Union endgültig in die Ecke drängte.
Die EU, die G7 und die G20 sind vorerst noch nicht aufgelöst, aber diese drei Strukturen sind bereits tot. Die Weltbank und die Vereinten Nationen könnten folgen.
Blicken wir zurück auf diese Ereignisse, die sich so schnell abspielten, dass fast keiner von uns sie verfolgen konnte und die Konsequenzen verstand.
Mittwoch, 12. Februar
Die hauptsächlichen europäischen Mächte (d.h. Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und die Europäische Union), die befürchteten, was die Trump-Regierung entscheiden könnte, trafen sich am 12. Februar in Paris, um eine gemeinsame Stellung zum Ukraine-Konflikt auszuarbeiten. Sie haben sich bei dieser Gelegenheit darauf geeinigt, das fortzusetzen, was sie seit den letzten drei Jahren tun:
sie leugnen, dass sie die bei der deutschen Wiedervereinigung eingegangenen Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, verletzt haben;
sie leugnen, dass die Ukraine in den Händen der "integralen Nationalisten" (d.h. der Partei der Kollaborateure der Nazis) ist,
und den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegen die Nazis, sondern gegen die Russen fortsetzen.
Während dieser Zeit legte US-Finanzminister Scott Bessent Kiew die 500 Milliarden Dollar schwere Rechnung der US-Hilfe vor und bot an, sie mit den Seltenen Erden zu begleichen, auf deren Besitz das Land so stolz ist. Ich habe bereits erklärt, dass dieser Vorschlag nur eine Lüge war: Die Ukraine hatte fälschlicherweise behauptet, dem Westen langfristig anzubieten, diese Reichtümer, die sie nicht besitzt, auszubeuten. Aus europäischer Sicht war das, was vor sich ging, jedoch beängstigend: Wenn die Vereinigten Staaten diese angeblichen Reichtümer an sich reißen würden, würden sie die Europäer bei der Teilung, auf die sie sich geeinigt hatten, ausschließen. Ohne ihre Mitbürger darüber zu informieren, hatten sie die Ukraine während des Wiederaufbaus aufgeteilt: die Häfen den Briten, die Bergwerke den Deutschen, usw. Sie hatten dies bereits während der Invasionen des Irak und Libyens und während des Krieges gegen Syrien getan.
In Washington und Moskau telefonierten der US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin eineinhalb Stunden lang miteinander. Dem Gipfel ging ein Gespräch im Kreml zwischen Präsident Putin und Steve Witkoff voraus, dem Sondergesandten von Präsident Trump, der gekommen war, um einen Gefangenenaustausch zu organisieren. Witkoff hatte seinem Präsidenten einen Bericht über seine Mission erstattet, der alles zerstörte, was die NATO über die Ukraine zu wissen behauptete.
Die beiden Staatsmänner hatten also nun die gleichen Informationen.
Die direkte Verbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml war gerade wiederhergestellt worden.
Donnerstag, 14. Februar
Am 14. Februar sprach US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der diplomatischen und militärischen Elite der EU. Er verfasste eine Anklage gegen den Autismus der europäischen Staats- und Regierungschefs: Sie weigern sich, auf die Sorgen ihrer Mitbürger in Bezug auf Meinungsfreiheit und Einwanderung einzugehen. Aber wenn sie Angst vor ihrem Volk hätten, könnten die Vereinigten Staaten nichts für sie tun, versicherte er und trieb dem Präsidenten der Konferenz, Botschafter Christoph Heusgen, Tränen in die Augen.
Montag, 17. Februar
Ein zweites Treffen fand am 17. Februar ebenfalls in Paris statt, an dem neben Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und Mark Rutte, dem Generalsekretär der NATO, die gleichen Teilnehmer teilnahmen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam gegen Donald Trump standzuhalten und keine Infragestellung der westlichen Russlandpolitik zu akzeptieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Gipfel: "Es darf keine Teilung der Sicherheit und Verantwortung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geben. Die NATO basiert darauf, dass wir immer gemeinsam handeln und dass wir die Risiken teilen [...]. Das sollte nicht in Frage gestellt werden. »
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte: "Egal, was alle zueinander sagen mögen, manchmal mit brutalen Worten [...], es gibt keinen Grund, warum die Bündnispartner in den wichtigsten Fragen nicht eine gemeinsame Sprache finden sollten. Es liegt im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. »
Ebenfalls am 17. Februar griff die ukrainische Armee amerikanische, israelische und italienische Vermögensbesitze in Russland an. Sie bombardierte Anlagen, die sich teilweise im Besitz von Chevron (15 %), ExxonMobil (7,5 %) und ENI (2 %) befanden. Etwa zwanzig Drohnen haben das Kaspische Pipeline-Konsortium (KPC), das Israel mit russischem Erdöl versorgt, schwer beschädigt.
Die Europäer reagierten auf diese Operation ebenso wenig wie früher mit der Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline durch die CIA (26. September 2022), die nicht nur der russischen Gazprom (50 %), sondern auch der deutschen BASF/Wintershall und Uniper, der französischen Engie, der österreichischen ÖMV und der britischen Royal Dutch Shell gehört. Diese Sabotage hat Deutschland in eine wirtschaftliche Rezession gestürzt, die sich weiter auf den Rest der EU ausweitet, ganz zu schweigen von dem Anstieg der Energiepreise für alle EU-Haushalte.
In beiden Fällen (der Sabotage von Nord Stream und dem Angriff auf die KPC) waren die Europäer nicht fähig, ihre Interessen zu verteidigen. Sie ließen sich nacheinander von ihrem Hauptverbündeten überrumpeln, und dann bekämpften sich die Verbündeten untereinander.
Dienstag, 18. Februar
Die europäischen Mächte waren fassungslos, als sie erfuhren, dass sich die Delegationen der USA und Russlands bei ihrem ersten Treffen am 18. Februar in Riad (Saudi-Arabien) darauf einigten:
die Ukraine zu entnazifizieren und zu neutralisieren,
die bei der deutschen Wiedervereinigung eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die NATO-Truppen aus allen Ländern abzuziehen, die dem Atlantischen Bündnis nach 1990 beigetreten sind.
Präsident Trump hatte den Plan seines Sondergesandten für die Ukraine, General Keith Kellog, wie er von der America First Foundation im April 2024 veröffentlicht worden war, plötzlich aufgegeben. Er hatte dagegen den Plan seines Freundes Steve Witkoff, Sondergesandter für den Nahen Osten, verwendet, der dank der Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (bekannt als "MBS") Wladimir Putin in Moskau getroffen hatte; daher kommt also nun die Wahl Riads für diese Verhandlungen. Kellog argumentierte mit den Ideen der NATO, während Witkoff Putin zuhörte, ihn gut anhörte und die Gültigkeit der russischen Position überprüfte.
Die europäischen Mächte konnten schnell überprüfen, dass der Rückzugsbefehl an bestimmte US-Truppen in den baltischen Ländern und in Polen weitergeleitet worden war. Die Sicherheitsarchitektur Europas, also das System, das den Frieden sichert, war zerstört. Natürlich besteht keine unmittelbare Gefahr einer russischen oder chinesischen Invasion, aber auf lange Sicht und angesichts der Zeit, die eine Aufrüstung erfordert, müssen sich alle sofort auf das Schlimmste vorbereiten.
Mittwoch, 19. Februar
Am 19. Februar billigten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten das 16. Paket einseitiger Zwangsmaßnahmen (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet werden) gegen Russland. Es sollte am 24. Februar vom Rat "Auswärtige Angelegenheiten" anlässlich des dritten Jahrestages der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine offiziell angenommen werden. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, 13 Banken vom Swift-System abzukoppeln und drei Finanzinstituten die Durchführung von Transaktionen zu verbieten. Dazu wurden noch 73 Schiffe der russischen "Geisterflotte" sanktioniert, und 11 russische Häfen und Flughäfen, die die Erdölpreisobergrenze umgingen, mit einem Handelsverbot belegt. Schließlich wurden auch 8 russischen Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU entzogen.
Während dieser Zeit ließ Präsident Donald Trump am selben Tag, dem 19. Februar, seinen Ärger über seinen nicht gewählten ukrainischen Amtskollegen aus, nannte ihn einen "bescheiden erfolgreichen Komiker" und einen "Diktator ohne Wahlen" und beschuldigte ihn dann, den Krieg zu provozieren. General Kellogg, der Sondergesandte des Weißen Hauses in Kiew, sagte seinerseits seine Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj ab.
Die Trump-Administration hatte also mit der Kiew-Regierung, die die Biden-Administration in den höchsten Tönen gelobt hatte, gebrochen.
Donnerstag, 20. Februar
Der libertäre Senator Mike Lee (Utah) hat am 20. Februar im Senat einen Gesetzentwurf über den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen eingebracht. Der Abgeordnete Chip Roy (Texas) legte am nächsten Tag den gleichen Text im Repräsentantenhaus ein.
Wenn Präsident Donald Trump auch ein "Jacksonianer" ist (d.h. ein Schüler von Andrew Jackson, der den Krieg durch das Geschäft ersetzen wollte), ist Washington nun für den "amerikanischen Exzeptionalismus" gewonnen. Es ist eine politische Theologie, nach der die Vereinigten Staaten ein auserwähltes Volk sind, das das Licht, das es empfangen hat, in den Rest der Welt bringen muss. Dadurch brauchen sie mit anderen nichts verhandeln und vor allem Ihnen gegenüber, keine Rechenschaft abgeben.
Der "amerikanische Exzeptionalismus" sollte nicht mit dem "Isolationismus" verwechselt werden, der den Senat 1920 dazu veranlasste, sich zu weigern, dem Völkerbund beizutreten. Diese Organisation hatte im Gegensatz zur UNO, die ihr nachfolgte, für militärische Solidarität zwischen Staaten gesorgt, die das Völkerrecht anerkannten. Daher hätten die Vereinigten Staaten Truppen unterhalten müssen, um den Frieden in Europa zu wahren, und die Europäer hätten in Lateinamerika (Washingtons "Hinterhof" gemäß der "Monroe-Doktrin") intervenieren können, um den Frieden zu wahren.
Samstag, 22. Februar
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist am 22. Februar sofort ohne Einladung nach Washington gereist. Es gelang ihm, Präsident Donald Trump zehn Minuten lang zu treffen, nicht im Weißen Haus, sondern am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC). Er bat ihn, die US-Truppen von seinem Land nicht abzuziehen, bis Polen seinen militärischen Umbau abgeschlossen hat. Da Warschau mit der Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes und dem Aufbau einer sehr großen Armee bereits eine tiefgreifende innere Revolution in Gang gesetzt hatte, gelang es Duda, die Order zu verschieben, aber sie nicht aufzuheben.
Andrzej Duda ist Polens Präsident, zumindest bis zu den Wahlen im Mai. Verfassungsmäßig ist er nicht derjenige, der die Exekutive ausübt, aber er ist dennoch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Premierminister Donald Tusk hatte in Paris versprochen, nicht getrennt mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln.
Also, was man auch immer dazu sagt, die Einheitsfront der Europäer war gebrochen. Sie hatte nur zehn Tage gedauert.
Montag, 24. Februar
Am dritten Jahrestag der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, am 24. Februar, gaben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine völlig unkonventionelle gemeinsame Erklärung ab. Darin sprachen sie sich für einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel" aus, d.h. sie hielten an dem alten Narrativ fest: Es gibt keine Nazis in der Ukraine und Russland ist der Aggressor. Damit widersprachen sie nicht nur den Fakten, sondern auch den jüngsten Äußerungen ihres wirtschaftlichen und militärischen Oberherrn, der USA.
Am selben Tag reiste der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen aller atlantischen Europäer nach Washington. Bevor er empfangen wurde, ließ Präsident Donald Trump ihn von seinem Stabschef in einen Flügel des Weißen Hauses führen, um an einer Videokonferenz der G7 teilzunehmen, die er selbst leitete... aus einem anderen Raum.
Zwei Stunden lang versuchten die Staats- und Regierungschefs der G7, dazu der spanische Ministerpräsident und der nicht gewählte ukrainische Präsident vergeblich, ihren Oberherrn zum Einlenken zu bewegen. Er gab jedoch nicht nach: Der Ukraine-Konflikt wurde nicht von Russland begonnen, sondern nur von den ukrainischen integralen Nationalisten, die sich hinter Selenskyj verstecken. Auf jeden Fall ist es prinzipiell nicht möglich, Leute zu verteidigen, die gerade US-Interessen angegriffen haben, selbst wenn diese sich in Russland befinden. Um es klar zu sagen: Donald Trump weigerte sich, das von den Europäern vorbereitete Abschlusskommuniqué zu unterzeichnen und kündigte an, dass er im Falle einer Veröffentlichung dieses Textes (er war bereits unter Embargo an Journalisten verteilt worden) ihn verleugnen und sein Land die G7 verlassen würde.
Erst nach diesem Aufruhr empfing Trump Präsident Emmanuel Macron. Letzterer beschloss, sich nicht in Konfrontation gegenüber Trump zu begeben, sondern die transatlantische Freundschaft zu feiern. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterbrach er seinen Gastgeber, als dieser wiederholte, dass die Ukraine und nicht Russland den Krieg provoziert habe, aber am Ende wagte er nicht, ihm zu widersprechen.
Inzwischen debattierte die UN-Generalversammlung in New York über eine von der Ukraine vorgeschlagene Resolution. Sie verurteilte "die totale Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation" und forderte sie auf, "unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte vom Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen des Landes abzuziehen und die von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Feindseligkeiten, insbesondere alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverzüglich einzustellen".
Zum ersten Mal in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg stimmte die US-Delegation gegen einen Text, zusammen mit Russland, gegen die Delegationen von Kanada, der Europäer und von Japan, die den Text gebilligt hatten.
Dann legten die Vereinigten Staaten selbst eine zweite Resolution vor, um "den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden". Dieser Text zielte darauf ab, die Generalversammlung mit der Position der US-Unterhändler in Riad in Einklang zu bringen. Russland stimmte jedoch dagegen, weil der Text "für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation" und nicht für einen "dauerhaften Frieden innerhalb der Ukraine" plädierte. Infolgedessen enthielten sich die Vereinigten Staaten, die der Meinung waren, dass sie ihren Vorschlag schlecht formuliert hatten, bei der Abstimmung über ihren eigenen Text, während Kanada, die Europäer und Japan ihn verurteilten.
Dienstag, 25. Februar
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ist nach Washington gereist, um mit Außenminister Marco Rubio zusammenzutreffen. Das Treffen, das schon vor längerer Zeit angekündigt worden war, wurde in letzter Minute von Rubios Sekretariat abgesagt, offiziell wegen einer überbuchten Tagesordnung. Kallas sagte, dass sie anstelle "Senatoren und (...) (…) Kongressabgeordnete sehen werde, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die transatlantischen Beziehungen zu diskutieren."
