Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrte Kollegen, guten Tag!
Ich freue mich, Sie alle begrüßen zu dürfen, und möchte Ihnen zu Beginn unseres Treffens und Gesprächs für Ihre harte Arbeit im Interesse Russlands und unseres Volkes danken.
Wir haben uns Ende 2021, im November, in so großer Runde getroffen. Seitdem haben sich im Land und in der Welt ohne Übertreibung viele entscheidende und folgenschwere Ereignisse ereignet. Daher halte ich es für wichtig, die aktuelle Situation in globalen und regionalen Angelegenheiten zu bewerten und die entsprechenden Aufgaben für das Außenministerium festzulegen. Alle diese Aufgaben sind dem Hauptziel untergeordnet: die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlergehen der russischen Familien zu verbessern.
Die Arbeit in diesem Bereich erfordert in der heutigen komplexen und sich schnell verändernden Realität von uns allen eine noch stärkere Konzentration der Anstrengungen, Initiative, Ausdauer und die Fähigkeit, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch unsere eigene – und langfristige – Agenda zu gestalten, gemeinsam mit unseren Partnern Vorschläge zu unterbreiten und in einer offenen und konstruktiven Diskussion Lösungsmöglichkeiten für die grundlegenden Fragen zu erörtern, die nicht nur uns, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen.
Ich wiederhole: Die Welt verändert sich schnell. Sie wird in der globalen Politik, in der Wirtschaft und im technologischen Wettbewerb nicht mehr wie früher sein. Immer mehr Staaten sind bestrebt, ihre Souveränität, ihre Autarkie, ihre nationale und kulturelle Identität zu stärken. Die Länder des globalen Südens und Ostens rücken in den Vordergrund und die Rolle Afrikas und Lateinamerikas wächst. Seit den Zeiten der Sowjetunion haben wir immer von der Bedeutung dieser Regionen der Welt gesprochen, aber heute ist die Dynamik eine ganz andere, und das merkt man. Auch in Eurasien, wo eine Reihe von groß angelegten Integrationsprojekten aktiv umgesetzt wird, hat sich das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt.
Auf der Grundlage eben dieser neuen politischen und wirtschaftlichen Realität bilden sich heute die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung heraus, und das ist ein objektiver Prozess. Er spiegelt die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt wider, die dem Menschen trotz aller Versuche einer künstlichen Vereinheitlichung organisch innewohnt.
Diese tiefgreifenden systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Grundsätze der Multipolarität und des Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und einer breiten Repräsentativität, ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen und im Interesse des Wohlergehens und der Sicherheit der Völker Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten zum gegenseitigen Nutzen aufzubauen.
Diese Vorstellung von der Zukunft entspricht den Bestrebungen der großen Mehrheit der Länder der Welt. Wir sehen das unter anderem am wachsenden Interesse an der Arbeit einer so universellen Vereinigung wie den BRICS, die auf einer besonderen Kultur des vertrauensvollen Dialogs, der souveränen Gleichheit der Teilnehmer und des gegenseitigen Respekts beruht. Im Rahmen des russischen Vorsitzes in diesem Jahr werden wir die reibungslose Aufnahme der neuen BRICS-Mitglieder in die Arbeitsstrukturen des Verbandes erleichtern.
Ich fordere die Regierung und das Außenministerium auf, die inhaltliche Arbeit und den Dialog mit unseren Partnern fortzusetzen, damit wir auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan eine Reihe von Beschlüssen fassen können, die die Richtung für unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Kultur, Sport und humanitäre Beziehungen vorgeben werden. Generell glaube ich, dass die BRICS aufgrund ihres Potenzials in der Lage sein werden, zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Diskussion über die Parameter der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in einer multipolaren Welt und über die Demokratisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen natürlich bereits läuft. So haben wir mit unseren Kollegen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gemeinsames Dokument über internationale Beziehungen in einer multipolaren Welt vereinbart und verabschiedet. Wir haben unsere Partner eingeladen, über dieses Thema auf anderen internationalen Plattformen zu sprechen, vor allem im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS.
Wir sind daran interessiert, dass dieser Dialog innerhalb der Vereinten Nationen ernsthaft geführt wird, auch über ein so grundlegendes Thema, das für alle von entscheidender Bedeutung ist, wie die Schaffung eines Systems der unteilbaren Sicherheit. Mit anderen Worten, die Verankerung des Grundsatzes im internationalen Umgang, dass die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden darf.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Weltgemeinschaft am Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende der akuten militärisch-ideologischen Konfrontation, die einmalige Chance hatte, eine verlässliche und gerechte Ordnung im Bereich der Sicherheit zu schaffen. Dazu bedurfte es nicht viel – lediglich der Fähigkeit, die Meinungen aller interessierten Parteien anzuhören, und der gegenseitigen Bereitschaft, sie zu berücksichtigen. Unser Land war entschlossen, genau diese Art von konstruktiver Arbeit zu leisten. Es herrschte jedoch ein anderer Ansatz vor. Die westlichen Mächte, allen voran die USA, meinten, den Kalten Krieg gewonnen und das Recht zu haben, selbst zu bestimmen, wie die Welt organisiert werden sollte. Praktischer Ausdruck dieser Sichtweise war das Projekt der unbegrenzten räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des nordatlantischen Blocks, obwohl es natürlich auch andere Ideen gab, wie die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könnte. Unsere berechtigten Fragen wurden mit Ausreden in dem Geiste beantwortet, dass niemand Russland angreifen werde und dass die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Versprechungen, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gegenüber der Sowjetunion und dann gegenüber Russland gemacht wurden, keine neuen Mitglieder in den Block aufzunehmen, wurden einfach vergessen. Und selbst wenn sie sich daran erinnerten, verwiesen sie höhnisch darauf, dass diese Zusicherungen mündlich gegeben wurden und daher nicht bindend waren.
Sowohl in den 1990er Jahren als auch später haben wir stets auf den von den westlichen Eliten gewählten Irrweg hingewiesen; wir haben nicht nur kritisiert und gewarnt, sondern Optionen und konstruktive Lösungen angeboten und betont, wie wichtig es ist, einen Mechanismus für die Sicherheit in Europa und in der Welt zu entwickeln, der allen – ich möchte das betonen, allen – gerecht wird. Eine einfache Aufzählung der Initiativen, die Russland im Laufe der Jahre vorgebracht hat, würde mehr als einen Absatz erfordern. Erinnern wir uns zumindest an die Idee des Vertrages über die europäische Sicherheit, die wir bereits 2008 vorgeschlagen haben. Die gleichen Themen wurden in dem Memorandum des russischen Außenministeriums angesprochen, das den USA und der NATO im Dezember 2021 übergeben wurde.
Aber alle unsere Versuche – und wir haben zahlreiche Versuche unternommen, die ich hier nicht alle aufzählen kann -, unsere Gesprächspartner zur Vernunft zu bringen, Erklärungen, Ermahnungen, Warnungen und Bitten unsererseits sind auf keinerlei Resonanz gestoßen. Die westlichen Länder, die nicht nur davon überzeugt sind, im Recht zu sein, sondern auch von ihrer Macht, von ihrer Fähigkeit, dem Rest der Welt alles aufzuzwingen, haben andere Meinungen einfach ignoriert. Bestenfalls haben sie vorgeschlagen, über Nebensächlichkeiten zu diskutieren, die eigentlich nichts gelöst hätten, oder über Themen, die nur für den Westen vorteilhaft waren.
In der Zwischenzeit wurde schnell klar, dass das westliche Schema, das als das einzig richtige zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Europa und der Welt verkündet wurde, nicht wirklich funktionierte. Erinnern wir uns an die Tragödie auf dem Balkan. Die inneren Probleme, die sich im ehemaligen Jugoslawien angehäuft hatten, wurden durch die grobe Einmischung von außen noch deutlich verschärft. Schon damals zeigte sich das Hauptprinzip der NATO-Diplomatie, das bei der Lösung komplexer innerer Konflikte zutiefst fehlerhaft und erfolglos ist, in seiner ganzen Pracht, nämlich eine der Parteien, die man aus irgendeinem Grund nicht besonders mag, aller Sünden zu beschuldigen und alle politische, mediale und militärische Macht, Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen auf sie loszulassen.
Wie wir sehr gut wissen, wurden gleichen Methoden danach in verschiedenen Teilen der Welt angewandt: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter, und sie brachten nichts anderes als eine Verschärfung der bestehenden Probleme, gebrochene Schicksale von Millionen von Menschen, die Zerstörung ganzer Staaten, die Ausweitung humanitärer und sozialer Katastrophen und terroristische Enklaven. Im Grunde ist kein Land der Welt davor gefeit, in diese traurige Liste aufgenommen zu werden. So versucht der Westen nun, sich dreist in die Angelegenheiten des Nahen Ostens einzumischen. Einst hatten sie ein Monopol in dieser Gegend, und das Ergebnis ist heute allen klar und offensichtlich.
