Droht also eine „Abrechnung mit dem Westen“?

Es hat lange gedauert, bis die schlechte Nachricht auch in den akademischen Kreisen der USA angekommen ist. Doch jetzt meldet sich der angesehene Politikwissenschaftler Michael Brenner von der Johns-Hopkins-Universität zu Wort. Brenner befindet sich im Ruhestand und muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Sein Aufsatz mit dem Titel: „Die Abrechnung für den Westen?“ (Englisch: „The West’s Reckoning?) hat großes Aufsehen erregt.

Wird bald der Tag der Abrechnung für die westlichen Eliten kommen? Nun: Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Unzählige unvorstellbar brutale Überfälle der USA wurden ausgeführt gegen fremde Länder, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie Reichtümer besaßen, die die Amerikaner für sich abgreifen wollten. Das ist nie vergessen worden. Mit geballten Fäusten mussten die Völker immer wieder zuschauen, wie funktionierende, wunderschöne Länder in rauchende Trümmerhaufen verwandelt wurden. Doch jetzt sind aufsteigende Großmächte wie China, Indien, Russland, Iran oder Brasilien in der Lage, ihren bedrängten Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Das Zeitalter der Straflosigkeit für das US-Imperium ist vorüber.

Allerdings haben die Eliten der westlichen Vasallen-Zivilisationen das Trommeln aus der Wüste noch nicht vernommen. Jedoch Michael Brenner von der Johns-Hopkins-Universität stellt den westlichen Eliten ein vernichtendes Zeugnis aus, wenn er sagt: „Die Führer des Westens erleben gerade zwei überwältigende Ereignisse: nämlich ihre Niederlage in der Ukraine und den Genozid in Palästina. Die erste Erfahrung ist demütigend, die zweite ist beschämend. Nun, sie empfinden keine Demütigung oder Scham. Ihre Aktionen zeigen anschaulich, dass diese Empfindungen ihnen fremd sind. Sie sind unfähig, die eingefrästen Barrieren ihrer Dogmen, Überheblichkeiten und tief sitzenden Unsicherheiten zu durchbrechen. Letztere Empfindungen sind gleichermaßen persönlich wie politisch. Darin liegt ein Rätsel. Denn aufgrund dessen hat sich der Westen auf einen Pfad des kollektiven Selbstmordes begeben. Moralischer Selbstmord in Gaza. Diplomatischer Selbstmord – dafür wurden die Grundlagen gelegt in Europa, dem Mittleren Osten und in Eurasien. Wirtschaftlicher Selbstmord, indem nämlich das globale vom Dollar gesteuerte Finanzsystem in Gefahr gebracht wurde. Dazu kommt die De-Industrialisierung Europas. Das ist kein erbauliches Bild. Erstaunlicherweise vollzieht sich diese Selbstzerstörung in Abwesenheit irgendeines größeren Traumas – ob nun im Inneren oder im Äußeren.“ <1>

Sprechen wir also über den Niedergang von Imperien.

Michael Brenner beschreibt hier die klassischen Symptome der geistigen Verfassung der taumelnden Eliten niedergehender Imperien.  Das kann man auch in etwa so weiterspinnen: eine längere Phase des unangefochtenen Machtmonopols lässt die Wachheit des Hegemons erschlaffen. Zunehmende Selbstgerechtigkeit macht sich breit. Anscheinend gibt es keinen Grund mehr, die eigenen Errungenschaften einer kritischen Prüfung zu unterziehen und, wenn nötig, schmerzhafte Veränderungen durchzuführen. An die Stelle einer unermüdlichen Wachsamkeit tritt nun eine Phase zunehmender Dekadenz und einer Verlotterung der Sitten. Im Antiken Rom gab es die dicken Senatoren, die sich bei Fressgelagen eine Gänsefeder in den Rachen führten, um nach der erfolgten Entleerung erneut Massen von Delikatessen dem eigenen Schlund zuführen zu können. Im ausgehenden amerikanischen Imperium hockt ein nackter Präsidentensohn Hunter Biden, der sich über einer Prostituierten seine Crack-Pfeife anzündet und sich dabei auch noch fotografieren lässt.

Historiker haben seit der Zeit der Aufklärung begonnen, die Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs von einstmals unbesiegbaren Imperien zu erforschen. Der erste bedeutende Versuch in dieser Richtung wurde von dem englischen Historiker Edward Gibbon unternommen. In seinem imposanten Werk „Verfall und Untergang des Römischen Imperiums“ versucht Gibbon eine Erklärung zu liefern <2>. Die christliche Staatskirche habe zu viel Kraft vom Imperium absorbiert. Und das ständige hin und her zwischen Christentum und Wiederbelebungsversuchen der früheren heidnischen Staatsreligion habe das Imperium von innen her destabilisiert.

