Analysen März 2019: Putin: Amis sind Schweine und NATO-Schweinchen grunzen mit!/ China-Insider Frank Sieren: So leitet die neue SUPERMACHT den Abstieg des Westens ein - must read!!!/ 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien

 
Die neue Grosse Strategie der Vereinigten Staaten
von Thierry Meyssan   Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)

Viele denken, dass die Vereinigten Staaten sehr aktiv sind, aber dass ihnen nicht viel gelingt. Zum Beispiel, dass ihre Kriege im Erweiterten Nahen Osten eine Reihe von Misserfolgen sind. Aber für Thierry Meyssan haben die Vereinigten Staaten eine konsistente, militärische, wirtschaftliche und diplomatische Strategie. Gemäß ihrer eigenen Zielsetzungen schreitet sie stetig vorwärts und ist erfolgreich.

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Die Denker der Großen US-Strategie: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Berater Admiral Arthur Cebrowski; Präsident Donald Trump und sein Unternehmensberater Peter Navarro; und schließlich der Staatssekretär Mike Pompeo und sein Berater Francis Fannon.

Es ist in den Vereinigten Staaten weit verbreitet zu glauben, dass das Land seit dem Ende des Kalten Krieges keine Große Strategie mehr hat.

Eine Grosse Strategie ist ein Weltbild, das man versucht durchzusetzen, und das alle Ministerien respektieren müssen. Wenn man also in einem bestimmten Einsatzgebiet verliert, geht sie auf anderen weiter und triumphiert schließlich. Am Ende des Zweiten Weltkrieges beschloss Washington, den von Botschafter George Keenan in seinem berühmten diplomatischen Telegramm festgelegten Richtlinien zu folgen. Es ging darum, einen angeblichen sowjetischen Expansionismus zu beschreiben, um eine Eindämmung (Containment) der UdSSR zu rechtfertigen. In der Tat, obwohl sie die Kriege in Korea und Vietnam verloren hatten, triumphierten die Vereinigten Staaten schlussendlich.

Es gelingt nur sehr selten, eine Grosse Strategie zu denken, auch wenn es in dieser Zeit noch andere gegeben hat, wie die von Charles De Gaulle in Frankreich.

Im Laufe der letzten achtzehn Jahre ist es Washington allmählich gelungen, sich neue Ziele zu setzen und neue Taktiken zu bestimmen, um diese Ziele zu erreichen.

1991-2001: eine Zeit der Ungewissheit

Als die Sowjetunion am 25. Dezember 1991 verschwand, haben die USA von Bush Sr. gedacht, dass sie keinen Rivalen mehr hätten. Der ohne jegliche Schlacht siegreiche Präsident hat eine Million Soldaten demobilisiert und hat sich eine Welt des Friedens und des Wohlstands vorgestellt. Er hat den Kapitaltransfer liberalisiert, damit die Kapitalisten sich bereichern konnten, und glaubte, damit auch seine Mitbürger reicher zu machen.

Kapitalismus ist jedoch kein politisches Projekt, sondern ein Mittel, um Geld zu verdienen. Die grossen US-Konzerne - nicht der Bundesstaat – haben dann mit der kommunistischen Partei Chinas Übereinkommen erzielt (deshalb die berühmte "Reise in den Süden" von Deng Xiaoping). Sie haben ihre Unternehmen mit geringer Wertschöpfung vom Westen nach China verlagert, wo die Arbeiter nicht ausgebildet waren, aber wo die Löhne im Durchschnitt 20-Mal geringer waren. Der lange Prozess der Deindustrialisierung des Westens begann.

Um seine transnationalen Geschäfte zu verwalten, hat das Große Kapital seine Vermögen in Länder mit geringerer Besteuerung verlagert, wo es entdeckt hat, dass es seiner sozialen Verantwortung entfliehen konnte. Diese Länder, deren Ausnahme-Besteuerung und Diskretion für den internationalen Handel unerlässlich sind, waren plötzlich in eine gigantische Steueroptimierung verstrickt, oder sogar in einen massiven Betrug, von denen sie in Stille profitierten. Die Herrschaft der Finanzen über die Wirtschaft begann.

Militärische Strategie

Im Jahr 2001 schuf der Verteidigungsminister und ständiges Mitglied der “Regierung der Kontinuität” [1], Donald Rumsfeld, ein Büro der Umgestaltung der Streitkräfte (Office of Force Transformation), das er Admiral Arthur Cebrowski anvertraute. Der Mann, der bereits die Armeen mit EDV ausgestattet hatte, änderte dann deren Mission.

Die Welt ohne die Sowjetunion war unipolar geworden, d.h. nicht mehr durch den Sicherheitsrat, sondern nur durch die Vereinigten Staaten bestimmt. Um ihre dominierende Position beizubehalten, sollten sie “einen Teil davon preisgeben”, was bedeutete, die Menschheit in zwei Teile zu spalten. Auf der einen Seite, die stabilen Staaten (Mitglieder des G8 - Russland mitinbegriffen- und ihre Verbündeten), auf der anderen der Rest der Welt, der als ein einfaches Reservoir für natürliche Ressourcen angesehen wird. Washington betrachtet den Zugriff auf diese Ressourcen nicht mehr als lebenswichtig für sich selbst, aber will, dass sie nur den stabilen Staaten zugänglich seien, wenn sie Washington um Erlaubnis bäten.. Daher sollten alle staatlichen Strukturen in diesem Ressourcen-Reservoir präventiv zerstört werden, so dass niemand eines Tages gegen den Willen der Weltmacht handeln könne, oder auf seine Mitarbeit verzichten könne [2].

Diese Strategie ist seitdem kontinuierlich umgesetzt worden. Sie begann im Erweiterten Nahen und mittleren Osten (Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen). Aber im Gegensatz zu dem, was Außenministerin Hillary Clinton (Pivot to Asia) angekündigt hatte, ist sie nicht im Fernen Osten wegen der chinesischen militärischen Entwicklung angewendet worden, sondern im Becken der Karibik (Venezuela, Nicaragua).

Diplomatische Strategie

Im Jahr 2012 nahm Präsident Barack Obama das Leitmotiv der Republikanischen Partei wieder auf und machte aus der Ausbeutung von Öl und Schiefergas durch Fracking eine Sache der nationalen Priorität. In wenigen Jahren erhöhten die Vereinigten Staaten ihre Investitionen und wurden die ersten Weltproduzenten von Kohlenwasserstoffen, wodurch sie die Paradigmen der internationalen Beziehungen umstiessen. Im Jahr 2018 wurde der ehemalige Direktor des Ölausstatters Sentry International, Mike Pompeo, Direktor der CIA, und danach Staatssekretär. Er schuf ein Büro der Energieressourcen (Bureau of Energy Resources), das er Francis Fannon anvertraute. Es war das Gegenstück zum Amt der Umgestaltung der Streitkräfte im Pentagon. Er entwickelte eine ganz auf die Kontrolle des Weltmarktes der Kohlenwasserstoffe orientierte Politik [3]. Dafür entwickelte er eine neue Art von Bündnissen, wie das des Indo-pazifischen Raumes, frei und offen (Free and Open Indo-Pacific). Es handelt sich nicht mehr darum, Militärblöcke, wie die Quads zu erstellen, sondern diese Allianzen für die Ziele des Wirtschaftswachstums zu organisieren, die auf dem garantierten Zugang zu Energiequellen basieren.

Dieses Konzept passt in die Rumsfeld/Cebrowski-Strategie: Es geht nicht um den Besitz der Kohlenwasserstoffe vom Rest der Welt (Washington braucht sie absolut nicht mehr), sondern zu bestimmen, wer sie bekommen wird, um sich zu entwickeln, und wer sie nicht erhalten wird. Es ist ein vollständiger Bruch mit der Ölerschöpfungs-Doktrin des durch die Rockefeller und den Club of Rome seit den 1960er Jahren geförderten Peak-Oil, und dann durch die Entwicklungsgruppe der nationalen Energiepolitik (National Energy Policy Development Group) von Vize-Präsident Dick Cheney. Von nun an schätzen die Vereinigten Staaten, dass nicht nur das Öl nicht ausgegangen ist, sondern trotz der drastischen Zunahme der Nachfrage, die Menschheit darüber noch mindestens ein Jahrhundert verfügt.

Unter allerhand verschiedenen Vorwänden hat Pompeo gerade den Zugang des Iran zum Weltmarkt, und dann auch den von Venezuela gesperrt, und schließlich die Truppen im Osten von Syrien beibehalten, um zu verhindern, daß man dort die jetzt entdeckten Felder ausbeutet. Zur gleichen Zeit übt er Druck auf die Europäische Union aus, damit sie auf die russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet und auf die Türkei, damit sie auf die Turkish Stream verzichtet.

Business-Strategie

Im Jahr 2017 versucht Präsident Donald Trump, einen Teil der nach Asien und in die Europäische Union verlegten Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Unter Berufung auf den Rat des linken Ökonomen Peter Navarro [4] beendete er die Trans-Pazifik-Partnerschaft und handelte das nordamerikanische Freihandelsabkommen neu aus. Zur gleichen Zeit errichtete er unerschwingliche Zoll-Tarife für deutsche Autos und die meisten chinesischen Produkte. Er schloss das ganze mit einer Steuerreform ab, die die Rückführung des Kapitals fördern sollte. Diese Politik hat schon die Handelsbilanz verbessert und die Beschäftigung angekurbelt.

Die Maßnahmen sind schon jetzt komplett hinsichtlich des militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Plans. Jede Komponente ist mit der anderen abgestimmt. Jeder weiß, was er tun muss.