Nachdem die EU-Mitglieder bei der UNO gegen die USA gestimmt hatten, weigerte sich der US-Außenminister, sich mit seinem Amtskollegen der EU zu treffen.
Mittwoch, 26. Februar
Auf einer Pressekonferenz in Kiew versicherte Wolodymyr Selenskyj am 26. Februar, dass ohne Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO jedes Friedensabkommen ungerecht sei und es keinen wirklichen Waffenstillstand geben werde.
Donnerstag, 27. Februar
Vor ihrer Abreise von Washington hielt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, am 27. Februar einen Vortrag am Hudson Institute. Sie sagte da: "Man muss Druck auf Russland ausüben, damit es auch Frieden will. Es ist in einer Position, in der es keinen Frieden will."
Der britische Premierminister Keir Starmer besuchte das Weiße Haus mit einer Einladung von König Charles III. für einen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich. Die Diplomaten Seiner Majestät glauben, dass Präsident Trump die erste sehr zu schätzen wusste und dass er angesichts seines Stolzes für die Pracht der Krone empfänglich wäre.
Während der Pressekonferenz der beiden Staatschefs behauptete Präsident Trump, sich nicht daran erinnern zu können, Wolodymyr Selenskyj einen "Diktator" genannt zu haben ("Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich es gesagt habe! »). Er zeigte sich übrigens offen für die Idee, dass die Erhöhung der Zolltarife um 25 % das Vereinigte Königreich nicht betreffe, und für die Rückgabe der Chagos-Inseln (einschließlich des Stützpunkts Diego Garcia) durch London an Mauritius.
Letztendlich ist es Keir Starmer gelungen, die "besondere Beziehung" seines Landes zu den USA wieder zu erneuern. Dazu gehören das globale Abhör- und Spionagesystem "Five Eyes" und die Delegation der Atommacht (man erinnere sich, dass die britische Atombombe ohne die Unterstützung von US-Militärwissenschaftlern nicht funktionieren könnte).
Unterdessen trafen sich die Unterhändler der USA und Russlands sechseinhalb Stunden lang im US-Generalkonsulat in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde auf "technischer Ebene". Es ging nicht darum, inhaltlich voranzukommen, sondern um die Lösung von Problemen, die von den Ministern in Riad angesprochen worden waren. Nämlich die Betriebsbedingungen der jeweiligen Botschaften in Washington und Moskau, die Präsident Joe Biden maßgeblich geregelt hatte und auf die Moskau identisch reagiert hatte.
Freitag, 28. Februar
Der nicht gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am 28. Februar das Weiße Haus. Präsident Trump und Vizepräsident Vance empfingen ihn, nicht um seine Art der Geschichte anzuhören, sondern um ein Abkommen über die Seltenen Erden zu unterzeichnen, die die Ukraine angeblich besitzt. Natürlich konnte es nicht dazu kommen, da es sie ja nicht gibt, aber es war eine Möglichkeit für die Trump-Regierung, demjenigen, der nicht mehr weiß, ob sie ihn für einen "Demokraten" oder einen "Diktator" halten, zu zeigen, dass er „keine Karten mehr in der Hand“ hat.
Die Willkommenspressekonferenz wird wirklich in Erinnerung bleiben. Die westliche Presse war schockiert über den Wortwechsel zwischen Präsident Trump und seinem Gast. Bei den Bildern muss man sich hier in Acht nehmen: Sie sagen nicht das Gleiche aus, wenn man sich an einen ausgewählten Ausschnitt hält, oder wenn man dem gesamten Austausch zuhört. In einem Auszug behalten wir die Argumente bei, die vorgebracht werden, während wir im Zusammenhang verstehen, warum sie vorgebracht werden.
Während der fünfzigminütigen Pressekonferenz wiederholte Präsident Donald Trump immer wieder, dass er weder mit der russischen noch mit der ukrainischen Seite auf einer Linie sei, sondern dass er mit Russland verhandele, um die Interessen seines Landes und letztlich der gesamten Menschheit zu verteidigen. Als Präsident der Vereinigten Staaten spricht er mit jedem, achtet darauf, niemanden zu beleidigen und erkennt die positiven Seiten jedes Einzelnen an. Im Gegensatz dazu hat Wolodymyr Selenskyj seit 2014 nicht aufgehört, Russland der Aggression, des Mordes, der Entführung und der Folter zu beschuldigen. Er behauptete, Präsident Wladimir Putin habe 15-mal seine eigene Unterschrift verletzt.
Im Gegensatz zu dem, was die westliche Presse sah, ging es bei dieser Pressekonferenz nicht um Militärhilfe oder um Seltene Erden und noch weniger um die Aufteilung von Territorien. Sie eskalierte, als Vizepräsident Vance bemerkte, dass die Erzählung seines Gastgebers "Propaganda" war, und er dann zur Anklage zurückkehrte und über die zwei Seiten der Geschichte sagte: "Wir wissen, dass Sie falsch liegen!" Am Ende stellte Präsident Trump fest, dass sich die Ukraine in einer schlechten Lage befinde und dass sein Gast nicht nur für die Unterstützung der USA nicht dankbar sei, sondern auch keinen Waffenstillstand wolle. Verärgert stellte er fest, dass Wladimir Putin nie seine Unterschrift verletzt habe, weder bei Barack Obama noch bei ihm, sondern nur bei Joe Biden, wegen dem, was dieser ihm angetan habe. Dann erinnerte er an die wiederholten falschen Anschuldigungen, die Präsident Biden gegen Russland erhoben hatte.
Sonntag, 2. März
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte: Europa stehe "an einem Scheideweg in der Geschichte", als er die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Dänemarks, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens, Kanadas, Finnlands, Schwedens, Tschechiens und Rumäniens in der Downing Street, sowie den türkischen Außenminister, den NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates empfing.
Das Vereinigte Königreich und Frankreich wetteifern um die Vereinigten Staaten zu ersetzen und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu garantieren. Beide Länder wären bereit, mit ihren Atomwaffen die Sicherheit der anderen zu gewährleisten. Niemand glaubt jedoch ernsthaft, dass diese ausreichen würden, um den Frieden zu sichern, ohne ernsthafte konventionelle Streitkräfte, über die jedoch weder London noch Paris verfügen. Bestenfalls hat Warschau vor mehr als zwei Jahren mit der Reorganisation seiner Armeen und der Verallgemeinerung des Militärdienstes seiner Jugend begonnen, aber verfügt immer noch nicht über genügend Waffen.
Zum Abschluss des Treffens, das darauf abzielte, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, sagte Keir Starmer im Namen aller Beteiligten:
"Heute habe ich Amtskollegen aus ganz Europa, einschließlich Türkiye, sowie den NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Rates der EU und Kanadas in London begrüßt, um über unsere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.
Gemeinsam haben wir unser Engagement für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bekräftigt. Die Sicherheit Europas ist in erster Linie unsere Verantwortung. Wir werden uns dieser historischen Aufgabe stellen und unsere Investitionen in unsere eigene Verteidigung erhöhen.
Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, als schwache Vereinbarungen Präsident Putin eine erneute Invasion ermöglichten. Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um einen starken, gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern, der die zukünftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleistet. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich gegen künftige russische Angriffe zu verteidigen. Ohne die Ukraine darf es keine Ukraine-Gespräche geben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden, den wir weiter mit den USA besprechen und gemeinsam vorankommen werden (...) Darüber hinaus haben viele von uns ihre Bereitschaft bekundet, zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, unter anderem durch eine Truppe, die sich aus europäischen und anderen Partnern zusammensetzt, und werden unsere Planungen intensivieren.
Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen die nächsten Schritte voranzutreiben und Entscheidungen zu treffen. »
Die Teilnehmer dieses Gipfels haben ihre Analysen des Ukraine-Konflikts in keiner Weise geändert. Sie bleiben taub gegenüber den Vereinigten Staaten und verstehen sie daher nicht mehr. Sie haben es geschafft, sich zu vereinen, nicht um eine Friedensstabilisierungstruppe in der Ukraine zu stationieren, sondern um kritische Infrastrukturen in der Westukraine oder in ähnlichen strategischen Gebieten zu schützen. Sie kamen überein, die zersplitterten nationalen Anstrengungen nicht fortzusetzen, sondern die Wirtschaftskraft der Europäischen Union (EU) durch eine Umschichtung ihrer Wiederaufbaufonds zu stärken. Sie haben daher für den 6. März eine Sondertagung des Europäischen Rates einberufen. Nun, um die EU von einem gemeinsamen Markt in ein Militärbündnis zu verwandeln, müssen sie jedoch nicht die Mehrheit, sondern die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und die Slowakei, auf sich vereinen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch bereits auf den Entwurf der Abschlusserklärung des Europäischen Rates reagiert, indem er betonte, dass es "strategische Differenzen" zwischen den EU-Staaten gebe. Er plädiert daher dafür, keine schriftlichen Schlussfolgerungen zu ziehen, denn "jeder Versuch, dies zu tun, würde ein Bild einer gespaltenen Europäischen Union abgeben".
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Das Imperium des Chaos wird den Wettbewerb nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Reich der Mitte zeigt sich unbeeindruckt – und bereit zum Rock'n'Roll.
Pepe Escobar • Warum chinesische Models die Amerikaner auf dem Tech-Laufsteg verblüffen 3. März 2025 Als Präsident Xi Jinping kürzlich ein – seltenes – Treffen mit einer Reihe chinesischer Tech-Superstars veranstaltete, darunter ein "rehabilitierter" Jack Ma, der Gründer von Alibaba, forderte er sie auf, "ihr Talent zu zeigen", ein Code dafür, im Tech-Krieg mit den USA pleite zu gehen. Kein Wunder also, dass sich unter den Gästen auch der junge Liang Wenfeng, Gründer der KI-Sensation DeepSeek, befand. DeepSeek hat nicht nur das Silicon Valley, sondern das gesamte etwas paranoide Ökosystem der nationalen Sicherheit der USA völlig aus dem Gleichgewicht gebracht. Peking legt jedoch nicht Wert auf Subversion, sondern auf einen soliden Antrieb zum Aufbau eines KI-Systems, das völlig unabhängig vom monopolistischen Druck der USA und Nvidia-Produkten ist. Alibaba, Huawei und Tencent werden ihre Infrastruktur wahrscheinlich auf DeepSeek ausrichten.
Dieser Prozess ist perfekt mit dem Projekt "Made in China 2025" synchronisiert, das China bereits in mehreren Sektoren zur Führungsposition verholfen hat – von Elektrofahrzeugen, Batterien und Solarmodulen bis hin zu intelligenten Stromnetzen und fortschrittlicher Fertigung. Die letzten Durchbrüche werden in den Bereichen Halbleiter und Luft- und Raumfahrt zu verzeichnen sein.
Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Entwicklung von DeepSeek nicht das Produkt von Silicon-Valley-Laboren war, die mit Milliarden von Dollar an Forschungsgeldern überschüttet wurden. Liang Wenfeng selbst verriet es: "Ich will nicht lügen, unsere KI wurde auf der Grundlage sowjetischer Entwicklungen geschaffen – das OGAS-System des Akademiemitglieds Gluschkow."
Die Wunder der Geschichte: Ein sowjetisches Wunderwerk, das 1995 für einen Hungerlohn von 15.000 Dollar versteigert wurde, möglicherweise weil es als wertlos galt, ist heute das Rückgrat von Chinas neuer digitaler Revolution.
Das Physik-Schwergewicht Quantum Bird, ehemals am CERN in Genf, ist unnachgiebig: "Die Amerikaner haben den Faden verloren. Es geht um Modelle, die weniger Rechenleistung und weniger Daten verbrauchen. Nvidia-Hochleistungs-GPUs, die 40.000 US-Dollar kosten, verbrauchen zu viel Energie. Und dann ist da noch die Finanzspekulation. Raspberry Pi [ein kleiner Einplatinencomputer], so groß wie eine Kreditkarte und mit einem einfachen Prozessor, der für Studenten 50 Dollar kostet, können sie DeepSeek ausführen und verbrauchen weniger Energie als ein Mobiltelefon."
Und das ist erst der Anfang, fügt Quantum Bird hinzu: "Wenn Russland und China ihre erste lithografische Maschine entwickeln... Es war das Silicon Valley, das die Welt dazu gebracht hat."
Russisch-chinesische Wissenschaftler haben das wissenschaftliche Rechnen auf herkömmlichen Nvidia-Grafikkarten bereits um das 800-fache beschleunigt und mit Hilfe von Reverse Engineering einen neuen Algorithmus entwickelt.
Dies wurde von einer gemeinsamen Gruppe von Wissenschaftlern der MSU-PPI-Universität in Shenzhen (MSU-BIT-Universität) durchgeführt, die 2014 von der Lomonossow-Universität Moskau und dem Polytechnischen Institut Peking gegründet wurde.
Parallel dazu haben Forscher, die in China hergestellte GPUs verwenden, bereits ihre Leistung gegenüber US-Supercomputern, die auf Nvidia-Hardware basieren, um das Zehnfache gesteigert. US-Tech-Sanktionen? Wen interessiert das?
Gegenschlag gegen Sanktionswahn
Chinesische Wissenschaftler lassen sich von keinen Herausforderungen einschüchtern. Bei der Hardware ist die Produktion von fortschrittlichen GPUs wie der A100 und H100 ein ausländisches Monopol. Was die Software betrifft, so hat Nvidia die Ausführung seines CUDA-Software-Ökosystems auf Hardware von Drittanbietern eingeschränkt; das ist ein ernsthaftes Problem für diejenigen, die an unabhängigen Algorithmen arbeiten.
Dies sind möglicherweise keine unüberwindbaren Probleme, wenn eine rollende Welle chinesischer Wissenschaftler nach China zurückkehrt, hauptsächlich aus den USA.
Nehmen wir den Chip-Superstar der Tsinghua-Universität, Sun Nan. In den sozialen Medien von Tsinghua wurde kürzlich enthüllt, dass Sun Nan 2020 nach vielen Jahren in den USA zurückkehrte, um "Chip-Profis für China auszubilden und die Fertigungsprobleme der Mid- und High-End-Chiptechnologie zu lösen".
Die Schlüsselsektoren sind erneut Halbleiter und Quantencomputer. Nichts, was Trump 2.0 China in Bezug auf "Tech-Containment" entgegenschleudern wird, wird den chinesischen Antrieb ändern.
