Analysen Feb. 2019: Gelbwesten, Lega + 5Sterne überwinden Links/Rechts-Spaltung/ Meyssan: Venezuela - Krieg der 4. Generation/ Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde 1+2/ USA: Wird der Sumpf trocken gelegt?
Afrika
Kolonialismus 2.0: Frankreich und Italien liefern sich in Libyen einen Stellvertreterkrieg
Mitglieder der Tripolis-Schutztruppe, eines Bündnisses von Milizen aus der Hauptstadt, patrouillieren am 18. Januar 2019 in einem Gebiet südlich der libyschen Hauptstadt.
Frankreich missbraucht laut dem russischen Analysten Andrew Korybko sein Anti-Terror-Mandat in Afrika, um seinen Einfluss in Libyen auszuweiten. Paris ziele darauf ab, Italien auszustechen und sich Sonderrechte in der libyschen Energiewirtschaft zu sichern.
RT Deutsch hat mit Andrew Korybko gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler, Journalist sowie Mitglied des Expertenrats am Institut für Strategische Studien und Prognosen der russischen Universität für Völkerfreundschaft in Moskau. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung auf der ganzen Welt.
Die Armee von General Chalifa Haftar hat erklärt, dass sie das größte Ölfeld Libyens erobert hat. Welche Folgen hat das für die international anerkannte Regierung in Tripolis, die das Feld bisher kontrolliert hat?
Die sogenannte "Regierung der Nationalen Vereinbarung" (GNA) wird zunehmend marginalisiert und durch Umstände gezwungen, "politische Kompromisse" gegenüber General Haftars nicht anerkannter "Libyschen Nationalarmee" (LNA) einzugehen, ähnlich wie die international anerkannte Kabul-Regierung in Afghanistan dazu gedrängt wird, dasselbe mit den Taliban zu tun, obwohl diese international immer noch als "terroristische Organisation" angesehen werden.
Wie groß ist die Chance, dass Haftar angesichts des Ausbleibens einer politischen Lösung in Tripolis militärisch die Macht übernehmen könnte?
General Haftar will eine militärische Lösung des libyschen Bürgerkriegs aus symbolischen und pragmatischen Gründen vermeiden. Er versteht, wie kontraproduktiv es für seine Vision der nationalen Versöhnung wäre, wenn sich beide libyschen "Regierungen" in einem katastrophalen Kampf, der das Leben für den Durchschnittsbürger nur noch schlimmer machen würde, bis zum Ende bekämpfen würden. Daher scheint seine Strategie darin zu bestehen, schrittweise Fortschritte in den Randgebieten der Hauptstadt zu machen, um die LNA als Königsmacherin in libyschen Angelegenheiten zu positionieren, wodurch die GNA unter Druck gesetzt würde, im Interesse der nationalen Einheit "politische Kompromisse" mit ihr einzugehen.
Andernfalls könnte die LNA auch langsam auf die Hauptstadt vorrücken und die Schlinge sukzessive "zuziehen", um die Bevölkerung zu animieren, sich gegen die GNA zu "erheben" und danach die Tore für die Streitkräfte von General Haftar zu "öffnen". Eine groß angelegte Schlacht um die Hauptstadt wäre auch für die Soft Power der LNA im Ausland nachteilig, da sie als nicht anerkannte bewaffnete Gruppe interpretiert werden könnte, die versucht, die Macht von einer international anerkannten Regierung zu ergreifen. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass Haftar so sensibel darauf achtet, dieses Szenario voranzutreiben.
Frankreich flog Luftangriffe im Grenzgebiet zwischen Libyen und dem Tschad. Zuvor besuchte Macron Ägypten, das als Hauptunterstützer der rivalisierenden Regierung in Tobruk unter Chalifa Haftar gilt. Untergräbt Frankreich eine international anerkannte Regierung?
Frankreich hat seit seinem sogenannten "Aufbruch nach Afrika" immer Interessen in Libyen gehabt, und es nutzt sein regionales Anti-Terror-Mandat "G5 Sahel", um seinen Einfluss in der Nähe der südlibyschen Grenze auszuweiten, nachdem es eine eindringende Rebellengruppe im nördlichen Tschad bombardiert hat, was auch die stillschweigende (wenn nicht sogar verdeckte direkte) Unterstützung ergänzt, die es General Haftar gibt.
Paris erwartet, dass sich seine Bemühungen auszahlen werden, wenn er an die Macht kommt und französischen Unternehmen privilegierte Rechte in der libyschen Energiewirtschaft gewährt.
Führt Frankreich damit eine Art Stellvertreterkrieg gegen Italien in Libyen?
Die historische italienisch-französische Konkurrenz tauchte nach dem NATO-Krieg gegen Libyen 2011 wieder auf, als es gelang, die Republik unter Gaddafi zu zerstören. Beide europäischen Länder kämpfen um die Kontrolle der libyschen Ressourcen, wobei Paris eifrig versucht, die Oberhand über die dort verankerten Interessen Roms zu gewinnen. Italien erbte einen Großteil seines Einflusses aus der Kolonialzeit und seiner geografischen Nähe zu Nordafrika.
Heute sind die beiden europäischen Nachbarländer ideologische Feinde, nachdem sich die euopakritische italienische Regierung im vergangenen Jahr mehrmals prominent gegen die proeuropäische französische Regierung unter Präsident Macron gestellt hat. Vor allem regte Paris die italienische Haltung in Bezug auf die Gelbwesten-Bewegung und die illegale Migration aus Afrika auf. Daher ist es nicht unvorstellbar, dass Paris hofft, dass General Haftar als Stellvertreter gegen den Einfluss Roms auf Tripolis gehetzt werden kann, um einen geopolitischen Putsch zu vollziehen und eine Botschaft an Italien zu senden. Das würde vor allem Italien zeigen, was aus französischer Sicht "sein Platz" ist. Rom soll es nie wieder wagen, die französischen Ambitionen in Afrika in Frage zu stellen, will die Macron-Regierung sagen.
Frankreich und Italien sind beide ehemalige Kolonialmächte in Afrika. Wie stark prägt das koloniale Erbe heute noch die geopolitischen Überlegungen beider Länder in der Region?
Die Fußspuren beider europäischen Mächte aus der Kolonialzeit in Afrika prägen in beachtlichem Maße ihren heutigen geopolitischen Machtkampf um Libyen. Italien kehrt nach jahrzehntelangem Rückzug wieder strategisch auf den Kontinent zurück, sodass es im Vergleich zu Frankreich viel "aufzuholen" hat. Paris hat viel mehr Erfahrung in diesem "Spiel" als Rom, weshalb es klugerweise auf General Haftar gesetzt hat. Frankreich sah clevererweise voraus, dass eine geeinte Kampfformation effektiver ist als die tief gespaltenen Behörden in Tripolis, die Rom stattdessen unterstützt.
Italien "spielt" völkerrechtlich nach den Regeln, während Frankreich sie bricht, obwohl letzteres wahrscheinlich erfolgreicher sein wird, weil Chalifa Haftars Strategie zur Verfolgung seiner Interessen deutlich pragmatischer ist.
Der US-amerikanische AFRICOM-Kommandeur Thomas Waldhauser warf Russland vor, seine Präsenz in Libyen zu verstärken. Spielt Russland wirklich eine so starke Rolle auf der Haftar-Seite? Schließlich unterhält Moskau auch Beziehungen zu Tripolis.
Die strategische Vision Russlands im 21. Jahrhundert ist es, der wichtigste "Balancefaktor" in afro-europäischen Angelegenheiten zu werden. In diesem spezifischen Kontext sind die meisten Berichte über die sogenannte "Präsenz" Russlands in Libyen unverifizierte Anschuldigungen des Westens. Solche Angriffe riechen stark nach diskreditierenden Manövern im Informationskrieg, die darauf abzielen, Moskaus herzliche Beziehungen zu Tripolis und Haftar zu stören und damit seine oft heikle "Balance"-Strategie zwischen ihnen zu untergraben. Russland ergreift in diesem Konflikt nicht Partei, sondern hofft, seinen diplomatischen Einfluss auf beide Parteien zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts nach dem Vorbild dessen zu vermitteln, was es Anfang dieses Monats in der viel stärker kriegsgebeutelten Zentralafrikanischen Republik erstaunlicherweise erreicht hat.