Der Südkaukasus und Zentralasien: Vor zwei Jahren wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid angekündigt, dass sich das Bündnis nun nicht nur mit Sicherheitsfragen im euro-atlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum befassen wird. Nach dem Motto, auch dort könne man nicht ohne sie auskommen. Dahinter verbirgt sich offensichtlich der Versuch, den Druck auf die Länder in der Region zu erhöhen, deren Entwicklung sie eindämmen wollen. Wie wir wissen, steht unser Land, Russland, auf den oberen Plätzen dieser Liste.
Ich erinnere auch daran, dass es Washington war, das die strategische Stabilität untergraben hat, indem es sich einseitig aus den Verträgen über die Raketenabwehr, über die Abschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und über den offenen Himmel zurückgezogen und zusammen mit seinen NATO-Satelliten das jahrzehntelange System der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle in Europa zerstört hat.
Letztlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zu der heutigen, äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, unannehmbar nahe gekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über die größten Atomwaffenarsenale verfügt, zeigt das extreme Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie nicht das Ausmaß der Bedrohung, die sie selbst darstellen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen Exklusivität. Beides kann sich als tragisch erweisen.
Offensichtlich erleben wir gerade den Zusammenbruch des euro-atlantischen Sicherheitssystems. Heute existiert es einfach nicht mehr. Es muss praktisch neu geschaffen werden. All dies erfordert, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern, mit allen interessierten Ländern – und das sind viele – unsere Optionen für die Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien erarbeiten und sie dann einer breiten internationalen Diskussion vorschlagen. Dieser Auftrag wurde der in der Rede vor der Bundesversammlung gegeben. Es geht darum, in absehbarer Zeit einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit, für eine für alle Seiten vorteilhafte und gerechte Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent zu formulieren. Was muss dazu auf welchen Grundlagen getan werden?
Erstens: Es muss ein Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an diesem künftigen Sicherheitssystem aufgenommen werden. Und ich bitte Sie, die notwendigen Fragen zunächst mit den Staaten auszuarbeiten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland offen sind. Während unseres jüngsten Besuchs in China haben wir diese Fragen mit Präsident Xi Jinping erörtert. Wir stellten fest, dass der russische Vorschlag nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der globalen Sicherheitsinitiative Chinas steht, sondern diese im Gegenteil ergänzt und mit ihnen voll und ganz in Einklang steht.
Zweitens ist es wichtig, von der Prämisse auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur allen eurasischen Ländern offensteht, die sich an ihrem Aufbau beteiligen wollen. Mit „für alle“ sind natürlich auch die europäischen und die NATO-Länder gemeint. Wir leben auf einem Kontinent, egal was passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir werden auf die eine oder andere Weise koexistieren und zusammenarbeiten müssen. Ja, die Beziehungen Russlands zur EU und zu einer Reihe von europäischen Ländern haben sich verschlechtert, und ich habe das schon oft betont, nicht durch unsere Schuld. Eine antirussische Propagandakampagne, an der sehr hochrangige europäische Persönlichkeiten beteiligt sind, wird von Spekulationen begleitet, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. Ich habe mich dazu schon oft geäußert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine kleine Abschweifung. Die Gefahr für Europa geht nicht von Russland aus. Die Hauptbedrohung für die Europäer ist die kritische und ständig wachsende, fast totale Abhängigkeit von den USA: im militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und medialen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt. Manchmal hat man den Eindruck, dass die herrschenden europäischen Politiker und Vertreter der europäischen Bürokratie mehr Angst haben, in die Ungnade Washingtons zu fallen, als das Vertrauen der eigenen Bevölkerung, der eigenen Bürger, zu verlieren. Das zeigen auch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Die europäischen Politiker schlucken Demütigungen, Grobheiten und Skandale mit der Überwachung der europäischen Staats- und Regierungschefs, während die USA sie einfach für ihre eigenen Interessen benutzen und sie zwingen, ihr teures Gas zu kaufen – übrigens ist Gas in Europa drei- oder viermal teurer als in den USA – oder sie fordern, wie jetzt zum Beispiel, von den europäischen Ländern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Übrigens werden diese Forderungen immer wieder gestellt. Und es werden Sanktionen gegen sie verhängt, gegen Wirtschaftsakteure in Europa. Sie verhängen sie, ohne sich dessen zu schämen.
Jetzt zwingen sie sie dazu, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Kapazitäten zur Herstellung von Artilleriegranaten zu erweitern. Wer wird diese Granaten brauchen, wenn der Konflikt in der Ukraine vorbei ist? Wie kann das die militärische Sicherheit Europas gewährleisten? Das ist unklar. Die USA selbst investieren in Militärtechnologien, und zwar in die Technologien von morgen: in den Weltraum, in moderne Drohnen, in Angriffssysteme, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen, also in die Bereiche, die in Zukunft die Art des bewaffneten Kampfes und damit das militärische und politische Potenzial der Mächte, ihre Stellung in der Welt bestimmen werden. Und denen wird nun folgende Rolle zugewiesen: Geld dort zu investieren, wo die USA es brauchen. Aber das erhöht nicht das europäische Potential. Sollen sie es tun, Gott mit ihnen. Für uns ist das vielleicht sogar gut, im Grunde ist es so. Wenn Europa eines der unabhängigen Zentren der Entwicklung der Welt und kultureller und zivilisatorischer Pol des Planeten bleiben will, braucht es auf jeden Fall gute und freundliche Beziehungen zu Russland, und das Wichtigste ist, dass dazu bereit sind. Diese wirklich einfache und offensichtliche Sache haben Politiker von wirklich paneuropäischem und weltweitem Maßstab gut verstanden, Patrioten ihrer Länder und Völker, die in historischen Kategorien dachten, nicht Statisten, die dem Willen und den Einflüsterungen anderer folgen. Charles de Gaulle hat in den Nachkriegsjahren viel darüber gesprochen. Ich erinnere mich auch gut daran, wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 in einem Gespräch, an dem ich persönlich teilnehmen durfte, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Europa und Russland hervorhob. Ich vertraue darauf, dass sich neue Generationen europäischer Politiker früher oder später auf dieses Erbe besinnen wird.
Was die USA selbst betrifft, so erschöpfen die andauernden Versuche der heute dort herrschenden liberal-globalistischen Eliten, ihre Ideologie mit allen Mitteln in der ganzen Welt zu verbreiten, ihren imperialen Status und ihre Vorherrschaft zu bewahren, das Land immer mehr, führen es in den Niedergang und stehen in klarem Widerspruch zu den wahren Interessen des amerikanischen Volkes. Ohne diese Sackgasse, den aggressiven Messianismus, gemischt mit dem Glauben an die eigene Auserwähltheit und Exklusivität, hätten sich die internationalen Beziehungen längst stabilisiert.
Drittens: Um die Idee eines eurasischen Sicherheitssystems zu fördern, muss der Dialog zwischen den bereits in Eurasien tätigen multilateralen Organisationen erheblich intensiviert werden. Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf den Unionsstaat, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wir sehen die Möglichkeit, dass sich diesen Prozessen in Zukunft weitere einflussreiche eurasische Vereinigungen von Südostasien bis zum Nahen Osten anschließen werden.
Viertens: Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine breite Diskussion über ein neues System bilateraler und multilateraler Garantien für die kollektive Sicherheit in Eurasien zu beginnen. Gleichzeitig muss man langfristig die militärische Präsenz externer Mächte in der eurasischen Region schrittweise reduzieren. Wir verstehen natürlich, dass diese These in der gegenwärtigen Situation unrealistisch erscheinen mag, aber das ist jetzt. Wenn wir jedoch in Zukunft ein zuverlässiges Sicherheitssystem aufbauen, wird die Präsenz nichtregionaler Militärkontingente einfach nicht mehr nötig sein. Um ehrlich zu sein, besteht dazu heute keine Notwendigkeit – es geht nur um Okkupation, mehr nicht. Letztlich sind wir der Meinung, dass es den Staaten und regionalen Strukturen Eurasiens obliegt, im Bereich der gemeinsamen Sicherheit konkrete Bereiche der Zusammenarbeit zu bestimmen. Auf dieser Grundlage sollten sie auch selbst ein System von funktionierenden Institutionen, Mechanismen und Vereinbarungen aufbauen, das den gemeinsamen Zielen der Stabilität und Entwicklung wirklich dient.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative unserer weißrussischen Freunde, ein Programmdokument, eine Charta über Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Darin können nicht nur die Rahmenprinzipien der eurasischen Architektur auf der Grundlage der grundlegenden Normen des Völkerrechts formuliert werden, sondern auch, im weiteren Sinne, eine strategische Vision des Wesens und der Natur der Multipolarität und des Multilateralismus als neues System der internationalen Beziehungen, das die westlich zentrierte Welt ablösen soll. Ich halte das für wichtig und fordere, dass so ein Dokument mit unseren Partnern und allen interessierten Staaten gründlich ausgearbeitet wird. Ich möchte hinzufügen, dass wir bei der Erörterung solch komplexer und vielschichtiger Fragen natürlich ein Höchstmaß an umfassender Vertretung und Berücksichtigung unterschiedlicher Ansätze und Positionen benötigen.