Sun Nan und sein Team haben bereits eine leistungsstarke Schaltungsdesign-Technologie entwickelt, die sie in mehr als 50 Chips integriert haben, die im chinesischen Stromnetz, im Hochgeschwindigkeitszug , in der industriellen Mess- und Regeltechnik, in der Instrumentierung und in Elektrofahrzeugen
Dem amerikanischen Bestreben entgegenwirkend, Chinas Entwicklung bei KI- und Chipherstellungsanlagen zum Scheitern zu bringen, zeichnen die miteinander verbundenen Sun-Tzu-Manöver das Bild einer chinesischen Transformation der aktuellen Lieferketten und schüren eine Technologiekrise im Westen selbst. Das ist ein Hauptgrund für Trumps Besessenheit von Grönland und dem Seltenerdpotenzial der Ukraine.
Die Sanktionsmanie dauert seit 2017 an, als Trump begann, einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben. Die Leiche in der Regierung des Weißen Hauses verhängte daraufhin eine 100-prozentige Steuer auf chinesische Elektrofahrzeuge und Dutzende von Exportkontrollen gegen China, indem sie von ihren eigenen "Verbündeten" wie der niederländischen ASML und den südkoreanischen Hynix und Samsung genötigt wurde.
Trump 2.0 wird schon bald mit einem erneuten Angriff der schweren Brigade aufwarten.
Im Jahr 2018 war China vollständig von westlicher Technologie abhängig. Das war eine Zeit, in der die Telekommunikationstürme von Ericsson kamen, GPUs und Chips für neuronale Netze von Nvidia und Autos von den europäischen Giganten.
Jetzt ist es ein ganz anderes Ballspiel: ein Rückschlagspiel.
Huawei ist weltweit führend bei Telekommunikationsausrüstung. BYD ist der weltweit größte Hersteller von Elektrofahrzeugen – seit letztem Jahr noch vor Tesla. Huawei liegt bei den Auslieferungen von Smartphone-Prozessoren vor Google, ebenfalls seit letztem Jahr. Xiaomi wird noch in diesem Jahr einen eigenen Smartphone-Prozessor auf den Markt bringen.
Der Ascend 910B-Chip von Huawei liegt bereits jetzt nur 5 % hinter den KI-Produkten von Nvidia – und 70 % günstiger. Huawei ist mit seiner eigenen Lieferkette für Chipdesign und -fertigung vertikal integriert und bietet mobile Betriebssysteme (Harmony OS NEXT), Elektrofahrzeuge, Streaming-Dienste und autonomes Fahren an.
Wie man "der Gesellschaft direkt nützt"
Neben DeepSeek haben auch ByteDance, Baidu, Alibaba und 01.ai ihre eigenen, ausgeklügelten LLM-Modelle entwickelt.
China ist nicht nur bereits führend bei industriellen KI-Anwendungen, von Robotik und Drohnen bis hin zum autonomen Fahren, sondern metastasiert auch seine industriellen, technologischen und wirtschaftlichen Durchbrüche in militärische Macht.
Beispiel: die kürzlich eingeführte World's First 6 heit Prototypen von Kampfflugzeugen der Generation – nicht nur eines, sondern gleich zwei, der erste Drohnenträger der Welt, die ersten unbemannten Hyperschall-Tarnkappenflugzeuge für Angriffe und Aufklärung, das erste unbemannte Tarnkappen-Kriegsschiff und die leistungsstärksten Langstrecken-Luftverteidigungssysteme.
China schreitet in halsbrecherischer Geschwindigkeit bei gerichteten Energiewaffen, militärischem 5G, atomarer Zeitmessung und Weltraumkriegssystemen voran.
Wie hier hervorgehoben , "erzeugte Chinas Kernfusionsanlage Experimental Advanced Superconducting Tokamak (EAST), schrieb Physics World wrote, 'ein stationäres Plasma mit hohem Einschluss für 1.066 Sekunden und brach damit den bisherigen Rekord von EAST aus dem Jahr 2023 von 403 Sekunden'. Diese letzte Entwicklung ist ein Fortschritt für das Potenzial eines Fusionskraftwerks, ein Versprechen von nahezu unbegrenzter sauberer Energie ohne nennenswerte radioaktive Abfälle."
China handelt hauptsächlich mit dem globalen Süden: mehr als 50 % des Gesamtvolumens. Der Handel mit den USA macht weniger als 3 % des BIP aus – Stand letztes Jahr.
Hier geht es um den Fortschritt der Digitalen Seidenstraße in China in den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).
Hier sehen wir, wie China die EAWU geostrategisch gestaltet, sich im Zentrum von Hightech und Innovation in Eurasien positioniert und die fortschrittliche technologische Zusammenarbeit mit Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan fördert. Chinas Technologieunternehmen haben die Hochtechnologiemärkte der EAWU so gut wie erobert.
Das Mantra, das all das vereint, ist natürlich die detaillierte Planung. Dazu gehört zum Beispiel die Kampagne "East data, West computing", die darauf abzielt, datenintensive Datenverarbeitung nach Westchina zu verlagern, um die Energiebelastung im Osten zu verringern.
Das absolut wichtigste Schlachtfeld im bevorstehenden Technologiekrieg wird natürlich der globale Süden sein. China nutzt unermüdlich seine berüchtigte Dominanz in der Fertigung und seine massive finanzielle Unterstützung, um ein alternatives Ökosystem für Halbleiter und KI anzubieten.
Im scharfen Gegensatz dazu werden die Amerikaner unter Trump 2.0 ihre Verbündeten/Vasallen vorhersehbar dazu zwingen, ihr eigenes Tech-Ökosystem zu stärken. Eine völlige Divergenz bei den Lieferketten und Technologiestandards ist so gut wie unvermeidlich.
Dieses Interview mit Liang Wenfeng vom Juli 2024, das ursprünglich in China von An Yong veröffentlicht wurde, ist nach wie vor unerlässlich, um zu verstehen, was hinter dem chinesischen Bestreben steckt, die Regeln der technischen Innovation völlig neu zu definieren.
Liang Wenfeng ist unnachgiebig: "Wir sind fertig mit dem Folgen. Es ist Zeit zu führen." Er sieht den Wettbewerb glasklar: "Ich konzentriere mich darauf, ob etwas die soziale Effizienz steigern kann (Hervorhebung von mir) und ob wir unsere Stärke in der Wertschöpfungskette erhöhen können (...) Es ist eine Ehre (Hervorhebung von mir), etwas zurückzugeben."
Wie der chinesische Gelehrte Quan Le bemerkt hat, ist Liang Wenfengs
"Die Absicht, die persönliche und kollektive Kreativität zu fördern und damit der Gesellschaft direkt zu nutzen, steht keineswegs auf der gleichen erkenntnistheoretischen Ebene" wie eine "geistlose Konsumgesellschaft". Es geht um das Gemeinwohl, nicht um einen Mord an der Wall Street.
Alles ist bereit für ein Do-or-Die-Tech-Duell zwischen den USA und China. Niemand weiß wirklich, was sich eine bombastgetriebene Trump 2.0-Regierung einfallen lassen wird. Es wird immer eine Unterströmung von wirtschaftlichem Pragmatismus geben, aber das wird ständig durch eine ideologische und strategische Eiserne Mauer ausgeglichen, die beide Parteien trennt.
In der Zwischenzeit wird China weiterhin auf einen Strom junger Innovatoren und Unternehmer im Bereich Business Tech setzen, um die Kluft etwas zu überbrücken. Das Imperium des Chaos wird den Wettbewerb nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Reich der Mitte zeigt sich unbeeindruckt – und bereit zum Rock'n'Roll.
(Wiederveröffentlichung von der Strategic Culture Foundation mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)
Archivbild: Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin essen Bliny (russische Pfannkuchen) während einer Ausstellung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum 2018 in Wladiwostok, Russland, 11. September 2018.
Von Iwan Suenko: Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird? 9 Mär. 2025 14:35 Uhr Viele in Washington betrachten Moskau als einen "Juniorpartner" Chinas, als einen Satelliten, der aus der Umlaufbahn Pekings in den eigenen Orbit gezogen werden soll. Doch weder ist Russland ein Vasall Chinas, noch müssen die USA ein Bündnis zwischen Moskau und Peking fürchten – wenn sie denn bereit wären, auf die Rolle des "Weltpolizisten" zu verzichten.
Westliche Experten sprechen oft davon, dass Russland zu Chinas "Juniorpartner" und sogar zu dessen "Vasallenstaat" werde. Dieses Narrativ hat lange Zeit fast alle westlichen Diskussionen über die Beziehungen zwischen Russland und China dominiert.
Es stimmt, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den vergangenen Jahrzehnten dynamisch entwickelt haben. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, als die westlichen Länder versuchten, Russland zu "canceln", indem sie die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu ihm abbrachen, hat Pekings Bedeutung als wirtschaftlicher und politischer Verbündeter Moskaus unbestreitbar zugenommen. Diejenigen, die glauben, dass zwischen China und Russland eine Führer-Gefolgschaftsbeziehung besteht, verwenden derartige Argumente, um zu beweisen, dass Russland keine andere Wahl habe, als sich China zu unterwerfen.
"Positive Anstrengungen": Putin informiert Xi über Verhandlungen mit USA
Ein weiteres beliebtes Argument für diese Theorie ist der Unterschied in der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der beiden Länder – Chinas Bevölkerung ist zehnmal größer als jene Russlands, und das Gleiche gilt für seine Wirtschaft. Dies ist zwar statistisch gesehen richtig, aber die Komplexität der zwischenstaatlichen Beziehungen auf bloße Statistiken zu reduzieren, ist entweder töricht oder eine absichtliche Vereinfachung.
Erstens hat Russland in anderen Bereichen, etwa beim militärisch-strategischen Potenzial, einen entscheidenden Vorteil. Und zweitens gibt es nicht viele Beispiele in der Welt (abgesehen von der Hegemonie der USA), in denen eine Nation in der Lage war, ihren wirtschaftlichen Einfluss als Instrument zur Kontrolle der Außenpolitik zu nutzen. Obwohl China im Handel die asiatischen und afrikanischen Märkte dominiert, gibt es kaum Anzeichen für eine Vormachtstellung in der Außenpolitik.
Betrachten wir Nordkorea, das einzige Land, das ein militärisch-politisches Bündnis mit China unterhält. Die Unterschiede in der Größe und Entwicklung der beiden Nationen (sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit Nordkoreas von China) sind offensichtlich, aber Peking diktiert Pjöngjang weder in der Innen- noch in der Außenpolitik sein Handeln. Trotz der Freundschaft mit China beteuert die nordkoreanische Führung konsequent ihre Unabhängigkeit. Die militärisch-politische Partnerschaft Nordkoreas mit Russland, gegen die Peking nicht protestieren konnte, ist ein starker Beweis für die Autonomie des Landes. Ein möglicher bestimmender Einfluss Chinas auf Russland – eine weitaus größere und stärkere Nation als Nordkorea – erscheint daher recht unwahrscheinlich.
Der Versuch, die Vorstellung vom "Vasallen"-Status Russlands gegenüber China zu entkräften, scheint reine Zeitverschwendung zu sein. Viel interessanter ist es, darüber nachzudenken, ob China tatsächlich Russlands "großer Bruder" werden will und ob der Westen in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und China über dieses Ergebnis besorgt sein sollte.
Die US-Perspektive
US-Außenminister Marco Rubio hat kürzlich gesagt, dass "die Russen zunehmend von den Chinesen abhängig geworden sind, und das ist kein gutes Ergebnis" für die USA und die globale Stabilität. Das bedeutet, dass die USA glauben, dass Russland aufgrund seiner Beziehungen zu China seine strategische Autonomie verlieren könnte. Außerdem sehen die USA darin eine direkte Bedrohung ihrer eigenen strategischen Interessen, ausgehend von einer möglichen Koalition zwischen Moskau und Peking gegen Washington.
US-Verteidigungsminister Hegseth: USA bereit für Krieg mit China
Die jüngsten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, werden als Versuch interpretiert, den "Nixon-Effekt" zu wiederholen, allerdings in umgekehrter Richtung. In den frühen 1970er-Jahren stärkte der Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in China die Beziehungen zwischen den USA und China, da sie sich gemeinsam gegen die Sowjetunion stellten. Jetzt glaubt man, dass die amerikanische Diplomatie Russland von China weglocken könnte, was den USA einen strategischen Schlag gegen China ermöglichen würde.
Dieser Vergleich hält jedoch einer genaueren Prüfung nicht stand. Erstens befanden sich China und die UdSSR in den 1970er-Jahren bereits in einem Zustand der Konfrontation; Nixons Handeln hat diese Konfrontation nicht verursacht, aber er nutzte die günstigen Umstände, um den chinesischen Markt für Amerika zu öffnen und ein Druckmittel im Kampf gegen die UdSSR zu erlangen. Heute wollen weder Russland noch China sich von den USA distanzieren. Wenn jemand Schuld an ihrem engeren Bündnis trägt, dann ist es Amerika selbst, das sie als "existenzielle Gegner" bezeichnet und aus Arroganz und Fehleinschätzung eine Politik der "doppelten Eindämmung" betrieben hat.
In diesem Rahmen der doppelten Eindämmung sehen die USA China als weitaus gefährlicheren Rivalen und Russland lediglich als "Anhängsel", das sich im Kampf um die globale Vorherrschaft entweder mit den USA oder mit China verbünden wird. Dies ist jedoch nicht der Fall; diese Sichtweise existiert nur in den Köpfen der amerikanischen Elite.
Erstens ist Russland eine Großmacht, die über die notwendigen militärischen, politischen und ressourcenbezogenen Fähigkeiten verfügt und nicht bereit ist, das Anhängsel von irgendjemandem zu sein. Zweitens hat China nicht die Absicht, mit den USA um die Weltherrschaft zu konkurrieren. Folglich braucht China Russland nicht als Verbündeten in einem "neuen Kalten Krieg" mit den USA (eine Formulierung, die eher für Amerika als für China typisch ist). Vielmehr sieht es Russland als einen Partner, mit dem eine Zusammenarbeit vorteilhafter ist als ein Konflikt. Russland ist ein wichtiger Partner für China, aber nicht der einzige, und Peking wird keine Opfer bringen, um engere Beziehungen zu Moskau zu knüpfen.
Die chinesische Perspektive
China sieht die eskalierenden Spannungen in der Welt und möchte nicht in eine bipolare Konfrontation verwickelt werden – so lautet zumindest die offizielle Haltung Pekings. China betrachtet Amerikas zunehmende Besessenheit, es einzudämmen, als Ergebnis einer "Mentalität des Kalten Krieges" und fragt sich, warum eine profitable Wirtschaftspartnerschaft, von der beide Nationen profitiert haben, gefährdet werden sollte.