Russland ist in Afrika besonders in der Zentralafrikanischen Republik aktiv. Moskau unterhält auch gute Beziehungen zum Sudan und ist ein Akteur in Libyen. Welche geopolitische Strategie verfolgt Moskau auf dem Kontinent, und gibt es Ziele wie den Aufbau von Einflusszonen in der Sowjetzeit?
Russland nutzt kreativ verschiedene kostengünstige, aber hochwirksame Machtinstrumente, um Afrika Stabilität zu bringen, nach dem Modell der "Demokratischen Sicherheit", das ich in meiner jüngsten Analyse "Die USA haben mehr Angst, Afrika an Russland zu verlieren als an China" beschrieben habe. Russland setzt darauf, dass alles im Einklang mit dem Völkerrecht steht und vor allem nicht die staatliche Souveränität der afrikanischen Länder verletzt. Das steht im Gegensatz zu den bevorzugten Methoden der USA und Frankreichs, auch wenn sie behaupten, dasselbe zu tun.
Der Sudan ist das Tor Russlands zum Kontinent, das ich im vergangenen Jahr in einer Analyse mit dem Titel "Russlands Eisenbahnkompetenz könnte die afrikanische Geopolitik verändern" erläutert habe. Es geht dabei darum, wie die Einladung Khartums an Moskau zur Teilnahme an seinen internationalen Eisenbahnprojekten dazu führen könnte, dass Russland seinen multipolaren integrativen Einfluss auf dem ganzen Kontinent stark ausweitet. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die diplomatische Unterstützung des Sudan entscheidend für den Abschluss des jüngsten Friedensabkommens der Zentralafrikanischen Republik war, das kürzlich in Khartum abgeschlossen wurde.
Im Gegensatz zu den vergleichsweise statischeren Verhältnissen während des alten Kalten Krieges weist der neue Kalte Krieg keine klaren ideologischen oder geopolitischen Verwerfungen auf und ist viel dynamischer, da sich die Einflussmöglichkeiten so weit diversifiziert haben, dass Informationsnetze, Soft Power und Integrationsprojekte viel wichtiger denn je sind. Russland ist dabei, eine umfassende, aber dennoch flexible Strategie für ganz Afrika auszuarbeiten, die in der Lage ist, sich an die sich verändernden Umstände anzupassen und sie in Richtung der gemeinsamen Interessen seiner Partner zu gestalten, und zwar in Form von maßgeschneiderten "Demokratische Sicherheits"-Lösungen, die nachhaltig das Umfeld für den Erfolg sozioökonomischer Entwicklungs- und internationaler Integrationsinitiativen schaffen können. Mit dem Sudan als Brückenkopf kann man sagen, dass sich Russland vor allem auf den Nordosten (Horn von Afrika), Zentral- und Ostafrika konzentriert, was auch die Regionen sind, in denen andere überregionale Mächte wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien ihre Präsenz ebenfalls vertiefen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.
Das erfolgreichste außerparlamentarisch-populistische Phänomen Frankreichs sind die »Gelbwesten«, das wichtigste neurechte Magazin Frankreichs heißt éléments. Wir bringen beides zusammen: Nach unserem Gespräch mit Alain de Benoist (hier) und einer Analyse aus der Feder von Martin Lichtmesz (hier), veröffentlichen wir nachfolgend ein Gespräch zwischen dem freien éléments-Mitarbeiter und Gelbwesten-Kenner David L'Épée und seinem Chefredakteur Pascal Eysseric (La révolte des gilets jaunes, in: éléments 176, Februar-März 2019, S. 38–39.) Die Übersetzung hat Christa Nitsch für uns mit freundlicher Genehmigung von éléments angefertigt.
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Die Populismen auf dem Weg zur Verschmelzung
Möglicherweise sind die Franzosen gerade dabei, auf der Straße das zuwege zu bringen, was die Italiener neulich an den Wahlurnen erreicht haben. In einem viral verbreiteten Video, das mehr als eine halbe Million mal angeschaut und aus diesem Grund bei der DGSI [1] erfaßt wurde, hat unser Mitarbeiter David L’Épée die Gelbwesten dazu aufgerufen, die Regierung vor Weihnachten zu stürzen. Die Regierung wurde nicht gestürzt, aber sie ist instabiler als je zuvor. Wir wollten darüber mehr erfahren …
ÉLÉMENTS: »Die Tage, die wir gerade erleben, sind Schicksalstage. Jetzt oder nie!«, riefst Du in einem Video ["Reupload"] , das ein außerordentliches Echo erfahren sollte…
DAVID L’ÉPÉE: Dieses kleine Video fand tatsächlich ein beeindruckendes Echo, das weit über mein gewöhnliches Publikum hinausging, und keiner staunt mehr darüber als ich. Das nahm solche Ausmaße an, daß selbst die DGSI darauf aufmerksam wurde, die mich in einem Akteneintrag zitiert, der dann durchsickerte und schließlich von einigen Medien wie etwa Le Point aufgegriffen wurde. Ich weiß wirklich nicht, was ich davon halten soll, aber mein Anwalt nimmt das sehr ernst, weil er mir rät, den französischen Boden vorerst nicht zu betreten. En passant sei daran erinnert, daß die Hausdurchsuchungen bei den Gelbwesten im Monat Dezember zugenommen haben und daß viele von ihnen in Polizeigewahrsam genommen wurden, ohne daß immer klar war, welche Gefahr von ihnen für die Sicherheit des Staates ausgehen sollte. Weihnachten ist vorüber, die erhoffte Revolution hat nicht stattgefunden (zumindest vorerst nicht), das aber heißt nicht, daß alles wie vorher sei. Die Regierung wird nicht mehr so tun können, als wäre Ende 2018 in Frankreich nichts passiert. Sie wurde nicht gestürzt, aber sie geht geschwächter denn je aus dieser Krise hervor und weiß, daß dieses Erdbeben nur der Anfang einer langen Reihe sozialer Proteste und Unruhen ist. Saint-Just urteilte vielleicht etwas vorschnell, als er sagte, daß die, die Revolutionen nur halb machen, ihr eigenes Grab graben: nicht ihr eigenes Grab haben die Gelbwesten begonnen hier auszuheben, sondern das des Systems, das sie bekämpfen – und dies werden sie, so hoffe ich, schließlich auch erreichen.
ÉLÉMENTS: Als leidenschaftlicher Zeuge des Aufstands der Gelbwesten hast Du sicherlich auch mitbekommen, daß der Rassismus der Hyper-Klasse wieder fröhliche Urständ feiert. »Scheißarme« haben die Medien einstimmig geheult. Wie läßt sich dieser Haßausbruch gegen die Arbeiterklasse erklären?
DAVID L’ÉPÉE:Es ist tatsächlich eines der großen Verdienste der Gelbwesten, diese Klassenverachtung ans Tageslicht befördert zu haben, die sich jetzt, vielleicht aus Angst, oder vielmehr aus der Arroganz desjenigen, der um nichts auf der Welt etwas von seinen Privilegien abtreten möchte, hemmungslos offenbarte. Zum Ausdruck wurde sie gebracht von Politikern, natürlich von Journalisten, aber vor allem von Personen aus dem Showbusiness, die, etwas unerfahren in solchen Dingen, sich der verheerenden Wirkung ihrer Äußerungen auch weniger bewußt waren. Sobald die Forderungen der Gelbwesten an Klarheit gewannen, gesellte sich wie selbstverständlich zu diesem Klassenhaß eine panische Angst vor den Bestrebungen nach direkter Demokratie, die in der Bewegung laut wurden. Als sich die Aufmerksamkeit der Medien (endlich!) auf einen Denker wie Étienne Chouard [2] richtete, der für die Gelbwesten im Begriff ist, zum »Ratgeber in Fragen der Demokratie« zu werden, und der aufgrund seiner Überzeugungen und seiner Demut niemals zu einem autoritären Leader werden würde, wurde die Elite erst richtig von Panik ergriffen. Von der Schweiz aus betrachtet, ist es besonders beleidigend, wenn man vernimmt, daß das »Referendum durch Bürgerinitiative« laut den Unterstützern der Macronie eine Stufe hin zur Diktatur sei!