Fünftens: Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems sollten zweifellos wirtschaftliche Fragen, soziales Wohlergehen, Integration und eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sein, die sich mit gemeinsamen Problemen wie der Überwindung von Armut, Ungleichheit, dem Klima, der Umwelt, der Entwicklung von Mechanismen zur Reaktion auf die Bedrohung durch Pandemien und Krisen in der Weltwirtschaft befasst – alles ist wichtig. Der Westen hat durch sein Handeln nicht nur die militärische und politische Stabilität in der Welt untergraben, sondern durch Sanktionen und Handelskriege auch die wichtigsten Marktinstitutionen diskreditiert und geschwächt. Indem er den IWF und die Weltbank benutzt und die Probleme des Klimawandels verdreht hat, hat er die Entwicklung des globalen Südens abgewürgt. Er verliert im Wettbewerb, selbst nach den Regeln, die der Westen für sich selbst aufgestellt hat, indem er prohibitive Schranken und alle Arten von Protektionismus einsetzt. So haben die USA beispielsweise die Welthandelsorganisation als Regulierungsbehörde für den internationalen Handel aufgegeben. Alles ist blockiert. Und sie üben nicht nur Druck auf ihre Konkurrenten aus, sondern auch auf ihre Satelliten. Man braucht sich nur anzusehen, wie sie die europäischen Volkswirtschaften, die am Rande der Rezession stehen, „aussaugen“.
Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Währungsreserven eingefroren. Jetzt denken sie darüber nach, wie sie eine Rechtsgrundlage für deren endgültige Aneignung schaffen können. Doch trotz aller Gaunereien wird Raub zweifellos Raub und nicht ungestraft bleiben. Das Problem liegt sogar noch tiefer. Indem sie russische Vermögenswerte stehlen, machen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Systems, das sie selbst geschaffen haben und das ihnen jahrzehntelang ihren Wohlstand gesichert hat, ihnen erlaubt hat, mehr zu konsumieren, als sie erarbeiten, das durch Schulden und Verbindlichkeiten Geld aus der ganzen Welt angezogen hat. Jetzt wird allen Ländern, Unternehmen und Staatsfonds klar, dass ihre Vermögenswerte und Reserven alles andere als sicher sind – sowohl im rechtlichen als auch wirtschaftlichen Sinne des Wortes. Und jeder könnte der nächste sein, der von den USA und dem Westen enteignet werden könnte. Es könnten diese ausländischen Staatsfonds sein. Es gibt schon jetzt ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem auf westlichen Reservewährungen basierenden Finanzsystem. Es gibt einen Abfluss von Geldern aus den Wertpapieren und Schuldverschreibungen westlicher Länder sowie aus einigen europäischen Banken, die noch vor kurzem als absolut zuverlässige Orte für die Lagerung von Kapital galten. Jetzt ziehen sie Gold aus diesen Banken ab. Und sie tun das Richtige. Ich glaube, dass wir die Bildung effektiver und sicherer bilateraler und multilateraler außenwirtschaftlicher Mechanismen, die eine Alternative zu den vom Westen kontrollierten sind, ernsthaft intensivieren müssen. Dazu gehören die Ausweitung von Abrechnungen in nationalen Währungen, die Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme und der Aufbau von Lieferketten, die die vom Westen blockierten oder kompromittierten Kanäle umgehen. Natürlich müssen die Bemühungen um die Entwicklung internationaler Verkehrskorridore in Eurasien, dem Kontinent, dessen natürlicher geografischer Kern Russland ist, fortgesetzt werden.
Ich weise das Außenministerium an, die Entwicklung internationaler Abkommen in all diesen Bereichen bestmöglich zu unterstützen. Sie sind äußerst wichtig für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unserem Land und unseren Partnern. Das sollte auch dem Aufbau einer großen eurasischen Partnerschaft neuen Schwung verleihen, die im Grunde die sozioökonomische Grundlage für ein neues System der unteilbaren Sicherheit in Europa werden könnte. Liebe Kollegen, bei unseren Vorschlägen geht es darum, ein System zu bilden, in dem alle Staaten auf ihre eigene Sicherheit vertrauen können. Dann können wir übrigens auch einen anderen, wirklich konstruktiven Ansatz zur Lösung der zahlreichen Konflikte wählen, die es heute gibt. Die Probleme des Defizits an Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen gelten nicht nur für den eurasischen Kontinent; überall sind wachsende Spannungen zu beobachten. Wir sehen ständig, wie vernetzt und voneinander abhängig die Welt ist, und ein tragisches Beispiel für uns alle ist die Ukraine-Krise, deren Folgen auf dem ganzen Planeten nachhallen.
Aber ich möchte sofort sagen: Die Krise in der Ukraine ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten und schon gar nicht zwischen zwei Völkern, der durch Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Wäre das der Fall, so hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte, Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, zweifellos einen Weg gefunden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten auf faire Weise zu lösen. Doch das ist anders: Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen. Die Ereignisse in der Ukraine sind eine direkte Folge der weltweiten und europäischen Entwicklung des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, der aggressiven, rücksichtslosen und absolut abenteuerlichen Politik, die der Westen in all den Jahren verfolgt hat, lange bevor die Militäroperation begann. Diese Eliten der westlichen Länder haben, wie ich heute bereits gesagt habe, nach dem Ende des Kalten Krieges die Weichen für eine weitere geopolitische Umstrukturierung der Welt gestellt, für die Schaffung und Durchsetzung der berüchtigten regelbasierten Ordnung, in die starke, souveräne und autarke Staaten einfach nicht hineinpassen. Daher kommt die Politik der Eindämmung unseres Landes. Die Ziele dieser Politik werden von gewissen Persönlichkeiten in den USA und Europa bereits offen ausgesprochen. Heute reden sie von der berüchtigten Dekolonialisierung Russlands. Im Grunde ist das der Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zerstückelung unseres Vaterlandes nach nationalen Grundlagen zu schaffen. Über die Zerstückelung der Sowjetunion und Russlands ja schon lange gesprochen. Jeder, der in diesem Saal sitzt, weiß das sehr genau.
Indem sie diese Strategie realisieren, haben die westlichen Länder eine Linie der Absorption und der militärpolitischen Entwicklung der uns nahestehenden Gebiete eingeschlagen. Es gab fünf und nun sechs Wellen der NATO-Erweiterung. Sie haben versucht, die Ukraine zu ihrem Brückenkopf zu machen und sie zum „Anti-Russland“ zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, haben sie Geld und Ressourcen investiert, Politiker und ganze Parteien gekauft, die Geschichte und Bildungsprogramme umgeschrieben und Gruppen von Neonazis und Radikalen gefüttert und kultiviert. Sie haben alles getan, um unsere zwischenstaatlichen Beziehungen zu untergraben, unsere Völker zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Der Südosten der Ukraine – Gebiete, die jahrhundertelang Teil des großen historischen Russlands waren – hinderte sie daran, diese Politik noch dreister und unverfrorener zu betreiben. Dort lebten und leben Menschen, die auch nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991 für gute und engste Beziehungen zu unserem Land eintraten. Diese Menschen sind sowohl Russen als auch Ukrainer, Vertreter verschiedener Nationalitäten, die durch die russische Sprache, Kultur, Traditionen und das historische Gedächtnis verbunden sind. Die Position, die Stimmung, die Interessen und die Stimmen dieser Menschen – Millionen von Menschen, die im Südwesten leben – musste man einfach berücksichtigen, und die damaligen ukrainischen Präsidenten und Politiker, die um dieses Amt kämpften, nutzten die Stimmen dieser Wähler. Aber unter Ausnutzung dieser Stimmen haben sie manövriert, viel gelogen, und von der sogenannten europäischen Wahl gesprochen. Sie haben sich nicht getraut, einen vollständigen Bruch mit Russland anzustreben, denn im Südosten der Ukraine herrschte eine andere Stimmung, die man nicht ignorieren konnte. Diese Doppeldeutigkeit war den ukrainischen Regierungen in all den Jahren nach der Unabhängigkeit stets eigen.