Im Wettstreit mit China: Trump will Umbau der Energieversorgung Asiens mit LNG-Lieferung
Im Gegensatz zu amerikanischen Politikern, die glauben, dass China die USA als globale Führungsmacht ablösen könnte, schätzen die Chinesen ihre eigenen Fähigkeiten bescheidener ein. Für sie ist der Kampf um die Vorherrschaft zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein abschreckendes Beispiel. Die UdSSR steckte enorme Ressourcen in diese Rivalität, die, wie viele chinesische Experten anmerken, die Nation letztlich erschöpfte und zu einer tiefen Krise und dem Zusammenbruch der UdSSR führte.
China ist entschlossen, die Fehler der UdSSR nicht zu wiederholen. Die eigene sozioökonomische Entwicklung hat für China nach wie vor oberste Priorität; die Außenpolitik wird als Instrument zur Förderung dieser Entwicklung, nicht aber als Selbstzweck betrachtet. China ist der Ansicht, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen und die zunehmende Bedeutung ehemaliger Kolonien und Halbkolonien unweigerlich zu einer Verringerung des Einflusses ehemaliger Kolonialmächte, insbesondere der USA, führen wird.
Mit anderen Worten: Genau wie Russland strebt China danach, die amerikanische Hegemonie zu beseitigen, will aber nicht deren Platz einnehmen. Chinesische Ideologen stellen sich eine "post-amerikanische" Welt vor, die durch Multilateralismus gekennzeichnet ist und in der bestimmte Staaten – die so genannten "verantwortungsvollen Weltmächte" – aufgrund ihrer kollektiven Stärke größeren Einfluss ausüben, ohne dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischt oder ihm vorschreibt, was er zu tun hat. Diese ideale Ordnung wird als "menschliche Schicksalsgemeinschaft" bezeichnet.
Bereits 2013 erklärte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass diese Schicksalsgemeinschaft bereits Gestalt annimmt, auch wenn sich ehemalige Hegemonialmächte gegen diese historischen Veränderungen wehren. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten Ländern des Globalen Südens, darunter Russland, Brasilien und Indien, sind daher eng mit den Interessen Chinas verknüpft – im Gegensatz zu traditionellen militärisch-politischen Bündnissen, die die Nationen entweder als Anführer oder als Mitläufer einstufen.
Aus Pekings Sicht ist die derzeitige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China daher nicht nur ein Sprungbrett für eine Vertiefung der Beziehungen, sondern vielmehr das Ziel der Zusammenarbeit.
Diese Zusammenarbeit ist zweifelsohne für beide Seiten von Vorteil. China betreibt hier keine Wohltätigkeit, sondern sichert sich strategische Ressourcen aus Russland – vor allem Öl, Gas und Kohle – und erhält gleichzeitig Zugang zu Russlands 140-Millionen-Markt für seine Waren. Außerdem nutzt China Russlands Transitpotenzial als Brücke zwischen Ost und West und koordiniert sein außenpolitisches Handeln mit Russland im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der BRICS und der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
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China genießt bereits all diese Vorteile, während Russland seine strategische Autonomie und unabhängige Außenpolitik beibehält. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es China, politische Verpflichtungen gegenüber Russland zu vermeiden. Im Gegensatz zu Russland unterhielt China zwischen 2022 und 2024 erfolgreich diplomatische Beziehungen zu den USA, der Ukraine und westlichen Ländern. Peking ist sich bewusst, dass ein engeres Bündnis mit Russland dies unmöglich gemacht hätte. Schließlich sind die europäischen und amerikanischen Märkte für Chinas Wirtschaft weitaus wichtiger, und China würde diese unter keinen Umständen gefährden.
Darüber hinaus ist sich China wahrscheinlich darüber im Klaren, dass Russland mit seinem Erbe als große Weltmacht, seiner immensen Erfahrung bei der Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen und seinem beträchtlichen Vorrat an strategischen Atomwaffen niemals die Rolle eines Untergebenen akzeptieren wird. Daher ist jede Form der "Vasallisierung" undenkbar, da China es mit einem allzu unabhängigen und unberechenbaren Vasallen zu tun hätte, dessen Ambitionen die Außenpolitik Pekings ständig in Frage stellen würden.
Die logischere Schlussfolgerung ist daher diejenige, die Marco Rubios Behauptungen direkt widerspricht. Erstens will sich China nicht zu sehr an Russland annähern, sondern es auf eine gewisse Distanz halten und dabei freundschaftliche, kooperative Beziehungen pflegen. Zweitens ist die Partnerschaft zwischen Russland und China kein destabilisierender Faktor in der Weltpolitik. Im Gegenteil, sie stellt einen der Grundpfeiler einer neuen Weltordnung dar, in der Großmächte nach gegenseitigen, gleichberechtigten Partnerschaften streben, die die Souveränität respektieren und darauf verzichten, anderen ihre Werte aufzuzwingen.
Interessanterweise könnte dieses Modell auch für die Amerikaner gelten, wenn sie ihre Ambitionen aufgeben würden, der "Weltpolizist" und der moralische Kompass für die Menschheit zu sein, und aufhören würden, Länder in "gut" und "böse" einzuteilen. Dann könnten die Amerikaner endlich die Interessen ihrer eigenen Bürger in den Vordergrund stellen, die viel mehr daran interessiert sind, ihren Lebensstandard zu verbessern (der in letzter Zeit erheblich gesunken ist), als farbige Revolutionen auf der ganzen Welt zu starten oder einer imaginären Allianz zwischen Russland und China entgegenzuwirken.
Iwan Suenko ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Universitätsinstituts für Internationale Studien (MGIMO).
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Michael Hudson • Scheitert Trumps Wirtschaftsplan?
27. Februar 2025
NIMA ALKHORSHID: Hallo zusammen. Heute ist Donnerstag, der 27. Februar 2025 und unsere Freunde Richard Wolff und Michael Hudson sind wieder bei uns. Willkommen zurück.
RICHARD WOLFF: Vielen Dank. Schön, hier zu sein.
NIMA ALKHORSHID: Fangen wir mit dem an, was in Deutschland passiert. Die Menschen wollten eine Veränderung in der Innen- und Außenpolitik Deutschlands. Am Ende hatten sie die gleiche Art von Politik. Neue Namen erhielten die gleiche Art von Richtlinien. Wie haben Sie die Veränderungen in Deutschland empfunden? Fangen wir mit Richard an.
RICHARD WOLFF: In Ordnung. Hier sind die Dinge, die mir aufgefallen sind, dass die drei Parteien, die in meinen Augen das konventionelle deutsche politische Establishment repräsentieren, also die Konservativen, die ein Bündnis zwischen Nord- und Süddeutschland sind, die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Sozialistische Union. All diese Worte haben sowieso jede Bedeutung verloren, die sie einmal hatten, aber sie sind mehr oder weniger die Konservativen. Wenn man aus amerikanischer Perspektive denken will, könnte man sie die Republikanische Partei nennen oder sogar die republikanische und zentristische demokratische Ansammlung von Leuten, die es seit langem gewohnt sind, die Rolle des Präsidenten und des zweiten Befehlshabers zu tauschen. Aber es ist ein Stuhl und die meisten Menschen, auch die meisten Deutschen, haben längst das Interesse verloren. Sie waren die Regierung unter Herrn Schultz, der jetzt nicht mehr da ist. Aber wie Sie richtig andeuten, sind es die gleichen Leute, es ist das gleiche Programm, die gleichen Parteien, leicht unterschiedlich, und ich meine leicht unterschiedliche Gesichter. Und das Interessante an ihnen ist, wenn man sie zusammennimmt, die Christlich-Demokratische Union, die Christlich-Sozialistische Union, die Sozialdemokraten und die Grünen, dann müssen wir die Leute daran erinnern, dass die Grünen in Deutschland nichts von dem linken Aroma haben, das die Grünen in anderen Teilen der Welt pflegen und haben wollen. Die deutschen Grünen haben sich vor Jahren gespalten, und die Leute, die seither grün sind, sind sehr daran interessiert, Teil der Regierung zu sein, die von den Konservativen und den Sozialdemokraten geführt wird. Sie gehören also wirklich zusammen.
Und das Interessante ist, dass in den letzten vier oder fünf Jahren seit der letzten Bundestagswahl in Deutschland alle drei Parteien dramatisch verloren haben. Große Teile ihrer Wählerbasis haben sie im Stich gelassen. Das haben wir gerade aus der Wahl vom vergangenen Sonntag gelernt.
Wer hat abgeholt? Im Grunde, und das ist so wichtig, weil es so ähnlich ist zu dem, was in anderen westlichen kapitalistischen Ländern passiert. Die Wähler, die die alte Koalition verlassen haben, reichten nicht aus, um sie von der Macht zu verdrängen. Deshalb sehen wir immer wieder das Gleiche mit ein paar neuen Gesichtern. Frederick Mertz und anstelle von Olaf Scholz. Okay, aber kein großer Unterschied, wenn es darum geht. Sie hatten also immer noch genug, etwa die Hälfte der Stimmen in Deutschland, um eine Regierung zu stellen. Okay, deshalb werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach eine Regierung aus Christdemokraten, Sozialisten und Grünen sehen, wie wir sie vorher hatten. Aber sie haben alle Stimmen verloren, vor allem die Grünen, aber alle. Und diese Stimmen gingen entweder an die Rechten mit der Alternative für Deutschland, einer rechten Partei, die in dreierlei Hinsicht bemerkenswert ist. Als politisches Programm, abgesehen davon, dass sie den Einwanderern gegenüber feindlich eingestellt sind, bieten sie nicht wirklich viel. Zweitens: Sie haben die Nazi-Linke geerbt, was auch immer vom Nationalsozialismus in Deutschland übrig geblieben ist, findet seinen Weg in diese Partei, oder zumindest ein großer Teil davon. Und das dritte Interessante an dieser Partei ist, dass sie überwiegend im östlichen Teil Deutschlands beheimatet ist. Mit anderen Worten, in dem Teil Deutschlands, der früher ein eigenes Land war, Ostdeutschland. Und das wurde erst vor relativ kurzer Zeit vereinheitlicht. Diese Leute waren im Grunde alle in etwas involviert, das sich Sozialistische Einheitspartei nannte, die alte Kommunistische Partei Ostdeutschlands. Und das ist weg, oder weitgehend weg. Und diese Leute haben im Osten das Gefühl gehabt, daß sie über die Vereinigung Deutschlands sehr in die Irre geführt worden sind. Es ist sehr wichtig zu verstehen. Man ließ sie glauben, dass Ostdeutschland durch die Vereinigung den Lebensstandard und den ganzen Rest genießen würde, den Westdeutschland erreicht hatte. Aber wir müssen uns alle daran erinnern, dass Westdeutschland enorme finanzielle Unterstützung erhielt, weil es für den Westen nach dem Zweiten Weltkrieg von entscheidender Bedeutung war, Westeuropa vor der Ansteckung durch Sozialismus und Kommunismus zu isolieren. Ich möchte daran erinnern, dass die erste Regierung von General Charles de Gaulle in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Mitglieder der Kommunistischen Partei im französischen Kabinett hatte. So mächtig waren sie. Das Rückgrat des Widerstands gegen die Nazis in Ländern wie Frankreich, Italien und anderswo waren Kommunisten und Sozialisten. Und so gingen sie aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer Unterstützung in der Bevölkerung hervor, die die Menschen im Westen verängstigte. Genauso wie die Tatsache, dass Russland entscheidend zum Sieg des Zweiten Weltkriegs beitrug, die Menschen im Westen verängstigte. Also haben sie eine Menge Geld nach Westdeutschland gepumpt und ihm die Möglichkeit gegeben, eine Politik zu machen, die sagt: "Hey, ihr Jungs in Ostdeutschland, ihr habt zwar Kommunismus und Sozialismus und, wisst ihr, garantierte Kinderbetreuung und den ganzen Rest, aber wir haben einen höheren Lebensstandard." Was sie auch taten. Ich meine, das haben sie. Und die Ostler glaubten dann, nach Jahrzehnten der Propaganda, dass sie, wenn sie sich mit dem Westen vereinigten, wie Westdeutschland reich und bequem werden würden, zumindest im Vergleich zu anderen Arbeiterklassen und zu sich selbst.
Wenn ich Zeit hätte, würde ich mit Ihnen über Ostdeutschland sprechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es das Land sehr schwer, weil es Teil des osteuropäischen Sowjetblocks war. Und doch gab es in Russland eine verständliche Feindseligkeit gegenüber Deutschland, das die Russen während des Zweiten Weltkriegs einer unsäglichen Zerstörung zugefügt hatte. Die Leute sollten wissen, dass mehr Deutsche gestorben sind, Entschuldigung, mehr Russen starben als jede andere Nationalität. So schlimm war dieser Krieg. Die Hilfe für die DDR hatte in der Sowjetunion also keine hohe Priorität. Und das merkte man.
Wie auch immer, sie haben eine Vereinigung vollzogen, wie ich denke, dass sich viele Menschen erinnern werden. Und die Menschen im Osten erwarteten, dass sie die Jobs und die Arbeitsplatzsicherheit und das Einkommen haben würden, und sie haben sie nie bekommen. Denn für den Westen war alles, was Osteuropa, Ostdeutschland, bedeutete, billige Arbeitskräfte. Diese Leute hatten viel niedrigere Löhne bekommen. Sie waren es gewohnt, auf diese Weise zu leben, mit niedrigen individuellen Löhnen, auch weil sie viel kollektiven Konsum bekamen. Die sozialistische Regierung dort sorgte für Bildung, Gesundheitsversorgung, subventionierte den Verkehr und all das. Und so waren diese Leute aus dem Osten an niedrige individuelle Löhne gewöhnt. Und so sagten die Kapitalisten des Westens: "Okay, großartig. Entweder bauen wir eine Fabrik in Ostdeutschland und zahlen niedrige Löhne, oder ihr könnt hierher kommen und wir zahlen euch niedrige Löhne, wenn ihr in den Westen auswandert."
Lange Rede, kurzer Sinn, Sie haben Ihre deutschen Landsleute zutiefst verraten. Denken Sie daran, dass die Ostdeutschen die gleiche Sprache sprechen, die gleiche alte Kultur haben usw. Die Amerikaner wissen es nicht, aber Berlin, die Hauptstadt, lag in der DDR. Früher war es die geteilte Hauptstadt, aber die Westler mussten durch Ostdeutschland fahren, um nach Berlin zu gelangen, weil es dort liegt. Alles klar. Diese Wut und diese Verbitterung wandten sich also naiv an das politische Establishment in Deutschland, in dem Glauben, es könne entweder an die Christdemokraten oder an die Sozialisten appellieren, um das zu bekommen, was man von ihnen erwartet hatte. Aber sie konnten es nicht bekommen. Weder die Sozialisten noch die Christen waren bereit, auch nur annähernd das zu tun, was getan werden musste, um das Versprechen einzulösen. Und so...