ÉLÉMENTS: Welche Folgen im Bereich der Politik und des Wahlverhaltens kann es bei einer Bewegung geben, in der viele Slogans wie »Weder rechts, noch links« zur Schau tragen? Wurde da gerade ein integraler Populismus ins Leben gerufen?
DAVID L’ÉPÉE: Es ist möglich, daß die Franzosen gerade dabei sind, auf der Straße das zuwege zu bringen, was die Italiener neulich an den Wahlurnen erreicht haben. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern liegt vielleicht nicht so sehr in ihrer objektiven Lage, als vielmehr in ihrem nationalen Temperament. Da sie pragmatischer sind als die Franzosen, haben es die bereits im politischen Spektrum vertretenen italienischen Populisten verstanden, ihre Divergenzen einzuklammern, um, ihre Volkstümlichkeit addierend, ein Bündnis einzugehen, das sie an die Macht brachte. Die französischen Populisten hingegen, eher an Grabenkämpfe als an taktische Kompromisse gewöhnt, waren zu so einer Anstrengung nicht bereit. Und doch profilierte sich in den zwei französischen Parteien, an die wir hier alle denken, gerade in den letzten Jahren eine Generation neuer Kader, die vielleicht imstande gewesen wären, diesen wahrlich revolutionären Zusammenschluß zuwege zu bringen, um im Namen eines sozialen und souveränistischen Zukunftsbildes – von beiden geteilt und heute, beim Kampf, der entbrannte, entscheidend – ein für alle Mal die »Sicherheitsbarriere« zwischen linkem und rechtem Populismus hinwegzufegen. Aber ihre jeweiligen Gruppen haben entschieden, diese Leute zu verstoßen: Schluß mit den Florian Philippots (im Rassemblement national) und den Djordje Kuzmanovics (in der France insoumise)! Die beiden Oppositionsparteien, die keine Spürnase für die sich anbahnende politische Umgestaltung hatten, verpaßten die günstige Gelegenheit, und diese Unzeitgemäßheit hat ein Phänomen wie das der Gelbwesten erst ermöglicht.
ÉLÉMENTS: Während der letzten fünfzig Jahre war die Abschaffung des Steuersystems eine immer wiederkehrende Forderung der liberalen Rechten. Hast Du nicht den Eindruck, daß die Gelbwesten dies jetzt selbst aufgreifen?
DAVID L’ÉPÉE: Die Gelbwestenbewegung auf die Initialzündung zu reduzieren – die Revolte gegen die Treibstoffabgaben – und aus ihr eine gegen die Steuerlast empörte Jacquerie [3] machen zu wollen, wäre eine verkürzte Sicht auf die Dinge. Die liberalen Beobachter irrten sich nicht, als sie, weit davon entfernt, diesen belfernden Unmut[4]zu unterstützen, ihn sofort verdächtig fanden und sich über die Forderungen sozialer Natur entsetzten, die bald laut wurden. Natürlich gab es einige Opportunisten, die die Bewegung für sich ausnutzen wollten, aber sie haben sich bei diesem Versuch die Zähne ausgebissen. Ich denke dabei an Éric Brunet [5], der am 17. November entzückt in Gelbweste auftrat, weil er Zeuge bei der Entstehung einer Empörung gegen das Steuersystem zu sein glaubte. Anfang Dezember aber legte er die Gelbweste wieder ab, »die Bewegung hat«, wie er schrieb, »ihre Seele verloren«, denn er hatte inzwischen auf dem Webportal der Gelbwesten entdeckt, daß dort von der Erhöhung des SMIC (Mindestlohn) und der Sozialleistungen die Rede war … Die Weigerung, den zu teuer gewordenen Spritpreis zu bezahlen, hatte eigentlich von Anfang an nichts mit einer liberalen Position gemeinsam, war nicht Ausdruck des Wunsches, jegliche wechselseitige finanzielle Verpflichtung zwischen Bürger und Staat aufzuheben, sondern bedeutete nur, daß die geforderte Summe als exzessiv empfunden wurde und daß die Franzosen, in einer Armutsspirale gefangen, nicht mehr die nötigen Mittel hatten, dieser Forderung nachzukommen. Damit ging auch das Gefühl einher, Opfer einer großen Ungerechtigkeit geworden zu sein: die »Kleinen« hatten den unangenehmen Eindruck, bei der finanziellen Umverteilung der »ökologischen« Anstrengung für die »Fetten« aufkommen zu müssen. Dies erklärt auch die Sympathie, ja sogar die ausdrückliche Unterstützung, welche die Bewegung von zahlreichen Gruppen erfuhr, die aus der Wachstumskritik hervorgegangen sind (die Äußerungen Jean-Claude Michéas sind diesbezüglich erhellend), und die begriffen hatten, daß bei der neuen Steuererhebung die Berufung auf den Umweltschutz reine Augenwischerei war. Dieser Gesinnung verdankt sich auch die Forderung, die unter den Demonstranten des öfteren laut wurde, nicht etwa die Einkommensteuer abzuschaffen, sondern eine wirklich progressive Einkommensteuer einzuführen, das heißt sie dem Verdienst des einzelnen besser anzupassen. Dies aber ist das glatte Gegenteil des liberalen Ideals (die Liberalen, die mancherorts sogar eine degressive Steuer durchgesetzt haben!). Dieser Zorn stach in ein Wespennest, hat aber, sobald die gelbe Welle über das Land schwappte und die Leute begannen, miteinander zu reden und sich über ihre Beschwerden auszutauschen, auch weitere Probleme ans Tageslicht befördert. Dieser im Netz einsehbare Beschwerdekatalog ist sehr klar:
Beibehaltung eines vergesellschafteten (und inflationsabhängigen) Rentensystems,
Einstellung der Zinszahlungen auf Schulden,
Verbot von Betriebsverlagerungen und Verbot der Veräußerung staatlicher Vermögensgüter,
Schluß mit der Arbeitnehmerentsendung,
Kampf gegen die Steuerhinterzehung,
Festlegung eines Maximallohns,
Begrenzung des Mietpreises,
Reaktivierung benutzernaher öffentlicher Dienstleistungen in den einzelnen Regionen,
Verstaatlichung von Gas und Elektrizität,
und allgemein eine entschiedene Ablehnung jedweder Spekulation in Bereichen, die dem Markteinfluß entzogen sein müßten.
ÉLÉMENTS: »Ein Hoch auf die Gelbwesten! Es lebe die Revolution! Es lebe Frankreich!«, schriebst Du. Glaubst Du immer noch daran?
DAVID L’ÉPÉE: Mehr denn je! Aber Revolutionen sind kein Glaubensakt, sondern ein Willensakt. Es geht nicht darum, Ereignisse anzukündigen, sondern so zu handeln, daß die Ereignisse eintreten können. Das hat Saint-Exupéry so gut auf den Punkt gebracht: Es geht nicht so sehr darum, die Zukunft vorauszusehen, als sie zu ermöglichen. Als einer der vielen, die die Gelbwesten von Anfang an, seit letztem November, unterstützt hat, ohne es darum gewagt zu haben, auch nur einen Pfennig auf den Erfolg eines solchen Bürgerbegehrens zu verwetten, konnte ich all das, was seither geschah, kaum im voraus ahnen und erlebte es deshalb als glückliche Überraschung. Da Umsturzzeiten Zeiten unvorhergesehener Ereignisse sind, werde ich also keine Prognosen wagen. Wissen Sie, was in einem Boxkampf die Zuschauer von den Boxern unterscheidet? Letztere sind die einzigen, die keine Wetten auf den Ausgang des Kampfes abschließen…
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)
Die Krise, die Venezuela destabilisiert, wie jene die in Nicaragua und Haiti beginnen, muss analysiert werden, um ihr zu widerstehen. Thierry Meyssan kommt auf drei Auslegungshypothesen zurück und argumentiert zugunsten einer von ihnen. Er erwähnt daher die Strategie der Vereinigten Staaten und die Art, ihr zu begegnen.
Heute ist Venezuela zwischen zwei Legitimitäten gespalten, die des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und die des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó.