Der Westen hat das natürlich gesehen. Er hat die Probleme, die es dort gibt und die gelöst werden können, seit langem gesehen und verstanden, ebenso wie den Abschreckungswert des Südost-Faktors und die Tatsache, dass keine noch so große Propaganda über viele Jahre hinweg die Situation grundlegend ändern kann. Natürlich wurde viel getan, aber es war schwierig, die Situation grundlegend zu ändern. Es ist nicht gelungen, die historische Identität und das Bewusstsein der Mehrheit der Menschen im Südosten der Ukraine zu verzerren, ihnen, einschließlich der jüngeren Generationen, die gute Einstellung zu Russland und das Gefühl für unsere historische Gemeinschaft zu nehmen. Deshalb beschlossen sie erneut, Gewalt anzuwenden und die Menschen im Südosten der Ukraine einfach zu brechen und ihre Meinung zu ignorieren. Dazu arrangierten, organisierten und finanzierten sie natürlich die Schwierigkeiten und die Komplexität der innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine, bereiteten aber dennoch konsequent und zielgerichtet einen bewaffneten Staatsstreich vor. Eine Welle von Pogromen, Gewalt und Morden schwappte über die Städte der Ukraine. Radikale haben schließlich die Macht in Kiew an sich gerissen und usurpiert. Ihre aggressiven nationalistischen Parolen, einschließlich der Rehabilitierung von Nazi-Schergen, wurden in den Rang einer Staatsideologie erhoben. Sie verkündeten einen Kurs zur Abschaffung der russischen Sprache in Staat und Öffentlichkeit, verstärkten den Druck auf die orthodoxen Gläubigen und mischten sich in die Angelegenheiten der Kirche ein, was schließlich zu einer Kirchenspaltung führte. Niemand scheint diese Einmischung zu bemerken, als ob alles so wäre, wie es sein soll. Versuchen Sie einmal, woanders so etwas zu tun, dann wird so viel gekünsteltes Gepfeife zu hören sein, dass Ihnen die Ohren abfallen werden. Aber dort kann man es tun, denn es ist gegen Russland.
Millionen von Einwohnern der Ukraine, vor allem in den östlichen Regionen, waren bekanntlich gegen den Putsch. Ihnen wurde mit Repressalien und Terror gedroht. Und vor allem begann die neue Regierung in Kiew, einen Schlag gegen die russischsprachige Krim vorzubereiten, die, wie Sie wissen, 1954 unter Verletzung aller Rechtsnormen und Verfahren, auch der damals in der Sowjetunion geltenden, von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukraine übertragen worden war. In dieser Situation konnten wir die Krim-Bewohner und die Einwohner von Sewastopol natürlich nicht im Stich und sie ungeschützt lassen. Sie haben ihre Wahl getroffen, und im März 2014 fand, wie Sie wissen, die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland statt. In Charkow, Cherson, Odessa, Saporoschje, Donezk, Lugansk und Mariupol begannen sie, friedliche Demonstrationen gegen den Staatsstreich zu unterdrücken, und das Kiewer Regime und nationalistische Gruppen entfesselten Terror. Es ist wohl nicht nötig, daran zu erinnern, denn jeder weiß noch genau, was in diesen Regionen passiert ist. Im Mai 2014 fanden Referenden über den Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt, bei denen sich die absolute Mehrheit der Einwohner für die Unabhängigkeit und Souveränität aussprach. Da stellt sich sofort die Frage: Durften die Menschen ihren Willen überhaupt auf diese Weise zum Ausdruck bringen, durften sie ihre Unabhängigkeit erklären? Diejenigen, die in diesem Saal sitzen, wissen, dass sie das natürlich durften und dass sie jedes Recht und jeden Grund hatten, das zu tun, und zwar im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, aber da hier Medien filmen, sage ich trotzdem, dass Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen dieses Recht gewährt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den berüchtigten Präzedenzfall Kosovo. Wir haben schon oft darüber gesprochen, ich erzähle es jetzt noch einmal. Der Präzedenzfall, den die westlichen Länder selbst in einer ansolut analogen Situation geschaffen haben, hat die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die 2008 stattfand, als rechtmäßig anerkannt. Es folgte die berühmte Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, der am 22. Juli 2010 auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen entschied, Zitat: „Aus der Praxis des Sicherheitsrats folgt kein allgemeines Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung“. Und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot einer Unabhängigkeitserklärung“. Mehr noch, dort stand auch, dass die Teile eines Landes, welche es auch immer sein mögen, die sich für eine Unabhängigkeitserklärung entschieden haben, nicht verpflichtet sind, sich an die zentralen Organe ihres ehemaligen Staates zu wenden. Das alles stand dort geschrieben, sie haben alles mit eigener Hand schwarz auf weiß niedergeschrieben.
Hatten diese Republiken – Donezk und Lugansk – also das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären? Natürlich hatten sie das. Die Frage kann gar nicht anders betrachtet werden. Was hat das Regime in Kiew in dieser Situation getan? Es hat die Entscheidung des Volkes völlig ignoriert und mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern einen umfassenden Krieg gegen die neuen unabhängigen Staaten – die Volksrepubliken des Donbass – entfesselt. Städte wurden bombardiert und beschossen, Einschüchterungsversuche begannen. Und was geschah dann? Die Bewohner des Donbass griffen zu den Waffen, um ihr Leben, ihre Häuser, ihre Rechte und legitimen Interessen zu verteidigen. Im Westen wird nun immer wieder die These vertreten, dass Russland den Krieg im Rahmen der Militäroperation begonnen hat, dass es ein Aggressor ist und dass man daher auch sein Territorium, auch unter Einsatz westlicher Waffensysteme, angreifen kann, und dass die Ukraine sich angeblich selbst verteidigt und das auch tun kann.
Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen, es war das Kiewer Regime, ich wiederhole, nachdem die Bewohner eines Teils der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklärt haben, das die Feindseligkeiten begonnen hat und sie fortsetzt. Es wäre eine Aggression, wenn wir das Recht dieser Völker, die in diesen Gebieten leben, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht anerkennen. Wie auch sonst? Was ist das sonst? Es ist eine Aggression. Und diejenigen, die den Militärapparat des Kiewer Regimes in all den vergangenen Jahren unterstützt haben, sind Komplizen des Aggressors. Im Jahr 2014 haben sich die Bewohner des Donbass damit nicht abgefunden. Die Milizen blieben standhaft, schlugen die Strafbataillone zurück und vertrieben sie dann aus Donezk und Lugansk. Wir hofften, dass das diejenigen, die dieses Massaker angerichtet hatten, ernüchtern würde. Um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, rief Russland wie üblich zu Verhandlungen auf, und diese begannen unter Beteiligung von Kiew und Vertretern der Donbass-Republiken mit Unterstützung Russlands, Deutschlands und Frankreichs.
Die Verhandlungen waren schwierig, aber dennoch wurde 2015 das Minsker Abkommen geschlossen. Wir haben seine Umsetzung ernst genommen und gehofft, dass wir die Situation im Rahmen des Friedensprozesses und des Völkerrechts lösen können. Wir haben erwartet, dass das zur Berücksichtigung der legitimen Interessen und Forderungen des Donbass und zur Verankerung des Sonderstatus dieser Regionen und der Grundrechte der dort lebenden Menschen in der Verfassung unter Wahrung der territorialen Einheit der Ukraine führen würde. Wir waren dazu bereit, und wir waren bereit, die Menschen, die in diesen Gebieten leben, davon zu überzeugen, die Probleme auf diese Weise zu lösen, und wir haben bei mehr als einer Gelegenheit verschiedene Kompromisse und Lösungen vorgeschlagen. Aber letztlich wurde alles abgelehnt. Kiew hat das Minsker Abkommen einfach in den Papierkorb geworfen. Wie die Vertreter der ukrainischen Führung später zugaben, waren sie mit keinem der Artikel dieser Dokumente zufrieden, sie haben einfach gelogen und verdreht, so gut sie konnten. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin und der ehemalige französische Präsident, die eigentlich Mitverfasser und Garanten des Minsker Abkommens waren, haben später plötzlich auch direkt zugegeben, dass es keine Pläne gab, es umzusetzen; sie wollten die Situation nur ruhig halten, um Zeit zu gewinnen, um ukrainische bewaffnete Formationen aufzubauen und sie mit Waffen und Ausrüstung vollzupumpen. Sie haben uns wieder einmal einfach „ausgetrickst“, uns betrogen. Statt eines echten Friedensprozesses, statt der Politik der Wiedereingliederung und der nationalen Aussöhnung, von der Kiew so gerne spricht, wird der Donbass seit acht Jahren beschossen. Es wurden Terroranschläge und Morde verübt und eine brutale Blockade errichtet. In all diesen Jahren wurden die Bewohner des Donbass – Frauen, Kinder, alte Menschen – zu Menschen „zweiter Klasse“, zu „Untermenschen“ erklärt und mit Repressalien bedroht, indem man ihnen sagte, man würden kommen und sich an allen rächen. Was ist das anderes als ein Völkermord im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert? Und in Europa und den USA wird so getan, als ob nichts passiert, als ob niemand etwas bemerkt. Ende 2021 und Anfang 2022 wurde der Minsker Prozess endgültig begraben, und zwar von Kiew und seinen westlichen Gönnern, und es wurde erneut ein massiver Angriff auf den Donbass geplant. Eine große Gruppe der ukrainischen Streitkräfte bereitete eine neue Offensive auf Lugansk und Donezk vor, natürlich mit ethnischen Säuberungen, riesigen Verlusten an Menschenleben und Hunderttausenden von Flüchtlingen. Wir waren verpflichtet, diese Katastrophe zu verhindern, die Menschen zu schützen; wir konnten keine andere Entscheidung treffen.