NIMA ALKHORSHID: Ja, wir haben Richard verloren. Michael.
MICHAEL HUDSON: Nun, was er beschreibt. Es gab zwei Gruppen, die sich von den Parteien der Mitte abwandten. Die Ostdeutschen haben völlig recht. In Westdeutschland, sobald es die Vereinigung gab, kamen westliche Investoren in den Osten und versuchten, Immobilien zu einem sehr niedrigen Preis aufzukaufen, was die Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in die Höhe trieb. Vor allem aber schickten sie Manager aus Westdeutschland, die am wenigsten kompetent waren. Ich kenne mich am besten damit aus, was in der Musik und in der Kunst passiert ist. Ich besuchte eine Aufführung, eine Aufführung von Wagners Ring in Dresden. Und es war die schlechteste inszenierte Oper, die ich je in meinem Leben gesehen habe. Und jeder kommentierte die Leiter aller Behörden, die von den am wenigsten tüchtigen Mitgliedern aus Westdeutschland geholt worden waren. Also die Wirtschaft, es gab kaum Investitionen des Westens in Ostdeutschland. Und das Ergebnis ist, dass sich die Städte und Dörfer leeren. Und das erklärt es.
Aber die andere Gruppe, die sich von den Zentristen abgewandt hat, genauso wie die DDR, sind die jungen Wähler, Wähler in ihren 20ern und frühen 30ern, haben sich von den Christdemokraten und den zentristischen Parteien abgewandt, weil es dort ein echtes Problem mit der Arbeitslosigkeit gibt. Und das enorme Wohnungsproblem, das durch die Miete verursacht wird. In Westdeutschland gab es keinen Versuch, mit Immobilien Geld zu verdienen. Wissen Sie, in Amerika und anderen Ländern ist der Besitz von Immobilien der Weg, auf dem die Mittelschicht gewonnen wird. In Ostdeutschland konnte man der offiziell benannte Vermieter im Gebäude sein, aber man musste sich damit einverstanden erklären, im Wesentlichen ein Diener der Mieter zu sein. Du hast kein Geld verdient, indem du der Vermieter warst. Die Immobilie war kaum etwas wert. Und das Ergebnis ist, dass kaum jemand Vermieter sein wollte, sondern nur Mieter sein wollte. Die Mieten wurden sehr niedrig gehalten, weil Immobilien und Wohnungen nicht finanzialisiert wurden. Es wurde als öffentliches Recht, als öffentliche Dienstleistung behandelt. Und diese Einstellung überlebte erstaunlicherweise, nachdem die Mauer gefallen war. Und dort habe ich viel Zeit in der DDR verbracht. Ich habe mich dort jährlich mit den Vorsitzenden aller großen Parteien auf ihren Konferenzen getroffen, und ich hatte das Gefühl, dass es so anders ist als in den Vereinigten Staaten, dass man sich kaum vorstellen kann, dass die Ostdeutschen Immobilien nie als etwas angesehen haben, das zu einem großen Kostenfaktor werden würde. Und tatsächlich gehören die Wohnkosten in Deutschland nach wie vor zu den niedrigsten in Europa. Und auch die Idee der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ostdeutschland war so, dass die meisten Ostdeutschen nicht heirateten, auch wegen der dortigen Steuersituation. Aber es gibt auch keine Idee, dass der Mann die Frau unterstützen muss, dass die ganze soziale Struktur dort völlig anders ist. Im Westen gibt es eine demografische Verschiebung, wie ich schon sagte, die jungen Leute akzeptieren den Zentristen nicht. Und wenn man es genau nimmt, was ist ein Zentrist? Das bedeutet, dass Sie den Status quo nicht stören. Doch der Status quo in Deutschland polarisiert. Und ein Zentrist, ein Christdemokrat oder ein Sozialdemokrat zu sein, bedeutet, nichts zu tun, um diese wirtschaftliche Polarisierung zu stoppen, die Deutschland zerreißt und die jetzt durch die Deindustrialisierung durch den Eintritt in den Krieg der Vereinigten Staaten gegen Russland noch verschärft wurde. Und der Führer, der zukünftige Führer Deutschlands, Merz, der Christdemokrat, ist der rechtsextreme, kriegsbefürwortende Führer. Er sagt, wir müssen die Sozialausgaben kürzen, und wir müssen die Militärausgaben sehr stark erhöhen. Wir müssen Truppen nach Russland schicken. Und Sie können sich nicht vorstellen, welche Kriegslust von den Ostdeutschen ausgeht. Merz ist ganz wie Annalena Baerbock von den Grünen, ein Falke. Und es ist fast so, als ob die deutsche Führung wirklich nicht nur die Gasimporte blockieren und den Handel mit Russland blockieren will, den Handel mit China blockieren und sich für einen selbstmörderischen wirtschaftlichen Versuch völlig von den Vereinigten Staaten abhängig machen will. Und wie um alles in der Welt sollen wir das erklären? Von Richard und mir wird erwartet, dass wir die Situation verstehen und den Leuten erklären, wie das alles irgendwie eine innere Logik ausdrückt. Aber die innere Logik ist so unlogisch. Also aus Sinn mit der Zeit. So anachronistisch, sozusagen. Also ein Tunnelblick, bei dem ich fast befürchte, dass die Leute, wenn ich beschreibe, wie irrational das ist, denken, na ja, so verrückt kann es nicht sein. Aber das ist es.
RICHARD WOLFF: Ich entschuldige mich. Ich wurde aus irgendeinem Grund abgeschnitten. Das tut mir leid.
NIMA ALKHORSHID: Richard, es scheint, dass Ihre Verbindung immer noch Probleme hat. Aber übrigens, Michael, könntest du bitte dein Mikrofon überprüfen, ob es richtig angeschlossen ist?
MICHAEL HUDSON: Ist das hier viel besser? Ich habe vergessen, es direkt vor mich zu legen.
Na'ama al-Khursheed: Das. Das. Das.
MICHAEL HUDSON: Ich hatte es hinten in die Steckdose, es tut mir furchtbar leid. Du hättest mich unterbrechen sollen. Ich habe vergessen, es direkt davor zu stellen, vor mir.
NIMA ALKHORSHID: Im Moment ist alles in Ordnung. Richard, mach weiter.
RICHARD WOLFF: Okay. Bevor ich unterbrochen wurde, versuchte ich ein wenig zu erklären, warum das Gefühl des Verrats seitens der Arbeiterklasse in Ostdeutschland dazu führte, dass sie an die großen Parteien in Deutschland appellierte, diese Situation zu korrigieren und die Versprechen einzulösen, die der damalige deutsche Führer Helmut Kohl als die Vereinigung erreicht wurde, in den Osten gedrängt wurde.
Und das sollte ihnen von der DDR-Deutschen Angela Merkel überbracht worden sein, die also die Verwirklichung des Versprechens darstellen sollte. Als sie sich betrogen fühlten, wandten sie sich an die konventionellen Parteien und bekamen nichts. Und so beschlossen sie in großer Zahl, hinüberzuziehen und sich etwas Neuem anzuschließen, der Alternative. Und die Alternative für Deutschland hat aus dieser Situation mit einem Spiel Kapital geschlagen. Und das Spiel ist ähnlich wie das, das Trump hier spielt. Die Bitterkeit des Verrats an der deutschen Arbeiterklasse in Ostdeutschland wurde von den deutschen Politikern weggelenkt, die sie in Wirklichkeit verraten hatten. Und sie wurde auf die Einwanderer abgewälzt, auf der Theorie, dass die Einwanderer von diesen Westdeutschen bevorzugt behandelt würden, weil sie die Arbeitsplätze und Einkommen bekamen, die den Ostdeutschen versprochen worden waren. Also haben sie sich umgedreht, weil es einfacher ist, oder? Es ist einfacher, mit dem Tritt nach unten zu treten, als sich gegen die über dir zu stemmen. So ließen die Elemente der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ihren Zorn in erheblichem Maße an den Einwanderern aus. Den Einwanderern konnte man die Schuld dafür geben, dass sie die versprochenen Arbeitsplätze und Einkommen wegnahmen. Nun, statistisch gesehen, ist das ein falsches Argument. Aber es spielt. Es ist wie hier in den Vereinigten Staaten. Wir sind eine Nation mit 330 Millionen Menschen. Wir haben Einwanderer ohne Papiere, vielleicht 10 oder 11 Millionen Menschen. Es gibt keine Möglichkeit auf der Welt, dass diese armen 10 und 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Landes mit 330 Millionen Einwohnern verantwortlich sind. Das ist lächerlich. Es ist so lächerlich, dass es aus dem Gespräch ausgelassen wird. Und das schafft die offene Tür für Demagogen, die hereinkommen und diese phantasievolle Geschichte erzählen, sie alles in allem die Treppe hinunter wiederholen. Und selbst wenn man das Spektakel von Donald Trump hat, der eine goldene Rolltreppe herunterkommt und einem erzählt, wie schrecklich die Mexikaner sind, trifft das nicht ein lächerliches Symbol, sondern einen wunden Nerv. Es ist ein bisschen wie letzte Woche, als ich Elon Musk dabei zusah, wie er mit einer Kettensäge in der Hand über die Bühne tänzelte. Was für ein Bild. Er zerstört das Leben von Zehntausenden von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Ich meine, was, was für ein schlimmeres Bild, wissen Sie, für Menschen, die in einer Welt der Werbung leben. Das ist ein Fehler in einer Größenordnung, die Michael Hudson rechtfertigt zu sagen, dass hier ein gewisses Maß an Irrationalität im Umlauf ist, das berücksichtigt werden muss, weil es so krass ist.
Abgesehen davon gibt es einen anderen Teil Osteuropas, Ostdeutschlands, der nicht an die Alternative gegen Einwanderer gegangen ist. Er ging nach links. Das ist sehr wichtig. Die Linke ist zum Teil stark, vor allem in einer Reihe von ostdeutschen Bundesländern, was nicht übersehen werden sollte, weil einige von ihnen in ihrem halben Jahrhundert Kommunismus etwas gelernt haben und linke Parteien unterstützen. Und dann hat Michael recht. Die überwiegend jungen Menschen, die größte Bevölkerungsgruppe, die die LINKE unterstützte, waren die 18- bis 25-Jährigen, die Jüngsten. Nun, und mit Blick auf die Zukunft Deutschlands ist das eine schreiend wichtige Statistik.
Hier ist also eine grobe Zusammenfassung. Etwa die Hälfte Deutschlands wählt immer noch die alten Traditionsparteien Christliche, Sozialistische und Grüne. Etwas mehr als die Hälfte und etwas weniger als die Hälfte verteilen sich auf den rechten und den linken Flügel. Und man würde es offensichtlicher sehen, wenn nicht der Zufall wäre, dass das deutsche Gesetz besagt, dass man nur dann einen Sitz im Parlament bekommen kann, wenn man mindestens 5 % der Stimmen erhält. Eine der beiden großen linken Parteien, Sahra Wagenknecht, baute um die erfolgreichste und beliebteste Politikerin auf, die die Linke in Deutschland seit einigen Jahren hat. Sie erhielt 4,97 % der Stimmen. Sie verpasste den Cutoff um drei Zehntel von 1 % der Stimmen.
MICHAEL HUDSON: 17.000 Wähler.
RICHARD WOLFF: Ja. Ich meine, unglaublich. Und so wird sie außerhalb des Parlaments sein. Aber lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland so aussieht, als würde es sich auf eine der Situationen zubewegen, könnte es eine der Situationen sein, in denen es das Beste ist, nicht im Parlament zu sein, was ihr im Hinblick auf die nächste Wahl passieren konnte. Denn wenn sie in die Richtung gehen, die Friedrich Merz vorschlägt, wird es ein gewisses Maß an Wut, Bitterkeit und Unzufriedenheit geben, das wird noch mehr Wähler gewinnen, sowohl für die Alternative, als auch für die Linke und/oder Sahra Wagenknecht. Denn sieh, lass mich versuchen, Michaels Frage zu beantworten. Wohin geht die Reise Deutschlands? Deutschland ist entweder von Russland abhängig, wenn es um billige Energie geht, oder von China, wenn es um einen Markt geht. Und diese beiden Türen schließen sich auf die eine oder andere Weise. Wohin geht die Reise Deutschlands? Der Rest Europas hat seine eigenen Probleme. Sie können nicht viel mehr tun, als sie bereits getan haben. Und sie schmeicheln sich bereits an die Vereinigten Staaten an, die ihnen nicht mehr geben werden, weil die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage sind, Großzügigkeit zu unterstützen oder sich diese zu leisten. Das ist es, was Herr Trump allen zu zeigen versucht. Wenn Sie ein Freund der Vereinigten Staaten waren, wenn Sie den Vereinigten Staaten vertraut haben, und lassen Sie mich in Ruhe, lassen Sie mich wirklich klar mit den Menschen sein. Die beiden Länder, die den Vereinigten Staaten am meisten vertraut haben, sind nicht die Europäer. Es sind die Kanadier und die Mexikaner. Sie haben ihre Volkswirtschaften stärker von den Vereinigten Staaten abhängig gemacht als von Europa. Und Herr Trump wendet sich gegen sie. Und wenn Sie ein europäischer Marktführer sind, müssten Sie verrückt sein. Und so verrückt sind sie nicht. Nicht zu sehen, dass, wenn er bereit ist, zwei Länder an seiner Grenze zu verwüsten, man sich vorstellen muss, was er bereit ist, mit den Europäern zu tun, die einen Ozean entfernt sind. Sie können nirgendwo hingehen. Wenn sie sagen, dass sie ihre Verteidigung aufbauen werden, was dann? Werden sie mit den Vereinigten Staaten konkurrieren? Das ist lächerlich. Werden sie mit Russland und China konkurrieren? Das ist genauso lächerlich.