Die hauptsächliche Stärke dieser neuen Grossen Strategie ist, dass sie von der Elite der restlichen Welt nicht verstanden wurde. Washington verfügt über ein Überraschungelement, verstärkt durch die willentlich chaotische Kommunikation von Donald Trump. Wenn man die Fakten betrachtet und nicht die Tweets der Präsidentschaftswahlen, sieht man schon den Fortschritt der Vereinigten Staaten nach den beiden Amtszeiten der Ungewissheit der Präsidenten Clinton und Obama.

Europa

Italienischer Geheimdienstbericht:

Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung

25.03.2019 • 06:30 Uhr
https://de.rt.com/1uin
Italienischer Geheimdienstbericht: Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung
Quelle: Reuters
Symbolbild: Ein überfülltes Flüchtlings-Boot näher sich der Küste Griechenlands.
Stark betroffen von einer 80-prozentigen Senkung der Anzahl Ankommender über das Mittelmeer, bleibt dennoch "das kriminelle Management des Phänomens" das Leitmotiv der Masseneinwanderung – so sagt es der italienische Nachrichtendienst DIS in seinem jährlichen Bericht an das Parlament.

von Daniele Pozzati 

Aktionsfeld krimineller Organisationen. Gefahr terroristischer Infiltration. Sudanesische Menschenhändler, die Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige kidnappen. Versuche der Mafia, in das System der Flüchtlingsaufnahme vorzudringen. Aber auch eine "beispiellose Senkung" der Migrationsströme über das Mittelmeer um 80 Prozent im vergangenen Jahr – dank der "verstärkten Überwachungsfähigkeit der libyschen Küstenwache" und der "drastischen Reduktion von NGO-Schiffen". Dieses und mehr liest man auf den Seiten 89 bis 94 unter dem Titel "Illegale Einwanderung" im jährlichen Geheimdienstbericht über die Sicherheitspolitik Italiens im Jahre 2018. Obwohl bereits am 28. Februar 2019 veröffentlicht, haben diese Seiten bisher kaum Aufmerksamkeit in den italienischen, geschweige denn europäischen Mainstream-Medien gefunden. Und haben folglich auch keine Debatte ausgelöst. Berichtet wurde auszugsweise nur über "Rassismus-Gefahr vor den Europawahlen". "Es wird schwer sein, etwas über die Verbindung zwischen der Reduzierung von NGO-Schiffen mit den Problemen der Menschenhändler zu lesen", schrieb Davide Di Stefano für die italienische Monatsschrift Primato Nazionale am Tag der Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes. Und er sollte Recht behalten. 

"See-Taxis" zwischen Libyen und Sizilien 

Ab 2015, als die "Flüchtlingskrise" ernsthaft begann, bis etwa 2017/2018, war es üblich, über NGOs als "Seenot-Rettungs-Operationen" zu berichten, und diese Aktionen als humanitär zu loben. Das änderte sich in Italien allerdings bereits im März 2017 durch ein Video des jungen Bloggers und Studenten der Medienwissenschaft Luca Donadel. Sein Video analysierte die Trassen einiger NGO-Schiffe und zeigte dabei, wie sie ständig zwischen Libyen und Sizilien wie Fähren pendeln. Die Bezeichnung "See-Taxis" war geboren. "See-Taxis", in Kollaboration mit Menschen-Schmugglern. Zunächst auf Facebook veröffentlicht, ging das Video sofort "viral" - und wurde in den folgenden Wochen auch in nationalen Medien ausgestrahlt. Der Rest ist bekannt. Am 4. März 2018 fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien statt. Mit knapp 23 Prozent erlitten die Regierungsparteien samt ihrer Pro-Migrations-Haltung eine vernichtende Niederlage. Am 31. Mai 2018 einigten sich Matteo Salvinis Lega-Partei und Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung auf die jetzige Regierungskoalition, in der Salvini Innenminister wurde. Seine erste Maßnahme: Die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Schiffe. Wieso den Menschen-Schmugglern diese Schiffe äußerst gelegen kamen, erklärt der jüngst veröffentlicht Geheimdienstbericht: Die drastische Reduzierung von NGO-Schiffen im Meeresraum vor den libyschen Küsten hat die Menschenhändler dabei behindert, diese humanitären Aktivitäten mit den verfallenen und preisgünstigen Schiffen weiter zu nutzen.

Dutzende Migranten sind an Bord des Rettungsschiffes
 

"Verfallene und preisgünstige Schiffe" ist alles, was die Menschenhändler brauchten, und die NGO-Schiffen lieferten das, als sie immer wieder vor der libyschen Küste navigierten. NGO-Schiffe haben dann die Migranten übernommen, um sie nach Italien zu bringen. Die Gewinne für die Menschenhändler waren riesig. RT Deutsch hat mit der investigativen Journalistin und Expertin für illegale Einwanderung, Francesca Totolo, gesprochen. Ihre Reportage "Inferno Spa" ist in diesem Monat in Italien im Buchhandel erschienen: Die Migrationsroute aus Libyen ist durch die Politik des Innenministers Matteo Salvini fast ausgemerzt worden", stellt Francesca Totolo fest. "Die Anlandungen, die Italien jetzt interessieren, kommen hauptsächlich aus Tunesien. Die sogenannten 'Geisteranlandungen' sind schwer abzufangen. Die Nutzung der "preisgünstigen Schiffe" durch Menschenhändler hatte oft dramatische Konsequenzen, die nur langsam überwunden werden. Die Schließung italienischer Häfen für Migranten-Rettungsschiffe hat nicht nur Ankünfte verhindert, sondern auch die Zahl der während der Überfahrt gestorbenen Migranten reduziert. Im Januar/Februar 2018 starben 336 Migranten. 2019 ist diese tragische Zahl auf 150 gesunken - 117 davon sind fraglich, weil sie nur von drei Überlebenden des Schiffbruchs am 18. Januar bezeugt werden," erklärt Totolo. 336 Tote in 2 Monaten Anfang 2018, 2.275 insgesamt 2018 nach Schätzungen des UNHCR, des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.   

Die aktuelle Lage Libyens 

Gegenüber libyschen Patrouillenbooten herrscht Misstrauen in den europäischen Medien, geschweige denn gegenüber den libyschen Aufnahmezentren. Francesca Totolo sagt dazu: Was Libyen betrifft, bringen Mainstream-Medien die Sachen durcheinander. Es wird mit Absicht verwirrt, zwischen der echten libyschen Küstenwache, von Italien und der EU unterstützt, und den Mitgliedern der al-Nasr-Miliz" [auch Zawiya genannt, nach der west-libyschen Stadt az-Zawiya, wo diese Miliz aktiv ist]. Mitglieder der al-Nasr-Miliz wurden 2017/2018 wegen Begünstigung illegaler Einwanderung und Schwarzhandel mit Öl festgenommen. In der Tat arbeitete die al-Nasr-Miliz mit Menschenhändlern in Libyen zusammen und begleitete Boote und Flöße zu den Schiffen der NGOs.  Die Medien verwechseln auch die von Tripolis verwalteten Aufnahmezentren mit jenen Höhlen, in die Migranten durch Menschenhändler eingesperrt werden, um dann darauf zu warten, nach Europa gebracht zu werden. Diese Aufnahmezentren der Regierung seien zwar "keine Feriendörfer", so Francesca Totolo, "aber die Migranten werden dort nicht gefoltert". Denn in libyschen Aufnahmezentren arbeiten Tripolis Behörden mit internationalen NGOs und UN-Organisationen wie UNHCR und IOM zusammen.

Mafia mischt im Geschäft mit Flüchtlingen mit 

Der Geheimdienstbericht beschreibt als "entscheidend" auch die Verstärkung der Grenzkontrollen weiter südlich von Libyen, insbesondere auf nigerianischem Gebiet. Und nigerianischer Staatsangehörigkeit war 2016 und 2017 "der größte Teil [der Flüchtlinge] auf dem Seeweg nach Italien", wobei sich 2018 ein "absoluter und prozentualer Rückgang der Ankömmlinge mit nigerianischer Staatsangehörigkeit ergab". Die Ausbreitung einer gnadenlosen nigerianischen Mafia beunruhigt sowohl die deutschen als auch die italienischen Nachrichtendienste. Der Geheimdienstbericht erwähnt ebenfalls eine sudanesische Mafia: Im libyschen Zentrum der Kufra-Oasen sind aggressive sudanesische kriminelle Gruppen bei der Bewältigung von Migrationsströmen vom Horn von Afrika tätig. Dies mit besonders brutalen Methoden. Und zwar mit der Inhaftierung von Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige und der anschließenden Überstellung an andere Konsortien, und zwar für den Weitertransport bis in die Boarding-Bereiche. Es gebe laut Ermittlungen auch das Risiko, dass "illegale Einwanderungskanäle für den Transfer von Extremisten aus der Sahara nach Europa eingesetzt werden". Dieses Infiltrationsrisiko sei aber "sporadisch und nicht strukturell". Der Bericht erwähnt die "Scorpion Fish 2"-Ermittlung, in der eine kriminelle Vereinigung entlarvt wurde, die sich aus tunesischen, marokkanischen und italienischen Bürgern zusammensetze und zwischen Nabeul (Tunesien) und den sizilianischen Provinzen Palermo und Trapani tätig war: "Dschihadisten, die auch in der radikalen Propaganda im Netz aktiv sind, verkehrten rund um diese kriminelle Vereinigung", so der Bericht. Beispiele solcher Zusammenarbeit zwischen kriminellen und terroristischen Kreisen liefere die Bereitstellung von Ausweisdokumenten und Reisekarten. Der italienische Nachrichtendienst DIS betont wie "das kriminelle Management des Phänomens" das Leitmotiv der Masseneinwanderung bleibe: Die Aktionen krimineller Organisationen und Netzwerke erfassen alle Phasen des Geschäfts: Die Veröffentlichung des 'Dienstleistungs-Angebots' in sozialen Netzwerken - samt Angabe von Strecken, Beförderern, Tarifen und Zahlungsmethoden – bis hin zur logistischen Unterstützung in den Zielländern. Und die Einmischungsversuche der Mafia in das System der Flüchtlingsaufnahme in nationalen Hoheitsgebieten. 