Russland hat schließlich die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Wir haben sie ja acht Jahre lang nicht anerkannt, wir haben immer noch gehofft, eine Einigung zu erzielen. Das Ergebnis ist nun bekannt. Und am 21. Februar 2022 haben wir Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit diesen von uns anerkannten Republiken geschlossen. Frage: Hatten die Volksrepubliken das Recht, sich an uns um Unterstützung zu wenden, als wir ihre Unabhängigkeit anerkannten? Und hatten wir das Recht, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen, so wie sie das Recht hatten, ihre Souveränität in Übereinstimmung mit den von mir genannten Artikeln der UN-Charta und den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu erklären? Hatten sie das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären? Sie hatten es. Aber wenn sie dieses Recht hatten und davon Gebrauch gemacht haben, dann hatten wir das Recht, mit ihnen einen Vertrag zu schließen. Und wir haben es getan, und ich wiederhole: in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und Artikel 51 der UN-Charta. Gleichzeitig haben wir an die Regierung in Kiew appelliert, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir Kontakte hatten, und wir haben ihnen sofort gesagt: Zieht Eure Truppen von dort ab, und damit wird dort alles enden. Dieser Vorschlag wurde praktisch sofort abgelehnt und einfach ignoriert, obwohl er eine echte Chance bot, das Problem auf friedliche Weise zu lösen.
Am 24. Februar 2022 sah sich Russland gezwungen, den Beginn der Militäroperation anzukündigen. Vor den Bürgern Russlands, den Bewohnern der Republiken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Gesellschaft habe ich dann die Ziele dieser Operation dargelegt: die Menschen im Donbass zu schützen, den Frieden wiederherzustellen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und damit Bedrohungen von unserem Staat abzuwenden und das Sicherheitsgleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Dabei haben wir es weiterhin als vorrangig angesehen, diese Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen. Ich erinnere daran, dass unser Land bereits in der allerersten Phase der Militäroperation Verhandlungen mit Vertretern des Kiewer Regimes aufgenommen hat. Sie fanden zunächst in Weißrussland und dann in der Türkei statt. Wir haben versucht, unsere wichtigste Botschaft zu vermitteln: Respektiert die Entscheidung des Donbass und den Willen der dort lebenden Menschen, zieht Eure Truppen zurück und stellt den Beschuss der Städte und Dörfer ein. Mehr ist nicht nötig, und wir werden uns in Zukunft mit den übrigen Fragen befassen. Die Antwort lautete: Nein, wir werden kämpfen. Es ist offensichtlich, dass dies der Befehl ihrer westlichen Herren war, und ich werde jetzt auch darüber etwas erzählen. Damals, im Februar/März 2022, näherten sich unsere Truppen, wie Sie wissen, Kiew. Sowohl in der Ukraine als auch im Westen gab es damals und heute viele Spekulationen darüber. Was möchte ich dazu sagen? Unsere Verbände standen in der Nähe von Kiew und die Verteidigungs- und der Sicherheitsbehörden hatten verschiedene Vorschläge zu Optionen für unser mögliches weiteres Vorgehen, aber es gab keine politische Entscheidung, die Stadt mit drei Millionen Einwohnern zu stürmen, egal was irgendjemand gesagt oder spekuliert hat. Im Grunde war es nichts anderes als eine Operation, um das ukrainische Regime zum Frieden zu zwingen. Die Truppen waren da, um die ukrainische Seite zu Verhandlungen zu drängen, um zu versuchen, akzeptable Lösungen zu finden und damit den Krieg zu beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselt hatte, um Probleme zu lösen, die eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Russlands darstellen. So seltsam es klingen mag, im Ergebnis war es tatsächlich möglich, Vereinbarungen zu treffen, die im Prinzip sowohl Moskau als auch Kiew akzeptiert haben. Diese Vereinbarungen wurden zu Papier gebracht und in Istanbul vom Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation paraphiert. Das bedeutet, dass die Kiewer Regierung diese Lösung des Problems akzeptiert hat. Das Dokument trug den Namen „Vertrag über die ständige Neutralität und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Es hatte Kompromisscharakter, aber seine Kernpunkte entsprachen unseren prinzipiellen Forderungen und lösten die Aufgaben, die als die wichtigsten genannt wurden, sogar zu Beginn der Militäroperation. Dazu gehörte, so seltsam es auch klingen mag, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Und auch hier ist es uns gelungen, schwierige Lösungen zu finden. Sie waren kompliziert, aber sie wurden gefunden. Es ging nämlich darum, dass ein ukrainisches Gesetz über das Verbot der Nazi-Ideologie, egal in welcher Form, verabschiedet wird. Das alles steht dort geschrieben. Darüber hinaus würde die Ukraine im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien den Umfang ihrer Streitkräfte begrenzen, sich verpflichten, keinen Militärbündnissen beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte zuzulassen, keine ausländischen Kontingente zu stationieren und ausländischen keine Militärübungen auf ihrem Gebiet abhalten lassen. Das alles ist auf dem Papier festgehalten. Da wir die Sicherheitsbedenken der Ukraine verstehen, haben wir zugestimmt, dass die Ukraine, wenn sie der NATO nicht formell beitritt, ähnliche Garantien erhält wie die Mitglieder des Bündnisses. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir erkannten die Legitimität der Forderungen der Ukraine nach Gewährleistung ihrer Sicherheit an und hatten im Prinzip keine Einwände gegen die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen. Das waren die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen, die wir insgesamt nicht abgelehnt haben, da wir verstanden hatten, dass es das Wichtigste war, das Blutvergießen und den Krieg im Donbass zu beenden.
Am 29. März 2022 haben wir unsere Truppen von Kiew abgezogen, weil uns versichert wurde, dass wir die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluss des politischen Verhandlungsprozesses schaffen mussten. Und dass es unmöglich sei, dass eine der Parteien solche Vereinbarungen, wie unsere westlichen Kollegen zu sagen pflegten, mit vorgehaltener Waffe unterzeichnet. Also gut, wir haben dem zugestimmt. Aber gleich am Tag nach dem Abzug der russischen Truppen von Kiew hat die ukrainische Führung ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess mit der bekannten Provokation in Butscha ausgesetzt und die vorbereitete Fassung der Vereinbarungen abgelehnt. Ich denke, heute ist klar, warum diese schmutzige Provokation notwendig war – um die Ablehnung der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse irgendwie zu erklären. Der Weg zum Frieden wurde erneut verworfen. Das wurde, wie wir heute wissen, auf Geheiß der westlichen Strippenzieher getan, einschließlich des ehemaligen britischen Premierministers, bei dessen Besuch in Kiew ausdrücklich erklärt wurde: keine Abkommen, Russland muss auf dem Schlachtfeld besiegt werden, seine strategische Niederlage muss erreicht werden. Und sie begannen, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sprachen von der Notwendigkeit, uns eine strategische Niederlage beizubringen, wie ich Ihnen gerade in Erinnerung brachte. Und einige Zeit später erließ der ukrainische Präsident, wie jeder weiß, ein Dekret, mit dem er seinen Vertretern und sogar sich selbst verbot, mit Moskau zu verhandeln. Auch diese Episode mit unserem Versuch, das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen, endete im Nichts.
Übrigens, zum Thema Verhandlungen. Jetzt möchte ich vor diesem Publikum eine weitere Episode öffentlich machen. Ich habe bisher nicht öffentlich darüber gesprochen, aber einige der Anwesenden wissen davon. Nachdem die russische Armee Teile der Regionen Cherson und Saporoschje besetzt hatte, boten viele westliche Politiker ihre Vermittlung für eine friedliche Beendigung des Konflikts an. Einer von ihnen war am 5. März 2022 zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Und wir akzeptierten seine Vermittlungsbemühungen, zumal er während des Gesprächs darauf verwies, dass er sich der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sowie hochrangiger Vertreter der USA versichert habe. (Anm. d. Übers.: Es ist kein Problem, im Internet herauszufinden, welcher Politiker am 5. Mürz 2022 in Moskau war, auch wenn Putin seinen Namen nicht genannt hat. Es war der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der schon im Februar 2023 davon erzählt hat. Putin bestätigt hier im Grunde nur Bennets öffentliche Aussagen) Während des Gesprächs fragte unser ausländischer Gast, eine kuriose Episode: Wenn Sie dem Donbass helfen, warum sind dann russische Truppen im Süden der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson und Saporoschje? Die Antwort von unserer Seite war, dass dies die Entscheidung des russischen Generalstabs bei der Planung der Operation war. Und heute möchte ich hinzufügen, dass der Plan darin bestand, gewisse der befestigten Gebiete zu umgehen, die die ukrainische Regierung in den acht Jahren im Donbass errichtet hatte, vor zur Befreiung von Mariupol. Dann stellte der ausländische Kollege – ein professioneller Mann, das muss ich ihm lassen – eine Frage: Werden unsere russischen Truppen in den Regionen Cherson und Saporoschje bleiben? Und was wird mit diesen Regionen geschehen, wenn die Ziele der strategischen Verteidigungskräfte erreicht sind? Ich habe geantwortet, dass ich die Beibehaltung der ukrainischen Souveränität über diese Gebiete nicht generell ausschließe, jedoch unter der Bedingung, dass Russland eine starke Landverbindung zur Krim hat. Das heißt, Kiew sollte das so genannte Servitut garantieren, also ein rechtlich formalisiertes Zugangsrecht für Russland zur Halbinsel Krim über die Regionen Cherson und Saporoschje. Das ist eine wichtige politische Entscheidung. Und natürlich würde sie in ihrer endgültigen Fassung nicht von einer einzelnen Person getroffen werden, sondern erst nach Konsultationen mit dem Sicherheitsrat, mit anderen Strukturen, natürlich nach Diskussion mit den Bürgern, der Öffentlichkeit unseres Landes und vor allem mit den Bewohnern der Regionen Cherson und Saporoschje.