Der deutsche Historiker Oswald Spengler versuchte am Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts sogar, allgemeine Regeln für Aufstieg und Niedergang von großen Weltreichen aus den Ereignissen zu extrahieren. Sein Monumentalwerk „Der Untergang des Abendlandes“ deprimierte seine Zeitgenossen, weil Spengler ganz klar sagte, dass auch die damals für ewig in Stein gemeißelte Kolonialherrschaft des Weißen Mannes in absehbarer Zeit ihr Ende finden werde <3>. Mit erstaunlicher Detailkenntnis beschrieb Spengler damals das Auf und Ab solcher Reiche wie Ägypten, China, Indien, Spanien, Portugal, Frankreich oder Großbritannien. Spengler sah es als naturgegeben an, dass alle Imperien wie biologische Wesen eine Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter, Vergreisung, Verfall und Tod durchmachen würden. Ganz zwangsläufig. Er sieht zu Beginn das Wachstumsalter der Imperien, das er als Zeitalter der „Kultur“ bezeichnet. Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine Explosion der Kreativität und durch ein sorgfältiges Herausarbeiten der Merkmale dieses Imperiums. Nach dem Gipfelpunkt bahnt sich zunächst unmerklich die Niedergangsphase an, die Spengler als „Zivilisation“ bezeichnet. Alles was vorher klein und gut proportioniert daherkam, erscheint nun in größerer Dimension. Eine nivellierte Massenkultur. Aber im Grunde lediglich alles größer, zahlreicher als in der jungen Phase der „Kultur“. Wie ein Luftballon, der immer weiter aufgeblasen wird, und der immer größer wird, um schließlich zu platzen. Nur manifestiert sich das Ableben dieses Hegemonialreiches oftmals eben nicht durch einen großen Knall, sondern eher durch eine leise, klägliche Implosion. Das abgeschlaffte Römische Imperium wurde von den wilden Horden Alarichs widerstandslos überrannt und ausgeplündert.

Das Römische Reich war nicht von einem schnell heranwachsenden Herausforderer besiegt worden. Bis zum Aufkommen des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation befand sich Europa in einem Machtvakuum. Die Völkerwanderung ließ ständig neue, gleichermaßen wilde wie unverbrauchte Völkerschaften auf der Bildfläche auftauchen. Der zivilisatorische Standard der antiken Griechen und Römer wurde für viele Jahrhunderte noch nicht wieder erreicht. Schafe weideten derweil friedlich im einstmals so lautstarken, Blut saufenden Kolosseum.

Man kann aber abseits von Spengler einige sehr manifeste Faktoren für den Niedergang des für mehr als ein halbes Jahrtausend unanfechtbare Römische Imperium aufzählen. Da war, und das kommt uns sehr vertraut vor, der immer weiter aufgeblähte Rüstungsetat der Römer. Und für die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Legionäre musste immer mehr Land in Italien abgezwackt werden. Eine dauerarbeitslose Proles in und um Rom musste permanent mit Brot und Spielen bespaßt werden. Der Klientelismus wucherte.

Oswald Spenglers kolossaler Entwurf vom Untergang des Abendlandes hat eine ganze Reihe von Schwächen. Spengler postuliert, dass bei allen Imperien die Gesetze von Geburt, Wachstum, Erwachsenheit, Alter, Siechtum und Tod in etwa nach dem gleichen Drehbuch ablaufen würden. Jedoch sehen wir sehr deutlich, dass einige Imperien nur eine kurze Laufzeit von wenigen Jahrhunderten absolviert haben, während zum Beispiel das chinesische Reich einige Jahrtausende hinter sich gebracht hat, und nach einer Schwächeperiode von etwa einhundertfünfzig Jahren jetzt zu erneuter Blüte aufsteigt. Auch das Ägyptische Reich erstreckte sich über mindestens zwei Jahrtausende. Frankreich dagegen hatte eine kurze Blütezeit mit dem Sonnenkönig Ludwig dem Vierzehnten. Danach bereits begann das Britische Empire zunehmend Frankreich von allen wichtigen Plätzen wieder zu verdrängen.

Deshalb nahm der britische Historiker Arnold Toynbee den Ball von Spengler auf. Ja, es gibt Phasen des Aufstiegs und Niedergangs von Imperien. Allerdings gestaltet sich diese Biographie der Imperien im Einzelfall äußerst unterschiedlich. Und es wohnt dem Niedergang der Reiche kein zwangsläufiges Gesetz inne. Entscheidend ist der Austausch mit der umgebenden Umwelt, wie eine Gesellschaft vorankommt. Und dann ist auch entscheidend, wie die Herrschaftsschicht agiert. Zum Beispiel konnten die Eskimos sich nicht entwickeln, weil die extremen Herausforderungen der Natur keinen Platz lassen für Aktivitäten, die über das blanke Überleben hinausgehen. Das Gleiche gilt nach Toynbee für die Inselbewohner Polynesiens. Oder für nomadische Völker. Wobei allerdings das Nomadenvolk der Mongolen sich für immerhin zweihundert Jahre zu den Herren Zentral-Eurasiens aufschwingen konnten.

In seinem zwölfbändigen Hauptwerk „A Study of History“, das Toynbee zwischen 1934 und 1961 zu Papier brachte, analysiert er insgesamt einundzwanzig bedeutende Zivilisationen <4>. Bei Toynbee heißen die Hauptakte des Dramas der Weltreiche: Geburt, Wachstum, Zeiten der Schwierigkeiten, universeller Zustand und schließlich Auflösung. Diese Reiche sind entweder kurzlebig oder langlebig. Sie sind entweder aus sich selbst hervorgegangen, oder sie sind die Wiedergeburt einer bereits untergegangenen Zivilisation. Entscheidend ist auch, in welcher Weise die Imperien von zugrunde liegenden Religionen geprägt sind. Und zwar, ob die Religionen Menschen verschiedener Ethnien und Rassen integriert haben. Oder ob die Religion sich strikt auf eine bestimmte Ethnie stützt. Der Islam ist von Anfang an offen für alle Ethnien und Rassen gewesen: so ist der Islam heute bis nach Indonesien verbreitet. Die Katholische Kirche hat dagegen erst mit der Anerkennung des Jesuitenordens angefangen, außereuropäische Völker zu missionieren. Was ihr heute sehr zu Gute kommt. Denn während die Kirche in Europa schrumpft, kommt der größte Schwung in der Katholischen Kirche heutzutage aus Lateinamerika oder Afrika. Demgegenüber seien nach Toynbee Protestantismus und Judentum auf bestimmte Ethnien beschränkt.