 

Ein Geschäft hinter humanitärer Kulisse

"Alle Phasen des Geschäfts". Soso. Was für ein Geschäft ist das? In Italien nennt man es il business dell’accoglienza, "das Bewirtungsgeschäft". Das Wort Accoglienza, "Bewirtung", "Aufnahme", wird bei den italienischen Medien regelmäßig verwendet in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten. Gemeint ist: Es handelt sich hier um eine humanitäre Krise, wir müssen helfen! Aus diesem moralisch unübertroffenen, und dennoch zunehmend dubiosen Prinzip, ist ein wahrhaft goldenes Geschäft worden, welches skrupellose Politiker sowie Menschenhändler und anderen Kriminelle betreiben. Francesca Totolo dazu: In Italien wurde der neue produktive Sektor der 'Bewirtung von Flüchtlingen' geschaffen, wie ein ehemaliger stellvertretender Minister feststellte. Genossenschaften und Verbände der Linken und der Kirche haben seit Jahren öffentliche Gelder für die Aufnahme der Einwanderer erhalten. Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 5 Milliarden Euro nur für direkte Kosten ausgegeben.

Ein globales Projekt zur Senkung der Arbeitskosten 

Förderer dieses Geschäfts gibt es auch außerhalb Italiens und Deutschlands - und zwar mit einer dystopischen Agenda. Francesca Totolo schreibt: Die UNO zählt auch zu den Akteuren des Einwanderungs-Geschäfts, wenn wir das in dem UNO-Bericht 2000 enthaltene Projekt Replacement Migration betrachten. In diesem Bericht wurde angenommen, dass Massenmigration die alternde und demografische Bevölkerung Europas ersetzen sollte, mit besonderem Bezug zu Italien und Deutschland. Also ein gemeinsames Projekt der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der sogenannten Globalisten zur Senkung der Arbeitskosten und des Schutzes durch Gewerkschaften. In Ihrem Buch beschreibt Francesca Totolo alle Protagonisten des "Bewirtungsgeschäfts" - und zwar mit einer eschatologischen Struktur: Ich habe mein Buch in Dantes Inferno spielen lassen und jedem Schauspieler seine Rolle in der Einwanderungskette gegeben – jedem, der die Ankunft von 650.000 illegalen Einwanderern in Italien unterstützte. Die modernen 'Charon' sind die NGOs, die die verführten Seelen dazu bringen, das Paradies in Europa zu finden. Die 'Hypokriten' sind die internationalen NGOs, die einen Propagandateppich entwickelt haben, um die öffentliche Meinung zu zähmen. Die 'Verräter des Vaterlandes' sind die italienischen Verbände, die von ausländischem Geld profitiert haben – wie von jenem von George Soros. Die 'Betrugsberater' sind die italienischen Medien, die gefälschte Nachrichten verbreiteten – als Rechtfertigung für das, was geschah. Und schließlich sind die 'Tauschhändler' diejenigen Politiker, die auch durch europäischen und bilateralen Abkommen gewollt haben, dass Italien das Flüchtlingslager Europas wird.

Frontex: Illegale Migration in die EU um rund ein Drittel gesunken

Italien:
Salvini will Flüchtlingsretter wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung vor Gericht bringen
Private Seenotretter nehmen im Mittelmeer über 300 Migranten an Bord

"Die Party ist vorbei"
– Salvini attackiert Bürgermeister, die strenge Einwanderungsregeln ablehnen

Putin in der russischen Nationalversammlung: Der Westen besteht aus Schweinen, die es nicht wert sind beachtet zu werden

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Was für ein Unmensch: Putin will Steuern senken und Regulierungen abschaffen (Bildquelle)
 
 

Seit 1999 ist Wladimir Putin der starke Mann in Russland und blickt man nur auf den BIP des Landes, so kann man nichts anderes als den Hut ziehen vor der Leistung des Mannes. Unter seiner Führung hat sich das Land entwickelt, wie noch nie eines davor. Inzwischen ist Russlands Position nach außen wie nach innen so unangreifbar gefestigt, dass das Land mit umfassenden Reformen beginnen kann, die seinen Bürgern eine umfassende Wohlstandsdividende bescheren wird. Putins jährliche Ansprache vor der Nationalversammlung lässt dabei keine Wünsche offen und gibt einen Hinweis darauf, wie sehr sich die mediale Propaganda hierzulande unterscheiden muss von den wirklichen Verhältnissen in Russland.

 

Russia Insider: Putin hält die westlichen Eliten inzwischen für „Schweine“

 
 
Ein Artikel mit dem Titel „Putin sagt den westlichen Eliten: Die Spielereien sind zu Ende“, den ich vor fast fünf Jahren veröffentlicht habe, wurde zu meinem bislang erfolgreichsten Artikel, der in den vergangenen Jahren auf über 200.000 Klicks kam. In dem Artikel schrieb ich über Putins Rede auf der Valdai Club Konferenz von 2014. In dieser Rede definierte er die neuen Regeln, nach denen Russland seine Außenpolitik ausrichten sollte: Mit offenen Karten, sich in Gänze öffentlich darstellen, als souveräne Nation unter anderen souveränen Nationen, als ein Land, das seine nationalen Interessen geltend macht und von anderen Nationen eine gleichberechtigte Behandlung fordert. Doch wie schon zuvor haben die westlichen Eliten nicht auf ihn gehört.
 
Anstelle einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ergaben sie sich in der Folge weiterhin in leeren Anschuldigungen und verfügten kontraproduktive wie zahnlose Sanktionen. So klang bei Putin in seiner gestrigen Ansprache vor der russischen Nationalversammlung eine deutlich wahrnehmbare und völlige Verachtung und Missbilligung für seine „westlichen Partner“ durch, wie er sie in der Vergangenheit für gewöhnlich nannte. Dieses Mal aber bezeichnete er sie als „Schweine“.
 
Die jährliche Rede des Präsidenten vor der Nationalversammlung hat eine große Bedeutung. Der Charakter der jährlichen präsidialen Rede vor der russischen Nationalversammlung ist ein ganz anderer als beispielsweise in Venezuela, wo nicht viel mehr passiert, als dass ein seltsam dicklicher Typ mit Schnäuzer in seinem Wohnzimmer ein Video aufnimmt und es bei YouTube hochlädt. In Russland dagegen ist diese Veranstaltung ein Treffen der Who-is-Who der russischen Politik, darunter Kabinettsminister, Kremlmitarbeiter, das Parlament (Staatsduma), Regionalgouverneure, Wirtschaftsmagnaten, politische Experten sowie eine große Anzahl an Journalisten. Auffällig bei der diesjährigen Ansprache war die sehr große Spannung, die bei der Veranstaltung herrschte: Die Atmosphäre wirkte, als würde sie unter Strom stehen.
 
Schnell wurde klar, warum die oberste Führungsebene der russischen Staatsbürokratie nervös war: Putins Rede war zum Teil eine Ausgabe der neuen Marschroute des russischen Staates, zum Teil aber auch eine Standpredigt. Seine Pläne für die nächsten Jahre sind äußerst ambitioniert, wie er selbst zugab. Die Latte ist sehr hoch angesetzt, so seine eigenen Worte, und diejenigen, die der Herausforderung nicht gewachsen sind sollten besser Abstand davon nehmen. Auf fast alle der im Saal Versammelten wartet sehr harte Arbeit und diejenigen von ihnen, die bei ihren Aufgaben scheitern, werden beim nächsten Mal wahrscheinlich nicht dabei sein, weil ihre Karriere aufgrund mangelhafter Leistungen beendet sein wird.
 
In der Ansprache gab es kaum schlechte Nachrichten und gleichzeitig eine ganze Reihe sehr guter. Die finanziellen Reserven Russlands sind mehr als ausreichend, um die gesamte öffentliche und private Auslandsverschuldung des Landes zu decken. Die Exporte von Ressourcen jenseits von Energieträgern boomen so stark, dass Russland keine Öl- und Gasexporte mehr benötigt, um eine positive Handelsbilanz zu erzielen. Das Land hat sich inzwischen weitgehend immunisiert gegen westliche Sanktionen. Die eurasischen Integrationsprojekte laufen sehr gut. Die Investitionen der russischen Regierung in die Industrie zahlen sich aus.
 
Die Regierung verfügt über große Kapitalreserven, die nun für heimische Programme ausgeben werden und den Menschen im Land zugute kommen sollen. Es soll allen Russen dabei geholfen werden länger und gesünder zu leben und mehr Kinder zu bekommen. „Mehr Kinder - niedrigere Steuern“ so einer der eingängigeren Slogans. In der Hauptsache drehte sich die Rede um:
 
  • Die Beseitigung der verbliebenen Armut
  • Niedrige, subventionierte Hypothekenzinsen für Familien mit zwei oder mehr Kindern
  • Renten, die über das offizielle Mindesteinkommen hinaus gehen und an die Inflation angepasst sind (und sogar rückwirkend ausgezahlt werden sollen)
  • Alle Schule werden ans Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen
  • Ein System ländlicher Kliniken soll einen universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung garantieren
  • mehrere neue Onkologiekliniken von Weltklasse sollen entstehen
  • Unternehmensgründungen im Technologiebereich bekommen Unterstützung
  • Es gibt ein „Sozialvertrags“-Programm, das Menschen bei der Gründung von Kleinunternehmen unterstützt
  • Ein weiteres Programm namens „Ticket in die Zukunft“ für Sechstklässler entsteht, damit diese frühzeitig einen Karriereweg einschlagen können inklusive gezielter Studienprogramme, sowie Mentoren- und Ausbildungsplätze
  • Viele neue Infrastrukturprojekte wie die demnächst eröffnete Autobahn zwischen Moskau und der St. Petersburg
  • Ein verbessertes Recyclingsystem sowie die Reduzierung der Luftverschmutzung in einem Dutzend Großstädte
 
Die Liste geht weiter und weiter. In keinem einzigen Kommentar zu dieser Rede in den Nachrichtensendungen und Talkshows wurden die Vorschläge mehr als nur im Detail kritisiert; wer könnte schon dagegen sein, das Vermögen des Landes für Projekte zu verwenden, die der Bevölkerung zugute kommen?
 