Es ist viel zu spät für die Europäer, eine dritte Kraft zu sein. Sie hätten es tun können, sie hätten es tun sollen, aber ihre Uneinigkeit hat sie umgebracht. Die Ironie ist, dass der Nationalismus, der Europa aus dem Feudalismus herausgeholt hat, um die Welt zu beherrschen, derselbe Nationalismus Europa jetzt in Vergessenheit gerät. Wenn es ihnen gelingt, Einwanderer wegen Leuten wie Merz und Macron und Meloni in Italien fernzuhalten. Eurostat, das wichtigste statistische Amt in Europa, hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht. Wenn man die Einwanderer bis zum Ende dieses Jahrhunderts, das jetzt ein Viertel alt ist, loswird, wird die Bevölkerung Europas bis zum Ende dieses Jahrhunderts von 450 Millionen Menschen auf 295 Millionen gesunken sein. Mit anderen Worten, ein Drittel Europas wird nicht dabei sein. Sie werden tot und verschwunden sein. Das ist die Zukunft, auf die Europa blickt. Das ist der Grund, warum sie Michael Hudson für verrückt halten, weil sie es in gewisser Weise sind. Sie sehen nicht, welchen Weg sie gehen sollen. Und so intensivieren sie das Mantra, die Lieder, die sie ihr ganzes Leben lang zu singen lernen, nämlich dass Russland schrecklich ist, China irrelevant ist und Amerika der Führer der Welt ist. Das ist das einzige Lied, das sie kennen. Und wenn es so düster aussieht wie für Europa, singst du noch lauter in der Hoffnung, das zu übertönen, was dein Gehirn dir sagt. Man muss grundlegende Veränderungen vornehmen, sonst ist man aus dem historischen Bild verschwunden. Denken Sie daran, dass Europa die ganze Welt kolonisiert hat. Es ist eine besondere Demütigung, dass dieser Teil der Welt jetzt in die Lage gerät, dass wir am Ende des Jahrhunderts mit dem gleichen traurigen Blick auf Europa blicken, den wir jetzt Afrika widmen.
MICHAEL HUDSON: Ich werde ein Wort über die Linke sagen, da Sie es erwähnt haben. Sahra Wagenknecht war wirklich oft die Vorsitzende der Linkspartei. Nun habe ich auf der Jahrestagung der Linken gesprochen. Ich habe lange Mittagessen mit Sahra gegessen, also bin ich mit ihnen vertraut. Sahra hat mit der Partei Linke gebrochen, weil sie nicht mehr wirklich die Linke in dem Sinne ist, wie Richard und ich die Linke beschreiben. Es ist eher wie die Partei geworden, die versucht, eine Partei der professionellen Managerklasse zu sein. Die einzige Politikerin, die eine wirklich linke ökonomische Logik hat, wie Richard und ich diskutiert haben, ist Sahra Wagenknecht. Und diese Logik ermöglichte es ihr Anfang letzten Jahres, ihre Party begann erst 2024, wirklich. Es begann mit einem Paukenschlag. Bei einer der Kommunalwahlen in Ostdeutschland kam sie, glaube ich, auf 11 Prozent, auf 8 Prozent. Natürlich erwartete sie, dass sie im Parlament sitzen und eine Stimme haben würde. Was ist passiert? Nun, in der Praxis tat sie das, was Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten tat. Um ihre Position in den ostdeutschen Städten, in denen ihre Partei gut vertreten war, zu festigen, kooperierte sie mit den Christdemokraten und mit den Sozialdemokraten. Und der Effekt war, dass man sie so ansah, wie die Leute jetzt auf Bernie Sanders und AOC blicken. Sie hatten das Gefühl, dass sie kompromissbereit war und dass sie nicht das rhetorische oder, wie manche sagen würden, populistische Gerede der Linken-Politiker erreichte. Und die Lynx-Partei hat ihre linke Innenpolitik nicht übernommen, aber zumindest haben sie gesagt, wir sind links. Wir werden nicht mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Und die Leute machten sich Sorgen, dass Sahra irgendwie wie AOC war und bereit war, ihre Prinzipien aufzugeben. Das ist in der Realität nicht der Fall, aber es spiegelt ihren Versuch wider, ihre Position in dem zu festigen, was damals in der DDR vernünftig erschien.
Das Interessante daran ist, dass es vor 15 Jahren progressive Kräfte innerhalb der Christdemokraten gab. Und die Zeitung der Christdemokraten ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und sie waren dort meine ersten großen Herausgeber von Interviews und Artikeln. Und sie arrangierten Interviews zum Mittagessen und gemeinsame Interviews mit Sahra und mir. Es gab Teile der Christdemokraten, die damals erkannten, dass ihre linke Logik, die genau das beschrieb, wovon Richard gerade gesprochen hat, richtig war. Aber dann starb der Redakteur des Feuilletons leider an einem Herzinfarkt, und es gab keine Stimme mehr in den Christdemokraten, die versucht hätte, zu sagen: Nun, wir müssen die wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigen. Das wurde nicht getan, und so haben Sie jetzt im Wesentlichen die einzige Person, die über die wirtschaftliche Dynamik spricht, über die wir sprechen, nämlich Sahra Wagenknecht. Aber der Westen war nicht empfänglich für das, was sie sagte. Sie hat sich im Osten sehr gut geschlagen, nicht im Westen. Und sie haben sich für die Lynx-Partei entschieden, die der Demokratischen Partei hier viel ähnlicher geworden ist. Viele gute Slogans, aber nicht viel Inhalt, in denen Sahra tatsächlich mit einem spezifischen politischen Programm herauskommt. Ich dachte mir nur, ich möchte zwischen der Partei Die Linke und der Partei Sahra Wagenknecht unterscheiden. Es ist wichtig, denn ich bin mir sicher, dass sie sich dadurch neu formieren und versuchen wird, viel effektiver zu werden. Und man kann, wie Richard gerade angedeutet hat, zu Recht sagen, dass man wahrscheinlich effektiver sein kann, wenn man außerhalb des Parlaments ist und sagt: "Ich möchte nicht für irgendein verrücktes Wirtschaftsprogramm verantwortlich gemacht werden, das ihr zusammenstellt. Es wäre schön gewesen, eine Stimme im Parlament zu sein, um davor zu warnen, wohin Deutschland geht. Aber alles, was wir jetzt tun können, ist, von außen zu sprechen. Sie haben nicht viel Geld. Sie haben nicht wirklich eine Parteizeitung oder ein Vehikel, um für ihre Ideen zu werben. Das ist also ein Teil des Problems, dass AID und die National Endowment for Democracy Sahra Wagenknecht nicht das Geld geben, das sie den zentristischen Parteien geben.
RICHARD WOLFF: Ja, und ich denke, lassen Sie uns das weiterführen, denn vieles von dem, was wir mit ein paar Anpassungen sagen, gilt auch für andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten. Betrachten Sie dies also bitte nicht als eine Art esoterisches Gespräch aus einem bestimmten europäischen Land heraus. Es ist relevant, dass Deutschland vor sehr ähnlichen Problemen steht wie der Rest der kapitalistischen Welt. Und deshalb denke ich, dass es sich lohnt, dieses Gespräch zu führen und es hier zu widmen.
Was werden die Deutschen tun? Sie werden anscheinend versuchen, ihre zerfallende Gesellschaft um ein Mantra herum zusammenzuhalten, in dem die Russen vor den Toren stehen. Die Russen drohen, die Russen werden kommen, die Russen werden die Macht übernehmen. Lassen Sie uns eine Minute darüber sprechen, wie verrückt das ist. Die Russen haben große Schwierigkeiten, ein armes kleines Land an ihrer Grenze zu kontrollieren, nämlich die Ukraine. Das können sie nicht. Sie wollen nicht einmal die Ukraine übernehmen, weil es unglaublich teuer wäre, was das Leben und das Geld kosten würde. Und was haben Sie davon? Ich meine, mein Gott, Russland ist das geografisch größte Land der Erde. Es braucht mehr Geografie? Komm schon. Das tut es nicht. Und das wird es, es würde all seine Ressourcen aufwenden, um zu versuchen, sich zu halten.
Das letzte Mal, als Russland versuchte, ein anderes Territorium zu halten, hieß dieses Gebiet Afghanistan. Das lief nicht wirklich gut. Dann versuchten es die Vereinigten Staaten und stellten fest, dass das nicht wirklich gut lief. OK, Russland wird nicht in andere Teile der Welt einmarschieren. Was zum Teufel soll das? Das wäre sehr, sehr schwierig. Und darüber zu sprechen, den Feinden Russlands eine Chance zu bieten. Schauen Sie sich an, was Russlands Feinde in der Ukraine getan haben. Stellen Sie sich nun vor, was sie in Polen oder Deutschland oder sonst wo tun würden. Komm schon? Das ist ein seltsames Argument. Also, aber das ist diejenige, die sie verwenden werden, weil ihnen nichts anderes einfällt. Und ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten.
Schauen Sie, Marco Rubio, der Außenminister der Vereinigten Staaten, hat vor einigen Tagen eine Rede gehalten. Er bekam nicht die Aufmerksamkeit, die er hätte bekommen sollen. Aber in dieser Rede geht er an einem bestimmten Punkt in ein kleines Selbstgespräch über. Und meine Ohren spitzten sich und ich konnte mich wirklich gut konzentrieren. Was ich Ihnen also erzählen werde, ist eine ziemlich gute Wiedergabe dessen, was er gesagt hat. Er benutzte nicht die Worte, die ich verwenden werde, aber die Bedeutung war unmissverständlich. Los geht es. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Jetzt sprach er von den Vereinigten Staaten. Wenn wir in ein paar Jahren nichts Dramatisches tun, dann geht es los. Alles, was die Amerikaner für selbstverständlich halten, ihre Kleidung, ihre Autos, ihr tägliches Leben, wird nur dann verfügbar sein, wenn die Kommunistische Partei Chinas sich bereit erklärt, es zur Verfügung zu stellen. Das ist es, womit wir konfrontiert sind. Und wir müssen jetzt handeln.
Wenn Sie verstehen wollen, wie wild Zölle erhoben werden, wo immer er sie werfen kann, oder irgendetwas anderes, was Herr Trump tut, dann erklärt Herr Rubio, was Trump ihm erklärt hat. Wir haben keine Wahl. Nun, natürlich tun sie das. Die Alternative zu diesem verzweifelten Versuch, die Chinesen zu stoppen, die bis zu dem Moment, in dem wir sprechen, ein 100%iges Versagen war, ist ein seltsamer Schritt. Hier ist also meine Vermutung. Es wird Menschen geben, politische Leute, die anfangen werden, eine Alternative zu sehen. Wir können das nicht gewinnen. Also setzen wir uns besser zusammen und schließen einen Deal mit den Chinesen ab, solange wir noch können. Dass das eine bessere Strategie ist. Und es hat den Vorteil, dass es weniger wahrscheinlich ist, dass es in absehbarer Zeit in einen Krieg abgleitet. Schließlich, als die Sinnlosigkeit. Schauen Sie, sie wurden vor drei Wochen mit DeepSeek schrecklich geschockt. Niemand sollte es unterschätzen. Nicht, dass die Besonderheit der Art und Weise, wie es funktioniert, kostengünstig KI macht oder, wissen Sie, all das. Es ist nur eine weitere Demonstration. Huawei hat es letzte Woche mit einem weiteren Chip getan, den sie produziert haben. Das kann man nicht stoppen. Das ist es, was wir lernen. Vielleicht hättest du es können, aber du kannst nicht mehr. Und das jetzt auf Deutschland übertragen. Was wird Deutschland tun? Angesichts seiner Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und von China als Handelspartner. Für Deutschland ist es logisch, der führende Europäer zu werden, der den BRICS-Staaten beitritt. Das ist das Problem. Entweder müssen sie das tun, oder sie müssen sich wie verrückt in die Vereinigten Staaten einschleichen oder ihr eigenes Militär aufbauen, was sie ein Vermögen kosten wird. Die sie nicht über die industrielle Basis verfügen, um sich selbst zu versorgen, und die den Sozialleistungen, an die sich die deutsche Arbeiterklasse gewöhnt hat, Geld wegnehmen wird. Und das wird noch mehr Wähler entweder zur Alternative oder zur LINKEN oder zu Sahra Wagenknecht treiben. Sie befinden sich in einer unglaublich schwierigen Situation und niemand sollte sich von der Angeberei der Worte täuschen lassen. Der Sturm der Worte zeigt, wie Herr Trump versucht, damit umzugehen. Und sie kopieren ihn, keine Überraschung. Aber die Sinnlosigkeit für sie ist noch größer als die Sinnlosigkeit all dessen für die Amerikaner.
MICHAEL HUDSON: Nun, das sollte wirklich der Schlüssel zu dem sein, worüber wir sprechen, die Rolle der Vereinigten Staaten in der Zukunft Deutschlands. Sie haben zwei Forderungen, die die Trump-Regierung stellt. Erstens, dass Europa und insbesondere Deutschland seine Militärausgaben auf bis zu 5% des BIP erhöhen. Nun, da sie, wie Richard gerade betonte, nicht sehr viele Industriegüter produzieren können, weil sie nicht über das Gas, das Öl und die Energie verfügen, die für die Herstellung von Industrieprodukten benötigt werden. Sie werden in den Vereinigten Staaten kaufen müssen, und das ist genau das, was Trump sagt. Wir wollen, dass Sie aufrüsten, indem Sie amerikanische Militärgüter kaufen, die viel teurer sind als beispielsweise russische Militärprodukte.
Nun, zur gleichen Zeit kündigte Trump gestern bei seiner Kabinettssitzung an, dass er beabsichtigt, einen Zoll von 25 % auf europäische Importe in die Vereinigten Staaten zu erheben. Nun, das ist hübsch und konzentriert sich speziell auf den Kauf europäischer Autos, d.h. hauptsächlich deutscher Autos. Wenn ich mir also die Zahlungsbilanz anschaue, von der ich weiß, dass ich immer darauf zurückgreife, dann bin das der Schlüssel dafür, aber sehr oft ist die Zahlungsbilanz die Einschränkung. Der Wechselkurs des Euro ist in den letzten Tagen gefallen, weil die Leute denken, wie um alles in der Welt kann es dann sein, dass der Wechselkurs des Euro nicht zu sinken beginnt, wenn sich das Handelsdefizit zwischen Deutschland und Europa ausweitet? Und natürlich wird Trump sagen, dass der Niedergang ein Angriff auf Amerika ist. Was er neulich gesagt hat, ist, daß die wichtigste Triebfeder hinter der ursprünglichen Schaffung der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Agrarpolitik war, die Gemeinsame Agrarpolitik, die für Europa, insbesondere Frankreich und Deutschland, das tun sollte, was Roosevelts Agricultural Adjustment Act für die Vereinigten Staaten getan hat. Sie schützen Ihre Landwirtschaft durch Stützpreise, Paritätspreise, die den Landwirten genug bieten, um ihre landwirtschaftliche Produktion zu kapitalisieren und zu modernisieren. Und ich glaube, das haben wir in der letzten Sendung diskutiert, um eine enorme Produktivitätssteigerung zu erreichen. Nun, das ist genau das, was Europa getan hat, nämlich seine Produktivität zu steigern. Trump sagte gestern, dass diese Politik, die der Schlüssel zur EWG war, wie er es ausdrückte, ein Angriff auf die Vereinigten Staaten ist.