Ganz wie wir es schon weiter oben vermerkt haben, geht auch Arnold Toynbee davon aus, dass Niedergang und Tod einer Zivilisation nicht so sehr durch äußere Faktoren verursacht sind, sondern dass der Niedergang fast immer innere Ursachen hat. Wie es sich für einen Engländer gehört, richtet Toynbee sein Hauptaugenmerk dabei nicht auf die große Masse der Bevölkerung, sondern auf die Eliten des jeweiligen Landes. Er nennt diesen Personenkreis die „schöpferische Minderheit“. Solange diese Elite in der Tat schöpferisch ist, geht es mit der Zivilisation aufwärts. Doch tritt irgendwann der Punkt ein, wo diese Minderheit nicht länger schöpferisch ist, sondern nur noch ihre alten Errungenschaften feiert. Wo stagnierende Selbstgefälligkeit einsetzt, da degeneriert diese Elite in eine rein „herrschende Minderheit“. Die Eliten nehmen einfach nicht wahr, dass sich die Umgebung, die Außenwelt, verändert hat. Unflexibel und selbstgerecht wird einfach so weitergemacht wie immer. Nun muss allerdings nicht sofort der Niedergang einsetzen. Eine solche Zivilisation kann noch sehr lange Zeit in einem Zustand der „Versteinerung“ verharren. Toynbee verweist hier auf das antike Ägypten. Doch irgendwann kommt dann der jähe Absturz. Schließlich und endlich wurde das ägyptische Reich durch die Römer im Jahre 30 vor Christus mit dem Tod der letzten Pharaonin Kleopatra hinweg gefegt.

Im Jahre 1987 hat der britische Historiker Paul Kennedy ein größeres Opus zum Thema angeliefert. Kennedy ist sehr einflussreich und hat bereits US-Präsidenten und elitäre Gremien der USA beraten. Wenn man sein Werk liest, muss man allerdings zu dem Schluss gelangen, dass von jenen Ratschlägen Kennedys kein einziger erhört wurde. Paul Kennedys Monumentalwerk heißt: „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (englisch: The Rise and the Fall of the Great Powers“) <5>. Untertitel: Ökonomischer Wandel und militärische Konflikte von 1500 bis 2000). Hier geht es also nicht mehr um die große Universalgeschichte. Hier geht es ganz präzise um die Beziehung zwischen dem, was eine Großmacht militärisch und politisch anstrebt, und dem, was dieser Großmacht bezüglich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung steht. Und das historisch eingegrenzt, ausgehend vom Habsburgerreich über Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Zunächst spielt das finanzielle Vermögen eines Staates eine entscheidende Rolle. Großbritannien konnte wesentlich leichter Geldmittel akquirieren als die konkurrierenden Mächte. So gewann Großbritannien über Frankreich die Oberhand. Im Neunzehnten Jahrhundert konnte Großbritannien seine Position ausbauen durch die Kombination überlegener Finanzkraft mit wachsender Industrialisierung. Im Zwanzigsten Jahrhundert spielen folgende Faktoren eine entscheidende Rolle: Bevölkerungszahl, Produktivitätsrate, Urbanisierung, die Entwicklung der Eisen- und Stahlproduktion, und der Grad der Industrialisierung, bezogen auf die Bevölkerungszahl. Hier zog Deutschland um die Jahrhundertwende bereits an Großbritannien vorbei. Doch der Erste Weltkrieg ermöglichte es England und Frankreich, den deutschen Aufstieg aufzuhalten. Deutschland erreichte dann vor dem Zweiten Weltkrieg erneut eine enorme Dynamik. Dann konnten aber die USA innerhalb kurzer Zeit durch eine kluge Koordination ihrer Ressourcen Deutschland erneut aufhalten. Als einzige nach dem Zweiten Weltkrieg unversehrte Nation konnten die USA dann die Welt beherrschen. Doch ihr Anteil am Output der Weltwirtschaft schrumpfte tendenziell mit der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Länder immer weiter zusammen. Zur gleichen Zeit sind die US-Militärbasen über den gesamten Erdball immer zahlreicher geworden. Und damit sind die Kosten für das Militär in die Höhe geschossen. Das ist für Paul Kennedy ein klares Signal des herannahenden Niedergangs der USA. Das Geld fehlt natürlich für die Entwicklung einer zivilen Wirtschaft. Das führt, so Kennedy, „zu einer Abwärtsspirale von geringerem Wachstum, höheren Steuern, sich vertiefenden inneren Spaltungen über die Prioritäten der (staatlichen) Ausgaben, und einer nachlassenden Fähigkeit, die Lasten des Verteidigungshaushaltes zu schultern.“ <6>

Aufgrund dieser weisen Erkenntnis gibt er den Mächtigen der USA folgenden Rat auf den Weg:

„Die Aufgabe, vor der amerikanische Staatsmänner in den nächsten Jahrzehnten stehen, besteht darin anzuerkennen, dass sich tiefgreifende Entwicklungen anbahnen. Und dass die Notwendigkeit besteht, die Dinge so zu handhaben, dass der relative Schwund der amerikanischen Position langsam und geschmeidig verläuft. Und dass dieser Trend nicht durch eine Politik beschleunigt wird, die lediglich kurzfristige Vorteile einbringt, die aber auf lange Sicht nichts als Nachteile bringt.“ <7>

Ganz offensichtlich ist der kluge Rat Kennedys bei den Mächtigen der USA auf taube Ohren gestoßen. Die aktuelle Politik der USA beschleunigt nämlich genau jene selbstzerstörerischen Tendenzen, vor denen Kennedy gewarnt hat.

Das erinnert uns alle mit gutem Grund an die Zustände in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der im kollektiven Gedächtnis weitgehend unterschätzte US-Präsident Dwight D. Eisenhower wurde zeitlebens nicht müde, vor dem Aufkommen eines Militärisch-Industriellen Komplexes zu warnen. Der Ausdruck „Militärisch-Industrieller Komplex“ war eine Kreation von Eisenhower. Der aus einer deutschen pazifistischen Familie stammende Weltkriegsgeneral meinte damit, dass das Militär alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen würde. Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Politik: alles würde sich nur noch um das Militär drehen, für das Militär arbeiten, vom Militär leben. John F. Kennedy versuchte dann als Nachfolger Eisenhowers, die Mittel für das Militär in die Weltraumfahrt abzuleiten, sozusagen: die Kräfte der Zerstörung zu sublimieren. Wie der Versuch ausging, ist allgemein bekannt.

Heute geben die USA in etwa 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Wobei der Wehretat von etwa einer Billion Dollar im laufenden Haushaltsjahr nicht unbedingt ein Garant für die weltbesten Streitkräfte der Welt abgibt. Denn schon vor Jahren warnten Militärexperten die US-Regierung in etwa so: wir haben noch nie so viel Geld für die Rüstung ausgegeben wie heute. Und noch nie waren so viele Abteilungen des US-Militärs definitiv nicht einsatzfähig. Die Gründe, so die Militärexperten weiter: zum einen will jeder Kongressabgeordnete, der einem neuen Rüstungsprojekt zustimmt, auch einen kleinen Teil des Auftragsvolumens in seinen Wahlkreis abzweigen. Fazit: es würden nicht die besten Anbieter zum Zuge kommen, sondern diejenigen, die in den politischen Proporz hineinpassen.

Wir sehen also: welche Koryphäen immer man in der Geschichtsforschung und Geschichtsphilosophie befragen mag: klar ist, dass keine noch so gigantische Supermacht für ewig bestanden hat. Und wir sehen auch, dass ein Mangel an Selbstkritik der Eliten sehr oft die Ursache für den einsetzenden Verfall der großen Mächte gewesen ist. Soziale Ungerechtigkeiten kommen hinzu, die sich im Niedergang drastisch verschärfen. Das alles zusammen bewirkt letztendlich den magischen Abwärtsdrall auch der mächtigsten Imperien.

Wir lernen aus der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Amira Hass veröffentlichte am 4. Juni einen Meinungsartikel in Haaretz, in dem sie erklärte, dass Zerstörung, Hunger und Tod in Gaza Israels Niederlage seien. Sie reiht sich damit ein in die Menge jener Analysten, welche Israel ein ähnliches Schicksal voraussagen wie den Franzosen, welche auch, übrigens dank Folter, eine große Schlacht gegen die Unabhängigkeitsbewegung Algeriens gewannen, nur um dann den Befreiungskrieg, auch wegen der Unmenschlichkeit der kolonialen Kriegführung, zu verlieren. Vielsagend für die westliche Geschichtsschreibung ist, dass Wikipedia Widerstandskampf gegen die Tyrannei Frankreichs als „Terrorismus“ bezeichnet(1). Aber zurück zu Amira Hass.

Sie schreibt, dass der jüdische Staat besiegt wurde, weil seine Politiker und Beamten dafür sorgen, dass zwei Millionen dreihunderttausend Menschen hungern und verdursten müssen. Israel sei besiegt worden und werde immer noch besiegt, nicht wegen der Tatsache, dass zu Beginn des neunten Monats dieses Krieges die Hamas noch nicht gestürzt wurde. Sondern als Symbol der Niederlage stünde für immer die Tatsache, dass israelischen Führer, Kommandeure und Soldaten, Tausende von palästinensischen Zivilisten getötet und verwundet haben und im Gazastreifen eine noch nie dagewesene Zerstörung und Verwüstung anrichteten. Weil die israelische Luftwaffe wissentlich Gebäude bombardiert hat, in denen Kinder, Frauen und alte Menschen lebten. Weil die Menschen in Israel glaubten, dass es keinen anderen Weg gäbe. Weil ganze Familien ausgelöscht wurden.