Das vielleicht ehrgeizigste Ziel von Putin ist dabei eine umfassende Reform des gesamten Systems staatlicher Regulierungen in Russland, das sowohl föderal als auch regional, und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und des Handels. In den nächsten zwei Jahren wird jede einzelne Regulierung daraufhin untersucht, ob sie notwendig ist, ob sie den heutigen Bedürfnissen entspricht oder nicht und ob sie daher abgeschafft werden kann. Damit werden die Belastungen, die mit dem Einhalten und Überwachen der Vorschriften einhergehenm erheblich verringert und die Kosten für Unternehmen deutlich gesenkt.
 
Ein weiteres Ziel besteht darin, den bereits boomenden Agrarexportsektor weiter auszubauen. Im vergangenen Jahr hat Russland die Selbstversorgung mit Weizensaatgut erreicht, aber das übergeordnete Ziel ist es, eine vollständige Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erreichen und der weltweit führende Anbieter von ökologisch sauberen Lebensmitteln zu werden. (Wie Putin betonte bleibt Russland der einzige bedeutende landwirtschaftliche Produzent der Welt, der nicht mit amerikanischen GVO verseucht ist.) Ein weiteres Ziel ist es, die bereits boomende russische Tourismusindustrie durch die Einführung von einfach zu erhaltenden elektronischen Touristenvisa weiter auszubauen.
 
In seiner letztjährigen Rede überraschte Putin die Welt mit deren zweiten Teil, als er die Entwicklung einer ganzen Reihe neuer Waffensysteme bekannt gab, die effektiv jeden Teil der militärischen Überlegenheit der USA zunichte machen. In diesem Jahr fügte er nur ein neues System hinzu: Eine Überschallrakete namens „Zirkon“, die mit Mach 0 fliegt und eine Reichweite von 1000 km hat. Dazu er legte er auch einen Zwischenbericht über alle anderen neuen Waffensysteme vor: Alles läuft nach Plan; einige neue Rüstungsgüter wurden bereits geliefert, andere gehen in die Serienproduktion, der Rest wird getestet. Er sprach sich für normalisierte Beziehungen zur EU aus, warf den USA aber „Feindseligkeit“ vor und fügte hinzu, dass Russland niemanden bedroht und nicht an Konfrontation interessiert sei.
 
Putins schärfste Worte galten dabei der Entscheidung durch die USA, den INF-Vertrag aufzugeben. Er sagte, dass die USA in böser Absicht gehandelt hatten, als sie Russland beschuldigten den Vertrag zu verletzen, während sie selbst gegen ihn verstoßen haben, insbesondere gegen die Artikel 5 und 6, indem sie in Rumänien und Polen Dual-Use-Startsysteme einsetzen, die sowohl für die Luftverteidigung als auch für offensive Kernwaffen eingesetzt werden können, die der Vertrag jedoch ausdrücklich verbietet. Die von den USA in Polen und Rumänien eingesetzten Tomahawkraketen können auch mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden, weshalb sie ein Risiko darstellen. Allerdings verschaffen sie den USA keinen Erstschlagvorteil, da dieser Raketentyp so weit veraltet ist, so dass selbst die Luftabwehrsysteme Syriens aus der Sowjetzeit die meisten davon abfangen konnten, die von den USA als Strafe für den Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge in Douma gegen sie eingesetzt hatten.
 
Im Hinblick auf den amerikanischen Traum eines globalen Luftverteidigungssystems forderte Putin die USA auf, „diese Illusionen aufzugeben“. Die Amerikaner können denken was sie wollen, sagte er, aber die Frage ist: „Können sie auch rechnen?“ Eine Frage mit Erklärungsbedarf.
 
Erstens können die Amerikaner denken, was sie wollen, weil sie.... Amerikaner sind. Die Russen selbst erlauben sich den Luxus nicht, auch über völlig Unsinniges zu sinnieren. Wer in Russland seine Annahmen nicht auf Tatsachen und Logik gründet, der handelt sich schnell die Zuschreibung „likbez“ ein. Ein Begriff, der ursprünglich für den „Kampf gegen das Analphabetentum“ stand und mit dem im allgemeinen Sprachgebrauch Ahnungslose abgewürgt werden. Im Unterschied dazu ist in den USA die offene Zurschaustellung von grober Ahnungslosigkeit durchaus akzeptabel. Als Beispiel genügt es, auf den idiotischen „Green New Deal“ hinzuweisen, der vom Kongressneuling Alexandria Ocasio-Cortez angepriesen wird. Wäre sie Russin, dann hätte man sie deswegen schon längst aus der Stadt gelacht.
 
Also: „Können sie auch rechnen?“ - Anscheinend nicht! Es gibt noch einen anderen russischen Begriff - Matchast – der wörtlich „materieller Teil“ bedeutet, der im übertragenen Sinn aber für jenes Wissen steht, das man sich nur mit Mathematik, den Naturwissenschaften und als Ingenieur aneignen kann. In Russland reagiert man auf Unwissende wie Ocasio-Cortez, die der Meinung sind, dass der notwendige Strom für Elektrofahrzeuge alleine mit Wind- und Sonnenenergie gedeckt werden kann, indem man ihnen sagt, sie sollen sich doch bitte erst einmal etwas „Matchast“ aneignen, in den USA dagegen lässt man solche Leute wild in den Hallen des Kongress herumturnen. Könnten die Amerikaner rechnen, so würden sie schnell herausfinden, dass es kein denkbares Verteidigungssystem gibt, das gegen die neuen russischen Waffen wirksam wäre, dass es keine denkbaren Angriffswaffen gibt, die Russland daran hindern können, einen unaufhaltsamen Vergeltungsschlag zu starten, und dass daher das „neue Wettrüsten“ (das einige Amerikaner angekündigt haben) effektiv jetzt schon vorbei ist und Russland gewonnen hat. Daher, und ich verweise hier auf den oberen Teil, muss Russland sein Geld nicht für Waffen ausgeben, sondern kann dank dieser Friedensdividende seine Bevölkerung unterstützen. Die USA können gerne beliebige Summen für den Kauf neuer Waffen verschwenden, es wird keinen Unterschied machen. Ein Angriff auf Russland wäre das letzte, was die Amerikaner je machen würden.
 
Russland will nicht der Erste sein, der gegen den ABM-Vertrag verstößt, aber wenn die USA Mittelstreckenatomraketen gegen Russland stationiert, dann wird Russland in gleicher Weise reagieren, indem es nicht nur die Gebiete, in denen es bedroht wird ins Visier nimmt, sondern auch jene Orte, an denen die Entscheidungen zur Bedrohung getroffen werden. Auf so einer Liste stehen natürlich Washington, Brüssel und andere NATO-Hauptstädte. Das aber ist keine Neuigkeit. Russland hat bereits angekündigt, dass sollte es jemals einen nächsten Krieg geben, dann wird dieser nicht auf russischem Boden ausgekämpft werden. Russlands Strategie besteht darin, den Kampf sofort zum Feind zu führen. Natürlich wird es keinen Krieg geben - also vorausgesetzt, die Amerikaner sind vernünftig genug für die Erkenntnis, dass ein Angriff gegen Russland funktional gleichbedeutend ist mit der atomaren Vernichtung Nordamerikas. Die Frage ist, ob sie für diese Erkenntnis vernünftig genug sind, und die ganze Welt ist die Geisel dieser Frage.
 
Es war, als seine Rede zu den Amerikanern kam, als Putin das abfälligste Wort in seiner Ansprache verwendete. In Bezug auf die Unehrlichkeit und Böswilligkeit der Amerikaner, Russland des Bruchs des ABM-Vertrages zu beschuldigen während sie es selbst waren, die ihn verletzt haben, da kam der folgende Halbsatz aus ihm heraus: „....und die amerikanischen Satellitenstaaten grunzen mit...“. Es ist ziemlich schwierig, eine adäquate Übersetzung für das russische Verb "подхрюкивать" zu finden, „mitgrunzen“ trifft es aber wohl am besten.
 
Putin malte da also das geistige Bild von einer Schar kleiner Schweine, die sich um ein großes Schwein versammeln. Was er mit dieser Analogie sagen wollte ist offensichtlich: Putin hält die Amerikaner für Schweine sind und das selbe denkt er über deren NATO-Satelliten. Sie sollten daher nicht erwarten, dass Putin ihnen mehr Aufmerksamkeit schenkt als notwendig oder gar irgendwelche Perlen vor ihnen verstreut. Er wird ohnehin viel zu sehr damit beschäftigt sein, den Russen zu einem besseren Leben zu verhelfen.
 

Das macht irgendwie Lust auf eine Auswanderung nach Russland...



Tuerkei   USA

07:50 I TQM: Der Sultan ist kein Sklave!