Das ist genau das, was die Vereinigten Staaten nach der Gründung der EWG in den 1960er Jahren sagten. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder versucht, die europäische Gemeinschaft wegen ihrer Agrarpolitik anzugreifen, indem sie sagten, wir wollten, dass Europa von der amerikanischen Landwirtschaft abhängig wird. Und jetzt ist es nicht nur unabhängig, sondern kann durch seine Politik des Agrarprotektionismus auch zum Lebensmittelexporteur werden. Nun, Sie sehen das Problem gerade. Die USA versuchen, den Versuch der EWG zu zerschlagen, eine inländische Selbstversorgung zu erreichen. Für Trump, dass jedes Land, das Selbstversorgung anstrebt, anstatt sich auf die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bei Nahrung und Landwirtschaft, bei Öl und bei High-Tech-Gütern zu verlassen, ist das ein Angriff auf Amerikas Versuch, sie zu kontrollieren, die Welt zu kontrollieren. Und Trump sagt, wenn wir andere Länder nicht abhängig machen können, dann werden wir nicht in der Lage sein, die Versorgung zu unterbrechen und sie nach Nahrungsmitteln zu verhungern, sie nach Energie zu hungern, sie aus der Technologie auszuhungern oder sie aus der Swift-Bank-Clearing-Agentur auszuschließen. Trump und die USA wollen die Grade der Kontrolle durchsetzen. Und Europa verteidigt das nicht offiziell, indem es sagt, wir wollen nicht in einer Position sein, in der wir abhängig sind.
Was die europäischen Staats- und Regierungschefs sagen, ist, wenn wir unsere Kosten senken, indem wir russische Energie zu einem Viertel des Preises von amerikanischem Flüssigerdgas oder -öl kaufen, dann ist das eine Abhängigkeit davon, dass Russland seinen Handel als Waffe einsetzt. Russland hat zu keinem Zeitpunkt versucht, seinen Handel als Waffe einzusetzen. Das einzige Land der Welt, das versucht hat, Handel und Finanzen als Waffe einzusetzen, sind die Vereinigten Staaten. Und doch ist Europa, europäische Politiker behaupten, dass es das einzige Land ist, das ihre Abhängigkeit nicht als Waffe einsetzt, nämlich die Vereinigten Staaten. Wir haben es mit einer Inside-Out-Welt zu tun. Und nochmals, wie erklären wir, wie absolut verrückt das ist? Nun, offensichtlich gibt es da irgendwann persönlichen Opportunismus, persönliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. Es wird sehr interessant sein zu sehen, wenn die Vereinigten Staaten die Subventionen für Politiker durch AID und National Endowment for Democracy zurückfahren, ob man irgendwie diesen ganzen Block von Politikern von innen nach außen entfernt und irgendwie Raum für eine logische, realistische europäische Diskussion schafft.
Ich bin mir sicher, wenn man sich Trumps gestriges Interview mit Macron ansieht, hat Macron versucht, die übliche Albernheit zu sagen. Ich meine, es ist einfach urkomisch, die Bilder von Trump zu sehen, während Macron spricht. Nun, ich denke, das nächste Treffen, während wir gerade sprechen, wird wahrscheinlich mit Englands schrecklichem Premierminister Starmer stattfinden, der das Gleiche sagen wird wie Macron. Man muss gegen Russland kämpfen. Ihr müsst euren Versuch, Frieden zu schließen, aufgeben. Und dann haben wir morgen Selenskyj mit dem verrückten Rohstoffgeschäft. Und das betrifft auch Deutschland. Denn was Trump damit sagen will, ist, dass es eine große Nachfrage nach Geld geben wird, das für den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden muss. Der größte Teil der Zerstörung von Immobilien betraf zivile Gebiete im russischen Teil. Die ukrainischen Zerstörungen betrafen vor allem den militärischen Sektor der Industrie. Aber es wird große, sagen wir, Investitionsmöglichkeiten in der Ukraine geben. Was Trump und Selenskyj morgen diskutieren, ist, wie wir verhindern können, dass Europa irgendeinen Teil dieses Wiederaufbaus bekommt. Wie schaffen wir es, einen Eisernen Vorhang zwischen Deutschland und Europa auf der einen Seite und der Ukraine auf der anderen Seite zu errichten, der Sie mit den Vereinigten Staaten verbindet? All diese Diskussionen zielen darauf ab, Europa zu isolieren und Europa im Wesentlichen so zu behandeln, wie Trump Kanada und Mexiko als Abhängigkeiten behandelt. Und es gibt kaum, ich habe in Europa keine Diskussion gesehen, die besagt, dass sie uns ausschließen. Die Europäer haben das meiste Geld für den Krieg der Ukraine gegen Russland ausgegeben, der in Wirklichkeit der Krieg der NATO gegen Russland ist. Und doch tut Trump so, als hätten die Vereinigten Staaten alles ausgegeben. Und so hat die Ukraine nicht nur den Krieg verloren, sondern muss auch Reparationen für ihre Niederlage zahlen. Keineswegs, um Europa zu entschädigen, sondern nur, um die Vereinigten Staaten zu entschädigen. All dies sperrt Europa aus. Ich meine, das sollte das Herzstück der europäischen Politik sein, sollte man meinen. Und es ist etwas, das zu peinlich ist, um es in der öffentlichen Diskussion zur Sprache zu bringen. Das ist die Geschichte.
RICHARD WOLFF: Ja. Und ich denke, da habt ihr es wieder. Es gibt diese Politiker, die auf das falsche Pferd gesetzt haben. Das ist ihr Problem. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen sie die Entscheidung, verständlich, aber sie trafen die Entscheidung, auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Das war ihre größte Hoffnung. Und sie haben es geschafft. Und sie vergaßen, warum sie es taten. Und sie vergaßen all das Zögern, was immer ein schrecklicher Fehler ist. Und sie gaukelten, dass sie alle zusammen im selben ideologischen Krieg gegen den Kommunismus stünden. Und das war ein weiterer Fehler, denn das war nicht der wahre Grund. Sie waren vom Kommunismus nicht ernsthaft wirtschaftlich bedroht. Das war nie der Fall. Russland war immer viel zu arm und viel zu rückständig, auch in den 30er, 40er und 50er Jahren, um wirtschaftlich zu sein. Es ist nicht so, dass China für die Vereinigten Staaten ein völlig anderes wirtschaftliches Problem wäre, als es Russland jemals war. Das muss man verstehen. Sie setzen also auf die Vereinigten Staaten und wie Leute, die auf das falsche Pferd setzen, haben sie alles hineingesteckt. Was um alles in der Welt wird Baerboch in Deutschland tun, die Vorsitzende der Grünen, was wird mit ihr geschehen, jetzt, wo die Vereinigten Staaten gesagt haben, Russland? Putin ist kein Monster. Wir treffen uns mit Herrn Putin. Wir haben kein Problem mit Herrn Putin. Was? Was? Vorher war er das unaussprechliche Monster. Jetzt ist er die wichtige globale Führungspersönlichkeit, mit der wir Meetings haben.
Ich glaube, die Vereinigten Staaten treffen sich heute in Istanbul, und dort geht es darum, ihre Botschaften zu errichten, die USA in Moskau und die Russen in Washington, um die Beziehungen zu normalisieren. Nun, es gibt eine Generation von Politikern, die nicht bereit sind, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, obwohl sie von russischem Öl und Gas abhängig waren. Sie waren so zuversichtlich, dass sie auf das richtige Pferd gesetzt hatten, das sie als monströs anprangern würden, und versprachen vor dem Internationalen Gerichtshof, Herrn Putin zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Und jetzt ist ihnen das um die Ohren geflogen.
Mein Urteil, und Michael mögen anderer Meinung sein, aber mein Urteil, sie haben keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen. Sie haben keine Ahnung. Die ganze Welt schaut zu. Michael hat völlig recht. Ich hatte das vorher nicht so gesehen. Aber die ganze Welt schaut auf Herrn Selenskyj, dessen gewählte Amtszeit nicht mehr vorbei ist. Er hatte keine weitere Wahl. Es ist also nicht klar, wer laut Verfassung für dieses Land verantwortlich ist. Es ist nicht Herr Selenskyj. Er ist nicht gewählt worden. Er wurde in der letzten Legislaturperiode gewählt, aber nicht in dieser. Ein nicht gewählter Führer nimmt also die Mineralien unter den Boden eines Landes, der Ukraine, und diskutiert über den Verkauf oder den Zugang zu ihnen an die Vereinigten Staaten. Bitte beachten Sie, dass die Europäer nicht an der Diskussion teilnehmen. Sie haben Geld ausgegeben, aber sie bekommen keines zurück. Nur die Vereinigten Staaten. Was?
Und denken wir auch daran, dass, wenn man Reichtum in dem Land verschenkt, das den Krieg verliert, dann die Forderung nach Reparationen, die im letzten Jahrhundert in der Regel von den Gewinnern gegen die Verlierer kam, dann ist die Frage, wo sind die Russen? Aber der Unterschied zwischen den Europäern und den Russen ist, dass die Russen bereits einen guten Teil dieser Mineralien kontrollieren, weil sie dort die Armee haben. Die Europäer kontrollieren nichts. Sie sind ein seltsamer Mann. Und niemand sollte übersehen, was das bedeutet. Eine Diskussion über Mineralien. Und vergiss jetzt, ob die Mineralien wirklich da sind oder nicht und wie wertvoll sie sind, denn das ist anscheinend unbekannt. Aber das Gespräch findet zwischen zwei der vier Kämpfer statt. Es ist eine Sache zwischen den Ukrainern und den Amerikanern, angeführt von einem Ukrainer, der nicht der gewählte Führer ist, weil er keine Wahlen hatte. Und zwei weitere Kombattanten, die Europäer und die Russen, sind nicht in das Gespräch involviert. Das ist Wahnsinn. Das ist ein bisschen so, als hätten sie diese Friedenskonferenzen abgehalten, die sie in der Schweiz abgehalten haben, und an den anderen Orten, an denen sie die Russen nicht eingeladen haben. Interessant. In einem Krieg, in dem eine der beiden Seiten nicht anwesend ist, gibt es keine Friedenskonferenz. Interessant. Und dann wundert man sich, warum es niemanden interessiert oder niemand weiß, was auf diesen Konferenzen passiert ist, weil es keine Rolle spielt. Hier ist es das gleiche Problem. Das ist egal.
Sie werden ausführliche Gespräche führen. Sie haben sie. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird Herr Selenskyj jetzt kommen und etwas unterschreiben. Und Herr Trump wird etwas unterschreiben. Und darauf werden wir in Zukunft lachend hinweisen, denn zwei der vier Spieler in diesem Spiel waren nicht anwesend und werden auch keine akzeptieren. Und es ist einfach nur wow. Michael hat Recht. Es entsteht etwas Absurdes, dass die Situation so schlimm und das Verhalten entsprechend verzweifelt ist, dass es anfängt, humorvoll zu werden, weil es zu schwierig ist, einen ernsthaften roten Faden zu finden, als Menschen, die sich ausleben. Selbst Herr Merz in Deutschland räumte in seiner Siegesrede ein, wie stark ihre Partei in den letzten Jahren verloren hatte. Sogar Herr Scholz, der für den miserablen Auftritt aus seiner Partei geworfen wurde, unterstrich damit: Wow, die werden jetzt was tun. Es ist ein bisschen verrückt, weißt du.
Letzter Punkt: Herr Trump hat die Wahl mit eineinhalb Prozent der Stimmen gegen Kamala Harris gewonnen. Nun, was auch immer das ist, ein Mandat, das ist es nicht. Man sieht also, wie man, wenn die Politik verrückt spielt, immer wieder sagen muss, dass man ein Mandat hat. Man muss sich tatsächlich so verhalten, als hätte man ein Mandat. Um den reichsten Mann der Welt zu nehmen, gebt ihm eine Kettensäge, um zu zeigen, was wir tun. Der reichste Mann nimmt den durchschnittlichen Männern und Frauen in der Regierung wie Ihnen und mir die Jobs weg. Dieses Image ist so schlecht für Trump, dass man damit aufhören muss. Was um alles in der Welt besaß dich, so zu funktionieren? Und die einzige Antwort, die man wirklich bekommen kann, ist die Art von Antwort, die Michael gegeben hat. Hier entsteht wirklich etwas Verrücktes. Wir befinden uns in der Phase, in der eine historische Phase abgewickelt wird. Und vielleicht, wenn ich meine Geschichte besser kennen würde, könnte ich Parallelen am Ende des Britischen Empires finden oder des Persischen oder des Osmanischen oder des Römischen oder des Griechischen, wo solche Dinge vergleichbare Verrücktheiten auftauchen.