Letztendlich haben wir genau das getan: Wir haben die Meinung der Menschen selbst eingeholt und Referenden durchgeführt. Und wir haben getan, was das Volk beschlossen hat, auch in den Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Zu diesem Zeitpunkt, im März 2022, erklärte der Verhandlungspartner, dass er sich dann nach Kiew begeben werde, um die Gespräche mit seinen Gesprächspartnern in der ukrainischen Hauptstadt fortzusetzen. Wir begrüßten dies, ebenso wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts insgesamt, denn jeder Tag der Kämpfe bedeutete neue Opfer und Verluste. In der Ukraine wurden jedoch, wie wir später erfuhren, die Dienste des westlichen Vermittlers nicht akzeptiert, und man warf ihm, wie wir erfuhren, im Gegenteil vor, prorussische Positionen zu vertreten – in einer ziemlich harten Form, muss man sagen, aber das ist bereits ein Detail.
Nun hat sich, wie ich bereits sagte, die Lage grundlegend geändert. Die Bewohner von Cherson und Saporoschje haben sich in Referenden geäußert, die Regionen Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind Teil der Russischen Föderation geworden. Und es kann keine Rede davon sein, unsere staatliche Einheit zu verletzen. Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Die Frage ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion. Ich möchte noch einmal wiederholen: Es war der Westen, der die Ukraine-Krise vorbereitet und provoziert hat, und jetzt tut er alles, um diese Krise auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um die Menschen in Russland und der Ukraine zu schwächen und gegenseitig zu verhärten. Er schickt immer wieder neue Munitions- und Waffenlieferungen. Einige europäische Politiker haben begonnen, über die Möglichkeit zu sprechen, ihre regulären Truppen in der Ukraine zu stationieren. Gleichzeitig sind es, wie ich bereits festgestellt habe, die derzeitigen wahren Herren der Ukraine – die leider nicht das ukrainische Volk, sondern die globalistischen Eliten jenseits des Ozeans sind -, die versuchen, der ukrainischen Exekutive Entscheidungen aufzuerlegen, die beim Volk unpopulär sind, einschließlich der weiteren Herabsetzung des Wehrpflichtalters. Jetzt sind es, wie Sie wissen, 25 Jahre, die nächste Etappe könnte 23 sein, dann 20, 18 oder auch sofort 18. Und dann wird man sich natürlich der Figuren entledigen, die unter dem Druck des Westens diese unpopulären Entscheidungen treffen, sie wegen Nutzlosigkeit rauswerfen, ihnen die ganze Verantwortung zuschieben und andere Leute an ihre Stelle setzen, die zwar auch vom Westen abhängig sind, aber noch nicht so einen angeschlagenen Ruf haben. Daher vielleicht auch die Idee, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abzusagen. Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, werden alles tun, dann werden sie entsorgt und dann wird getan, was sie für nötig halten.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an das, was Kiew jetzt lieber verschweigt, und auch der Westen zieht es vor, nicht darüber zu sprechen. Worum geht es? Im Mai 2014 entschied das Verfassungsgericht der Ukraine, dass, ich zitiere, „der Präsident für fünf Jahre gewählt wird, unabhängig davon, ob er in außerordentlichen oder regulären Wahlen gewählt wird“. Darüber hinaus stellte das ukrainische Verfassungsgericht fest, dass, ein weiteres Zitat, „der verfassungsrechtliche Status des Präsidenten keine Normen enthält, die eine andere Amtszeit als fünf Jahre festlegen würden“. Ende des Zitats, Punkt. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Das war’s. Was bedeutet das in Bezug auf die heutige Situation? Die Amtszeit des gewählten ukrainischen Staatsoberhauptes ist abgelaufen und damit auch seine Legitimität, die nicht durch irgendwelche Tricks wiederhergestellt werden kann. Ich werde nicht im Detail auf die Hintergründe der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Amtszeit des Präsidenten eingehen. Es ist klar, dass sie mit dem Versuch zusammenhängt, den Staatsstreich von 2014 zu legitimieren. Aber dennoch gibt es dieses Urteil und es ist eine rechtliche Tatsache. Es stellt alle Versuche in Zweifel, das heutige Spektakel mit der Annullierung der Wahlen zu rechtfertigen. Tatsächlich begann die aktuelle tragische Seite der ukrainischen Geschichte mit der gewaltsamen Machtergreifung, wie ich bereits sagte, dem verfassungsfeindlichen Staatsstreich im Jahr 2014. Ich wiederhole: Der Ursprung des derzeitigen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch. Und nun hat sich der Kreis geschlossen, denn die Exekutivgewalt in der Ukraine wird wieder, wie 2014, usurpiert und illegal gehalten, sie ist de facto illegitim. Ich sage noch mehr: Die Situation mit der Annullierung der Wahlen ist Ausdruck des Wesens, des wirklichen Bauchgefühls des derzeitigen Regimes in Kiew, das aus dem bewaffneten Putsch von 2014 hervorgegangen ist, mit ihm verbunden ist und dort seine Wurzeln hat. Und dass sie sich nach der Annullierung der Wahlen weiterhin an die Macht klammern, ist eine Handlung, die durch Artikel 5 der Verfassung der Ukraine ausdrücklich verboten ist. Ich zitiere: „Das Recht, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, steht ausschließlich dem Volk zu und kann nicht vom Staat, seinen Organen oder Beamten usurpiert werden.“ Darüber hinaus fallen solche Handlungen unter Paragraf 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der sich genau auf die gewaltsame Änderung oder den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt sowie die Verschwörung zu solchen Handlungen bezieht. Im Jahr 2014 wurde so eine Usurpation im Namen der Revolution gerechtfertigt, und jetzt durch militärische Aktionen. Die Bedeutung dieses Begriffs ändert sich jedoch nicht. Es handelt sich vielmehr um eine geheime Absprache zwischen der Exekutive der ukrainischen Regierung, der Führung der Werchowna Rada und der von ihr kontrollierten Parlamentsmehrheit mit dem Ziel der Usurpation der Staatsgewalt, anders kann man es nicht nennen, die nach ukrainischem Recht eine Straftat darstellt.
Weiter: Die Verfassung der Ukraine sieht keine Möglichkeit vor, die Wahl des Präsidenten des Landes zu annullieren oder zu verschieben, die Fortführung seiner Befugnisse im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht, auf das jetzt Bezug genommen wird. Was steht in der ukrainischen Verfassung? Sie besagt, dass während des Kriegsrechts die Wahlen zur Werchowna Rada verschoben werden können. So steht es in Artikel 83 der Verfassung des Landes. Die ukrainische Gesetzgebung sieht also eine einzige Ausnahme vor, wenn die Befugnisse eines staatlichen Organs für die Dauer des Kriegsrechts verlängert werden und keine Wahlen stattfinden. Und die gilt nur für die Werchowna Rada. Damit ist der Status des ukrainischen Parlaments als ständig funktionierendes Organ unter Kriegsrecht festgelegt. Mit anderen Worten: Die Werchowna Rada ist heute, im Gegensatz zur Exekutive, das legitime Organ. Die Ukraine ist keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Darum geht es. Darüber hinaus ist der Vorsitzende der Werchowna Rada in seiner Eigenschaft als Präsident gemäß den Artikeln 106 und 112 mit besonderen Befugnissen ausgestattet, unter anderem im Bereich der Verteidigung, der Sicherheit und des Oberbefehls über die Streitkräfte. Alles ist dort schwarz auf weiß niedergeschrieben.