Das würden die BRD-Mäuschen nie wagen! Erdogan polterte, daß die Türkei keine Sklaven der Amerikaner wären, wo Washington entscheidet, welche Waffensysteme die Türkei kaufen dürfe. Auch weiterhin machen die USA vollen Druck auf die Türkei, doch noch das russische S-400 System abzubestellen, Erdogan ging jedoch einen Schritt weiter und kündigte bereits Interesse an der S-500 an, das 2020 bei der russischen Armee in Dienst gestellt wird.
U S-General Curtis Scaparrotti sagte gegenüber dem Senat, daß der Verkauf der F-35 Stealth Bomber zur Strafe eingstellt werden sollte, falls die Türkei ein NATO-fremdes System kaufe. Ein Pentagon-Sprecher sagte zudem Anfang der Woche, daß der Ankauf der S-400 für die Türkei "gravierende Konsequenzen" nach sich ziehen würde und "breitere Implikationen" haben werde. Die Türkei gibt jedoch weder dieser Erpressung nach, noch der, hinsichtlich der "Sicherheitszone" in Syrien. Erdogan betonte neuerlich, daß die Türkei nur eine Sicherheitszone unter türkischer Kontrolle akzeptieren werde. Der Konflikt des Deep State gegenüber der Türkei erinnert an CSU-Weber gegenüber Orban: Arrogant, anmaßend, inakzeptabel! So wie die Türkei eher früher, als später aus der US-NATO-Kamarilla austreten wird, so wird sich Orban verabschieden lassen. Beiden ist gemein, daß sie nicht zu den "nützlichen Idioten" zählen wollen. 

10:11 | Leser-Kommentare
(1)….So wie die Türkei eher früher, als später aus der US-NATO-Kamarilla austreten wird,…
Das ist nicht als wahrscheinlich zu beurteilen. Nato-Mitgliedschaft, geologische Position des Landes, ergeben Trümpfe, mit denen zwar gedroht, aber welche kaum ausgespielt werden dürften. Mindestens so lange nicht, als sich dadurch irreversible Vorteile ergeben.
(PS: Ebenso wenig, wie Kim in Nordkorea sein Spiel mit dem Atom aufgeben wird, welches ihn erst auf „Augenhöhe“ gebracht hat).
Ferner, wie ist das eigentlich mit dem Völkerrecht. In dieser Rubrik wurde oft von der Verletzung des Völkerrechtes durch die Präsenz der USA in Syrien geschrieben, wenig aber z.B. ob die Türkei von Assad eingeladen wurde, die Grenzen der Türkei auf dem Territorium von Syrien zu schützen, oder gar einzumarschieren.
Als damals die Türkei gegen Afrin loszog, (Operation Olivenzweig) war hier (affirmativ) zu lesen, dass gegen den IS (bzw. PKK) gekämpft werde. Es sei eine begrenzte Operation (zeitlich und örtlich). Frage, sind türkische Truppen immer noch dort. Von einem Rückzug war meines Wissens nichts zu lesen. Damals war mein Kommentar, Besatzer haben vielfach das Bestreben, besetzte Gebiete nicht mehr zu räumen.
Informationen sind wichtig. Aber echt gut sind sie dann, wenn sie objektiv sind. Das ist zwar schwierig, aber anstrebenswert.

(2) guten Morgen, ich bin weder ein Freund des selbsternannten Sultans, noch des Sozialisten im Norden Südamerika´s, aber Respekt haben beide verdient, sie haben Eier in der Hose und lassen sich nicht vorführen. Ach tut das gut!

11:38 I TQM dazu: Es ist immer erfreulich, wenn es hier auch zu konträren Diskussionen kommt. Ich stimme dem Einsender (2) zu. Dem Einsender (1) nur sehr bedingt. Die Türkei hat keine Trümpfe durch die NATO-Mitgliedschaft, sondern wird gegängelt und von Sanktionen bedroht. Es geht also nicht darum durch NATO-Verbleib "irreversible Vorteile" zu bewahren, sondern die mächtigen Strafmaßnahmen für den historisch einzigartigen Fall eines Austritts zu überleben. 
Zur Türkei in Syrien folgende Bemerkungen: Zwar ist ihr Aufenthalt streggenommen genauso illegal wie der, der USA, F, GB, aber während Damaskus die "Westliche Okkupation" kategorisch ablehnt, sind Russland und der Iran legal in Syrien, die türkischen Truppen sind über die Astana-Gruppe als Konzession an die Türkei von Damaskus derzeit geduldet. Während Erdogan mehrfach versichert hat, die fraglichen syrischen Gebiete nicht dauerhaft zu besetzen, tun dies die USA sehr wohl. Die Türkei, die besonders auf ihre territoriale Integrität pocht, kann sich ein solches Verhalten in Syrien nicht leisten, auch sprechen praktische Gründe dagegen. Die türkische Besetzung Nordzyperns 1974 fand nur statt, um den Anschluß Gesamt-Zyperns an Griechenland zu verhindern. Wir haben also keine vergleichbare Situation in Nordsyrien, wo vor allem die Kurden das Poblem sind. Wir können versichert sein, daß Russland, welches sich völkerrechtlich super-sauber verhält und mit Damskus eng verbunden ist, keine dauerhafte türkische Militärpräsenz in Syrien gestatten wird. 

15:00 | Der Leser (1) antwortet dem TQM-Kommentar darüber
Der Kommentar (1) bezog sich auf die Äusserung, dass die Türkei „früher oder später“ aus der Nato austreten werde. Meine Ansicht dazu ist konträr. „Trümpfe“ besitzt die Türkei aber sehr wohl. Deshalb, kann die Türkei auch einen etwas selbständigeren Weg in der Nato beschreiten. Offensichtlich ist auch das Bemühen der Nato/USA, die Türkei nicht (zu sehr) zu vergrämen. Denn sollte die Türkei aus der Nato austreten, würde das den Nato- „Schutz“-Bogen um Russland , in strategischer Sicht durchlöchern. Die Türkei ist aus Sicht der Nato, auf Grund der geografischen Lage, geradezu prädestiniert der Nato anzugehören. Aus diesem Grund kann Erdogan auch die USA und Europa herausfordern. Für Europa kommt noch die Flüchtlingssituation dazu. Das sind gegenwärtig durchaus starke Karten.
Nun kommt das, wo ich offensichtlich vollständig falsch verstanden wurde. Ich schrieb nicht, dass der Verbleib in der Nato irreversible Vorteile bringt, sondern ich schrieb, dass die Trümpfe auszuspielen (eben der Austritt aus der Nato) wohl nur dann erfolgen könnte, wenn die Türkei dafür irreversible Vorteile erlangen würde.

16:14 | Die Leseratte zum Kommentar darüber
Zur Ergänzung der Trümpfe Erdogans bitte den offensichtlichsten nicht vergessen: Die Kontrolle über Bosporus und Dardanellen, also dem Zugang zum Schwarzen Meer! DAS war damals der Hauptgrund, warum die Türkei überhaupt in die Nato sollte. Den Preis dafür haben wir übrigens wir Deutschen bezahlt, in Form von türkischen Gastarbeitern in Deutschland, die wir eigentlich nicht haben wollten, von den USA aber dazu genötigt wurden.

16:53 | TQM antwortet
Das stimme ich Ihnen jetzt weitestgehend zu. Die Frage ist aber, ob Erdogan mit dem Spiel durchkommt. Die NATO ist eben kein freundlich-partnerschaftliches Verteidigungsbündnis, sondern die Kollektion der US-Vasallen in Europa. Die Türkei ist für die NATO geo-strategisch von so zentraler Bedeutung wie dIe BRD oder Italien. Man wird sie also nicht gehen lassen, umgekehrt aber auch keine Konzessionen zubilligen. Daher auch schon die Ankündigung Trumps die türkische Wirtschaft bei Bedarf zu „verwüsten“ und nun die Drohungen „gravierender Konsequenzen“. Die US-„Partnerschaft“ ist also Knüppel, oder Peitsche“. Das kann und will der impulsive, stolze Erdogan daheim und in der Region nicht verkaufen. Es läuft daher auf einen großen Showdown hinaus. Sicher ist, daß Trump zwar die Türkei weitgehend gewähren ließe, der Deep State aber mit einem Schlag Trump und Erdogan brüskiert. Von Saudi über den Iran bis Venezuela, sind die türkische und die US Position von einander entfremdet und konträr zueinander - das ist mehr als Bazar-Geschacher!



„Maduro ist nicht zu retten“ – Chavez‘ Ex-Berater Heinz Dieterich EXKLUSIV

https://de.sputniknews.com/politik/20190307324232417-maduro-chancen-krise-venezuela/
Politik
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Werden die USA ihren „neokolonialen Hinterhof“ zurückerobern und Maduro stürzen? Der Soziologe und Berater des verstorbenen Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez, Professor Heinz Dieterich, über die derzeitige Lage in dem lateinamerikanischen Land im Gespräch mit Sputnik International.

Der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, ist am Montag nach Venezuela zurückgekehrt und passierte problemlos die Grenzkontrolle am Flughafen von Caracas trotz der Befürchtung, dass er nach seinem Verstoß gegen die behördliche Auflage des Obersten Gerichtes festgenommen werden könnte.

Nach seiner Ankunft begrüßte Guaidó oppositionelle Mitstreiter und rief seine Anhänger dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen, um an neuen Protestaktionen teilzunehmen.  Sputnik International unterhielt sich mit dem Leiter eines Forschungszentrums an der Universidad Autonoma Metropolitana in Mexiko, Heinz Dieterich, der einst das Konzept „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entworfen hatte, welches vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez zu seinem eigenen gemacht worden war und ihm einst zu weltweiter Aufmerksamkeit verhalf.

Die andauernde Wirtschaftskrise begann bereits im vergangenen Jahrhundert während der Amtszeit des ehemaligen Anführers des Landes, Hugo Chavez. Hat sich die Situation unter Maduro noch stärker zugespitzt?