Letzterer hat sich selbst zum Übergangs-Präsidenten proklamiert, angeblich gemäß der Artikel 223 und 233 der Verfassung. Es genügt diese Artikel zu lesen, um festzustellen, dass sie in seinem Fall nicht gelten und dass er die Rechtschaffenheit für die Funktion daraus nicht ziehen kann, wie er behauptet. Er wird jedoch in dieser usurpierten Funktion von den Vereinigten Staaten, der Lima-Gruppe und einem Teil der Europäischen Union anerkannt.
Einige Befürworter von Nicolas Maduro versichern, dass Washington wieder den Sturz einer linksgerichteten Regierung inszeniert, nach dem gegen Salvador Allende im Jahr 1973 angewandten Modell, zur Zeit von Präsident Richard Nixon.
Andere, die auf die Enthüllungen von Max Blumenthal und Dan Cohen der Karriere von Juan Guaidó reagieren [1], denken stattdessen, dass es sich um eine Farben-Revolution handle, wie man sie unter der Präsidentschaft von George W. Bush erlebt hat.
Allerdings ist es bei einem Angriff eines viel stärkeren Feindes entscheidend, dessen Ziele zu identifizieren und dessen Methoden zu verstehen. Nur jene die fähig sind, die Schläge vorauszusehen, die sie erhalten werden, haben eine Chance zu überleben.
Drei vorherrschende Hypothesen
Es ist ganz logisch für Lateinamerikaner, dass, was sie erleben mit dem zu vergleichen, was sie schon mit dem chilenischen Putsch von 1973 erlebt haben. Aber es wäre für Washington riskant, 46 Jahre später das gleiche Spiel in Szene zu setzen; Es wäre ein Fehler, weil jedermann heute die Details von diesem Betrug kennt.
Ebenso deutet die Enthüllung der Verbindungen von Juan Guaidó mit der National Endowment for Democracy und dem Team von Gene Sharp vor allem auf eine Farben-Revolution hin, die Venezuela schon im Jahr 2007 erlebt hat, die aber versagte. Aber gerade deshalb wäre es für Washington riskant, 12 Jahre später wieder einen Plan versuchen zu spielen, der schon versagt hat.
Um die Absichten von Washington zu verstehen, müssen wir zuerst seinen Schlachtplan kennen.
Am 29. Oktober 2001, das heißt, eineinhalb Monate nach den Anschlägen auf New York und das Pentagon, erstellte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Amt der Umgestaltung der Streitkräfte (Office of Force Transformation), dessen Aufgabe war, die US-Streitkräfte zu revolutionieren, ihre Mentalität zu ändern, um einer radikal neuen Ausrichtung gerecht zu werden, die den USA ihre Vormachtstellung in der Welt sicherte. Er vertraute diese Arbeit Admiral Arthur Cebrowski an, der bereits die digitale Vernetzung der militärischen Einheiten eingeleitet hatte und der in den 1990er Jahren an der Entwicklung einer Doktrin für den vernetzten Krieg (Network-centric Warfare) teilgenommen hatte [2].
Cebrowski kam mit einer im Voraus ausgearbeiteten Strategie, die er nicht nur im Pentagon, sondern überall in den Militärakademien vorstellte. Obwohl seine Arbeit innerhalb der Streitkräfte sehr wichtig war, wurde sie nicht öffentlich bekannt, bis ein Artikel in der Vanity Fair erschien. Anschließend wurde seine Arbeit von seinem Assistenten Thomas Barnett veröffentlicht [3]. Es versteht sich von selbst, dass diese Dokumente nicht unbedingt dem Gedanken des Pentagons entsprechen, dass sie ihn nicht zu erklären versuchen, sondern ihn rechtfertigen. Jedenfalls ist die Grundidee die, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Hälfte der weltweiten natürlichen Ressourcen übernehmen werden, nicht um sie selbst zu verwenden sondern zu entscheiden, wer sie nutzen dürfen wird. Um das zu tun, müssen sie diese Regionen jeglicher politischen Macht außer der Ihrigen berauben, und daher alle dort befindlichen staatlichen Strukturen zerstören.
Diese Strategie ist offiziell nie umgesetzt worden. Dennoch, was wir seit zwanzig Jahren sehen, stimmt sie genau mit dem Buch von Barnett überein. Zuerst, in den 80er und 90er Jahren, war es die Zerstörung der afrikanischen Region der "Großen Seen". Wir haben davon nur den Völkermord in Ruanda und seine 900 000 Toten in Erinnerung, aber die ganze Region ist in einer langen Serie von Kriegen zerstört worden, die insgesamt 6 Millionen Tote machten. Überraschend ist, dass 20 Jahre später, viele Staaten in dem gesamten Gebiet ihre Souveränität noch immer nicht wiedergefunden haben. Diese Episode ist jedoch älter als die Rumsfeld-Cebrowski-Doktrin. Daher wissen wir nicht, ob das Pentagon geplant hatte, was da passiert war, oder ob es bei der Zerstörung dieser Staaten diesen seinen Plan entworfen hat. Später, in den Jahren 2000-10, kam die Zerstörung des "Erweiterten Nahen Osten", diesmal gemäß der Rumsfeld-Cebrowski Lehre. Natürlich kann man glauben, dass es sich um eine Reihe von "demokratischen" Interventionen, Bürgerkriegen und Revolutionen gehandelt habe. Aber abgesehen davon, dass die betroffenen Bevölkerungen die dominante Erzählung dieser Ereignisse abstreiten, stellen wir auch hier wieder fest, dass die staatlichen Strukturen zerstört werden, und der Frieden mit dem Ende der militärischen Operationen nicht zurückkommt. Nun evakuiert das Pentagon den "Erweiterten Nahen Osten" und bereitet seinen Einsatz im "Karibik-Becken" vor.
Viele Elemente bescheinigen, dass unser bisheriges Verständnis der Bush- und Barack Obama-Kriege falsch war, obwohl sie perfekt mit der Rumsfeld-Cebrowski Lehre übereinstimmten. Diese Auslegung der Ereignisse ist also nicht die Frucht einer Koinzidenz mit der These von Barnett und zwingt uns zu überdenken, was wir gesehen haben.
Wenn wir diese Art des Denkens annehmen, müssen wir bedenken, dass der Zerstörungsprozess des Karibik-Beckens mit dem Dekret von Präsident Barack Obama am 9. März 2015 begonnen hat, wonach Venezuela die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika bedrohte [4]. Das klingt ziemlich alt, aber ist es nicht in der Realität. Präsident Bush hat doch den Syrian Accountabilit Act im Jahr 2003 unterzeichnet, aber die militärischen Operationen in Syrien erst 8 Jahre später, im Jahr 2011, begonnen. Washington brauchte diese Zeit, um die Voraussetzungen für die Unruhen zu schaffen.
Die Angriffe gegen die Linke vor 2015
Wenn diese Analyse stimmt, müssen wir untersuchen, ob die Elemente vor 2015 (Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im Jahr 2002, der Versuch der Farben-Revolution im Jahr 2007, die Jericho-Operation im Februar 2015 und die ersten Demos der Guarimbas) auf einer anderen Logik fundierten, während diejenigen, die danach kamen (der Terrorismus der Guarimbas im Jahr 2017), diesem Plan entsprechen.
Meine Überlegung basiert auch auf meiner Kenntnis dieser Elemente.
Also, im Jahr 2002 veröffentlichte ich eine Analyse des Staatsstreichs, der die Rolle der Vereinigten Staaten hinter der Fedecámaras (venezolanische Arbeitgeber) dokumentierte [5]. Präsident Hugo Chávez wollte meine Informationen überprüfen und schickte mir zwei Emissäre nach Paris. Der eine wurde General und der zweite ist heute eine der höchsten Persönlichkeiten des Landes. Meine Arbeit wurde von dem Staatsanwalt Danilo Anderson für seine Untersuchung verwendet. Im Jahr 2004 wurde er von der CIA ermordet.