MICHAEL HUDSON: Nicht nur verrückt, sondern auch illegal. Ich möchte eine Bemerkung zum morgigen Treffen zwischen Trump und der Ukraine machen. Es ist sehr ähnlich wie das Konzept der verabscheuungswürdigen Schulden. Verabscheuungswürdige Schulden sind, wenn eine Regierung einen Deal abschließt, der Schulden aufnimmt und Geld erhält, Geld leiht, das nur für die Regierungsbeamten selbst verwendet wird, nicht für das Land als Ganzes, oder Schulden, die einem Land im Interesse der Gläubiger oder der Menschen mit Handelsüberschüssen mit diesem Land von außen auferlegt werden. nicht im Interesse des Landes. Das Konzept der verabscheuungswürdigen Schulden besteht darin, dass diese Schulden annulliert werden sollten. Nun, was wir am Freitag haben, wird so etwas wie ein verabscheuungswürdiger Ressourcenverkauf sein. Es ist der zwischen Trump und Selenskyj ausgehandelte Verkauf von Ressourcen. Wie viele Milliarden Dollar wird er Selenskyj geben, um die Kleptokraten auszuzahlen, die derzeit Eigentümer dieser Gelder sind? Auf welchen Ressourcen will Trump es verteilen? Und was werden Trump und die USA bekommen? Die Vereinbarung, dass die Ukraine Reparationen für einen Krieg zahlt, den sie gegen die Länder verloren hat, die einen Staatsstreich ausgelöst und einen vom Ausland unterstützten Führer, Selenskyj, an die Spitze der Bevölkerung gesetzt haben, einen Krieg führen, den die Bevölkerung ablehnt, und eine Lösung für die natürlichen Ressourcen schaffen. Und was Trump ursprünglich sagte, ist, dass wir nicht nur die natürlichen Ressourcen wollen, sondern auch die Häfen und alles, was Geld verdient. Dies ist ein verabscheuungswürdiger Verkauf von Ressourcen, der keine Grundlage in irgendeinem Völkerrecht hat. Es ist nicht im Interesse der Nation, sondern ihrer korrupten Führer, die Insidergeschäfte abschließen, die von Gewalt und der Dringlichkeit einer ausländischen Regierung diktiert werden, die unter militärischer Dringlichkeit von einem ehemaligen Präsidenten steht, der keine rechtliche Stellung als Präsident hat. Nur die ukrainische Rada hat heute die Erlaubnis, einen solchen Deal abzuschließen, nicht der persönliche Kopf, der eine Marionette der Vereinigten Staaten ist und der Hauptnutznießer ist, wenn er etwas umsonst von der Ukraine bekommt. Trump sagt nicht, dass wir im Austausch für diese Ressourcen sind, wir werden Ihnen die Patriot-Raketen geben und die Möglichkeit, Russland zu treffen, und die gesamte militärische Unterstützung. Wir werden euch nicht militärisch unterstützen. Wir werden Sie nicht in die NATO lassen. Wir machen nur einen Deal zwischen Ihnen und mir, Selenskyj, um die Ressourcen der Ukraine an uns zu übertragen. Und das ist ein verabscheuungswürdiger Deal, der von jedem internationalen Gericht für nichtig erklärt werden kann. Also nochmals, wie macht man eine Prognose darüber, was passieren wird, wenn das, was vorgeschlagen wird, alles legal ist und es sich um einen unterzeichneten Vertrag handelt, der keine Konsolidierung durch das Vertragsrecht hat, das dem Völkerrecht und den üblichen Konzepten der Wirtschaftsordnung unterliegt. Es ist das, was Amerika wohl die regelbasierte Ordnung nennt.
RICHARD WOLFF: Ja, ich mag das Bild der verabscheuungswürdigen Schulden, weil es so viele andere Themen berührt. Und ich weiß, dass das Programm von Nima an einer ganzen Reihe von Themen auf der ganzen Welt interessiert ist. Aber ich fühle mich an die berühmten lateinamerikanischen Kredite erinnert, die ich früher studiert habe, wo man irgendwo in einem eleganten New Yorker Hotel ein gemütliches Zimmer bekommt. Und auf der einen Seite des Tisches sitzen drei oder vier Banker der großen New Yorker Banken. Und auf der anderen Seite des Tisches sitzen drei oder vier große Politiker aus - ich muss leider sagen, aus jedem lateinamerikanischen oder fast jedem lateinamerikanischen Land. Und sie sitzen herum und diskutieren den Deal und sie arbeiten den Deal aus. Und ich gebe eine hypothetische Zahl. Eine Milliarde Dollar. Die Banker sind begeistert. Sie werden jetzt einen Kredit über eine Milliarde Dollar bekommen. Von der Milliarde Dollar werden die ersten hundert Millionen eine Reihe von Gebühren sein, die an die Bank für die Gewährung des Kredits gezahlt werden. Bei den zweiten hundert Millionen handelt es sich um eine Reihe von Gebühren, die an eine Vielzahl von Beamten in diesem Land gezahlt werden, die auf der anderen Seite des Tisches sitzen oder direkt oder indirekt mit ihnen verbunden sind, und die auch Gebühren für deren Verwaltung sein werden. Was bekommt das Land endlich? Wenn es Glück hat, sieben- oder achthundert Millionen Dollar von der Milliarde. Doch was verdankt das Land der Bank in New York? Eine Milliarde Dollar, denn so groß war der Kredit. Die Masse der Menschen muss also die Steuern zahlen, von denen die Zinsen an die Bank in New York gezahlt werden. Und die Amortisation, die Rückzahlung der eine Milliarde im Prinzip. Ein Dutzend Menschen in diesem Land sind über Nacht Millionäre geworden. Sie werden zu sehr wichtigen politischen und wirtschaftlichen Persönlichkeiten in ihrem Land werden, die zu den 50 reichsten Menschen gehören. Die Banker in New York werden die Namen werden, die wir in den kommenden Jahren hören werden, denn ihr Anteil an dem, was sie gerade bekommen haben, beträgt 20 bis 30 Millionen aus dem Deal, den sie ausgearbeitet haben. Weil die Bank so viel Geld verdient. Das ist. Und dann geht das Jahr für Jahr weiter. Und mehr und mehr müssen die Länder nach New York gehen und sich mit den Bankern zusammensetzen, weil sie mit dem, was sie getan haben, bis zu den Augäpfeln verschuldet sind. Ihr eigenes Land. Sie müssen mehr Kredite aufnehmen, um die Schulden des vorherigen zu begleichen. Das hört nie auf. Es hört nie auf. Und es macht die Wirtschaft der Vereinigten Staaten auf die verabscheuungswürdigste Weise zum Komplizen der kolonialen Abzocke. Aber das Schöne daran ist, dass niemand die Hand der Vereinigten Staaten sieht. Es sind lokale Beamte in Peru oder Argentinien. Das ist egal. Die die Sitzungen in ihrem Kongress abhalten und die Steuern erhöhen müssen. Oh, fantastisch.
Es ist ein Kolonialismus, der von den Bankern betrieben wird, versteckt, unbekannt, nicht verfügbar, nicht rechenschaftspflichtig, bis er explodiert und dann alles vorbei ist. Und dann werden alle verrückt, weil niemand erklärt hat, wie wir so weit gekommen sind. Wissen Sie, wir haben das im Krieg gesehen. Die Opfer des Krieges werden oft psychisch gestört, weil ihnen niemand etwas erklärt. Wo? Warum passiert das? Warum ist gerade eine Bombe in mein Haus gefallen? Was haben wir getan? Wie ist das passiert? Und niemand hat eine Antwort auf sie. Und das ist zu viel. Du kannst damit umgehen, deinen linken Arm zu verlieren. Aber man kann nicht damit umgehen, in einer Welt zu leben, in der das Ausmaß des Chaos mörderisch ist. Das ist zu viel. Zu viel für Menschen, um damit umzugehen.
MICHAEL HUDSON: Ich möchte eine technische Bemerkung machen, die die Situation noch schlimmer macht als das, was Richard beschrieben hat. Er spricht über den Kredit, der verhandelt wird. Es ist nicht der Kredit, der verhandelt wird. Es ist die Höhe der Schulden. Wenn die Schuldverschreibung ausgegeben wird, kaufen die Käufer sie unter dem Nennwert. Es wird unter dem Nennwert verkauft. Die Höhe der Schulden, auf die man sich einigt, ist also viel geringer als der tatsächliche Erlös, der Krediterlös, den der Kreditnehmer erhält. Es gibt also die Möglichkeit, rechtzeitig einen Kapitalgewinn zu erzielen.
Und da der Preis der Schuldtitel je nach Risiko steigt und fällt, gibt es natürlich einen sehr aktiven Arbitrage-Handel, der auf und ab geht. Und ich denke, da Richard gerade darauf hingewiesen hat, dass wir es mit einer Nachkriegssituation zu tun haben, handelt es sich um PTBS auf wirtschaftlicher Ebene, um eine posttraumatische Belastungsstörung. Man könnte also sagen, dass das, was wir politisch sehen, das Gegenstück zu dem ist, was Soldaten in Kriegszeiten erhalten.
RICHARD WOLFF: Ich möchte auch noch eine letzte Bemerkung machen, wenn ich könnte, Nima.
NIMA ALKHORSHID: Nur zu.
RICHARD WOLFF: Fast jedes Land in Europa, wie auch die Vereinigten Staaten, ist jetzt mehr oder weniger einwanderungsfeindlich, mit unterschiedlichem Grad an Abschiebungen von Menschen, wie es die USA tun, oder es den Menschen viel schwerer machen, ins Land zu kommen oder beides. Okay? Aber es gibt eine eklatante Ausnahme, und das ist Spanien. In den letzten Jahren hat Spanien Einwanderer willkommen geheißen, sie aufgenommen, es nicht nur nicht schwieriger gemacht, sondern es einfacher gemacht, sondern sich ausdrücklich verpflichtet, Einwanderer willkommen zu heißen. Und es ist eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften in ganz Europa. Wenn man Spaniens Einwanderungspolitik mit der Deutschlands, Italiens oder anderer Länder vergleicht, würde man, zumindest mit der Hypothese, feststellen, wie sich die beiden Zahlen bewegen, dass es ein besserer Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand ist, für Einwanderung zu sein, als gegen Einwanderung zu sein. Und wenn man theoretisch denkt, macht es irgendwie Sinn. Ein Einwanderer kommt nach Spanien wie in jedes andere Land, etwa im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Jugend. Das ist zu mühsam. Das ist zu schwierig. Für Kinder und ältere Menschen ist es zu riskant. Es sind also junge Leute. Und hier ist, was das bedeutet. Und lassen Sie mich meinen marxistischen Hut aufsetzen. Junge Menschen kosten der Gesellschaft Ressourcen. Du musst sie füttern. Man muss sie kleiden. Man muss sie beschützen. Man muss sie erziehen. Und dann, wenn sie, sagen wir, 20 Jahre alt sind, sind sie bereit, was zu tun? Eintreten und dem Arbeitgeber einen Mehrwert bieten. Aber das Schöne daran ist, dass die Arbeitgeberklasse den Überschuss von diesen Einwanderern bekommt, ohne in den ersten 20 Jahren ihres Lebens alle Ressourcen investieren zu müssen. Die Kosten, um diesen Einwanderer zu einem produktiven Arbeiter zu machen, werden von dem Land getragen, das der Einwanderer verlässt. Also, ja, wenn man Einwanderer ins Land holt, kann das für die eigene Arbeiterklasse gefährlich werden. Die Einwanderer können konkurrieren, sich für weniger Arbeit anbieten. Das stimmt. Und das ist ein ernstes Problem. Aber für die Wirtschaft als Ganzes und für die Robustheit des kapitalistischen Systems ist es wunderbar, Einwanderer zu haben. Es ist eine der Irrationalitäten unserer Zeit, dass das, was der Kapitalismus braucht, und ich bin noch nicht einmal zurückgegangen, um den Bevölkerungsrückgang zu erwähnen, der ein ernstes Problem darstellt. Aber auch ohne das braucht der Kapitalismus diese freien Arbeiter, um Mehrwert zu produzieren. Aber sie haben die Einwanderung so schlecht gemanagt, dass sie eine solche Feindseligkeit mit ihrer eigenen Arbeiterklasse hervorgerufen haben, dass sie ausweisen müssen, was sie brauchen. Oh, das ist eine Zeit, die dir zeigen sollte, dass du ein System hast, dessen innere Widersprüche über dir explodiert sind.
MICHAEL HUDSON: Adam Smith hat das zu einem zentralen Punkt dessen gemacht, was er gesagt hat. Er sagte, dass die protestantischen Länder Europas, wie England, vom Zustrom qualifizierter Arbeitskräfte aus den katholischen Autokratien profitierten. Und in Frankreich gab es die Vertreibung der Hugenotten, die zur intellektuellen Klasse, der Arbeiter, wurden, nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Und diese Idee, das Ziel der Industrialisierung eines Landes zu nutzen, um die Bevölkerung aus den Ländern des Handelsdefizits anzuziehen, war von zentraler Bedeutung für die Dynamik des britischen Merkantilismus, die sie im gesamten 18. Jahrhundert sehr deutlich zum Ausdruck brachten. Ich habe ein ganzes Kapitel über diesen Einwanderungspunkt in meinem Buch über Handel, Entwicklung und Auslandsverschuldung. All dies wurde aus der aktuellen Handelstheorie gestrichen. Wir schauen nicht auf die Tatsache, dass die Deindustrialisierung zur Auswanderung führt, nicht aber zur Einwanderung. Die Industrialisierung zieht Einwanderer an. Und in der Tat die qualifizierten Einwanderer, die Teil des Industrialisierungsprozesses sind. Sie haben heute die Propaganda, als ob alle Einwanderer rückständig seien und keine wirtschaftliche, überhaupt keine wirtschaftliche Funktion erfüllten, was natürlich eine Farce der Realität ist. Nur Ökonomen denken so, aber sie sind die Leute, die heute alle Modelle erstellen. ja.
NIMA ALKHORSHID: Ja. Auch hier können wir es jetzt gleich abschließen. Vielen Dank, Richard und Michael, für diese hervorragenden Punkte, über die Sie gesprochen haben.
MICHAEL HUDSON: In Ordnung.
NIMA ALKHORSHID: Und bis nächste Woche am Donnerstag.
RICHARD WOLFF: Okie Doke. Pass auf dich auf.
Nima Alkhorshid: Bis bald. Auf Wiedersehen.
(Wiederveröffentlichung aus Dialogue Works mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)
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20.3.25: GESAMT ÜBERBLICK
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leider habe ich seit dem start dieses inserates am 19.1.24 erst ein spende von einer lieben leserin weiterleiten können. rolf - der 20 jahre dort gelebt hat - sagte mir, dass der waldarbeiter, der das urwald-aufforstungs-projekt seit 40 jahren macht, mit dieser spende von € 100.- in auroville ca. zwei monate leben und arbeiten könne. deshalb mein aufruf - schau dir das video an und spende etwas für die waldarbeiter.
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Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…

raus aus dem hamsterrad
es ist ein gutes video um mein politisch-spirituelles weltbild kennen zu lernen.

Vollkommen Frei - Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben

Kalender - unsere Wurzeln
Zurück zu unseren Wurzeln – Im Herzen Europas. Kaum einer weiß, wer unsere Vorfahren waren...
Karl Marx der preußische Regierungsagent
"an ihren früchten/taten werdet ihr sie erkennen"

Economic Hitman - Wahre Ziele von Weltbank + IWF
John Perkins war ein Economic Hit Man, ein Wirtschaftsattentäter.

Einkaufen ohne Impfung
Regionale Vernetzung mit Erzeugern und Dienstleistern ohne Zwichenhändler. Neue Bekanntschaften, Freundschaften und Gemeinschaften bilden sich...
senjora: lehrplan 21
Was Schüler über selbstorganisiertes Lernen denken
«Dieses selbstorganisierte Lernen besteht aus einem endlosen Ausprobieren» von Susanne Lienhard
ent-decke

Ent-Decke ist ein Internetportal in die Welt der besonderen, inhabergeführten, kleinen und mittelständischen Unternehmen.
mitarbeiterInnen
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mein newsletter 1x pro W
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsflut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
in eigener sache: NL von markus rüegg
rüegg markus: für alle die bauen wollen
für alle die bauen wollen (nur deutsche schweiz)