Massendemo der Anhänger von Juan Guaido in Caracas (Archivbild)
© Sputnik / Leo Alvarez
Anwendung von Monroe-Doktrin für Venezuela beleidigt ganz Lateinamerika – Lawrow
Maduro erbte ein wirtschaftliches und politisches Modell, das bereits in den letzten Jahren der Amtszeit von Chavez in der Krise war. Das war mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbunden, nach dem die Ölpreise sanken. Das gesamte Modell von Hugo Chavez basierte auf ausländischen Einnahmen dank den hohen Ölpreise. Das reichte aus, um Venezuela und internationale US-Konzerne abseits zu lassen, die von der Erschließung der Ölvorkommen ausgeschlossen wurden.

Dieses Modell geriet in die Krise, als Maduro 2013 bei der Präsidentschaftswahl gewann. Er setzte keine Reformen um, die er hätte machen müssen, um das alte Modell lebensfähig zu machen. Er hielt am alten Modell fest, die Menschen waren unzufrieden, was auch während der Parlamentswahl 2015 deutlich wurde, als der rechte politische Flügel gewann. Doch statt das alte Modell zu reformieren und es mit neuen Herausforderungen in Übereinstimmung zu bringen, hielt er weiter daran fest. Anschließend ging er noch härter vor, und das Land verwandelte sich in eine bürgerliche Diktatur mit einer demokratischen Fassade. Er brachte das existierende demokratische und progressive historische Projekt auf ein solches Niveau, auf dem es nicht mehr zu retten war. Die Menschen, die versuchen, ihn an der Macht zu halten, verschwenden einfach ihre Zeit – er kann nicht mehr gerettet werden.

Was Sie sagen, ist sehr interessant in Bezug auf die Treue, die seine Anhänger demonstrieren. Zurück zu Hugo Chavez – er war ein sehr populärer Anführer und hatte große Unterstützung seitens der Militärs. Was kann man über die Unterstützung der Armee für Maduros sagen? Ich habe gerade erwähnt, und Sie sagten das auch, dass diese Unterstützung für die Aufrechterhaltung seiner Macht absolut notwendig ist. Wie lange wird das noch dauern, und wie wichtig ist die Unterstützung seitens der Militärs in dieser Situation?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich habe mit Hugo Chavez zu Beginn seiner Amtszeit mehrmals die Frage besprochen, dass ein integriertes lateinamerikanisches Militärkommando zum Schutz vor der Monroe-Doktrin und dem amerikanischen Imperialismus gebildet werden muss, er verstand das. Nach einigen Jahren hat er es geschafft, den damaligen Präsidenten Brasiliens Lula und die Präsidentin Argentiniens Kirchner von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

>>>Andere Sputnik-Artikel: Maduro wirft USA und Opposition vor, einen „Ölkrieg“ entfesseln zu wollen<<<

Er modernisierte die Streitkräfte des Landes mithilfe eines sehr begabten Generals. Damit wurde die Armee eine sehr starke Kraft, die man berücksichtigen musste. Das war zum Teil mit den fortgeschrittenen russischen Militärtechnologien verbunden, wie die Kampfjets Su-30, Kalaschnikow-Gewehre, Flugzeugraketen usw. Damit erbte Maduro eine sehr fähige, starke Armee bezüglich der Waffen und Software, die er ebenso wie die Wirtschaft ruinierte.

In der Armee gab es rund 1500 Generäle. Das war um das vier- bzw. Fünffache mehr als notwendig, jetzt gibt es in der Armee nur wenig Truppen, weniger als 80.000 Soldaten, der Kampfgeist ist ebenfalls kaum ausgeprägt, weil sie unter Chavez eine Mission hatten. Sie waren bereit, für Chavez zu sterben und um das Land zu kämpfen. Doch sind sie bereit, für Maduro zu sterben? Das wird nicht funktionieren.

Wie sieht die Situation heute aus? Die Hierarchie in der Armee, die eine entscheidende Rolle spielt, bricht zusammen. Es ist nicht nur eine Frage der Zeit, wenn die Generäle, die Maduro unterstützen, allein bleiben. Ich denke, dass die politische, internationale und nationale Isolation Maduros wächst, und die Armee ist von diesem Prozess nicht isoliert. Ich denke, dass sie innerhalb einiger Wochen Maduro absetzen werden, weil der einzige Weg, das Land vor der US-Herrschaft zu retten, nur ohne Maduro gegangen werden kann.

Sie haben gesagt, dass der Oppositionsführer Guaidó ein Mitarbeiter des Imperiums war. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das venezolanische Militär es zulassen wird, dass er seine Bedingungen vorschreiben wird? Ihrer letzten Antwort zufolge ist es nur eine Frage der Zeit.

Seit der politischen Unabhängigkeit Lateinamerikas 1825 betrachteten die USA es als ihren neokolonialen Hinterhof, was in der Monroe-Doktrin 1823 widerspiegelt wurde, zu der John Bolton griff.

Als er von einem TV-Sender gefragt wurde, warum die USA Venezuela und nicht Saudi-Arabien, wo es überhaupt keine Demokratie gibt, so massiv attackieren, sagte er: „Das ist unser Hinterhof, unsere Hemisphäre. Kennedy und Reagan nutzten die Monroe-Doktrin und wir werden sie auch nutzen, um für Ordnung in unserem Hinterhof zu sorgen.“

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido während der Demo in Caracas
© REUTERS / Manaure Quintero
Venezuelas Ex-Vizeaußenminister - Exklusiv: Darauf stützt sich der Regimechange-Plan
Damit hat Guaidó jetzt nur eine Option. Alle wissen, dass er eine Art neokolonialer Verwalter des Hinterhofs der Imperialisten ist. Er verlor den Kampf am 23. Februar dieses Jahres, als er sagte, dass er mit Gewalt die Grenze für US-Hilfen öffnen wird, was natürlich der Plan der USA war, weil das eine Wiederholung dessen war, was sie mit der Berliner Mauer in Deutschland machten. Damit bestand der Plan Guaidós darin, mit Gewalt die Grenzen zu öffnen und die Amtszeit Maduros zu beenden, doch dieser Plan scheiterte.

Danach entwickelten die USA einen anderen Plan. Sie sagten Guaidó: „Du fährst nach Brasilien, Argentinien, und wir werden Unterstützung für dich schaffen, und danach musst du zurückkehren.“ Deswegen meine ich, dass er letzten Endes Präsident Venezuelas sein sollte, weil es, wie ich bereits sagte, unmöglich ist, dass das jetzige Regime mit der Unterstützung von 15 Prozent der Bevölkerung und Maduro mit einer kleinen Regierung und Armee die USA und ihre lateinamerikanischen Verbündeten besiegen kann.

Wenn Guaidó nicht zum Märtyrer in diesem Prozess wird, wird er der nächste Präsident Venezuelas, es sei denn, es taucht noch eine dritte Kraft auf (und das ist wichtig für russische und chinesische Diplomatie), weil, wenn weder Guaidó noch Maduro Präsident sein können, es eine dritte Kraft sein muss, weil Venezuela andernfalls eine neue Kolonie der USA wird. Deswegen meine ich, dass die Diplomatie auf globaler Ebene nicht ganz versteht, wie die künftigen Varianten aussehen.

Die USA schließen eine militärische Einmischung nicht aus. Welche Folgen könnte dieser Schritt für Venezuela und die ganze Region haben? Wird die Region nicht destabilisiert?

Das wird eine offene Diktatur, wie im Kalten Krieg, als sie alle demokratischen Regimes via Putsche zerstörten. Sie drängten eine Sicherheitsdoktrin auf, damit die militärischen Kräfte das Fehlen von progressiven Regierungen garantieren, und sie machen das erneut, denn wenn Bolton öffentlich erklärt, dass die Monroe-Doktrin ihr Leitfaden ist, sagt er wahrscheinlich den Lateinamerikanern, dass „wir sie um jeden Preis zerstören werden, wenn sie nicht das machen werden, was wir machen“.

In diesem wird auch Trumps „America First“-Strategie gegenüber der westlichen Hemisphäre angewendet. Somit ist eine militärische Einmischung möglich, doch sie wird vielleicht nicht erforderlich sein. Sie werden die verbrecherischen Handlungen von Ronald Reagan gegen die revolutionäre sandinistische Regierung wiederholen, als sie 20.000 honduranische Söldner bewaffneten, um die Wirtschaft Nicaraguas zu vernichten. Allerdings errangen sie keinen klaren militärischen Triumph, es ging um eine geschwächte Wirtschaft. Im Ergebnis flossen 85 Prozent des nicaraguanischen Staatshaushalts in die Verteidigung, eine bürgerliche Regierung kann das nicht überleben.

>>>Andere Sputnik-Artikel: Weitere US-Sanktionen gegen Venezuela: Maduros Umfeld im Visier<<<

Letzten Endes wurde der Platz der Sandinisten in der Regierung von Vertretern des rechten Flügels besetzt. In diesem Sinne spielt Honduras die Rolle einer Arrieregarde für paramilitärische Gruppierungen, wie auch Kolumbien und im gewissen Sinne Brasilien. Aus russischen Quellen kommen Informationen, dass die USA bereits Waffen in einigen europäischen Ländern kaufen, die nach Kolumbien geliefert werden, wo sich US-Militärstützpunkte befinden. Venezuela ist de facto von US-Militärstützpunkten umzingelt, doch eine direkte militärische Einmischung würde im Lande eine patriotische Reaktion auslösen, und die Militärs werden dagegen kämpfen. Die USA wissen das.

Sie werden also das machen, was sie in Nicaragua und Chile gegen Salvador Allende machten – die Wirtschaft mit paramilitärischen Kräften zerstören, so lange keine rechte Regierung an die Macht gekommen ist. Doch eine direkte militärische Einmischung wird nicht erforderlich sein, und sie werden keine Menschenleben riskieren, weil sie jetzt in einer Situation vor den Wahlen sind, und Venezuela eines der Hauptthemen der Wahldebatten ist.