Auf die gleiche Weise begannen im Jahr 2007 die trotzkistischen Studenten eine Bewegung gegen die Nichtverlängerung der Lizenz von Radio-Fernsehen von Caracas (RCTV). Wir wissen jetzt, dank Blumenthal und Cohen, dass Juan Guaidó schon dabei beteiligt war und dass er von den Schülern des Theoretikers der Gewaltfreiheit, Gene Sharp, geschult worden war. Statt die Exzesse der Bewegung zu unterdrücken, las Präsident Hugo Chávez anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der ALBA, am 3. Juni, zwanzig Minuten lang einen alten Artikel, den ich Gene Sharp und seiner Konzeption der Gewaltfreiheit, im Dienst der NATO und der CLA, gewidmet hatte [6]. Als die Demonstranten erkannten, dass sie einer Manipulation unterlagen, zog sich eine große Zahl von ihnen aus dem Kampf zurück. Als Sharp die Tatsachen ungeschickt leugnete, schrieb er dem Präsidenten und dann mir. Diese Initiative schuf Verwirrung unter der amerikanischen Linken, für die er eine respektable Persönlichkeit war, unabhängig von der US-Regierung. Professor Stephen Zunes übernahm seine Verteidigung, aber angesichts der Beweise, schloss Sharp sein Institut und überließ Otpor und Canvas das Feld [7].
Zurück zur Gegenwart. Natürlich erinnert der jüngste Mordanschlag auf Präsident Nicolas Maduro, wie Präsident Salvadore Allende in den Selbstmord getrieben wurde. Natürlich erinnern die vom Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó organisierten Proteste an eine Farben-Revolution. Aber das ist überhaupt nicht widersprüchlich mit meiner Analyse. So hat ein Attentatsversuch auf Muammar Gaddafi den Militäreinsatz gegen Libyen nur kurz vorweggenommen. Während die Anhänger von Gene Sharp die ersten Demonstrationen gegen Präsident Hosni Mubarak in Ägypten leiteten, haben sie sogar dort eine Arabische Version ihrer bereits in anderen Ländern im Einsatz befindliche Broschüre verteilt. [8]. Aber, so wie die Folge der Ereignisse gezeigt hat, war es weder ein Staatsstreich noch eine Farben-Revolution.
Sich auf den Krieg vorbereiten
Wenn meine Analyse richtig ist - und für den Augenblick scheint alles darauf hinzuweisen -, muss man sich auf einen Krieg nicht nur in Venezuela, sondern im ganzen Karibik-Becken vorbereiten. Schon sind Nicaragua und Haiti destabilisiert.
Dieser Krieg wird von außen aufgezwungen werden. Er soll nicht mehr linke Regierungen zugunsten von Rechtsparteien stürzen, selbst wenn der erste Schein irreführend sein wird. Die Logik der Ereignisse wird zwischen dem einen und dem anderen keinen Unterschied machen. Allmählich wird die ganze Gesellschaft bedroht werden, unabhängig von der sozialen Klasse oder der Ideologie. Ebenso wird es den anderen Staaten in der Region unmöglich sein, sich aus dem Sturm herauszuhalten. Sogar jene, die glauben werden, selbst als eine hintere Basis für militärische Operationen zu dienen, werden teilweise zerstört werden. So spricht auch die Presse selten darüber, aber ganze Städte in der Region von Qatif, in Saudi Arabien, sind dem Erdboden gleichgemacht worden, obwohl dieses Land der wichtigste Verbündete von Washington im "Erweiterten Nahen Osten" ist.
Aufgrund der Konflikte der großen afrikanischen Seen und dem „Erweiterten Nahen Osten“ sollte dieser Krieg schrittweise erfolgen. Erstens: die Symbole des modernen Staates zerstören, durch Angriffe auf Hugo Chávez gewidmeten Statuen und Museen. Das fordert keine Opfer, aber bringt die mentalen Repräsentationen der Bevölkerung durcheinander. Dann Waffen liefern und die Kämpfer bezahlen, um Demonstrationen zu organisieren, die ausarten werden. Die Presse wird danach unüberprüfbare Erklärungen für die der Regierung zugeschriebenen Verbrechen liefern, gegen die die friedlichen Demonstranten sich aufgelehnt haben. Es ist wichtig, dass die Polizei glaubt, dass sie von der Menge beschossen wurde und dass die Menge glaubt, von der Polizei beschossen worden zu sein, denn das Ziel ist, die Spaltung herbeizuführen. Im dritten Schritt werden blutige Anschläge überall organisiert. Nur wenige Leute sind dafür nötig, nur mit zwei oder drei Teams, die im ganzen Land herumfahren. Erst dann wird es sinnvoll sein, ausländische Söldner dorthin zu senden. Während des letzten Krieges sandten die USA in den Irak und nach Syrien mindestens 130 000 Ausländer, denen sich 120 000 lokale Kämpfer angeschlossen haben. Es handelt sich um zahlreiche Armeen, obwohl sie schlecht ausgebildet und geschult waren. Es ist möglich, sich zu verteidigen, da Syrien es geschafft hat. Mehrere Initiativen müssen dringend ergriffen werden: Schon jetzt, auf Initiative von General Jacinto Pérez Arcay und dem Präsidenten der konstituierenden Versammlung Diosdado Cabello, studieren hochrangige Offiziere der venezolanischen Streitkräfte die neuen Formen der Kriegsführung (der 4. Generation). Aber die Militärdelegationen müssen nach Syrien gehen, um selbst zu sehen, wie sich die Dinge abgespielt haben. Es ist sehr wichtig, weil diese Kriege nicht den vorherigen ähneln. Zum Beispiel, in Damaskus selbst, ist die Stadt praktisch intakt, so als ob nichts geschehen wäre, mehrere Bezirke sind jedoch völlig verwüstet, wie Stalingrad nach der Nazi-Invasion. Das erfordert spezielle Kampftechniken. Es ist wesentlich, die nationale Einigung von allen Patrioten zu etablieren. Der Präsident muss sich mit seiner innenpolitischen Opposition vereinigen und einige ihrer Führer in seine Regierung aufnehmen. Das Problem ist nicht, ob man Präsident Maduro schätzt oder nicht: es geht darum, unter seinem Befehl zu kämpfen, um das Land zu retten. Die Armee muss eine Volksmiliz bilden. Es gibt bereits eine solche in Venezuela mit fast 2 Millionen Mann, aber sie ist nicht ausgebildet. Aus Prinzip mag das Militär nicht gerne Zivilisten Waffen anzuvertrauen, aber allein Zivilisten können ihr Viertel verteidigen, dessen Einwohner sie alle kennen. Große Arbeiten müssen unternommen werden, um die staatlichen Gebäude, die Armee und die Spitäler zu sichern All das muss in Eile vorgenommen werden. Diese Maßnahmen brauchen Zeit zur Ausführung und der Feind ist bereits fast bereit.
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Mexiko: Bilanz der ersten Amtswochen des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
Weiß offenbar, wo er hin will, und wie er dahin kommt - der neue mexkanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.
Der neue mexikanische Präsident trat sein Amt am 1. Dezember 2018 an: Seit dem wurden wichtige Wahlversprechen bereits in Angriff genommen. Dabei stehen der Kampf um den Energiesektor und die staatliche Ölfirma PEMEX im Vordergrund.
von Maria Müller
Der neue Präsident Mexikos hat eine titanische Aufgabe übernommen. Er will die strukturelle Wirtschaftskrise seines Landes überwinden und es auf den Weg eines sozialen Rechtsstaates zurückführen. Angesichts der weithin herrschenden Macht des organisierten Verbrechens, der massenhaften Gewaltopfer, der von Korruption durchsetzten Verwaltung und Justiz und der Misserfolge bei den Privatisierungen staatlicher Bereiche muss man dem mutigen Regierungsvorhaben Respekt und Anerkennung, aber auch Skepsis zollen. Das Ziel scheint hoch gesteckt.
eine detailierte analyse der geschichte der terrorbanden der oberschicht...
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Juan Guaidós Karriere kann als rasant bezeichnet werden. Vom politischen Neuling zum transatlantischen Demokratie-Superstar. Doch hinter der Karriere verbirgt sich eine behutsame und langfristig angelegte Strategie zur Destabilisierung Venezuelas.
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Der Labor-Kandidat: Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde (Teil 2)
Wie aus dem Nichts betrat er plötzlich als selbsternannter venezolanischer Interimspräsident die Weltbühne. Doch sein Aufstieg wurde von langer Hand organisiert und mit dem Ziel gesteuert, Venezuela dem Markt zur Verfügung zur stellen.