Der jüdische Staat, so Hass weiter, sei besiegt worden, weil seine Politiker und Beamten dafür sorgten, dass sich in Gaza Hautkrankheiten und Darmentzündungen ausbreiten. Die einzige Demokratie im Dschungel sei mit überwältigender Mehrheit besiegt worden, weil ihre Armee Hunderttausende von Palästinensern vertreibe und dann in immer kleineren Gebieten konzentriert, die als sichere humanitäre Zonen bezeichnet werden, um sie dann dort zu bombardieren und zu beschießen. Weil Tausende von dauerhaft behinderten Menschen und Kindern ohne erwachsene Begleitung in diesen humanitären Zielgebieten eingepfercht sind und sehr leiden.

„Weil sich dort Müllberge auftürmen und die einzige Möglichkeit, sie zu entsorgen, darin besteht, sie in Brand zu stecken, wobei giftige Abgase freigesetzt werden. Weil in den Straßen Abwässer und Exkremente fließen und Massen von Fliegen die Augen versperren. Weil die Menschen nach Kriegsende in zerstörte Häuser voller nicht explodierter Munition zurückkehren werden, deren Boden mit giftigen Gefahrstoffen gesättigt ist. Weil Tausende von Menschen, wenn nicht noch mehr, an chronischen, lähmenden und tödlichen Krankheiten erkranken werden, die auf dieselbe Verschmutzung und diese giftigen Substanzen zurückzuführen sind.“(1)

Weiter führt sie aus, dass Israel den Krieg verlor, weil viele der engagierten und tapferen medizinischen Teams im Gazastreifen, Ärzte und Ärztinnen, Krankenschwestern und -pfleger, Krankenwagenfahrer und Sanitäter und ja, auch Menschen, die die Hamas unterstützten oder auf der Gehaltsliste ihrer Regierung standen, durch israelische Bomben oder Beschuss getötet wurden. Weil Kinder und Studenten wertvolle Studienjahre verloren haben. Weil Bücher und öffentliche und private Archive in Flammen aufgingen, wobei Manuskripte von Geschichten und Forschungsarbeiten für immer verloren gingen, ebenso wie Originalzeichnungen und Stickereien von Künstlern aus Gaza, die unter den Trümmern begraben oder beschädigt wurden. Außerdem könne man kann nicht erfassen, was der psychische Schaden, der Millionen von Menschen zugefügt wurde, noch bewirken wird.

Die Niederlage bestehe darin, dass ein Staat, der sich als Erbe der Opfer des von Nazideutschland verübten Völkermords sieht, in weniger als neun Monaten diese Hölle geschaffen hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Man mag es Völkermord nennen oder nicht.  Das strukturelle Versagen liege nicht in der Tatsache begründet, dass das G[enozid]-Wort in der durchschlagenden Petition Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof an den Namen „Israel“ angehängt wurde. Das Versagen liege in der Weigerung der meisten israelischen Juden, auf die Alarmglocken in dieser Petition zu hören. Sie hätten den Krieg auch noch unterstützt, nachdem die Petition Ende Dezember eingereicht worden war, und zugelassen, dass die Warnung der Petition zu einer Prophezeiung, und dass die Zweifel angesichts der sich häufenden Beweise ausgeräumt wurden.

Die Niederlage liege bei den israelischen Universitäten, die Scharen von Juristen ausgebildet haben, die jede Bombe, die Kinder tötet, für verhältnismäßig halten. Sie seien es, die die militärischen Befehlshaber mit den Schutzwesten ausstatten, mit dem immer wiederkehrenden Klischee:

„Israel hält sich an das Völkerrecht und achtet darauf, keine Zivilisten zu verletzen“,

wenn der Befehl gegeben wird, eine Bevölkerung zu vertreiben und auf ein kleineres Gebiet zu konzentrieren.

„Die Konvois von Vertriebenen, zu Fuß, in Karren, auf mit Menschen und Matratzen überladenen Lastwagen, mit Rollstühlen, in denen alte Menschen oder Amputierte sitzen, sind ein Armutszeugnis für Israels Schulsystem, seine juristischen Fakultäten und Geschichtsfakultäten. Das Debakel ist auch ein Versagen der hebräischen Sprache. Vertreibung ist ‚Evakuierung‘. Ein tödlicher Militärangriff ist eine ‚Aktivität‘. Der Bombenteppich auf ganze Stadtteile ist ‚gute Arbeit unserer Soldaten‘.“ (1)

Die monolithische Natur Israels sei ein weiterer Grund und Beweis für die völlige Niederlage, und sie sei auch sinnbildlich dafür. Der größte Teil der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit, einschließlich der Gegner des Lagers von Benjamin Netanjahu, sei von der Vorstellung eines magischen totalen Sieges als Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober gefangen genommen, ohne irgendetwas aus vergangenen Kriegen im Allgemeinen und aus den Kriegen gegen die Palästinenser im Besonderen zu lernen.

Die Grausamkeiten der Hamas waren entsetzlich. Das Leid der Geiseln und ihrer Familien ist unbeschreiblich. Ja, die Verwandlung des Gazastreifens in ein riesiges, einsatzbereites Waffen- und Munitionsdepot nach israelischem Vorbild ist ärgerlich. Aber die Mehrheit der israelischen Juden ließen sich von ihrem Rachedurst blenden. Die mangelnde Bereitschaft, zuzuhören und zu wissen, um Fehler zu vermeiden, liege in der DNA des Debakels. Unsere allwissenden Kommandeure hätten nicht auf die Späherinnen gehört, aber vor allem hätten sie nicht auf die Palästinenser gehört, die seit Jahrzehnten davor gewarnt haben, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Saat der Niederlage liege darin, dass die Gegner der Justizreform die grundlegende Tatsache ablehnten, dass Israel ohne ein Ende der Besatzung keine Chance habe, eine Demokratie zu sein, und dass die Urheber der Reform diejenigen seien, die danach streben, die Palästinenser zu „besiegen“. Das Scheitern sei damals, in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober, verkündet worden, als jeder, der versuchte, auf die „Zusammenhänge“ hinzuweisen, als Verräter oder Unterstützer der Hamas verurteilt wurde.