Sie haben die Unterstützung erwähnt, die solche Länder wie Kolumbien und Brasilien dem Oppositionsführer bieten, indem sie den USA das Territorium ihrer Länder für den Transit von humanitären Hilfsgütern und der Militärtechnik zur Verfügung stellen. Warum helfen diese Länder den Vereinigten Staaten? Was könnten sie gewinnen, indem sie mit Washington in dieser Frage zusammenwirken? Es ist ja sehr interessant, dass die meisten Länder Südamerikas Guaidó und die USA unterstützen; ich glaube, dass nur Uruguay Venezuela unterstützt. Warum leisten die Länder wie Kolumbien und Brasilien eine so große Unterstützung den USA?

Sie brauchen einen Protektor; die Politik der USA in Lateinamerika ist eine Politik der Mafia. Es gibt eine gewisse Kraft, die die Region drangsaliert und entscheidet, was zu tun ist. Man kann ihn entweder herausfordern, was aber ziemlich gefährlich wäre, oder sich ihm anschließen. Diese Präsidenten haben sich für die zweite Variante entschieden, denn der größte Traum all dieser neoliberalen proimperialistischen Präsidenten wie Bolsonaro, Duque usw. ist, der Nato beizutreten. Sie glauben, dass sie als Nato-Mitglieder in Sicherheit wären. Sie wollen Verbündete der USA sein, denn dann würden sie  gewisse Vorteile im wirtschaftlichen und auch in anderen Bereichen bekommen.

Boliviens Präsident Evo Morales
© Sputnik / Sergei Gunejew
Venezuela: Versuch einer US-Militäraggression gescheitert – Evo Morales
Also gibt es in der Region seit dem Aufstand Simon Bolivars und der Unabhängigkeit Lateinamerikas zwei mögliche strategische Varianten: Entweder gründet man ein souveränes Kraftzentrum, das aus vier oder fünf großen Staaten bestehen und eine wichtige Rolle in der ganzen Erdhalbkugel spielen würde, oder man schließt sich den USA als untergeordneter Verbündeter an. Und diese zwei Prinzipien – eine souveräne Erdhalbkugel bleiben oder sich den USA oder den Europäern unterzuordnen – diese Spanne zwischen der nationalistischen lateinamerikanischen Zukunft und der imperialen Herrschaft Europas oder der USA mithilfe der Monroe-Doktrin, des neokolonialen Systems, sie spielen die entscheidende Rolle.

Nach der Niederlage der progressiven sozialdemokratischen Kräfte in Lateinamerika – Lulas in Brasilien, Kirchners in Argentinien, Correas in Ecuador usw. – haben die USA ein „Machtvakuum“ gesehen, das ihnen gestatten würde, ihren so genannten „Hinterhof“ langfristig unter Kontrolle zu nehmen. Und das brauchten sie, weil sie den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Wettlauf gegen China sowie den strategischen militärischen Wettlauf gegen Russland verloren haben.

Russland liegt den USA zehn Jahre voraus aus der Sicht strategischer Waffen, denen die Amerikaner weder in der Luft noch am Wasser widerstehen könnten. Sie haben gegen zwei größte Weltmächte verloren und versuchen jetzt, weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, indem sie Lateinamerika kontrollieren, denn dort leben 650 Millionen Menschen und von dort aus können sie die Antarktis direkt erreichen, was äußerst wichtig ist. Zudem verfügt diese Region über riesige Bodenschätze.  Die USA müssen Lateinamerika hart kontrollieren, denn Stand heute haben sie den Kampf um die Weltherrschaft gegen China und Russland verloren. Und das ist der Hauptgrund für ihr ganzes Vorgehen.

 

leider sehr euphorisch und unkritisch...

22.02.2019

13:23 | mission money: China-Insider Frank Sieren: So leitet die neue SUPERMACHT den Abstieg des Westens ein must read!!!

Die Welt ordnet sich neu! Aber wer wird in der Zukunft die Macht übernehmen? China-Experte Frank Sieren hat dazu eine klare Meinung: China wird die Nummer eins - und wird uns künftig dominieren! Egal ob bei künstlicher Intelligenz oder Elektro-Mobilität – China gehöre die Zukunft und nicht dem Silicon Valley! Aber wie dominant wird das Reich der Mitte sein?

19.02.2019

14:55 | manniko: Chinas Pläne zur Herrschaft über Eurasien als Hegemonialmacht nehmen zunehmend Gestalt an

Chinas Pläne zur Herrschaft über Eurasien

als Hegemonialmacht nehmen zunehmend Gestalt an


(Bildquelle)
Während Europa vergreist, umvolkt und im besseren Fall absehbar als globales Freilichtmuseum enden wird, ist Ostasien längst nicht mehr auf dem Sprung an die Spitze der globalen Bedeutung, sondern dort mehr oder weniger angekommen mit seinen Megametropolen, Großprojekten und einem ordnungspolitisch weitgehend freiheitlichen Rahmen. Zu einem Hauptvehikel der internationalen Entwicklung werden dabei immer mehr die neuen Seidenstraßen, mit denen die Wirtschaftsräume jenseits staatlicher Grenzen zu einem Großen Ganzen zusammengefügt werden sollen. 

Asia Times: Neue Seidenstraßen als kommender Ordnungsrahmen Südostasiens

 
Singapur, das den Status der inoffiziellen Hauptstadt Asiens anstrebt, scheint der ideale Ort für eine Konferenz zu sein, bei der es darum gehen soll, wie der Nahe Osten Lehren aus den vielschichtigen Beziehungen zwischen den ASEAN Ländern und China ziehen könnte, insbesondere im Hinblick auf die Partnerschaften bei den Programmen der New Silk Roads oder der Belt and Road Initiative (BRI). Zunächst aber eine wichtige Klarstellung. Die Bezeichnung „Mittlerer Osten“ ist natürlich eine eurozentrische und orientalistisch. Aus asiatischer - und chinesischer - kultureller und geographischer Sicht wird der „Mittlere Osten“ dagegen zu Recht als „Südwestasien“ angesehen. Die Analyse zweier informierter chinesischer Meinungen zum Thema der regionalen Geopolitik Südwestasiens ist überaus erhellend, da an ihnen klar ablesbar ist, wie China seine Wirtschaftsmacht auf der Ebene der Geopolitik in Südwestasien einsetzt, die im starken Gegensatz steht zu der immens verworrenen Strategie der Trump Regierung. Der Professor der Duke University, Bai Gao, der ebenfalls als Gastprofessor an der Universität von Peking lehrt betont, wie die ASEAN „ihre stark ausgeprägte regionale Identität dazu nutzen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen, wenn sie mit externen Großmächten zu tun haben“. Das steht im scharfen Gegensatz zu Südwestasien, wo die Nationen geopolitisch extrem egoistisch sind und sich kaum an gemeinsamen Interessen orientieren. Der Pekinger Universitätsprofessor Wu Bingbing wiederum, der auch ein Experte für Nahost-Studien ist betont seinerseits, dass „China an internationale Partnerschaften glaubt und sich nicht auf die Seite eines einzelnen Landes stellt“. Wu empfiehlt dazu den Beitritt zur BRI, das er als "Netzwerk von Partnerschaften (und) Projekten" beschreibt, in dem eine Vielzahl von Nationen vereint sind, und das auf Win-Win-Ergebnisse in ganz Südwestasien abzielt. Das Ziel ist nicht „in den Wettbewerb mit den USA einzutreten, sondern besteht in Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil“. Neben den ASEAN und Südwestasien genau das auch der Schwerpunkt des chinesischen Strategiepapiers vom Dezember 2018 zut EU. Treibt Handel, nicht Krieg.
 
 

Man beachte die BRI-Zahlen

 
 
Entgegen Gerüchten ist BRI keineswegs eine schleichende „Schuldenfalle“, die im Tod der Schuldner endet - wie die aktuelle Übersicht über Handelsverträge impliziert. Die Handelsströme zwischen China und den BRI-Partnern dürften 2019 insgesamt um weitere 117 Milliarden Dollar wachsen, nachdem sie im Vorjahr um geschätzt 158 Milliarden Dollar wuchsen. Chinas Exporte in Märkte, die mit der BRI verbunden sind wiederum dürften 2019 um 56 Milliarden Dollar wachsen, nachdem das Wachstum im letzten Jahr bei 76 Milliarden Dollar lag. Aus chinesischer Sicht ist das Gesamtbild also stimmig, auch wenn die Zahlen kleiner sind als im Vorjahr. Insgesamt bedeutet es daher eine weitere wirtschaftliche Aufwertung, die fortgesetzte Internationalisierung des Yuan und den Abbau interner Wirtschaftsungleichgewichte in China. BRI-Partner haben im Zeitraum 2014-2018 bereits über 410 Milliarden Dollar an chinesischen Investitionen getätigt, wobei nicht vergessen werden darf, dass sich das BRI Projekt offiziell noch in der Planungsphase befindet. Die BRI-Partner sollen auch von den über 61 Milliarden Dollar an zusätzlichen Exporten nach China im Jahr 2019 profitieren. Dieser asienweite Ausbau der Infrastruktur führt zu niedrigeren Transaktions- und Transportkosten. Nicht nur die ASEAN, sondern auch Südwestasien ist bestens positioniert, um von der kontinuierlichen Expansion von BRI zu profitieren. Ein Hinweis auf die Grenzen der Entwicklungspotenziale von BRI in Südwestasien besteht dabei beispielsweise in der Errichtung von Verbindungsstücken zu Israel. In dieser Studie dazu heißt es, dass China für die Umsetzung seiner Projekte das politische „Engagement“ deutlich intensivieren müsste - etwas, das für Peking definitiv eine rote Linie ist. Zum Vergleich meint Anoushiravan Ehteshami von der Durham University in „Winkt Gold am Ende des Regenbogens? Das BRI und der Mittlere Osten“, dass „der eigentliche Lackmustest des BRI in den abgelegenen Regionen Zentralasiens und im Mittleren Osten erfolgen wird, was ebenso gilt für den Status Chinas als Großmacht. Sollte China in der Lage sein, die geopolitischen, kulturellen, institutionellen und sozioökonomischen Barrieren dieser asiatischen Regionen zu überwinden, dann kann das Land sich zuschreiben, die Schaffung der ersten internationalen Gemeinschaft Asiens möglich gemacht zu haben, die man dann gut und gerne als eine „asiatische internationale Gesellschaft“ bezeichnen könnte.
 