Übrigens hat die Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Paket von bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der langfristigen Unterstützung mit einer Reihe von europäischen Ländern abgeschlossen. Jetzt gibt es ein ähnliches Dokument mit den USA. Seit dem 21. Mai dieses Jahres stellt sich natürlich die Frage nach den Vollmachten und der Legitimität der Vertreter der ukrainischen Seite, die solche Dokumente unterzeichnen. Wie man so schön sagt: Es ist uns egal, sollen sie doch unterschreiben, was sie wollen. Es ist klar, dass es hier eine politische und propagandistische Komponente gibt. Die USA und ihre Satelliten wollen ihre Untergebenen irgendwie unterstützen, ihnen Gewicht und Legitimität verleihen. Aber trotzdem, wenn dieselben USA später eine ernsthafte juristische Prüfung des Abkommens vornehmen – ich spreche nicht von der Essenz, sondern von der juristischen Komponente -, wird sich jedoch mit Sicherheit die Frage stellen, wer diese Dokumente unterzeichnet hat und mit welcher Befugnis. Und es wird sich zeigen, dass all das ein Bluff und das Abkommen nichtig ist, und das ganze Konstrukt wird natürlich in sich zusammenfallen, wenn man den Wunsch hat, die Situation zu analysieren. Man kann so tun, als sei alles normal, aber es ist nichts normal, ich habe es gelesen. Alles steht in den Dokumenten, alles ist in der Verfassung festgehalten.
Ich erinnere auch daran, dass der Westen nach dem Beginn der Militäroperation eine energische und sehr grobe Kampagne gestartet hat, um Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren. Heute ist es für jeden klar und offensichtlich, dass dieser Versuch gescheitert ist, aber natürlich hat der Westen seinen Plan nicht aufgegeben, so etwas wie eine internationale antirussische Koalition aufzubauen und Druck auf Russland auszuüben. Auch das verstehen wir. Wie Sie wissen, hat der Westen damit begonnen, aktive die Initiative für die sogenannte hochrangige internationale Friedenskonferenz in der Ukraine in der Schweiz zu fördern. Diese Konferenz soll unmittelbar nach dem Gipfeltreffen der G7 stattfinden, also der Gruppe derer, die den Konflikt in der Ukraine mit ihrer Politik angeheizt haben. Was die Organisatoren des Treffens in der Schweiz vorschlagen, ist nur ein weiterer Trick, um die Aufmerksamkeit aller abzulenken, Ursache und Wirkung der Ukraine-Krise zu vertauschen, die Diskussion in eine falsche Richtung zu lenken und der derzeitigen Exekutive in der Ukraine in gewisser Weise wieder den Anschein von Legitimität zu verleihen. Es ist daher nur natürlich, dass in der Schweiz trotz aller Versuche, die Tagesordnung der Konferenz mehr oder weniger anständig zu gestalten, keine wirklich grundlegenden Fragen diskutiert werden, die den Kern der aktuellen Krise der internationalen Sicherheit und Stabilität und die wahren Wurzeln des Ukraine-Konflikts betreffen. Es ist schon jetzt abzusehen, dass sich alles auf allgemeines demagogisches Gerede und eine neue Reihe von Anschuldigungen gegen Russland reduzieren wird. Die Idee ist leicht zu erkennen: so viele Staaten wie möglich mit allen Mitteln einzubinden und so zu tun, als ob die westlichen Rezepte und Regeln von der gesamten internationalen Gemeinschaft geteilt würden, was bedeutet, dass unser Land sie bedingungslos akzeptieren solle. Wie Sie wissen, wurden wir natürlich nicht zu dem Treffen in der Schweiz eingeladen. Es geht schließlich nicht um Verhandlungen, sondern um den Wunsch einer Gruppe von Ländern, weiterhin ihre eigene Linie durchzusetzen und Fragen, die unsere Interessen und unsere Sicherheit unmittelbar betreffen, nach eigenem Gutdünken zu lösen. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es unmöglich ist, ohne die Beteiligung Russlands, ohne einen ehrlichen und verantwortungsvollen Dialog mit uns, eine friedliche Lösung in der Ukraine und für die globale europäische Sicherheit insgesamt zu erreichen. Bislang ignoriert der Westen unsere Interessen, während er Kiew Verhandlungen verbietet und uns heuchlerisch zu Verhandlungen auffordert. Es sieht einfach idiotisch aus: Einerseits verbietet man ihnen, mit uns zu verhandeln, andererseits ruft man uns zu Verhandlungen auf und unterstellt uns, dass wir uns weigern, zu verhandeln. Das ist Schwachsinn. Aber wir leben ja in einer Art Spiegelwelt. Erstens müssten sie Kiew den Befehl geben, das Verbot, das selbst auferlegte Verbot von Verhandlungen mit Russland aufzuheben, und zweitens sind wir bereit, uns schon morgen an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir verstehen die Besonderheiten der Rechtslage, aber es gibt dort legitime Autoritäten, auch im Einklang mit der Verfassung, wie ich gerade sagte, und es gibt Menschen, mit denen man verhandeln kann. Bitte, wir sind bereit. Unsere Bedingungen für die Aufnahme solcher Gesprächs sind einfach und laufen auf Folgendes hinaus.
Wissen Sie, ich werde mir jetzt etwas Zeit nehmen, um die ganze Kette der Ereignisse noch einmal durchzuspielen, damit klar wird, dass das, was ich jetzt sage, für uns nicht die Konjunktur von heute ist, sondern wir haben immer eine bestimmte Position vertreten, wir haben immer den Frieden gesucht.
Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen geht, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden. Sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell mitteilt, dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite aus sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen. Ich wiederhole: Wir werden das sofort tun. Natürlich werden wir gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der ukrainischen Einheiten und Verbände garantieren. Natürlich möchten wir darauf zählen, dass die Entscheidung über den Truppenabzug, den Status der Blockfreiheit und die Aufnahme des Dialogs mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, in Kiew unabhängig getroffen wird, auf der Grundlage der gegenwärtigen Realitäten und geleitet von den echten nationalen Interessen des ukrainischen Volkes, und nicht auf Anweisung des Westens, obwohl es daran natürlich große Zweifel gibt. Doch was möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, woran will ich erinnern? Ich sagte, dass ich noch einmal die Chronologie der Ereignisse durchgehen möchte. Lassen Sie uns etwas Zeit dafür aufwenden.
Also, während der Ereignisse auf dem Maidan in Kiew in den Jahren 2013 und 2014 hat Russland wiederholt seine Hilfe bei einer verfassungsmäßigen Lösung der Krise angeboten, die eigentlich von außen organisiert wurde. Kehren wir zur Chronologie der Ereignisse Ende Februar 2014 zurück. Am 18. Februar kam es in Kiew zu bewaffneten Zusammenstößen, die von der Opposition provoziert wurden. Mehrere Gebäude, darunter das Rathaus und das Gewerkschaftshaus, wurden in Brand gesetzt. Am 20. Februar eröffneten unbekannte Scharfschützen das Feuer auf Demonstranten und Ordnungskräfte, was bedeutet, dass diejenigen, die den bewaffneten Umsturz vorbereiteten, alles taten, um die Situation weiter in Richtung Gewalt und Radikalisierung zu treiben. Und die Menschen, die damals in Kiew auf der Straße waren und ihre Unzufriedenheit mit der damaligen Regierung zum Ausdruck brachten, wurden bewusst für ihre eigenen egoistischen Zwecke als Kanonenfutter benutzt. Genau dasselbe tun sie heute, sie mobilisieren und schicken Menschen zur Schlachtbank. Und doch gab es damals die Möglichkeit, einen zivilisierten Ausweg aus der Situation zu finden. Es ist bekannt, dass am 21. Februar ein Abkommen zur Beilegung der politischen Krise zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine und der Opposition unterzeichnet wurde. Seine Garanten waren bekanntlich offizielle Vertreter Deutschlands, Polens und Frankreichs. Das Abkommen sah die Rückkehr zu einer parlamentarisch-präsidentiellen Regierungsform, die Abhaltung vorgezogener Präsidentschaftswahlen, die Bildung einer Regierung des nationalen Vertrauens sowie den Rückzug der Ordnungskräfte aus dem Kiewer Zentrum und die Abgabe der Waffen durch die Opposition vor. Ich füge hinzu, dass die Werchowna Rada ein Gesetz verabschiedet hat, das eine strafrechtliche Verfolgung der Demonstranten ausschließt. Es gab eine Vereinbarung, die die Gewalt gestoppt und die Situation in den rechtsstaatlichen Bereich zurückgeführt hätte. Diese Vereinbarung wurde unterzeichnet, aber sowohl in Kiew als auch im Westen zieht man es vor, sich nicht an sie zu erinnern. Heute werde ich mehr über eine andere wichtige Tatsache sagen, die bisher noch nicht öffentlich bekannt war, nämlich dass auf Initiative der amerikanischen Seite buchstäblich in denselben Stunden des 21. Februar ein Gespräch mit meinem amerikanischen Vis-a-Vis stattfand. Der amerikanische Präsident hat die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition in Kiew eindeutig unterstützt. Er bezeichnete sie als einen echten Durchbruch, als Chance für das ukrainische Volk, dafür zu sorgen, dass die ausgebrochene Gewalt nicht alle denkbaren Grenzen überschreitet. Und weiter, im Laufe unserer Gespräche haben wir gemeinsam die folgende Formel ausgearbeitet: Russland würde versuchen, den damaligen Präsidenten der Ukraine dazu zu bewegen, sich so zurückhaltend wie möglich zu verhalten, die Armee und die Ordnungskräfte nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Und die USA würden dementsprechend, so hieß es, die Opposition, wie sie genannt wird, zur Ordnung rufen, Verwaltungsgebäude räumen und die Straße beruhigen. All dies sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Leben im Land wieder zur Normalität, zum verfassungsmäßigen und rechtlichen Bereich zurückkehren konnte. Und insgesamt haben wir vereinbart, im Interesse einer stabilen, friedlichen und sich normal entwickelnden Ukraine zusammenzuarbeiten. Wir haben unser Wort in vollem Umfang gehalten. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch, der auch gar nicht vorhatte, die Armee einzusetzen, hat das nicht getan und darüber hinaus sogar zusätzliche Polizeieinheiten aus Kiew abgezogen. Und was ist mit den westlichen Kollegen? In der Nacht des 22. Februar und dann während des gesamten folgenden Tages, als Präsident Janukowitsch nach Charkow abreiste, wo ein Kongress von Abgeordneten aus den südöstlichen Regionen der Ukraine und der Krim stattfinden sollte, übernahmen Radikale trotz aller Vereinbarungen und Garantien des Westens – sowohl Europas als auch, wie gesagt, der USA – die Kontrolle über das Gebäude der Rada, die Präsidialverwaltung, und übernahmen die Regierung mit Gewalt. Und kein einziger Garant all dieser Vereinbarungen über die politische Lösung – weder die USA noch die Europäer – hat auch nur einen Finger gerührt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Opposition aufzufordern, die besetzten Regierungsgebäude freizugeben und auf Gewalt zu verzichten. Es ist klar, dass ihnen dieser Verlauf der Ereignisse nicht nur gelegen kam, sondern dass sie offenbar die Urheber dieser Entwicklung waren. Ebenfalls am 22. Februar 2014 hat die Werchowna Rada unter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung die Entschließung über die sogenannte Selbstenthebung des amtierenden Präsidenten Janukowitsch vom Amt des Präsidenten angenommen und für den 25. Mai außerordentliche Wahlen angesetzt. Mit anderen Worten: Es hat ein bewaffneter Staatsstreich, der von außen angezettelt wurde, stattgefunden. Die ukrainischen Radikalen haben mit stillschweigender Zustimmung und direkter Unterstützung des Westens alle Versuche, die Situation friedlich zu lösen, vereitelt. Dann haben wir versucht, Kiew und die westlichen Hauptstädte dazu zu überreden, einen Dialog mit den Menschen im Südosten der Ukraine aufzunehmen und ihre Interessen, Rechte und Freiheiten zu respektieren. Aber nein, das Regime, das durch den Staatsstreich an die Macht gekommen ist, hat sich für den Krieg entschieden und im Frühjahr und Sommer 2014 Strafmaßnahmen gegen den Donbass eingeleitet. Russland hat erneut zum Frieden aufgerufen. Wir haben alles getan, um die akuten Probleme, die im Rahmen des Minsker Abkommens entstanden sind, zu lösen, aber der Westen und die Regierung in Kiew haben sich, wie ich bereits betont habe, nicht an dieses Abkommen gehalten, obwohl unsere westlichen Kollegen, einschließlich des US-Präsidenten, uns mit Worten versicherten, dass das Minsker Abkommen wichtig sei und dass sie sich für den Prozess seiner Umsetzung einsetzen würden. Dass das ihrer Meinung nach eine Lösung der Situation in der Ukraine, ihre Stabilisierung und die Berücksichtigung der Interessen der Bewohner des Ostens ermöglichen würde. Stattdessen organisierten sie in der Praxis eine Blockade des Donbass, wie ich bereits erwähnt habe. Die ukrainischen Streitkräfte bereiteten sich konsequent auf eine groß angelegte Operation zur Zerstörung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor. Das Minsker Abkommen wurde schließlich durch die Hände des Kiewer Regimes und des Westens begraben. Ich komme noch einmal darauf zurück. Deshalb sah sich Russland 2022 gezwungen, die Militäroperation einzuleiten, um den Krieg im Donbass zu beenden und die Zivilbevölkerung vor einem Völkermord zu schützen. Gleichzeitig haben wir seit den ersten Tagen wieder Optionen für eine diplomatische Lösung der Krise vorgelegt; darüber habe ich heute schon gesprochen. Das waren die Verhandlungen in Weißrussland und in der Türkei und der Abzug der Truppen von Kiew, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Istanbuler Vereinbarungen zu schaffen, die im Prinzip von allen akzeptiert wurde. Aber auch diese Versuche wurden letztlich wieder abgelehnt. Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber, wie wir wissen, ist das alles gescheitert.
Heute machen wir einen weiteren konkreten, echten Friedensvorschlag. Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte ihn wie bisher ablehnen, dann ist es letztlich ihre Sache und ihre politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens. Es ist offensichtlich, dass sich die Realitäten vor Ort und an der Kontaktlinie weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden andere sein. Ich betone das Wichtigste: Der Kern unseres Vorschlags ist nicht eine vorübergehende Waffenruhe oder ein Waffenstillstand, wie es der Westen will, um die Verluste wieder auszugleichen, das Kiewer Regime wieder aufzurüsten und es auf eine neue Offensive vorzubereiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um ein Einfrieren des Konflikts, sondern um seine endgültige Beendigung. Und ich sage noch einmal: Sobald Kiew einem ähnlichen Ablauf wie dem heute vorgeschlagenen zustimmt, einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus der DNR und der LNR sowie aus den Regionen Saporoschje und Cherson zustimmt und diesen Prozess tatsächlich einleitet, sind wir bereit, Verhandlungen aufzunehmen, ohne sie zu verzögern. Ich wiederhole, unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, zumal diese Parameter bei den Istanbuler Gesprächen im Jahr 2022 insgesamt vereinbart wurden. In Bezug auf die Entmilitarisierung war dort alles klar, alles wurde genau festgelegt: die Anzahl von diesem, jenem und der Panzer. Es war alles vereinbart. Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang gewährleistet werden, und die neuen territorialen Gegebenheiten und der Status der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teilgebiete der Russischen Föderation müssen anerkannt werden. Alle diese grundlegenden und fundamentalen Bestimmungen sollten in Zukunft in Form von grundlegenden internationalen Abkommen festgelegt werden. Das impliziert natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.
Ich glaube, dass Russland eine Option vorschlägt, die es ermöglichen wird, den Krieg in der Ukraine wirklich zu beenden, das heißt, wir rufen dazu auf, die tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und, wenn es auch schwierig wird, allmählich, Schritt für Schritt, aber allmählich die Beziehungen des Vertrauens und der guten Nachbarschaft zwischen Russland und der Ukraine und in Europa insgesamt wiederherzustellen. Indem wir die ukrainische Krise lösen, könnten wir, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die auch heute einen bedeutenden und konstruktiven Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise leisten, sowie mit den westlichen, einschließlich der europäischen Staaten, die zum Dialog bereit sind, mit der grundlegenden Aufgabe beginnen, die ich zu Beginn meiner Erklärung erwähnt habe, nämlich der Schaffung eines unteilbaren eurasischen Sicherheitssystems, das die Interessen ausnahmslos aller Staaten des Kontinents berücksichtigt. Natürlich ist es unmöglich, buchstäblich zu den Sicherheitsvorschlägen zurückzukehren, die wir vor 25, 15 oder auch nur zwei Jahren vorgelegt haben, denn es ist zu viel passiert und die Umstände haben sich geändert. Die Grundprinzipien und vor allem das eigentliche Thema des Dialogs bleiben jedoch unverändert. Russland ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Stabilität bewusst und bekräftigt seine Bereitschaft, mit allen Ländern zu sprechen. Dabei sollte es sich jedoch nicht um die Imitierung eines Friedensprozesses handeln, um den egoistischen Willen eines Landes, die eigenen Interessen zu bedienen, sondern um ein ernsthaftes, gründliches Gespräch über alle Fragen, über das gesamte Spektrum der weltweiten Sicherheitsfragen.
Liebe Kollegen, ich bin überzeugt, dass Sie alle wissen, vor welch großen Aufgaben Russland steht und wie viel wir zu tun haben, auch im Bereich der Außenpolitik. Ich wünsche Ihnen von Herzen Erfolg bei der schwierigen Arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands, unserer nationalen Interessen, zur Stärkung der Position des Landes in der Welt, zur Förderung der Integrationsprozesse und der bilateralen Beziehungen zu unseren Partnern. Die Staatsführung wird ihrerseits dem diplomatischen Dienst und allen an der Umsetzung der russischen Außenpolitik Beteiligten weiterhin die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Arbeit, ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit für das, was ich gesagt habe. Ich bin sicher, dass wir Erfolg haben werden.
Vielen Dank.
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