„Die Verräter hätten sich als die wahren Patrioten entpuppt, aber das Debakel ist auch das unsere – das der Verräter. P.S. Das ist zwar nicht der Grund, aber es ist an der Zeit, dass diese Kolumne eine vorübergehende Pause einlegt.“(1)

Nun wird hier die Niederlage Israels als eine moralische und ethische gesehen, und die Erkenntnis darüber gipfelt in einem wenig Mut machenden Post Scriptum. Aber wir hatten von Mearsheimer und Scott Ritter bereits gehört, dass es auch andere Gründe gibt, warum Israel durch diesen zu offensichtlichen Völkermord nun in Zukunft verlieren wird. Nämlich einen klerikal ausgerichteten monoreligiösen Staat für jüdische Menschen. Denn ein solcher Staat ist nun in den Augen der Welt ein Staat der Völkermörder und wird nicht auf Dauer existieren können.

Und wie die deutschen Medien heucheln

Leider geht in Deutschland, trotz der Gerichtsverhandlungen, nun auch gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, das Decken der Medien der Politik weiter. Israels Armee tötet bei einem Angriff auf eine UN(!)-Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im Norden Gazas, indem Kinder und ihre Eltern Zuflucht gesucht hatten, über 40 Menschen, darunter laut lokalen Krankenhäusern 14 Kinder und 9 Frauen. Wie stellt die Tagesschau dieses Kriegsverbrechen dar?

Sie bestreitet unabhängige Quellen und behauptet Israels Propaganda stehe denen entgegen, und man könne es nicht mit unabhängigen Quellen nachprüfen. Als ob die UNO Kriegspartei sei. Die Propaganda Israels, 30 Kämpfer hätten sich dort aufgehalten, wird sogar als Erstes genannt. Und die „medizinischen Kreise“, von denen die Tagesschau spricht, sind lokale Krankenhäuser und natürlich die UN. Die Krankenhäuser sind es, welche den Tod von Menschen in Gaza feststellen. Die Krankenhäuser sind unabhängige Quellen. Mit diesen Quellen Israels Armee-Aussagen, also Angaben des Täters zu vergleichen, ist ungeheuerlich.

Alles, was Israels Armee „sagt“, müsste von seriöser Presse als Propaganda gehandhabt werden. Selbst wenn nicht schon tausende von Lügen entlarvt worden wären. Einfach weil es die beschuldigte Partei ist und Kriegspartei. Was von dort kommt ist nicht wirklich zitierwürdig. Wenn es erwähnt wird, dann müsste klar gekennzeichnet werden, dass es Aussage einer Kriegspartei ist.

Aber die Tagesschau stellt eine Armee, die einen „plausiblen“ Völkermord begeht, und zivile Quellen und die UNO auf eine Stufe. Damit erklärt die Tagesschau mindestens indirekt alle Palästinenser und die UNO zur „Kriegspartei“. Außerdem vereinfacht die Tagesschau damit auch Israels Propagandakrieg, wonach Krankenhäuser (und andere zivile Ziele wie Schulen) in Gaza legitime Angriffsziele seien. Wären Journalisten für diesen Beitrag zuständig, müsste man von Vorsatz ausgehen. Auch ein späterer längerer Artikel am 3. Juni vertritt ganz offen die Seite Israels und versucht alles, um den Leser zu überzeugen, dass der Angriff rechtfertigt war. Obwohl keiner der angeblichen Kämpfer identifiziert wurde(6). Aber offenbar gilt für die Tagesschau-Macher, um den Begriff Journalisten zu vermeiden, immer noch:

Israel verteidigt sich nur

Aber wer immer noch glaubt, „Israel verteidigt sich nur“, dem empfehle ich eine Tirade vom Premierminister Benjamin Netanjahu vom 21. Mai. Ein Artikel von Jonathan Ofir in Mondoweiss klärt auf.

Er schreibt, dass die Nachricht vom Internationalen Strafgerichtshof eine Gelegenheit gewesen sei, erneut Anspielungen auf den biblischen Vernichtungskrieg gegen „Amalek“ zu machen. Es sei derselbe biblische Verweis gewesen, den Netanjahu am 28. Oktober in einer Erklärung zu Beginn der israelischen Bodeninvasion in Gaza anführte. „Erinnert euch daran, was Amalek euch angetan hat“, sagte er und zitierte den Bibelvers, in dem Gott den Israeliten befahl, das feindliche Volk der Amalekiter bis auf ihre Babys und Tiere auszurotten. Südafrika reichte Netanjahus Erklärung vor dem IGH als Beweis für Israels völkermörderische Absichten in Gaza ein.

Diesmal habe Netanjahu, ich möchte hinzufügen „trotzig“, dieselbe Referenz benutzt, um die Nation gegen ihre Feinde – zu denen nun offenbar auch der IGH gehört – aufzuwiegeln, indem er in der hebräischen Version seiner Tirade gegen den Gerichtshof eine verschlüsselte Nachricht verwende. Offenbar habe Netanjahu geglaubt, dass seine Anspielungen auf Amalek unter dem Radar verschwinden, wenn er sie etwas vager formuliert.