Eine asiatische internationale Gesellschaft

Sobald die BRI im nächsten Jahrzehnt an Fahrt gewinnen wird, dann wird eine Folge sein, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen der ASEAN, Zentralasien und Südwestasien verändern wird. Ehteshami hat Recht mit seiner Prognose, dass die BRI „Gegenkräfte erzeugen wird, wenn sie die Teilregionen Asiens verbindet, und dies nirgendwo mehr als in Südasien, wo sowohl die Länder des Nahen Ostens als auch China aktiv an der Entwicklung von Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen beteiligt sind“. Das Endziel von Peking aber ist noch viel ehrgeiziger. China will eine „asiatische internationale Gesellschaft" schaffen, die in der Lage ist, mit dem Westen zu konkurrieren und ihn zu übertreffen. Ein Schlüsselelement für dieses Ziel, das es zu beobachten gilt, ist dabei das Gulf Cooperation Council. Geoökonomisch konzentrieren sich die GCC - ebenso wie der Irak und der Iran - viel stärker auf Asien als auf den Westen. China ist ihr wichtigster - oder sogar bester - Energieabnehmer. Eine Reihe von chinesischen Unternehmen wiederum investieren stark in den GCC Ländern. Einen Einblick in diese Zukunft bietet Chinas intensiv betriebene Internetseidenstraße in den Vereinigten Arabischen Emiraten - einem Meisterwerk der Geokonnektivität. Sam Blatteis, technischer Berater des Projekts fasst das Ganze zusammen mit: „Einfach ausgedrückt schreibt China die Regeln neu, wie man den Einfluss im Nahen Osten erhöhen kann. Aufgrund der Riesenhäfen in den Emiraten und der geografischen Lage des Landes, das sich quasi zwischen Saudi-Arabien im Westen und dem Iran im Osten befindet, denken die VAE auch darüber nach, wie sie zu beiden Routen der Seidenstraße beitragen können.“ Investoren von der ASEAN bis Südwestasien sind zunehmend davon überzeugt, dass China als einziger Spieler auf dem globalen Schachbrett neue Ideen und große Investitionen liefern kann, was für 5G gilt, wie auch für fast jede andere Technologie. Dazu haben die Chinesen auch noch nicht alle ihre verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Das ist etwas, das selbst Singapur, die „Hauptstadt Asiens“ nicht für sich beanspruchen kann.



Balkan: Pulverfass vor unserer Haustüre - Kriegstreiber EU+NATO/ CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens. Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit jetzt NATO-Basis?/ Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa

das pulverfass vor unserer haustür

Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien:

Terror-Paten und die letzte Chance

9.03.2019 • 16:59 Uhr
https://de.rt.com/1tyo
20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Terror-Paten und die letzte Chance
Quelle: Reuters
Matrosen auf dem französischen Flugzeugträger Clemenceau am 28. Januar 1993.
Bevor die NATO am 24. März 1999 unter Bruch des Völkerrechts ihre Aggression startete, markierten zwei Ereignisse den Beginn der "heißen Phase": Das – vermeintliche – "Massaker" von Račak und die "Verhandlungen" im Schloss Rambouillet bei Paris. von Klaus Hartmann

Ein gefaktes Massaker und ein "Vertrag", der in Wirklichkeit ein Diktat darstellte, waren die sorgfältig vorbereiteten und für die Öffentlichkeit zurechtgemachten Kriegsgründe. Dass die Wahrheit im (und vor dem) Krieg das erste Opfer ist, wurde wiederum glänzend unter Beweis gestellt.

 

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  Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:

Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (II)

9.03.2019 • 07:15 Uhr
https://de.rt.com/1tw5
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (II)
Quelle: Reuters
Niederländische UN-Soldaten bewachen einige der 20.000 muslimischen Flüchtlinge aus Srebrenica, die auf den Transport vom ostbosnischen Dorf Potocari nach Muslimen warteten, am 12. Juli in Kladanj bei Olovo.
Mit dem Haager Tribunal schuf sich die NATO ein Gericht gegen ihre Gegner. Mit Schauprozessen, die jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit Hohn sprachen, sollte den Serben „Völkermord“ nachgewiesen und die UN-Konvention für die Bestrafung derartiger Verbrechen unterhöhlt werden.   von George Pumphrey     (Fortsetzung von Teil I)

Das „Haager Tribunal“ – Instrument der NATO

Bereits zehn Tage nachdem serbische Truppen Srebrenica übernommen hatten, erhob der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag ("Haager Tribunal") Anklage gegen die bosnisch serbische Führung wegen "Verbrechen gegen die Menschheit" und "Völkermord"– basierend nur auf Vertrauen in Versprechungen der US Regierung stichhaltige Beweise zu liefern.

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  Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:

Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (I)

8.03.2019 • 07:45 Uhr
https://de.rt.com/1tw3
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (I)
Quelle: Reuters
Muslimische Flüchtlinge in einem überladenen UNHCR-LKW am 31. März 1993 während der Evakuierung aus dem belagerten Srebrenica.
 
Srebrenica gilt als das "schlimmste Verbrechen in Europa seit dem Holocaust". Die NATO nutzte es, um die UN zur Aufgabe ihrer Neutralität zu bewegen, die deutsche Regierung im Besonderen, um die Nazi-Verbrechen zu relativieren. von George Pumphrey

In Srebrenica sollen bis zu 8.000 muslimische Männer und Jungen – unbewaffnete Zivilisten – von serbischen Exekutionskommandos erschossen worden sein. Zahlreiche Fakten aber, die trotz aller Bemühungen nicht unterdrückt werden können, lassen Zweifel aufkommen, ob ein Massaker dieses Ausmaßes in Bosnien überhaupt stattgefunden hat.

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:

Das "Račak-Massaker" - Teil des NATO-Drehbuchs
Das "Račak-Massaker" (II) - Teil des NATO-Drehbuchs
Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression
Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens?
Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo

Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:
Das "Račak-Massaker" (II) - Teil des NATO-Drehbuchs

6.03.2019 • 06:15 Uhr
https://de.rt.com/1tt1
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Das "Račak-Massaker" (II) - Teil des NATO-Drehbuchs
Quelle: Reuters
Zwei Soldaten der jugoslawischen Armee hinter einem Panzerturm am 15. Januar 1999 in der Nähe der Dörfer Racak und Petrovo, südlich von Stimlje, etwa 26 km südlich der Hauptstadt Pristina.
Noch bevor eine Untersuchung durchgeführt werden konnte, hatte der Leiter der OSZE-Kosovo-Überwachungsmission, der US-Amerikaner William Graham Walker, die Serben als Täter designiert. Hatte es sich wirklich um ein Massaker an friedlichen albanischen Dorfbewohnern gehandelt?

von Doris Pumphrey

(Fortsetzung von Teil I)

Nachdem die serbische Polizei erneut Kontrolle über Račak erlangen konnte, brachte sie die Leichen der angeblich "hingerichteten Račak-Zivilisten" nach Pristina, die Hauptstadt des Kosovo. Da die Obduktion der Leichen durch ein Team von serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern bei den westlichen Regierungen und ihren Medien als nicht glaubwürdig genug angesehen wurde, wurde von der EU in Abstimmung mit der jugoslawischen Regierung ein unabhängiges finnisches Team hinzugezogen....

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Balkan: Pulverfass vor unserer Haustüre - Kriegstreiber EU+NATO/ CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens. Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit jetzt NATO-Basis?/ Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa...........

Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:
Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression

1.03.2019 • 06:45 Uhr
https://de.rt.com/1tln
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression
Quelle: Reuters
Helfer bergen Tote und Verwundete nach dem Granateinschlag auf dem Markale-Markt in Sarajewo.
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

von Rainer Rupp

Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.

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Balkan: Pulverfass vor unserer Haustüre - Kriegstreiber EU+NATO/ CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens. Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit jetzt NATO-Basis?/ Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa...........

Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:
Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens?

2.03.2019 • 08:45 Uhr
https://de.rt.com/1tnb
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens?
Quelle: Sputnik
Fiel im Westen auf Ungnade: Slobodan Milošević (Mai 1992).
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

von Klaus Hartmann

Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević1989 die "Fackel des serbischen Nationalismus entzündet" – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999.

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Balkan: Pulverfass vor unserer Haustüre - Kriegstreiber EU+NATO/ CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens. Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit jetzt NATO-Basis?/ Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa...........

Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien:
Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo

25.02.2019 • 06:45 Uhr
https://de.rt.com/1tcu
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo
Quelle: www.globallookpress.com
Luftangriffe der NATO in Bosnien und Herzegowina dienten dem Militärbündnis als Testballon für den Kosovo-Krieg. (Symbolbild)
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

von Rainer Rupp

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand auch der Fortbestand der US-geführten NATO auf der Kippe. Damit aber hätte Washington seine Kontrolle über Europa verloren. Deshalb musste die NATO als die "für den Frieden in Europa unersetzliche Organisation" wieder ins Spiel gebracht werden. Der von Deutschland initiierte Bürgerkrieg in Jugoslawien spielte dabei den Amerikanern in die Hände. Washington musste nur noch die Bemühungen der EU-Europäer, die Balkan-Krise ohne NATO und ohne die USA zu lösen, erfolgreich hintertreiben. Der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina brachte Washington den ersten Erfolg.