Revolution made in USA - heute läuft das selbe schema noch raffinierter: mit den farben-revolutionen in osteuropa, mit dem arabischen frühling im nahen osten, mit der nuit debout - bewegung in frankreich/spanien/portugal. die herrschenden inzenieren die revolutionären bewegungen mit viel geld gleich selber - um sie dann ins messer laufen zu lassen und sie für ihre zwecke zu instrumentalisieren. solange wir das nicht erkennen und uns weiter spalten lassen, haben wir keine chance. dieses video zeigt sehr gut, wie die amis das machen.. Die Revolutionsprofis - Doku ORF - 17.08.2011 NGO's im Dienst der CIAdieser ZDF-film wird immer wieder entfernt - warum wohl? "Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird."
er organisierte das hambacher fest - die bürgerlichen patrioten. er macht gute buchempfehlungen zur geo-politik..
Max Otte spricht in seinem Vortrag über die aktuelle Situation Deutschlands im Zuge der geopolitischen Globalisierung. Die Konsequenzen der internationalen Finanzpolitik und der derzeitigen Einwanderungswelle haben auch ihre Verbindungen in die Vergangenheit, wie dieser Vortrag aufzeigt. Dabei geht Max Otte auf drei Komponenten ein und erklärt deren Zusammenhänge: Geopolitik, Finanzkrise und die Sprachkontrolle heutiger Medien, um der Bevölkerung gewünschte Sichtweisen zu vermitteln. Was heute als „Verschwörungstheorie“ gilt, war vor wenigen Jahren noch eine ernstgenommene Wissenschaft: Die geographischen Gegebenheiten führen zu sehr konkrenten machtpolitischen Überlegungen und Initiativen – mit ernsten Konsequenzen für die bürgerliche Gesellschaft. Deutschland hat hier aufgrund seiner Mittellage in Europa eine denkbar schlechte Ausgangsposition. Die Entwicklung der Globalisierung stellt unser Land vor diesem Hintergrund auf die Probe. Max Otte ist ein deutsch-US-amerikanischer Ökonom und langjähriger Börsenspezialist. Er gründete im Jahr 2003 das Institut für Vermögensentwicklung (IFVE) und arbeitet als unabhängiger Fondsmanager. Der Vortrag wurde am 30.10.2018 in Bautzen aufgezeichnet.
Meinung
Venezolanisches Gold: Wie unabhängig ist die Bank of England wirklich?
Piraten müssen nicht wie Johnny Depp im Film "Fluch der Karibik" aussehen. Sie können statt der Totenkopfflagge den Union Jack hissen. Sie können eher als Bank of England denn als Jolly Roger daher kommen. Ein kritischer Blick auf die Bank of England.
von George Galloway
Meinung
Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht
Der chinesische Flugzeugträger Liaoning nimmt am 18. April 2018 an einer militärischen Übung der chinesischen Marine im westlichen Pazifik teil.
Welche Vision hat China, und welche Rolle will es spielen? Und welche Folgen hätte das für die USA? Wie verändern sich Rolle und Aufgabe der Armee auf dem Weg zu einer modernen und starken Militärmacht? Ein Pentagon-Bericht sucht Antworten.
von Rainer Rupp
In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: "Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein." Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.
Die DIA-Studie unter dem Titel "Militärmacht China", die im Zweijahresrhythmus für den US-Kongress erstellt wird, durchleuchtet die bekannten technologischen Fortschritte ebenso wie die Entwicklungen der Strategien des chinesischen Militärs. In den dazwischen liegenden Jahren erscheint ein in der gleichen Struktur aufgebautes Kompendium über die "Militärmacht Russland".
Anlässlich der Veröffentlichung des DIA-Berichts am Dienstag letzter Woche erklärte ein hochrangiger Vertreter der DIA gegenüber Reportern, dass das chinesische Militär einen "kritischen Wendepunkt" in seiner Entwicklung erreicht hat. Dies beruhe vor allem auf dem neu gewonnenen Vertrauen in die eigenen militärischen Fähigkeiten. Dies wird u.a. durch die Feststellung im Bericht unterstrichen, dass die Volksbefreiungsarmee (Englisch "People's Liberation Army, kurz PLA) inzwischen in bestimmten Bereichen der Waffentechnik weltführend sei, wenn auch bei weitem nicht in allen.
"Wir wissen, dass die chinesische Führung die Volksbefreiungsarmee in der Vergangenheit als eine sich entwickelnde und (im Vergleich zu den USA) schwächere Macht angesehen hat", sagte der DIA-Offizier. Daher bestehe "die größte Sorge" des Pentagons nun darin, dass die Armee-Führung an einem Punkt angelangt sei, an dem "sie ihrem Präsidenten Xi Jinping tatsächlich sagen kann, dass sie volle Zuversicht in ihr militärisches Können und vollstes Vertrauen in die militärischen und technologischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee hat".
Da der DIA-Offizier offensichtlich den Eindruck hatte, dass die Zuhörer die dramatische Brisanz seine verklausulierten Ausführungen nicht richtig verstanden hatten, holte er nochmals aus und wurde beim zweiten Mal etwas deutlicher:
"Da viele dieser (chinesischen) Militärtechnologien ausgereift sind und die Umstrukturierung ihres Militärs bereits im Gange ist, und je besser sie (die Armee-Führung) all diese Fähigkeiten beherrscht, besteht die Sorge, dass ein Punkt erreicht wird, an dem sie intern entscheiden werden, zur Lösung regionaler Konflikte ihr Militär einzusetzen, etwas, das unmittelbar bevorsteht."
Das heißt mit anderen Worten, dass die DIA aktuell damit rechnet, dass bei den nächsten US-Provokationen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan jederzeit der Punkt erreicht werden kann, an dem das Fass der chinesischen Geduld überläuft und - im Vertrauen darauf, dass man regional gegen die USA als Sieger hervorgeht - der Einsatz militärischer Mittel abgesegnet wird. Und trotzdem machen die US-Politabenteurer weiter und planen bereits einen noch größere Provokation in der Straße von Taiwan.
Der DIA-Bericht selbst umreißt mehrere Schlüsselthemen in Chinas Militärstrategie, darunter auch das Konzept der "aktiven Verteidigung". Laut DIA "interpretiert Peking 'aktive Verteidigung' zum einen als Mandate zur Deeskalation eines Konflikts und zum anderen zur Ergreifung der Initiative während eines Konflikts". Dazu gehört, wie die Rede von Präsident Xi während der Parade zum 90. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee klarmachte, dass China niemals "Invasion und Expansion" durchführen werde, aber zugleich niemals "erlauben wird", dass Teile des chinesisches Territoriums "von China getrennt" werden. Zu diesem letzten Punkt gehört natürlich vor allem Taiwan, das laut DIA-Bericht korrekt als eines der wichtigsten Anliegen der chinesischen Militärstrategie gilt. "Zugleich", so der DIA-Bericht weiter, würden "die Herausforderungen der chinesischen Kontrolle in den umstrittenen Gebieten im Ost- und Südchinesischen Meer (von der Reigierung in Peking) als Bedrohung der nationalen Souveränität" angesehen.
Laut DIA nehme Peking aber auch zu Land etliche Bedrohungen seiner Souveränität und inneren Sicherheit wahr. Dazu gehörten "insbesondere langjährige Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit Taiwans und des uigurischen und tibetischen Separatismus als einer Entwicklung, die das übergeordnete, strategische Ziel der Fortdauer der kommunistischen Herrschaft in China untergraben könnte", sagte der Bericht.
Genau deshalb sieht die chinesische Staatsführung in ihrem langfristigen militärischen Modernisierungsprogramm eine unerlässliche Vorbedingung zur Erreichung des "chinesischen Traums". Nur ein starkes Militär kann ausländische Mächte davon abhalten, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, etwas, was aus Sicht Pekings dennoch tagtäglich geschieht, z.B. im Südchinesischen Meer, in der Taiwan-Frage, mit der Förderung des Islamismus der Uiguren im westchinesischen Xinjiang usw. Die Erinnerungen an die Erniedrigungen Chinas als Kolonie der westlichen Imperialisten sind noch frisch im kollektiven Gedächtnis der Chinesen, und die von den USA betriebene und durchgesetzte Abspaltung Taiwans stellt weiterhin eine offene Wunde dar. Deshalb stehen die Herstellung der Einheit und die Sicherung der Souveränität des Landes durch ein starkes Militär an oberster Stelle.