Die englische Version seiner Rede (2) sei ebenfalls „aus dem Ruder gelaufen“: Er habe den IStGH-Antrag eine „Blutverleumdung“ genannt und den Chefankläger des IStGH mit einem Nazi-Richter verglichen. Und hier endete die englische Version mit einer Beschwörung des Holocausts und der Behauptung, dass „nie wieder jetzt“ sei. Die hebräische Version sei jedoch ganz anders gewesen. Sie habe mit einem hebräischen Satz – „Netzah Israel lo yeshaker“ geendet – was so viel bedeutet wie „der Ewige Israels wird nicht lügen“. Diesen Satz habe er an „die Lügen in Den Haag“ gerichtet, wie er in der Erklärung sagte. Die Bedeutung dieses Satzes, so Hass, werde sich der breiten Öffentlichkeit nicht erschließen, da er auf belastete Codes sowohl in der biblischen als auch in der zionistischen Geschichte und Mythologie zurückgreife. Der Satz selbst stamme aus Samuel I, 15:29. Der Kontext ist hier alles.

„König Saul wurde vom Propheten Samuel ermahnt, weil er die Amalekiter nicht vollständig ausgerottet hatte – Saul hatte ihren König Agag und ‚die besten Schafe und Rinder‘ verschont, die die Israeliten ‚nicht vollständig vernichten wollten‘. Der Bibel zufolge war dieses Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichend und zeigte die angebliche Schwäche von König Saul. Deshalb ermahnte der Prophet Samuel den biblischen König:

‚Der Herr hat dich zum König über Israel gesalbt. Und er hat dir einen Auftrag gegeben: ‘Geh hin und vernichte dieses böse Volk, die Amalekiter, vollständig; führe Krieg gegen sie, bis du sie ausgerottet hast.’ Warum hast du dem Herrn nicht gehorcht? Warum hast du dich auf die Beute gestürzt und Böses getan in den Augen des Herrn?‘“(3)

Der Artikel erklärt weiter, dass Saul versucht habe, sein Handeln zu verteidigen, aber Samuel habe eine unmissverständliche Botschaft ausgesprochen: „Du hast das Wort des Herrn verworfen, und der Herr hat dich als König über Israel verworfen!“ Saul bittet um Vergebung, doch Samuel verkündet die Botschaft ohne Reue: “Der Herr hat dir heute das Königreich Israel entrissen und es einem deiner Nachbarn gegeben – einem, der besser ist als du. Er, der Ewige Israels, wird nicht lügen und seine Meinung nicht ändern; denn er ist kein Mensch, dass er seine Meinung ändern könnte.”

Mit diesem Satz habe Netanjahu seine hebräische Ansprache beendet, mit der er auf den Antrag des IStGH reagierte.

Mit anderen Worten, er sendet die Botschaft, dass er nicht denselben Fehler wie König Saul machen werde, indem er Amalek nicht vollständig ausrottet. Er wird im Gazastreifen bis zum Äußersten gehen. Er wird bis nach Rafah vordringen. Er wird die Saat der Amalekiter ausrotten”, wie israelische Soldaten im Dezember skandierten.

Aber die Bedeutung dieses Verses liege nicht nur in seiner biblischen Bedeutung – er hat in der zionistischen Geschichte eine aktuelle Relevanz erlangt, da er ein Zeichen für den Widerstand gegen die Mächte der Welt ist. Israelis würden dies aus ihrem zionistischen Geschichtsunterricht kennen.

„‘Netzhah Israel lo yeshaker‘ bildet das Akronym ‚NILI‘. NILI war ein zionistischer Untergrund-Spionagering, der während des Ersten Weltkriegs zwischen 1915 und 1917 tätig war. Es handelte sich um eine nachrichtendienstliche Gruppe, die für die Briten gegen die Osmanen arbeitete, die zu dieser Zeit noch Palästina beherrschten. Das Bündnis der zionistischen Bewegung mit den Briten zu diesem kritischen historischen Zeitpunkt führte zur berüchtigten Balfour-Erklärung von 1917, die den Zionisten eine ‚nationale Heimstätte‘ in Palästina versprach.“(3)

Netanjahus Beschwörung ‚der Ewige Israels soll nicht lügen‘ sei nicht nur ein biblischer Verweis auf die Gefahren, die entstehen, wenn man bei der Vernichtung von Amalek (in diesem Fall die Palästinenser in Rafah und dem restlichen Gazastreifen) nicht bis zum Ende gehe, (in diesem Fall die Palästinenser, die in Rafah und dem restlichen Gazastreifen verbleiben) – es ist auch ein historischer Verweis auf den Widerstand der zionistischen Bewegung gegen eine Macht, wenn diese für die zionistische Sache ungünstig ist, mit dem Hinweis, dass sie auf die eine oder andere Weise ersetzt werden kann (so wie die Osmanen mit Hilfe von NILI durch die Briten ersetzt wurden).

Netanjahu sei ein Meister des politischen Überlebens, und er sei auch ein Meister der rhetorischen Manipulation. Er wisse, wie er zu seinem Publikum sprechen muss, wie er seine Codes versteckt und wie er emotionale Knöpfe drückt – vor allem bei seinen religiös-nationalistischen Anhängern, aber auch bei vielen anderen Zionisten. Vor allem aber habe er ein feines Gespür für das richtige Timing und verstehe es, die internationale Schande auszunutzen, um sich lokale Unterstützung zu verschaffen. Genau das scheine er jetzt zu tun, denn er genieße die Unterstützung seiner üblichen Kritiker und politischen Rivalen. Nichts eine die Nation so sehr wie der Krieg, und heute richte sich dieser Krieg offenbar gegen den Internationalen Strafgerichtshof.

Völkerrecht gilt nicht mehr

Aber der Völkermord in Gaza hat weltweite Bedeutung, weil er das Ende des Völkerrechts und der derzeitigen Weltordnung einläutet. Und zwar wird dies deutlich durch die Äußerung der USA, ein Votum des Internationalen Gerichtshofes nicht anzuerkennen, das ganze Gericht nicht anzuerkennen, und stattdessen per Gesetz Sanktionen gegen das Gericht zu verhängen. Der Gesetzentwurf wurde durch die Unterstützung aus beiden Parteien, darunter 42 der regierenden Democrat Party, angenommen.(4)

Wenn die USA Völkerrecht und Menschenrechte offiziell nicht mehr als Grundlage ihrer Politik ansehen, werden sie verwundert feststellen, dass andere genau das auch nicht mehr tun werden. Das erwartete Chaos vor der Neuordnung der Welt steht kurz bevor. Genau genommen haben die USA damit dem Rest der Welt klargemacht, dass sie der Weltdiktator sein wollen. Sie haben klar aufgezeigt, für den letzten auch in Deutschland, dass die so genannte “Regelbasierte Werteordnung” nichts mit Völkerrecht und Menschenrechten, sondern alleine mit dem Willen eines Hegemon zu tun hat.

Die zweite Front

Das Gefühl der Unangreifbarkeit und im Blutrausch von Gaza scheint sich die Regierung Israels in ein weiteres Massaker werfen zu wollen. Es schien am 5. Juni, dass Israel der Aufforderung der militärischen Führung folgte, und einen Krieg, den dritten, wenn man es genau nimmt, gegen den Libanon vorbereitet. Zumindest deutet die Einberufung von 50.000 Reservisten in den Norden des Landes darauf hin, ebenso, wie die zunehmende Bombardierung mit weißem Phosphor, dessen Nutzung eigentlich auf zivile Ziele geächtet ist. So berichtet Human Rights Watch am 5. Juni:

„Israels weit verbreiteter Einsatz von weißem Phosphor im Südlibanon gefährdet die Zivilbevölkerung und trägt zur Vertreibung von Zivilisten bei, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch hat den Einsatz von weißem Phosphor durch israelische Streitkräfte in mindestens 17 Gemeinden im Südlibanon seit Oktober 2023 bestätigt, darunter 5 Gemeinden, in denen unrechtmäßig Munition über bewohnten Wohngebieten eingesetzt wurde.

Weißer Phosphor ist eine chemische Substanz (…). Seine Brandwirkung führt zum Tod oder zu grausamen Verletzungen, die lebenslanges Leiden nach sich ziehen. Er kann Häuser, landwirtschaftliche Flächen und andere zivile Objekte in Brand setzen. Nach dem humanitären Völkerrecht ist der Einsatz von weißem Phosphor aus der Luft in bewohnten Gebieten rechtswidrig und wahllos und entspricht auch sonst nicht der gesetzlichen Vorschrift, alle erdenklichen Vorkehrungen zu treffen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.“(5)

Human Rights Watch berichtet dann, wie die Nutzung der geächteten Munition überprüft worden war, darunter auch der Besuch bei zivilen Opfern.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seien seit Oktober 2023 mindestens 173 Menschen durch den Einsatz von weißem Phosphor verletzt worden (Stand: 28. Mai). Selbst wenn die Opfer nicht direkt mit der Munition in Berührung kamen, also nicht verbrannt wurden, was Verbrennungen zweiten und dritten Grades bedeute, gebe es durch den Phosphorrauch akute Schäden an den oberen Atemwegen.

“Die Exposition gegenüber weißem Phosphorrauch kann zu akuten Schäden der oberen Atemwege führen, einschließlich Kurzatmigkeit, schneller Atmung und Husten, aber auch zu Spätfolgen wie chemischer Lungenentzündung, die einen Krankenhausaufenthalt und die Unterstützung der Atmung durch ein Gerät erforderlich machen kann.“ (5)

Israels weit verbreiteter Einsatz von weißem Phosphor im Südlibanon verdeutlicht die Notwendigkeit einer strengeren internationalen Gesetzgebung zu Brandwaffen, so Human Rights Watch. Was aber Israel wohl kaum von seinem Einsatz, ebenso wenig wie von Völkermord, abhalten wird.

Am Ende des Berichtes fordert HRW den Libanon auf, umgehend eine Erklärung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzureichen, die es ermögliche, schwere internationale Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen, ab Oktober 2023 auf libanesischem Gebiet zu untersuchen und zu verfolgen. Was leider vermutlich noch weniger Eindruck auf Israel und die USA machen wird, als ein Haftbefehl. Aber die Hisbollah ist vorbereitet und hat zum 10. Juni schon eine Reihe von Luftabwehrstellungen Israels zerstört. Mehr dazu nächste Woche.