Dagegen wird im DIA-Bericht Chinas militärische Modernisierung "als Streben nach Großmachtstatus" dargestellt, die "es China ermöglichen werde, seinen Willen in der Region durchzusetzen". Diese verdrehte Darstellung geschieht sicherlich in der Absicht, bei den Nachbarn Chinas Angst zu schüren und sie wieder enger an Washington zu binden, damit sie die zunehmend provokative, antichinesische US-Militärpolitik der letzten Jahre stützen. Die gleiche Absicht dürfte hinter den Warnungen vor der wachsenden Militärmacht Chinas stecken, die der DIA-Bericht an die westlichen US-Verbündeten richtet. Denn wie alle derartigen Berichte an den US-Kongress ist auch dieser stark eingefärbt und verfolgt innen- und außenpolitische Ziele.
So warnt denn auch der Direktor der Defense Intelligence Agency, Robert P. Ashley, Jr., am Ende des Vorwortes zum DIA-Bericht persönlich vor der neuen "Gelben Gefahr". Mit der Modernisierung der Volksbefreiungsarmee habe die Führung in "Peking sich einen außenpolitischen Arm für (Militär-)Expeditionen und Machtprojektionen geschaffen, die sich auf militärische Diplomatie und Operationen rund um die ganze Welt einlässt. Mit zunehmender Stärke und Zuversicht werden sich die Staatsoberhäupter unserer Nation einem China gegenübersehen, das darauf besteht, bei globalen Interaktionen eine stärkere Stimme zu haben, was zuweilen im Gegensatz zu den Interessen der USA stehen kann".
Implizit sagt der DIA-General damit, dass China schon bald rund um die Welt auch den Verbündeten der USA in ihr imperialistisches Hexengebräu spucken könnte, weshalb sie gut daran täten, die militärischen Provokationen der USA im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan zu unterstützen, mit denen Peking also – wenn es einen Krieg vermeiden will – politisch in Knie gezwungen werden soll.
Als Antwort auf den DIA-Bericht sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, dass aus diesem Bericht die Mentalität des Kalten Krieges spreche.
"In dem Bericht wurden, unter Missachtung der Fakten, Annahmen zu Chinas Entwicklungspfad und strategischen Zielsetzungen gemacht, und zwar unter Anwendung einer Mentalität des Kalten Krieges und auf der Basis eines Nullsummenspiels", sagte Hua auf einer Pressekonferenz am Mittwoch letzter Woche. Weiter sagte sie: "China fordert das US-Militär auf, die militärische Entwicklung Chinas vernünftig und objektiv zu behandeln und die militärischen Bindungen zwischen den beiden Ländern zu wahren."
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Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der "Faschosphäre", "Linkssphäre" und "Russosphäre" auf
Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als "Medienprodukt" deklassieren will.
Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Konterfei. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.
"Der Komplottist"
Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der öffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von "40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind", die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.
Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère ("Faschosphäre"), die gauchosphère (wörtlich übersetzt "Linkssphäre") und die Russen: la russosphère. Alle an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren.
Man kann sich wundern: Der Präsident der französischen Republik, der exemplarischen Demokratie in Europa, spricht wie ein autoritärer Herrscher im Nahen Osten zur Zeit der Aufstände von 2011 von Extremisten, Infiltration und dem Einfluss äußerer Mächte?
In Kommentaren auf Twitter, dem wahrscheinlich auch Artikel in konventionellen Medien folgen, wird Macron als "Komplottist", also als Anhänger von Verschwörungstheorien, auf die Schippe genommen. Auch das ist ein Spiegelkabinett. Den Gilets jaunes wurden bekanntlich in vielen Medienberichten vorgeworfen, dass sie Komplottisten sind. Nun geht der Vorwurf auch an Macron.
Noch keine Abwehrkörper gegen Fabriziertes
Für ihn ist überdeutlich, dass Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit mit Symbolkraft wie etwa der Boxer Christophe D., den er eigens erwähnt, künstliche, nicht authentische Figuren sind und dass bei der Gestaltung - "seine Aussagen wurden von einem Anwalt der extremen Linken gebrieft" - Vertreter von autoritären Strukturen beteiligt sind, die ihre "Freude an dem Schauspiel" haben. Man habe hierzu, anders als in autoritär geführten Nationen, noch "keine Abwehrkörper" ausgebildet.
Es waren fünf Journalisten am 31. Januar bei Macron eingeladen waren. Er unterhielt sich eine Stunde und 40 Minuten lang mit ihnen. Wer sich den Bericht von Le Point anschaut, der bekommt lange wörtliche Zitate zu lesen, aus denen unmittelbar hervorgeht, wie sehr Macron die Kommunikation der politischen Gegenseite auf die Nerven geht und zusetzt (andere Berichte gibt es hier und hier).
Dass er sich nun mit Journalisten trifft - zuvor hatte er das, einmal im Amt, entschieden abgelehnt - ist die jüngste Reaktion auf die von Macron offensichtlich unangenehm stark empfundene Schwäche der Kommunikation. Die staatliche Stellen hält er für viel zu langsam, um auf die schnellen gegenwärtigen Entwicklungen zu reagieren. Den etablierten Medien hält er vor, dass sie viel zu naiv auf vorgesetzte Bilder oder Images von Personen reagieren, wie am Beispiel des Boxers oder Eric Droutes ersichtlich.
Nur mehr an Views orientiert
Zudem würden sie keine Neuigkeiten mehr produzieren, sondern nur mehr in soziale Netzwerke schauen, die Überprüfung von Aussagen oder Bildern falle in der Priorität nach unten, sobald sich herausstelle, dass es eine große Aufmerksamkeit für eine Nachricht gebe, die von Facebook oder Twitter stamme. Das bisherige System des Austausches von Informationen sei mit der Dynamik, die durch Mitteilungen aus den sozialen Medien überfordert. Es komme dem nicht nach.
Dieser Trägheit der falschen Positionierung, bzw. dem irrigen Blick der etablierten Institutionen in Medien und Staat hält Macron entgegen, dass 90 Prozent der einflussreichen Bewegungen in den sozialen Netzwerken von Mitgliedern der obengenannten Sphären stammen.
Macron gab den Journalisten über Medienkritik und Komplottansätze hinaus noch andere Aussagen mit. Zum Beispiel, dass er kein Gegner von Plebisziten ist, dass er sich dafür einsetzen würde, allerdings mit Grenzen. Frankreich sei nicht die Schweiz. Auch eine Definition der Gelben Westen lieferte er, die weniger grobkörnig ist als die genannten Aussagen:
Das ist eine soziale und politische Bewegung, ohne festgelegte Forderungen, ohne Anführer, außerhalb einer Unternehmung, die verschiedene Veränderungen durchlaufen hat. Ich unterscheide deutlich zwischen denen, die sich an den Verkehrskreiseln versammeln und denen, die am Samstag zum Demonstrieren gehen. (…) Die Gelbwesten repräsentieren das Frankreich, das mit seiner Arbeit nicht genug verdient. Es ist eine polymorphe Bewegung
Emmanuel Macron
Die Demokratie ist einer ständigen Debatte ausgesetzt, so Macron. Die démocratie délibérative, die sich "beratende, überlegende Demokratie" sei ein Ausweg aus der Krise.
Mit einem Gewehr zur Demonstration gehen
Das ist, schaut man nach Deutschland und insbesondere auf das Kommunikationsverhalten der Kanzlerin, ein Schritt nach außen, der Respekt verdient, weil sich Macron damit einer Kritik aussetzt, statt sich zu verbergen und weil er großen Wert darauf legt, sich offen zu zeigen. Man merkt, es ist ein junger Präsident, der Risiken eingehen will.
Wer sich acht Stunden langen Gesprächsrunden mit Bürgermeistern aussetzt, riskiert schon etwas für seine Standpunkte. Auch gibt es kleine Episoden, die zeigen, dass Macron ganz anders als sein Vorgänger Hollande sich der Öffentlichkeit aussetzt. Der habe sich hinter Sicherheitsmaßnahmen versteckt, hört man Macron einem Clip sagen. Deswegen sei Hollande als "toter Mann" im Elyséepalast herumgelaufen.
Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen "Anschein erwecken" und handeln. Und hier ist Macron ganz der klassische Alte-Schule-Politiker, der auf Machtausübung von oben und nichts anderes setzt. Bei zentralen Maßnahmen seiner Politik ändert er keinen Jota seines Kurses, ob die Refortm des Arbveitsgesetzes oder der Sozialgesetze oder der Vermögenssterur. Hier wird nichts verändert. Partizipation ist unerwünscht.
[Nachtrag: An der vertikale Machtausübung - "top down" - liegt Macron sehr viel. Ein genauer und empfindlicher Beobachter der politischen Verhältnisse in Frankreich ist Jean-Dominique Merchet. Dieser hat bislang als einziger eigenartige Formulierungen aus dem Gespräch Macrons herausgegriffen - einmal Macrons Rede davon, dass es ein "Bedürfnis nach Befehlsgewalt gebe", dass er von der "Seele der Völker" spricht und von einer "organischen Macht". Kein Präsident der französischen Republik zuvor habe sich derart geäußert, sagt Merchet. Dies sei ein ungewöhnliches lexikalischen Feld. Weder Hollande noch Sarkozy noch Chiraq hätten solches gesagt. Macron habe im Gespräch mit Journalisten, das in einer privaten Atmosphäre stattgefunden, seine Vision der Macht deutlich gezeigt. Diese setzt auf die Vertikale.]
Auf die Frage der Journalisten, wie er zu den Gummigeschosswaffen stehe, antwortete Macron, dass es nicht seine Sache sei, diese zu verbieten. Das müsse Sache von Richtern sein. Soweit so gut.
Aber Macron brachte dann aber doch ein Argument für diese Bewaffnung. Polizisten bräuchten sie, um sich gegen Menschen zu schützen, die mit einem Gewehr zu Demonstrationen gehen. Bemerkenswert ist, wie er das Argument "aufrüstet": "Wenn man den Ordnungskräften die LBD wegnimmt, obwohl gewisse Personen kommen, um mit Gewehren zu töten .. Was wäre das für eine seltsame Verantwortlichkeit?"
Abgesehen davon, dass auch dieses Beispiel mit einer bildhaften Übertreibung argumentiert, die aus Facebook- oder Twitterfakes stammen könnte, zeigt sich daran pars pro toto die Unlust Macrons politisch konkret etwas zu ändern. Versprechungen macht er gerne, zu Veränderungen entschließ er sich erst nach langem Zögern, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, wie die Entwicklung der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten gezeigt hat.
Auf Umfragen, die die Gilets jaunes unterstützen, gibt er nicht viel, sagt er. Er glaube nicht daran. Das lässt sich durchaus als Stärke, als Ausweis einer Souveränität auslegen. Könnte aber auch sein, dass er ganz einfach ausblendet, was ihm nicht passt.
Schwieriger wird es mit Macron sofort, wenn man auf Konkretes schaut und sieht, wie groß die Unterstützung für ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschosswaffen ist. Über 100.000 zählt eine Petition, die von einem Chirurgen ins Leben gerufen wurde. Der weiß, worum es geht. Verletzungen und Opferzahl sind erschreckend. Und die Polizei kann auch anders mit Demonstranten umgehen.
Aber, so betont Macron, eine bestimmte Härte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bleibe nötig. Differenziert und klug geht er dabei nicht vor, wie auch das Gespräch an vielen Stellen zeigt. (Thomas Pany)
wird der sumpf trockengelegt oder setzen sich die kriegstreiber durch? thierry meyssan fragt sich, ob trump verliert, da seiner meinung nach die neocons in seinem kabinett die rumsfeld-cebrowski-doktrin umsetzten. das ist die zerstörung aller staatlichen strukturen... Die kommende entsetzliche Zerstörung des "karibischen Beckens" von Thierry Meyssan
diogenes lampe hingegen erwartet das gegenteil - den untergang des imperiums.. Wie außen, so innen Nun geht es den faschistischen Planern dieser völkervernichtenden Monstrosität an den Kragen. Das Transatlantische Imperium zerbröselt an allen Ecken und Enden. Nichts, wirklich absolut nichts kann es noch retten. Es kann in seinem Fall nur noch enormes Unheil anrichten, sollte es Trump, Putin und Xi nicht gelingen, es von außen immer konsequenter einzudämmen. Doch das ist kaum zu befürchten, zumal sich der Zusammenbruch vor allem auch zwangsläufig im Innern des Systems ereignet. ... Diese vier Grundsymptome sind unlösbar mit den entsprechenden Krisenerscheinungen verbunden: Der Finanzkrise, der Wirtschafts- und Wissenschaftskrise, der Legitimationskrise und der Verteidigungskrise. Keine bunte Revolution, kein Sturm auf eine Bastille - diese vier unabwendbaren Krisen zerstören das bisherige System. Zuverlässig! Ein Reset mittels Weltkrieg kann es nicht mehr ausführen. Es muss daher kapitulieren....
Für Thierry Meyssan sind heute in Frankreich die internationalen Beziehungen von der demokratischen Debatte ausgeschlossen - das ist die Lehre des "reservierten Bereichs des Präsidenten der Republik“ -. Daher wird jede Analyse, die nicht im Einklang mit dem offiziellen Diskurs ist, als "Verschwörung" bezeichnet werden. Es ist jedoch genau die Rolle der wahren Journalisten, nicht die Präsidentschaftswahl-Kommunikation zu übertragen, noch sie zu entschlüsseln, sondern die Tatsachen zu suchen und sie zu analysieren.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)
Hat Präsident Donald Trump aufgegeben, die amerikanische Politik zu ändern? Hat er sich der ehemaligen herrschenden Klasse seines Landes unterworfen? In den letzten zwei Monaten scheint seine Regierung das AfriCom, CentCom und das SouthCom neu gestaltet zu haben. Dem ersten militärischen Befehl des Pentagons wäre erlaubt worden, gegen die chinesischen Projekte in Afrika zu kämpfen; Das CentCom wäre für die Spaltung des Erweiterten Nahen Osten zwischen Arabern und Persern engagiert worden und das SouthCom für die Vernichtung der staatlichen Strukturen des Karibik-Beckens. Daher sind diese neuen Missionen von einer Rückkehr der Neokonservativen begleitet.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)
Man glaubte zu Unrecht, dass die Syrer nach ihrem Sieg über die Dschihadisten vom Schlimmsten gerettet wären. Dem ist nicht so. Israel und die USA haben ihr Kriegsziel der Zerstörung der staatlichen Strukturen nicht aufgegeben. Sie bereiten einen neuen Krieg vor, einen Finanzkrieg diesmal, um den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und die Syrer dazu verurteilen, in ihren Ruinen zu verschmachten.
jahresgruppe ist zu viel verlangt - niemand hat zeit. ich mache jetzt nur noch treffen bei bedarf. aber du kannst auch selber ein treffen organisieren. wer interesse hat, einfach ein mail senden...
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
zum vergrössern mit rechte maustaste bild anclicken, dann "grafik in neuem tab öffnen" anclicken...
21.7.18 Zukunftsweisende Lebensmodelle Faszinierende und spannende Fakten · Geniale, einfache Modelle · Inspirationen, die umsetzbar sind · Aus 1000 qm Land bis Fr. 50‘000.- Einkommen erzielen!
spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
Auf dem erworbenen Grundstück meines Vaters in Liebensberg (Wiesendangen) ist Vielfalt: ca. 100 Obstbäume, verschiedene Beerensträucher, Gemüse, Kräuter, Blumen...
Klein-wohn-formen Auf unserer eigenen Übersichtskarte machen wir die Kleinwohnform-Bewegung in der Schweiz sichtbar. Sie enthält viele wertvolle Infos und Kontakte zum Thema Kleinwohnformen.
Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsfl ut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
liebe leserin, lieber leser, schön, dass du meine newsletter liest und herzlichen dank für deine spende. ich versuche vor allem positiv-meldungen zu publizieren - sie machen mut und motivieren.
Erstens: die Symbole des modernen Staates zerstören, durch Angriffe auf Hugo Chávez gewidmeten Statuen und Museen. Das fordert keine Opfer, aber bringt die mentalen Repräsentationen der Bevölkerung durcheinander. 
